Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.04.2024 15:35

Protestcamp: Widerstand gegen Räumung des Palästina-Camps am Bundestag

Nachdem die Polizei das propalästinensische Protestcamp verboten hat, wird gegen die Räumung protestiert. Die Aktivisten fordern ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 26.04.2024 14:49 Solarpaket

Neues Gesetz beschlossen: Solarpaket soll Balkonkraftwerken Schub bringen

Nach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen, Unternehmen erhalten mehr Förderung. Auch die Solarbranche setzt in das Gesetz große Hoffnungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.04.2024 13:53

Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 26.04.2024 13:51

Wissing befreit sich von Arbeit: Bundestag beschließt Entschärfung des Klimaschutzgesetzes

Das Klimaschutzgesetz sieht bisher einzelne CO2-Vorgaben für jeden Sektor vor. Daran scheitern wiederholt der Verkehrs- und der Gebäudebereich. Auf Druck der FDP nimmt die Ampel jetzt eine radikale Änderung vor. Die CDU spricht von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 13:37

Umstrittenes Vorhaben: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen haben sich im Bundestag beim Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 26.04.2024 13:34

Bundestag ist für Reform des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zuvor hatte es vor allem von Umweltverbänden massive Kritik an der Reform gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 13:32

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 26.04.2024 13:23

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.04.2024 13:19

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Wochenend-Fahrverbot ist abgewendet: Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein Versuch der CDU, die Reform zu verhindern, scheiterte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 26.04.2024 13:14

Eilmeldung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag hat am Freitagmittag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 26.04.2024 13:12

Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das heftig umstrittene entschärfte Klimaschutzgesetz beschlossen. Eine Klage in Karlsruhe gegen das Gesetz war zuvor gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 26.04.2024 13:06

Energiewende: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket

Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 26.04.2024 12:13

150 Polizisten vor Ort - Polizei verbietet Israel-Hasser-Camp am Bundestag

Die Polizei hat das Camp der Israel-Hasser im Regierungsviertel verboten! Foto: Annegret Hilse/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.04.2024 12:07

Polizeieinsatz am Reichstag in Berlin: Polizei verbietet Protestcamp der Israelhasser vor Bundestag

Das pro-palästinensische Protestcamp am Reichstag ist am Freitag von der Polizei verboten worden. Wenn die Teilnehmer nicht freiwillig gehen, will die Polizei das Camp auflösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 11:58

Leichter zum Balkonkraftwerk: Bundestag beschließt Solarpaket

Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Der Bundestag hat das Solarpaket beschlossen, nun soll es noch heute den Bundesrat passieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 26.04.2024 11:48

Bundestag stimmt Solarpaket zu: Darum geht's

Balkonkraftwerke, Mieterstrom, Photovoltaik auf Freiflächen: Der Bundestag hat neue Regeln für die Produktion von Solarenergie verabschiedet. Darum geht's im Solarpaket. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 26.04.2024 11:10 Solarpaket

Erneuerbare Energien - Solarpaket in Bundestag beschlossen - weniger Hürden bei Balkonkraftwerken

Der Bundestag hat neue Regeln für die Produktion von Solarenergie in Deutschland verabschiedet. Das Gesetz sollte noch am Nachmittag auch im Bundesrat beraten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 26.04.2024 11:02

Bundestag beschließt Paket zur Solarförderung

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Paket zur Beschleunigung und Vereinfachung des Solar-Ausbaus beschlossen. So soll der Einsatz kleiner Balkon-Kraftwerke erleichtert und die Förderung größerer Dachanlagen ausgeweitet ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 26.04.2024 11:01

"Booster" für erneuerbare Energien: Bundestag beschließt Solarpaket

"Booster" für erneuerbare Energien: Bundestag beschließt Solarpaket Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 26.04.2024 10:35 Bezahlkarte

Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 26.04.2024 08:47 CDU

Antrag der CDU - Showdown im Bundestag: Stimmt FDP heute gegen ihren Rettungsplan für Deutschland?

Heute entscheidet sich im Bundestag, wie ernst es die FDP mit ihren eigenen Vorschlägen meint. Denn die CDU hat einen Antrag vorbereitet, der die Liberalen dazu nötigen könnte, mit der Opposition abzustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 26.04.2024 08:24 Habeck

Vor AKW-Rapport im Bundestag - Habeck schlägt zurück!

Der Wirtschaftsminister zeigt sich vor dem Ausschuss betont cool. Foto: WELT TV Live Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.04.2024 07:29

Ampel erleichtert über Karlsruhe: Bundestag kann am Freitag über Klimaschutzgesetz abstimmen

Hat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das Klimaschutzgesetz zu knapp bemessen? Eine Klage deswegen ist am Abend gescheitert. Nun kann abgestimmt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.04.2024 06:22

Klimaschutz: Bundestag stimmt über Klimaschutzgesetz ab

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht hatte einen Eilantrag abgewiesen, der die Abstimmung verhindern sollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 21:43

Bundestag bringt strengere Regeln für Bestechlichkeit auf den Weg

Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen einige Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.04.2024 20:49

Bundestag-Verkleinerung: Bundesverfassungsrichter kritisieren das neue Wahlrecht

Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschärfen. Knackpunkt ist das Schicksal der CSU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2024 19:13

Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen

Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Klimaschutzgesetzes kann am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte am Donnerstagabend mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem er die Reform vorläufig stoppen wollte. Das Gericht teilte mit, dass der Antrag "in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig" sei. (Az. 2 BvE 3/2 ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 18:58 CDU

Streit um Klimaschutzgesetz: CDU-Politiker kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht – doch diesmal entscheidet Karlsruhe im Sinne der Ampel-Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 18:21 AfD

Aktuelle Stunde im Bundestag: "AfD wirft sich Diktatoren an den Hals"

"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag gegenüber der AfD waren heute deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.04.2024 18:07 Veteranentag

Bundestag stimmt für Veteranentag: Symbolpolitik zeigt den Wandel Deutschlands

Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus. Das ist Symbolpolitik, klar. Sie verrät aber einiges über den tiefen Wandel des Landes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 25.04.2024 16:57 Habeck

Brisante Sondersitzung im Energie-Ausschuss - Bundestag lädt Habeck vor!

Der Bundestag hat zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie geladenFoto: ddp/Jutta Prechtel Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 16:51 AfD

Aktuelle Stunde im Bundestag: Kritik im Bundestag an AfD nach Spionage- und Korruptionsverdacht

"Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Mit deutlichen Worten haben Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag die AfD gerügt. Redner der Partei hielten dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.04.2024 16:08 FDP

Karlsruhe entscheidet zum Wahlrecht: Wenn die CSU der FDP in den Bundestag hilft

Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 25.04.2024 15:15 AfD

Krah und Bystron | Bundestag berät über AfD-Leute | Liveticker und Stream

Die Enthüllungen über die AfD-Verbindungen zu autoritären Regimen hat das Land alarmiert. Deshalb gib es jetzt eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Verfolgen Sie die Sitzung hier im Liveticker und -stream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.04.2024 15:05 AfD

"Bedrohung unserer Demokratie" im Livestream: Bundestag debattiert über Spionageaffäre der AfD

Seit 14:45 Uhr debattiert der Bundestag über die jüngsten Affären um AfD-Politiker. Sehen Sie hier den Livestream zur Sendung "Russland, China und die Rolle der AfD". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 14:35 AfD

Verdacht auf Spionage: Bundestag debattiert Rolle der AfD in Bezug auf Russland und China

Die Abgeordneten diskutieren die Rolle der AfD bei der Einflussnahme Chinas und Russlands in Deutschland. Verfolgen Sie die Aktuelle Stunde hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.04.2024 14:17 Veteranentag

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 25.04.2024 14:02 AfD

Aktuelle Stunde im Liveticker - Bedroht die AfD die Demokratie? Krah wird im Bundestag zum Thema

Die Abgeordneten des Bundestages beraten am Donnerstag, 25. April 2024, im Anschluss an die Wahlen in einer Aktuellen Stunde über die "Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 25.04.2024 13:59 Veteranentag

Bundestag beschließt Veteranentag am 15. Juni

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Ampel-Parteien und der Union beschlossen: Jedes Jahr im Juni soll fortan der Nationale Veteranentag begangen werden. Es gehe um "Anerkennung" für den Einsatz für Deutschland, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 13:51

Bundestag beschließt Einführung von jährlichem Veteranentag

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 13:42 AfD

Bundestag stellt AfD wegen Krah-Affäre zur Rede

Die AfD steht nach den jüngsten Vorwürfen unter Druck. Die Bundesregierung fordert Antworten und der Bundestag befasst sich mit der "Bedrohung der Demokratie". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.04.2024 13:39 Veteranentag

"Es geht um Anerkennung" : Bundestag beschließt wie erwartet jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni

Der Nationale Veteranentag alljährlich am 15. Juni ist beschlossene Sache. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung für aktive und frühere Soldaten erreichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 25.04.2024 13:37 Veteranentag

Wertschätzung für Soldaten: Bundestag beschließt jährlichen Veteranentag

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für Soldaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 25.04.2024 13:25 Veteranentag

Bundestag beschließt "Veteranentag": Werbung für die "Kriegstüchtigkeit"

Eine ganz große Koalition feiert die Deutschen mit Soldatenhintergrund. Das ist geschichtsvergessen. Außerdem sind die wahren Helden ganz andere. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 25.04.2024 13:20 Veteranentag

Gemeinsamer Antrag von Ampel und Union - Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 13:16 Veteranentag

Bundeswehr: Bundestag stimmt für Einführung von Veteranentag

Anerkennung und Wertschätzung: Am 15. Juni sollen in Deutschland künftig Soldatinnen und Soldaten gewürdigt werden. Dafür stimmte eine große Mehrheit des Bundestags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 25.04.2024 13:11 Veteranentag

Im Bundestag beschlossen - Jährlicher Nationaler Veteranentag am 15. Juni

Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages beschlossen.Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 25.04.2024 10:01 AfD

Härter als im Bundestag - Knallhart-Strafen gegen bayerische AfD-Pöbler

Bis 4000 Euro werden nun fällig bei Hass und Hetze. Vor allem die AfD-Redner betroffen.Foto: Peter Kneffel/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.04.2024 08:40 Wagenknecht

Aus vom Verbrenner-Aus?: Wagenknecht will im Bundestag abstimmen lassen

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2024 06:11 Wagenknecht

Bundestag: Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2024 04:10 AfD

Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den jüngsten AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD" ab (14.40 Uhr). In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.04.2024 18:23 Ampel

"Verheerende Folgen": Warum die CSU wegen Ampel-Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen kann

Die Wahlrechtsreform der Ampel wird in Karlsruhe verhandelt. Der Koalition droht eine Pleite. Die Auswirkungen der Entscheidung werden enorm sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 15:24 AfD, Mitarbeiter

Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: "Ampel" will Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Ampel-Koalition hat nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen werden diese Woc ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 23.04.2024 11:24 FDP, Union

"Müssen zustimmen, um glaubwürdig zu bleiben" - Jetzt zerrt die Union den neusten Ampel-Krach in den Bundestag

Am Freitag wird die Union einen eigenen Antrag zur "Wirtschaftswende" im Bundestag einbringen. Mindestens fünf der sieben vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Antrag entsprechen dem 12-Punkte-Plan, den die FDP am Montag verabschiedet hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 10:29 SPD

Die Gründerin im Bundestag: "In der SPD gab es definitiv Neid auf meine Karriere"

SPD statt Startup. Jour fix mit Robert Habeck statt der Mitgründerin. So sieht der Alltag von Verena Hubertz aus. Die Gründerin hat ihr Startup hinter sich gelassen und ist in den Bundestag eingezogen. "Deutschland ist in dem Bereich nicht durchlässig", kritisiert die Exotin im ntv-Podcast "Startup - jetzt ganz ehrlich". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2024 08:16 Ampel, Karlsruhe

Bundestag-Verkleinerung: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?

Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 22.04.2024 08:30 Ampel

Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt

Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen. Auch Teile der Bevölkerung haben diesen Wunsch. Doch das wäre kompliziert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 16.04.2024 11:58 Wagenknecht

Umstrittene Persönlichkeit im Deutschen Bundestag - Sahra Wagenknecht: Partner, Porsche, Partei

Sahra Wagenknecht ist nicht nur bekannt für ihre politischen Statements, sondern auch für ihre perfekt sitzende Frisur.Von Autorin Elisabeth Von Sydow Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 13.04.2024 21:05 AfD

Grüne im Bundestag wollen erneut Diskussion über AfD-Verbot anstoßen

Ein Parteiverbot ist in Deutschland eine schwierige und langwierige Angelegenheit – doch ein Grüner fordert nun, es im Fall der AfD anzustoßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 12.04.2024 19:08

Bundestag beschließt Gesetz: Abstimmung zur Selbstbestimmung

Trans*, inter und nichtbinäre Personen können Namen und Geschlechtseintrag zukünftig leichter ändern. Der Verabschiedung gingen harte Debatten voraus. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2024 19:00

Der Bundestag beschließt das Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für trans Menschen ist das ein Grund zum Jubel. Die Debatte im Parlament war zuvor hitzig. Von Jan-Peter Bartels. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2024 17:18 Selbstbestimmungsgesetz, Parlament

Bundestag: Parlament verabschiedet Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können Angaben zur Geschlechtsidentität leichter geändert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.04.2024 17:16 Selbstbestimmungsgesetz

Mehr Wahlfreiheit: Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundestag macht den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei. Befürworter feiern es als "Meilenstein" und "historischen Schritt", dass Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen können als bisher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.04.2024 16:58

Bundestag ebnet Weg für Wasserstoff-Autobahnen

Deutschlands Wasserstoff-Zukunft nimmt Gestalt an: Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem wegweisenden Gesetz und einer Investition in die Zukunftsfähigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.04.2024 16:01

Flexiblere Regeln: Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Bundestag stimmt für neues Namensrecht

Das Namensrecht wird erweitert: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.04.2024 15:47 Selbstbestimmungsgesetz

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag hat nach einer emotionalen Debatte grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.04.2024 15:38

Transpersonen: Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte  für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.04.2024 15:23

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Das Plenum stimmte mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt leichter werden soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 12.04.2024 15:20

Ersetzt das Transsexuellengesetz: Bundestag stimmt Selbstbestimmungsgesetz zu

Mit einer klaren Mehrheit haben die Abgeordneten im Bundestag den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz freigemacht. Künftig soll eine Änderung von Namen und Geschlechtseintrag dadurch einfacher werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.04.2024 15:18

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 12.04.2024 15:12 Gesetz

Änderung des Geschlechtseintrags wird einfacher - Bundestag stimmt für Selbstbestimmungsgesetz der Ampel

Der Bundestag hat grünes Licht für das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gegeben. Nach einer hitzigen Debatte wird die Änderung des Geschlechtseintrags nun einfacher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 12.04.2024 15:07

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundestrag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Änderung von Geschlechtseintrag und Vorname erleichtert. Die Parteien sind beim Selbstbestimmungsgesetz gespalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2024 14:19 AfD

Bundestag stimmt für flexibleres Namensrecht

Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung - all das wird durch die Reform des Namensrechts leichter. Der Bundestag stimmte für die neuen Regelungen. Bis die in Kraft treten, dauert es aber noch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.04.2024 13:49

Bundestag beschließt Namensrecht: Doppelnamen für Kinder sind künftig möglich

Mehr Möglichkeiten für ausländische Regelungen oder Doppelnamen für Kinder - eine Reform bringt einige Neuerungen für das Namensrecht mit sich. So soll die "vielfältige Lebenswirklichkeit" in Deutschland abgebildet werden. Doch Kritiker sehen ein Problem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.04.2024 13:31 Doppelnamen

Ehepaare dürfen bald Doppelnamen als Familiennamen führen

Ehepaare können bislang keinen Doppelnamen aus ihren beiden Nachnamen bestimmen. Der Bundestag stimmte nun einer Änderung des Namensrechts zu. Auch für Kinder hat das Auswirkungen – und für viele ethnische Minderheiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 13:06

Selbstbestimmungsgesetz - LIVE: Geschlechter-Zoff im Bundestag!

Kommt das Gesetz, mit dem jährlich jeder sein Geschlecht bei den Behörden ändern kann?Foto: IMAGO/Mike Schmidt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.04.2024 12:47 Bezahlkarte

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.04.2024 12:28 Bezahlkarte

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.04.2024 12:08 Bezahlkarte

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete

Gerade die Grünen hatten lange Vorbehalte – doch nun hat der Bundestag die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.04.2024 11:40 Bezahlkarte

Polizei warnt vor Negativ-Effekt: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Geflüchtete erhalten einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte und nicht mehr als Bargeld. Damit sollen vor allem Überweisungen ins Ausland verhindert werden - auch Schlepperkriminalität soll so eingedämmt werden. Eine Warnung kommt jedoch von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 11:30

Heute Beschluss im Bundestag - Bald dürfen schon Babys Doppelnamen tragen

Die Bundesregierung hat genug von den strengen deutschen Namensregeln.Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2024 11:20 Bezahlkarte

Bundestag beschließt Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 10:53 Bezahlkarte

Sie kommt - Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Damit sollen Zahlungen an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland verhindert werden.Foto: ddp/Sven Simon Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.04.2024 10:50 Bezahlkarte

Migration: Bundestag stimmt für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Asylbewerber und Geflüchtete sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten. Das Parlament stimmte am Freitag für die Maßnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 12.04.2024 10:45 Bezahlkarte

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Flüchtlinge gegen Kriminalität

Sie soll verhindern, dass Asylbewerber Geld ins Ausland überweisen: Der Bundestag hat die Bezahlkarte verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 12.04.2024 10:40 Bezahlkarte

Nur Union und Linke stimmten dagegen - Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 12.04.2024 10:33

Leistungen für Asylanten: Bundestag stimmt Einführung der Bezahlkarte zu

Die Auszahlung von Leistungen für Asylanten mittels einer Chipkarte steht nun als Option neben der Barauszahlung. Besonders die Grünen hatten Probleme mit dieser Möglichkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.04.2024 09:52 Selbstbestimmungsgesetz

Bundestag stimmt über Selbstbestimmungsgesetz ab: Das ist geplant

Transmenschen sollen in Zukunft weniger Probleme mit der Änderung ihres Geschlechts haben. Die Aufregung bei der Opposition ist groß – die Union sieht in dem Selbstbestimmungsgesetz sogar ein "echtes Sicherheitsrisiko". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 07:28 Parlament

Beratungen im Parlament: Bundestag entscheidet über Bezahlkarte, Geschlechtseintrag und Doppelnamen

Leistungen für Geflüchtete, das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht: Gleich drei große Reformvorhaben sind heute Thema im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.04.2024 17:07 AfD

AfD: Kein Platz beim FC Bundestag - Parlamentskicker ohne Rechtsaußen

Rote Karte für die AfD: Beim Abgeordnetenverein »FC Bundestag« dürfen keine Spieler der Populisten auflaufen. Die Rechtsaußenpartei will den Platzverweis nicht akzeptieren und juristisch dagegen vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.04.2024 15:41 Gesetz

Kein Nachrücker für Scheuer: CSU stolpert im Bundestag über eigenes Gesetz

Eine weitere Überraschung im Bundestag für die CSU – und keine erfreuliche. Für Andreas Scheuer und Stefan Müller wird keiner Nachrücken. Somit verliert die Partei zwei Sitze im Bundestag. Nachricht lesen...