Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KOALITION

Mi 24.04.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mi 24.04.2024 00:07 FDP

"Nicht zielführend und überholt" - SPD-Chefin Esken: FDP-Wirtschaftspapier wird in dieser Koalition nicht umgesetzt

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 19:19 Ampel

"Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition"

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht "in geradezu grober Weise" die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 18:41 Ampel

Solarpaket und Klimaschutzgesetz: Union fühlt sich von Ampel-Koalition düpiert

Die Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 17:29 Ampel

Lisa Paus: Die Geisterfahrerin in der Ampel-Koalition

Die Grünen-Politikerin wollte mit viel Geld das Leben der Kinder verbessern. Sie scheitert nicht an der FDP – sondern an sich selbst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 14:37 FDP, Ampel

"Ampel müsste sich mal entscheiden, ob sie nicht als Koalition 12 Punkte vorlegt"

Die FDP stieß auf viel Kritik für ihre Pläne, die Wirtschaft anzukurbeln, doch die Liberalen zeigen sich unbeirrt. "Im Moment hat man das Gefühl, jeder macht sein eigenes 12-Punkte-Programm, aber nichts passt übereinander", so Gordon Repinski, Chefredakteur Politico Deutschland bei WELT TV. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 13:23 FDP

Ein FDP-Wirtschaftskonzept wurde zur "Scheidungsurkunde" der Koalition

Am 9. September 1982 schickte der liberale Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein 34 Blatt kurzes Konzept ans Kanzleramt. Binnen acht Tagen implodierte daraufhin das Regierungsbündnis von Helmut Schmidt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 11:43 Scholz

Streitthema in der Koalition: Scholz geht nicht von baldiger Reform der Schuldenbremse aus

Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage. Nachricht lesen...

Mo 22.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 23:15 Ampel

Keine "Koalitionsspielchen": Lindner weist Appelle der Union zu Ausstieg aus Ampel-Koalition zurück

Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es "im Interesse unseres Landes". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 17:56 Ampel

Gefährlicher Drahtseilakt: Fliegt die Ampel-Koalition jetzt auseinander?

Die FPD hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 22.04.2024 14:19 Chance

Solarverband: Koalition verspielt Chance für deutsche Solarindustrie

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 22.04.2024 08:40 Bürgergeld

Zoff in der Koalition: Neuer Streit ums Bürgergeld

Und wieder bahnt sich Streit in der Koalition an. Erneut geht es der FDP ums Bürgergeld, aber auch um andere Projekte, die für die Ampel-Partner Leuchtturmcharakter haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 22.04.2024 08:30 Ampel

Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt

Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen. Auch Teile der Bevölkerung haben diesen Wunsch. Doch das wäre kompliziert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.04.2024 05:29 Ampel

Bundesregierung: Grünen-Chefin: Die Ampel-Koalition hat ihren Spirit verloren

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Sa 20.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 20.04.2024 19:58 SPD

Berliner SPD straft Parteichef ab: Salehs Schmach wird zum Risiko für die schwarz-rote Koalition

Die Parteibasis stellt sich gegen Raed Saleh. Mit nur 15,7 Prozent Zustimmung kassiert er von den Mitgliedern ein Misstrauensvotum. Wie verlässlich wird die SPD für die CDU künftig noch sein? Nachricht lesen...

Mo 15.04.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 15.04.2024 16:17 Klima

Bundesregierung: Koalition der Klima-Künstler

Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem. Nachricht lesen...

Do 11.04.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 11.04.2024 17:17 Ukraine

Aussprache in der Koalition: Krieg in der Ukraine, Frieden in der Ampel

Die Koalitionäre tagen für einige Stunden und genießen den Spargel. Einigkeit herrscht in Sachen Ukraine. Selbst SPD-Fraktionschef Mützenich soll nicht mehr von einem Einfrieren des Krieges gesprochen haben. Nachricht lesen...

Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.04.2024 20:55 AfD, Brandenburg

Umfrage vor Landtagswahl: BSW nimmt AfD Stimmen ab - Mehrheit für Koalition in Brandenburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit dem Einzug in den Potsdamer Landtag rechnen. Eine Umfrage sieht die Partei bei einem zweistelligen Wert. Stärkste Kraft ist derweil weiter die AfD. Allerdings büßt sie deutlich ein, während die SPD von Ministerpräsident Woidke aufholt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2024 15:04 Mietpreisbremse, Ampel

Kompromiss der Koalition: FDP und SPD einigen sich: Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert

Lange wurde gestritten, viel diskutiert, jetzt steht fest: Die Mietpreisbremse bleibt vorerst bestehen. Die FDP hat in der Debatte mit der SPD zudem noch einen Kompomriss zur Datenspeicherung ausgehandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.04.2024 12:26 Ampel

Deal machts möglich: Ampel-Koalition beendet zwei große Streitpunkte

Die Ampel hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Die FDP sagte Ja, weil die SPD im Gegenzug einem anderen Gesetz zustimmte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2024 12:00 Mietpreisbremse, FDP

Koalition einigt sich bei Datenspeicherung und Verlängerung der Mietpreisbremse

Durchbruch bei zwei Streitthemen: Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dies gaben die Regierungsfraktionen am Mittwoch bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung war unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt, stattdessen kommt nun das sogenannte Quick-Fr ... Nachricht lesen...

Mo 08.04.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 08.04.2024 18:31 Ampel

Streit in der Ampel-Koalition: Paus rudert erneut zurück

5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.04.2024 08:46 Lindner, FDP

Finanzminister weist Kritik an der FDP zurück: Lindner spricht bei "Caren Miosga" über "tägliche Grenzen" in der Ampel-Koalition

Regelmäßig streiten sich die Regierungsparteien, oft der FDP dafür die Verantwortung zugeschrieben. Der Parteichef stellt sich der Kritik, räumt aber Differenzen innerhalb der Ampel ein. Nachricht lesen...

Fr 05.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.04.2024 07:16 FDP

"Deutschland-Koalition mit CDU und SPD": FDP-Vertreter wollen im Bundestagswahlkampf Option ohne Grüne aufzeigen

Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen. Nachricht lesen...

Do 04.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.04.2024 20:11 Ampel

"Wäre das größte Vermächtnis der Koalition": Wie die Ampel die Rente vor dem Kollaps retten kann

Die verschleppte Reform der Rente wird immer mehr zum politischen Debakel. Die Ampel-Koalition hat mit ihrer Reform nicht die richtigen Stellschrauben angepasst – zumindest noch nicht. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 03.04.2024 12:02 Bürgergeld, Lindner

Lindner fordert "Update" vom Bürgergeld: Will er die Koalition ins Aus treiben?

Die staatlichen Hilfen für Menschen ohne Arbeit brauchen laut dem Finanzminister eine Überarbeitung. Ohne Einigung droht die Auflösung der Ampel. Nachricht lesen...

Di 02.04.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 02.04.2024 17:58 FDP, Ampel

Ampel und FDP: Will Christian Lindner die Koalition platzen lassen?

Der Bundesfinanzminister will die Koalition auf Sparkurs zwingen, mit immer neuen Ansagen provoziert er SPD und Grüne. Sucht er den Notausgang aus der ungeliebten Koalition? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.04.2024 13:49 FDP

Ampel-Koalition: FDP beklagt "illusorische Forderungen" bei Kindergrundsicherung

Die Grünen wollen 5.000 Stellen für die Verwaltung der Kindergrundsicherung schaffen. Die FDP zweifelt angesichts des Plans am Sinn weiterer Gespräche über das Gesetz. Nachricht lesen...

So 31.03.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 31.03.2024 12:22 Ukraine, Putin

Die SPD und die Ukraine: Gegen Putin hilft nur eine Jamaika-Koalition

Russlands mörderische Eroberungspolitik ist das zentrale Problem unserer Tage. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, ist es Zeit, sie abzulösen. Nachricht lesen...

Sa 30.03.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 30.03.2024 13:41 Thüringen, BSW

Thüringen: Schirdewan schließt Koalition mit BSW nicht aus

Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden. Eine Regierungsbildung könnte auch nach der Landtagswahl kompliziert werden. Die Linke zeigt sich offen für ungewöhnliche Bündnisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.03.2024 13:41 Thüringen, BSW

Landtagswahl: Thüringen: Schirdewan schließt Koalition mit BSW nicht aus

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 30.03.2024 11:14 BSW

Vor den Landtagswahlen: Linke-Chef Schirdewan schließt Koalition mit BSW in Thüringen nicht aus

"Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden", sagt Schirdewan. Auch ein Bündnis mit der CDU schloss er für Thüringen nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 30.03.2024 10:54 BSW

Landtagswahl in Thüringen: Linken-Vorsitzender offen für Koalition mit BSW

Eine Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan fordert deshalb, alle demokratischen Kräfte müssten miteinander reden. Nachricht lesen...

Fr 29.03.2024

Statistik Quelle: Focus vom Fr 29.03.2024 22:01 Ampel, Merz

Zweifel an der Ampel-Koalition - Friedrich Merz: "FDP sucht den Exit"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition öffentlich bezweifelt. Die FDP könnte den Haushaltsstreit als Anlass zum Austritt suchen, sagte Merz. Nachricht lesen...

Mo 25.03.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 25.03.2024 11:30 CDU

"Meine Sorge heißt Höcke": Ramelow wirbt für Thüringen-Koalition mit CDU und Wagenknecht

Die Linke schaut mit Sorge auf die Thüringer-Landtagswahl im September. Wie Ramelow eine Minderheitsregierung verhindern will. Nachricht lesen...

So 24.03.2024

Statistik Quelle: Focus vom So 24.03.2024 10:48 Merz

Falls die Ampel-Koalition bricht - "Frage ist nur, wann die Liberalen gehen" - Merz für Bundestagswahl am 22. September

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Nachricht lesen...

Sa 23.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 23.03.2024 14:18 AfD

"Klare Mehrheit gegen die AfD": Ramelow schließt in Thüringen Koalition mit Wagenknecht nicht aus

Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen. Nachricht lesen...

Fr 22.03.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 22.03.2024 18:59 Cannabis

Cannabis-Abstimmung: Eskalation in Kretschmers Sachsen-Koalition

Sachsens Dreier-Koalition entzweit sich auf offener Bühne. Die Cannabis-Abstimmung im Bundesrat wird für den Freistaat zur Offenbarung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.03.2024 06:26 SPD

Moderatorin nach SPD-Satz fassungslos - Illner: "Warum kann eine Koalition an der Regierung bleiben, die so uneinig ist?"

Militärischer Massenmord als politisches Prinzip: So scheint der russische Präsident sich seine Macht zu sichern. Wie soll Deutschland damit umgehen? Die Vorsitzenden von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht tun sich schwer mit Antworten. Irgendwann staunt Moderatorin Maybrit Illner, wie diese Ampel-Koalition an der Regierung bleiben kann.Von FOCUS-online-Autor Josef Seitz Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 16:33 Ampel

Ampel-Koalition: Ein Hauch von Revolution: Diese Bücher liest die Bundesregierung

Zum Start der Leipziger Buchmesse hat der stern nachgefragt: Sachbuch, Krimi, Roman – was liest das Ampel-Kabinett? Teile der Antworten könnten Sie berunruhigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.03.2024 16:05 Ampel

Kanzler sieht Koalition auf Kurs: Ist die Ampel wirklich dabei, die Wohnungsnot zu lösen?

Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 09:50 Ampel

Neue Phase für Regierung: 5-Minuten-Talk: Die heimliche Überlebensstrategie der Ampel-Koalition

Weitgehend unbemerkt ist die gebeutelte Ampel in eine neue Phase getreten. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz erklären sie im 5-Minuten-Talk. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 02:37 Ampel, Habeck

Bundesregierung: Scholz, Habeck und Lindner beschwören Einheit der Ampel-Koalition

Zuletzt fiel die Ampel durch koalitionsinterne Streitereien auf. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin demonstrierten Spitzenpolitiker der drei Parteien Geschlossenheit. Nachricht lesen...

Di 19.03.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 19.03.2024 21:57 Scholz

Koalition: Scholz, Habeck und Lindner beschwören Ampel-Einheit

Zuletzt litt die Ampel-Zusammenarbeit unter erheblichen Spannungen zwischen SPD, Grüne und FDP. Der Kanzler betont nun, wie wichtig es ist, dass die Ampel als Einheit zusammenarbeitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 19.03.2024 05:30 Armee

Sollen Ultraorthodoxe in die Armee? Es ist die Frage, an der Netanyahus Koalition zerbrechen könnte

Die Dienstpflicht für strenggläubige Juden ist ein jahrzehntealtes Politikum. Der Krieg hat es plötzlich wieder in den Mittelpunkt der Debatte katapultiert. Die Regierung muss Lösungen finden – doch ihr läuft die Zeit davon. Nachricht lesen...

Fr 15.03.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.03.2024 15:10 Ampel

Umfrage zur Ampel-Koalition: Mehrheit sieht bei Regierung keine einzige Stärke

Mindestlohn? Deutschlandticket? Bei einigen Sachthemen kann die Ampel laut einer Umfrage bei den Bürgern punkten. Doch wenn es um mögliche Stärken geht, fallen die Ergebnisse nach SPIEGEL-Informationen verheerend aus. Nachricht lesen...

Do 14.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.03.2024 16:08 Taurus

Bundestag zu Taurus: Ein Taurus-Basta des Kanzlers? Nicht mit dieser Koalition

Ein Schröder-Vergleich der Grünen, FDP-Kritik an "Geheimniskrämerei", eine fassungslose Außenministerin, ein aufgebrachter Mützenich: So vergiftet klang die Ampel selten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2024 15:12 Taurus

Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab - Kritik an Scholz auch aus Koalition

Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf. Bei der Abstimmung hielt die Koalitionsdisziplin dann aber weitgehend - es gab lediglich zwei A ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 14:52 Taurus

Die Ampel-Koalition zerfleischt sich: Die emotionalsten Momente der Taurus-Debatte

Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 14.03.2024 14:36 Taurus

Bundestag: Taurus-Debatte zeigt Entfremdung in der Ampel-Koalition

Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs ... Nachricht lesen...

Mi 13.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.03.2024 16:12 Ampel

Ampel-Koalition ist sich nicht einig: Entscheidung über Bezahlkarten für Flüchtlinge verzögert sich

Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor. Nachricht lesen...

Mo 11.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.03.2024 20:17 Ampel

Verteidigung: Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

Ist das Machtwort des Kanzlers Absage an Taurus-Lieferungen schon verpufft? Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag scheint eher noch zu wachsen. Nachricht lesen...

Sa 09.03.2024

Statistik Quelle: Bild vom Sa 09.03.2024 18:45 Ampel

Wirtschaft und Kommunikation - FDP-Fraktionsvize kritisiert Ampel-Koalition

Niedersachsens FDP-Chef Kuhle blickt selbstkritisch auf die Ampel-Koalition in Berlin.Foto: Daniel Puskepeleitis Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 09.03.2024 07:33 SPD

"Wenn es so wäre und die SPD allein im Regen stünde, wäre es das Ende der Koalition"

Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster sieht die gesamte innenpolitische Debatte um das Waffensystem bereits im Zeichen des Wahlkampfs. Nachricht lesen...

Fr 08.03.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 08.03.2024 18:09 Corona Pandemie

Lauterbach gibt "größten Fehler" der Großen Koalition in der Corona-Pandemie zu

Die Corona-Pandemie ist vorbei, ihre Aufarbeitung beginnt erst. Für Karl Lauterbach ist die Gesamtbilanz positiv. Fehler habe man trotzdem gemacht. Nachricht lesen...

Do 07.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.03.2024 21:50 Scholz

Ampel-Koalition: Scholz dachte, Regieren sei «weniger dramatisch»

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Mi 06.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 12:11 AfD

Furcht vor Unterwanderung durch Verfassungsfeinde: Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an

Lange schon wird bundesweit über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Die Bremer Koalition will nun handeln und ein mögliches Verfahren in den Bundesrat bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.03.2024 11:26 AfD

Parteiverbot: Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Die Fraktionen der SPD, Grünen und der Linken in Bremen wollen nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2024 11:23 Ampel

Rechnungshof attackiert Ampel-Koalition wegen Wortbruch beim Subventionsabbau

Der Bundesrechnungshof wirft der Ampel-Koalition vor, ihre Versprechungen nicht zu halten. Dadurch reißt sie ein Loch in den Haushalt. Nachricht lesen...

Fr 01.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.03.2024 10:06 Ampel

Die FDP in der Koalition: Ampel-Sprenger wider Willen

Ihre Rolle hat die FDP in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann – Ausgang offen. Nachricht lesen...

Mo 26.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.02.2024 10:26 FDP

Der Machtwechsel 1982: So verließ die FDP die Koalition mit der SPD

Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Niederlagen bei Landtagswahlen und ständiger Zoff in der Koalition: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen. Nachricht lesen...

So 25.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 25.02.2024 19:13 Rechtsextremismus

Breite Koalition: Cottbus will Rechtsextremismus zurückdrängen

Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht die Lausitz-Metropole Cottbus als einen Schwerpunkt für Rechtsextremismus. Nun haben sich Vereine und Initiativen getroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 25.02.2024 14:11 CDU

BSW: Sahra Wagenknecht würde mit der CDU über Koalition reden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt eine Koalition mit der CDU nach den Landtagswahlen nicht aus. In Sachfragen hält sie sich zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 25.02.2024 12:34 AfD

Ramelow empört: Thüringens CDU-Chef schließt Koalition mit Linken und AfD aus

Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, schließt nach der Landtagswahl mehrere Koalitionsoptionen aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 25.02.2024 02:17 Huthi Stellungen

Acht Orte im Jemen im Visier: Internationale Koalition greift Huthi-Stellungen an

Rund 45 Handels- und Marineschiffe haben die Huthi seit Mitte November angegriffen, die USA fliegen im Gegenzug fast täglich Angriffe, um die militärischen Fähigkeiten der militant-islamistischen Huthi zu schwächen. In der Nacht gibt es erneut einen international koordinierten Militärschlag. Nachricht lesen...

Sa 24.02.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 24.02.2024 16:50 CDU

Landtagswahl in Thüringen: CDU-Spitzenkandidat schließt Koalition mit Linken aus

Mario Voigt will nach der Wahl im September Ministerpräsident in Thüringen werden. Doch obwohl die AfD in Umfragen enteilt ist, gilt für den Unionsmann offenbar: keine Experimente. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 24.02.2024 12:30 AfD

CDU: Voigt: Keine Koalition mit Linke und AfD in Thüringen

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verspricht einen Politikwechsel nach der Landtagswahl - und schließt einige Koalitionsoptionen aus. Nachricht lesen...

Fr 23.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 23.02.2024 08:20 Ampel, Taurus

Ein klares Jein: Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag fordert die Ampel-Koalition auf, der Ukraine "weitreichende Waffensysteme und Munition" zu liefern – was ist gemeint? Nachricht lesen...

Do 22.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom Do 22.02.2024 18:28 Bezahlkarte

Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Bei der Asyl-Bezahlkarte gibt es plötzlich eine erstaunliche Koalition

Die Ampel hat, wie jede Regierung, viele Baustellen: die desolate Wirtschaftslage, die Unterstützung der Ukraine oder die Reduzierung der Zuwanderung. Aber gleichzeitig unterhalten SPD, Grüne und FDP noch zusätzliche Baustellen, auf denen sie nicht miteinander, sondern gegeneinander arbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 22.02.2024 16:17 Ukraine, Taurus

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.02.2024 08:44 Union

Bundestag: Bremen hat Bedenken beim Wachstumspaket der Ampel-Koalition

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Mi 21.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 21.02.2024 22:21 Ampel

Ende der Ampel-Koalition? Experten erklären, wie es dann weitergehen würde

Die Ampel-Koalition lässt sich am besten mit einem Wort beschreiben: Streit. Doch was passiert, wenn die Regierung platzt? Mögliche Szenarien: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 21.02.2024 08:54 Wahl

Nach Wahl in Pakistan: Koalition um Ex-Premier Sharif vereinbart

Knapp zwei Wochen nach der Wahl in Pakistan steht das Land offenbar vor einer Regierungsbildung: Die Volkspartei hat einen Koalitionsvertrag mit der Muslimliga geschlossen - mit dem früheren Premier Sharif an der Spitze. Nachricht lesen...

Di 20.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.02.2024 11:48 FDP, Ampel

FDP-Abgeordneter kritisiert Ampel-Koalition

Die Distanzierung der FDP von der Ampelkoalition war auch in Germering zu beobachten. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Landeschef der Liberalen Daniel Föst stichelte beim Fischessen der Kreis-FDP im Freibad-Restaurant Ilios immer wieder gegen SPD und Grüne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 20.02.2024 10:47 Ukraine

Krieg in der Ukraine: Die Koalition bewegt sich in der "Taurus"-Debatte

SPD, Grüne und FDP wollen per Antrag die Lieferung von "weitreichenden Waffensystemen" fordern. Das lässt sich als Hinweis auf die Marschflugkörper verstehen, die der Kanzler bisher nicht abgeben will. In Russland wird eine US-Amerikanerin verhaftet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 20.02.2024 08:13 Bundestag, Cannabis

Cannabis-Gesetz im Bundestag: Koalition will Bubatz durchbringen

Bis Ende der Woche soll die Teilfreigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen sein. Scharfe Kritik kommt aus Bayern zum mangelnden Jugendschutz. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 00:01 Ampel, Gesetz

Streit um Legalisierung: Ampel-Koalition will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchziehen

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz voraussichtlich diese Woche im Bundestag beschließen – trotz Warnungen. Zuletzt hatten die Landesinnenminister deutliche Kritik geäußert. Auch in der SPD gibt es noch Widerstand. Nachricht lesen...

Mo 19.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.02.2024 21:26 Ampel

Internet: Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 19.02.2024 15:31 Ampel

"Infrastruktur in erbärmlichem Zustand": Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau

Die Ampel will dem Bund zukünftig mehr Spielräume bei der Finanzierung des Schienennetzes einräumen. Reparaturen sollen zudem unbürokratischer erfolgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 19.02.2024 12:57 Ampel

Digitalisierung der Verwaltung: Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Viele Behördengänge in Deutschland lassen sich immer noch nicht digital erledigen. In einem zweiten Anlauf will die Ampel-Regierung dies mit einem Gesetz nun beschleunigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 19.02.2024 11:13 Ampel

Digitalisierung: Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit – auch weil viele Behördengänge nicht digital erledigt werden können. Das soll sich ändern. Nachricht lesen...

So 18.02.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 18.02.2024 18:13 FDP, Blockade

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär bietet FDP Koalition an

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte die Ampelpartner und warb für eine Allianz mit der Union. Sein CDU-Amtskollege Linnemann reagiert nun mit einem Koalitionsangebot und spricht von einem »ähnlichen Politikverständnis«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 18.02.2024 15:49 Bezahlkarte

Migration: Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylanten

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 18.02.2024 11:47 Bezahlkarte

Ampel-Koalition streitet über Bezahlkarte

Bis zum Sommer sollen in fast allen Bundesländern Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt werden. Die Grünen wollen dafür keine bundesweite Gesetzesänderung. SPD und FDP schon. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 18.02.2024 09:35 FDP, Generalsekretär

Koalitionskrise: FDP-Generalsekretär wirbt für Koalition mit der Union

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 18.02.2024 09:10 FDP

Djir-Sarai will eine bürgerliche Koalition - Die FDP flirtet jetzt offen mit der Union

Die Stimmung in der Ampel-Koalition ist genauso im Keller wie die UmfragewerteFoto: Ralf Günther Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 18.02.2024 07:26 FDP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen für schwarz-gelbe Koalition

Bijan Djir-Sarai geizt in einem Interview nicht mit Kritik an dem grünen Koalitionspartner. Stattdessen kann sich der FDP-Politiker gut eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 18.02.2024 03:54 Bezahlkarte

Ampel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort

Die ersten Länder führen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - doch SPD, Grüne und FDP im Bundestag streiten noch über die Rechtsgrundlage. Hessens CDU-Regierungschef sieht den Kanzler in der Pflicht. Nachricht lesen...

Mi 14.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.02.2024 18:20 SPD

Kandidaten für SPD-Vorsitz gehen auf Distanz zur CDU: "Wir wollen über diese Koalition hinausdenken"

Jana Bertels und Kian Niroomand bewerben sich um die Führung der SPD Berlin. Im Interview sprechen sie über Parteikultur, Leitplanken für den Senat und das Wählerpotenzial ihrer Partei. Nachricht lesen...

Mo 12.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.02.2024 18:21 AfD, Wahlwiederholung

Nach der Wahlwiederholung in Berlin: Schwarz-Rote Koalition eint die Sorge vor der AfD

Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund. Nachricht lesen...

So 11.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 11.02.2024 06:29

Wagenknecht über Koalition von BSW und CDU: "... nur dann gehen wir in eine Regierung"

Sahra Wagenknecht kann sich nach den Landtagswahlen 2024 auch eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen. Für CDU/CSU stellt sich die Frage der Vereinbarkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 11.02.2024 02:23

Umfrage: 36 Prozent bevorzugen Große Koalition

Bei einer neuen Umfrage bevorzugen ein Drittel der Befragten eine Große Koalition. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 11.02.2024 00:34

Wahlumfrage: Schwarz-Grün und Große Koalition hätten aktuell parlamentarische Mehrheiten

Würde Deutschland an diesem Sonntag wählen, dann könnten Zweierbünde in der Regierung entstehen. Die Stärke der Parteien ist im Wochenvergleich ähnlich geblieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 11.02.2024 00:03

Sonntagstrend - Schwarz-Grün und Große Koalition hätten parlamentarische Mehrheiten

Die Mehrheit der Unions-Anhänger lehnt Schwarz-Grün ab, will die Option aber nicht ausschließen. Nachricht lesen...

Sa 10.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.02.2024 10:41 CDU

Nach Wahlen in Ostdeutschland: Wagenknecht würde auch mit der CDU über eine Koalition reden

2024 stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht schließt mögliche Koalitionsgespräche mit der CDU nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 10.02.2024 08:47 Union

Wagenknecht würde auch mit der Union über Koalition reden

Kein "Weiter so" solle es nach der nächsten Wahl geben, und deshalb sondiert Sahra Wagenknecht mit ihrem frisch gegründeten Partei BSW Regierungsoptionen. Zu einem Partner würde sie nicht nein sagen, so die Ex-Linken-Politikerin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 10.02.2024 04:39 Union

Wagenknecht würde auch mit Union über Koalition reden

Sahra Wagenknecht hofft mit ihrem neuen Bündnis auf ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen. Einer Koalition mit der CDU steht sie offen gegenüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 10.02.2024 04:22 FDP

Koalition: FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus

Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren. Doch sind Neuwahlen die Lösung? Nein, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 10.02.2024 04:22 FDP

Koalition: FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus

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