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Di 30.04.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.04.2024 15:59 EU Kommission
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl. mehr... Nachricht lesen...
EU-Kommission vor der Wahl: Verfahren gegen Meta
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 30.04.2024 15:31 Krieg
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag. Nachricht lesen...
Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland im Völkermord-Verfahren ab
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.04.2024 15:20
UN: UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.04.2024 13:58
Yasin Q., ehemaliger Vorstand der Varengold Bank, wurde zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er muss zudem 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, die er durch betrügerische Geschäfte erwirtschaftet hatte. Nachricht lesen...
Urteil im Cum-Ex-Verfahren: Angeklagter zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
Yasin Q., ehemaliger Vorstand der Varengold Bank, wurde zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er muss zudem 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, die er durch betrügerische Geschäfte erwirtschaftet hatte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.04.2024 13:29 Facebook, EU Kommission
Löschen Facebook und Instagram irreführende Werbung und Desinformation schnell genug? Die Kommission in Brüssel will prüfen, ob die Geschäftspraktiken des Mutterkonzerns Meta mit den EU-Regeln vereinbar sind. Nachricht lesen...
Instagram und Facebook: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
Löschen Facebook und Instagram irreführende Werbung und Desinformation schnell genug? Die Kommission in Brüssel will prüfen, ob die Geschäftspraktiken des Mutterkonzerns Meta mit den EU-Regeln vereinbar sind. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 30.04.2024 12:35 Europawahl, Facebook
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten. Nachricht lesen...
Verstossen Facebook und Instagram gegen EU-Regeln? Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Meta ein
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.04.2024 12:34
Die EU-Kommission wirft dem US-Konzern Meta vor, sich nicht an europäisches Recht zu halten. Facebook und Instagram gingen nicht ausreichend gegen Desinformation vor. Nachricht lesen...
Desinformation: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
Die EU-Kommission wirft dem US-Konzern Meta vor, sich nicht an europäisches Recht zu halten. Facebook und Instagram gingen nicht ausreichend gegen Desinformation vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.04.2024 12:17 Facebook
Wegen möglichen Verstößen gegen EU-Recht geht die Europäische Kommission gegen Facebook-Konzern Meta vor. Nachricht lesen...
EU-Verfahren gegen Facebook-Konzern Meta: Fake News zu wenig bekämpft
Wegen möglichen Verstößen gegen EU-Recht geht die Europäische Kommission gegen Facebook-Konzern Meta vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.04.2024 12:11 Europawahl
Russische Propaganda auf Instagram zu melden, werde Nutzern zu schwer gemacht. Brüssel beschließt deshalb kurz vor der Europawahl, gegen den Social-Media-Konzern vorzugehen. Nachricht lesen...
Facebook tut zu wenig gegen Falschnachrichten: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
Russische Propaganda auf Instagram zu melden, werde Nutzern zu schwer gemacht. Brüssel beschließt deshalb kurz vor der Europawahl, gegen den Social-Media-Konzern vorzugehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 30.04.2024 11:11 Russland
Moskau nutzt jede Möglichkeit, dem Westen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Firmen, die noch in Russland aktiv sind, werden enteignet und unter russische Kontrolle gestellt. So auch der österreichische Energiekonzern OMV. Dieser lässt das aber nicht auf sich sitzen. Nachricht lesen...
Verfahren gegen Gazprom: OMV wehrt sich gegen Enteignung in Russland
Moskau nutzt jede Möglichkeit, dem Westen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Firmen, die noch in Russland aktiv sind, werden enteignet und unter russische Kontrolle gestellt. So auch der österreichische Energiekonzern OMV. Dieser lässt das aber nicht auf sich sitzen. Nachricht lesen...
So 28.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom So 28.04.2024 18:32 Brandenburg
Sie sollen nicht weniger als den Umsturz Deutschlands geplant haben: Am Montag beginnt das erste von drei Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und 25 seiner Anhänger. Die Dimensionen der Prozesse sind beispiellos - die Justiz steht vor einer koordinativen Mammutaufgabe. Nachricht lesen...
"Reichsbürger"-Verfahren starten: Was die Prozesse gegen die Reuß-Gruppe so gigantisch macht
Sie sollen nicht weniger als den Umsturz Deutschlands geplant haben: Am Montag beginnt das erste von drei Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und 25 seiner Anhänger. Die Dimensionen der Prozesse sind beispiellos - die Justiz steht vor einer koordinativen Mammutaufgabe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom So 28.04.2024 13:10
Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren machen inzwischen die Mehrheit der Verfahren an Verwaltungsgerichten aus. Viele Fälle seien Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche, erklärt der Bundesvorsitzende der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Welche Folgen erwartet er durch die EU-Asylreform? Nachricht lesen...
"Deutlich mehr als die Hälfte der Verfahren entfallen auf Migrationsklagen"
Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren machen inzwischen die Mehrheit der Verfahren an Verwaltungsgerichten aus. Viele Fälle seien Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche, erklärt der Bundesvorsitzende der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Welche Folgen erwartet er durch die EU-Asylreform? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 28.04.2024 10:27
Hass und Hetze im Netz, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen: Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften. Nachricht lesen...
Unerledigte Justiz-Verfahren: In Hamburg steigt die Anzahl um drastische 70 Prozent
Hass und Hetze im Netz, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen: Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 28.04.2024 09:04 Staatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaften
Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 5,4 Millionen neue Verfahren auf den Tisch bekommen – so viele wie noch nie. Auch in Berlin und Brandenburg wächst die Belastung. Nachricht lesen...
So viele neue Verfahren wie noch nie: Aktenberge bei Staatsanwaltschaften in Berlin und Brandenburg wachsen
Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 5,4 Millionen neue Verfahren auf den Tisch bekommen – so viele wie noch nie. Auch in Berlin und Brandenburg wächst die Belastung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 28.04.2024 08:47
Es ist der höchste Anstieg in Deutschland. In keinem Bundesland ist der Berg unerledigter Strafverfahren so gewachsen wie bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Richterbund fordert mehr Personal. Nachricht lesen...
Hamburg: 70 Prozent mehr offene Verfahren bei Staatsanwaltschaft
Es ist der höchste Anstieg in Deutschland. In keinem Bundesland ist der Berg unerledigter Strafverfahren so gewachsen wie bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Richterbund fordert mehr Personal. Nachricht lesen...
Do 25.04.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 15:59 Sánchez
Seiner Frau wird Korruption vorgeworfen und er sah sich deshalb schikaniert. Daher hatte Spaniens Ministerpräsident Sánchez, über seinen Rücktritt nachgedacht. Nun beantragte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen. Nachricht lesen...
Staatsanwalt will Verfahren gegen Sánchez' Ehefrau einstellen
Seiner Frau wird Korruption vorgeworfen und er sah sich deshalb schikaniert. Daher hatte Spaniens Ministerpräsident Sánchez, über seinen Rücktritt nachgedacht. Nun beantragte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen. Nachricht lesen...
Mi 24.04.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2024 18:52 Tiktok
Auf Druck der EU-Kommission schaltet TikTok eine umstrittene Funktion seiner neuen App ab – vorerst. Damit will das Unternehmen Strafzahlungen umgehen. Nachricht lesen...
Verfahren der EU-Kommission: TikTok setzt kritisierte Belohnungsfunktion vorerst aus
Auf Druck der EU-Kommission schaltet TikTok eine umstrittene Funktion seiner neuen App ab – vorerst. Damit will das Unternehmen Strafzahlungen umgehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.04.2024 12:38 TikTok
Die EU fürchtet, die neue Version der App namens "TikTok lite" könne noch gefährrlicher sein, noch süchtiger machen. Patrick Bach, der zur Medienabhängigkeit forscht, erklärt, warum er das auch so sieht. Nachricht lesen...
EU-Verfahren : Suchtmediziner erklärt: Wie abhängig macht TikTok?
Die EU fürchtet, die neue Version der App namens "TikTok lite" könne noch gefährrlicher sein, noch süchtiger machen. Patrick Bach, der zur Medienabhängigkeit forscht, erklärt, warum er das auch so sieht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.04.2024 08:35 TikTok
TikTok belohnt seine oft minderjährigen Nutzer für das stundenlange Ansehen von Videos finanziell. Die EU ist alarmiert – ein Verbot der Funktion könnte folgen. Nachricht lesen...
EU-Kommission eröffnet weiteres Verfahren: Wird TikTok in Europa bald verboten?
TikTok belohnt seine oft minderjährigen Nutzer für das stundenlange Ansehen von Videos finanziell. Die EU ist alarmiert – ein Verbot der Funktion könnte folgen. Nachricht lesen...
Di 23.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 12:52 Ampel
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert. Nachricht lesen...
Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.04.2024 09:48 TikTok
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Plattform TikTok von ByteDance wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act eingeleitet. Nachricht lesen...
EU mit weiterem Verfahren gegen TikTok: Verstöße gegen den DSA?
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Plattform TikTok von ByteDance wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act eingeleitet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 23.04.2024 07:47 Trump
- von Luc CohenNew York (Reuters) - Zum Auftakt des ersten Strafprozesses gegen Donald Trump hat die Verteidigung alle Vorwürfe gegen den Präsidentschaftsbewerber zurückgewiesen. "Nichts ist an dem Versuch falsch, eine Wahl zu beeinflussen", ... Nachricht lesen...
Plädoyers im ersten Trump-Verfahren - "Das nennt man Demokratie"
- von Luc CohenNew York (Reuters) - Zum Auftakt des ersten Strafprozesses gegen Donald Trump hat die Verteidigung alle Vorwürfe gegen den Präsidentschaftsbewerber zurückgewiesen. "Nichts ist an dem Versuch falsch, eine Wahl zu beeinflussen", ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 07:21
Mainzer Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung oder Volksverhetzung. Sie ordnet Jan Böhmermanns Schlusswort als Satire ein. Nachricht lesen...
"Nazis keulen": Kein Verfahren gegen Böhmermann
Mainzer Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung oder Volksverhetzung. Sie ordnet Jan Böhmermanns Schlusswort als Satire ein. Nachricht lesen...
Mo 22.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mo 22.04.2024 18:18 TikTok
Die EU-Kommission geht erneut gegen den chinesischen Konzern TikTok vor. Es drohen empfindliche Strafen. Nachricht lesen...
Online-Plattform : EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein
Die EU-Kommission geht erneut gegen den chinesischen Konzern TikTok vor. Es drohen empfindliche Strafen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 22.04.2024 17:49 TikTok
Die Videoplattform TikTok tut aus Sicht der EU nicht genug, um die psychische Gesundheit von minderjährigen Nutzern zu schützen. Die Kommission leitete ein Verfahren wegen der Belohnungsfunktion einer neuen App ein. Nachricht lesen...
Neue App mit Belohnungsfunktion: EU leitet Verfahren gegen TikTok ein
Die Videoplattform TikTok tut aus Sicht der EU nicht genug, um die psychische Gesundheit von minderjährigen Nutzern zu schützen. Die Kommission leitete ein Verfahren wegen der Belohnungsfunktion einer neuen App ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 22.04.2024 17:32 TikTok, EU Kommission
Die EU-Kommission geht erneut gegen den chinesischen Konzern Tiktok vor. Es drohen empfindliche Strafen. Nachricht lesen...
Gefährdet Tiktok die psychische Gesundheit von Minderjährigen? EU-Kommission leitet Verfahren ein
Die EU-Kommission geht erneut gegen den chinesischen Konzern Tiktok vor. Es drohen empfindliche Strafen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 17:22 EU Kommission
Gefährdet Tiktok mit einem Aufgaben- und Belohnungsprogramm die psychische Gesundheit Minderjähriger? Die EU-Kommission will das prüfen und geht erneut gegen den chinesischen Konzern vor. Nachricht lesen...
Sorge um die Psyche Minderjähriger: EU-Kommission leitet neues Verfahren gegen Online-Plattform TikTok ein
Gefährdet Tiktok mit einem Aufgaben- und Belohnungsprogramm die psychische Gesundheit Minderjähriger? Die EU-Kommission will das prüfen und geht erneut gegen den chinesischen Konzern vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 22.04.2024 17:21 TikTok
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Online-Plattform TikTok ein
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 22.04.2024 16:59 EU Kommission
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eröffnet. Es soll prüfen, ob der Konzern die Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. Nachricht lesen...
EU-Kommission leitet erneut Verfahren gegen TikTok ein
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eröffnet. Es soll prüfen, ob der Konzern die Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 22.04.2024 16:57 EU Kommission
Gefährdet die Onlineplattform die psychische Gesundheit seiner Nutzer? Die EU-Kommission will das jetzt überprüfen lassen. Nachricht lesen...
Mögliche Gefährdung der Psyche: EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein
Gefährdet die Onlineplattform die psychische Gesundheit seiner Nutzer? Die EU-Kommission will das jetzt überprüfen lassen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.04.2024 16:53 EU Kommission
Videos schauen und dafür bezahlt werden: Dafür steht die neue App TikTok Lite des Entwicklers ByteDance. Die EU-Kommission sieht in ihr Risiken und will sie einschränken. Nachricht lesen...
TikTok Lite: EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok-Entwickler ByteDance ein
Videos schauen und dafür bezahlt werden: Dafür steht die neue App TikTok Lite des Entwicklers ByteDance. Die EU-Kommission sieht in ihr Risiken und will sie einschränken. Nachricht lesen...
Fr 19.04.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 19.04.2024 17:39 Italien
Sieben Jahre lang lief in Italien ein Verfahren gegen Seenotretter. Den Helfern - unter anderem auf dem deutschen Schiff "Iuventa" unterwegs - wurde vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun können sie aufatmen. Von Moritz Pompl. Nachricht lesen...
Verfahren in Italien gegen Seenotretter eingestellt
Sieben Jahre lang lief in Italien ein Verfahren gegen Seenotretter. Den Helfern - unter anderem auf dem deutschen Schiff "Iuventa" unterwegs - wurde vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun können sie aufatmen. Von Moritz Pompl. Nachricht lesen...
Mo 15.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.04.2024 12:28 Trump
Am Montag beginnt die Auswahl der Jury, die in den kommenden Wochen über Schuld oder Unschuld von Donald Trump richten soll. Im demokratisch geprägten New York dürfte sie ein politisches Spektakel werden. Nachricht lesen...
Schweigegeldprozess in Manhattan : So werden die zwölf Geschworenen für das Verfahren gegen Trump bestimmt
Am Montag beginnt die Auswahl der Jury, die in den kommenden Wochen über Schuld oder Unschuld von Donald Trump richten soll. Im demokratisch geprägten New York dürfte sie ein politisches Spektakel werden. Nachricht lesen...
Fr 12.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.04.2024 22:15 Trump
Am Montag beginnt die Auswahl der Jury, die in den kommenden Wochen über Schuld oder Unschuld des früheren US-Präsidenten richten soll. Im demokratisch geprägten New York dürfte sie ein politisches Spektakel werden. Nachricht lesen...
Schweigegeldprozess in Manhattan : Die schwierigste Wahl Amerikas: So werden die zwölf Geschworenen für das Verfahren gegen Trump bestimmt
Am Montag beginnt die Auswahl der Jury, die in den kommenden Wochen über Schuld oder Unschuld des früheren US-Präsidenten richten soll. Im demokratisch geprägten New York dürfte sie ein politisches Spektakel werden. Nachricht lesen...
Do 11.04.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.04.2024 05:13 AfD
In Münster geht das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich. Nachricht lesen...
Das Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz geht weiter
In Münster geht das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich. Nachricht lesen...
Mi 10.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2024 10:46 Asylreform
An der EU-Asylreform wurde fast ein Jahrzehnt gearbeitet – nun soll sie vom EU-Parlament beschlossen werden. Nachricht lesen...
Brüssel: Haftähnliche Lager und schnellere Verfahren: EU-Parlament stimmt über Asylreform ab
An der EU-Asylreform wurde fast ein Jahrzehnt gearbeitet – nun soll sie vom EU-Parlament beschlossen werden. Nachricht lesen...
Di 09.04.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 09.04.2024 16:47 Autopilot Todesfall, Tesla
Die Verhandlung sollte diese Woche im kalifornischen San Jose beginnen. Wie viel a href="https://www.finanzen.net/aktien/tesla-aktie">Tesla an die Familie des verunglückten Fahrers zahlen will, ging aus den am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen nicht hervor. Der Konzern ... Nachricht lesen...
Tesla will Verfahren um 'Autopilot'-Todesfall mit Vergleich abwenden - Aktie höher
Die Verhandlung sollte diese Woche im kalifornischen San Jose beginnen. Wie viel a href="https://www.finanzen.net/aktien/tesla-aktie">Tesla an die Familie des verunglückten Fahrers zahlen will, ging aus den am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen nicht hervor. Der Konzern ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 09.04.2024 13:36 Faeser
In Anbetracht der gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftäter und eine konsequentere Abschiebepraxis angekündigt. "Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier gilt für mich ohne wenn und aber: Null Toleranz", sagte Faeser am Dienstag bei der Präsentation der polizeilichen Kriminals ... Nachricht lesen...
Steigende Kriminalität: Faeser will "schnelle Verfahren" und "spürbare Strafen"
In Anbetracht der gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftäter und eine konsequentere Abschiebepraxis angekündigt. "Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier gilt für mich ohne wenn und aber: Null Toleranz", sagte Faeser am Dienstag bei der Präsentation der polizeilichen Kriminals ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 09.04.2024 12:07 Tesla
Vor sechs Jahren steuerte Teslas "Autopilot"-System einen Wagen in Kalifornien gegen einen Betonpoller. Der Fahrer starb. Nun geht Tesla kurz vor dem erwarteten Prozessbeginn einen Vergleich ein. Nachricht lesen...
Prozesse: Tesla will Vergleich im Verfahren um "Autopilot"-Todesfall
Vor sechs Jahren steuerte Teslas "Autopilot"-System einen Wagen in Kalifornien gegen einen Betonpoller. Der Fahrer starb. Nun geht Tesla kurz vor dem erwarteten Prozessbeginn einen Vergleich ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 09.04.2024 10:57 Tesla
Vor sechs Jahren ist es in einem Tesla zu einem tödlichen Unfall gekommen: Das "Autopilot"-System steuerte einen Wagen gegen einen Betonpoller. Nun geht Tesla kurz vor dem erwarteten Prozessbeginn einen Vergleich ein. Nachricht lesen...
Apple-Mitarbeiter verunglückte - Tödlicher Unfall mit Autopilot: Tesla will Verfahren mit Vergleich beenden
Vor sechs Jahren ist es in einem Tesla zu einem tödlichen Unfall gekommen: Das "Autopilot"-System steuerte einen Wagen gegen einen Betonpoller. Nun geht Tesla kurz vor dem erwarteten Prozessbeginn einen Vergleich ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 05:11 Corona
Justiz: Hunderte Corona-Verfahren bei hessischen Gerichten anhängig
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 09.04.2024 05:11 Corona
Corona? Scheint schon lange vorbei zu sein. Nicht für Hessens Justiz. Wie viele Prozesse laufen noch an den Verwaltungsgerichten? Nachricht lesen...
Justiz: Hunderte Corona-Verfahren bei hessischen Gerichten anhängig
Corona? Scheint schon lange vorbei zu sein. Nicht für Hessens Justiz. Wie viele Prozesse laufen noch an den Verwaltungsgerichten? Nachricht lesen...
Mo 08.04.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 08.04.2024 17:46 Beihilfe
Der Internationale Gerichtshof verhandelt über den Gazakrieg. Auf der Anklagebank sitzt dieses Mal Deutschland. Nicaragua wirft Berlin vor, durch die Unterstützung Israels gegen internationales Recht zu verstoßen. Nachricht lesen...
Verfahren in Den Haag: Leistet Deutschland in Gaza Beihilfe zum Völkermord?
Der Internationale Gerichtshof verhandelt über den Gazakrieg. Auf der Anklagebank sitzt dieses Mal Deutschland. Nicaragua wirft Berlin vor, durch die Unterstützung Israels gegen internationales Recht zu verstoßen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.04.2024 12:29 Beihilfe, Völkermord
Zum Verfahrensauftakt am IGH hat Nicaragua Deutschland erneut Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Das Land will deutsche Waffenlieferungen an Israel unterbinden. Nachricht lesen...
Verfahren vor UN-Gericht hat begonnen: Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord
Zum Verfahrensauftakt am IGH hat Nicaragua Deutschland erneut Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Das Land will deutsche Waffenlieferungen an Israel unterbinden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.04.2024 07:05 Musk, Brasiliens Justiz
Ein brasilianischer Richter hat die Schließung mehrere X-Konten angeordnet, da diese "kriminell instrumentalisiert" worden seien. Auch der Chef der Plattform steht im Fokus der Justiz. Nachricht lesen...
Im Zuge von Verfahren gegen "Digitale Milizen": Brasiliens Justiz leitet Ermittlung gegen Musk ein
Ein brasilianischer Richter hat die Schließung mehrere X-Konten angeordnet, da diese "kriminell instrumentalisiert" worden seien. Auch der Chef der Plattform steht im Fokus der Justiz. Nachricht lesen...
So 07.04.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom So 07.04.2024 14:24 Elektromobilität
Die Volkswagen Group of America Finance hat dem Erlass eines endgültigen Urteils zugestimmt, die Vorwürfe aber weder zugegeben noch bestritten, wie die SEC mitteilte. Mit dem rechtskräftigen Urteil hat die US-Börsenaufsicht ihre Klagen gegen Nachricht lesen...
VW legt SEC-Verfahren mit Zahlung von Millionenbetrag bei - VW-Chef setzt weiter klar auf Elektromobilität
Die Volkswagen Group of America Finance hat dem Erlass eines endgültigen Urteils zugestimmt, die Vorwürfe aber weder zugegeben noch bestritten, wie die SEC mitteilte. Mit dem rechtskräftigen Urteil hat die US-Börsenaufsicht ihre Klagen gegen Nachricht lesen...
Sa 06.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Sa 06.04.2024 12:55 Nahost
Ein halbes Jahr dauert der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Angriff auf Israel an. Bundesweit schoss die Zahl antisemitischer Vorfälle hoch. Die Zahl ist etwas gesunken. Doch es gibt keine Entwarnung. Nachricht lesen...
Kriminalität: Berlin: Rund 680 Verfahren zum Nahost-Konflikt
Ein halbes Jahr dauert der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Angriff auf Israel an. Bundesweit schoss die Zahl antisemitischer Vorfälle hoch. Die Zahl ist etwas gesunken. Doch es gibt keine Entwarnung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 06.04.2024 12:55 Nahost
Ein halbes Jahr dauert der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Angriff auf Israel an. Bundesweit schoss die Zahl antisemitischer Vorfälle hoch. Die Zahl ist etwas gesunken. Doch es gibt keine Entwarnung. Nachricht lesen...
Berlin: Rund 680 Verfahren zum Nahost-Konflikt
Ein halbes Jahr dauert der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Angriff auf Israel an. Bundesweit schoss die Zahl antisemitischer Vorfälle hoch. Die Zahl ist etwas gesunken. Doch es gibt keine Entwarnung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.04.2024 08:49 Nahost
Mit dem Terrorangriff auf Israel hat sich der Nahost-Konflikt weiter verschärft. Bilder vom Gaza-Krieg sorgen für Empörung und Proteste. Polizei und Justiz in der Hauptstadt bekommen das zu spüren. Nachricht lesen...
Die meisten Fälle liegen bei der Polizei: Berliner Staatsanwaltschaft registriert rund 680 Verfahren zum Nahost-Konflikt
Mit dem Terrorangriff auf Israel hat sich der Nahost-Konflikt weiter verschärft. Bilder vom Gaza-Krieg sorgen für Empörung und Proteste. Polizei und Justiz in der Hauptstadt bekommen das zu spüren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 06.04.2024 08:05 Israel
Gaza-Krieg: Rund 680 Verfahren bei Staatsanwaltschaft: Nahost-Konflikt
Nachricht lesen...Fr 05.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.04.2024 19:35 Spitze
Mindestens 400 Polizisten stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Polizeiforscher Behr hält das Problem für deutlich größer: Würden alle Beamte mit rechtsextremen Gedanken gefeuert, hätte die Polizei ein "veritables Personalproblem", sagt er im Gespräch mit ntv.de. Nachricht lesen...
Mehr rechtsextreme Polizisten?: "Die 400 Verfahren gegen Beamte sind nur die Spitze des Eisbergs"
Mindestens 400 Polizisten stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Polizeiforscher Behr hält das Problem für deutlich größer: Würden alle Beamte mit rechtsextremen Gedanken gefeuert, hätte die Polizei ein "veritables Personalproblem", sagt er im Gespräch mit ntv.de. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 05.04.2024 13:46 Haft
Die gescheiterte Pkw-Maut könnte für Andreas Scheuer doch noch rechtliche Konsequenzen haben: Ein Ermittlungsverfahren soll kurz vor einer Entscheidung stehen. Das Strafmaß: Bis zu fünf Jahre Haft. Nachricht lesen...
Verfahren gegen Scheuer zum Maut-Desaster wohl kurz vor Entscheidung: Lange Haft droht
Die gescheiterte Pkw-Maut könnte für Andreas Scheuer doch noch rechtliche Konsequenzen haben: Ein Ermittlungsverfahren soll kurz vor einer Entscheidung stehen. Das Strafmaß: Bis zu fünf Jahre Haft. Nachricht lesen...
Do 04.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.04.2024 17:09 CDU
Von der Leyen wird Voreingenommenheit bei der Besetzung eines Kommissionspostens vorgeworfen. Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine Neuauflage des Auswahlverfahrens. Nachricht lesen...
Zweifel an dem Verfahren: Von der Leyen wegen umstrittener Ernennung eines CDU-Parteikollegen unter Druck
Von der Leyen wird Voreingenommenheit bei der Besetzung eines Kommissionspostens vorgeworfen. Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine Neuauflage des Auswahlverfahrens. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 04.04.2024 13:43 Bürgermeister
Homburg (Saarland) – Ex-Bürgermeister Klaus Roth soll dafür 6000 Euro an Verein zahlen.Foto: picture alliance / BeckerBredel Nachricht lesen...
Es ging um Betrug und Untreue - Verfahren gegen Ex-Bürgermeister eingestellt
Homburg (Saarland) – Ex-Bürgermeister Klaus Roth soll dafür 6000 Euro an Verein zahlen.Foto: picture alliance / BeckerBredel Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 04.04.2024 09:40 Verdacht
Die Gefahr ist nach Ansicht des Polizeibeauftragten "so groß wie noch nie". In den Landespolizeien gibt es Verfahren und Ermittlungen gegen mindestens 400 Beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Verschwörungsideologien. Die Dunkelziffer ist wohl noch deutlich höher. Nachricht lesen...
Verdacht auf rechte Gesinnung: Ermittlungen und Verfahren gegen Hunderte Polizisten
Die Gefahr ist nach Ansicht des Polizeibeauftragten "so groß wie noch nie". In den Landespolizeien gibt es Verfahren und Ermittlungen gegen mindestens 400 Beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Verschwörungsideologien. Die Dunkelziffer ist wohl noch deutlich höher. Nachricht lesen...
Di 02.04.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Di 02.04.2024 09:00 Trump, Kaution
Im Betrugsverfahren um falsch deklarierte Immobilienwerte kann der Ex-Präsident Pfändungen verhindern. Er hinterlegte eine Sicherheitsleistung. mehr... Nachricht lesen...
Verfahren gegen früheren US-Präsidenten: Trump hinterlegt reduzierte Kaution
Im Betrugsverfahren um falsch deklarierte Immobilienwerte kann der Ex-Präsident Pfändungen verhindern. Er hinterlegte eine Sicherheitsleistung. mehr... Nachricht lesen...
Di 26.03.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 26.03.2024 15:47 US Subventionen
Genf/Peking (Reuters) - China geht bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen staatliche Beihilfen für die US-Industrie vor. Dazu leitete die Volksrepublik ein Streitbeilegungsverfahren gegen die USA ein, wie die chinesische Vertretung bei der WTO am ... Nachricht lesen...
China leitet WTO-Verfahren wegen US-Subventionen ein
Genf/Peking (Reuters) - China geht bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen staatliche Beihilfen für die US-Industrie vor. Dazu leitete die Volksrepublik ein Streitbeilegungsverfahren gegen die USA ein, wie die chinesische Vertretung bei der WTO am ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 26.03.2024 14:42 Trump
Die Straf- und Zivilverfahren, in die Trump verwickelt ist, reißen nicht ab. Vor Gericht kassiert er an einem Tag einen Erfolg und eine Niederlage. mehr... Nachricht lesen...
Verfahren um Ex-Präsident Donald Trump: Juristisches Auf und Ab
Die Straf- und Zivilverfahren, in die Trump verwickelt ist, reißen nicht ab. Vor Gericht kassiert er an einem Tag einen Erfolg und eine Niederlage. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 26.03.2024 06:51 Apple
Wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln hat die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet. Die Details lesen Sie hier. Nachricht lesen...
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet
Wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln hat die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet. Die Details lesen Sie hier. Nachricht lesen...
Mo 25.03.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 25.03.2024 17:41 Terror
Innenministerin Faeser sieht eine neue Dimension russischer Bedrohung, EU-Verfahren gegen Tech-Giganten eröffnet und Trauer um Wepper und Graf. Nachricht lesen...
Terror-Sorgen und EU-Verfahren - der Tag
Innenministerin Faeser sieht eine neue Dimension russischer Bedrohung, EU-Verfahren gegen Tech-Giganten eröffnet und Trauer um Wepper und Graf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 25.03.2024 16:19 Apple
Die EU-Kommission eröffnet Untersuchung gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln. Hier erfahren Sie mehr. Nachricht lesen...
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet
Die EU-Kommission eröffnet Untersuchung gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln. Hier erfahren Sie mehr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 25.03.2024 12:46 Apple
Mit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht der Tech-Konzerne in Schach halten. Weil sich Google-Mutter Alphabet, Apple und Facebook-Mutterkonzern Meta aber nicht an das neue Gesetz gehalten haben, ermittelt die EU-Kommission nun. Es drohen Milliardenstrafen. Nachricht lesen...
Mögliche Regelverstöße: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tech-Giganten Apple, Meta und Alphabet
Mit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht der Tech-Konzerne in Schach halten. Weil sich Google-Mutter Alphabet, Apple und Facebook-Mutterkonzern Meta aber nicht an das neue Gesetz gehalten haben, ermittelt die EU-Kommission nun. Es drohen Milliardenstrafen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 25.03.2024 12:35 Apple
Die Marktmacht von Google, Meta, Apple und Co. ist inzwischen so groß, dass die EU-Kommission einschreitet. Die Brüsseler Behörde prüft Regelverstöße durch die Internet-Riesen. Nachricht lesen...
EU-Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet
Die Marktmacht von Google, Meta, Apple und Co. ist inzwischen so groß, dass die EU-Kommission einschreitet. Die Brüsseler Behörde prüft Regelverstöße durch die Internet-Riesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Computer BILD vom Mo 25.03.2024 12:25 Apple, Alphabet
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. Nachricht lesen...
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 25.03.2024 12:19 Apple
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es solle geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. Nachricht lesen...
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es solle geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 25.03.2024 12:00 Apple
Ein neues Gesetz soll die Marktmacht von großen Tech-Konzernen einschränken. Die EU-Kommission ist jedoch der Meinung, dass sich Google, Apple und Meta zu wenig an die Vorgaben halten - und das trotz Hilfe aus Brüssel. Jetzt drohen empfindliche Strafen. Nachricht lesen...
Brüssel eröffnet Verfahren: Google, Apple und Meta drohen Milliardenstrafen in der EU
Ein neues Gesetz soll die Marktmacht von großen Tech-Konzernen einschränken. Die EU-Kommission ist jedoch der Meinung, dass sich Google, Apple und Meta zu wenig an die Vorgaben halten - und das trotz Hilfe aus Brüssel. Jetzt drohen empfindliche Strafen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 25.03.2024 11:49 Apple
Kaum ist der DMA in Kraft, schon eröffnet die Europäische Kommission gleich fünf Verfahren gegen Apple, Alphabet und Amazon. Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. Nachricht lesen...
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet
Kaum ist der DMA in Kraft, schon eröffnet die Europäische Kommission gleich fünf Verfahren gegen Apple, Alphabet und Amazon. Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 25.03.2024 11:32 Apple
Erst vor wenigen Wochen trat ein EU-Gesetz in kraft, das die Marktmacht großer Internetkonzerne regulieren soll. Jetzt wird geprüft, ob sich die Unternehmen daran halten. Nachricht lesen...
Digital Markets Act: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Google
Erst vor wenigen Wochen trat ein EU-Gesetz in kraft, das die Marktmacht großer Internetkonzerne regulieren soll. Jetzt wird geprüft, ob sich die Unternehmen daran halten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 25.03.2024 11:19 Apple
Brüssel hat erneut Verfahren gegen Tech-Firmen eröffnet. Darin soll geprüft werden, ob die Konzerne mit ihren Plattformen gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. Nachricht lesen...
Gegen Alphabet, Apple und Meta: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tech-Riesen
Brüssel hat erneut Verfahren gegen Tech-Firmen eröffnet. Darin soll geprüft werden, ob die Konzerne mit ihren Plattformen gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 25.03.2024 11:12 Apple
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Die Unternehmen hielten sich nicht an die Vorgaben der EU. Nachricht lesen...
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Die Unternehmen hielten sich nicht an die Vorgaben der EU. Nachricht lesen...
Do 21.03.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 21.03.2024 14:14 Geldpolitik
Polens Regierung wirft dem Präsidenten der Zentralbank Adam Glapinski vor, unter anderem gegen die Verfassung verstoßen zuhaben. Die Koalition beantragt ein Verfahren gegen Glapinski. Nachricht lesen...
Geldpolitik: Polens Notenbankchef droht Verfahren wegen Anleihekaufprogramm
Polens Regierung wirft dem Präsidenten der Zentralbank Adam Glapinski vor, unter anderem gegen die Verfassung verstoßen zuhaben. Die Koalition beantragt ein Verfahren gegen Glapinski. Nachricht lesen...
Mi 20.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.03.2024 16:16 Taurus
Es besteht der Verdacht auf "geheimdienstliche Tätigkeit", heißt es aus Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Zu den Spekulationen wollen sie sich offiziell nicht äußern. Nachricht lesen...
Verfahren gegen Unbekannt: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Taurus-Abhörfall
Es besteht der Verdacht auf "geheimdienstliche Tätigkeit", heißt es aus Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Zu den Spekulationen wollen sie sich offiziell nicht äußern. Nachricht lesen...
Fr 15.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.03.2024 18:48 Krieg, April
Angehörige der Geiseln: Israel soll Hamas-Vorschlag für Waffenruhe annehmen +++ Erstes Schiff mit Hilfsgütern erreicht Küste vor Gazastreifen +++ Huthi drohen mit Angriffen auf Seeroute um Afrika +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Liveblog zum Krieg in Nahost: Anhörung zu Völkermord-Verfahren gegen Deutschland im April
Angehörige der Geiseln: Israel soll Hamas-Vorschlag für Waffenruhe annehmen +++ Erstes Schiff mit Hilfsgütern erreicht Küste vor Gazastreifen +++ Huthi drohen mit Angriffen auf Seeroute um Afrika +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Do 14.03.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Do 14.03.2024 17:05 AfD
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Dieser hatte sich eigenmächtig zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses erklärt. Nachricht lesen...
Bundestag leitet Verfahren gegen AfD-Politiker Ziegler ein
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Dieser hatte sich eigenmächtig zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses erklärt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 14.03.2024 15:23 AfD
Er machte sich mit einem Schild kurzerhand zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses – nun soll der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Nachricht lesen...
"Putsch-Übung": Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler
Er machte sich mit einem Schild kurzerhand zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses – nun soll der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2024 14:54 Marc Terenzi
Ein in Sachsen laufendes Verfahren gegen den Sänger Marc Terenzi wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Borna erteilte dem 45-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers allerdings die Auflage, sich binnen drei Monaten um einen Täter-Opfer-Ausgleich zu bemühen. Solch ein Ausgleich zielt auf eine Aussöhnung zwischen dem vermein ... Nachricht lesen...
Vorwurf sexueller Belästigung: Verfahren gegen Marc Terenzi vorläufig eingestellt
Ein in Sachsen laufendes Verfahren gegen den Sänger Marc Terenzi wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Borna erteilte dem 45-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers allerdings die Auflage, sich binnen drei Monaten um einen Täter-Opfer-Ausgleich zu bemühen. Solch ein Ausgleich zielt auf eine Aussöhnung zwischen dem vermein ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 14:40 AfD
Die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde vertagt. Die Politik sollte das zum Anlass nehmen, sich nicht länger auf juristischen Verfahren auszuruhen. Nachricht lesen...
Verfahren gegen die AfD: Warum das Gericht nur ein Nebenkriegsschauplatz sein kann
Die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde vertagt. Die Politik sollte das zum Anlass nehmen, sich nicht länger auf juristischen Verfahren auszuruhen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 14.03.2024 12:56 Marc Terenzi
Sänger und Ex-Dschungelkönig Marc Terenzi wurde wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung einer Jugendlichen angeklagt. Das Verfahren gegen den 45-Jährigen wird gegen Auflagen eingestellt, "ohne jegliche Anerkennung einer Schuld", wie die Richterin betonte. Nachricht lesen...
Verfahren gegen Marc Terenzi wegen sexueller Belästigung eingestellt
Sänger und Ex-Dschungelkönig Marc Terenzi wurde wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung einer Jugendlichen angeklagt. Das Verfahren gegen den 45-Jährigen wird gegen Auflagen eingestellt, "ohne jegliche Anerkennung einer Schuld", wie die Richterin betonte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.03.2024 11:22 Marc Terenzi
Justiz: Sexuelle Belästigung: Verfahren gegen Terenzi eingestellt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.03.2024 02:37 AfD
Das Gerichtsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geht weiter. Entgegen voriger Erwartungen lässt das Urteil auf sich warten — auch, weil diverse prozessuale Anträge die Entscheidungsfindung verlangsamten. Von Christoph Kehlbach. Nachricht lesen...
Einstufung als Verdachtsfall: Antragsflut verzögert AfD-Verfahren
Das Gerichtsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geht weiter. Entgegen voriger Erwartungen lässt das Urteil auf sich warten — auch, weil diverse prozessuale Anträge die Entscheidungsfindung verlangsamten. Von Christoph Kehlbach. Nachricht lesen...
Mi 13.03.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.03.2024 17:24 Trump
In Atlanta ist Donald Trump wegen Verschwörung zur Wahlmanipulation angeklagt, doch der dortige Richter hat nun einen Teil der Vorwürfe abgelehnt. Wegen einer anderen Entscheidung könnte der Prozess gar platzen. Nachricht lesen...
Donald Trump: Richter weist mehrere Anklagepunkte im Verfahren in Georgia wegen Wahlbeeinflussung zurück
In Atlanta ist Donald Trump wegen Verschwörung zur Wahlmanipulation angeklagt, doch der dortige Richter hat nun einen Teil der Vorwürfe abgelehnt. Wegen einer anderen Entscheidung könnte der Prozess gar platzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.03.2024 16:54 AfD
Im Verfahren gegen den Verfassungsschutz in Münster geht es kaum voran. Die Anwälte der AfD stellen Antrag um Antrag. Die Gegenseite wirft ihnen Prozessverschleppung vor. Nachricht lesen...
Verfahren zu Verfassungsschutz: Die AfD will Zeit gewinnen
Im Verfahren gegen den Verfassungsschutz in Münster geht es kaum voran. Die Anwälte der AfD stellen Antrag um Antrag. Die Gegenseite wirft ihnen Prozessverschleppung vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.03.2024 11:59 April
Die Razzia im Dezember 2022 sorgt weltweit für Aufsehen: Ermittler nehmen Verdächtige eines "Reichsbürger"-Netzwerkes fest - die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll den Umsturz Deutschlands geplant haben. Nun verkündet das Oberlandesgericht Stuttgart den Start des ersten Prozesses. Nachricht lesen...
Prozess gegen militärischen Arm: "Reichsbürger"-Verfahren um Reuß-Gruppe startet im April
Die Razzia im Dezember 2022 sorgt weltweit für Aufsehen: Ermittler nehmen Verdächtige eines "Reichsbürger"-Netzwerkes fest - die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll den Umsturz Deutschlands geplant haben. Nun verkündet das Oberlandesgericht Stuttgart den Start des ersten Prozesses. Nachricht lesen...
Di 12.03.2024
Statistik Quelle: NTV vom Di 12.03.2024 17:04 AfD
Am ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD "zu diskreditieren", behauptet Parteichefin Weidel. Nachricht lesen...
Verfahren in Münster: AfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrage
Am ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD "zu diskreditieren", behauptet Parteichefin Weidel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 12.03.2024 09:01 AfD
In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
Verfahren birgt Risiken - AfD gegen den Staat Deutschland - was für die Partei auf dem Spiel steht
In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
Mo 11.03.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mo 11.03.2024 17:59 AfD
Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser hält es für wahrscheinlich, dass die Partei ihrer Klage verliert. Nachricht lesen...
Vor dem Verfahren in Münster: "Die AfD inszeniert sich als verfolgte und diffamierte Partei"
Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser hält es für wahrscheinlich, dass die Partei ihrer Klage verliert. Nachricht lesen...
So 10.03.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 10.03.2024 08:16 Israel
Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof Völkermord vorgeworfen. Die Bundesregierung weist die Anschuldigung zurück. Leicht tut sich Deutschland mit einer Positionierung aber schon länger nicht mehr. Von I. Sayram. Nachricht lesen...
Wie Deutschland zum IGH-Verfahren gegen Israel steht
Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof Völkermord vorgeworfen. Die Bundesregierung weist die Anschuldigung zurück. Leicht tut sich Deutschland mit einer Positionierung aber schon länger nicht mehr. Von I. Sayram. Nachricht lesen...
Do 07.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.03.2024 12:35
Verfahren, die Kunststoffe in ihre chemischen Einzelteile zerlegen, könnten die Recyclingquote steigern. Dies erfordert allerdings mehr Forschung - und Anreize, etwa durch eine Plastiksteuer. Nachricht lesen...
Ohne neue Verfahren werden zu wenige Kunststoffverpackungen recycelt
Verfahren, die Kunststoffe in ihre chemischen Einzelteile zerlegen, könnten die Recyclingquote steigern. Dies erfordert allerdings mehr Forschung - und Anreize, etwa durch eine Plastiksteuer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 07.03.2024 11:23
Die Behörden ächzen enorm unter der geplanten Legalisierung von Cannabis.Foto: picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/V. Herbst Nachricht lesen...
Verfahren werden erlassen - Cannabis-Legalisierung lässt Justiz den Kopf rauchen
Die Behörden ächzen enorm unter der geplanten Legalisierung von Cannabis.Foto: picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/V. Herbst Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 07.03.2024 01:20
Wer kümmert sich bei grenzüberschreitender Kriminalität um die Strafverfolgung? In der EU war die Antwort auf diese Frage bislang oft schwierig. Das soll sich nach einer Einigung nun ändern. Nachricht lesen...
Justiz: EU für neue Verfahren bei grenzüberschreitender Kriminalität
Wer kümmert sich bei grenzüberschreitender Kriminalität um die Strafverfolgung? In der EU war die Antwort auf diese Frage bislang oft schwierig. Das soll sich nach einer Einigung nun ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.03.2024 01:20