Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSSCHUTZ
Di 07.05.2024
Statistik Quelle: Bild vom Di 07.05.2024 16:00
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. BILD sagt, warum das so bleibt.Foto: Georg Wendt/dpa Nachricht lesen...
Rechtsextremes Verdachtsobjekt - Warum der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachtet
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. BILD sagt, warum das so bleibt.Foto: Georg Wendt/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 07.05.2024 15:21 AfD
Der Verfassungsschutz beobachtet für zwei weitere Jahre die AfD in Niedersachsen. Die Sicherheitsbehörde sieht nach wie vor Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Partei. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten
Der Verfassungsschutz beobachtet für zwei weitere Jahre die AfD in Niedersachsen. Die Sicherheitsbehörde sieht nach wie vor Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Partei. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 07.05.2024 15:07 AfD
In zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich. Nachricht lesen...
Partei ist Verdachtsobjekt: Verfassungsschutz beobachtet AfD Niedersachsen weiterhin
In zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.05.2024 14:25 AfD
Die turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz sieht rechte Verbindungen: AfD Niedersachsen bleibt weitere zwei Jahre ein Verdachtsobjekt
Die turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 07.05.2024 13:55 AfD
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wird im Berufungsverfahren im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag ein Urteil verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, zum Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Münster mit. Nachricht lesen...
Prozess: Urteil im Streit AfD gegen Verfassungsschutz am 13. Mai
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wird im Berufungsverfahren im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag ein Urteil verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, zum Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Münster mit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.05.2024 13:10 AfD
Extremismus: Verfassungsschutz: AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsobjekt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 07.05.2024 12:55 AfD
In Münster treffen erneut die AfD und der Verfassungsschutz aufeinander. Verhandelt wird im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht. Die AfD stellt die Maßstäbe des Gerichts infrage. Nachricht lesen...
AfD und Verfassungsschutz: Erneut Schlagabtausch vor Gericht
In Münster treffen erneut die AfD und der Verfassungsschutz aufeinander. Verhandelt wird im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht. Die AfD stellt die Maßstäbe des Gerichts infrage. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.05.2024 08:45 Gewalt
Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein "legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung". Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur. Nachricht lesen...
Gewalt gegen Politiker: Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet mit "noch mehr Exzessen"
Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein "legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung". Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur. Nachricht lesen...
Sa 04.05.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 04.05.2024 13:33 Grüne
Auf ihrem Parteitag sparen die Grünen nicht mir Kritik am Verfassungsschutz – eine Abschaffung ist jedoch nicht mehr das Ziel. Stattdessen soll er in zwei Bereiche gegliedert werden. Nachricht lesen...
"Strukturelle Neuordnung" statt Abschaffung: Berliner Grüne wollen Verfassungsschutz aufspalten
Auf ihrem Parteitag sparen die Grünen nicht mir Kritik am Verfassungsschutz – eine Abschaffung ist jedoch nicht mehr das Ziel. Stattdessen soll er in zwei Bereiche gegliedert werden. Nachricht lesen...
Fr 03.05.2024
Statistik Quelle: Bild vom Fr 03.05.2024 16:41 AfD
Laut Innenminister habe das sächsische Landesamt stets akkurat gearbeitet. Foto: Matthias Rietschel/dpa Nachricht lesen...
Innenminister zu AfD-Affäre - Schuster verteidigt Verfassungsschutz gegen AfD
Laut Innenminister habe das sächsische Landesamt stets akkurat gearbeitet. Foto: Matthias Rietschel/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 03.05.2024 15:54 Grüne
Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes wird von den Grünen schon länger kritisch gesehen. Nun legen sie Vorschläge für eine Reform vor. Nachricht lesen...
Berliner Grüne wollen Verfassungsschutz aufspalten
Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes wird von den Grünen schon länger kritisch gesehen. Nun legen sie Vorschläge für eine Reform vor. Nachricht lesen...
Di 30.04.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.04.2024 11:49 AfD
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz gegen AfD: 470 Beweisanträge der AfD abgelehnt
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai. mehr... Nachricht lesen...
Mo 29.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mo 29.04.2024 21:43 AfD
Darf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte. Nachricht lesen...
Streit mit dem Verfassungsschutz: AfD scheitert mit Hunderten Beweisanträgen vor Gericht
Darf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 29.04.2024 20:07
Extremisten scheinen in Krisenzeiten mehr Menschen anzuziehen. Der Verfassungsschutz berichtet von einem Anstieg in der rechtsextremistischen Szene. Aber auch die KI rückt in den Blick der Behörde. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Mehr Rechtsextremisten eine Gefahr für Demokratie
Extremisten scheinen in Krisenzeiten mehr Menschen anzuziehen. Der Verfassungsschutz berichtet von einem Anstieg in der rechtsextremistischen Szene. Aber auch die KI rückt in den Blick der Behörde. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 29.04.2024 18:43 AfD
Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen. Nachricht lesen...
AfD: Gericht lehnt alle 470 Anträge im Streit mit dem Verfassungsschutz ab
Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mo 29.04.2024 18:05 AfD
Die AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun wurden im Berufungsverfahren alle Beweisanträge der Partei abgelehnt. Nachricht lesen...
Wird als extremistischer Verdachtsfall geführt - Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab
Die AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun wurden im Berufungsverfahren alle Beweisanträge der Partei abgelehnt. Nachricht lesen...
Mi 24.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.04.2024 12:39 Spionage
Klassische Spionage, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen, Technologie absaugen - deutsche Behörden beobachten verschiedene Methoden chinesischer Geheimdienste. Nachricht lesen...
Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Naivität im Umgang mit China
Klassische Spionage, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen, Technologie absaugen - deutsche Behörden beobachten verschiedene Methoden chinesischer Geheimdienste. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2024 12:39
Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Naivität im Umgang mit China
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 24.04.2024 10:45 Spionage
Der Verfassungsschutz warnt deutsche Unternehmen vor Naivität im Umgang mit China. Risiken gebe es unter anderem bei einer verpflichtenden Steuersoftware. Nachricht lesen...
Spionage: Verfassungsschutz warnt Unternehmen vor chinesischer Steuersoftware
Der Verfassungsschutz warnt deutsche Unternehmen vor Naivität im Umgang mit China. Risiken gebe es unter anderem bei einer verpflichtenden Steuersoftware. Nachricht lesen...
Mo 22.04.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 22.04.2024 16:41 Präsident
Hintergrund ist unter anderem der Verdacht auf eine russische Finanzierung europäischer Rechtsparteien. Das Bundesinnenministerium arbeitet bereits an einer Anpassung der Gesetzgebung. Nachricht lesen...
Sicherheitsdienste: Verfassungsschutz-Präsident will mehr Befugnisse bei Kontrolle von Finanzströmen
Hintergrund ist unter anderem der Verdacht auf eine russische Finanzierung europäischer Rechtsparteien. Das Bundesinnenministerium arbeitet bereits an einer Anpassung der Gesetzgebung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.04.2024 15:34 Spionage
Ein Mann und ein Ehepaar sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben. Nach der Festnahme erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, die Spionage-Verdächtige bereits länger im Visier zu haben. Der Fall sei typisch für China, aber auch für Iran, Nordkorea und Russland. Nachricht lesen...
Drei Deutsche festgenommen: Verfassungsschutz: Spionage-Fall typisch für China
Ein Mann und ein Ehepaar sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben. Nach der Festnahme erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, die Spionage-Verdächtige bereits länger im Visier zu haben. Der Fall sei typisch für China, aber auch für Iran, Nordkorea und Russland. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 22.04.2024 12:45 Nahost
Die Kriege in Nahost und der Ukraine beeinflussen auch die Sicherheitslage in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor Anschlägen und sieht "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen
Die Kriege in Nahost und der Ukraine beeinflussen auch die Sicherheitslage in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor Anschlägen und sieht "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 10:39 Nahost
Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht durch die Entwicklungen im Nahen Osten auch die hiesige Sicherheitslage beeinflusst. Besonders gefährdet sind demnach sogenannte "weiche Ziele". Nachricht lesen...
Verfassungsschutz besorgt: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen
Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht durch die Entwicklungen im Nahen Osten auch die hiesige Sicherheitslage beeinflusst. Besonders gefährdet sind demnach sogenannte "weiche Ziele". Nachricht lesen...
So 21.04.2024
Statistik Quelle: Bild vom So 21.04.2024 21:36 TikTok
Radikale Influencer wie Abul Baraa gelten als "Brandbeschleuniger" des Islamismus.Foto: TikTok Nachricht lesen...
Radikalisierung im Internet - Verfassungsschutz warnt vor TikTok-Islamisten
Radikale Influencer wie Abul Baraa gelten als "Brandbeschleuniger" des Islamismus.Foto: TikTok Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 21.04.2024 16:22 Tiktok
Kurz nach dem Hamas-Angriff filmen sich Islamisten beim Gebet vor dem Brandenburger Tor. Mit solchen Inszenierungen für die Sozialen Medien werben Islamisten um junge Menschen. So erfolgreich wie in keinem anderen Netzwerk verbreiten Islamisten ihre Inhalte auf Tiktok, so der Brandenburger Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
Eltern häufig machtlos: Verfassungsschutz warnt vor Islamisierung auf Tiktok
Kurz nach dem Hamas-Angriff filmen sich Islamisten beim Gebet vor dem Brandenburger Tor. Mit solchen Inszenierungen für die Sozialen Medien werben Islamisten um junge Menschen. So erfolgreich wie in keinem anderen Netzwerk verbreiten Islamisten ihre Inhalte auf Tiktok, so der Brandenburger Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
Fr 12.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 16:40 AfD
Im Streit um ihre Einstufung wirft die AfD dem Verfassungsschutz vor, er hätte den Verdacht gegen sie nicht publik machen dürfen – für das Gericht ein bedenkenswerter Punkt. Nachricht lesen...
AfD klagt gegen Verfassungsschutz: "James Bond macht keine Pressekonferenzen"
Im Streit um ihre Einstufung wirft die AfD dem Verfassungsschutz vor, er hätte den Verdacht gegen sie nicht publik machen dürfen – für das Gericht ein bedenkenswerter Punkt. Nachricht lesen...
Do 11.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 11.04.2024 20:38 AfD
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei zum Islam steht. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht in Sicht. Nachricht lesen...
Volksbegriff und Rassismus: Streit zwischen Verfassungsschutz und AfD zieht sich
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei zum Islam steht. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht in Sicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 18:51
Die AfD steht in Münster wieder gegen den Verfassungsschutz vor Gericht. Dieses Mal sagt ihr Spitzenkandidat für die Europawahl aus. Nachricht lesen...
AfD vs. Verfassungsschutz: Der Spitzenprovokateur vor Gericht
Die AfD steht in Münster wieder gegen den Verfassungsschutz vor Gericht. Dieses Mal sagt ihr Spitzenkandidat für die Europawahl aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.04.2024 18:09 AfD
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2024 17:24 AfD
Unterscheidet die AfD zwischen ethnischen und rechtlichen Deutschen? Auch daran könnte sich entscheiden, ob der Verfassungsschutz die Partei zurecht verdächtigt, rechtsextrem zu sein. Nachricht lesen...
Prozess in Münster: AfD gegen Verfassungsschutz: Wer war gleich nochmal das Volk?
Unterscheidet die AfD zwischen ethnischen und rechtlichen Deutschen? Auch daran könnte sich entscheiden, ob der Verfassungsschutz die Partei zurecht verdächtigt, rechtsextrem zu sein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.04.2024 17:22 AfD
Beim Prozess zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern. mehr... Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz in Münster: Rechte entdecken Vielfalt für sich
Beim Prozess zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 17:03 AfD
Am Oberverwaltungsgericht Münster wird weiter verhandelt, ob die AfD als Verdachtsfall einzustufen ist. Und: Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen. Nachricht lesen...
AfD-Prozess in Münster: Verfassungsschutz und AfD streiten über Extremismusverdacht
Am Oberverwaltungsgericht Münster wird weiter verhandelt, ob die AfD als Verdachtsfall einzustufen ist. Und: Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 15:31 AfD
Beim Prozess um die Verdachtsfall-Einstufung präsentiert AfD-Politiker Maximilian Krah seine Partei als Pluralismus-Vorbild und sich selbst als Religionsversteher. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz vor Gericht: Der "Islamkuschler" und sein Ethno-Staat
Beim Prozess um die Verdachtsfall-Einstufung präsentiert AfD-Politiker Maximilian Krah seine Partei als Pluralismus-Vorbild und sich selbst als Religionsversteher. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2024 13:41 AfD
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. Nachricht lesen...
Oberverwaltungsgericht: Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 11:53 AfD
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, sie unterscheide zwischen einem ethnisch und rechtlich definierten Volksbegriff. Die Partei verweist auf ihr Programm, die Behörde ihre Äußerungen. Nachricht lesen...
Wer ist das Volk?: Verfassungsschutz und AfD streiten vor Gericht
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, sie unterscheide zwischen einem ethnisch und rechtlich definierten Volksbegriff. Die Partei verweist auf ihr Programm, die Behörde ihre Äußerungen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.04.2024 05:13 AfD
In Münster geht das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich. Nachricht lesen...
Das Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz geht weiter
In Münster geht das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich. Nachricht lesen...
Sa 30.03.2024
Statistik Quelle: Bild vom Sa 30.03.2024 22:57 Maaßen
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht nach eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde vor.Foto: Thomas Banneyer/dpa Nachricht lesen...
Behörde sammelte Daten über Ex-Chef - Maaßen verklagt Verfassungsschutz
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht nach eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde vor.Foto: Thomas Banneyer/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 30.03.2024 19:33 Maaßen
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereicht. Er wirft dem Bundesamt und Innenministerin Faeser vor, ihn rechtswidrig zu beobachten und Daten über ihn zu sammeln. Nachricht lesen...
Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereicht. Er wirft dem Bundesamt und Innenministerin Faeser vor, ihn rechtswidrig zu beobachten und Daten über ihn zu sammeln. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 30.03.2024 16:54 Maaßen
Der ehemalige Verfassungsschutzchef und Werteunion-Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor. Er habe am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, schrieb Maaßen am Samstag im Onlinedienst X. Er klagt demnach auf Unterlassung der Einstufung als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt". Maaßen hatte E ... Nachricht lesen...
Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
Der ehemalige Verfassungsschutzchef und Werteunion-Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor. Er habe am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, schrieb Maaßen am Samstag im Onlinedienst X. Er klagt demnach auf Unterlassung der Einstufung als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt". Maaßen hatte E ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 30.03.2024 16:12 Maaßen
Hans-Georg Maaßen will nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über ihn sammelt. Deshalb, sagt er, klage er nun gegen seine frühere Behörde. Maaßen sieht sich als "Regierungsgegner" – und gegen solche dürfe nicht als Verfassungsfeinde vorgegangen werden. Nachricht lesen...
Maaßen verklagt Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen will nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über ihn sammelt. Deshalb, sagt er, klage er nun gegen seine frühere Behörde. Maaßen sieht sich als "Regierungsgegner" – und gegen solche dürfe nicht als Verfassungsfeinde vorgegangen werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 30.03.2024 15:50 Maaßen
Hans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er. Nachricht lesen...
Vorgehen gegen Verfassungsschutz: Maaßen klagt gegen Einstufung als Rechtsextremist
Hans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.03.2024 15:38 Maaßen
Der Verfassungsschutz hat Daten zu seinem früheren Chef gespeichert – im Bereich Rechtsextremismus. Maaßen sieht das als "Beobachtung von Regierungsgegnern". Nachricht lesen...
Früherer Verfassungsschutzchef: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz hat Daten zu seinem früheren Chef gespeichert – im Bereich Rechtsextremismus. Maaßen sieht das als "Beobachtung von Regierungsgegnern". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 30.03.2024 15:32 Maaßen
Früher war Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes, jetzt ist er selbst in den Blick der Behörde geraten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch. Nachricht lesen...
Behörde soll keine Daten sammeln: Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz
Früher war Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes, jetzt ist er selbst in den Blick der Behörde geraten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 30.03.2024 15:17 Maaßen
Er war Chef des Verfassungsschutzes und geriet dann selbst in den Blick der Behörde. Jetzt klagt Hans-Georg Maaßen gegen den Inlandsgeheimdienst. Er will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Nachricht lesen...
Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz
Er war Chef des Verfassungsschutzes und geriet dann selbst in den Blick der Behörde. Jetzt klagt Hans-Georg Maaßen gegen den Inlandsgeheimdienst. Er will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 30.03.2024 15:16 Maaßen
Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, dann geriet er selbst in den Blick der Behörde: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Inlandsgeheimdienst. Er will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Nachricht lesen...
Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz
Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, dann geriet er selbst in den Blick der Behörde: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Inlandsgeheimdienst. Er will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Nachricht lesen...
Di 26.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.03.2024 12:50 AfD
An zwei langen Tagen im März hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen AfD gegen die Bundesrepublik verhandelt - und dann die mündliche Verhandlung unterbrochen. Jetzt gibt es neue Termine. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz: Am 11. April Fortsetzung
An zwei langen Tagen im März hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen AfD gegen die Bundesrepublik verhandelt - und dann die mündliche Verhandlung unterbrochen. Jetzt gibt es neue Termine. Nachricht lesen...
Do 14.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 15:52 AfD
Der Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz geht in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht Münster vertagt die Verhandlung. Es dürfte zu weiteren Verzögerungen kommen. Nachricht lesen...
Partei klagt gegen Verfassungsschutz: AfD verzögert Gerichtsverfahren durch zahlreiche Anträge
Der Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz geht in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht Münster vertagt die Verhandlung. Es dürfte zu weiteren Verzögerungen kommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.03.2024 05:30 AfD
Der deutsche Inlandgeheimdienst sieht die AfD als extremistischen Verdachtsfall an. Zentral ist dabei der Volksbegriff. Sind deutsches Volk und Staatsvolk einfach dasselbe? Der ehemalige SPD-Politiker und Verfassungsschutzkenner Mathias Brodkorb erklärt, worum es in der Auseinandersetzung geht. Nachricht lesen...
INTERVIEW - Streit mit dem Verfassungsschutz: Was meint die AfD, wenn sie von Volk spricht?
Der deutsche Inlandgeheimdienst sieht die AfD als extremistischen Verdachtsfall an. Zentral ist dabei der Volksbegriff. Sind deutsches Volk und Staatsvolk einfach dasselbe? Der ehemalige SPD-Politiker und Verfassungsschutzkenner Mathias Brodkorb erklärt, worum es in der Auseinandersetzung geht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 14.03.2024 00:58 AfD
Das Verfahren der AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte noch Monate weiter gehen. Die Anwälte der AfD setzen in ihrer Prozess-Taktik aufs Verzögern. Nachricht lesen...
AfD, Verfassungsschutz und 210 Beweisanträge
Das Verfahren der AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte noch Monate weiter gehen. Die Anwälte der AfD setzen in ihrer Prozess-Taktik aufs Verzögern. Nachricht lesen...
Mi 13.03.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.03.2024 19:51 AfD
Die AfD verzögert das Verfahren gegen den Verfassungsschutz mit einer Flut von Anträgen. Und präsentiert drei AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als angebliche Entlastungszeugen – eines nennt die Partei einen »safe place«. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz: AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als angebliche Entlastungszeugen präsentiert
Die AfD verzögert das Verfahren gegen den Verfassungsschutz mit einer Flut von Anträgen. Und präsentiert drei AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als angebliche Entlastungszeugen – eines nennt die Partei einen »safe place«. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 13.03.2024 19:47 AfD
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade. mehr... Nachricht lesen...
Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehen
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.03.2024 16:54 AfD
Im Verfahren gegen den Verfassungsschutz in Münster geht es kaum voran. Die Anwälte der AfD stellen Antrag um Antrag. Die Gegenseite wirft ihnen Prozessverschleppung vor. Nachricht lesen...
Verfahren zu Verfassungsschutz: Die AfD will Zeit gewinnen
Im Verfahren gegen den Verfassungsschutz in Münster geht es kaum voran. Die Anwälte der AfD stellen Antrag um Antrag. Die Gegenseite wirft ihnen Prozessverschleppung vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.03.2024 15:29 AfD
Erstmals erklärt das Bundesamt, dass es wohl Spitzel in der Partei gibt. Alle Regeln würden eingehalten. Die Partei glaubt das nicht. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz verteidigt V-Leute in der AfD: Zwei Quellen, die keinen Unterschied machen sollen
Erstmals erklärt das Bundesamt, dass es wohl Spitzel in der Partei gibt. Alle Regeln würden eingehalten. Die Partei glaubt das nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.03.2024 14:46 AfD
Prozess: AfD gegen Verfassungsschutz: Immer wieder Unterbrechungen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.03.2024 13:57 AfD
Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall wirft die Partei dem Verfassungsschutz Manipulation vor. Der widerspricht. Nachricht lesen...
AfD-Klage gegen Bundesverfassungsschutz: Verfassungsschutz weist Einfluss von V-Leuten auf AfD zurück
Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall wirft die Partei dem Verfassungsschutz Manipulation vor. Der widerspricht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 13.03.2024 10:09 AfD
Die AfD ist gegen den Bundesverfassungsschutz vor Gericht gezogen. In dem Prozess zieht sie alle Register, denn für die Partei steht viel auf dem Spiel. Nachricht lesen...
AfD verklagt Verfassungsschutz: Darum geht es im Gerichtsprozess
Die AfD ist gegen den Bundesverfassungsschutz vor Gericht gezogen. In dem Prozess zieht sie alle Register, denn für die Partei steht viel auf dem Spiel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.03.2024 09:31 AfD
Vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch der zweite Verhandlungstag im Streit über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz begonnen. In einem Berufungsverfahren klärt der 5. Senat, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternativ ... Nachricht lesen...
AfD: Zweiter Verhandlungstag gegen Verfassungsschutz gestartet
Vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch der zweite Verhandlungstag im Streit über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz begonnen. In einem Berufungsverfahren klärt der 5. Senat, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternativ ... Nachricht lesen...
Di 12.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.03.2024 20:37 AfD
Unter tausenden Belegen gegen die AfD sollen zwei "von menschlichen Quellen" stammen. Über "steuernden Einfluss" in der Partei haben diese laut dem BfV nicht verfügt. Nachricht lesen...
OVG Münster: Verfassungsschutz räumt Einsatz von V-Leuten in der AfD ein
Unter tausenden Belegen gegen die AfD sollen zwei "von menschlichen Quellen" stammen. Über "steuernden Einfluss" in der Partei haben diese laut dem BfV nicht verfügt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.03.2024 18:59 AfD, Berufung
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick in die Verhandlung und auf die juristische Tricks der Anwälte mehr... Nachricht lesen...
Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick in die Verhandlung und auf die juristische Tricks der Anwälte mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.03.2024 17:44 AfD
Der Prozess um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beginnt. Die Strategie der AfD-Anwälte führt zu mehreren Pausen. Für Verwirrung sorgt ein Vorfall um einen geheimnisvollen Zettel. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz: Viele Anträge und ein geheimnisvoller Zettel
Der Prozess um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beginnt. Die Strategie der AfD-Anwälte führt zu mehreren Pausen. Für Verwirrung sorgt ein Vorfall um einen geheimnisvollen Zettel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 12.03.2024 17:42 Flughäfen, AfD
Die GDL darf weiter streiken, urteilt die Justiz. In Gaza wird mit Unterstützung des Auswärtigen Amts ein SOS-Kinderdorf evakuiert – und die Bundesrepublik streitet mit der AfD vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend. Nachricht lesen...
News des Tages: Streik der GDL, Israel und der Gazakrieg, AfD und Verfassungsschutz,
Die GDL darf weiter streiken, urteilt die Justiz. In Gaza wird mit Unterstützung des Auswärtigen Amts ein SOS-Kinderdorf evakuiert – und die Bundesrepublik streitet mit der AfD vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 12.03.2024 17:17 AfD
Die AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel. Nachricht lesen...
Verhandlungsauftakt: AfD gegen Verfassungsschutz: Kekse im Gerichtssaal
Die AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.03.2024 14:36 AfD
Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wehrt sich die Partei gegen ihre Einstufung – mit einem Bombardement von Anträgen. So läuft das Verfahren. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz vor Gericht: Der Verdachtsfall gibt sich unverdächtig
Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wehrt sich die Partei gegen ihre Einstufung – mit einem Bombardement von Anträgen. So läuft das Verfahren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 12.03.2024 12:17 AfD
Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Einen Antrag auf Vertagung des Verfahrens lehnt es ab. Nachricht lesen...
Prozess gegen Verfassungsschutz: Gericht lehnt AfD-Antrag auf Vertagung ab
Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Einen Antrag auf Vertagung des Verfahrens lehnt es ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.03.2024 12:04 AfD
Die AfD wollte das Verfahren am Oberverwaltungsgericht vertagen, scheiterte damit aber. In Münster soll entschieden werden, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Nachricht lesen...
Urteilstermin noch offen: Gericht lehnt Vertagung im Fall AfD gegen den Verfassungsschutz ab
Die AfD wollte das Verfahren am Oberverwaltungsgericht vertagen, scheiterte damit aber. In Münster soll entschieden werden, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 12.03.2024 11:32 AfD
Die AfD scheitert mit einem Antrag vor Gericht. Es geht um die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. Die AfD wollte das Verfahren vertagen und warf einzelnen Richtern Befangenheit vor. Nachricht lesen...
AfD scheitert mit Antrag auf Befangenheit nach Verfassungsschutz-Einstufung
Die AfD scheitert mit einem Antrag vor Gericht. Es geht um die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. Die AfD wollte das Verfahren vertagen und warf einzelnen Richtern Befangenheit vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.03.2024 10:23 AfD
Das OVG Münster verhandelt über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei forderte mehr Zeit, um die Fülle an Material sichten zu können. Nachricht lesen...
Oberverwaltungsgericht Münster: AfD-Anwalt will Verhandlung gegen Verfassungsschutz vertagen
Das OVG Münster verhandelt über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei forderte mehr Zeit, um die Fülle an Material sichten zu können. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.03.2024 09:11 AfD
In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz: Gerichtsverhandlung gestartet
In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.03.2024 07:22 AfD
In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz
In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.03.2024 06:58 AfD
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte. Nachricht lesen...
Worum es beim Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz geht
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte. Nachricht lesen...
Mo 11.03.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 11.03.2024 21:48 AfD
Darf der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten? Diese Frage wird nun vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht verhandelt. Warum das Verfahren wegweisend ist – und der Nachrichtendienst womöglich Geheimnisse offenlegen muss. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz: Gerichtsduell in Münster
Darf der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten? Diese Frage wird nun vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht verhandelt. Warum das Verfahren wegweisend ist – und der Nachrichtendienst womöglich Geheimnisse offenlegen muss. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 11.03.2024 16:17 AfD
Entscheidet dieser Richterspruch über die AfD-Zukunft? Die Partei muss zittern.Foto: picture alliance / Flashpic Nachricht lesen...
Es geht um Verfassungsschutz - Showdown im Prozess "AfD gegen Deutschland"
Entscheidet dieser Richterspruch über die AfD-Zukunft? Die Partei muss zittern.Foto: picture alliance / Flashpic Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 11.03.2024 15:52 AfD
Gericht entscheidet, ob Verfassungsschutz die extrem rechte Partei als Verdachtsfall einstufen darf Nachricht lesen...
Verfassungsschutz | Inlandsgeheimdienst versus AfD
Gericht entscheidet, ob Verfassungsschutz die extrem rechte Partei als Verdachtsfall einstufen darf Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 11.03.2024 15:30 AfD
Je weiter die Behörde der Partei an den Kragen geht, desto höher scheint sie in der Gunst ihrer Anhänger zu steigen. Eine Dynamik, die Präsident Thomas Haldenwang offenbar nicht sehen will. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz gegen AfD: Dieser Teil der Lösung ist ein Teil des Problems
Je weiter die Behörde der Partei an den Kragen geht, desto höher scheint sie in der Gunst ihrer Anhänger zu steigen. Eine Dynamik, die Präsident Thomas Haldenwang offenbar nicht sehen will. Nachricht lesen...
Do 07.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.03.2024 06:31 AfD
Verfassung: Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Do 07.03.2024 06:31 AfD
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter. Nachricht lesen...
Verfassung: Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.03.2024 06:31 AfD
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter. Nachricht lesen...
Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter. Nachricht lesen...
Mi 06.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 15:19 Kontrollen
Landtag: Verfassungsschutz-Kontrolle: Linke schlägt Blechschmidt vor
Nachricht lesen...So 03.03.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom So 03.03.2024 13:25 AfD
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei fordert jetzt eine grundlegende Reform der Behörde. Auch den Namen des Nachrichtendienstes will sie ändern. Nachricht lesen...
AfD will Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt reformieren
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei fordert jetzt eine grundlegende Reform der Behörde. Auch den Namen des Nachrichtendienstes will sie ändern. Nachricht lesen...
Di 27.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.02.2024 14:56 AfD
Unübersehbare Hinweise auf Artikeln zur AfD wie bei Zigarettenschachteln? Solche Überlegungen beinhalten eine andere Gefahr. Nachricht lesen...
Falls Verfassungsschutz Partei neu bewertet: DJV denkt über AfD-Warnhinweise nach
Unübersehbare Hinweise auf Artikeln zur AfD wie bei Zigarettenschachteln? Solche Überlegungen beinhalten eine andere Gefahr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 27.02.2024 05:35 AfD
Der Verfassungsschutz könnte die AfD womöglich bald als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Unionspolitiker fürchten jedoch, dass die Debatte um das Gutachten der Partei sogar nutzen könnte. Nachricht lesen...
Skepsis zu Debatte über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Der Verfassungsschutz könnte die AfD womöglich bald als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Unionspolitiker fürchten jedoch, dass die Debatte um das Gutachten der Partei sogar nutzen könnte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.02.2024 04:58 AfD
Stuft der Verfassungsschutz die AfD bald als gesichert rechtsextrem ein? Unionspolitiker fürchten, dies könnte der Partei eher nutzen als schaden. Nachricht lesen...
AfD und Verfassungsschutz: CDU-Politiker sehen Neueinstufung der AfD skeptisch
Stuft der Verfassungsschutz die AfD bald als gesichert rechtsextrem ein? Unionspolitiker fürchten, dies könnte der Partei eher nutzen als schaden. Nachricht lesen...
Mo 26.02.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 26.02.2024 18:08 AfD, SPD
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als "gesichert rechtsextrem" folgen. mehr... Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz: Der Druck auf die AfD steigt
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als "gesichert rechtsextrem" folgen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.02.2024 16:13 AfD
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnte ein neues Gutachten die Partei als "gesichert rechtsextrem" ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen? Nachricht lesen...
Gesichert rechtsextrem?: Verfassungsschutz plant neues AfD-Gutachten
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnte ein neues Gutachten die Partei als "gesichert rechtsextrem" ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 26.02.2024 15:13 AfD
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung: Rechtsextrem? Na sicher!
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 26.02.2024 14:48 AfD
Als "Verdachtsfall" wird die AfD bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde will nun aber offenbar einen Schritt weitergehen. Nachricht lesen...
AfD: Verfassungsschutz will Partei wohl neu einstufen
Als "Verdachtsfall" wird die AfD bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde will nun aber offenbar einen Schritt weitergehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 26.02.2024 11:37 AfD
Wie gefährlich ist die Russland-Nähe der AfD? Ein neues Gutachten ist in Arbeit.Foto: picture alliance / Flashpic Nachricht lesen...
Neues Gutachten in Arbeit - Verfassungsschutz prüft AfD-Nähe zu Putin
Wie gefährlich ist die Russland-Nähe der AfD? Ein neues Gutachten ist in Arbeit.Foto: picture alliance / Flashpic Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 26.02.2024 11:16 AfD
Der Verfassungsschutz hatte die Partei im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Einem Medienbericht zufolge könnte es bald ein neues Gutachten geben. Nachricht lesen...
Rechtsextremismus: Verfassungsschutz bereitet offenbar neue Einschätzung zur AfD vor
Der Verfassungsschutz hatte die Partei im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Einem Medienbericht zufolge könnte es bald ein neues Gutachten geben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 26.02.2024 09:47 AfD
Der Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten zur AfD. Demnach soll die gesamte Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. mehr... Nachricht lesen...
AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD bald "gesichert rechtsextrem"?
Der Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten zur AfD. Demnach soll die gesamte Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. mehr... Nachricht lesen...