Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.09.2024 18:27 AfD

AfD hat kein Recht auf Ausschussvorsitz: Der eigentliche Skandal ist, dass der Bundestag nicht handelt

Karlsruhe hat entschieden: Die AfD hat nicht automatisch ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein großes Problem aber bleibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 18.09.2024 17:33 AfD, Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf den Ausschussvorsitz

Ausschüsse sind ein wichtiges Element im Bundestag. Da der AfD die Vorsitze verwehrt werden, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – vergeblich. Karlsruhe hält das Prozedere für rechtens. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.06.2024 20:11 FDP

Ringen um Ausschussvorsitz: Kampfabstimmung bei FDP um Strack-Zimmermann-Nachfolge

In wenigen Wochen wird Strack-Zimmermann ihr Bundestagsmandat niederlegen und ins EU-Parlament wechseln. Für die FDP heißt dies, der Chefposten im Verteidigungsausschuss ist neu zu vergeben. Am Ende setzt sich ein Abgeordneter durch, der dort schon einmal auffällig geworden war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 21.03.2024 13:16 AfD

Dauerstreit um Ausschussvorsitz: AfD leitet internes Disziplinarverfahren gegen Ziegler ein

AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler wäre gerne Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, ist er aber nicht. Als er sich selbst zum Kopf des Gremiums ernennt, kommt es zum Eklat. Nun berät seine eigene Partei über mögliche Sanktionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 13.03.2024 14:03 AfD

"Die AfD erkennt demokratische Wahlen nicht an und besetzt einen Ausschussvorsitz"

Eklat im Bundestag: Die AfD hat zu Beginn der Sitzung des Gesundheitsausschusses den Platz der stellv. Vorsitzenden besetzt. Kritik kommt sofort von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt (ebenfalls Grüne): "Das ist kein Kleinkram, das ist das Prinzip AfD." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 21.02.2024 12:40 AfD

AfD-Politiker verliert Ausschussvorsitz nach Teilnahme an Potsdamer Treffen

Ulrich Siegmund hat am Potsdamer Treffen extrem Rechter teilgenommen. Nun zieht der Landtag von Sachsen-Anhalt Konsequenzen und entzieht dem AfD-Politiker den Vorsitz des Sozialausschusses. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 21.02.2024 12:37 AfD, Potsdamer

AfD-Politiker verliert Ausschussvorsitz nach Potsdamer Treffen

Für einen AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag hat die Teilnahme am Potsdamer Treffen politische Konsequenzen: Ulrich Siegmund wurde als Vorsitzender des Sozialausschusses abberufen. Siegmund erklärte, einem Vortrag zuzuhören sei kein Grund für einen Ausschluss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 21.02.2024 12:29 AfD

Nach Geheimtreffen: AfD Politiker in Sachsen-Anhalt verliert Ausschussvorsitz

Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde am Mittwoch im Parlament in Magdeburg erreicht. Siegmund hatte seine Teilnahme an dem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam eingeräumt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 21.02.2024 11:45 AfD

Im Landtag von Sachsen-Anhalt - Nach Potsdam-Treffen: AfD-Politiker Siegmund verliert Ausschussvorsitz

Nach seiner Teilnahme an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam hat der Landtag von Sachsen-Anhalt AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 14:05 AfD

Lüddemann: AfD sollte gar keinen Ausschussvorsitz mehr erhalten

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Statistik Quelle: NTV vom Do 23.06.2022 11:14 AfD

Verfassungsgericht lehnt ab: AfD scheitert mit Eilantrag auf Ausschussvorsitz

Seit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse zu besetzen. Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.06.2022 10:33 AfD

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Eilantrag für Ausschussvorsitz

Das Gericht wies den Versuch der Partei ab, ihren Anspruch auf den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen juristisch durchzusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 23.06.2022 09:47 AfD

AfD scheitert mit Eilantrag für Ausschussvorsitz im Bundestag

Karlsruhe (Reuters) - Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten zumindest vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen.Der Zweite Senat wies in einer am Donnerstag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.12.2021 01:48 AfD

Ausschussvorsitz: Fünf Fraktionen wollen AfD-Mann abberufen

CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne wollen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider heute als Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag abberufen. Einen entsprechenden Antrag haben die fünf Fraktionen im Parlament von Sachsen-Anhalt gestellt. Hintergrund sind Äußerungen Tillschneiders zum Verfassungsschutz. Zwei Drittel aller Abgeordneten müssen dem Antrag zustimmen, damit er erfolgreich ist. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 07.12.2021 12:11 Grüne

Neuer Job für Anton Hofreiter: Ausgebooteter Grünen-Politiker soll Ausschussvorsitz bekommen

Anton Hofreiter hat das Rennen um einen Ministerposten verloren. Er soll stattdessen einen Ausschussvorsitz erhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.01.2018 12:39 AfD

Streit um Ausschussvorsitz: AfD wirft Roth Hetze vor und fordert ihre Absetzung als Bundestagsvizepräsidentin

Weil Claudia Roth einen AfD-Vorsitz im Kulturausschuss verhindern will, wollen die Rechtspopulisten die Grünen-Politikerin von ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin entheben lassen. Sie verstoße gegen das Neutralitätsgebot, so die Begründung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Do 23.07.2015 14:46 Bosbach

CDU-Innenexperte: Wolfgang Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Als Konsequenz aus dem Streit mit seiner Parteiführung um Griechenland legt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein wichtiges Amt im Bundestag nieder - bleibt aber Abgeordneter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 23.07.2015 14:27 Griechenland, Bosbach

Euro-Kritiker zieht Konsequenzen - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Er ist der ewige Abweichler in der Griechenland-Politik der Unionsfraktion - und zieht nun Konsequenzen aus der jüngsten Entscheidung des Bundestags: Wolfgang Bosbach legte sein Mandat als Vorsitzender des Innen-Ausschusses heute nieder. Sein Bundestagsmandat will er jedoch behalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 23.07.2015 13:02 Bosbach

CDU-Innenexperte Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Bergisch Gladbach (dpa) - Als Konsequenz aus dem Streit mit seiner Parteiführung um Griechenland legt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein wichtiges... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 23.07.2015 12:25 Bosbach

CDU-Politiker Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Mehrmals hatte er persönliche Konsequenzen angekündigt, sollte der Bundestag über weitere Griechenland-Hilfen abstimmen. Jetzt macht CDU-Innenexperte Bosbach Ernst und legt sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses nieder. Sein Bundestagsmandat will er aber behalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.07.2015 12:07 Bosbach

Wegen Griechenlandpolitik: Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach legt aus Protest gegen die Griechenlandpolitk der Regierung den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag nieder. Sein Mandat will er jedoch behalten. Nachricht lesen...