Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 18.10.2022 13:41 Entscheidung

Atom-Entscheidung: Das Basta-Prinzip

Olaf Scholz hat sich im Streit um längere Laufzeiten für drei Atomkraftwerke ausdrücklich auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers berufen. Ist so ein Machtwort rechtlich bindend? Eine Analyse.

weiterlesen