Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BEFUGNISSE

Di 22.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.10.2024 11:35 Russland

Nachrichtendienste: Noch-Innenminister Maier für mehr Geheimdienst-Befugnisse

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Statistik Quelle: Stern vom Di 22.10.2024 11:35

Nachrichtendienste: Noch-Innenminister Maier für mehr Geheimdienst-Befugnisse

Häufig kommen Hinweise zur Terrorabwehr von Nachrichtendiensten aus dem Ausland. Thüringens geschäftsführender Innenminister sieht das kritisch - und hat eine Forderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 22.10.2024 10:05 Russland

Russland-Spionage: Deutsche Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen

Die Warnung der deutschen Nachrichtendienste vor einem immer aggressiveren Russland alarmiert die Politik. Nun sollen die Abwehrmöglichkeiten der Behörden deutlich erweitert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 22.10.2024 04:17 Sicherheitspaket

Sicherheitspaket: Polizeigewerkschaft will mehr Befugnisse zur Terrorabwehr

Bei Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in Deutschland können sich Bund und Länder nicht einigen. Die Gewerkschaft der Polizei legt konkrete Forderungen vor und mahnt zur Eile. Nachricht lesen...

Mo 14.10.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 14.10.2024 16:13 Russland

Russland rüstet massiv auf: Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht – und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Nachricht lesen...

Di 01.10.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 01.10.2024 12:25 BKA Gesetz

Bundeskriminalamt: Urteil: Befugnisse des BKA sind teilweise verfassungswidrig

Was ist dem BKA im Kampf gegen Terror erlaubt? Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf. Nachricht lesen...

Do 15.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.08.2024 14:03 BKA, Ampel

Koalition streitet über BKA-Befugnisse - Buschmann will Faesers Pläne stoppen

In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage. In der "Bild" kritisierte der FDP-Politiker insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. "Es wird keine Befugnisse zum ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 15.08.2024 13:55 Buschmann, BKA

Buschmann lehnt erweiterte BKA-Befugnisse ab

Soll das BKA heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen? Das wird offenbar in der Ampel beraten. Noch ist nichts spruchreif, Justizminister Buschmann kündigt aber schon Widerstand an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 15.08.2024 11:12 Faeser, Ampel

Neuer Ampel-Streit - Faeser will mehr BKA-Befugnisse, Buschmann schreitet ein: "Absoluter Tabubruch"

In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage. Nachricht lesen...

Mi 14.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.08.2024 06:57 Wohnungen

Bericht über neue Befugnisse: BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen den Terrorismus künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen. Das plant das Innenministerium laut einem Zeitungsbericht. Nachricht lesen...

Sa 13.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 13.07.2024 13:37 Bericht

Bericht über Anschlagsplan: Brauchen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse?

Russland soll den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns ins Visier genommen haben. Die Entrüstung ist groß, die Besorgnis auch: Denn aufgedeckt haben sollen es nicht deutsche Dienste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 13.07.2024 05:31 Anschlagsplan

Bericht über Anschlagsplan: Sachsens Innenminister: Dienste brauchen mehr Befugnisse

Russland soll den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns ins Visier genommen haben. Die Entrüstung ist groß, die Besorgnis auch: Denn aufgedeckt haben sollen es nicht deutsche Dienste. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 28.06.2024 19:16 Supreme Court

US-Supreme Court beschneidet Befugnisse der Bundesbehörden

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine seit 40 Jahren geltende Rechtsprechung annulliert und die sogenannte Chevron-Doktrin gekippt. Kritiker hatten argumentiert, dass die Auslegung von Gesetzen Aufgabe der Justiz sei und nicht der Bundesbehörden. Sie erhielten Recht. Nachricht lesen...

Mi 29.05.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.05.2024 20:47 Ukraine, Krieg

Wie westliche Waffen einsetzen?: Ukraine bekommt Unterstützung für mehr Befugnisse

Bei den Diskussionen um Waffenlieferungen steht derzeit für die Ukraine nicht im Vordergrund, welches militärische Material sie bekommt, sondern was sie damit anstellen darf. Vor dem NATO-Treffen in Prag machen mehrere Bündnisländer Druck im Sinne der Ukraine. Nachricht lesen...

Mo 22.04.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 22.04.2024 16:41 Präsident

Sicherheitsdienste: Verfassungsschutz-Präsident will mehr Befugnisse bei Kontrolle von Finanzströmen

Hintergrund ist unter anderem der Verdacht auf eine russische Finanzierung europäischer Rechtsparteien. Das Bundesinnenministerium arbeitet bereits an einer Anpassung der Gesetzgebung. Nachricht lesen...

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 18:15 Kriminalstatistik

Innenminister: Kriminalstatistik: Poseck fordert Befugnisse für Polizei

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Di 26.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.03.2024 12:48 Moskau, Anschlag

Nach Anschlag bei Moskau: CDU fordert mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus. Nachricht lesen...

Fr 09.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.02.2024 15:57 Faeser

Faeser will Extremisten Geldhahn zudrehen: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Die Innenministerin will Finanzströme von Extremisten einsehen und nachverfolgen. Dazu soll der Verfassungsschutz künftig leichter Auskünfte einholen. Nachricht lesen...

Do 28.09.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.09.2023 15:36 Lauterbach

"Wir nutzen das fachliche Potenzial viel zu wenig": Lauterbach will Pflegekräften mehr Befugnisse geben

Karl Lauterbach plant Reformen im Pflegebereich. Der Deutsche Pflegerat fordert vom Gesundheitsminister zudem ein besseres Einstiegsgehalt sowie den Abbau von Bürokratie. Nachricht lesen...

So 06.08.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.08.2023 13:31 BND Chefs

Mehr Befugnisse? : Ex-BND-Chefs für Neuaufstellung der Geheimdienste

Die Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler fordern einen Umbau der Geheimdienste nach dem Vorbild der USA und Großbritannien. Nachricht lesen...

Do 06.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.07.2023 21:29 Bundestag

Bundestag: Bundestag weitet Befugnisse des Kartellamts aus

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Das Kartellamt soll Gewinne leichter abschöpfen können und in Extremfällen auch Firmen zerschlagen. Nachricht lesen...

Do 05.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 05.01.2023 05:48 Gewalt

Koalition: Streit um Befugnisse der Polizei bei häuslicher Gewalt

Zwischen den Grünen und der CDU gibt es in der Brandenburger Regierungskoalition erneut Krach: Die Grünen sperren sich gegen die Ausweitung von Befugnissen der Polizei bei häuslicher Gewalt. Grünen-Ministerin Nonnemacher beruft sich auf das Grundgesetz. Nachricht lesen...

Mi 28.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 28.12.2022 15:03 Corona

Maßnahmen beenden?: Scholz verweist in Corona-Debatte auf Befugnisse der Bundesländer

Bundesjustizminister Buschmann fordert von Lauterbach, die letzten Corona-Einschränkungen aufzuheben. Jetzt meldet sich der Kanzler indirekt zu Wort. Nachricht lesen...

So 11.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom So 11.12.2022 02:03 Kaili

EU-Abgeordnete Kaili verliert wegen Korruptionsvorwürfen Befugnisse als Parlamentsvize

Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili sind alle Befugnisse in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entzogen worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte. Es ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 11.12.2022 01:37 Kaili, EU Parlaments

Korruptionsverdacht: Vizepräsidentin des EU-Parlaments werden alle Befugnisse entzogen

Die griechische Politikerin Eva Kaili ist das Gesicht des Korruptionsskandals, der derzeit das EU-Parlament erschüttert. Sie verliert nun ihre Befugnisse als Vizepräsidentin – eine Absetzung kann aber nur das Parlament beschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 11.12.2022 01:08 Kaili

Korruptionsverdacht: Eva Kaili verliert Befugnisse als Vizeparlamentspräsidentin

Das EU-Parlament reagiert auf die Korruptionsvorwürfe gegen die festgenommene Abgeordnete Eva Kaili. In ihrer Wohnung wurden offenbar "Säcke voller Geldscheine" gefunden. Nachricht lesen...

Sa 10.12.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 10.12.2022 23:48 Kaili

EU-Parlament: Vizepräsidentin Kaili werden alle Befugnisse entzogen

Die unter Korruptionsverdacht festgenommene Griechin verliert alle ihr übertragenen Pflichten und Aufgaben als Vizepräsidentin. Die SPD-Europaabgeordnete Barley spricht in dem Fall von krimineller Energie. Nachricht lesen...

Mo 10.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 10.10.2022 07:56 Bahn

Nach großflächiger Bahn-Sabotage: SPD will modernere Befugnisse für Bundespolizei

Die gezielte Sabotage bei der Deutschen Bahn den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt. Die Politik zieht Konsequenzen. Nachricht lesen...

So 25.09.2022

Statistik Quelle: Stern vom So 25.09.2022 09:28 Bayern

Vor Konferenz: Bayern: Maximale Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Am Dienstag treffen sich die Innen- und die Justizminister in München zur Konferenz. Ganz oben auf der Agenda stehen die Konsequenzen des jüngsten EU-Urteils für den hiesigen Schutz von Kindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 25.09.2022 05:24 Bayern

Vor Konferenz: Bayern: Meximale Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 25.09.2022 05:24 Bayern

Vor Konferenz: Bayern: Meximale Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Am Dienstag treffen sich die Innen- und die Justizminister in München zur Konferenz. Ganz oben auf der Agenda stehen die Konsequenzen des jüngsten EU-Urteils für den hiesigen Schutz von Kindern. Nachricht lesen...

Fr 09.09.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.09.2022 13:52 Charles III

Charles III. hat vor allem rituelle Aufgaben: Welche Befugnisse britische Monarchen haben

Mit dem Tod seiner Mutter Queen Elizabeth II. ist Charles automatisch König geworden. Auf ihn warten nun eine Vielzahl an – meist rituellen – Funktionen. Nachricht lesen...

Fr 01.07.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 01.07.2022 18:15 Corona

Corona-Pandemie: Gesundheitsminister der Länder fordern Corona-Befugnisse

"Wir Länder wollen diesmal einbezogen werden": Wegen der im Herbst erwarteten Corona-Welle soll der Bund ein neues Infektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause vorlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 01.07.2022 17:05 Corona

Gesundheitsminister fordern Corona-Befugnisse für Länder

Wegen der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle haben die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder den Bund aufgefordert, noch vor der Sommerpause ein Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen vorzulegen. „Man muss immer bedenken, das muss noch durch den Bundesrat und wir Länder wollen diesmal einbezogen werden“, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm ... Nachricht lesen...

Do 30.06.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 30.06.2022 17:42 Supreme Court

Klimakrise: Supreme Court schränkt Befugnisse der US-Regierung ein, Auflagen für Kraftwerke zu erlassen

Die Umweltschutzbehörde habe kein Recht, Kohle- und Gaskraftwerksbetreiber zu Emissionssenkungen zu verpflichten. Das hat das Oberste Gericht der USA entschieden – und bremst so die Klimaschutzpläne des Präsidenten. Nachricht lesen...

Di 19.04.2022

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.04.2022 08:34 Maskenpflicht

"Befugnisse überschritten": Maskenpflicht in US-Verkehrsmitteln gekippt

Eigentlich verlängert die Biden-Regierung eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bis in den Mai. Eine Bundesrichterin erklärt die Regelung nun jedoch für rechtswidrig. Das weiße Haus nennt das Urteil "enttäuschend". Ob das Justizministerium die Entscheidung anfechten wird, ist noch unklar. Nachricht lesen...

Do 07.04.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.04.2022 06:32 Präsident

Bürgerkrieg: Jemens Präsident Hadi überträgt seine Befugnisse an neuen Präsidialrat

Der Präsident Jemens entmachtet sich selbst: Ein neuer Rat soll die Regierungsgeschäfte führen - und mit den Huthi-Rebellen über ein Ende des Bürgerkriegs verhandeln. Nachricht lesen...

Di 29.03.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 29.03.2022 15:19 Habeck

Energiekrise: Hohe Spritpreise: Habeck will Befugnisse des Kartellamts ausweiten

Wieso sinken die Benzinpreise nicht, obwohl es die Ölpreise tun? Der Bundeswirtschaftsminister will nun die Kartellwächter in Bewegung setzen, um mögliche Preisabsprachen zu unterbinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.03.2022 15:09 Habeck

Wettbewerb: Spritpreis: Habeck will Befugnisse des Kartellamts ausweiten

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Di 14.12.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.12.2021 16:21 Karlsruhe

Bayern: Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern

Im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verwischen die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Jetzt steht das Bundesverfassungsgericht vor der Grundsatzfrage, was Nachrichtendienste dürfen und was nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 14.12.2021 02:02 Bayern

Karlsruhe überprüft Verfassungsschutz-Befugnisse in Bayern

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nimmt heute (10.00 Uhr) die ausgeweiteten Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes unter die Lupe. Angestoßen hat die Überprüfung die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie befürchtet, dass andere Länder und der Bund sich an Bayern ein Beispiel nehmen und ebenfalls ihre Verfassungsschutzgesetze verschärfen könnten. Nachricht lesen...

Fr 08.10.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 08.10.2021 15:15 Polen

Kurz nach Entscheidung in Polen: Von der Leyen werde «alle Befugnisse nutzen»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit allen verfügbaren Mitteln auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht reagieren. Nachricht lesen...

Do 23.09.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.09.2021 18:53 Präsident

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed gibt sich weitere Befugnisse

Zwei Monate nachdem er die Regierung entlassen und das Parlament suspendiert hat, gibt Tunesiens Präsident sich weitere Befugnisse: Künftig will Kaïs Saïed per Dekret Gesetze erlassen. Die Kritik im Land nimmt zu. Nachricht lesen...

Fr 25.06.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.06.2021 17:45 Bundesrat

Bundesrat stimmt gegen neue Befugnisse für die Bundespolizei

Der Bundesrat hat neue Befugnisse für die Bundespolizei gestoppt. Das Gesetz sollte eine leichtere Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ermöglichen. Die Linkspartei spricht von einem "guten Tag für Zehntausende Geduldete". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.06.2021 16:28 Bundesrat

Staatstrojaner: Bundesrat lehnt neue Befugnisse für Bundespolizei ab

Der Bundesrat kippt eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Eine seit Jahren umstrittene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes lässt er hingegen passieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 25.06.2021 13:42 Bundesrat

Keine Befugnisse bei Abschiebung: Bundesrat kippt Bundespolizeigesetz

Die Bundespolizei sollte nach Wunsch einiger Parlamentarier künftig selber leichter Menschen abschieben dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür passiert zwar den Bundestag, erhält im Bundesrat aber keine Mehrheit. Allerdings macht zuvor auch eine Polizeigewerkschaft Front gegen die Neuregelung. Nachricht lesen...

So 20.06.2021

Statistik Quelle: Focus vom So 20.06.2021 09:12 Inzidenz, Corona

News zur Corona-Pandemie - Spahn soll Sonder-Befugnisse erhalten - Inzidenz sinkt auf 8,8

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: In Deutschland zeichnet sich eine Entspannung der Lage ab - der Inzidenzwert liegt bei 8,8. Griechenland, fast ganz Frankreich, die Schweiz und Belgien wurden von der Liste der Risikogebiete gestrichen. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Di 15.06.2021

Statistik Quelle: Bild vom Di 15.06.2021 13:04 NRW

Befugnisse laufen aus - "Epidemische Lage" in NRW wird nicht verlängert

Der Landtag soll die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" nicht verlängern. Damit entfallen ab 19. Juni besondere Befugnisse.Foto: Federico Gambarini/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 15.06.2021 12:03 Corona

News zur Corona-Pandemie - Keine besonderen Befugnisse für Regierung mehr: NRW will "epidemische Lage" nicht verlängern

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: In Deutschland zeichnet sich eine Entspannung der Lage ab - der Inzidenzwert liegt inzwischen bei 15,5. Israel hebt die Maskenpflicht bis auf wenige Ausnahmen sogar ganz auf. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Di 08.06.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 08.06.2021 23:36 Daten

Anfrage beim US-Kongress : US-Steuerbehörde bittet um Befugnisse zur Sammlung von Krypto-Daten

Die US-Behörde IRS fordert ein klares gesetzliches Mandat. Dem Staat würden die Steuern auf die zum Teil enormen Gewinne bei Krypto-Geschäften entgehen. Nachricht lesen...

Do 25.03.2021

Statistik Quelle: NTV vom Do 25.03.2021 16:34 Bundestag

Mehr Befugnisse für Ermittler: Bundestag verschärft Strafen für Missbrauch

Ermittlern soll die Arbeit in Fällen von Kindesmissbrauch künftig erleichtert werden. Den Tätern droht zudem eine deutlich höhere Strafe. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die schweren Fälle in der jüngeren Vergangenheit. Nachricht lesen...

Di 19.01.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.01.2021 09:15 EU Kommission

Die Limburg-Kommission braucht mehr Befugnisse

Die Limburg-Kommission verfolgt die Rückgabe von NS-Raubkunst. Doch ihre Empfehlungen sind rechtlich unverbindlich. Nun werden sie im ersten Fall missachtet. Nachricht lesen...

Mo 30.11.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mo 30.11.2020 06:29 Union

Union und SPD einigen sich: Bundespolizei bekommt mehr Befugnisse

Bei vielen Einsätzen muss die Bundespolizei ihre Landeskollegen hinzurufen. Das soll bald anders werden. Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf erweiterte Befugnisse - etwa beim Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Doch bei der elektronischen Gesichtserkennung bleibt die SPD hart. Nachricht lesen...

Mi 21.10.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.10.2020 12:19 Pandemie

Landtag: Hering betont Befugnisse der Länderparlamente in Pandemie

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Sa 26.09.2020

Statistik Quelle: NTV vom Sa 26.09.2020 09:37 SPD

Ansage an die SPD: Brinkhaus will mehr Befugnisse für Ermittler

Um Extremisten früher ausfindig machen zu können, müssen Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation wie Whatsapp-Chats zugreifen können - das sagt zumindest Unionsfraktionschef Brinkhaus. Nun fordert er die SPD zum Einlenken in dem Streit auf. Nachricht lesen...

Do 10.09.2020

Statistik Quelle: t3n vom Do 10.09.2020 10:52 Kartellamt

Kartellamt soll schärfere Befugnisse gegen Digitalkonzerne bekommen

Mit einer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung den Kartellbehörden mehr Befugnisse bei der Kontrolle der großen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon geben. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu. Demnach soll das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wet ... Nachricht lesen...

Mo 24.08.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 24.08.2020 13:54 Corona

Söder lässt Corona-Bußgelder empfindlich erhöhen: Neue Befugnisse für Polizei - weitere Details sickern durch

Bußgelder für Corona-Verstöße sollen deutlich erhöht werden. In München hat Ministerpräsident Söder erste Details genannt. Nachricht lesen...

Do 30.07.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 30.07.2020 16:58 Präsident

"Der Präsident hat keine Befugnisse, den Wahltermin zu verlegen"

Donald Trump hat eine mögliche Verschiebung der US-Wahl zur Diskussion gestellt. Dafür hat er allerdings gar nicht die Befugnis. Was tatsächlich hinter der Ankündigung stecken könnte, erklärt US-Experte Markus Kaim. Nachricht lesen...

Do 09.07.2020

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 09.07.2020 06:07 SPD

Neue Geheimdienst-Befugnisse - Union wirft SPD Blockade vor

Der Streit in der Koalition über zeitgemäße Befugnisse für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck. Nachricht lesen...

Sa 06.06.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 06.06.2020 11:32 Seehofer

Horst Seehofer: Koalition einigt sich auf neue Befugnisse des Verfassungsschutzes

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer haben Union und SPD ihren Streit um den Verfassungsschutz beigelegt. In einem Interview äußerte sich er zudem zu Fragen um Corona. Nachricht lesen...

Di 19.05.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.05.2020 10:17 BND

Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen BND-Befugnisse statt

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes im Ausland verstößt in der jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Nachricht lesen...

Di 05.05.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 05.05.2020 10:57 Corona

Corona in Baden-Württemberg: Die Grünen lassen Boris Palmer fallen - Polizei bekommt weitere Befugnisse

Coronavirus in Baden-Württemberg: Das Kabinett hat die Verordnung angepasst - erste Schritte sollen aus dem Lockdown führen. Dennoch mahnt Winfried Kretschmann unablässig. Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Mo 30.03.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 30.03.2020 20:57 NRW

Epidemiegesetz: NRW fordert weitreichende Befugnisse für die Behörden

Ärzte und Rettungskräfte sollen zum Einsatz verpflichtet werden können. Nachricht lesen...

Fr 14.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.02.2020 08:04 Trump

Video: Senat will Befugnisse von Trump einschränken

Grund ist der von Trump befohlene Angriff auf den iranischen General Soleimani, mit dem der US-Präsident beide Länder an den Rand eines Krieges geführt hatte. Nachricht lesen...

Do 09.01.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 09.01.2020 07:45 Trump

US-Demokraten wollen Trumps Befugnisse in Iran-Konflikt beschneiden

Die Demokraten wollen eine weitere Gewalteskalation verhindern. Washington rechtfertigt die Tötung des iranischen Generals Soleimani vor den Vereinten Nationen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 09.01.2020 03:23 Trump

Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschneiden

Donald Trump versucht es im Iran-Konflikt mit Deeskalation. Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten derweil vor, "keine schlüssige Strategie" zu haben. Alle Infos im Newsblog. Nachdem die USA im Irak den iranischen General Ghassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis getötet haben, hat der Iran nun seine Vergeltungsdrohung wahr gemacht: In der Nacht auf Mittwoch sch... ... Nachricht lesen...

Mi 08.01.2020

Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.01.2020 22:53 Iran

News von heute: US-Demokraten wollen Trumps Befugnisse in Iran-Konflikt beschneiden

Prinz Harry und Meghan wollen sich aus Königshaus zurückziehen +++ Hund tötet Besitzerin in Schweiz +++ Mordfall Walter Lübcke: Verdächtiger beschuldigt anderen Täter +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

So 29.12.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 29.12.2019 08:59 CDU, Bundespolizei

Cyberkriminalität: CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Die CDU reagiert auf die steigende Zahl von Cyberattacken und will den Behörden mehr Überwachung erlauben. Unternehmen sollen zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 29.12.2019 08:32 CDU, Verfassungsschutz

Innere Sicherheit: CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 29.12.2019 08:32 CDU

Innere Sicherheit: CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? Nachricht lesen...

Mo 25.11.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 25.11.2019 17:50 Bergisch Gladbach

Nach Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Ermittler fordern mehr Befugnisse

Rund 1800 Menschen, die in Chats Bilder austauschen - warum kam der Missbrauchsfall Bergisch Gladbach so spät an Licht? Das LKA fordert mehr Befugnisse - auch die Menge an Datenmaterial macht Probleme. Von Michael Heussen. Nachricht lesen...

Di 15.10.2019

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.10.2019 15:55 Halle

Sicherheitsbehörden verlangen nach Angriff von Halle mehr Befugnisse

Nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Sicherheitsgesetze, ernten dafür aber auch Widerspruch. Nachricht lesen...

Sa 29.06.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.06.2019 14:07 Seehofer, Mord

Seehofer wirbt nach Lübcke-Mord für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 29.06.2019 13:12 Seehofer

Nach Mord an Lübcke: Seehofer will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten fordert der Bundesinnenminister mehr Personal, Technik und Befugnisse für die Geheimdienste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 29.06.2019 11:22 Seehofer

Seehofer fordert mehr Verfassungsschutz-Befugnisse zum Schutz vor Rechtsextremismus

Innenminister Horst Seehofer fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz um künftig extremistische Bereiche besser überwachen zu können. Er appelliert aber auch an die Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers. Nachricht lesen...

Di 25.06.2019

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.06.2019 15:43 Ermittler

Unionsfraktion fordert nach Mordfall Lübcke mehr Befugnisse für Ermittler

Als Reaktion auf den Mordfall Walter Lübcke fordert die Unionsfraktion mehr Personal und mehr Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. Nachricht lesen...

Fr 24.05.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.05.2019 09:20 Trump

Befugnisse an Barr erteilt: Trump startet "Gegen-Untersuchung" zu Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat die Russland-Untersuchungen gegen ihn und sein Umfeld stets verteufelt - und gefordert, man müsse sich genau anschauen, wie die Ermittlungen überhaupt zustande gekommen seien. Darauf hat er seinen Justizminister nun angesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.05.2019 08:29 Trump

Trump gibt Barr Befugnisse zu "Gegen-Untersuchung"

US-Präsident Donald Trump hat die Untersuchungen gegen ihn stets als "Hexenjagd" bezeichnet. Nun soll sein Justizminister gegen die Ermittler ermitteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.05.2019 06:49 Trump

Untersuchung der Russland-Affäre: Trump gibt Barr Befugnisse

Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinem Justizminister William Barr Befugnisse gegeben, um den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen nachzugehen. Trump hat die Sicherheitsbehörden angewiesen, schnell und umfassend mit Barr zusammenzuarbeiten bei dessen Nachforschungen zu möglichen Überwachungsaktionen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Barr bekommt Befugnisse, auch geheim einge ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 24.05.2019 05:48 Trump

Trump gibt seinem Justizminister Befugnisse zu einer «Gegen-Untersuchung» in der Russland-Affäre

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Mo 13.05.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mo 13.05.2019 02:41 Seehofer

Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. «Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können», sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Die neuen Befugnisse sehen unter anderem vor, mit ric ... Nachricht lesen...

Do 28.03.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.03.2019 16:05 Frontex

Mehr Leute, mehr Befugnisse: EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer

Der Schutz der Außengrenzen ist in der europäischen Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner. Dennoch wird es noch Jahre dauern, bis die EU-Grenzschutztruppe Frontex 10.000 Einsatzkräfte hat. Andere Reformen der Migrationspolitik stehen weiter aus. Nachricht lesen...

Mi 13.02.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.02.2019 12:18 Bayern

Datendiebstahl: Bayern fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen Hacker

Die Union will Hacker härter bestrafen. Auch Provider sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Dafür will Bayern den Ermittlern mehr Befugnisse geben. Nachricht lesen...

So 27.01.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom So 27.01.2019 15:54 CDU

Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Im Kampf gegen Extremismus fordert die Hamburger CDU vor Einführung des 5G-Standards mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz. So sollen auch Daten von unter 14-Jährigen gespeichert werden können. Nachricht lesen...

Mo 10.09.2018

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 10.09.2018 10:26 Frontex

Umfassende Befugnisse geplant: Pläne sehen Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann vor

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen.... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.09.2018 10:26 Frontex

Umfassende Befugnisse geplant: Pläne sehen Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann vor

Brüssel - Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Nachricht lesen...

Do 10.05.2018

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 10.05.2018 16:37 Polizeigesetz

Befugnisse massiv ausgeweitet: Riesendemonstration in München gegen Polizeigesetz-Änderung

Die zentrale Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wird abgesagt - wegen Überfüllung: Tausende demonstrieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz. Nachricht lesen...

So 29.04.2018

Statistik Quelle: Stern vom So 29.04.2018 15:32 GroKo

Krach in der "GroKo" um Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher

In der großen Koalition gibt es Krach um die Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher. Nachricht lesen...

Mi 28.02.2018

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.02.2018 06:46 Brexit

Brexit: Schottland und Wales wollen sich Befugnisse sichern

Die wichtigsten Regionalregierungen provozieren die Zentralregierung: Ein Gesetz soll verhindern, dass bestimmte Bereiche nach dem Brexit wieder von dort geregelt werden. Nachricht lesen...

Do 22.02.2018

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 22.02.2018 12:30 Bank

Lettische ALBV Bank: EZB beklagt fehlende Befugnisse bei Ermittlungen wegen Geldwäsche

Der lettische Bankenverband wünscht sich eine aktivere Rolle der EZB im Geldwäscheskandal um die ALBV. Doch ihr sind die Hände gebunden. Nachricht lesen...

Di 02.01.2018

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 02.01.2018 22:11 Präsident

Verfassungsgericht entzieht Moldaus Präsident Dodon seine Befugnisse

Das moldauische Verfassungsgericht hat die Befugnisse des Präsidenten Igor Dodon vorübergehend ausgesetzt. Dies nachdem Dodon sich weigerte mehrere EU-freundliche Minister im Amt zu bestätigen. Dodon macht sich für engere Beziehungen mit Russland stark. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 02.01.2018 20:52 Präsident

Republik Moldau: Verfassungsgericht entzieht Präsident Dodon Befugnisse

Moldaus Präsident Dodon strebt engere Beziehungen mit Russland an. Als er mehrere proeuropäische Minister im Amt bestätigen sollte, weigerte er sich. Nun entzog ihm das Verfassungsgericht seine Befugnisse. Nachricht lesen...

Mi 08.11.2017

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 08.11.2017 13:02 DFB

DFB reagiert: Mehr Befugnisse für Video-Assistenten

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Mi 14.06.2017

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 14.06.2017 16:08 Innenminister

Konferenz der Innenminister: Deutschland gibt Behörden mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror

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Mo 10.04.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 10.04.2017 07:15 Anschlägen, Ausnahmezustand

Erweiterte Befugnisse: Ägypten verhängt nach schweren Anschlägen Ausnahmezustand

Ägyptens autoritärer Präsident Al-Sisi will nach den tödlichen Anschlägen auf Christen durchgreifen. Der Ausnahmezustand soll den Sicherheitskräften noch mehr Freiheiten geben. Das hat auch Schattenseiten. Nachricht lesen...

Mo 03.04.2017

Statistik Quelle: gulli:news vom Mo 03.04.2017 19:57 Whatsapp

Bayerns Innenminister fordert mehr Befugnisse zur WhatsApp-Überwachung

Joachim Herrmann von der CSU, seines Zeichens Innenminister Bayerns, sieht die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung von WhatsApp als unzureichend an. Während Textnachrichten per SMS zwar unter bestimmten Voraussetzungen mitgelesen werden dürfen und können, existiert keine derartige Regelung für WhatsApp. Nachricht lesen...

Di 14.03.2017

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.03.2017 18:26 Trump

Donald Trump gibt der CIA neue Befugnisse für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige

Unter Barack Obama war das amerikanische Militär für gezielte Tötungsattacken auf Terrorverdächtige zuständig. Doch dabei will es Donald Trump offenbar nicht belassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 14.03.2017 15:33 Trump

Bericht: Trump gibt CIA neue Befugnisse für Drohnenangriffe

US-Präsident Donald Trump hat der CIA laut einem Bericht neue Befugnisse für Drohnenangriffe gegeben. Die Anweisung ... Nachricht lesen...