WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BGH
Mi 19.03.2025
Verurteilung von Linksextremistin Lina E. laut BGH rechtskräftig
Wegen Angriffen auf Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Heute hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe bestätigt. Von Alena Lagmöller.
Lina E.: BGH bestätigt Haftstrafe wegen Angriffen auf Neonazis
Die Studentin Lina E. hat mit Linksextremisten Mitglieder der rechtsextremen Szene gejagt und einige schwer verletzt, urteilte das Dresdner Oberlandesgericht. Die Anklage legte Revision ein, der Bundesgerichtshof hat diese nun abgewiesen.
Mi 05.02.2025
BGH-Urteil zu Negativzinsen: Was Bankkunden jetzt wissen müssen
Draufzahlen statt sparen? Über Jahre haben Banken ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für ihr Guthaben berechnet – zu Unrecht, wie der BGH nun entschied. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Di 04.02.2025
Kunden können Geld zurückfordern: BGH: Negativzinsen auf Spareinlagen unzulässig
Kunden bekamen während einer Niedrigzinsphase von Banken und Sparkassen über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen berechnet. Dagegen klagten Verbraucherzentralen. Der Bundesgerichtshof gibt ihnen nun in Hinsicht auf Spar- und Tagesgeldkonten recht.
BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für teils unzulässig
Sogenannte Negativzinsen auf Bankguthaben sind zumindest bei Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kunden dürfen auf Rückzahlung hoffen. Von Egzona Hyseni.
BGH: Commerzbank darf keine Entgelte für Guthaben auf Sparkonten verlangen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Revision der Verbraucherzentrale Hamburg im Verfahren gegen die Commerzbank AG in wesentlichen Punkten stattgegeben. Über den geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch muss jedoch das Berufsgericht erneut entscheiden. The post BGH: Commerzbank darf keine Entgelte für Guthaben auf Sparkonten verlangen appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittl ...
BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im juristischen Streit um Negativzinsen auf Bankguthaben hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe für mehr Klarheit gesorgt. Nach einem Urteil des Gerichts dürfen Banken und Sparkassen die sogenannten Verwahrentgelte nicht für ...
BGH-Urteil zu Negativzinsen: Spareinlagen dürfen nicht belastet werden
Normalerweise bekommen Sparerinnen und Sparer Zinsen, wenn sie Geld zur Bank bringen. Doch in der Niedrigzinsphase kassierten Banken Negativzinsen. Der BGH hat diese Praxis jetzt für unwirksam erklärt. Ob Sparer jetzt Geld zurückfordern können, ist offen.
Negativzins: BGH erklärt Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam
Damit haben die Klagen der Verbraucherzentralen zu einem großen Teil Erfolg. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Minuszinsen Treu und Glauben widersprechen würden.
Do 09.01.2025
Verbrechen: BGH lässt verschlüsselte Chatnachrichten als Beweismittel zu
Daten aus Kryptochats können nun als Beweismittel verwendet werden, wenn sie zur Aufklärung von Straftaten dienen. Zuvor war die Verwendung der Daten nicht klar geregelt.
"Anom"-Chatdaten: Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu
Do 21.11.2024
Aber es gibt einen Haken - BGH-Urteil! Waschanlagen haften bei Schäden
Wird in der Waschanlage das Auto beschädigt, muss der Betreiber bezahlen.
BGH-Urteil: Betreiber haftet bei Schäden in der Waschanlage
Wenn in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt wird, muss dafür der Betreiber haften. Das urteilte der BGH heute in Karlsruhe. Ausschlaggebend ist, dass das Auto serienmäßig und ordnungsgemäß ausgestattet ist. Von P. Raillon.
Di 19.11.2024
Klatsche für Sparkasse: BGH: Kontogebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
Kontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun hat er zur Reichweite der Ansprüche entschieden.
Do 25.07.2024
ROUNDUP 2: Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker - BGH wartet auf EuGH
(neu: Details)KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Werbeblockern wartet der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab. Die höchsten deutschen Zivilrichter sehen Ähnlichkeiten zu einem Fall, der im Oktober ...
BGH: Sportwettenanbieter könnten Einsätze zurückzahlen müssen
Der Bundesgerichtshof hat angedeutet: Ex-Spieler von Sportwetten könnten insgesamt Millionen Euro zurückfordern. Erst muss aber der Europäische Gerichtshof entscheiden. Von Philip Raillon.
BGH: Anforderungen an Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung
Bewertungen in Sternchenform sind auf vielen Webseiten zu finden. Doch Verbraucher kann das in die Irre führen. Welche Regeln gelten? Das hat der Bundesgerichtshof jetzt festgelegt. Von Egzona Hyseni.
Kundenbewertungen: BGH: Bei Werbung mit Kundenkritik reicht Durchschnittswert
Rechtsstreit um Sportwetten: BGH setzt Verfahren gegen Tipico aus und ruft EuGH an
Der Rechtsstreit um Sportwetten-Verluste landet beim EuGH. Sollte die Klage gegen Tipico erfolgreich sein, könnten noch weitere Verfahren folgen.
Verhandlung von dem BGH: Warum Werbeblocker so umstritten sind
Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um aufdringliche Banner zu unterdrücken. Sie schneiden damit aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab.
Bundesgerichtshof: Geld zurück? BGH entscheidet zu unerlaubten Sportwetten
Mehrere Firmen boten vor 2020 jahrelang Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz an. Haben Spieler Anspruch auf Rückzahlung? Dazu steht nun eine höchstrichterliche Entscheidung an.
Do 11.07.2024
Bundesgerichtshof: BGH prüft Urheberrechtsverletzung bei Drohnen-Aufnahmen
Mit dem technischen Fortschritt stellen sich neue juristische Fragen: Der BGH befasst sich nun mit Drohnen-Aufnahmen von Kunstinstallationen. Vielleicht geht es aber noch eine Runde weiter.
Mi 10.07.2024
BGH-Entscheidung: Wann der Vermieter die Kaution einbehalten darf
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt?
Bundesgerichtshof: BGH verhandelt zu Urheberrecht bei Bildaufnahmen per Drohne
Mit dem technischen Fortschritt tauchen auch neue juristische Fallstricke auf: Der BGH muss sich nun mit Drohnen-Aufnahmen von Kunstinstallationen befassen. Es geht dabei um Fragen des Urheberrechts.
Mehr Rechte für Vermieter: BGH stärkt Vermieter bei Kautionsabrechnung von Schäden
Immer wieder streiten Mieter und Vermieter nach Auszug darüber, ob die Kaution einbehalten werden darf. Der BGH hat nun zu einer juristischen Feinheit entschieden - die Folgen für die Praxis hat.
Urteil gefallen: BGH stärkt Vermieter-Position bei Abrechnung der Kaution
Im Mietstreit um die Abrechnung von Schadenersatzansprüchen über die Mietkaution hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil Vermietern den Rücken gestärkt. Was Sie jetzt wissen müssen. ...
BGH-Urteile zur Kostenverteilung: mehr Spielraum für Eigentümergemeinschaften
Die Verteilung von Kosten bei Eigentümergemeinschaften ist häufig ein Zankapfel. Der BGH hat jetzt zwei Urteile gefällt, die die Situation entspannen könnten und für mehr Flexibilität sorgen. The post BGH-Urteile zur Kostenverteilung: mehr Spielraum für Eigentümergemeinschaften appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger.
Wohnen: Schäden von Kaution abziehen? BGH urteilt zu Mietstreit
Der Mieter ist ausgezogen - aber wo bleibt die Kaution? Immer wieder kommt es zu Streit, wenn Vermieter die Sicherheitsleistung einbehalten. Der BGH entscheidet nun zu einem speziellen Fall.
Di 09.07.2024
BGH: So viel müssen Banken Sparern nachzahlen
Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen waren ein unrechtmäßiger Nachteil für Sparer. Doch wie viel sollen sie zurückbekommen? Der BGH hat dafür nun einen Referenzzins bestätigt.
Entscheidung im Dauerstreit: BGH urteilt zu Zinsberechnung für Prämiensparverträge
Zinsen plus Prämie, über Jahre – dieses Versprechen lockte Sparkassen-Kunden. Wegen einseitiger Vertragsklauseln steht Sparern nachträglich Geld zu. In welcher Höhe, das könnte nun der BGH klären.
Fr 28.06.2024
BGH urteilt: Sportwetten in Deutschland illegal - Chance auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat ein Machtwort in Sachen Sportwetten gesprochen. Viele Wettanbieter haben in den zurückliegenden Jahren illegal Wetten angeboten, weil sie keine Lizenz hatten. Spieler können ihre Verluste nun zurückfordern. So gehen Sie vor.
Do 27.06.2024
Geld für verlorene Einsätze zurück? : BGH prüft Spieleransprüche bei unerlaubten Sportwetten
Immer wieder wollen Spieler unerlaubter Sportwetten sich gerichtlich Verluste zurückholen. Das BGH will bald ein Grundsatzurteil fällen - und könnte eine noch größere Klagewelle lostreten.
BGH-Hammer - Milliarden-Klagewelle zu Sportwetten?
Tipico steht vor Gericht. Das BGH-Urteil könnte für den Wettanbieter teuer werden.Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde
BGH-Prozess gegen Tipico: Bekommen Verlierer von Sportwetten Geld zurück?
Lange hatte Tipico, Anbieter von Sportwetten, keine deutsche Lizenz. Muss er deshalb Spielern ihr verlorenes Geld zurückzahlen? Der Bundesgerichtshof lässt in dieser Frage eine Tendenz erkennen.
Prozess: BGH prüft Spieleransprüche bei unerlaubten Sportwetten
Verbraucher: BGH: Werbung muss erklären, was "klimaneutral" bedeutet
Nachhaltigkeit liegt im Trend - mit Klimaneutralität lässt sich gut werben. Aber ist damit die Verringerung oder der finanzielle Ausgleich von Emissionen gemeint? Das muss künftig in der Werbung stehen.
Do 13.06.2024
Rabatte für gesundes Verhalten? BGH prüft BU-Versicherungstarif
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Mittwoch mit einem speziellen Tarif einer Berufsunfähigkeits-Versicherung der Generali-Versicherung. Dieser BU-Tarif, der gesundheitsbewusstes Verhalten von Versicherten belohnt, steht im Kreuzfeuer der Kritik von Verbraucherschützern.
Do 11.04.2024
Rechtsstreit um Corona-Entschädigung: Hotels scheitern am BGH
Sportwetten-Anbieter : Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich
Mi 10.04.2024
BGH stärkt Oldtimerkäufer den Rücken
Beim Gebrauchtwagen-Verkauf darf der Käufer nicht über die Funktionen des Fahrzeugs getäuscht werden. Zugesagte Eigenschaften müssen stimmen, so der BGH.
Betrug beim Autohändler: BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den Rücken
Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt.
Bundesgerichtshof : BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den Rücken
Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt.
Fr 22.03.2024
BGH lässt mehr Spielraum: Eigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegen
Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Die hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert.
Mo 26.02.2024
Soziales: BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.
Fr 09.02.2024
Barrierefrei hat Vorrang: BGH erlaubt Aufzug und Rampe
Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen gesetzt.
Fr 26.01.2024
Wirdecard-Aktie: BGH gewährt Wirecard-Anleger keinen Schadenersatz von BaFin
Die Vorinstanzen hätten einen Anspruch aus Amtshaftung "zu Recht verneint", urteilte der III. Zivilsenat des BGH (Az.: III ZR 57/23). Die von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen, wie der BGH am Freitag ...
Di 02.01.2024
Sparen: BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden mit Prämiensparvertrag
Eine Entscheidung des BGH schränkt das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen ein. In konkreten Fällen spielt die vereinbarte Vertragslaufzeit eine wichtige Rolle.
Di 21.11.2023
BGH stärkt Fluggastrechte - Airlines müssen schnellstmöglich Ersatz bieten
Bei Flugausfall müssen Fluggesellschaften künftig schnellstmöglich Ersatz bieten.Foto: Getty Images
BGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag
Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dürfte Hunderttausende Verbraucher betreffen.
Urteil des BGH: Mieter darf Nebenwohnung teilweise untervermieten
Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet.
BGH: Mieter hat Anspruch auf Untervermietung von Teilen seiner Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. So muss es ein Hauseigentümer gestatten, dass sein Mieter einzelne Räume seiner Wohnung untervermietet.
Altersvorsorge vor Gericht: BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam
Um Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren dürfen auch erhoben werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.
Banken: BGH erklärt Klausel in Riester-Vertrag als unwirksam
Die Riester-Versicherung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über mögliche Kosten gesprochen.
BGH-Entscheidung - Diese Riester-Klausel ist nicht rechtsgültig
Die Klausel sei für den durchschnittlichen Verbraucher nicht klar und verständlich.Foto: picture alliance/dpa
BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat pauschale Klauseln in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt, wonach bei der Auszahlung von Renten "Abschluss- und Vermittlungskosten" anfallen können. Die Klausel, die in Sonderbedingungen ...
BGH kippt Klausel zu Vermittlungskosten in Riester-Verträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel zu möglichen Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgemodell einer Sparkasse in Bayern für unwirksam erklärt. 100.000e Verträge auch anderer Institute könnten betroffen sein. The post BGH kippt Klausel zu Vermittlungskosten in Riester-Verträgen appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. ...
Mietrecht Untervermietung: BGH stärkt Mietern den Rücken
Wichtiger Fingerzeig des obersten Gerichts in Deutschland: Wenn Mieter ihre Wohnung untervermieten möchten, dann haben sie in der Regel auch das Recht dazu.
Di 10.10.2023
Commerzbank-Aktie dennoch gefragt: Verbraucherzentrale bringt Streit um Strafzinsklauseln vor BGH
"Wir ziehen vor den BGH", sagte Sandra Klug, Abteilungsleiterin Geldanlage, Altersvorsorge, Versicherungen bei der Verbraucherzentrale ...
Strafzinsen: Verbraucherzentrale bringt Streit um Commerzbank-Strafzinsen vor BGH
Strafzinsen für Bankkunden sind seit der EZB-Zinswende Vergangenheit. Damit Sparer künftig nicht belastet werden, tragen Verbraucherschützer ihren Streit mit der Commerzbank vor Gericht.
Fr 15.09.2023
Wohnen: BGH erhöht Pflichten von Immobilienverkäufern
Gibt es an einer Immobilie Mängel oder Sanierungsbedarf, so müssen Verkäufer dies sehr transparent offenlegen, sagt der BGH. Das gilt für Einfamilienhäuser und Wohnungen ebenso wie für Großobjekte mit Datenraum.
Rund 5.000 Euro: BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes Auto
Wie lange darf ein privater Abschleppdienst Standgebühren für ein abtransportiertes Auto kassieren und dürfen diese bis in die Tausende steigen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem Fall aus Sachsen befasst, in dem das Unternehmen 4.935 Euro verlangt. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) hatte diesem aber im Berufungsverfahren nur 75 Euro zugesprochen. The post Rund 5.000 Euro ...
Do 27.07.2023
BGH gibt Staaten Rechtsschutz bei Schiedsverfahren zu Energie-Themen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - EU-Staaten können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der erste Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe ...
Mi 12.07.2023
BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt und Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern neu geregelt. Wann die Verjährungsfrist nun beginnt. The post BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online.
Immobilien: BGH-Urteil: Welchen neuen Spielraum Mieter beim Auskunftsrecht jetzt haben
Das oberste Gericht in Karlsruhe legt die Pflichten der Vermieter neu aus. So sollen Mieter länger die Möglichkeit haben, Informationen einzufordern.
BGH: Beidseitige Fahrbahnverengung erfordert gegenseitige Rücksicht
Das Warnschild "Verengte Fahrbahn" fordert zu besonderer Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme auf. Kommt es an der Verengung zu einer Kollision, haften beide Unfallbeteiligte anteilig für den Schaden, da keiner der seitherigen Fahrstreifen einen Vorrang genießt. Die Württembergische Versicherung weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR 47/21) hin. The post BGH: Beidseitige Fahrb ...
+++ Banken-News +++: Deutsche Bank gewinnt im Cum-Ex-Streit mit Warburg auch vor dem BGH
Die UBS ernennt laut internem Memo ihr neues Märkte-Führungsteam +++ Bericht: Kriminelle stehlen mehr als 20 Millionen Dollar vom britischen Fintech Revolut +++ Der News-Blog.
Mi 28.06.2023
Justiz: Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch
Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen. Der Täter ist längst verurteilt - doch woher die Mordwaffe kam, weiß keiner. Kommt ein neues Verfahren gegen den einst als Verkäufer verdächtigten Mann?
Justiz: Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch
Di 27.06.2023
Online-Handel: Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle
Online-Handel: Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle
Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht. In der Folge zieht Amazon vor den BGH.
Mo 26.06.2023
BGH stärkt mit Urteil zu Thermofenstern Rechte von Dieselkunden
Besitzer von Dieselautos mit Abschalteinrichtung können nun den Minderwert des Fahrzeugs einklagen und sich Hoffnung auf Schadensersatz machen. Den hatte der Bundesgerichtshof bisher immer abgelehnt. Von Max Bauer.
Video: BGH bejaht erstmals Schadenersatz für Diesel-Thermofenster
Grundsätzlich stehe den Käufern dann ein Schadenersatz in Höhe von fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises zu, urteilten die Karlsruher Richter.
BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadenersatz für Dieselkläger
Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Tausende Geschädigte müssen den Autobauern jetzt keine Betrugsabsicht mehr nachweisen. Für die Hersteller könnte das teuer werden.
Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein
Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter.
Fragen & Antworten: Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein
BGH erleichtert Schadensersatz: Was Dieselfahrer jetzt wissen müssen
Erstmals bejaht der Bundesgerichtshof Schadensersatz für illegale Abschalteinrichtungen wie Thermofenster. Anwälte rechnen mit einer neuen Klagewelle.
Abgasskandal: Neue Chance für Dieselfahrer: Kehrtwende des BGH
Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung sind. Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen.
BGH-Urteil zu Dieselklage: Weitere Autofahrer erhalten Schadensersatz
Dieselfahrer, in deren Auto sogenannte Thermofenster eingebaut sind, können nun leichter Schadensersatz beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Autofahrer hatten gegen große Hersteller wie VW geklagt.
Anspruch bei Thermofenstern: BGH ebnet Diesel-Klägern Weg für Entschädigungen
Sogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen.
Abgasskandal: Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um
Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig.
Prozess: Aufwind für Dieselfahrer: BGH schwenkt um
VW-Aktie leichter: Diesel-Kläger in Deutschland haben künftig mehr Chancen
Für tausende Dieselkläger gibt es nun mehr Aussicht auf Schadenersatz.Lesen ...
Abgasskandal: BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger
Der BGH spricht Autokäufern Schadenersatz zu, wenn Hersteller beim Verbauen von Thermofenstern fahrlässig handelten. Er soll bis zu 15 Prozent des Kaufpreises betragen.
BGH bejaht erstmals Schadensersatz für Diesel-Thermofenster
Bisher haben Besitzer eines Dieselautos keinen Schadensersatz bekommen, wenn diese in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase von Schadstoffen gereinigt haben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof anders entschieden.
Aufwind für Dieselfahrer: BGH schwenkt um
Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig. Damit könnten neue Klagen gegen alle möglichen Autobauer folgen.
Urteil zu Thermofenstern: BGH stärkt Rechte Geschädigter in Diesel-Skandal
Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen. Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert.
Mo 08.05.2023
BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Drei Jahre nach seinem ersten Urteil zum Dieselskandal steht der Bundesgerichtshof (BGH) erneut vor einer wichtigen Weichenstellung. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März. Darin setzen die Luxemburger ...
BGH überdenkt Leitlinien: Durchbruch für Diesel-Kläger?
Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz?
Mo 24.04.2023
Mercedes-Benz-Aktie: BGH-'Dieselsenat' urteilt über Kredit-Klausel bei Mercedes
Eine Klausel der Mercedes-Benz-Bank legt dies nahe - aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Am Montag (11.00 Uhr) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.Der Kläger hatte ...
Do 20.04.2023
BGH: So konkret war die Gefahr
Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen "Reichsbürger" vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußert sich der BGH, wie konkret die Gefahr tatsächlich war.
Immobilien: BGH beanstandet Reservierungsgebühr von Maklern
Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren. Der Bundesgerichtshof hat das entschieden, weil dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht wird.
BGH: Zahlungspflicht für Immobilien-Reservierung unwirksam
Wer sein vermeintliches Traumhaus gefunden hat, vereinbart mit Maklern manchmal eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Wenn der Kauf dann nicht zustande kommt, muss der Makler die Gebühr zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof.
Di 24.01.2023
Sparen: BGH-Urteil um Prämiensparverträge fällt zugunsten der Sparenden aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Inhabern von Prämiensparverträgen gestärkt. Die daraus resultierenden Ansprüche müssen noch festgestellt werden.
Mi 16.11.2022
BGH hat entschieden - So holen sich 24 Millionen deutsche Bausparer Hunderte Euro zurück
Die Inhaber von 24 Millionen deutschen Bausparverträgen dürfen auf die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Musterverfahren pauschale Kontogebühren während der Sparphase für unwirksam erklärt.
Di 15.11.2022
BGH-Urteil: Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?
BGH: Keine Kontogebühren für Bausparer
Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch welche Gebühren oder Pauschalen für Bausparer sind rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Von Max Bauer.
BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. The post BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig appeared first on Cash. | ...