Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BGH

Do 21.11.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.11.2024 11:08

BGH-Urteil: Betreiber haftet bei Schäden in der Waschanlage

Wenn in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt wird, muss dafür der Betreiber haften. Das urteilte der BGH heute in Karlsruhe. Ausschlaggebend ist, dass das Auto serienmäßig und ordnungsgemäß ausgestattet ist. Von P. Raillon. Nachricht lesen...

Di 19.11.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.11.2024 16:41

Klatsche für Sparkasse: BGH: Kontogebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Kontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun hat er zur Reichweite der Ansprüche entschieden. Nachricht lesen...

Mo 18.11.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 18.11.2024 15:17 Facebook

BGH urteilt: Datendiebstahlsopfern bei Facebook steht Schadenersatz zu

Ein großer Daten-Vorfall bei dem Netzwerk erregte weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung. Nachricht lesen...

Do 25.07.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 25.07.2024 14:06

ROUNDUP 2: Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker - BGH wartet auf EuGH

(neu: Details)KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Werbeblockern wartet der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab. Die höchsten deutschen Zivilrichter sehen Ähnlichkeiten zu einem Fall, der im Oktober ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.07.2024 13:36

BGH: Sportwettenanbieter könnten Einsätze zurückzahlen müssen

Der Bundesgerichtshof hat angedeutet: Ex-Spieler von Sportwetten könnten insgesamt Millionen Euro zurückfordern. Erst muss aber der Europäische Gerichtshof entscheiden. Von Philip Raillon. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.07.2024 11:28

BGH: Anforderungen an Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung

Bewertungen in Sternchenform sind auf vielen Webseiten zu finden. Doch Verbraucher kann das in die Irre führen. Welche Regeln gelten? Das hat der Bundesgerichtshof jetzt festgelegt. Von Egzona Hyseni. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.07.2024 09:50

Kundenbewertungen: BGH: Bei Werbung mit Kundenkritik reicht Durchschnittswert

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 09:44

Rechtsstreit um Sportwetten: BGH setzt Verfahren gegen Tipico aus und ruft EuGH an

Der Rechtsstreit um Sportwetten-Verluste landet beim EuGH. Sollte die Klage gegen Tipico erfolgreich sein, könnten noch weitere Verfahren folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 05:17

Verhandlung von dem BGH: Warum Werbeblocker so umstritten sind

Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um aufdringliche Banner zu unterdrücken. Sie schneiden damit aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 05:02

Bundesgerichtshof: Geld zurück? BGH entscheidet zu unerlaubten Sportwetten

Mehrere Firmen boten vor 2020 jahrelang Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz an. Haben Spieler Anspruch auf Rückzahlung? Dazu steht nun eine höchstrichterliche Entscheidung an. Nachricht lesen...

Di 16.07.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.07.2024 14:13 Hannover 96

BGH bestätigt Absetzung von Martin Kind bei Hannover 96

Im Streit um seine Absetzung als Geschäftsführer von Hannover 96 ist Martin Kind endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Vereins entschieden. In den beiden Vorinstanzen hatte Kind recht bekommen. Nachricht lesen...

Do 11.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.07.2024 12:17

Bundesgerichtshof: BGH prüft Urheberrechtsverletzung bei Drohnen-Aufnahmen

Mit dem technischen Fortschritt stellen sich neue juristische Fragen: Der BGH befasst sich nun mit Drohnen-Aufnahmen von Kunstinstallationen. Vielleicht geht es aber noch eine Runde weiter. Nachricht lesen...

Mi 10.07.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.07.2024 19:59

BGH-Entscheidung: Wann der Vermieter die Kaution einbehalten darf

Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.07.2024 17:31

Bundesgerichtshof: BGH verhandelt zu Urheberrecht bei Bildaufnahmen per Drohne

Mit dem technischen Fortschritt tauchen auch neue juristische Fallstricke auf: Der BGH muss sich nun mit Drohnen-Aufnahmen von Kunstinstallationen befassen. Es geht dabei um Fragen des Urheberrechts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.07.2024 15:16

Mehr Rechte für Vermieter: BGH stärkt Vermieter bei Kautionsabrechnung von Schäden

Immer wieder streiten Mieter und Vermieter nach Auszug darüber, ob die Kaution einbehalten werden darf. Der BGH hat nun zu einer juristischen Feinheit entschieden - die Folgen für die Praxis hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 10.07.2024 14:49

Urteil gefallen: BGH stärkt Vermieter-Position bei Abrechnung der Kaution

Im Mietstreit um die Abrechnung von Schadenersatzansprüchen über die Mietkaution hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil Vermietern den Rücken gestärkt. Was Sie jetzt wissen müssen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 10.07.2024 10:15

BGH-Urteile zur Kostenverteilung: mehr Spielraum für Eigentümergemeinschaften

Die Verteilung von Kosten bei Eigentümergemeinschaften ist häufig ein Zankapfel. Der BGH hat jetzt zwei Urteile gefällt, die die Situation entspannen könnten und für mehr Flexibilität sorgen. The post BGH-Urteile zur Kostenverteilung: mehr Spielraum für Eigentümergemeinschaften appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.07.2024 06:02

Wohnen: Schäden von Kaution abziehen? BGH urteilt zu Mietstreit

Der Mieter ist ausgezogen - aber wo bleibt die Kaution? Immer wieder kommt es zu Streit, wenn Vermieter die Sicherheitsleistung einbehalten. Der BGH entscheidet nun zu einem speziellen Fall. Nachricht lesen...

Di 09.07.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 09.07.2024 20:58

BGH: So viel müssen Banken Sparern nachzahlen

Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen waren ein unrechtmäßiger Nachteil für Sparer. Doch wie viel sollen sie zurückbekommen? Der BGH hat dafür nun einen Referenzzins bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 09.07.2024 16:09

Entscheidung im Dauerstreit: BGH urteilt zu Zinsberechnung für Prämiensparverträge

Zinsen plus Prämie, über Jahre – dieses Versprechen lockte Sparkassen-Kunden. Wegen einseitiger Vertragsklauseln steht Sparern nachträglich Geld zu. In welcher Höhe, das könnte nun der BGH klären. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 28.06.2024 10:47

BGH urteilt: Sportwetten in Deutschland illegal - Chance auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat ein Machtwort in Sachen Sportwetten gesprochen. Viele Wettanbieter haben in den zurückliegenden Jahren illegal Wetten angeboten, weil sie keine Lizenz hatten. Spieler können ihre Verluste nun zurückfordern. So gehen Sie vor. Nachricht lesen...

Do 27.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 27.06.2024 21:23

Geld für verlorene Einsätze zurück? : BGH prüft Spieleransprüche bei unerlaubten Sportwetten

Immer wieder wollen Spieler unerlaubter Sportwetten sich gerichtlich Verluste zurückholen. Das BGH will bald ein Grundsatzurteil fällen - und könnte eine noch größere Klagewelle lostreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 27.06.2024 19:22

BGH-Hammer - Milliarden-Klagewelle zu Sportwetten?

Tipico steht vor Gericht. Das BGH-Urteil könnte für den Wettanbieter teuer werden.Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 27.06.2024 18:03

BGH-Prozess gegen Tipico: Bekommen Verlierer von Sportwetten Geld zurück?

Lange hatte Tipico, Anbieter von Sportwetten, keine deutsche Lizenz. Muss er deshalb Spielern ihr verlorenes Geld zurückzahlen? Der Bundesgerichtshof lässt in dieser Frage eine Tendenz erkennen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.06.2024 18:00

Prozess: BGH prüft Spieleransprüche bei unerlaubten Sportwetten

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Statistik Quelle: Stern vom Do 27.06.2024 09:57

Verbraucher: BGH: Werbung muss erklären, was "klimaneutral" bedeutet

Nachhaltigkeit liegt im Trend - mit Klimaneutralität lässt sich gut werben. Aber ist damit die Verringerung oder der finanzielle Ausgleich von Emissionen gemeint? Das muss künftig in der Werbung stehen. Nachricht lesen...

Do 13.06.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 13.06.2024 06:22

Rabatte für gesundes Verhalten? BGH prüft BU-Versicherungstarif

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Mittwoch mit einem speziellen Tarif einer Berufsunfähigkeits-Versicherung der Generali-Versicherung. Dieser BU-Tarif, der gesundheitsbewusstes Verhalten von Versicherten belohnt, steht im Kreuzfeuer der Kritik von Verbraucherschützern. Nachricht lesen...

Do 11.04.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 11.04.2024 17:03

Rechtsstreit um Corona-Entschädigung: Hotels scheitern am BGH

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 05:55

Sportwetten-Anbieter : Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich

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Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 10.04.2024 16:28

BGH stärkt Oldtimerkäufer den Rücken

Beim Gebrauchtwagen-Verkauf darf der Käufer nicht über die Funktionen des Fahrzeugs getäuscht werden. Zugesagte Eigenschaften müssen stimmen, so der BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.04.2024 16:09

Betrug beim Autohändler: BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den Rücken

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2024 13:30

Bundesgerichtshof : BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den Rücken

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt. Nachricht lesen...

Fr 22.03.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.03.2024 12:16

BGH lässt mehr Spielraum: Eigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegen

Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Die hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert. Nachricht lesen...

Mo 26.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.02.2024 12:42

Soziales: BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist. Nachricht lesen...

Fr 09.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 09.02.2024 15:09

Barrierefrei hat Vorrang: BGH erlaubt Aufzug und Rampe

Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen gesetzt. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 26.01.2024 13:51

Wirdecard-Aktie: BGH gewährt Wirecard-Anleger keinen Schadenersatz von BaFin

Die Vorinstanzen hätten einen Anspruch aus Amtshaftung "zu Recht verneint", urteilte der III. Zivilsenat des BGH (Az.: III ZR 57/23). Die von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen, wie der BGH am Freitag ... Nachricht lesen...

Di 02.01.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 02.01.2024 11:20

Sparen: BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden mit Prämiensparvertrag

Eine Entscheidung des BGH schränkt das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen ein. In konkreten Fällen spielt die vereinbarte Vertragslaufzeit eine wichtige Rolle. Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 21:32

BGH stärkt Fluggastrechte - Airlines müssen schnellstmöglich Ersatz bieten

Bei Flugausfall müssen Fluggesellschaften künftig schnellstmöglich Ersatz bieten.Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Di 21.11.2023 19:47

BGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag

Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dürfte Hunderttausende Verbraucher betreffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 18:15

Urteil des BGH: Mieter darf Nebenwohnung teilweise untervermieten

Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.11.2023 15:52

BGH: Mieter hat Anspruch auf Untervermietung von Teilen seiner Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. So muss es ein Hauseigentümer gestatten, dass sein Mieter einzelne Räume seiner Wohnung untervermietet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.11.2023 15:46 Riester

Altersvorsorge vor Gericht: BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam

Um Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren dürfen auch erhoben werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 21.11.2023 15:11

Banken: BGH erklärt Klausel in Riester-Vertrag als unwirksam

Die Riester-Versicherung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über mögliche Kosten gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 15:08

BGH-Entscheidung - Diese Riester-Klausel ist nicht rechtsgültig

Die Klausel sei für den durchschnittlichen Verbraucher nicht klar und verständlich.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 21.11.2023 14:47

BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam

Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat pauschale Klauseln in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt, wonach bei der Auszahlung von Renten "Abschluss- und Vermittlungskosten" anfallen können. Die Klausel, die in Sonderbedingungen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 21.11.2023 14:27

BGH kippt Klausel zu Vermittlungskosten in Riester-Verträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel zu möglichen Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgemodell einer Sparkasse in Bayern für unwirksam erklärt. 100.000e Verträge auch anderer Institute könnten betroffen sein. The post BGH kippt Klausel zu Vermittlungskosten in Riester-Verträgen appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Di 21.11.2023 12:39

Mietrecht Untervermietung: BGH stärkt Mietern den Rücken

Wichtiger Fingerzeig des obersten Gerichts in Deutschland: Wenn Mieter ihre Wohnung untervermieten möchten, dann haben sie in der Regel auch das Recht dazu. Nachricht lesen...

Di 10.10.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 10.10.2023 10:01

Commerzbank-Aktie dennoch gefragt: Verbraucherzentrale bringt Streit um Strafzinsklauseln vor BGH

"Wir ziehen vor den BGH", sagte Sandra Klug, Abteilungsleiterin Geldanlage, Altersvorsorge, Versicherungen bei der Verbraucherzentrale ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 10.10.2023 09:51

Strafzinsen: Verbraucherzentrale bringt Streit um Commerzbank-Strafzinsen vor BGH

Strafzinsen für Bankkunden sind seit der EZB-Zinswende Vergangenheit. Damit Sparer künftig nicht belastet werden, tragen Verbraucherschützer ihren Streit mit der Commerzbank vor Gericht. Nachricht lesen...

Fr 15.09.2023

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Fr 15.09.2023 15:39

Wohnen: BGH erhöht Pflichten von Immobilienverkäufern

Gibt es an einer Immobilie Mängel oder Sanierungsbedarf, so müssen Verkäufer dies sehr transparent offenlegen, sagt der BGH. Das gilt für Einfamilienhäuser und Wohnungen ebenso wie für Großobjekte mit Datenraum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 15.09.2023 13:08

Rund 5.000 Euro: BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes Auto

Wie lange darf ein privater Abschleppdienst Standgebühren für ein abtransportiertes Auto kassieren und dürfen diese bis in die Tausende steigen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem Fall aus Sachsen befasst, in dem das Unternehmen 4.935 Euro verlangt. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) hatte diesem aber im Berufungsverfahren nur 75 Euro zugesprochen. The post Rund 5.000 Euro ... Nachricht lesen...

Do 27.07.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 27.07.2023 09:33

BGH gibt Staaten Rechtsschutz bei Schiedsverfahren zu Energie-Themen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - EU-Staaten können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der erste Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe ... Nachricht lesen...

Mi 12.07.2023

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 12.07.2023 14:28

BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt und Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern neu geregelt. Wann die Verjährungsfrist nun beginnt. The post BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 12.07.2023 13:10

Immobilien: BGH-Urteil: Welchen neuen Spielraum Mieter beim Auskunftsrecht jetzt haben

Das oberste Gericht in Karlsruhe legt die Pflichten der Vermieter neu aus. So sollen Mieter länger die Möglichkeit haben, Informationen einzufordern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 12.07.2023 09:36

BGH: Beidseitige Fahrbahnverengung erfordert gegenseitige Rücksicht

Das Warnschild "Verengte Fahrbahn" fordert zu besonderer Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme auf. Kommt es an der Verengung zu einer Kollision, haften beide Unfallbeteiligte anteilig für den Schaden, da keiner der seitherigen Fahrstreifen einen Vorrang genießt. Die Württembergische Versicherung weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR 47/21) hin. The post BGH: Beidseitige Fahrb ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 12.07.2023 07:01 Deutsche Bank

+++ Banken-News +++: Deutsche Bank gewinnt im Cum-Ex-Streit mit Warburg auch vor dem BGH

Die UBS ernennt laut internem Memo ihr neues Märkte-Führungsteam +++ Bericht: Kriminelle stehlen mehr als 20 Millionen Dollar vom britischen Fintech Revolut +++ Der News-Blog. Nachricht lesen...

Mi 28.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.06.2023 04:47 Justiz

Justiz: Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen. Der Täter ist längst verurteilt - doch woher die Mordwaffe kam, weiß keiner. Kommt ein neues Verfahren gegen den einst als Verkäufer verdächtigten Mann? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.06.2023 04:47

Justiz: Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch

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Di 27.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.06.2023 05:34

Online-Handel: Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle

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Statistik Quelle: Stern vom Di 27.06.2023 05:34

Online-Handel: Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht. In der Folge zieht Amazon vor den BGH. Nachricht lesen...

Mo 26.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 26.06.2023 17:32

BGH stärkt mit Urteil zu Thermofenstern Rechte von Dieselkunden

Besitzer von Dieselautos mit Abschalteinrichtung können nun den Minderwert des Fahrzeugs einklagen und sich Hoffnung auf Schadensersatz machen. Den hatte der Bundesgerichtshof bisher immer abgelehnt. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.06.2023 16:24

Video: BGH bejaht erstmals Schadenersatz für Diesel-Thermofenster

Grundsätzlich stehe den Käufern dann ein Schadenersatz in Höhe von fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises zu, urteilten die Karlsruher Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 26.06.2023 15:54

BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadenersatz für Dieselkläger

Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Tausende Geschädigte müssen den Autobauern jetzt keine Betrugsabsicht mehr nachweisen. Für die Hersteller könnte das teuer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 26.06.2023 15:48

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2023 15:45

Fragen & Antworten: Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.06.2023 14:50

BGH erleichtert Schadensersatz: Was Dieselfahrer jetzt wissen müssen

Erstmals bejaht der Bundesgerichtshof Schadensersatz für illegale Abschalteinrichtungen wie Thermofenster. Anwälte rechnen mit einer neuen Klagewelle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 26.06.2023 14:22

Abgasskandal: Neue Chance für Dieselfahrer: Kehrtwende des BGH

Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalt­einrichtung sind. Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 26.06.2023 13:40 Schadenersatz

Urteil zum Dieselskandal: Schadenersatz für Thermofenster

Niederlage für Mercedes und VW: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vergrößert die Zahl derjenigen, denen wegen Abgasbetrug Entschädigungen zustehen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 26.06.2023 13:27

BGH-Urteil zu Dieselklage: Weitere Autofahrer erhalten Schadensersatz

Dieselfahrer, in deren Auto sogenannte Thermofenster eingebaut sind, können nun leichter Schadensersatz beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Autofahrer hatten gegen große Hersteller wie VW geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 26.06.2023 13:15

Anspruch bei Thermofenstern: BGH ebnet Diesel-Klägern Weg für Entschädigungen

Sogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.06.2023 13:01

Abgasskandal: Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2023 12:57

Prozess: Aufwind für Dieselfahrer: BGH schwenkt um

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 26.06.2023 12:51

VW-Aktie leichter: Diesel-Kläger in Deutschland haben künftig mehr Chancen

Für tausende Dieselkläger gibt es nun mehr Aussicht auf Schadenersatz.Lesen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2023 12:47

Abgasskandal: BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger

Der BGH spricht Autokäufern Schadenersatz zu, wenn Hersteller beim Verbauen von Thermofenstern fahrlässig handelten. Er soll bis zu 15 Prozent des Kaufpreises betragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.06.2023 12:33

BGH bejaht erstmals Schadensersatz für Diesel-Thermofenster

Bisher haben Besitzer eines Dieselautos keinen Schadensersatz bekommen, wenn diese in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase von Schadstoffen gereinigt haben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof anders entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 26.06.2023 12:30

Aufwind für Dieselfahrer: BGH schwenkt um

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig. Damit könnten neue Klagen gegen alle möglichen Autobauer folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 26.06.2023 12:28

Urteil zu Thermofenstern: BGH stärkt Rechte Geschädigter in Diesel-Skandal

Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen. Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert. Nachricht lesen...

Mo 08.05.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 08.05.2023 07:11

BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Drei Jahre nach seinem ersten Urteil zum Dieselskandal steht der Bundesgerichtshof (BGH) erneut vor einer wichtigen Weichenstellung. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März. Darin setzen die Luxemburger ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mo 08.05.2023 06:35

BGH überdenkt Leitlinien: Durchbruch für Diesel-Kläger?

Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz? Nachricht lesen...

Di 25.04.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 25.04.2023 12:50 Google

NASDAQ Wert Alphabet-Aktie vorbörslich leichter: BGH prüft "Recht zum Vergessenwerden" bei Links von Google

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dazu im Dezember allgemeine Vorgaben gemacht. Die obersten deutschen Zivilrichter in Karlsruhe wenden diese Maßstäbe nun auf den konkreten Fall an. Das Urteil soll erst in den nächsten Wochen verkündet werden, ... Nachricht lesen...

Mo 24.04.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 24.04.2023 07:14

Mercedes-Benz-Aktie: BGH-'Dieselsenat' urteilt über Kredit-Klausel bei Mercedes

Eine Klausel der Mercedes-Benz-Bank legt dies nahe - aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Am Montag (11.00 Uhr) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.Der Kläger hatte ... Nachricht lesen...

Do 20.04.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 20.04.2023 20:57

BGH: So konkret war die Gefahr

Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen "Reichsbürger" vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußert sich der BGH, wie konkret die Gefahr tatsächlich war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 20.04.2023 11:26 Immobilien

Immobilien: BGH beanstandet Reservierungsgebühr von Maklern

Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren. Der Bundesgerichtshof hat das entschieden, weil dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.04.2023 10:57

BGH: Zahlungspflicht für Immobilien-Reservierung unwirksam

Wer sein vermeintliches Traumhaus gefunden hat, vereinbart mit Maklern manchmal eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Wenn der Kauf dann nicht zustande kommt, muss der Makler die Gebühr zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Di 24.01.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 24.01.2023 15:46

Sparen: BGH-Urteil um Prämiensparverträge fällt zugunsten der Sparenden aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Inhabern von Prämiensparverträgen gestärkt. Die daraus resultierenden Ansprüche müssen noch festgestellt werden. Nachricht lesen...

Mi 16.11.2022

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 16.11.2022 10:06

BGH hat entschieden - So holen sich 24 Millionen deutsche Bausparer Hunderte Euro zurück

Die Inhaber von 24 Millionen deutschen Bausparverträgen dürfen auf die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Musterverfahren pauschale Kontogebühren während der Sparphase für unwirksam erklärt. Nachricht lesen...

Di 15.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 17:02

BGH-Urteil: Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.11.2022 16:51

BGH: Keine Kontogebühren für Bausparer

Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch welche Gebühren oder Pauschalen für Bausparer sind rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 15.11.2022 15:15

BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. The post BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig appeared first on Cash. | ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 15.11.2022 13:48

Prozesse: BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Dafür können Gebühren anfallen. Verbraucherschützer sind überzeugt: Verbreitete Entgelte werden zu Unrecht kassiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 15.11.2022 12:44

Bausparkassen: BGH sieht Jahresentgelt für Bausparer auch in der Sparphase kritisch

Die jährlichen Gebühren für Bausparer in der Sparphase stehen auf der Kippe. Das Urteil des BGH folgt voraussichtlich noch am Dienstagnachmittag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 15.11.2022 11:06

BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren - aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht. The post BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig? appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online. Nachricht lesen...

Do 10.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 16:12

Corona-Impfung: Auch ältere Fälle von Impfpassfälschung laut BGH strafbar

Wer Corona-Impfpässe vor November 2021 gefälscht hat, kann auch nach altem Recht belangt werden. Der Bundesgerichtshof verwies auf den Tatbestand der Urkundenfälschung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 16:03

Urteil: BGH verneint Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschung

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Mi 28.09.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 28.09.2022 14:45

eBay-Aktie vorbörslich stabil: BGH befasst sich mit negativen Kritiken auf der eBay-Plattform - Urteil

Wer nach einem Geschäft über die Internetplattform eBay verärgert ist, kann seine Kritik - rechtlich abgesichert - auch mit harschen Worten und überzogen formulieren. Diese darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ... Nachricht lesen...