Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 31.01.2022 16:31 RKI

Heikles Bundestags-Gutachten durchgesickert: Juristen sehen zu viel Macht beim RKI

In der Corona-Politik hat RKI-Chef Wieler aus Sicht von Bundestags-Experten zu viel Macht. Die Kontrolle des RKI über den Genesenenstatus stellt für sie ein Problem dar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 30.09.2020 10:37 Trump

Umstrittene Sanktionen - Bundestags-Gutachten stärkt Trump im Streit um Nord Stream 2

Die Sanktionsdrohungen der USA zu Nord Stream 2 sorgen in Deutschland parteiübergreifend für Empörung. Ein vom Bundestag durchgeführtes Gutachten sieht allerdings keine rechtliche Handhabe dagegen. Altkanzler Schröder verteidigte das Projekt erneut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.01.2020 16:52 Iran

Bundestags-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Tötung Soleimanis

Die Tötung des iranischen Generals erscheine als Verstoß gegen das Recht auf Leben. Zweifel haben die Experten auch an der Begründung der USA. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.01.2020 13:20 Tötung, Iran

Iran: Bundestags-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung

Die USA behaupten, die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani war ein Akt der Selbstverteidigung. Wissenschaftler des Bundestags sind skeptisch, dass der Akt mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.01.2020 12:16 Soleimani

Völkerrecht: Bundestags-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung

Noch hat die Bundesregierung den US-Angriff auf den iranischen General nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. Rechtsexperten des Parlaments legen sich da bereits fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 14.01.2020 11:41 General

Raketenangriff auf iranischen General: Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an

Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.07.2019 10:44 Gutachten

Bundestags-Gutachten zweifelt deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen an

Ein Gutachten des Bundestags zweifelt die deutsche Absage an griechische Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an. Anfang Juni hatte Griechenland Deutschland offiziell zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.07.2019 21:16

Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor "Alexa"

Amazons Sprachassistent "Alexa" verfügt über ein Elefantengedächtnis. Die Aufzeichnung der Sprachbefehle und die Speicherung in der Cloud wird von Datenschützern kritisch gesehen. Ein Gutachten des Bundestags wirft nun neue Fragen auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.07.2019 16:48

Privatsphäre in Gefahr?: Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor "Alexa"

Amazons Sprachassistent "Alexa" verfügt über ein Elefantengedächtnis. Die Aufzeichnung der Sprachbefehle und die SpeIcherung in der Cloud wird von Datenschützern kritisch gesehen. Ein Gutachten des Bundestags wirft nun neue Fragen auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 09.07.2019 13:40

Amazons Sprachassistent: Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor "Alexa"

Amazons Sprachassistent "Alexa" verfügt über ein Elefantengedächtnis. Die Aufzeichnung der Sprachbefehle und die Speicherung in der Cloud wird von Datenschützern kritisch gesehen. Ein Gutachten des Bundestags wirft nun neue Fragen auf. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Di 09.07.2019 11:55 Risiken

Bundestags-Gutachten sieht bei Sprachassistenten Risiken für Besucher und Kinder

Sprachassistenten wie Alexa, Siri oder der Assistant finden immer mehr Nutzer. Über zureichenden Daten- und Kinderschutz machen sich nicht alle von ihnen Gedanken. Ist hier der Gesetzgeber gefordert? Der Sprachassistent Alexa von Amazon birgt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Risiken für Minderjährige und unbeteiligte Besucher. Konkret geht es darum, dass Kinder per ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 09.07.2019 10:18 Risiken

Bundestags-Gutachten: Welche Risiken birgt Alexa für Besucher und Kinder?

Berlin (dpa) - Der Sprachassistent "Alexa" von Amazon birgt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Risiken für Minderjährige und unbeteiligte Besucher. Konkret geht es darum, dass Kinder persönliche Informationen preisgeben oder mit ihrer Stimme Inhalte abrufen könnten, die Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 09.02.2019 14:11 Venezuela

Machtkampf in Venezuela: Bundestags-Gutachten äußert Bedenken an Guaidó-Anerkennung

Die Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó könnte Einmischung in innere Angelegenheiten sein, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 11.09.2018 16:37 Syrien

Bundestags-Gutachten zu Syrien: Bundeswehreinsatz wäre rechtswidrig

Im Verteidigungsministerium wird derzeit über eine militärische Beteiligung an einem Vergeltungsschlag in Syrien debattiert. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes geht nun jedoch hervor: Ein Einsatz wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 11.09.2018 14:02 Syrien

Bundestags-Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 11.09.2018 13:53 Syrien

Bundestags-Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Ein neues Gutachten zeigt: Eine Beteiligung der Bundeswehr an "Vergeltungsschlägen" gegen Präsident Assad würde gegen das Völkerrecht verstoßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 11.09.2018 13:42 Syrien

Bundeswehreinsatz: Syrien-Einsatz wäre laut Bundestags-Gutachten rechtswidrig

Wenn in Syrien erneut Giftgas eingesetzt würde, müsse man über eine Intervention reden, fordern mehrere Politiker. Doch ein solcher Bundeswehreinsatz wäre wohl illegal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 20.04.2018 17:31 Gutachten

Bundestags-Gutachten - Juristen werten Militärschlag als völkerrechtswidrig

Die Linksfraktion hat ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zum Militärschlag in Syrien angefordert.Foto: Hassan Ammar / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 20.04.2018 17:15 Syrien

Bundestags-Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 20.04.2018 15:24 Syrien

Wissenschaftlicher Dienst: Militärschlag in Syrien laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig

Die Bundesregierung hat den Militärschlag gegen Syrien befürwortet. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den Angriff jedoch für falsch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 20.04.2018 15:22 Gutachten

Militärschlag laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig

Ein Bundestag-Gutachten bezeichnet den Angriff der USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien als völkerrechtswidrig. Die Begründung für den Militärschlag wird darin als "nicht überzeugend" verworfen.  Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. "Der Ein... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 20.04.2018 13:39 Syrien

Bundestags-Gutachten: Militärschlag gegen Syrien völkerrechtswidrig

Nach dem die Bundeskanzlerin den Mitlitärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen das Assad-Regime gebilligt hat, stuft ein Bundestags-Gutachten ihn jetzt als völkerrechtswidrig ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 17.02.2017 10:50 Pkw Maut

Bundestags-Gutachten: Auch korrigierte Maut ist rechtswidrig

Die EU gibt der korrigierten Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ihren Segen. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine neue Studie liefert ihnen Munition. Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für i ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 03.08.2014 12:37 EU Recht, Maut

Bundestags-Gutachten: Deutsche Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Die Kritik an der von Verkehrsminister Dobrindt geplanten Pkw-Maut reisst nicht ab. Jetzt komt ein Gutachten sogar zu dem Schluss, dass das Konzept gegen EU-Recht verstößt: Es diskriminiere Ausländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 03.08.2014 12:37 EU Recht, Gutachten

Bundestags-Gutachten: Deutsche Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Die Kritik an der von Verkehrsminister Dobrindt geplanten Pkw-Maut reisst nicht ab. Jetzt komt ein Gutachten sogar zu dem Schluss, dass das Konzept gegen EU-Recht verstößt: Es diskriminiere Ausländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.08.2014 10:15 Maut

PKW-Maut: Maut verstößt laut Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht

Die von Verkehrsminister Dobrindt geplante PKW-Maut ist diskriminierend, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Die Pläne verstießen gegen ein EU-Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 03.08.2014 09:50 Maut

Bundestags-Gutachten: Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht

Wegen der geplanten Pkw-Maut weht Verkehrsminister Dobrindt der Wind weiter ins Gesicht. Nun kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Schluss: Die Maut verstößt gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.09.2012 09:50

EU: Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm d... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 10.09.2012 09:39

Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 10.09.2012 08:05

Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen

Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sorgt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Aufsehen. Die Juristen warnen davor, die Legitimation von Staatsgewalt "praktisch zu entleeren". Nachricht lesen...