Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EU RECHT

Fr 04.10.2024

Statistik Quelle: Bild vom Fr 04.10.2024 14:49 Streik, Fifa

Fifa-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht - Streik-Millionäre dürfen nicht belohnt werden!

Dieses Urteil könnte den Fußball grundsätzlich verändern – leider zum schlechten!Foto: imago/Chernykh Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Fr 04.10.2024 13:37 Fifa

Transferregelung der FIFA verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Transferregelungen der FIFA gegen europäisches Recht verstoßen. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für den Profifußball haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 04.10.2024 12:18 FIFA

Bruch von EU-Recht: FIFA sieht Transfersystem durch EuGH-Urteil bestätigt

Das höchste europäische Gericht urteilt, dass einige Transfervorschriften der FIFA gegen "Unionsrecht verstoßen". So reagiert der Fußball-Weltverband. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Fr 04.10.2024 11:52 Fifa

Höchstes europäisches Gericht - Fifa-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht - das kann weitreichende Folgen haben

Das höchste europäische Gericht urteilt, dass einige Transfervorschriften der Fifa gegen "Unionsrecht verstoßen". Das könnte weitreichende Folgen für den Transfermarkt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 04.10.2024 05:02 EuGH, Recht

Bruch von EU-Recht?: EuGH urteilt über Transferregeln - Weltfußball droht Beben

Droht der FIFA nach dem Super-League-Urteil nun die nächste Klatsche vor Gericht? Der EuGH entscheidet über die Transferregeln im Fußball - und könnte für ein Beben im Weltfußball sorgen. Nachricht lesen...

Fr 12.07.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 12.07.2024 13:53 Elon Musks X

Brüssel: Musks X verstößt gegen EU-Recht

Es geht um die Verifizierung von Nutzerkonten: Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt Elon Musks Plattform X gegen EU-Recht. Es droht eine Geldstrafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.07.2024 13:12 Elon Musks X

Streit um blaues Häkchen: Elon Musks Plattform X verstößt gegen EU-Recht

An Vorschriften hält sich Techmilliardär Elon Musk ungern. Gegen seinen Onlinedienst X hat die EU deshalb mehrere Verfahren eingeleitet. In einem Fall könnte es teuer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.07.2024 12:33 Elon Musks X

Digital Services Act: Elon Musks X verstößt mit Verifizierungsmethode gegen EU-Recht

Für X-Nutzer ist laut EU-Kommission schwer zu erkennen, welche Accounts echt sind und welche nicht. Dem Unternehmen droht eine hohe Geldstrafe. Nachricht lesen...

Sa 13.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom Sa 13.04.2024 11:22 Ampel

Versprechen der Ampel: Autofahren mit 16: Deutschland scheitert an EU-Recht

Die Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine bundesweite, dauerhafte Regelung wird es aber nicht geben. Die Verkehrspolitik der EU ist noch nicht so weit. Nachricht lesen...

Fr 05.04.2024

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 05.04.2024 06:47 Apple

Apple-Vorgaben entsprechen nicht EU-Recht: Muss der iPhone-Hersteller jetzt umdenken?

Die EU fordert, dass Apple Kern-Apps wie Apple Fotos deinstallierbar macht. Warum die technische Umsetzung jedoch Probleme bereiten könnte, lesen Sie hier. Nachricht lesen...

Do 04.04.2024

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 04.04.2024 09:01 Apple

Apple-Vorgaben entsprechen nicht EU-Recht: Muss der iPhone-Hersteller jetzt umdenken?

Die EU fordert, dass Apple Kern-Apps wie Apple Fotos deinstallierbar macht. Doch die technische Umsetzung könnte schwierig sein. Hier erfahren Sie, wieso. Nachricht lesen...

Di 19.12.2023

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 19.12.2023 06:45 Verfahren

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht: Verfahren gegen Elon Musks X eingeleitet

Wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act hat die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen das Unternehmen X eingeleitet. Mehr dazu hier. Nachricht lesen...

Mo 18.12.2023

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 18.12.2023 15:03 Verfahren

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht: Verfahren gegen Elon Musks X eingeleitet

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen das Unternehmen X eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act zu untersuchen. Nachricht lesen...

Do 22.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 22.06.2023 13:01 Ungarn

Ungarn verstößt mit Asylregelung erneut gegen EU-Recht

Ungarn hat den Zugang zu Asylverfahren mit einer neuen Regelung übermäßig erschwert. Damit habe das Land gegen seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte Ungarn vor dem EuGH verklagt. (Az. C 823/21) Nachricht lesen...

Mo 05.06.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 05.06.2023 17:36

EU-Recht und Gerechtigkeit

Der EU-Gerichtshof kippt Teile vom Polens Justizreform, Unklarheit um ukrainische Gegenoffensive und eine Auszeichnung für Jacinda Ardern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 05.06.2023 15:38

Polen: EuGH sieht in polnischer Justizreform Verstoß gegen EU-Recht

Wie die polnische Regierung das Justizsystem verändert, verstößt gegen EU-Recht, so der europäische Gerichtshof. Im aktuellen Streit ging es unter anderem ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 05.06.2023 15:31

Unabhängigkeit untergraben: Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Seit 2018 baut Polen sein Justizsystem um, schränkt immer weiter die Unabhängigkeit von Richtern ein. Die EU sieht darin eine Verletzung der Werte, denen sich Polen eigentlich verschrieben hat. Der Europäische Gerichtshof gibt der EU nun recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 05.06.2023 15:27 Justizreform

Justiz: EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht. Es ist nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission. Doch diese Entscheidung könnte Konsequenzen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.06.2023 15:17 Justizreform

EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht

Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.06.2023 15:09

Europäischer Gerichtshof: Polnische Justizreformen verstoßen gegen EU-Recht

Polen hat im Streit mit der EU um rechtsstaatliche Normen eine endgültige Niederlage erlitten. Wie der EuGH urteilte, verstößt die Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 05.06.2023 15:06

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.06.2023 02:41 Polen

Wiederholungstäter: Polens gestörtes Verhältnis zum EU-Recht

In Brüssel ist man sich einig: Polen ist, was Verstöße gegen das EU-Recht angeht, ein Wiederholungstäter. Heute fällt der EuGH nun ein richtungsweisendes Urteil zur Rechtsstaatlichkeit des Landes. Von Helga Schmidt. Nachricht lesen...

Mi 15.02.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 15.02.2023 15:54 EU Kommission

Justiz: EU-Kommission verklagt Polen und Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Recht

Die rechtsstaatlichen Reformen in Warschau reichen Brüssel nicht aus. Nun geht die Kommission den nächsten Schritt. Auch gegen Deutschland gibt es eine Klage. Nachricht lesen...

Do 19.01.2023

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 19.01.2023 05:27 Großbritannien

Großbritannien räumt EU-Recht radikal aus

Opposition und auch Tory-Abgeordnete warnen vor Chaos und Verwerfungen. Nachricht lesen...

Do 27.10.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 27.10.2022 00:50 Cannabis

Ist Lauterbachs Cannabis-Legalisierung mit EU-Recht vereinbar?

Cannabis ist in der EU verboten - eigentlich. Aber in mehreren Ländern werden die Gesetze lasch bis gar nicht eingehalten. Was bedeutet das für die deutschen Legalisierungspläne? Von Helga Schmidt. Nachricht lesen...

Do 22.09.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 22.09.2022 15:33 EuGH

Flucht: EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Wesentliche Teile des Asylrechts in Ungarn hatte das EuGH bereits in der Vergangenheit gekippt. Nun gibt es einen weiteren Verstoß. Nachricht lesen...

Mi 21.09.2022

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 21.09.2022 07:41

EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH zufolge ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht europäischem Recht vereinbar. Deswegen wird die Regelung nun gekippt. Nachricht lesen...

Di 20.09.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 17:30 Recht, Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Eine generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nach Europäischem Gesichtshof nicht mit EU-Recht vereinbar. Seit 2017 war die Speicherpflicht ausgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.09.2022 12:03 Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 20.09.2022 11:30 Vorratsdatenspeicherung, EuGH

Vorratsdatenspeicherung: Laut dem EuGH verstösst das Telekommunikationsgesetz Deutschlands gegen EU-Recht

Ziellos Daten auf Vorrat speichern erlauben die EU-Gesetze nicht. Daran hat das EuGH in seinem Urteil die deutschen Gesetzgeber erinnert. In Verbindung mit einer ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit lässt aber auch das EU-Recht Daten-Sammlungen zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 20.09.2022 11:22 Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemb ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 20.09.2022 10:59

EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Diese sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Die genauen Hintergründe lesen Sie hier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: PC-WELT vom Di 20.09.2022 10:56

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat entscheiden, dass weite Teile der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.09.2022 10:32 Vorratsdatenspeicherung

Deutschland: EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Di 13.09.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 13.09.2022 05:06 Ampel

Cannabis-Watschn für Ampel: Legalisierung verstößt laut Bundestagsgutachten gegen EU-Recht

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist aber völlig unklar, ob es dazu kommt. EU-Recht steht im Weg, wie Dokumente zeigen, die Merkur.de vorliegen. Nachricht lesen...

Mo 12.09.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 12.09.2022 14:08 Cannabis Legalisierung

Cannabis-Watschn für Ampel: Legalisierung verstößt laut Bundestagsgutachten gegen EU-Recht

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist aber völlig unklar, ob es dazu kommt. EU-Recht steht im Weg, wie Dokumente zeigen, die Merkur.de vorliegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 12.09.2022 10:51 Cannabis Legalisierung

Wissenschaftlicher Dienst : Analyse: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Die Ampel-Koalition will Cannabis in Deutschland legalisieren. Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren laufen. Experten des Bundestages sehen aber juristische Probleme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 12.09.2022 09:39 Cannabis Legalisierung

Geplante Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis würde auf EU-Ebene so nicht durchgehen. Wie Experten im Bundestag analysierten, sei Deutschland laut EU-Recht dazu verpflichtet, Drogen unter Strafe zu stellen. Cannabis falle darunter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 12.09.2022 08:15 Cannabis Legalisierung

Gutachten: EU-Recht spricht gegen Legalisierung

Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht dafür rechtliche Hürden. Zwei EU-Verträge seien ein Problem, warnen die Experten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 12.09.2022 07:57 Cannabis Legalisierung

Cannabis-Legalisierung könnte gegen EU-Recht verstoßen

Die Ampelkoalition hat vor, Cannabis zu legalisieren. Juristen des Bundestages mahnen nun, dass Deutschland damit gegen internationale Abkommen verstoßen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 12.09.2022 04:23 Cannabis Legalisierung

Gesundheit: Experten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» eingeführt werden. Experten des Bundestags äußern nun Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 12.09.2022 04:23

Gesundheit: Experten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

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Fr 02.09.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 02.09.2022 02:13 EU Kommission

EU-Recht: EU-Kommission will in Krisen in Produktion eingreifen können

Die EU-Kommission will das Recht, in Krisen die Produktion krisenrelevanter Güter bevorzugt antreiben zu dürfen. Bis ein solches Gesetz erlassen wird, kann es aber noch dauern. Nachricht lesen...

Fr 29.04.2022

Statistik Quelle: Computer BILD vom Fr 29.04.2022 10:25 Apple

Kartellklage: Verstößt Apple Pay gegen EU-Recht?

Der EU ist Apples Geschäftsgebaren seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge, diverse Ermittlungen laufen. Nun klagt die europäische Wettbewerbsaufsicht offenbar gegen das Bezahlsystem Apple Pay. Nachricht lesen...

Mi 02.03.2022

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mi 02.03.2022 09:01 NetzDG

Eilurteil: NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht

Der Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG – ist hierzulande das juristische Fundament, um Hassrede und andere Straftaten im Netz zu verfolgen. Wichtige Teile davon lassen sich nach einem aktuellen Eilurteil nicht anwenden. Nachricht lesen...

Do 03.02.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 03.02.2022 12:56 Recht

EuGH: Polen verstößt wegen Braunkohleabbau gegen EU-Recht

Polen verstößt durch den anhaltenden Abbau am Braunkohletagebau Turow einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen EU-Recht. Generalanwalt Priit Pikamäe gibt dem Nachbarland Tschechien in seinem Gutachten vom Donnerstag Recht (Rechtssache C-121/21). Tschechien hatte gegen eine Verlängerung des Kohleabbaus in Turow durch die polnische Regierung geklagt, da keine vorherige Umwe ... Nachricht lesen...

Di 01.02.2022

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 01.02.2022 18:41 Johnson

Johnson will EU-Recht schneller loswerden

Die britische Regierung will mit dem "Brexit Freedoms Bill" in britische Gesetzeslage übernommenes EU-Recht schneller loswerden. Dabei hat sie unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung im Blick. Nachricht lesen...

Fr 24.12.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 24.12.2021 13:03

Rumänien: Gericht erkennt Vorrang von EU-Recht nicht an

In der Auseinandersetzung zwischen Bukarest und Brüssel geht es um Korruptions-Urteile gegen ehemalige Parlamentarier und Minister. Die hatte das rumänische Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.12.2021 12:56

Streit um Anti-Korruptionskampf: Rumänien: EU-Recht hat keinen Vorrang

Ähnlich wie mit Polen entbrennt nun auch ein Streit der EU mit Rumänien: Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen. Die EU erhoffte sich so eine effizientere Korruptionsbekämpfung in dem Land. Die lahmt dort. Nachricht lesen...

Mi 22.12.2021

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.12.2021 14:13 Polen

Streit um Vorrang von EU-Recht: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 22.12.2021 13:07 Polen

EU leitet Verfahren gegen Polen ein - Streit um Vorrang von EU-Recht

Brüssel (Reuters) - Im Streit über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 14. Juli ... Nachricht lesen...

Di 21.12.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.12.2021 18:45 EuGH

EuGH über den Vorrang von EU-Recht: In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll "systematische Straflosigkeit" bei Korruption verhindern. mehr... Nachricht lesen...

So 12.12.2021

Statistik Quelle: NTV vom So 12.12.2021 21:14 Baerbock

EU-Recht nicht erfüllt: Baerbock: Nord Stream 2 kann nicht ans Netz

Die Ostseepipeline könnte längst Gas aus Russland nach Deutschland leiten, doch es fehlt noch die Genehmigung dazu. Die politische Unterstützung lässt ebenfalls nach. Außenministerin Baerbock senkt nun erneut den Daumen. Zumindest vorerst. Nachricht lesen...

Di 16.11.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.11.2021 12:59

Verstöße gegen EU-Recht: EuGH verurteilt erneut Polen und Ungarn

Polen und Ungarn haben den Europäischen Gerichtshof in den vergangenen Monaten bereits häufiger beschäftigt. Grund sind Gesetze, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Nun hat der EuGH erneut Urteile gegen beide Länder gefällt. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.11.2021 12:30 Polen

Europäischer Gerichtshof: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie Warschau reagiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 16.11.2021 11:46

Justizminister-Macht verstößt gegen EU-Recht

Eine weitere Klatsche für Polens Justizsystem: Dass der dortige Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte der EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 16.11.2021 11:38

EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof erklärt die Kriminalisierung von Asylhelfern durch das sogenannte "Stop-Soros"-Gesetz in Ungarn für rechtswidrig. Mit EU-Recht ebenso unvereinbar ist die Macht von Polens Justizminister Ziobro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 16.11.2021 11:00

Urteil gegen Ungarns Asylpolitik: "Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-Recht

Zum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.11.2021 10:58

EuGH : Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist laut dem Europäischen Gerichtshof rechtswidrig. Er wies das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 16.11.2021 10:53

Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

Stop-Soros-Gesetz ist illegal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.11.2021 10:46

EuGH: Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

Das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz in Ungarn kriminalisiert Flüchtlinghelfer, die Migranten helfen, Asylanträge zu stellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: Das Land verstößt damit gegen geltendes EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 16.11.2021 10:33

EuGH: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.11.2021 10:33

EuGH: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat einen weiteren Teil von Polens Justizreform für unrechtmäßig erklärt. Bislang zeigte die dortige Regierung kein Einlenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 16.11.2021 10:23 EuGH

EuGH: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Erneut beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit den umstrittenen Justizreformen. Und wieder urteilt der EuGH gegen die polnische Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 16.11.2021 10:07 EuGH

Urteil: EuGH: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

In Polen ist der Justizminister auch Generalstaatsanwalt. So kann er Richter an höhere Strafgerichte abordnen und eine solche Abordnung beenden. Das verstoße gegen EU-Recht, so die Richter. Nachricht lesen...

Mo 18.10.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.10.2021 23:20 Belarus

Wie das EU-Recht Belarus das Migrations-Machtspiel erleichtert

Die illegale Migration über die Belarus-Route steigt stark an. Deutschland plant aber keine stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen – obwohl Polizeigewerkschafter das für "unabdingbar" halten. Zentral für die weitere Entwicklung auf der Route ist Polens Grenzschutz. Nachricht lesen...

Mi 13.10.2021

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.10.2021 16:00 Polen

Umstrittenes Urteil zu EU-Recht: Von der Leyen droht Polen mit Strafen

Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden. Nachricht lesen...

Sa 09.10.2021

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 09.10.2021 06:25 Polen

Polen zu Einhaltung von EU-Recht aufgefordert

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs fordern Polen zur Einhaltung von EU-Recht auf. Hintergrund ist der Streit um ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Nachricht lesen...

Fr 08.10.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.10.2021 17:26 Entscheidung, Polen

Fall Polen: Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 08.10.2021 17:16 Polen

Kritik aus Deutschland nach Polen wegen Entscheidung des Verfassungsgerichts zu EU-Recht

Die umstrittene Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang nationalen Rechts ist in Deutschland sehr kritisch aufgenommen worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 08.10.2021 13:13

Polens Höchstgericht: EU-Recht hat sich der polnischen Verfassung unterzuordnen

Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag ein Grundsatzurteil mit weitreichenden Folgen gefällt. In Brüssel reagiert man empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 08.10.2021 11:11

Polen - Urteil gegen EU-Recht: Warschaus Kampfansage an Europa

Es ist eine juristische Austrittserklärung aus Europa: Das oberste polnische Gericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil bedroht das Fundament der Union – und könnte den Polexit auslösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.10.2021 08:21

Polnisches Verfassungsgericht : Teile von EU-Recht laut Urteil unvereinbar mit polnischer Verfassung

Polens Verfassungsgericht hat das EU-Recht als untergeordnet und EuGH-Urteile für überprüfbar erklärt. Die EU-Kommission nannte die Entscheidung besorgniserregend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 08.10.2021 08:16 Verfassungsgericht

Streit zwischen Warschau und Brüssel: Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes. Doch die EU-Kommission gi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.10.2021 08:15

Video: Polnisches Gericht erklärt Teile von EU-Recht für verfassungswidrig

Die national-konservative PiS-Partei sieht sich in ihrer Haltung bestätigt. Die EU-Kommission nannte die Entscheidung besorgniserregend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.10.2021 02:41

Urteil zu EU-Recht: Polnisches Gericht konfrontiert Brüssel

Polens Verfassungsgericht hat geurteilt, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Nach der Entscheidung stehen die Zeichen zwischen Warschau und Brüssel nun auf Sturm. Von Jan Pallokat. Nachricht lesen...

Do 07.10.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 07.10.2021 21:59

EU-Recht hat in Polen keinen Vorrang

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.10.2021 20:30 Verfassung, Polen

Verfassungsgericht in Warschau: EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 07.10.2021 18:54 Verfassung

EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um Polens Justizreform geht in eine neue Runde. Das polnische Verfassungsgericht entschied jetzt: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.  Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.10.2021 18:18 Verfassungsgericht, Verfassung

Verfassungsgericht stuft EU-Recht zurück

Polens Verfassungsgericht hält Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung für vereinbar. Luxemburgs Außenminister Asselborn spricht von "böser Entwicklung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 07.10.2021 18:11

Polen-Recht schlägt EU-Recht - Droht der "Polexit"?

Dieses Urteil hat Sprengkraft und könnte sogar der Anfang vom Ende Polens in der EU  bedeuten.Foto: LUDOVIC MARIN/AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.10.2021 17:56 Verfassungsgericht

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Die Richter erklärten, die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Unterzeichnung der EU-Verträge bedeuteten nicht, dass den EU-Gerichten die oberste rechtliche Autorität übertragen werde und Polen seine Souveränität an die EU abtrete. Die Entscheidung könnte den Streit zwische ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 07.10.2021 17:54 Verfassungsgericht

Streit verschärft sich - Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt gegen Verfassung

Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 07.10.2021 06:02 Polen

Polen: Gericht entscheidet über Vorrang von EU-Recht

Die EU-Kommission hält Geld für Polen zurück, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.10.2021 04:52 Polen

Rechtsstaatlichkeit: Polen: Gericht entscheidet über Vorrang von EU-Recht

Die EU-Kommission hält Geld für Polen zurück, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Nachricht lesen...

Do 30.09.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.09.2021 04:45 Polen

Europa: Polen: Nationales Recht oder EU-Recht - was geht vor?

Weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt, hält die EU-Kommission bereits jetzt Geld für Polen zurück. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 30.09.2021 04:45 Polen

Europa: Polen: Nationales Recht oder EU-Recht - was geht vor?

Weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt, hält die EU-Kommission bereits jetzt Geld für Polen zurück. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang hat. Nachricht lesen...

Di 31.08.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 31.08.2021 14:37 Polen

Polen verschiebt Entscheidung über den Vorrang von EU-Recht

Darf Polen nationales Recht über EU-Recht stellen? Zu dieser Frage hatte das polnische Verfassungsgericht eine Entscheidung angekündigt. Doch diese wird vertagt – wieder einmal. Nachricht lesen...

Do 15.07.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.07.2021 13:05 EuGH

News von heute: EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 15.07.2021 12:32 Polen, EuGH

Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

Nach einem jahrelangen Streit mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gab der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sein Urteil bekannt. Demnach verstoße Polen gegen die Verpflichtungen aus dem Unionsrecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.07.2021 11:27 Polen

Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

Das in Polen eingeführte neue Disziplinarrecht für Richter ist laut EuGH nicht zulässig: Es erfüllt nicht die Ansprüche an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 15.07.2021 11:01 Polen

Europäischer Gerichtshof: Polens Justizreformen verstoßen teilweise gegen EU-Recht

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern könne nicht garantiert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 15.07.2021 10:50

Rechtsstaatlichkeit: Polens Justizreform verstößt teilweise gegen EU-Recht

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht dabei um das in Polen vor vier Jahren eingeführte Disziplinarrecht für Richter - die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.07.2021 10:45

EuGH-Urteil: Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hält einen zentralen Bestandteil von Polens Justizreform für unrechtmäßig. Eine Kammer zur Disziplinierung von Richtern biete nicht genug Unabhängigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 15.07.2021 10:27 EuGH

EuGH: Polens Disziplinarsystem für Richter verstößt gegen EU-Recht

Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«. Nachricht lesen...