Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.03.2023 15:51 Kinderehen

Gesetzgeber muss bei Bekämpfung von Kinderehen nachbessern

Im Ausland geschlossene Kinderehen mit Beteiligten unter 16 Jahren dürfen pauschal für nichtig erklärt werden - der Gesetzgeber muss aber Regelungen über mögliche Folgen treffen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch, dass die Vorschrift in ihrer aktuellen Form gegen das Grundgesetz verstoße. Bis Mitte 2024 muss der Gesetzgeber nun nachbessern und Regelungen etwa zu Unterh ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.04.2022 07:08 Corona

Kinderkrankentage wegen Corona: Gesetzgeber verlängert Regelung

Berufstätige Eltern können länger Kinderkrankentage wegen Corona beantragen. Der Gesetzgeber verlängert die Krankengeldregelung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 28.12.2021 12:19 Triage

Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

In der Corona-Pandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können - und eine Auswahl treffen müssen. Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Das höchste deut ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 28.12.2021 11:19

Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Der Gesetzgeber muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen statt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 28.12.2021 10:14 Triage

Bundesverfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen für eine pandemiebedingte Triage treffen. Neun behinderte und vorerkrankte Menschen hatten zuvor geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 28.12.2021 09:48 Triage

Die Triage in deutschen Spitälern muss vom Gesetzgeber «unverzüglich» geregelt werden

Wer wird bei Bettenknappheit auf Intensivstationen behandelt und wer nicht? Diese Frage ist in Deutschland gesetzlich kaum geregelt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sogenannte Triage-Situation konkrete Regularien erfordert, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 28.12.2021 09:34 Triage

BVerfG zu Triage: Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber für den Fall pandemiebedingten Triage "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 24.12.2021 11:46 Regeln

Muss der Gesetzgeber Regeln schaffen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Triage

Behinderte befürchten, dass sie bei unzureichenden Ressourcen als Erste aufgegeben würden – und erhoben Verfassungsbeschwerde. Nach abgelehntem Eilantrag folgt nun die Entscheidung in der Hauptsache. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 12.12.2021 18:45 Pandemie

Mediziner über Triage in der Pandemie: "Vom Gesetzgeber allein gelassen"

Die Lage im Universitätsklinikum Augsburg ist so angespannt, dass die Klinik ein eigenes Konzept im Fall einer Triage entwickelte. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 19.09.2021 15:27 BMW

Forderung nach Verbrennerausstieg: BMW verweist auf Gesetzgeber

Der Verein hatte von BMW eine Unterlassungserklärung bis spätestens Montag gefordert und mit einer Klage gedroht. Der Münchner Autobauer schreibt nun in seinem Antwortbrief, über den Weg zur Erreichung der Klimaziele entschieden ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 29.07.2021 20:39 Sparkassen

Sparkassen rufen nach Gesetzgeber

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Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 29.07.2021 20:11 Sparkassen

Sparkassen rufen nach Gesetzgeber - Baden-Württembergs Institute fordern neuen Rechtsrahmen für Zustimmung zu AGB-Änderungen

Baden-Württembergs Sparkassen fordern nach dem höchstrichterlichen Urteil zu AGB-Änderungen neue rechtliche Regeln, die es Instituten erlauben, die Zustimmung von Kunden online einzuholen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Mo 31.05.2021 21:31 Fiskus

Fiskus muss kürzertreten - Finanzrichter weisen Gesetzgeber den Weg zur richtigen Altersbesteuerung

Jahrzehntelang ging der juristische Streit über die korrekte Besteuerung der gesetzlichen Altersrente. Die Richter des Bundesfinanzhofs haben nun mit einem Grundsatzurteil Klarheit geschaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.10.2020 22:08 Corona

Streit um Corona-Kompetenzen: Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber

Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 29.05.2020 08:57 Trump

Donald Trump gegen soziale Netzwerke: Der Troll als Gesetzgeber

Der US-Präsident erlässt eine Verfügung, die die großen Internetplattformen empfindlich treffen kann. Hintergrund ist ein Streit mit Twitter. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 31.03.2020 17:42 Coronakrise

Mietenstopp in der Coronakrise: Anwalt erklärt: "Der Gesetzgeber sagt nicht, dass Mieter keine Miete mehr zahlen müssen"

Adidas, Deichmann und weitere Firmen wollen in der Coronakrise die Miete für ihre Filialen nicht mehr zahlen. Doch ist das so einfach möglich? Und können auch Bürger ihre Miete aussetzen? Der Mietrechtsanwalt Andreas Stangl klärt auf.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 20.01.2020 16:38 Spitzensteuersatz

Gesetzgeber misst mit zweierlei Maß - Spitzensteuersatz und Sozialabgaben: Die Mittelschicht wird doppelt abgestraft

1965 mussten Arbeitnehmer das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um den höchstmöglichen Steuersatz zu zahlen. Seither hat sich der Spitzensteuersatz genauso wie das deutsche Steuersystem insgesamt gründlich verändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 08.12.2019 15:02 Polizisten

"Hier ist der Gesetzgeber gefragt" - Polizisten werden eingeschüchtert: Plötzlich steht Clan-Mitglied im Fitness-Studio

Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen gibt es nun auch offenbar Fälle in Niedersachsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 19.10.2016 12:14 Preisbindung

Preisbindung von Arzneien: "Jetzt ist der Gesetzgeber dran"

Auch nach dem EuGH-Urteil gilt für deutsche Apotheken weiter die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente, erklärt ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach. Weil das eine Diskriminierung gegenüber den ausländischen Versandhändlern sein könnte, sei nun der Gesetzgeber gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Di 01.09.2015 13:42 Bausparkassen

Flexiblere Geschäfte? Gesetzgeber will Bausparkassen stärken

Die unter der Dauer-Niedrigzinsphase leidenden Bausparkassen sollen gestärkt und so Bausparen auch künftig für Verbraucher attraktiv bleiben. Mit einer Gesetzesreform sollen Bausparkassen ihre Geschäfte künftig flexibler gestalten und ausweiten können, um ihre Ertragslage zu stärken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 19.04.2015 10:41 Union

Union kritisiert Bundesverfassungsgericht: "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber"

Betreuungsgeld, Wahlrecht, Kopftuch-Verbot: Haben die Richter in Karlsruhe zu viel Einfluss? Führende Politiker aus CDU und CSU greifen die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts an und fordern eine Grundgesetzänderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 18.01.2015 15:29 Grüne

Video: Politikum Hanfpflanze: Grünen-Chef Özdemir kritisiert Gesetzgeber

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Cem Özdemir, da er eine Hanfpflanze besitzt. Nun kritisiert der Grünen-Parteichef den Gesetzgeber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 23.04.2014 16:15 Hartz

Die nächste Hartz-IV-Reform: "Das letzte Wort hat der Gesetzgeber"

Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? Eine -Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Arbeitslosengelds II. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 02.05.2013 12:03

Hickhack um NSU-Prozess - Ombudsfrau enttäuscht von Gesetzgeber

Die Ombudsfrau für die Angehörigen der NSU-Opfer versteht nicht, warum sich der Gesetzgeber nicht schon früher mit der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess beschäftigt hat. Weder Sicherheitsbehörden noch Justiz sei auf der Höhe der Zeit Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.04.2013 11:58

Gesetzgeber muss Anti-Terror-Datei nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Datei in Teilen für verfassungswidrig erklärt.      Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.04.2013 15:26

Kommentar Telekom: Der Gesetzgeber muss einschreiten

Die Telekom plant eine Verletzung der Netzneutralität. Das Internet sollte Daten immer gleich behandeln, egal woher sie kommen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 28.11.2012 19:55

Reform des Tierschutzgesetzes beschlossen - Gesetzgeber verbietet Sex mit Tieren

Schärfere Regeln sollte es geben, doch die nun beschlossene Reform des Tierschutzgesetzes geht vielen nicht weit genug. Es sind Abstriche gemacht und Kompromisse eingegangen worden. Nur eins bleibt, wie angekündigt: Das Sodomie-Verbot wird rechtlich verankert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 13.07.2012 14:53

Beschneidungen: Gesetzgeber reagiert

Berlin - Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Jetzt reagiert der Gesetzgeber. Nachricht lesen...