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Di 28.12.2021
Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen
Der Gesetzgeber muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen statt.
Die Triage in deutschen Spitälern muss vom Gesetzgeber «unverzüglich» geregelt werden
Wer wird bei Bettenknappheit auf Intensivstationen behandelt und wer nicht? Diese Frage ist in Deutschland gesetzlich kaum geregelt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sogenannte Triage-Situation konkrete Regularien erfordert, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden.