WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema JUSTIZMINISTER
Fr 21.02.2025
Herbert Mertin: Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin ist tot
Im Alter von 66 Jahren ist Herbert Mertin unerwartet gestorben. In der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition diente er als Justizminister.
FDP-Urgestein: Rheinland-pfälzischer Justizminister Mertin ist tot
Herbert Mertin führte in der Mainzer Ampelkoalition das Justizressort. Sein Tod kommt überraschend.
Herbert Mertin - Justizminister von Rheinland-Pfalz stirbt überraschend mit 66 Jahren
Der FDP-Politiker und rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (66) ist tot. Das teilte ein Sprecher des FDP-Landesverbands Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur mit.
Rheinland-Pfalz: Justizminister Herbert Mertin gestorben
Der FDP-Politiker und rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (66) ist tot. Das teilte ein Sprecher des FDP-Landesverbands Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur mit. Der 66-Jährige sei völlig überraschend verstorben.
Fr 22.11.2024
USA: Donald Trump nominiert Pam Bondi als US-Justizministerin
Pam Bondi ist eine Vertraute von Trump und vertrat diesen bereits in seinem Amtsenthebungsverfahren. Nun soll sie US-Justizministerin werden, als Ersatz für Matt Gaetz.
US-Wahl: Trump nominiert eine weitere Vertraute als Justizministerin
Kurz nach dem Rückzug von Matt Gaetz stellt der designierte US-Präsident seinen Ersatz vor: Pam Bondi. Sie ist die konventionellere Wahl für den Posten – ihre Kritiker haben jedoch eine Menge Gründe, sich Sorgen um die Justiz zu machen.
Do 21.11.2024
Matt Gaetz verzichtet auf Justizminister-Posten
Der umstrittene Wunschkandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Matt Gaetz, steht für das Amt des Justizministers nicht mehr zur Verfügung. Gegen Gaetz lagen teils schwere Vorwürfe vor.
Mi 29.11.2023
Prozess: Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Der Minister sieht sich in keiner Schuld. In dem Verfahren soll nun ein Urteil fallen.
Prozess: Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Der Minister sieht sich in keiner Schuld. In dem Verfahren soll nun ein Urteil fallen.
Prozess: Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?
Fr 20.10.2023
Belgiens Justizminister erklärt Rücktritt
Bei einer islamistischen Terrorattacke in Brüssel sind am Montag zwei Schweden gestorben. Belgiens Justizminister tritt nun zurück - Grund ist ein folgenschwerer Justizfehler.
Belgien: Belgischer Justizminister tritt nach Anschlag in Brüssel zurück
Er habe einen "monumentalen" Fehler gemacht, sagt Vincent Van Quickenborne. Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Schweden gibt der Justizminister seinen Posten ab.
Belgischer Justizminister: Terror in Brüssel: Minister erklärt wegen Fehlers Rücktritt
Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Wenige Tage nach der Tat verdichten sich die Hinweise darauf. Ein Politiker zieht Konsequenzen.
Der Täter hätte nach Tunesien ausgeliefert werden können: Belgischer Justizminister erklärt nach islamistischem Attentat seinen Rücktritt
Ein 45-jähriger Tunesier hat in Belgien zwei schwedische Fussballfans töten können. Obwohl ein Auslieferungsantrag an Tunesien seit Monaten auf dem Tisch lag. Ein Politiker zieht nun die Konsequenzen.
Anschlag in Brüssel: Justizminister tritt wegen "Riesenfehler" zurück
Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Bereits im August 2022 gab es offenbar ein Auslieferungsersuchen aus Tunesien, das nicht bearbeitet wurde. Belgiens Justizminister zieht nun Konsequenzen.
Belgischer Justizminister: Vincent Van Quickenborne tritt zurück
Vincent Van Quickenborne zieht nach dem Attentat in Brüssel Konsequenzen. Dass der mutmaßliche Täter nicht, wie von Tunesien gefordert, ausgeliefert wurde, bezeichnete er als »inakzeptablen Fehler mit dramatischen Folgen«.
Sa 14.01.2023
Brasilien: Ex-Justizminister Bolsonaros wegen Krawallen verhaftet
Anderson Torres, Justizminister unter dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und Ex-Sicherheitschef von Brasilia, wurde verhaftet. Ihm werden Versäumnisse in Bezug auf die Krawalle im Regierungssitz vorgeworfen.
Krawalle in Brasília: Bolsonaros Ex-Justizminister festgenommen
Anderson Torres ist bei seiner Ankunft aus den USA verhaftet worden. Der amtierende Justizminister hatte dem Bolsonaro-Vertrauten zu einer Rückkehr nach Brasilien geraten.
Fr 27.05.2022
Forderung: Justizminister: Härteres Strafrecht bei Menschenhandel
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz und bayrische Justizminister Georg Eisenreich hält eine Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution für notwendig. «Tausende Frauen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Polizei und Hilfsorganisationen weisen seither auf die Gefahren für die Flüchtlinge hin. Frauen und Mädche ...
Do 07.01.2021
ROUNDUP/US-Justizminister: Randalierer werden zur Rechenschaft gezogen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die "Attacke" auf die Regierung ...
Di 15.12.2020
US-Justizminister William Barr tritt zurück
William Barr war lange Zeit ein treuer Wegbegleiter von Donald Trump. Doch nun hat er anscheinend genug: Mitten im Streit um das Wahlergebnis in den USA reicht der Justizminister seinen Rücktritt ein. Mitten im Streit über das Ergebnis der US-Wahl hat Justizminister William Barr seinen Rücktritt beim amtierenden Präsidenten Donald Trump eingereicht. In einem von Trump am Montagabend auf Twitt... ...
Wahlleute bestätigen Bidens Sieg - Justizminister tritt ab
Der Demokrat Biden forderte den Republikaner Trump am Montagabend (Ortszeit) auf, die Niederlage einzugestehen. Der gewählte Präsident verwies darauf, dass er 306 der 538 Wahlleute-Stimmen erhalten hat - ebensoviele wie Trump vor vier Jahren, als dieser ...
Mi 02.12.2020
US-Justizminister Barr widerspricht Trump klar
Der Justizminister stand bisher völlig loyal zu Trump. Jetzt weist Barr die Vorwürfe des US-Präsidenten zurück, Biden habe die Wahl auf illegale Weise gewonnen.
US-Justizminister: Keine Beweise für verbreiteten Wahlbetrug
US-Präsident Trump hält auch Wochen nach der Wahl an seiner Darstellung fest, ihm sei der Sieg durch Betrug gestohlen worden. Nun widerspricht ihm sein sonst hochgradig loyaler Justizminister - und aus Georgia erreicht ihn ein eindringlicher Appell.
Dämpfer für Trump: US-Justizminister: Keine Beweise für verbreiteten Wahlbetrug
US-Präsidentschaftswahl: US-Justizminister widerspricht Donald Trumps Wahlbetrugsvorwürfen
William Barr sieht keine Beweise für Wahlbetrug. Mit der Einsetzung eines Sonderermittlers will er Trumps Vorwürfen in Bezug auf die Russland-Ermittlungen nachgehen.
Di 01.12.2020
Amerikanischer Justizminister: Keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug
Während Donald Trump weiter an seiner Idee des Wahlfälschung festhält, wendet sich inzwischen sogar der Justizminister von den Vorwürfen ab. Laut dem Republikaner sei bis heute keinen entsprechender Betrug zu sehen.
Fr 12.06.2020
Justizministerin will Strafrecht "schnellstmöglich" ändern
In der Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine Gesetzesänderung. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die geplante Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauch rasch auf den Weg bringen. Sie habe ihr Ministerium angewiesen, "sc... ...
Do 11.06.2020
Nach tagelangem Druck schwenkt Justizministerin Christine Lambrecht um
Die Bundesjustizministerin hat sich nun ebenfalls dafür ausgesprochen, das Strafrecht bei Kindesmissbrauch zu verschärfen. Lambrecht strebt aber gleichzeitig auch Gespräche mit Politikern, Missbrauchsbeauftragten, Polizei, Justiz und Jugendämtern an.
Mi 10.06.2020
Nach Forderungen aus der CDU: Justizministerin gegen Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich klar dagegen ausgesprochen, Kinderpornografie anstatt als Vergehen als Verbrechen einzustufen. Sie reagiert damit auf Forderungen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. ...
Justizministerin will, dass Besitz von Kinderpornografie Vergehen bleibt
Die Missbrauchsserie von Münster hat die Diskussion um die Strafverschärfung bei Kinderpornographie wieder angefacht: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht weist die Forderungen nach härteren Strafen zurück.
Do 04.06.2020
Proteste in den USA: Justizminister räumt Missstände ein
Der amerikanische Justizminister hat eingeräumt, dass Rassismus bei der Strafverfolgung in den USA ein Problem sei, welches angegangen werden müsse. Gleichzeitig beschuldigte er ausländische Akteure, Proteste im Land zu befeuern.
Sa 25.04.2020
Nach Streit mit Bolsonaro: Brasiliens Justizminister tritt zurück
Sergio Moro ist als Justizminister Brasiliens zurückgetreten. Auslöser für den Rückzug soll die Entlassung des nationalen Polizeichefs sein. Die Kurse an der Börse brachen ein. Aus Protest gegen Präsident Jair Bolsonaro hat Brasiliens populärer Justizminister Sergio Moro seinen Rücktritt erklärt. Der frühere Anti-Korruptionsrichter, der 2017 den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva... ...
Brasiliens Justizminister Moro tritt im Streit mit Präsident Bolsonaro zurück
Aus Protest gegen Präsident Jair Bolsonaro hat Brasiliens populärer Justizminister Sergio Moro seinen Rücktritt erklärt.
Vorwurf der Einflussnahme: Bolsonaro antwortet Ex-Justizminister
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verteidigt sich nach dem Rücktritt des beliebten Justizministers Sergio Moro. Er habe sich nie in irgendwelche Ermittlungen der Bundespolizei eingemischt.
Vorwurf der Einflussnahme: Bolsonaro antwortet Ex-Justizminister
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verteidigt sich nach dem Rücktritt des beliebten Justizministers Sergio Moro. Er habe sich nie in irgendwelche Ermittlungen der Bundespolizei eingemischt.
Brasiliens Justizminister reicht seinen Rücktritt ein und wirft Präsident Bolsonaro politische Einmischung vor
Wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Jair Bolsonaro ist Brasiliens Justizminister Sergio Moro am Freitag zurückgetreten. Seine Abschiedsrede, gespickt mit pikanten Vorwürfen gegen Bolsonaro, schlug in Brasilien wie eine Bombe ein. Der Präsident selber will davon nichts wissen.
Fr 24.04.2020
Brasiliens Justizminister geht im Streit mit Bolsonaro
Als Jair Bolsonaro kurz nach seiner Wahl den prominenten Untersuchungsrichter Sergio Moro als Justizminister in sein Kabinett holte, galt dies als Coup. Doch nun wirft Moro Bolsonaro vor, Einfluss auf die Bundespolizei zu nehmen - und tritt zurück
«Verletztes Versprechen»: Brasiliens Justizminister geht im Streit mit Bolsonaro
Als Jair Bolsonaro kurz nach seiner Wahl den prominenten Untersuchungsrichter Sergio Moro als Justizminister in sein Kabinett holte, galt dies als Coup. Doch nun wirft Moro Bolsonaro vor, Einfluss auf die Bundespolizei zu nehmen - und tritt zurück
Eklat in Brasilien: Justizminister wirft wegen Bolsonaro hin
Im Streit mit Präsident Bolsonaro kündigt der brasilianische Justizminister seinen Rücktritt an. Wegen der Entlassung des nationalen Polizeichefs wirft Moro dem Staatschef "politische Einflussnahme" vor.
Brasilianischer Justizminister tritt zurück und erhebt Vorwürfe gegen Bolsonaro
Brasiliens Justizminister Sergio Moro ist mit einem Knall zurückgetreten. Er wirft Präsident Bolsonaro Einflussnahme vor. Dahinter könnten Ermittlungen gegen die Söhne des Präsidenten stehen.
Brasilien: Justizminister Sérgio Moro tritt überraschend zurück
Vorausgegangen war die Entlassung des obersten brasilianischen Bundespolizisten durch Präsident Bolsonaro. Beobachter werten Moros Weggang als weiteres Anzeichen für einen Zerfall der Regierung.
Sérgio Moro: Brasiliens Justizminister tritt zurück
Sérgio Moro gilt als prominenter Kämpfer gegen Korruption. Wegen eines Streits mit Jair Bolsonaro ist er nun zurückgetreten und erhebt Vorwürfe gegen den Präsidenten.
Mo 17.02.2020
Fall Roger Stone: Mehr als 1100 frühere Justizmitarbeiter fordern Rücktritt von US-Justizminister Barr
Sie werfen Barr und US-Präsident Trump vor, mit ihrer Einmischung im Fall Stone gegen das Prinzip einer unabhängigen Justiz verstoßen zu haben. Regierungen, die sich so verhielten, seien Autokratien.
Do 13.02.2020
Fall Roger Stone: Justizminister Barr zu Aussage vor US-Kongress bereit
Abgeordnete des Repräsentantenhauses erhoffen sich von Barr Aufklärung darüber, ob US-Präsident Trump sich im Fall seines ehemaligen Vertrauten Roger Stone in die Justiz eingemischt hat.
Trumps Justizminister Bill Barr muss sich vor dem Kongress rechtfertigen
Die Demokraten werfen ihm vor, in Trumps Sinne ins Justizsystem einzugreifen. Nun wird Justizminister Barr zur Anhörung im Parlament antreten. Jüngster Aufreger war der Fall Roger Stone.
US-Justizminister Barr will im Kongress aussagen
William Barr ist als Justizminister umstritten. Die Demokraten werfen ihm vor, Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, etwa im Umgang mit der Russland-Affäre. Nun will Barr zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Der von der US-Opposition heftig kritisierte Justizminister Bill Barr wird am 31. März im Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Das geht aus einem am Mitt... ...
Politische Einmischung: Justizminister William Barr erklärt sich zu Aussage bereit
Die Demokraten werfen dem Strafverfolger vor, Präsident Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen. Zuletzt etwa im Fall des verurteilten Politikberaters Roger Stone.
So 21.07.2019
Schatzkanzler und Justizminister wollen bei Erfolg Johnsons zurücktreten
Sollte Boris Johnson am Dienstag zum neuen Premierminister gewählt werden, wollen David Gauke und Philip Hammond ihre Ämter niederlegen.
So 07.07.2019
Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an
Berlin - Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will noch diesen Sommer einen Gesetzentwurf für besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen vorlegen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis zum Ende des Sommers werde ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen. Etwa mit ...
Justizministerin Lambrecht: Enteignungen können als letztes Mittel richtig sein
Die SPD-Spitze hat sich bislang gegen Enteignungen ausgesprochen.
Sa 06.07.2019
Neue Justizministerin zur Wohnungskrise: Lambrecht nicht gegen Enteignungen
SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will die Enteignung privater Wohnungsvermieter nicht ausschließen. Beifall kriegt sie dafür von der Linken. mehr...
Do 20.06.2019
Christine Lambrecht: Wer ist die neue Justizministerin?
Am Mittwoch präsentierte die SPD eine Nachfolgerin für Justizministerin Katarina Barley: Christine Lambrecht wird den Posten übernehmen. Doch wer ist die Neue?
Fr 03.05.2019
Ein Justizminister, der sich als Trumps Anwalt versteht
Barrs Umgang mit dem Mueller-Bericht empört die Opposition. Eigentlich galt der Justizminister nicht als Trump-Jünger. Inzwischen hat sich das geändert.
Mueller Report: "Justizminister hat gelogen" Demokraten-Chefin Nancy Pelosi erhebt Vorwürfe gegen William Barr
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wirft dem Justizminister vor, im Bezug auf die Ergebnisse des Mueller Reports zu Gunsten von Trump gelogen zu haben.
Nancy Pelosi wirft US-Justizminister Barr Lügen vor
US-Justizminister Barr hat vor dem Senat seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt und Trump in Schutz genommen. Die Demokraten sind unzufrieden mit den Aussagen – und erheben schwere Vorwürfe. Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. "Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet", sagt... ...
Video: "Justizminister hat gelogen"
Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, wirft Justizminister William Barr vor, im Bezug auf die Ergebnisse des Mueller Reports gelogen zu haben.
Demokratin Pelosi bezichtigt US-Justizminister Barr der Lüge
Der Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Mueller eskaliert. Die ranghöchste Demokratin in Washington kritisiert den US-Justizminister scharf.
US-Parlamentspräsidentin wirft Justizminister Barr vor, über Mueller-Report gelogen zu haben
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Bericht des Russland-Sonderermittlers eskaliert zunehmend: Nancy Pelosi wirft Justizminister Bill Barr vor, den Kongress belogen zu haben. Ein Brief stützt ihre Aussage.
Nancy Pelosi bezichtigt Amerikas Justizminister Barr der Lüge
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Bericht von Russland-Sonderermittler Mueller eskaliert. Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, wirft Justizminister Bill Barr vor, den Kongress in einer Anhörung zu dem Bericht im April belogen zu haben.
Demokratin Pelosi bezichtigt US-Justizminister Barr der Lüge
In den USA eskaliert der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller zusehends.
Do 02.05.2019
"Das ist eine Straftat", sagt Pelosi über Justizminister Barr
Justizminister Barr bleibt einer Anhörung im Repräsentantenhaus fern. Dessen Vorsitzende Pelosi bezichtigt ihn darauf hin der Lüge bei einer früheren Aussage im Kongress. Nun soll Sonderermittler Mueller möglichst selbst gehört werden.
Mueller-Bericht: Nancy Pelosi bezichtigt US-Justizminister der Lüge
Vor dem Repräsentantenhaus verweigert William Barr die Aussage zum Mueller-Bericht. Zuvor soll er sich vor dem Senat durch Lügen straffällig gemacht haben.
"Hat Ehre des Amtes verletzt": Pelosi bezichtigt Justizminister Barr der Lüge
Vor dem US-Kongress verteidigt US-Justizminister Barr seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt und Präsident Trump. Für die Demokraten sind die Aussagen zu schwammig. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen den Minister. Allen voran die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses.
Mueller-Report: Pelosi wirft US-Justizminister Lüge vor
Die Demokraten im Kongress erheben schwere Vorwürfe gegen US-Justizminister Barr. Er soll das Parlament belogen haben. Barr hatte bei einer Befragung im Senat zuvor seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt.
Mueller-Report: Demokratin Pelosi wirft US-Justizminister Barr Lüge vor
William Barr hatte zum Umgang mit dem Mueller-Report zur Russland-Affäre Stellung genommen. Pelosi sagt: "Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet".
Russland-Sonderermittlung: Pelosi wirft Justizminister Lüge vor dem Kongress vor
Amerikas Justizminister Barr hatte bei der Befragung im Senat seine Zusammenfassung des Mueller-Berichts verteidigt. Nun wirft ihm die Demokratin Nanci Pelosi vor, das Parlament belogen zu haben.
Anhörung vor Kongress: Chef-Demokratin Pelosi in Rage: "Justizminister sagt nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat"
US-Justizminister Barr hat vor dem Senat seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt und Präsident Trump in Schutz genommen. Die Demokraten bringt das auf die Palme - allen voran Nancy Pelosi. Die oberste Demokratin erhebt schwere Vorwürfe gegen den Minister.
US-Justizminister Barr: "Er hat den Kongress belogen"
Trumps Justizminister Barr lässt den Konflikt mit dem Kongress eskalieren. Sein Umgang mit dem Mueller-Bericht macht die Demokraten wütend.
William Barr vor Senatsausschuss: Die USA haben keinen Justizminister mehr - aber einen Meister im "Arschdecken"
Der US-Justizminister der USA ist eigentlich der höchste Anwalt des amerikanischen Volkes. William Barr hat bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss dagegen klar gemacht: Er ist der Anwalt von Donald Trump.
Zyperns Justizminister tritt nach Mordserie zurück
Jahrelang blieben die Taten trotz Vermisstenanzeigen unentdeckt. Jetzt zieht der Justizminister Konsequenzen – aus "prinzipiellen und Gewissensgründen".
Ermittlungsfehler in Zypern: Justizminister tritt nach Mordserie zurück
Ein Offizier soll mehrere Frauen auf Zypern ermordet haben. Dass er dabei jahrelang unentdeckt blieb, liegt Kritikern zufolge auch an mangelhafter Polizeiarbeit. Nun hat Justizminister Nikolaou Konsequenzen gezogen.
News des Tages: Justizminister nach Mordserie auf Zypern zurückgetreten
Aufkleber in Duisburger Polizeiauto entdeckt +++ Seehofer: Geld zur Jubiläums-Einheitsfeier konnte nicht früher beantragt werden +++ Merkel besucht deutsche Soldaten in Mali +++ Die News des Tages im Überblick.
Video: US-Justizminister kippt Aussage vor Ausschuss zu Mueller-Ermittlungen
Barr will nicht vor den Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses treten.
Justizminister Barr will Anhörung des Repräsentantenhauses schwänzen
Nach seinem Auftritt im Senat am Mittwoch hätte Justizminister William Barr am Donnerstag eigentlich vor dem Repräsentantenhaus Auskunft über den Mueller Bericht geben sollen. Aus Protest über gewisse Auflagen der demokratischen Mehrheit entschied sich Barr aber dazu, der Anhörung fernzubleiben.
US-Justizminister Barr verweigert Aussage im Ausschuss
Hat William Barr die Ergebnisse der Russland-Ermittlungen verzerrt? Am Donnerstag sollte er sich im Repräsentantenhaus äußern. Doch das ist ihm zu heikel.
US-Justizminister Barr will nicht aussagen
US-Justizminister Barr auf Konfrontationskurs mit den Demokraten: Vor dem Repräsentantenhaus will er nicht aussagen, im Senat hat er den Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt.
Russland-Affäre: US-Justizminister verweigert Aussage im Kongress
William Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik. Die Demokraten drohen, den Minister notfalls zu einer Aussage zu zwingen.
Russlandaffäre: US-Justizminister will doch nicht vor Ausschuss aussagen
Am Donnerstag hätte US-Justizminister Barr vor einem Gremium des Repräsentantenhauses sein Verhalten bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre erklären sollen. Nun sagte er den Termin ab - zum Ärger der Demokraten.
Di 30.04.2019
Nach Rusland-Affäre: Trumps Stellvertretender US-Justizminister kündigt Rücktritt an
Rod Rosenstein will sich am 11. Mai aus dem Amt zurückziehen.
Stellvertretender US-Justizminister reicht Rücktritt ein
Rod Rosenstein hatte die Ermittlungen in der Russland-Affäre beaufsichtigt. Schon lange gab es Gerüchte über einen möglichen Rückzug des US-Vize-Justizministers.
Fr 19.04.2019
Tschechischer Justizminister Knezinek kündigt Rücktritt an
Do 18.04.2019
US-Justizminister Barr bricht Pressekonferenz ab
US-Justizminister Barr stellt zunächst seine Sicht des Russland-Berichts von Sonderermittler Mueller dar. Doch nach drei kritischen Fragen verlässt er die Pressekonferenz abrupt.
Do 21.02.2019
Debatte: Bayerns Justizminister Eisenreich fordert UN-Tribunal für IS-Kämpfer
Sollen IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren? Bayerns Justizminister bevorzugt ein UN-Sondergericht. Oder eine andere Lösung – unter strengen Bedingungen.
Misstrauensvotum gegen Polens umstrittenen Justizminister gescheitert
Die Mehrheit der Abgeordneten im polnischen Parlament stimmte gegen den Antrag der Opposition. Diese wirft Justizminister Zbigniew Ziobro vor den Rechtsstaat zu schwächen und einen «Polexit » voranzutreiben.
Ermittlungen zur Russlandaffäre: US-Justizminister rechnet offenbar kommende Woche mit Abschlussbericht
Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre stehen einem Medienbericht zufolge kurz vor dem Abschluss. Welche Details veröffentlicht werden, ist weiter unklar.
Mi 20.02.2019
USA: US-Präsident will Jeffrey Rosen als neuen Vize-Justizminister
Donald Trump hat einen Kandidaten für das Amt des Vize-Justizministers benannt. Es geht um die Nachfolge von Rod Rosenstein, der die Mueller-Ermittlungen verantwortete.
Fr 15.02.2019
US-Regierung: William Barr als neuer US-Justizminister vereidigt
Schon oft hat der Präsident gegen sein Justizministerium ausgeteilt. Damit hält er sich künftig vielleicht zurück, denn an der Spitze der Behörde steht nun sein Wunschkandidat.
Di 15.01.2019
Trumps Justizminister-Kandidat: Es gibt keine «Hexenjagd»
Ob Donald Trump ihm das durchgehen lässt? Sein Kandidat für das Amt des US-Justizminister widerspricht seinem (vielleicht) künftigen Chef schon jetzt - und verteidigt den von Trump verabscheuten Sonderermittler Robert Mueller.
Sa 08.12.2018
USA: Der Präsident will endlich einen loyalen Justizminister
Dabei gilt William Barr, den Trump für den Posten nominiert hat, in erster Linie als unbestechlicher Jurist. Trumps Zorn könnte ihn bald treffen - wie gerade den ehemaligen Außenminister Rex Tillerson.
Do 08.11.2018
US-Justizminister tritt zurück, Schiesserei in Kalifornien, US-Klage gegen UBS: der kompakte Nachrichtenüberblick am Donnerstag
Mo 24.09.2018
Kann sich der US-Vize-Justizminister im Amt halten?
Es herrscht Unklarheit, ob US-Vize-Justizminister Rosenstein noch im Amt ist. Angeblich hatte er zuvor Trumps Absetzung betrieben.
Do 07.06.2018
Justizminister legen Beschluss vor: Kommt jetzt die Cannabis-Obergrenze?
In einem am Donnerstag vorgelegten Beschluss empfehlen die Justizminister der Länder eine Obergrenze für den legalen Besitz von Cannabis - Berlin lehnt den Vorschlag jedoch ab, weil die Grenz zu niedrig gesetzt ist.
Di 23.01.2018
US-Justizminister in Russland-Ermittlung befragt
US-Justizminister Sessions von Sonderermittler befragt
Die Russland-Affäre schwelt weiter, Donald Trump wird die ihm so verhasste Angelegenheit nicht los. Nun wurde sein Justizminister Sessions befragt.
US-Justizminister Sessions von Sonderermittler befragt
Als wohl erstes Mitglied im Trump-Kabinett ist US-Justizminister Sessions zur Russland-Affäre befragt worden. Die Vernehmung durch das Team des Sonderermittlers Mueller dauerte mehrere Stunden.
Justizminister Sessions wurde stundenlang von Mueller befragt
Gab es Absprachen zwischen Russland und Donald Trumps Wahlkampflager? Im Zuge seiner Ermittlungen hat Sonderermittler Robert Mueller nun den US-Justizminister Jeff Sessions befragt. Dieser gilt als Schlüsselfigur der Affäre.
US-Justizminister Sessions von Sonderermittler befragt
US-Justizminister Jeff Sessions soll im Rahmen der Russland-Affäre von Sonderermittler Mueller befragt worden sein. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums.