Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RICHTER
Do 21.11.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 21.11.2024 12:59 Netanjahu
Sowohl die Anführer der Hamas als auch die politische Führung Israels sollen sich vor dem Internationalen Strafgericht verantworten. Das Haager Gericht erlässt Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Galant sowie Anführer der Terrororganisation. Nachricht lesen...
Richter stimmen Antrag zu: Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Sowohl die Anführer der Hamas als auch die politische Führung Israels sollen sich vor dem Internationalen Strafgericht verantworten. Das Haager Gericht erlässt Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Galant sowie Anführer der Terrororganisation. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 21.11.2024 12:01
Ein Familienrichter hob in einer viel diskutierten Entscheidung die Coronaregeln an Schulen auf. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist er seinen Posten los – und seine Pension. Nachricht lesen...
Weimar: Richter verliert sein Amt nach umstrittener Aufhebung der Maskenpflicht
Ein Familienrichter hob in einer viel diskutierten Entscheidung die Coronaregeln an Schulen auf. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist er seinen Posten los – und seine Pension. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 21.11.2024 11:20 Trump
Nach Trumps Wiederwahl können die Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten, auf eine Begnadigung hoffen. Der vorsitzende Richter in einem der Prozesse kritisiert das zwar - räumt aber ein, dass niemand den US-Präsidenten stoppen könne. Nachricht lesen...
Trump kündigt Begnadigungen an: Kapitol-Stürmer könnte frei kommen - Richter fühlt sich machtlos
Nach Trumps Wiederwahl können die Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten, auf eine Begnadigung hoffen. Der vorsitzende Richter in einem der Prozesse kritisiert das zwar - räumt aber ein, dass niemand den US-Präsidenten stoppen könne. Nachricht lesen...
Di 19.11.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.11.2024 19:04 Trump
Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie es im Fall nun weitergeht, ist ungewiss. mehr... Nachricht lesen...
Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Richter verschiebt Urteilsverkündung
Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie es im Fall nun weitergeht, ist ungewiss. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 19.11.2024 10:46 Tesla Protestcamp
Die wichtigsten Meldungen aus Deutschland. Nachricht lesen...
KURZMELDUNGEN - Deutschland: Polizei löst Tesla-Protestcamp komplett auf +++ Polizeipräsidentin rät Juden zu Vorsicht in Teilen Berlins
Die wichtigsten Meldungen aus Deutschland. Nachricht lesen...
Mo 18.11.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.11.2024 18:01 Trump, Entscheidung
Auch wenn Donald Trump vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus steht, könnte ihm noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess drohen. Eine wichtige Entscheidung dazu soll am Dienstag verkündet werden. Nachricht lesen...
Wird der Schuldspruch gekippt?: Richter verkündet Entscheidung zu Trump-Immunität in Schweigegeld-Prozess
Auch wenn Donald Trump vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus steht, könnte ihm noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess drohen. Eine wichtige Entscheidung dazu soll am Dienstag verkündet werden. Nachricht lesen...
Di 12.11.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.11.2024 21:31 Trump
Die Zeit sitzt den US-Demokraten im Nacken. Noch vor Trumps Amtsantritt wollen sie so viele Bundesrichter im US-Senat bestätigen wie möglich. Denn auch in der Parlamentskammer übernehmen bald die Republikaner die Kontrolle. Nachricht lesen...
Trumps Wahlsieg: Demokraten im US-Senat wollen Richter im Eiltempo bestätigen
Die Zeit sitzt den US-Demokraten im Nacken. Noch vor Trumps Amtsantritt wollen sie so viele Bundesrichter im US-Senat bestätigen wie möglich. Denn auch in der Parlamentskammer übernehmen bald die Republikaner die Kontrolle. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.11.2024 16:49 Trump
Die Strafmaßverkündung für den nächsten Präsidenten der USA wird um eine weitere Woche verschoben. Trumps Anwälte fordern eine Annullierung seiner Verurteilung. Nachricht lesen...
Schweigegeldprozess: New Yorker Richter vertagt Entscheidung über Strafmaß für Trump
Die Strafmaßverkündung für den nächsten Präsidenten der USA wird um eine weitere Woche verschoben. Trumps Anwälte fordern eine Annullierung seiner Verurteilung. Nachricht lesen...
Mo 11.11.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 11.11.2024 23:27 Albanien, Musk
Erneute Abfuhr für Meloni: Internierungslager für Migranten in Albanien von Gericht gestoppt. Jetzt kommt es zum Nachspiel vor dem EuGH. Nachricht lesen...
Richter in Rom stoppen Meloni-Plan für Migranten in Albanien
Erneute Abfuhr für Meloni: Internierungslager für Migranten in Albanien von Gericht gestoppt. Jetzt kommt es zum Nachspiel vor dem EuGH. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 11.11.2024 20:06 Albanien
Niederlage für Melonis umstrittene Asylpolitik: Richter in Rom weigern sich, Geflüchtete in Aufnahmelagern in Albanien festzuhalten. Sie werden wieder nach Italien gebracht. Nachricht lesen...
Italienisches Asylverfahren: Richter stoppen erneut Unterbringung von Migranten in Albanien
Niederlage für Melonis umstrittene Asylpolitik: Richter in Rom weigern sich, Geflüchtete in Aufnahmelagern in Albanien festzuhalten. Sie werden wieder nach Italien gebracht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 11.11.2024 11:24 Trump
Gegen den designierten US-Präsident laufen mehrere Gerichtsverfahren. Doch durch seinen Wahlsieg kann er nun wohl der Strafverfolgung entgehen. Selbst in den Fällen, in denen er bereits verurteilt wurde. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Jetzt ist Donald Trump sein eigener Richter
Gegen den designierten US-Präsident laufen mehrere Gerichtsverfahren. Doch durch seinen Wahlsieg kann er nun wohl der Strafverfolgung entgehen. Selbst in den Fällen, in denen er bereits verurteilt wurde. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Di 05.11.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.11.2024 01:09 Wähler
Der Unternehmer Elon Musk musste sich wegen einer Verlosung zur US-Wahl vor Gericht verantworten. Der Richter in Pennsylvania stoppte die umstrittene Aktion jedoch nicht. Nachricht lesen...
US-Wahl: US-Richter erlaubt Elon Musks Millionengeschenke an Wähler
Der Unternehmer Elon Musk musste sich wegen einer Verlosung zur US-Wahl vor Gericht verantworten. Der Richter in Pennsylvania stoppte die umstrittene Aktion jedoch nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 05.11.2024 01:09 Wähler, Wahlkampf
Ein Richter im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Stopp der von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf abgelehnt. Nach einer Anhörung am Montag wies Richter Angelo Foglietta die Forderung von Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner zurück, Musks Verlosung zu stoppen. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Foglietta nicht - es sind aber auch kein ... Nachricht lesen...
Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Richter lehnt Stopp von Musks Lotterie ab
Ein Richter im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Stopp der von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf abgelehnt. Nach einer Anhörung am Montag wies Richter Angelo Foglietta die Forderung von Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner zurück, Musks Verlosung zu stoppen. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Foglietta nicht - es sind aber auch kein ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 05.11.2024 01:03 Wähler, Wahlkampf
Der Tech-Milliardär gibt täglich eine Million Dollar an Wähler in umkämpften Bundesstaaten aus. Nun sogar legal. News zur US-Wahl im Blog. Nachricht lesen...
US-Richter erlaubt Elon Musks Millionen-Tombola an Wähler
Der Tech-Milliardär gibt täglich eine Million Dollar an Wähler in umkämpften Bundesstaaten aus. Nun sogar legal. News zur US-Wahl im Blog. Nachricht lesen...
Mo 04.11.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mo 04.11.2024 23:59 Wahlkampf
Eine politische Organisation des Trump-Unterstützers Elon Musk verlost täglich eine Million Dollar an Bürger in umkämpften US-Staaten, wenn sie eine Petition unterschreiben und als Wähler für die Präsidentschaftswahl registriert sind. Ein Gericht weist einen Verbotsantrag zurück. Nachricht lesen...
Million Dollar pro Tag verlost: Richter gestattet Musks Wahlkampf-Lotterie
Eine politische Organisation des Trump-Unterstützers Elon Musk verlost täglich eine Million Dollar an Bürger in umkämpften US-Staaten, wenn sie eine Petition unterschreiben und als Wähler für die Präsidentschaftswahl registriert sind. Ein Gericht weist einen Verbotsantrag zurück. Nachricht lesen...
Fr 01.11.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.11.2024 10:57 US Wahlkampf, Verfahren
Musk will täglich eine Million Dollar an Wähler verlosen. Dafür wurde der Milliardär angeklagt. Ein US-Richter hat das Verfahren nun jedoch vorerst gestoppt. Nachricht lesen...
US-Wahlkampf: US-Richter legt Verfahren zu Musks Wahlkampf-Werbeaktion auf Eis
Musk will täglich eine Million Dollar an Wähler verlosen. Dafür wurde der Milliardär angeklagt. Ein US-Richter hat das Verfahren nun jedoch vorerst gestoppt. Nachricht lesen...
So 20.10.2024
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 20.10.2024 18:01 Botschaft
Der mutmaßliche IS-Unterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen den Libyer erla ... Nachricht lesen...
Anschlagspläne gegen israelische Botschaft: BGH-Richter erlässt Haftbefehl gegen verdächtigen Libyer
Der mutmaßliche IS-Unterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen den Libyer erla ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom So 20.10.2024 17:54 Botschaft
Weil er einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, komm... Nachricht lesen...
Anschlag auf Israel-Botschaft geplant - Richter schickt IS-Terroristen in U-Haft!
Weil er einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, komm... Nachricht lesen...
Do 17.10.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.10.2024 06:51 Wahl
Die Republikaner im US-Bundesstaat Georgia wollten die Stimmen per Hand auszählen lassen – ganz im Sinne von Donald Trump. Kritiker befürchten dadurch ein Chaos am Wahltag. Nachricht lesen...
Für US-Wahl im November: Richter stoppt Handauszählung in Georgia
Die Republikaner im US-Bundesstaat Georgia wollten die Stimmen per Hand auszählen lassen – ganz im Sinne von Donald Trump. Kritiker befürchten dadurch ein Chaos am Wahltag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 17.10.2024 04:14 Trump
Während die vorzeitige Stimmabgabe im US-Bundesstaat Georgia bereits begonnen hat, beschäftigt das jüngst geänderte Wahlrecht weiter die Gerichte. Jetzt kassiert ein Richter weitere Regeln, die Trumps Republikaner kürzlich eingeführt hatten. Nachricht lesen...
Wahlrechtsänderungen gekippt: Richter bremst Team Trump in Georgia weiter aus
Während die vorzeitige Stimmabgabe im US-Bundesstaat Georgia bereits begonnen hat, beschäftigt das jüngst geänderte Wahlrecht weiter die Gerichte. Jetzt kassiert ein Richter weitere Regeln, die Trumps Republikaner kürzlich eingeführt hatten. Nachricht lesen...
Mi 16.10.2024
Statistik Quelle: Focus vom Mi 16.10.2024 11:55 Swing State, Rekord
In drei Wochen steht die Präsidentschaftswahl in den USA an. In einem potenziell entscheidenden Swing State fällte ein Richter nun zwei wichtige Entscheidungen zum Wahlverfahren. Nachricht lesen...
Entgegen republikanischer Forderungen - Richter in Swing State kippt Handauszählung von Wählerstimmen in
In drei Wochen steht die Präsidentschaftswahl in den USA an. In einem potenziell entscheidenden Swing State fällte ein Richter nun zwei wichtige Entscheidungen zum Wahlverfahren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 16.10.2024 09:57 Swing State Georgia
Die Wahlkommission in Georgia will, dass alle Stimmzettel in dem US-Bundesstaat per Hand nachgezählt werden - ein aufwendiges und langwieriges Verfahren. Ein Richter kippt diese Regel jetzt, weil sie Chaos und Unruhe verursachen könnte. Nachricht lesen...
"Unsicherheit und Unordnung": Richter kippt Handauszählung im Swing State Georgia
Die Wahlkommission in Georgia will, dass alle Stimmzettel in dem US-Bundesstaat per Hand nachgezählt werden - ein aufwendiges und langwieriges Verfahren. Ein Richter kippt diese Regel jetzt, weil sie Chaos und Unruhe verursachen könnte. Nachricht lesen...
So 13.10.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 13.10.2024 07:25 Sicherheitspaket
Nach den jüngsten Messerangriffen will die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit sorgen. Der Richterbund sieht nur minimale Effekte und übt heftige Kritik. Nachricht lesen...
Richter: Sicherheitspaket ist "Mini-Päckchen"
Nach den jüngsten Messerangriffen will die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit sorgen. Der Richterbund sieht nur minimale Effekte und übt heftige Kritik. Nachricht lesen...
Di 01.10.2024
Statistik Quelle: NTV vom Di 01.10.2024 11:07 BKA Gesetz
Im US-Bundesstaat Georgia sind Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Zu diesem Zeitpunkt wissen die meisten Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind. Nach dem Urteil eines Richters sind Abbrüche nun vorerst länger erlaubt. Nachricht lesen...
Gesetz ist verfassungswidrig: US-Richter lockert Abtreibungsrecht in Georgia
Im US-Bundesstaat Georgia sind Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Zu diesem Zeitpunkt wissen die meisten Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind. Nach dem Urteil eines Richters sind Abbrüche nun vorerst länger erlaubt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.10.2024 09:25 Gesetz
Im US-Bundesstaat Georgia waren Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Ein Richter sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Nachricht lesen...
US-Bundesstaat Georgia: Richter setzt strenges Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen außer Kraft
Im US-Bundesstaat Georgia waren Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Ein Richter sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.10.2024 09:06 Gesetz
Der US-Bundesstaat Georgia hatte Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Nun macht ein Gericht die restriktive Regelung vorerst rückgängig. Nachricht lesen...
"Herzschlag-Gesetz" gekippt: US-Richter hebt Abtreibungsverbot in Georgia auf
Der US-Bundesstaat Georgia hatte Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Nun macht ein Gericht die restriktive Regelung vorerst rückgängig. Nachricht lesen...
So 29.09.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 29.09.2024 14:54 Essen
Schwere Brandstiftung und versuchter Mord werden dem Mann zur Last gelegt, der in Essen zwei Häuser in Brand gesetzt haben soll. Der 41-Jährige ist jetzt in Haft. Nachricht lesen...
Richter erlässt Haftbefehl gegen Tatverdächtigen von Essen
Schwere Brandstiftung und versuchter Mord werden dem Mann zur Last gelegt, der in Essen zwei Häuser in Brand gesetzt haben soll. Der 41-Jährige ist jetzt in Haft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom So 29.09.2024 12:14 Krieg, Ukraine
Die Industriestadt Saporischschja ist immer wieder Ziel russischer Angriffe. Diesmal trafen laut Behörden Bomben zivile Gebäude. Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine kam bei einer Drohnenattacke ums Leben. Alle Ukraine-Entwicklungen im Ticker. Nachricht lesen...
News zum Ukraine-Krieg - Russische Drohne tötet Richter des Obersten Gerichts
Die Industriestadt Saporischschja ist immer wieder Ziel russischer Angriffe. Diesmal trafen laut Behörden Bomben zivile Gebäude. Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine kam bei einer Drohnenattacke ums Leben. Alle Ukraine-Entwicklungen im Ticker. Nachricht lesen...
Mi 25.09.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.09.2024 16:24 Landtag
Im nordrhein-westfälischen Landtag hängen Werke der berühmtesten Künstler des Landes. Doch einer der wichtigsten fehlte bislang in der Sammlung. Die Lücke ist jetzt geschlossen. Nachricht lesen...
Kunstsammlungen: Kunstwerk von Gerhard Richter jetzt auch im NRW-Landtag
Im nordrhein-westfälischen Landtag hängen Werke der berühmtesten Künstler des Landes. Doch einer der wichtigsten fehlte bislang in der Sammlung. Die Lücke ist jetzt geschlossen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.09.2024 16:24 Landtag
Kunstsammlungen: Kunstwerk von Gerhard Richter jetzt auch im NRW-Landtag
Nachricht lesen...Sa 21.09.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 21.09.2024 21:38 Brasilien
Es geht um unternehmerische Pflichten und die Konten rechter Aktivisten – Elon Musks Firma streitet in Brasilien mit einem prominenten Richter. Jetzt hat die Firma Zugeständnisse gemacht. Aber der Jurist ist noch nicht zufrieden. Nachricht lesen...
Rechtsstreit in Brasilien: Elon Musks Firma X lenkt ein, Richter unzufrieden
Es geht um unternehmerische Pflichten und die Konten rechter Aktivisten – Elon Musks Firma streitet in Brasilien mit einem prominenten Richter. Jetzt hat die Firma Zugeständnisse gemacht. Aber der Jurist ist noch nicht zufrieden. Nachricht lesen...
Mi 18.09.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.09.2024 04:30 Vorwürfe
Disziplinarverfahren: Geraer Richter fällt nach Vorwürfen aktuell keine Urteile
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.09.2024 04:30 Vorwürfe
Ein Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Asylklagen entzogen - und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen. Nachricht lesen...
Disziplinarverfahren: Geraer Richter fällt nach Vorwürfen aktuell keine Urteile
Ein Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Asylklagen entzogen - und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen. Nachricht lesen...
Fr 13.09.2024
Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.09.2024 09:38 Trump
Im Fall der Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und Mitangeklagte hat ein Richter drei Anklagepunkte verworfen. Zwei der von Richter Scott McAfee abgewiesenen Vorwürfe der Anklageschrift betrafen den Ex-Präsidenten, der sich in Georgia nun in acht Anklagepunkten verantworten muss. McAfee lehnte jedoch ab, die gesamte Ank ... Nachricht lesen...
US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte
Im Fall der Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und Mitangeklagte hat ein Richter drei Anklagepunkte verworfen. Zwei der von Richter Scott McAfee abgewiesenen Vorwürfe der Anklageschrift betrafen den Ex-Präsidenten, der sich in Georgia nun in acht Anklagepunkten verantworten muss. McAfee lehnte jedoch ab, die gesamte Ank ... Nachricht lesen...
So 08.09.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 08.09.2024 12:49 Präsident
Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Der rechte Ex-Präsident Bolsonaro nennt ihn einen "Diktator".Ddabei regierte der Musk-Fan selbst autoritär. Nachricht lesen...
X-Sperre: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro führt Demo gegen Richter an
Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Der rechte Ex-Präsident Bolsonaro nennt ihn einen "Diktator".Ddabei regierte der Musk-Fan selbst autoritär. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 08.09.2024 05:07
Bei einer Kundgebung sprach Jair Bolsonaro vor Anhängern auch über die Sperrung von X. Der rechte Ex-Präsident bezeichnete den zuständigen Richter als "Diktator". Nachricht lesen...
Brasilien: Jair Bolsonaro feindet Richter nach Stilllegung von X an
Bei einer Kundgebung sprach Jair Bolsonaro vor Anhängern auch über die Sperrung von X. Der rechte Ex-Präsident bezeichnete den zuständigen Richter als "Diktator". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 08.09.2024 03:07
Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Der rechte Ex-Präsident Bolsonaro nennt ihn einen "Diktator" - dabei regierte er einst selbst im autoritären Stil. Nachricht lesen...
Brasilien: Nach X-Sperrung: Bolsonaro führt Demo gegen Richter an
Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Der rechte Ex-Präsident Bolsonaro nennt ihn einen "Diktator" - dabei regierte er einst selbst im autoritären Stil. Nachricht lesen...
Fr 06.09.2024
Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.09.2024 19:53 Trump
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat trotz Schuldspruch wegen Schweigegeldzahlungen einen Sieg errungen. Denn sein Strafmaß wird nun doch nicht am 16. September verkündet. Nachricht lesen...
Prozess um Schweigegeld: Richter verkündet Strafmaß für Donald Trump erst nach der US-Wahl
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat trotz Schuldspruch wegen Schweigegeldzahlungen einen Sieg errungen. Denn sein Strafmaß wird nun doch nicht am 16. September verkündet. Nachricht lesen...
Mi 04.09.2024
Statistik Quelle: Bild vom Mi 04.09.2024 18:00 Star
Wie HSV-Boss Stefan Kuntz einst Marco Richter auf den Profi-Weg brachte.Foto: Getty Images Nachricht lesen...
HSV-Star lernte für Karriere - Welches Kuntz-Erlebnis Richter prägte
Wie HSV-Boss Stefan Kuntz einst Marco Richter auf den Profi-Weg brachte.Foto: Getty Images Nachricht lesen...
Di 03.09.2024
Statistik Quelle: Stern vom Di 03.09.2024 15:17 NRW
Die geplanten Einsparungen bei der Justiz gefährden deren Funktionieren, warnt die Neue Richtervereinigung. IT-Blackouts könnten die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften lahmlegen. Nachricht lesen...
NRW-Justiz: Richter befürchten Häufung von IT-Blackouts in der Justiz
Die geplanten Einsparungen bei der Justiz gefährden deren Funktionieren, warnt die Neue Richtervereinigung. IT-Blackouts könnten die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften lahmlegen. Nachricht lesen...
Mo 02.09.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mo 02.09.2024 19:45 Brasilien
Rückschlag für X-Chef Musk in Brasilien: Ein Gremium am Obersten Gericht bestätigt die Sperre der Plattform durch Richter Alexandre de Moraes. Bestellt das Portal keinen Rechtsvertreter im Land und bezahlt seine Millionenstrafe, ändert sich daran nichts. Aber Musk reitet schon die nächste Attacke. Nachricht lesen...
Niederlage für Musk: Weitere Richter bestätigen Sperre von X in Brasilien
Rückschlag für X-Chef Musk in Brasilien: Ein Gremium am Obersten Gericht bestätigt die Sperre der Plattform durch Richter Alexandre de Moraes. Bestellt das Portal keinen Rechtsvertreter im Land und bezahlt seine Millionenstrafe, ändert sich daran nichts. Aber Musk reitet schon die nächste Attacke. Nachricht lesen...
Sa 31.08.2024
Statistik Quelle: Stern vom Sa 31.08.2024 04:55 Brasilien
Ein umstrittener Bundesrichter in Brasilien will die Sperrung von Accounts auf X wegen Hassrede und Fake News durchsetzen. Besitzer Elon Musk weigert sich. Jetzt soll der Dienst blockiert werden. Nachricht lesen...
Nach langem Rechtsstreit: Streit mit Musk: Richter verfügt Sperrung von X in Brasilien
Ein umstrittener Bundesrichter in Brasilien will die Sperrung von Accounts auf X wegen Hassrede und Fake News durchsetzen. Besitzer Elon Musk weigert sich. Jetzt soll der Dienst blockiert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 31.08.2024 04:33 Brasilien, Sperrung
Der Tech-Milliardär und der Richter Alexandre de Moraes bekriegen sich seit Monaten. Elon Musk weigert sich, auf Geheiss der Justiz Nutzerkonten zu sperren und Nutzerdaten herauszugeben. Nachricht lesen...
Oberstes Gericht in Brasilien ordnet Sperrung von X an: Streit zwischen Elon Musk und brasilianischem Richter eskaliert
Der Tech-Milliardär und der Richter Alexandre de Moraes bekriegen sich seit Monaten. Elon Musk weigert sich, auf Geheiss der Justiz Nutzerkonten zu sperren und Nutzerdaten herauszugeben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 31.08.2024 04:28 Brasilien
Ein umstrittener Bundesrichter in Brasilien will die Sperrung von Accounts auf X wegen Hassrede und Fake News durchsetzen. Besitzer Elon Musk weigert sich. Jetzt soll der Dienst blockiert werden. Nachricht lesen...
Umstrittene Plattform: Streit mit Musk: Richter verfügt Sperrung von X in Brasilien
Ein umstrittener Bundesrichter in Brasilien will die Sperrung von Accounts auf X wegen Hassrede und Fake News durchsetzen. Besitzer Elon Musk weigert sich. Jetzt soll der Dienst blockiert werden. Nachricht lesen...
Mi 28.08.2024
Statistik Quelle: GMX Sport vom Mi 28.08.2024 10:35 HSV
Der HSV wird noch einmal auf dem Transfermarkt tätig. Einen Tag nach dem Vuskovic-Schock verkündet der Club die Leihe von Marco Richter. Nachricht lesen...
HSV leiht Marco Richter von Mainz 05 aus
Der HSV wird noch einmal auf dem Transfermarkt tätig. Einen Tag nach dem Vuskovic-Schock verkündet der Club die Leihe von Marco Richter. Nachricht lesen...
Fr 23.08.2024
Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 23.08.2024 17:30 Google
Ein Richter des Berliner Verwaltungsgerichts konnte einen Raser allein durch eine Google-Suche überführen – eine Aufgabe, die üblicherweise in den Händen der Polizei liegt. Dieses Urteil könnte die Art und Weise, wie Personen identifiziert werden, grundlegend ändern. Nachricht lesen...
Dank Google: Richter macht Raser ausfindig
Ein Richter des Berliner Verwaltungsgerichts konnte einen Raser allein durch eine Google-Suche überführen – eine Aufgabe, die üblicherweise in den Händen der Polizei liegt. Dieses Urteil könnte die Art und Weise, wie Personen identifiziert werden, grundlegend ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 23.08.2024 13:06 Melanie Müller
Die Schlagersängerin war einst RTL-Dschungelkönigin und tingelt seit Jahren durchs Trash-TV. Nun ist Müller in Leipzig zu einer Geldstrafe wegen Zeigen des Hitlergrusses verurteilt worden. Wer ist die Frau? Nachricht lesen...
«Zicke, zacke» oder Hitlergruss? Im Prozess gegen Melanie Müller findet der Richter: Es war der Hitlergruss
Die Schlagersängerin war einst RTL-Dschungelkönigin und tingelt seit Jahren durchs Trash-TV. Nun ist Müller in Leipzig zu einer Geldstrafe wegen Zeigen des Hitlergrusses verurteilt worden. Wer ist die Frau? Nachricht lesen...
Fr 16.08.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.08.2024 15:37 AfD, Thüringen
Was, wenn die AfD eine kritische Anzahl an Stimmen in Thüringen erringt? Auch ohne Regierungsverantwortung könnte die Partei entscheidenden Einfluss auf die Politik nehmen, analysiert eine Expertin. Nachricht lesen...
Richter, Verfassungsschutz, öffentlicher Rundfunk: So gefährlich kann die AfD für Thüringen werden
Was, wenn die AfD eine kritische Anzahl an Stimmen in Thüringen erringt? Auch ohne Regierungsverantwortung könnte die Partei entscheidenden Einfluss auf die Politik nehmen, analysiert eine Expertin. Nachricht lesen...
Mi 14.08.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 14.08.2024 16:18 Trump
Die Anwälte des Ex-Präsidenten werfen Juan Merchan Parteilichkeit vor. Doch der US-amerikanische Richter möchte sich nicht aus dem Schweigegeldprozess gegen Donald Trump zurückziehen. Nachricht lesen...
USA: US-Richter lehnt Rückzug aus Schweigegeldprozess gegen Donald Trump ab
Die Anwälte des Ex-Präsidenten werfen Juan Merchan Parteilichkeit vor. Doch der US-amerikanische Richter möchte sich nicht aus dem Schweigegeldprozess gegen Donald Trump zurückziehen. Nachricht lesen...
Di 06.08.2024
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 06.08.2024 08:22 Google
Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum von Google einengen – doch die Konsequenzen sind noch offen. Nachricht lesen...
Ein US-Richter erklärt Google zum Monopolisten bei der Internetsuche
Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum von Google einengen – doch die Konsequenzen sind noch offen. Nachricht lesen...
Mo 05.08.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 05.08.2024 22:55 Internet
WASHINGTON (dpa-AFX) - Google (Alphabet C (ex Google)) hat einen wichtigen Wettbewerbsprozess in den USA verloren. Dabei geht es um die Deals, dank denen die Suchmaschine von Google in Web-Browsern als Standard voreingestellt ... Nachricht lesen...
ROUNDUP/US-Richter: Google hat Monopol bei Internet-Suche
WASHINGTON (dpa-AFX) - Google (Alphabet C (ex Google)) hat einen wichtigen Wettbewerbsprozess in den USA verloren. Dabei geht es um die Deals, dank denen die Suchmaschine von Google in Web-Browsern als Standard voreingestellt ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.08.2024 22:50 Google
Jahrelang wurden Google als Standard-Suchmaschine in Web-Browsern wie Apples Safari und Firefox voreingestellt. Jetzt erklärt ein US-Richter den Suchmaschinen-Riesen zum Monopolisten. Nachricht lesen...
Monopol-Vorwurf: US-Richter: Google hat Monopol bei Internet-Suche
Jahrelang wurden Google als Standard-Suchmaschine in Web-Browsern wie Apples Safari und Firefox voreingestellt. Jetzt erklärt ein US-Richter den Suchmaschinen-Riesen zum Monopolisten. Nachricht lesen...
Di 30.07.2024
Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 30.07.2024 11:15 Regeln
Die geplante Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern müsse abgeändert werden, beharren Österreichs Richter: Die Staatsanwaltschaft müsse weiter Herrin des Verfahrens bleiben. Auch wird auf zusätzliches Personal gepocht. Nachricht lesen...
Richter warnen: Neue Handy-Regeln verzögern Verfahren
Die geplante Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern müsse abgeändert werden, beharren Österreichs Richter: Die Staatsanwaltschaft müsse weiter Herrin des Verfahrens bleiben. Auch wird auf zusätzliches Personal gepocht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.07.2024 09:33 Wahlrecht
Das Urteil, das am Montagabend überraschend auf der Homepage des Gerichts aufgetaucht und dann wieder verschwunden ist, zeigt: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Warum die Karlsruher Richter das neue Wahlrecht nur zum Teil bestätigen
Das Urteil, das am Montagabend überraschend auf der Homepage des Gerichts aufgetaucht und dann wieder verschwunden ist, zeigt: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden. Nachricht lesen...
So 28.07.2024
Statistik Quelle: Stern vom So 28.07.2024 00:01 Ampel
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform. Im stern fordert CSU-Mann Alexander Dobrindt die Richter auf, das Gesetz zu stoppen – und spricht von einer "dreisten Wahlrechtsmanipulation". Nachricht lesen...
Umstrittenes Ampel-Gesetz: Dobrindt fordert Karlsruher Richter zu Stopp von Wahlrechtsreform auf
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform. Im stern fordert CSU-Mann Alexander Dobrindt die Richter auf, das Gesetz zu stoppen – und spricht von einer "dreisten Wahlrechtsmanipulation". Nachricht lesen...
Di 23.07.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.07.2024 19:47 Schutz
Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren. mehr... Nachricht lesen...
Syrische Geflüchtete: Richter rütteln am Schutz
Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 23.07.2024 07:12
Im Wirecard-Prozess tritt ein Rätsel zutage: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei bedeutendsten Partnerfirmen ihre Geschäftszahlen vorlegten. Wie war das möglich? Nachricht lesen...
Wirecard-Prozess: Richter zweifelt an Aussagen des dritten Angeklagten
Im Wirecard-Prozess tritt ein Rätsel zutage: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei bedeutendsten Partnerfirmen ihre Geschäftszahlen vorlegten. Wie war das möglich? Nachricht lesen...
Mo 22.07.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 22.07.2024 13:31
137 Prozesstage lang hatte der ehemalige Chef der Buchhaltung E. geschwiegen. Nun äußert er sich - und zwar ausführlich. Zwei Tage sind alleine für die Verlesung seiner Aussage angesetzt, die rund 190 Seiten umfassen soll. Doch entscheidend Neues bringt ... Nachricht lesen...
Neues im Wirecard-Prozess: Dritter Angeklagter will reden - Richter glaubt ihm nicht
137 Prozesstage lang hatte der ehemalige Chef der Buchhaltung E. geschwiegen. Nun äußert er sich - und zwar ausführlich. Zwei Tage sind alleine für die Verlesung seiner Aussage angesetzt, die rund 190 Seiten umfassen soll. Doch entscheidend Neues bringt ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.07.2024 13:21
Im Wirecard-Prozess kommt ein Rätsel ans Licht: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei wichtigsten Partnerfirmen Geschäftszahlen lieferten. Wie konnte das sein? Nachricht lesen...
"Der zentrale Punkt": Wirecard-Prozess: Richter glaubt drittem Angeklagten nicht
Im Wirecard-Prozess kommt ein Rätsel ans Licht: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei wichtigsten Partnerfirmen Geschäftszahlen lieferten. Wie konnte das sein? Nachricht lesen...
Fr 19.07.2024
Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.07.2024 21:19 November
Nach der aufsehenerregenden Aufhebung des New Yorker Vergewaltigungsurteils gegen Harvey Weinstein soll dem früheren Film-Mogul ab dem 12. November erneut der Prozess gemacht werden. Der zuständige Richter Curtis Farber legte am Freitag in einem Gericht in Manhattan das Datum als vorläufigen Starttermin für die Wiederaufnahme des Prozesses fest. Farber erklärte, er sei bereit, den Prozessbeginn wi ... Nachricht lesen...
New Yorker Richter: Neuer Prozess gegen Weinstein beginnt am 12. November
Nach der aufsehenerregenden Aufhebung des New Yorker Vergewaltigungsurteils gegen Harvey Weinstein soll dem früheren Film-Mogul ab dem 12. November erneut der Prozess gemacht werden. Der zuständige Richter Curtis Farber legte am Freitag in einem Gericht in Manhattan das Datum als vorläufigen Starttermin für die Wiederaufnahme des Prozesses fest. Farber erklärte, er sei bereit, den Prozessbeginn wi ... Nachricht lesen...
Do 18.07.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 18.07.2024 14:39 Wirecard Prozess
Ex-Chefbuchhalter Stephan von Erffa spricht am zweiten Tag seiner Einlassung auch über falsche Saldenbestätigungen. Doch der Richter zweifelt an seinen Schilderungen. Nachricht lesen...
Wirecard: Richter zweifelt an Schilderungen des Ex-Chefbuchhalter: "Warum sind Sie nicht hellhörig geworfen?"
Ex-Chefbuchhalter Stephan von Erffa spricht am zweiten Tag seiner Einlassung auch über falsche Saldenbestätigungen. Doch der Richter zweifelt an seinen Schilderungen. Nachricht lesen...
Fr 12.07.2024
Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.07.2024 12:46 Star
Auf dem Platz zeigte sich Geoffroy Serey Dié gern im Mittelfeld. Jetzt wird er aber vom Gericht gesucht.Foto: picture alliance / Pressefoto Rudel Nachricht lesen...
Frau will die Scheidung! - Flüchtet dieser Ex-Bundesliga-Star vor dem Richter?
Auf dem Platz zeigte sich Geoffroy Serey Dié gern im Mittelfeld. Jetzt wird er aber vom Gericht gesucht.Foto: picture alliance / Pressefoto Rudel Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 12.07.2024 09:00 Putin
Der US-amerikanische Supreme Court gilt als politisiert und aktivistisch. Ein Skandal um einen Richter könnte das Vertrauen in die Institution womöglich weiter untergraben. Nachricht lesen...
Supreme Court: Oberster US-Richter gastierte wohl in Putin-Palast
Der US-amerikanische Supreme Court gilt als politisiert und aktivistisch. Ein Skandal um einen Richter könnte das Vertrauen in die Institution womöglich weiter untergraben. Nachricht lesen...
Mo 01.07.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 01.07.2024 16:18 Höcke
Björn Höcke hat bewusst die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" verwendet, so das Urteil des Landgerichts Halle. Es ist die zweite Verurteilung des Thüringer AfD-Landeschefs im Wahljahr. Höcke wittert eine politische Kampagne. Nachricht lesen...
"Herr Höcke lotet die Grenzen des Machbaren aus", sagt der Richter
Björn Höcke hat bewusst die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" verwendet, so das Urteil des Landgerichts Halle. Es ist die zweite Verurteilung des Thüringer AfD-Landeschefs im Wahljahr. Höcke wittert eine politische Kampagne. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mo 01.07.2024 08:54 Montag
Steve Bannon, der umstrittene ehemalige Berater von Donald Trump, sieht sich mit dem Beginn seiner Haftstrafe konfrontiert. Der Supreme Court hat seinen Antrag auf Haftaufschub abgelehnt. Nachricht lesen...
Schicksal besiegelt - Richter lassen sich nicht umstimmen - Steve Bannon muss am Montag Haft antreten
Steve Bannon, der umstrittene ehemalige Berater von Donald Trump, sieht sich mit dem Beginn seiner Haftstrafe konfrontiert. Der Supreme Court hat seinen Antrag auf Haftaufschub abgelehnt. Nachricht lesen...
Mi 26.06.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 11:45 Trump
Donald Trump durfte bislang über vieles aus seinem Schweigegeldprozess nicht sprechen. Nun wurde das Verbot – gegen das er immer wieder verstieß – teilweise aufgehoben. Nachricht lesen...
Nach historischem Schuldspruch: New Yorker Richter lockert Redeverbot für Trump
Donald Trump durfte bislang über vieles aus seinem Schweigegeldprozess nicht sprechen. Nun wurde das Verbot – gegen das er immer wieder verstieß – teilweise aufgehoben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mi 26.06.2024 09:11 AfD
Die AfD-Schiedsgerichte funken S.O.S.: Sie können nicht mehr!Foto: Christian Spreitz Nachricht lesen...
Zoff-Alarm - AfD-Richter klagen über zu viele Klagen
Die AfD-Schiedsgerichte funken S.O.S.: Sie können nicht mehr!Foto: Christian Spreitz Nachricht lesen...
Di 25.06.2024
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 25.06.2024 20:29 Trump
Trotz seiner Wahlniederlage 2020 und der Anstiftung eines Umsturzversuchs hat der frühere Präsident Donald Trump gute Chancen, wieder ins Weisse Haus zu ziehen. Doch vier Gerichtsprozesse belasten seine Kandidatur. Ein Überblick. Nachricht lesen...
DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Donald Trump: Richter hebt «gag order» im Zusammenhang mit dem Schweigegeld-Prozess teilweise auf
Trotz seiner Wahlniederlage 2020 und der Anstiftung eines Umsturzversuchs hat der frühere Präsident Donald Trump gute Chancen, wieder ins Weisse Haus zu ziehen. Doch vier Gerichtsprozesse belasten seine Kandidatur. Ein Überblick. Nachricht lesen...
So 23.06.2024
Statistik Quelle: t3n vom So 23.06.2024 11:45
Eine amerikanische Studie hat anhand eines Richters untersucht, inwiefern KI Menschen bei Entscheidungen unterstützt. Ausgerechnet der Jurist beeindruckt dabei die Forscher:innen.weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
Menschliches Urteilsvermögen bleibt gefragt: Studie zeigt Grenzen von KI-Unterstützung für Richter
Eine amerikanische Studie hat anhand eines Richters untersucht, inwiefern KI Menschen bei Entscheidungen unterstützt. Ausgerechnet der Jurist beeindruckt dabei die Forscher:innen.weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
Mi 19.06.2024
Statistik Quelle: Focus vom Mi 19.06.2024 07:52 Scholz
Am Haushalt für 2025 könnte die Ampelregierung scheitern. Das Schuldenbremsen-Urteil aus dem vergangenen Jahr macht es der Koalition immer noch schwer. Ausgerechnet ein beteiligter Ex-Richter präsentiert nun einen Lösungsvorschlag.Von Gastautor Gabor Steingart (Berlin) Nachricht lesen...
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Zuhören, Herr Scholz! Jetzt hat Ex-Richter Idee für Ihren Geld-Zoff
Am Haushalt für 2025 könnte die Ampelregierung scheitern. Das Schuldenbremsen-Urteil aus dem vergangenen Jahr macht es der Koalition immer noch schwer. Ausgerechnet ein beteiligter Ex-Richter präsentiert nun einen Lösungsvorschlag.Von Gastautor Gabor Steingart (Berlin) Nachricht lesen...
Sa 15.06.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 15.06.2024 07:23 Asylverfahren
Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen. Nachricht lesen...
Richterbund: Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig
Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 15.06.2024 04:52 Alex Jones
Verschwörungstheoretiker Alex Jones verbreitete infame Lügen über das Schulmassaker von Sandy Hook. Angehörigen der Opfer schuldet er deshalb 1,5 Milliarden Dollar Schadensersatz. Nun gibt es Hoffnung, dass sie tatsächlich Geld bekommen. Nachricht lesen...
Alex Jones: Richter zwingt Verschwörungstheoretiker zum Verkauf seiner Vermögenswerte
Verschwörungstheoretiker Alex Jones verbreitete infame Lügen über das Schulmassaker von Sandy Hook. Angehörigen der Opfer schuldet er deshalb 1,5 Milliarden Dollar Schadensersatz. Nun gibt es Hoffnung, dass sie tatsächlich Geld bekommen. Nachricht lesen...
Fr 14.06.2024
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 14.06.2024 08:07 Tesla
Tesla-CEO Elon Musk erhält nach Aktionärsabstimmung wieder sein Rekordvermögen von 44,9 Milliarden Dollar. Doch der zuständige Richter in Delaware ist nun wieder am Ball und könnte die Auszahlung an Musk verzögern. Nachricht lesen...
Aktionäre bleiben treu, der Ball ist nun beim Richter - Tesla-Aktionäre stimmen für Musks 44,9 Milliarden Dollar Gehaltspaket
Tesla-CEO Elon Musk erhält nach Aktionärsabstimmung wieder sein Rekordvermögen von 44,9 Milliarden Dollar. Doch der zuständige Richter in Delaware ist nun wieder am Ball und könnte die Auszahlung an Musk verzögern. Nachricht lesen...
Do 13.06.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.06.2024 17:52 Abtreibungspille
Mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA werden mit Mifepristone durchgeführt. Das Oberste Gericht des Landes hat eine Klage gegen das Medikament abgewiesen. Nachricht lesen...
Abtreibungsgegner hatten geklagt: US-Richter bestätigen vereinfachten Zugang zu Abtreibungspille
Mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA werden mit Mifepristone durchgeführt. Das Oberste Gericht des Landes hat eine Klage gegen das Medikament abgewiesen. Nachricht lesen...
So 09.06.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 09.06.2024 14:32 Trump
Trump zeigt sich während seines Prozesses in New York nicht von seiner besten Seite – wird ihn das nun teuer zu stehen kommen? Nachricht lesen...
Trump im Clinch mit Richter: Auch Haftstrafe scheint möglich
Trump zeigt sich während seines Prozesses in New York nicht von seiner besten Seite – wird ihn das nun teuer zu stehen kommen? Nachricht lesen...
Do 06.06.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 06.06.2024 20:58
Der Rechtspopulist Bannon war Chefstratege bei Trump während dessen Zeit im Weißen Haus. Einer späteren Vorladung in einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung folgte er nicht und wurde dafür verurteilt. Betont kämpferisch reagiert der 70-Jährige nun auf Bekanntgabe seines Hafttermins. Nachricht lesen...
Missachtung des Kongresses: Richter setzt Bannon Termin für Haftantritt
Der Rechtspopulist Bannon war Chefstratege bei Trump während dessen Zeit im Weißen Haus. Einer späteren Vorladung in einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung folgte er nicht und wurde dafür verurteilt. Betont kämpferisch reagiert der 70-Jährige nun auf Bekanntgabe seines Hafttermins. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2024 20:10
Der frühere Trump-Berater Steve Bannon wurde zu vier Monaten Haft verurteilt und scheiterte mit seiner Berufung. Deshalb soll er im Juli die Haft antreten. Nachricht lesen...
Steve Bannon: Richter ordnet Haftantritt für ehemaligen Trump-Berater Bannon an
Der frühere Trump-Berater Steve Bannon wurde zu vier Monaten Haft verurteilt und scheiterte mit seiner Berufung. Deshalb soll er im Juli die Haft antreten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 06.06.2024 19:26
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll gemäß der Anordnung eines Richters am 1. Juli eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der Bundesrichter gab damit am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Bannon war im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem ... Nachricht lesen...
US-Richter ordnet Haftantritt von Trumps Ex-Berater Bannon an
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll gemäß der Anordnung eines Richters am 1. Juli eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der Bundesrichter gab damit am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Bannon war im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 06.06.2024 14:04 Erfolg
Die Schließung mehrerer Arbeitsgerichtsstandorte in Brandenburg löste eine große Debatte aus. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) verteidigt die Entscheidung weiter gegen Kritik der Opposition. Nachricht lesen...
Wenn der Richter über Land fährt: Brandenburgs Justizministerium sieht Gerichtstage als Erfolg
Die Schließung mehrerer Arbeitsgerichtsstandorte in Brandenburg löste eine große Debatte aus. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) verteidigt die Entscheidung weiter gegen Kritik der Opposition. Nachricht lesen...
Di 04.06.2024
Statistik Quelle: Bild vom Di 04.06.2024 16:42 AfD
Jens Maier (62), Richter im Ruhestand, sorgte für den nächsten AfD-Skandal.Foto: picture alliance / Sebastian Kah Nachricht lesen...
Disziplinar-Verfahren - Ex-Richter Maier zitiert SS-Lied auf AfD-Parteitag
Jens Maier (62), Richter im Ruhestand, sorgte für den nächsten AfD-Skandal.Foto: picture alliance / Sebastian Kah Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.06.2024 11:46 AfD
Über Jahre hinweg soll Jens Maier rassistische und abwertende Äußerungen gemacht haben. Nun wurde gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter ein drittes Disziplinarverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...
AfD-Politiker und Richter Jens Maier: Neues Disziplinarverfahren wegen rassistischer Äußerungen
Über Jahre hinweg soll Jens Maier rassistische und abwertende Äußerungen gemacht haben. Nun wurde gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter ein drittes Disziplinarverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 04.06.2024 11:18 AfD
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den Richter im Ruhestand und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Nach Angaben des Dresdner Ministeriums vom Dienstag besteht der konkrete Verdacht, dass er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt habe. Maier war nach seiner Zeit im Bundestag in den vorzeitigen ... Nachricht lesen...
Weiteres Disziplinarverfahren gegen früheren AfD-Abgeordneten und Richter Maier
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den Richter im Ruhestand und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Nach Angaben des Dresdner Ministeriums vom Dienstag besteht der konkrete Verdacht, dass er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt habe. Maier war nach seiner Zeit im Bundestag in den vorzeitigen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.06.2024 10:49 AfD
Die sächsische Justizministerin hat ein neues Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Man wirft ihm ein Dienstvergehen vor. Nachricht lesen...
Nach Rede auf AfD-Parteitag: Weiteres Disziplinarverfahren gegen Richter Maier
Die sächsische Justizministerin hat ein neues Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Man wirft ihm ein Dienstvergehen vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 04.06.2024 10:15 AfD
Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ist von Amts wegen ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie das Justizministerium in Dresden am Dienstag mitteilte, besteht "der konkrete Verdacht, dass der im Ruhestand befindliche Richter sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat". Es lägen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, ... Nachricht lesen...
Rechtsextremismus : Nach AfD-Parteitag: Weiteres Verfahren gegen Richter Maier
Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ist von Amts wegen ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie das Justizministerium in Dresden am Dienstag mitteilte, besteht "der konkrete Verdacht, dass der im Ruhestand befindliche Richter sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat". Es lägen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, ... Nachricht lesen...
Do 30.05.2024
Statistik Quelle: Bild vom Do 30.05.2024 17:45 Trump
Die Geschworenen beraten die Trump-Frage. Der Ex-Präsident rastet derweil aus.Foto: Steven Hirsch/via REUTERS Nachricht lesen...
Geschworene in Beratung - Trump pöbelt gegen seinen Richter
Die Geschworenen beraten die Trump-Frage. Der Ex-Präsident rastet derweil aus.Foto: Steven Hirsch/via REUTERS Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 30.05.2024 08:36 Trump, US Richter
Richter Alito vom Obersten Gerichtshof der USA steht massiv in der Kritik: Er soll an seinem Anwesen erneut eine Flagge gehisst haben, die von Nationalisten und Trump-Anhängern verwendet wird. Vorwürfe der Befangenheit weist Alito zurück. Nachricht lesen...
Nach Flaggen-Kontroverse: US-Richter will sich nicht zurückziehen
Richter Alito vom Obersten Gerichtshof der USA steht massiv in der Kritik: Er soll an seinem Anwesen erneut eine Flagge gehisst haben, die von Nationalisten und Trump-Anhängern verwendet wird. Vorwürfe der Befangenheit weist Alito zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 30.05.2024 04:10 Trump
Die Spannung im Prozess gegen Donald Trump steigt: Die Geschworenen haben den Richter um weitere Details gebeten. Nachricht lesen...
Trump-Prozess: Jury schickt erste Notiz an Richter
Die Spannung im Prozess gegen Donald Trump steigt: Die Geschworenen haben den Richter um weitere Details gebeten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 30.05.2024 02:07 Trump
Verkehrt herum gehängte Flaggen vor seinen Anwesen schürten Zweifel an Samuel Alitos Neutralität. Der konservative Richter am Obersten Gericht weist die Vorwürfe zurück. Er will auch über den Kongresssturm urteilen – und über Donald Trumps Immunität. Nachricht lesen...
Umstrittener US-Richter will trotz Flaggen-Streit über Trump entscheiden
Verkehrt herum gehängte Flaggen vor seinen Anwesen schürten Zweifel an Samuel Alitos Neutralität. Der konservative Richter am Obersten Gericht weist die Vorwürfe zurück. Er will auch über den Kongresssturm urteilen – und über Donald Trumps Immunität. Nachricht lesen...
Mi 29.05.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.05.2024 21:49 Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA wird über das Schicksal Donald Trumps entscheiden. Richter Alito wird dazugehören, obwohl zwei Vorfälle mit gehissten Flaggen nahelegen, dass er Anhänger des Präsidenten ist. Er streitet das ab, seine Frau sei schuld. Er sei unbefangen. Nachricht lesen...
Vorfälle mit Flaggen bei Alito: Umstrittener US-Richter zieht sich nicht aus Trump-Fällen zurück
Der Oberste Gerichtshof der USA wird über das Schicksal Donald Trumps entscheiden. Richter Alito wird dazugehören, obwohl zwei Vorfälle mit gehissten Flaggen nahelegen, dass er Anhänger des Präsidenten ist. Er streitet das ab, seine Frau sei schuld. Er sei unbefangen. Nachricht lesen...
Fr 24.05.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.05.2024 18:22 Stopp
Wegen der katastrophalen humanitären Lage müsse Israel sein militärisches Vorgehen einstellen, entschied der Internationale Gerichtshof. Völkerrechtler sind von der Entscheidung überrascht. Nachricht lesen...
Richter ordnen Stopp von Israels Rafah-Offensive an: Was die Entscheidung des UN-Gerichts bedeutet
Wegen der katastrophalen humanitären Lage müsse Israel sein militärisches Vorgehen einstellen, entschied der Internationale Gerichtshof. Völkerrechtler sind von der Entscheidung überrascht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 24.05.2024 05:30 Trump
Der Supreme Court entscheidet derzeit über Donald Trumps mögliche Immunität. Doch neue Enthüllungen stellen die Unparteilichkeit des Gerichts infrage. Vor Richter Samuel Alitos Häusern wehten Flaggen, die auch beim Capitol-Sturm zu sehen waren. Nachricht lesen...
Samuel Alito: Ein Supreme-Court-Richter im Zwielicht der Trump-Bewegung
Der Supreme Court entscheidet derzeit über Donald Trumps mögliche Immunität. Doch neue Enthüllungen stellen die Unparteilichkeit des Gerichts infrage. Vor Richter Samuel Alitos Häusern wehten Flaggen, die auch beim Capitol-Sturm zu sehen waren. Nachricht lesen...
Do 23.05.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 23.05.2024 22:43 Flaggen
Samuel Alito beschäftigt sich am obersten Gericht der USA mit der Frage, ob Donald Trump strafrechtliche Immunität genießt. Flaggen vor seinen Anwesen schüren nun Zweifel an seiner Neutralität. Nachricht lesen...
Oberstes Gericht: Kritik an Supreme-Court-Richter wegen umstrittener Flaggen
Samuel Alito beschäftigt sich am obersten Gericht der USA mit der Frage, ob Donald Trump strafrechtliche Immunität genießt. Flaggen vor seinen Anwesen schüren nun Zweifel an seiner Neutralität. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 23.05.2024 06:02 Grundgesetz
Die verfassungsrechtliche Basis der Bundesrepublik wird ein Dreivierteljahrhundert alt. Was sagt der höchste Richter von Rheinland-Pfalz dazu? Nachricht lesen...
75 Jahre Grundgesetz : Höchster Richter des Landes würdigt Verfassung
Die verfassungsrechtliche Basis der Bundesrepublik wird ein Dreivierteljahrhundert alt. Was sagt der höchste Richter von Rheinland-Pfalz dazu? Nachricht lesen...
Mi 22.05.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2024 18:00 Brandenburg
Am Samstag gründet sich der Landesverband des BSW. Die Partei hat laut Umfragen beste Chancen bei der Landtagswahl. Wer mitmacht – und warum. Nachricht lesen...
Ein Richter mit SPD-Vergangengheit : Wer das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg führen soll
Am Samstag gründet sich der Landesverband des BSW. Die Partei hat laut Umfragen beste Chancen bei der Landtagswahl. Wer mitmacht – und warum. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 22.05.2024 17:01 Grundgesetz
Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass ruft der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Gastbeitrag zu mehr sozialem und politischem Engagement auf. Denn die beste Verfassung bringe ohne den Einsatz der Menschen nichts.Von FOCUS-online-Gastautor Stephan Harbarth Nachricht lesen...
Gastbeitrag zu 75 Jahre Grundgesetz - Deutschland oberster Richter mahnt: Ohne Sie bringt die beste Verfassung nichts!
Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass ruft der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Gastbeitrag zu mehr sozialem und politischem Engagement auf. Denn die beste Verfassung bringe ohne den Einsatz der Menschen nichts.Von FOCUS-online-Gastautor Stephan Harbarth Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2024 06:47 Trump
Der Richter drohte Donald Trump mit Haft – und er versuchte zugleich dessen Privatsphäre zu schützen. Wie hat sich Juan Merchan in dem wohl größten Verfahren seines Lebens geschlagen? Der Versuch einer Bestandsaufnahme. Nachricht lesen...
Schweigegeldprozess : Das Verfahren gegen Donald Trump neigt sich dem Ende. Ist Juan Merchan ein fairer Richter gewesen?
Der Richter drohte Donald Trump mit Haft – und er versuchte zugleich dessen Privatsphäre zu schützen. Wie hat sich Juan Merchan in dem wohl größten Verfahren seines Lebens geschlagen? Der Versuch einer Bestandsaufnahme. Nachricht lesen...