Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 26.04.2024 05:56

Abschiebungen: ÖVP schlägt im EU-Wahlkampf harte Linie ein

Die Volkspartei will Budget, Personal und Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex steigern, der Familiennachzug soll strenger gehandhabt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.04.2024 18:26 Ruanda, Parlament

Großbritanniens Ruanda-Abschiebungen: Flüchtlingspolitik auf Abwegen

Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 16:19 Ruanda

Flüchtlingspolitik: Großbritannien plant Abschiebungen nach Ruanda: Was das bedeutet

Großbritannien hat Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und schiebt Flüchtlinge künftig in den zentralafrikanischen Staat ab. Doch wie läuft das eigentlich genau ab? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 10:05 Ruanda

Großbritannien: Parlament genehmigt umstrittenes Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien hat Ruanda zum sicheren Herkunftsland erklärt. Durch die umstrittene Gesetzesnovelle können irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abgeschoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2024 02:46 Ruanda

Britisches Parlament genehmigt umstrittene Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien wird Migranten bald nach Ruanda abschieben – auch, wenn sie nicht von dort kommen. Das Gesetz wurde in der Nacht verabschiedet. Erste Flüge nach Ostafrika sind bereits terminiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 02:32 Ruanda

Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda

"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 01:40 Ruanda, Parlament

Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 22.04.2024 19:06 Sunak

Großbritannien: Premierminister Rishi Sunak will Gericht bei Ruanda-Abschiebungen ignorieren

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit. Der britische Premier hält trotzdem daran fest – und will zur Not auch Gerichte ignorieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 17:38 Sommer

"Wir stehen bereit": Britische Regierung will ab Sommer Abschiebungen nach Ruanda

Die britische Regierung legt sich fest: Spätestens im Juli sollen eigens gecharterte Flugzeuge Hunderte von Migranten nach Zentralafrika ausfliegen. Wird damit internationales Recht gebrochen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 14:57 Sunak

Abschiebungen nach Ruanda in zehn Wochen: Sunak will Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren

Der britische Premierminister will an seinem umstrittenen Asylpakt festhalten und Menschen nach Ruanda abschieben. Menschenrechtler rufen Airlines zum Boykott auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 14.04.2024 14:17 AfD

Briefwahl abschaffen und "massive Abschiebungen": Die AfD Brandenburg hat ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen

Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Brandenburgwahl hat die Partei ihre Ziele festgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 10:16 FDP

"Bund sollte unterstützen": FDP-Fraktionschef Dürr fordert Länder zu konsequenteren Abschiebungen auf

Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 17:20 Faeser

Innenministerin: Nancy Faeser will mit Abschiebungen auf Ausländerkriminalität reagieren

Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger ist laut Kriminalstatistik im Jahr 2023 gestiegen. Faeser will nun vermehrt abschieben, Experten kritisieren diese Maßnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 15.03.2024 00:40 SPD

Abschiebungen inakzeptabel - SPD-Mann: Drittstaatsverfahren nur für Asylbewerber außerhalb Europas

Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kommt für die SPD nach den Worten ihres Migrationsexperten Lars Castellucci wenn überhaupt, dann nur für solche Migranten infrage, die Europa noch nicht erreicht haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 11.02.2024 05:03 Trump, Wiederwahl

USA: Trump will bei Wiederwahl massive Abschiebungen starten

Irreguläre Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Trump kündigt eine große Abschiebeaktion an, sollte er erneut Präsident werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 06.02.2024 16:41 AfD

Wie Boris Palmer die AfD mit Abschiebungen bekämpfen will

Aktuell wäre die AfD nach Umfragen in Deutschland die zweitstärkste Kraft. Boris Palmer will die in Teilen rechtsextreme Partei mit ihren eigenen Waffen schlagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 06.02.2024 13:14 Sachsen

Sachsen-Bilanz 2023 - Neue Zahlen zu Flüchtlingen, Abschiebungen und Ausreisen

Wie viele Menschen kamen nach Sachsen, wie oft gingen sie wieder oder wurden abgeschoben?Foto: Sebastian Willnow/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 06.02.2024 12:24 Migration

Migration: Mehr Asylanten und mehr Abschiebungen 2023 in Sachsen

Voriges Jahr sind mehr Geflüchtete in Sachsen angekommen als 2022. Auch bei den Abschiebungen und den freiwilligen Ausreisen stiegen die Zahlen an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.02.2024 12:40 Bundesrat

Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebungen

Längerer Ausreisegewahrsam und zusätzliche Befugnisse für die Polizei: Die Ampel-Regierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber effektiver gestalten. Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 12:26 Bundesrat

Gesetzesreform: Bundesrat billigt einfachere Abschiebungen und schnellere Einbürgerung

Die Behörden erhalten weitreichendere Kompetenzen, um Abschiebungen durchzuführen. Ausländische Staatsbürger können künftig nach fünf Jahren die Einbürgerung beantragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.02.2024 06:35 Bundesrat

Bundesrat: Rhein gegen zusätzliche Anwaltspflicht bei Abschiebungen

In der Debatte um die geplanten Erleichterungen bei Abschiebungen hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegen eine zusätzliche Pflicht für einen anwaltlichen Beistand für die Betroffenen ausgesprochen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, sagte er in Wiesbaden. "Allerdings sehe ich das Ziel von effektiveren Rückführungen in der Praxi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 01.02.2024 06:30 Länder

Asylpolitik: Abschiebungen scheitern nicht an uns, sagen die Länder

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert mehr Abschiebe-Tempo von den Bundesländern. Die entgegnen ihm: Wir liefern doch schon. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 31.01.2024 09:25 SPD, Länder

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 31.01.2024 08:43 Länder

SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik: Klingbeil fordert mehr Abschiebungen

Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr Menschen abschieben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 31.01.2024 08:22 Länder

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

Kanzler Scholz forderte im Herbst Abschiebungen "im großen Stil". Der Bundestag beschloss vor zwei Wochen ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sollen die Länder handeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.01.2024 06:58 Länder

Aufgabe der Länder: SPD und FDP fordern mehr Abschiebungen

Der Parteichef der SPD, Lars Klingbeil, ermahnte die Länder, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Die FDP ist gleicher Meinung und fordert weitere Migrationsabkommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 31.01.2024 06:20 FDP, Länder

Abschiebe-Offensive: SPD und FDP ermahnen Länder, mehr Abschiebungen durchzuführen

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker, dass andere am Zug sind. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 31.01.2024 05:13 Länder, FDP

"Der Staat muss funktionieren" - SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker, dass andere am Zug sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 31.01.2024 04:28 Länder, Migration

Flucht und Migration: Klingbeil ermahnt Länder, mehr Abschiebungen durchzuführen

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker wie der SPD-Parteichef, dass andere am Zug sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 31.01.2024 04:27 Länder, FDP

SPD-Parteichef: Klingbeil ruft Länder zu mehr Abschiebungen auf

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun appelliert der SPD-Chef an die Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 31.01.2024 04:13 Länder

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 16:59 Hamburg

Migration: Zahl der Abschiebungen in Hamburg um 50 Prozent gestiegen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 19.01.2024 10:21 Ampel

So will die Ampel nun Abschiebungen beschleunigen

Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, um Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu vereinfachen. Was sich künftig ändert, zeigt ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.01.2024 09:46 Gesetz

"Da entsteht der Frust": Union kritisiert neues Gesetz zu Abschiebungen als wirkungslos

Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: "So kommen wir bei dem Thema nicht weiter." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 19.01.2024 07:19 Bundestag

Neues Gesetz soll Abschiebungen vereinfachen

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Durch eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll es unter anderem verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 19.01.2024 07:16

Abschiebungen von Jesiden: Schutzversprechen auf der Kippe

Vor einem Jahr hat sich die Bundesregierung zum Schutz jesidischen Lebens verpflichtet. Besonders in der Asylpolitik scheint sie das zu verfehlen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 19.01.2024 03:53 Bundestag

Union kritisiert Gesetz für schnellere Abschiebungen

Die Union hält das von den Ampel-Parteien beschlossene Abschiebegesetz für unzureichend: Es werde zu keinen Abschiebungen in großem Stil führen. Kritik kommt auch von der Grünen Jugend – jedoch aus anderen Gründen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 18.01.2024 19:27 Bundestag

Bundestag verabschiedet Gesetz für vereinfachte Abschiebungen

Bislang klappen Abschiebungen oft nicht, weil Betroffene untertauchen. Das soll durch einige Maßnahmen erschwert werden. Doch das nun gebilligte Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.01.2024 19:02

Wie Abschiebungen erleichtert werden sollen

Der Bundestag hat das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen. Was genau sieht das Gesetz vor? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 18:57 Gesetz, Bundestag

Asylpolitik: Bundestag beschließt Gesetz für vereinfachte Abschiebungen

Das neue Gesetz für schnellere Abschiebungen ermöglicht eine längere Abschiebehaft und Abschiebungen ohne Warnung. Bundesinnenministerin Faeser lobt die "klaren Regeln". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 18.01.2024 18:38 Bundestag

Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen

Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 18.01.2024 17:26 Ruanda

Abschiebung | Großbritannien: Ruanda-Gesetz nimmt Hürde

Britische Regierung will umstrittene Abschiebepläne an der Justiz vorbei umsetzen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 18.01.2024 09:00 Ruanda

Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach Ruanda an. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.01.2024 07:22 Gesetz

"Gesellschaftliche Akzeptanz erhalten": Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt Innenministerin Faeser ihr Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen. Ein Koalitionspartner hat allerdings noch Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 18.01.2024 06:22 Bundestag

Bundestag stimmt über schnellere Abschiebungen ab

Die Landwirtschaft ist am Donnerstag Thema im Bundestag. Zudem stimmen die Abgeordneten abschließend über ein Gesetz ab, das mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten hier bei WELT. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 18.01.2024 02:07 Sunak

Migration: Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen

Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch ein Koalitionspartner hat noch Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 17.01.2024 23:31 Sunak

Rishi Sunak entgeht Niederlage - Britisches Unterhaus beschließt Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament. Obwohl sein Abschiebegesetz dem rechten Parteiflügel nicht weit genug geht, stimmen ausreichend Abgeordnete dafür. Doch der Richtungsstreit ist längst nicht zu Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 17.01.2024 23:16 Sunak, Gesetz

Großbritannien: Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Mehrere rechte Parteikollegen hatten mit einer Revolte gedroht – doch am Ende folgten die meisten seiner Tories Premier Rishi Sunak: Das britische Unterhaus hat mehrheitlich für ein heikles Abschiebegesetz der Regierung gestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 17.01.2024 23:14 Sunak

Rishi Sunak setzt sich im Streit um Abschiebungen nach Ruanda durch

Trotz innerparteilichem Widerstand hat das britische Unterhaus das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Premierminister Rishi Sunak. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.01.2024 22:59 Gesetz

Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Für das Vorhaben stimmten am Mittwochabend in London 320 Abgeordnete, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Rishi Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.01.2024 22:57 Parlament

Großbritannien: Britisches Parlament beschließt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

Der britische Premier Sunak hat sich mit dem Gesetz zu Abschiebungen von Migranten nach Ruanda durchgesetzt. Im Parlament stimmten 320 Abgeordnete dafür, 270 dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.01.2024 22:57 Sunak

Premier Rishi Sunak entgeht Niederlage: Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Das britische Unterhaus beschließt das umstrittene Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen. Zuvor gab es internen Streit, weil es konservativen Hardlinern nicht weit genug ging. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.01.2024 20:20

Tausende mehr als im Vorjahr: Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen

Einen Tag vor der Abstimmung des von der Ampel geplanten Abschiebungsgesetzes lässt das Innenministerium mit Zahlen aufhorchen, die eine Straffung der Asylpolitik nahelegen. Demnach werden im vergangenen Jahr bereits viel mehr Menschen abgeschoben als 2022. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.01.2024 11:55 AfD

"Masterplan Remigration": Recherchen bringen AfD in Bedrängnis: Berieten hochrangige Mitglieder über verfassungsfeindliche Massen-Abschiebungen?

Hochrangige AfD-Politiker sollen sich im November mit bekannten Rechtsextremisten und Unternehmern in einem Potsdamer Hotel getroffen haben. Auf der Tagesordnung sollen einer Recherche zufolge auch verfassungsfeindliche Pläne gestanden haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.12.2023 08:38

Migration: Zahl der Abschiebungen in Deutschland steigt

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind bereits mehr Menschen abgeschoben worden als 2022. Besonders oft war das Zielland die Türkei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.12.2023 06:38

In diesem Jahr bereits mehr als 2022: Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt

In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurden bereits mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als im ganzen Jahr 2022. Vor der Pandemie waren es jedoch deutlich mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.12.2023 17:50 Ampel

Einigung bei zwei Vorhaben: Ampel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert Abschiebungen

Auf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.12.2023 15:54 Asylreform

EU einigt sich auf Asylreform : Schnellere Abschiebungen und etwas Solidarität

Die EU-Einigung auf eine Asylreform ist heftig umstritten. Für die einen ist es ein Meilenstein, die anderen sehen das Asylrecht zu Grabe getragen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 20.12.2023 13:47 Terror

Jesiden aus dem Irak: Vorm IS-Terror gerettet, von Abschiebungen bedroht

Einst flüchteten Jesidinnen vor dem Terror des "Islamischen Staats". Im Irak seien sie bis heute nicht sicher, sagen Fachleute. Dennoch kann es in Einzelfällen zu Abschiebungen kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 20.12.2023 13:37 Ampel

Ampel einigt sich bei Abschiebungen und Einbürgerungen

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und bei Abschiebungen von Ausländern verständigt. Deren Vorsitzende teilten am Mittwoch mit, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.12.2023 12:08 Ampel

Streit doch noch beigelegt: Ampel einigt sich auf mehr Abschiebungen und schnellere Einbürgerungen

Das Asyl-Paket und das neue Staatsbürgerschaftsrecht sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Durch neuen Zwist klappte das nicht. Nun gibt es zumindest eine politische Einigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 19.12.2023 12:44 Linke

Bürgerschaft: Mehr Abschiebungen: Linke fordert Winterabschiebestopp

In Hamburg hat die Zahl der Abschiebungen deutlich zugenommen. Im dritten Quartal dieses Jahres seien 104 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden, heißt es in einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Migrationsexpertin der Linken in der Bürgerschaft, Carola Ensslen. Im Vergleich zum zweiten Quartal haben sich die Zahlen damit mehr als verdoppelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 19.12.2023 05:57 SPD, Faeser

Faeser wirbt in Tiflis für bessere Mitwirkung bei Abschiebungen

Innenministerin Faeser ist in Georgien, um die dortige Regierung dazu zu bringen, bei Abschiebungen noch besser mitzuwirken. Für Dienstag sind Treffen mit Regierungsvertretern geplant. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 12.12.2023 20:52 Gesetz, Parlament

Streit um Asylpakt - Britisches Parlament stimmt für Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen

Das britische Parlament hat am Dienstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 04.12.2023 02:04 Ampel, Dubai

Zu wenig Druck auf Drittstaaten: Union wirft Ampel Verzagtheit bei Abschiebungen vor

Bei ihrem jüngsten Migrationsgipfel kündigt die Ampel Verträge mit Drittstaaten für schnellere Abschiebungen an. Die Union wirft der Regierung vor, in den internationalen Verhandlungen die deutschen Interessen schlecht zu vertreten. Die Grünen widersprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 30.11.2023 17:17 Scholz

Eine Analyse von Ulrich Reitz - Scholz versprach "Abschiebungen im großen Stil" - seine Regierung betreibt Greenwashing

Der Bundestag debattiert ein Abschiebegesetz und es zeigt sich zweierlei: Rechts und links der Mitte trennt ein tiefer Graben. Und der Bundeskanzler wird ein zentrales Versprechen, das er der Bevölkerung gegeben hat, nicht halten können.Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.11.2023 16:31 Bundestag

Migrationspolitik im Bundestag: Grüner Redebedarf bei Abschiebungen

Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 30.11.2023 13:36 Bundestag

Hitzige Debatte über Asylgesetz: Bundestag berät über Abschiebungen

Einfacher und schneller Abschieben - das soll ein neues Asylgesetz ermöglichen. Bei der Parlamentssitzung im Bundestag zu dem Thema wurde es heute stellenweise hitzig. Von Kai Clement. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 30.11.2023 12:02 CDU

CDU bremst bei Einwanderungen: Faeser verteidigt Abschiebungen und hofft auf Fachkräfte

In der Migrationsdebatte verteidigt Innenministerin Faeser ihren harten Kurs bei Abschiebungen. Die müssten "schnell und zuverlässig" stattfinden. Das Land sei aber auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die könnten dank des neuen Einwanderungsgesetzes zahlreicher kommen, hofft Faeser. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.11.2023 22:39 Grüne, Ampel

Grünen-Parteitag: Delegierte kritisieren Ampel-Pläne für mehr Abschiebungen

Die Grüne Jugend sprach sich deutlich gegen die Asylpolitik der Ampel-Regierung aus. Robert Habeck nannte diese Kritik ein "ein Misstrauensvotum in Verkleidung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 25.11.2023 22:24 Grüne

Grünen-Parteitag: Kritik an Ampel-Plänen für mehr Abschiebungen

Bei einer hitzigen Debatte auf dem Grünen-Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 25.11.2023 22:08 Grüne, Ampel

Grünen-Parteitag: Grüne kritisieren Ampel-Pläne für mehr Abschiebungen

Bei der Grünen Jugend heizt sich die Stimmung gegen die Ampel-Pläne für Asylrechtsverschärfungen auf. Robert Habeck warnt vor einem Votum, die Ampel-Regierung zu verlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.11.2023 13:35 Tod

Abschiebungen: Afghanistan: "Die Menschen fahren ihrem Tod entgegen"

Pakistan schiebt Hunderttausende von Afghaninnen und Afghanen ab. Den Menschen droht Armut und Unterdrückung. Aktivisten sind besorgt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 20:26 Ruanda

Abschiebungen nach Ruanda: Großbritannien darf nicht mit Ruanda drohen

Der britische Supreme Court hat die Abschiebepläne der Regierung in London gekippt. Für Premier Rishi Sunak könnte das bei der Parlamentswahl 2024 zum Problem werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 15.11.2023 18:09 Ruanda

Britisches Urteil zu Abschiebungen: Ruanda-Deal gekippt

Das Oberste Gericht kippt die Vereinbarung, Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen. Die Regierung will aber weitermachen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 12.11.2023 15:24 Grüne

Widerstand gegen erleichterte Abschiebungen: Rückführungsgesetz könnte an Grünen scheitern

Einem Bericht zufolge gibt es in der Grünen Bundestagsfraktion Widerstand gegen das geplante Rückführungsgesetz. Rechtsexperten zweifeln an der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 01.11.2023 17:50 Pakistan, Bundesregierung

Bundesregierung besorgt wegen Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan

Mehr als eine Million Afghanen in Pakistan droht eine Abschiebung. Zehntausende verließen bereits das Land. Das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt, es sei in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 01.11.2023 12:19 Migration

Migration: Nordländer wollen Zusammenarbeit bei Abschiebungen stärken

Dänemark eilt mittlerweile der Ruf eines Landes mit strikter Migrationslinie voraus. Auch Schweden und Finnland arbeiten an einem strengeren Einwanderungskurs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.11.2023 09:09 Afghane

Afghanische Flüchtlinge: Tausende Afghanen verlassen wegen drohenden Abschiebungen Pakistan

Pakistan forderte Migranten ohne gültige Papiere zur Ausreise auf. Zahlreiche Afghanen kehren nun in ihr Land zurück, aus dem sie vor den Taliban geflohen waren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 30.10.2023 18:08 Faeser

Abschiebungen erleichtern: Faeser wirbt in Marokko für Ordnung bei der Migration

Mehrere Tausend in Deutschland lebende Marokkaner sind ausreisepflichtig, bei den meisten davon ist allerdings eine Abschiebung nicht möglich. Innenministerin Faeser macht sich bei ihrem Besuch in Rabat für eine bessere Kooperation bei den Rückführungen stark. Reguläre Migration soll dagegen erleichtert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 26.10.2023 18:51 Scholz

Abschiebungen: Große Mehrheit der Deutschen befürwortet Aussage von Olaf Scholz

Olaf Scholz will »endlich im großen Stil« abschieben – so hat er es im SPIEGEL-Gespräch angekündigt. Bei SPD und Grünen gibt es Kritik am neuen, harten Sound des Kanzlers. Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen unterstützen ihn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 26.10.2023 07:52

Migration: Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 26.10.2023 05:13 Migration

Migration: Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzesplänen jedoch herunter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.10.2023 22:59 Habeck

Migrationspolitik: Robert Habeck verteidigt Abschiebepläne der Bundesregierung

Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf für konsequentere Abschiebungen beschlossen, doch aus den Reihen der Grünen gibt es Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister wiegelt ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 25.10.2023 21:33

Kommentar zum Kabinettsbeschluss: Wozu Abschiebungen gut sind

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein offenes Land bleiben kann. Jetzt muss Kanzler Scholz nur noch danach handeln. Hilft ihm Oppositionsführer Merz dabei? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 25.10.2023 18:44 Migration

Migration und Abschiebungen: Ampel mal ohne Streit, Union macht Druck

Die Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 25.10.2023 17:52

Abschiebungen | Verschärfte Regeln: Abschieben um fast jeden Preis

Bundesminister beschließen trotz scharfer Kritik von Flüchtlingsräten und Verbänden den Entwurf für ein »Rückführungsverbesserungsgesetz« Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 17:36

"So gewinnen wir Vertrauen zurück": Wegner begrüßt Beschluss der Bundesregierung zu Abschiebungen

Auf Twitter lobt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Bundesregierung. Schnellere Rückführungen seien richtig, meint der CDU-Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 25.10.2023 17:22

Mehr Polizei, mehr Abschiebungen

Was bringt das neue Abschiebepaket der Regieruing? Und warum es dem Planenten wirklich schlecht geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 25.10.2023 17:07

Gesetz zu Abschiebungen: Ein Signal der Härte

Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es ist ein Zeichen, dass die Ampel in der Migrationspolitik handelt. Doch sind Abschiebungen nur eine von vielen Stellschrauben. Von Markus Sambale. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.10.2023 15:17

Migration: Bundeskabinett billigt Maßnahmenpaket für schnellere Abschiebungen

Die Maßnahmen erhöhen unter anderem die Durchsetzungsrechte von Behörden im Abschiebeprozess. Bei Teilen der SPD und der Grünen trifft der Gesetzesentwurf auf Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 25.10.2023 12:32

Abschiebungen: Polizei will Geld und Stellen

Die Ampel will mehr Abschiebungen. Die Gewerkschaft der Polizei findet das Gesetz gut - wenn mehr folgt: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und 300 neue Stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 25.10.2023 11:49

Migration: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 25.10.2023 11:37

Maßnahmenpaket: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, der jetzt nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 25.10.2023 11:14

Migrationspaket der Ampel-Koalition: Bundesregierung beschließt Gesetz zu effektiveren Abschiebungen

Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sollen Deutschland schneller verlassen. Das will die Ampel mit mehr Durchsetzungsrechten für Polizei und Behörden erreichen. Nachricht lesen...