Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema REFORM
Sa 27.04.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 27.04.2024 14:13 Scholz
Der SPD-Politiker betonte, dass er aber auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten wolle. Eine Reform sei nun aber doch möglich – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Scholz befürwortet Reform der Schuldenbremse zu späterem Zeitpunkt
Der SPD-Politiker betonte, dass er aber auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten wolle. Eine Reform sei nun aber doch möglich – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Sa 27.04.2024 01:00
Die Renten in Deutschland sollen weiter steigen. Das führt für zukünftige Bezieher zu einem großen Plus, wie neue Berechnungen zeigen. Teilweise gibt es bis zu 600 Euro mehr – auch mit Durchschnittsgehalt. Andere Gruppen profitieren kaum von der neuen Regelung. Nachricht lesen...
20 Prozent bessere Rente? So viel Geld mehr bringt die Reform
Die Renten in Deutschland sollen weiter steigen. Das führt für zukünftige Bezieher zu einem großen Plus, wie neue Berechnungen zeigen. Teilweise gibt es bis zu 600 Euro mehr – auch mit Durchschnittsgehalt. Andere Gruppen profitieren kaum von der neuen Regelung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 27.04.2024 00:01 Gefahr, Klimaschutzgesetz
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht in der Änderung eine Aufweichung. Auch von der Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert kommt im Interview mit den tagesthemen Kritik. Nachricht lesen...
Reform des Klimaschutzgesetzes: Kemfert sieht Klimaziele bis 2030 in Gefahr
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht in der Änderung eine Aufweichung. Auch von der Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert kommt im Interview mit den tagesthemen Kritik. Nachricht lesen...
Fr 26.04.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 26.04.2024 20:57
Ein Blick ins Ausland zeigt: Mit der Betriebsrente lässt sich gut vorsorgen. In Deutschland gibt es jedoch noch viele Hürden für eine effiziente Altersvorsorge. Nachricht lesen...
Rente braucht dringende Reform: Deutsche brauchen "sanften Schubs" zu mehr Betriebsrenten
Ein Blick ins Ausland zeigt: Mit der Betriebsrente lässt sich gut vorsorgen. In Deutschland gibt es jedoch noch viele Hürden für eine effiziente Altersvorsorge. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 15:38 Bundesrat
Die Bundesregierung will die BAföG-Förderung für Studenten verbessern, unter anderem soll eine Studienstarthilfe von 1000 Euro eingeführt werden. Das reicht den Bundesländern aber nicht. Nachricht lesen...
Bundesrat fordert Verbesserungen bei BAföG-Reform
Die Bundesregierung will die BAföG-Förderung für Studenten verbessern, unter anderem soll eine Studienstarthilfe von 1000 Euro eingeführt werden. Das reicht den Bundesländern aber nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.04.2024 13:53 Bundestag
Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik. Nachricht lesen...
Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 13:37 Bundestag
Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen haben sich im Bundestag beim Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nachricht lesen...
Umstrittenes Vorhaben: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen haben sich im Bundestag beim Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 26.04.2024 13:34 Bundestag
Der Bundestag hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zuvor hatte es vor allem von Umweltverbänden massive Kritik an der Reform gegeben. Nachricht lesen...
Bundestag ist für Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zuvor hatte es vor allem von Umweltverbänden massive Kritik an der Reform gegeben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 13:32 Bundestag
Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Nachricht lesen...
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 26.04.2024 13:23 Bundestag
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung. Nachricht lesen...
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.04.2024 13:19 Bundestag
Das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Wochenend-Fahrverbot ist abgewendet: Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein Versuch der CDU, die Reform zu verhindern, scheiterte. Nachricht lesen...
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Wochenend-Fahrverbot ist abgewendet: Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein Versuch der CDU, die Reform zu verhindern, scheiterte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 26.04.2024 13:14 Bundestag
Der Bundestag hat am Freitagmittag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nachricht lesen...
Eilmeldung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat am Freitagmittag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 26.04.2024 13:06 Bundestag
Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Nachricht lesen...
Energiewende: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket
Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 06:32
Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studentenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Von Christian Kretschmer. Nachricht lesen...
BAföG-Reform: Warten auf den großen Wurf
Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studentenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Von Christian Kretschmer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 05:39
Der evangelische Landesbischof Christian Kopp zeigt sich offen für eine Reform des Abtreibungsrechts. Er zweifle, ob das Strafrecht geeignet sei, die rechtliche Balance zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens herzustellen. "Aus meiner Sicht ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau stärker zu betonen", sagte Kopp der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Sehr ... Nachricht lesen...
Kirche: Landesbischof offen für Reform des Abtreibungsrechts
Der evangelische Landesbischof Christian Kopp zeigt sich offen für eine Reform des Abtreibungsrechts. Er zweifle, ob das Strafrecht geeignet sei, die rechtliche Balance zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens herzustellen. "Aus meiner Sicht ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau stärker zu betonen", sagte Kopp der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Sehr ... Nachricht lesen...
Do 25.04.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 19:03 Klimaschutz
Der Bundestag wird am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Einen Eilantrag, der das verhindern wollte, wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Nachricht lesen...
Klimaschutz-Reform: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zu Stopp von Klimagesetz ab
Der Bundestag wird am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Einen Eilantrag, der das verhindern wollte, wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Nachricht lesen...
Mi 24.04.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 24.04.2024 19:42 CDU Politiker
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.04.2024 14:11 CDU Politiker, Verfassungsgericht
Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beantragt. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht
Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beantragt. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 24.04.2024 13:44 CDU Politiker
Der Abgeordnete fürchtet einen zu schwachen Klimaschutz und will das Gesetz der Ampel in Karlsruhe prüfen lassen. Beim Heizungsgesetz startete Heilmann ein ähnliches Verfahren. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform stoppen
Der Abgeordnete fürchtet einen zu schwachen Klimaschutz und will das Gesetz der Ampel in Karlsruhe prüfen lassen. Beim Heizungsgesetz startete Heilmann ein ähnliches Verfahren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.04.2024 13:39 CDU Politiker
Thomas Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem befürchte er eine Schwächung des Klimaschutzes. Nachricht lesen...
Antrag vor Verfassungsgericht: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel stoppen
Thomas Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem befürchte er eine Schwächung des Klimaschutzes. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 24.04.2024 13:37 CDU Politiker
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Thomas Heilmann - Stoppte schon Heiz-Gesetz: CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Di 23.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 14:50 Schuldenregeln
Das Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden. Nachricht lesen...
Maastricht-Kriterien eingeführt: Straßburg beschließt umstrittene Reform der EU-Schuldenregeln
Das Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.04.2024 14:38 Schuldenregeln, Parlament
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört. mehr... Nachricht lesen...
Schuldenregeln in der EU: Parlament beschließt Reform
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 14:07 NRW
Haushalt: NRW-Regierungschef Wüst gegen Reform der Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 13:20 Europaparlament
Neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden: Für diese Reform stimmten mehrheitlich die EU-Abgeordneten. Hoch verschuldete Länder bekommen so mehr Spielraum. Nachricht lesen...
Schulden von EU-Ländern: Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln
Neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden: Für diese Reform stimmten mehrheitlich die EU-Abgeordneten. Hoch verschuldete Länder bekommen so mehr Spielraum. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 11:43 Scholz
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage. Nachricht lesen...
Streitthema in der Koalition: Scholz geht nicht von baldiger Reform der Schuldenbremse aus
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 23.04.2024 10:32 Scholz
Der Bundeskanzler hat sich auf dem Bankentag für mehr gemeinsame Steuerstandards und eine stärkere Harmonisierung der Kapitalaufsicht ausgesprochen. Nachricht lesen...
Bankentag: Scholz pocht auf schnelle Reform des EU-Finanzsektors
Der Bundeskanzler hat sich auf dem Bankentag für mehr gemeinsame Steuerstandards und eine stärkere Harmonisierung der Kapitalaufsicht ausgesprochen. Nachricht lesen...
Mo 22.04.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 22.04.2024 14:30 FDP
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht. Nachricht lesen...
FDP verteidigt ihr umstrittenes Reform-Papier
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht. Nachricht lesen...
Do 18.04.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 18.04.2024 15:52
Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel ringt um ein klares Bekenntnis zur Vollendung des EU-Kapitalmarktes, um mit den USA konkurrenzfähig zu werden.Aber auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zeigten sich Differenzen zwischen kleinen ... Nachricht lesen...
Reform des EU-Kapitalmarktes - Klein gegen Groß auf EU-Gipfel
Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel ringt um ein klares Bekenntnis zur Vollendung des EU-Kapitalmarktes, um mit den USA konkurrenzfähig zu werden.Aber auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zeigten sich Differenzen zwischen kleinen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 18.04.2024 12:37 SPD
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Schuldenbremse-Reform gefordert: SPD-Abgeordnete wollen ein neues Sondervermögen
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 18.04.2024 06:26 NRW
Künftig müssen sich Lehrkräfte in NRW fachlich systematisch fit machen, ihre Schulleitungen sollen dafür sorgen. Für diese Fortbildungspflicht gibt es viel Beifall – aber auch einige Bedenken. ... Nachricht lesen...
Reform "längst überfällig": Fortbildungen werden Pflicht für Lehrerinnen und Lehrer in NRW
Künftig müssen sich Lehrkräfte in NRW fachlich systematisch fit machen, ihre Schulleitungen sollen dafür sorgen. Für diese Fortbildungspflicht gibt es viel Beifall – aber auch einige Bedenken. ... Nachricht lesen...
Mi 17.04.2024
Statistik Quelle: Focus vom Mi 17.04.2024 20:02 Lauterbach
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll. Die Länder warnen vor einer möglichen Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...
"Das ist unverantwortlich" - Gutachten bestätigt: Lauterbach droht Verfassungsklage wegen Klinik-Reform
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll. Die Länder warnen vor einer möglichen Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...
Di 16.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Di 16.04.2024 14:35
Schwangerschaftsabbrüche müssen in Deutschland anders gesetzlich geregelt werden, sagt eine von der Ampel eingesetzte Kommission. Wird es jetzt wirklich zu einer Liberalisierung kommen? Darüber sprechen die stern-Redakteurinnen Miriam Hollstein und Lisa Becke im 5-Minuten-Talk. Nachricht lesen...
Paragraf 218: 5-Minuten-Talk: Wie realistisch ist eine Reform des Abtreibungsrechts?
Schwangerschaftsabbrüche müssen in Deutschland anders gesetzlich geregelt werden, sagt eine von der Ampel eingesetzte Kommission. Wird es jetzt wirklich zu einer Liberalisierung kommen? Darüber sprechen die stern-Redakteurinnen Miriam Hollstein und Lisa Becke im 5-Minuten-Talk. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 16.04.2024 13:11
Die SPD im Bundestag treibt die Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse voran. Auch aus NRW wird der Druck größer. Nachricht lesen...
Parteien: NRW-SPD erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse
Die SPD im Bundestag treibt die Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse voran. Auch aus NRW wird der Druck größer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 16.04.2024 08:31
Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein Problem. mehr... Nachricht lesen...
Reform des Klimaschutzgesetzes: Ran ans Auto!
Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein Problem. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.04.2024 06:56
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P- Bartels. Nachricht lesen...
Faeser an EU-Außengrenze: Wo Reform auf Realität trifft
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P- Bartels. Nachricht lesen...
Mo 15.04.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 15.04.2024 19:57
Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit erstmal vom Tisch. mehr... Nachricht lesen...
Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt
Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit erstmal vom Tisch. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 15.04.2024 16:54
In der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen. Nachricht lesen...
"Wir brauchen hier Spielräume": Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-Reform
In der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 15.04.2024 16:37
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland strafbar. Ausnahmen gibt es zwar, eine Kommission hat der Regierung jedoch Lockerungen empfohlen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt bei WELT TV ihre Kritik bezüglich einer möglichen Liberalisierung des Abtreibungsrechtes. Nachricht lesen...
"Ich wüsste nicht, was diese Reform verbessern würde"
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland strafbar. Ausnahmen gibt es zwar, eine Kommission hat der Regierung jedoch Lockerungen empfohlen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt bei WELT TV ihre Kritik bezüglich einer möglichen Liberalisierung des Abtreibungsrechtes. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 15.04.2024 16:36 Ampel
Einen Entwurf für ein neues Gesetz hatte Wirtschafts- und Energieminister Habeck bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Der FDP ging der Vorschlag nicht weit genug. Nun werden die jährlichen Sektorziele abgeschafft. Nachricht lesen...
«Ampel» einigt sich auf Reform beim Klimaschutzgesetz
Einen Entwurf für ein neues Gesetz hatte Wirtschafts- und Energieminister Habeck bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Der FDP ging der Vorschlag nicht weit genug. Nun werden die jährlichen Sektorziele abgeschafft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.04.2024 16:21
Mit Vorschlägen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts hat eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht festlegen, ob sie den Empfehlungen folgt und kündigte zunächst eine sorgfältige Prüfung an. Nachricht lesen...
Reform des Abtreibungsrechts: Kontroverse Debatte über Kommissionsempfehlungen
Mit Vorschlägen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts hat eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht festlegen, ob sie den Empfehlungen folgt und kündigte zunächst eine sorgfältige Prüfung an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.04.2024 15:24
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden. Nachricht lesen...
Suche nach Verbündeten unter den Bundesländern: Berlin bereitet Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vor
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 15.04.2024 13:42 Lindner
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Überarbeitung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab, kann sich aber eine etwas andere Auslegung in der Praxis vorstellen. Die Schuldenbremse zwinge die Politik, ... Nachricht lesen...
Lindner gegen Reform der Schuldenbremse - Anderer Weg bei Tilgungen aber möglich
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Überarbeitung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab, kann sich aber eine etwas andere Auslegung in der Praxis vorstellen. Die Schuldenbremse zwinge die Politik, ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 15.04.2024 01:05 Beispiellose Eskalation
^LONDON, April 15, 2024 (GLOBE NEWSWIRE) -- Achtzig Jahre nach der Gründung desInternationalen Währungsfonds und der Weltbank hat eine Koalition aus führendenSchauspielern, Politikern, Künstlern und Wirtschaftswissenschaftlern an dieFührer ... Nachricht lesen...
GNW-Adhoc: Beispiellose Forderung nach einer Reform des globalen Finanzwesens zur Lösung der Schulden- und Klimakrise - Project Everyone Brief
^LONDON, April 15, 2024 (GLOBE NEWSWIRE) -- Achtzig Jahre nach der Gründung desInternationalen Währungsfonds und der Weltbank hat eine Koalition aus führendenSchauspielern, Politikern, Künstlern und Wirtschaftswissenschaftlern an dieFührer ... Nachricht lesen...
Fr 12.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.04.2024 23:10 Wissing, Fahrverbote
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker. Nachricht lesen...
Minister macht Druck bei Reform: Wissing sieht Fahrverbote weiter als adäquatere Notlösung
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 08:23
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister. Nachricht lesen...
Buschmann lobt Namensrechts-Reform: "Wir machen möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen"
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.04.2024 02:03
Während Gesundheitsminister Lauterbach seine Krankenhausreform als großen Wurf feiert und dem künftigen Klinik-Atlas eine "Riesentransparenz" bescheinigt, fällt das Urteil der Klinikbetreiber vernichtend aus. DGK-Chef Gaß lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. Nachricht lesen...
"Schlecht gemanaget": Kliniken sehen Lauterbach-Reform vor dem Aus
Während Gesundheitsminister Lauterbach seine Krankenhausreform als großen Wurf feiert und dem künftigen Klinik-Atlas eine "Riesentransparenz" bescheinigt, fällt das Urteil der Klinikbetreiber vernichtend aus. DGK-Chef Gaß lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. Nachricht lesen...
Do 11.04.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.04.2024 23:10 Wissing
Während die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört. Nachricht lesen...
Klimaschutzgesetz-Reform: Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Einschnitten für Autofahrer
Während die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 16:17 Champions League
Die Champions League steht vor einer Zäsur. Nach 20 Jahren wird Europas wichtigster Fußballwettbewerb reformiert. Was bedeutet das für Klubs, Spieler und Fans? Drei Experten geben Antwort. Nachricht lesen...
Neuer Modus im Europapokal: Wie verändert die Champions-League-Reform den Fußball?
Die Champions League steht vor einer Zäsur. Nach 20 Jahren wird Europas wichtigster Fußballwettbewerb reformiert. Was bedeutet das für Klubs, Spieler und Fans? Drei Experten geben Antwort. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 15:40 EU Parlament
Energie: EU-Parlament stimmt für Strompreis-Reform
Nachricht lesen...Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 12:35 Ukraine
Seit zwei Jahren schon kämpft manch ukrainischer Soldat an der Front. Dem Land fehlen frische Kräfte. Eine Gesetzesreform soll das ändern. Nachricht lesen...
Ukraine-Parlament verabschiedet umstrittene Reform der Moblimachung
Seit zwei Jahren schon kämpft manch ukrainischer Soldat an der Front. Dem Land fehlen frische Kräfte. Eine Gesetzesreform soll das ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 11.04.2024 10:59 Studie
Seit Wochen gibt es massive Kritik an den Plänen zur Kindergrundsicherung. Eine aktuelle Studie erhöht nun den Druck auf die grüne Ministerin Paus, ihre Pläne zu überdenken.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Nachricht lesen...
Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Eigene Studie offenbart groteske Folgen der grünen Kindergrundsicherungs-Reform
Seit Wochen gibt es massive Kritik an den Plänen zur Kindergrundsicherung. Eine aktuelle Studie erhöht nun den Druck auf die grüne Ministerin Paus, ihre Pläne zu überdenken.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Nachricht lesen...
Fr 05.04.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 05.04.2024 11:23 Bundeswehr
Johann Wadephul, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, übt deutliche Kritik an den Bundeswehr-Plänen von Minister Pistorius. "Der Handlungsdruck ist viel größer", sagte er. Nachricht lesen...
Bundeswehr-Reform: "Eine verpasste Chance"
Johann Wadephul, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, übt deutliche Kritik an den Bundeswehr-Plänen von Minister Pistorius. "Der Handlungsdruck ist viel größer", sagte er. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 05.04.2024 09:21 ARD
Das "Manifest" von 100 ÖRR-Mitarbeitern stößt auf Widerspruch der Redakteursvertretungen.Foto: Soeren Stache/dpa Nachricht lesen...
Meinungsvielfalt gefordert - Widerspruch gegen Reform-Manifest für ARD und ZDF
Das "Manifest" von 100 ÖRR-Mitarbeitern stößt auf Widerspruch der Redakteursvertretungen.Foto: Soeren Stache/dpa Nachricht lesen...
Do 04.04.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 04.04.2024 21:42 Bundeswehr
Die Streitkräfte werden auch diese Reform überleben. Letztlich muss sich jeder in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Nachricht lesen...
Kommentar zur Bundeswehr-Reform: Mehr Schlagkraft für die Freiheit
Die Streitkräfte werden auch diese Reform überleben. Letztlich muss sich jeder in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 04.04.2024 19:02 Bundeswehr
Verteidigungsminister Pistorius hat seine lange erwartete Strukturreform der Streitkräfte vorgestellt. Der Militärhistoriker Sönkle Neitzel nennt sie eine "vertane Chance". Nachricht lesen...
Pistorius' Bundeswehr-Reform: Experte kritisiert "vertane Chance"
Verteidigungsminister Pistorius hat seine lange erwartete Strukturreform der Streitkräfte vorgestellt. Der Militärhistoriker Sönkle Neitzel nennt sie eine "vertane Chance". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Do 04.04.2024 14:55 Bundeswehr
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Bundeswehr-Reform verkündet. In Kernbereichen bleibt sie hinter den Erwartungen zurück und der wichtigste Schritt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, steht noch ausVon FOCUS-online-Experte Sönke Neitzel Nachricht lesen...
Gastbeitrag von Sönke Neitzel - Bundeswehr-Reform von Pistorius ist mutig, doch die wichtigste Entscheidung fehlt
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Bundeswehr-Reform verkündet. In Kernbereichen bleibt sie hinter den Erwartungen zurück und der wichtigste Schritt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, steht noch ausVon FOCUS-online-Experte Sönke Neitzel Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 04.04.2024 13:59 Bundeswehr
Die Bundeswehr bekommt eine neue Struktur: Die Verteidigunsfähigkeit soll mit einem einheitlichen operativen Führungskommando gestärkt werden. Pistorius will die Bundeswehr damit "kriegstüchtig" machen. Nachricht lesen...
Reform von Pistorius: Bundeswehr erhält neue Kommandostruktur
Die Bundeswehr bekommt eine neue Struktur: Die Verteidigunsfähigkeit soll mit einem einheitlichen operativen Führungskommando gestärkt werden. Pistorius will die Bundeswehr damit "kriegstüchtig" machen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.04.2024 10:55 Bundeswehr, Krieg
Die deutsche Bundeswehr erhält eine neue Kommandostruktur. Verteidigungsminister Pistorius nimmt dabei womöglich den Kalten Krieg als Blaupause. Nachricht lesen...
Kalter Krieg als Blaupause? Pistorius stellt heute Bundeswehr-Reform vor
Die deutsche Bundeswehr erhält eine neue Kommandostruktur. Verteidigungsminister Pistorius nimmt dabei womöglich den Kalten Krieg als Blaupause. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 04.04.2024 07:33 Bundeswehr
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel. Der Verteidigungsminister will nun seine Entscheidung zu einer neuen Kommandostruktur öffentlich machen. Nachricht lesen...
Verteidigung: Militärische Reform: Bundeswehr erhält neue Kommandostruktur
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel. Der Verteidigungsminister will nun seine Entscheidung zu einer neuen Kommandostruktur öffentlich machen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 04.04.2024 05:57 Bundeswehr, Führungskommando
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel. Der Verteidigungsminister will nun seine Entscheidung zu einer neuen Kommandostruktur öffentlich machen. Nachricht lesen...
Militärische Reform: Bundeswehr erhält neue Kommandostruktur
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel. Der Verteidigungsminister will nun seine Entscheidung zu einer neuen Kommandostruktur öffentlich machen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.04.2024 05:57 Bundeswehr
Verteidigung: Militärische Reform: Bundeswehr erhält neue Kommandostruktur
Nachricht lesen...Mi 03.04.2024
Statistik Quelle: Focus vom Mi 03.04.2024 11:31 Bürgergeld, Grüne
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch verteidigt die Höhe des Bürgergeldes gegen Kritik. Die Grünen schlagen stattdessen vor, den Mindestlohn zu reformieren. Nachricht lesen...
Fraktionsvorsitzende der Grünen - Audretsch gegen höhere Bürgergeld-Sanktionen und für Reform des Mindestlohnes
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch verteidigt die Höhe des Bürgergeldes gegen Kritik. Die Grünen schlagen stattdessen vor, den Mindestlohn zu reformieren. Nachricht lesen...
Di 02.04.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 02.04.2024 12:21 Bayern
Der radikale Umbau der BR-Kulturwelle Bayern 2 und der ARD geht uns alle an. Die Kulturwelle wird geschreddert. Ein Gastbeitrag. Nachricht lesen...
Reform von Bayern 2: "Hört. Nie. Auf"
Der radikale Umbau der BR-Kulturwelle Bayern 2 und der ARD geht uns alle an. Die Kulturwelle wird geschreddert. Ein Gastbeitrag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.04.2024 08:49 FDP
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen. Nachricht lesen...
Mini-Reform oder Wirtschaftswende?: FDP streitet über die richtige Schuldenpolitik
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 02.04.2024 03:12 Buschmann
Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. Nachricht lesen...
Keine "uferlosen" Ausgaben: Buschmann lehnt Reform der Schuldenbremse ab
Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. Nachricht lesen...
Mo 01.04.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 01.04.2024 12:16 Bundeswehr
In den vergangenen drei Monaten hat sich hinter den Kulissen des deutschen Verteidigungsministeriums ein intensiver Prozess zur Neugestaltung der Bundeswehr vollzogen. Nachricht lesen...
Konflikt unter Top-Generälen von Pistorius: Auseinandersetzung um Bundeswehr-Reform
In den vergangenen drei Monaten hat sich hinter den Kulissen des deutschen Verteidigungsministeriums ein intensiver Prozess zur Neugestaltung der Bundeswehr vollzogen. Nachricht lesen...
Mi 27.03.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.03.2024 11:28 Schuldenbremse
Die führenden Institute sehen in der Schuldenregel keine Investitionsbremse. Eine "maßvolle" Reform halten sie dennoch für geboten. Nachricht lesen...
Debatte um Schuldenbremse: Wirtschaftsinstitute sind ebenfalls für eine Reform der Schuldenbremse
Die führenden Institute sehen in der Schuldenregel keine Investitionsbremse. Eine "maßvolle" Reform halten sie dennoch für geboten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 27.03.2024 08:43 Klingbeil, SPD
Der SPD-Vorsitzende wirbt erneut um eine Reform der Schuldenbremse. Im Ausland mache man sich wegen der Gesetze bereits über Deutschland lustig. Nachricht lesen...
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt um Reform der Schuldenbremse
Der SPD-Vorsitzende wirbt erneut um eine Reform der Schuldenbremse. Im Ausland mache man sich wegen der Gesetze bereits über Deutschland lustig. Nachricht lesen...
Di 26.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.03.2024 15:22 Einigung
Die Deutsche Bahn und die GDL haben ihren langen Tarifstreit beigelegt und wird als "Erfolg" gefeiert. Ist der Kompromiss die optimale Lösung? Nachricht lesen...
Fratzscher fordert Reform des Streikrechts: Künftig "schnellere Einigung" bei Arbeitskämpfen
Die Deutsche Bahn und die GDL haben ihren langen Tarifstreit beigelegt und wird als "Erfolg" gefeiert. Ist der Kompromiss die optimale Lösung? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.03.2024 11:28 Bahn
Die Liberalen fordern "Leitplanken" für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur. In anderen Ländern gebe es diese schließlich auch, so die FDP. Nachricht lesen...
Trotz Tarifeinigung bei der Bahn: FDP dringt weiter auf Reform des Streikrechts
Die Liberalen fordern "Leitplanken" für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur. In anderen Ländern gebe es diese schließlich auch, so die FDP. Nachricht lesen...
Mo 25.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 25.03.2024 17:31 AfD
Die AfD kann zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden. Nach Kritik der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl aufstellen. Nachricht lesen...
Nach Zoff um AfD-Verfassungsrichter: CSU will jetzt eine schnelle Reform
Die AfD kann zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden. Nach Kritik der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl aufstellen. Nachricht lesen...
Fr 22.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 13:28 SPD
"Es darf aber keine Zusammenlegung geben, wo die medizinische Verorgung sonst nicht gewährleistet werden kann", fordert der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann. Nachricht lesen...
Krankenhaus-Reform: SPD fordert wohnortnahe Rettungsstellen in Brandenburg
"Es darf aber keine Zusammenlegung geben, wo die medizinische Verorgung sonst nicht gewährleistet werden kann", fordert der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 22.03.2024 07:43 Cannabis
Die Cannabis-Legalisierung soll bereits zum 1. April in Kraft treten, Ende Februar hatte die Reform den Bundestag passiert. Damit sind viele neue Regelungen für den Cannabis-Konsum geplant. Doch die Länder könnten das Projekt der Bun ... Nachricht lesen...
Bundesrat könnte Reform verzögern: Was bei Cannabis geplant ist und wie es jetzt weitergeht
Die Cannabis-Legalisierung soll bereits zum 1. April in Kraft treten, Ende Februar hatte die Reform den Bundestag passiert. Damit sind viele neue Regelungen für den Cannabis-Konsum geplant. Doch die Länder könnten das Projekt der Bun ... Nachricht lesen...
Mi 20.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.03.2024 21:46 Lauterbach
Deutschland läuft auf einen Pflegenotstand zu. Der Gesundheitsminister hat die passenden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ob er sie durchgesetzt bekommt, ist fraglich. Nachricht lesen...
Reform der Pflege: Lauterbach läuft die Zeit davon
Deutschland läuft auf einen Pflegenotstand zu. Der Gesundheitsminister hat die passenden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ob er sie durchgesetzt bekommt, ist fraglich. Nachricht lesen...
Di 19.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.03.2024 15:17 CDU
Die CDU plant eine neue Bürgergeld-Reform, die Schwesterpartei ist entzückt. Sozialverbände sehen den Vorstoß der Union jedoch als Angriff auf den Sozialstaat. Nachricht lesen...
Bürgergeld-Reform? CDU erntet scharfe Kritik - "Wahlkampf mit populistischen Angriffen"
Die CDU plant eine neue Bürgergeld-Reform, die Schwesterpartei ist entzückt. Sozialverbände sehen den Vorstoß der Union jedoch als Angriff auf den Sozialstaat. Nachricht lesen...
Mo 18.03.2024
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 18.03.2024 17:41 CDU
CDU beschließt Konzept zu Reform des Bürgergeldes Nachricht lesen...
CDU | Reform des Bürgergeldes: Mehr Strafen, weniger Geld
CDU beschließt Konzept zu Reform des Bürgergeldes Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 18.03.2024 16:59 Bürgergeld
Jobcenter-Geschäftsführer Stefan Graaf wundert sich über die Forderung der Union nach einer Bürgergeld-Reform, hält aber nicht alle Vorschläge für falsch. Nachricht lesen...
Jobcenter-Chef über Bürgergeld: "Brauchen keine radikale Reform"
Jobcenter-Geschäftsführer Stefan Graaf wundert sich über die Forderung der Union nach einer Bürgergeld-Reform, hält aber nicht alle Vorschläge für falsch. Nachricht lesen...
So 17.03.2024
Statistik Quelle: Stern vom So 17.03.2024 09:42 SPD
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. "Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln", sagte Mast der "Bild am Sonntag". Sie betonte: "Die Reform wirkt." Nie seien mehr Menschen in sozialversicherung ... Nachricht lesen...
SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als "schäbig"
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. "Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln", sagte Mast der "Bild am Sonntag". Sie betonte: "Die Reform wirkt." Nie seien mehr Menschen in sozialversicherung ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom So 17.03.2024 00:57 CDU, SPD
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform bzw. Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form reagiert. Nachricht lesen...
Kein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland - SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergeldes als "schäbig"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform bzw. Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form reagiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 17.03.2024 00:10 GDL
Nach den Lokführerstreiks bei der Bahn meint FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, so könne es nicht weitergehen - und bringt eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel. Nachricht lesen...
GDL-Streiks: FDP-Generalsekretär fordert Reform des Streikrechts
Nach den Lokführerstreiks bei der Bahn meint FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, so könne es nicht weitergehen - und bringt eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel. Nachricht lesen...
Fr 15.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.03.2024 18:53 Bund
Claudia Roth hat einen Plan zur Reform der Filmförderung vorgelegt. Das Finanzministerium tut nichts. Die Ampel blockiert sich selbst. Die Länder haben dringende Fragen, sagt NRW-Minister Nathanael Liminski im Interview. Nachricht lesen...
Reform der Filmförderung: Alle warten auf den Bund
Claudia Roth hat einen Plan zur Reform der Filmförderung vorgelegt. Das Finanzministerium tut nichts. Die Ampel blockiert sich selbst. Die Länder haben dringende Fragen, sagt NRW-Minister Nathanael Liminski im Interview. Nachricht lesen...
Do 14.03.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.03.2024 20:37 Ampel
Die Ampel muss das Gesetz zu Ehen von Minderjährigen nachbessern. Doch Justizministerium und SPD-Fraktion können sich nicht einigen. Bei den Sozialdemokraten fürchtet man um die Außenwirkung der Reform. Nachricht lesen...
Ächtung von Kinderehen: Warum die Ampel über die Gesetzes-Reform streitet
Die Ampel muss das Gesetz zu Ehen von Minderjährigen nachbessern. Doch Justizministerium und SPD-Fraktion können sich nicht einigen. Bei den Sozialdemokraten fürchtet man um die Außenwirkung der Reform. Nachricht lesen...
Mi 13.03.2024
Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.03.2024 08:21 Streik
Vor allem die Lokführer-Streiks bringen seit langem viele Menschen auf die Palme. Die Landtags-CSU würde deshalb gerne durchgreifen. Angesichts der ausufernden Streiks bei der Bahn und in anderen Bereichen fordert die CSU-Landtagsfraktion eine Reform des Streikrechts. Nachricht lesen...
"Müssen Grenzen gezogen werden" - Nach Bahn-Streik - CSU fordert Reform des Streikrechts
Vor allem die Lokführer-Streiks bringen seit langem viele Menschen auf die Palme. Die Landtags-CSU würde deshalb gerne durchgreifen. Angesichts der ausufernden Streiks bei der Bahn und in anderen Bereichen fordert die CSU-Landtagsfraktion eine Reform des Streikrechts. Nachricht lesen...
Mo 11.03.2024
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 11.03.2024 18:01 Ampel
Eigentlich wollte die Koalition die Arbeitsbedingungen in der Forschung verbessern – mit dem geplanten »4+2-Modell« verfehlt sie das Ziel Nachricht lesen...
Wissenschaftszeitvertragsgesetz | Ampel-Einigung zu Reform des WissZeitVG sorgt für scharfe Kritik
Eigentlich wollte die Koalition die Arbeitsbedingungen in der Forschung verbessern – mit dem geplanten »4+2-Modell« verfehlt sie das Ziel Nachricht lesen...
Statistik Quelle: GMX Sport vom Mo 11.03.2024 17:59 DFB
Der DFB will die Frauen-Bundesliga reformieren. Noch sind die exakten Details nicht festgelegt, doch ein Gerüst steht. Wie ist der Plan des Verbandes zu bewerten? Nachricht lesen...
Geplante DFB-Reform: Fluch und Segen für den deutschen Fußball?
Der DFB will die Frauen-Bundesliga reformieren. Noch sind die exakten Details nicht festgelegt, doch ein Gerüst steht. Wie ist der Plan des Verbandes zu bewerten? Nachricht lesen...
Mi 06.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2024 18:27 Bafög Reform
Die Ampel-Regierung reformiert das BAföG. Zentral ist die Studienstarthilfe für sozial Schwache. Ansonsten ändert sich wenig. Daran hagelt es Kritik. Nachricht lesen...
BAföG-Reform und Studienstarthilfe: Breite Kritik an "Nullrunde" für Studenten
Die Ampel-Regierung reformiert das BAföG. Zentral ist die Studienstarthilfe für sozial Schwache. Ansonsten ändert sich wenig. Daran hagelt es Kritik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2024 15:48
Mit diesem Gegenwind zur Grundschul-Reform hat Bayerns Staatsregierung nicht gerechnet. Es sei "schlichtweg falsch", dass Musik, Kunst und Werken an den Grundschulen in einem Gemeinschaftsfach zusammengelegt werden, betont Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler). Außerdem könne jedes dieser Fächer weiter mit genauso vielen Stunden wie bisher unterrichtet werden. Nicht nur die Kann-Formulierung ... Nachricht lesen...
"Ein schamloser Versuch": Christian Gerhaher über Bayerns Grundschul-Reform
Mit diesem Gegenwind zur Grundschul-Reform hat Bayerns Staatsregierung nicht gerechnet. Es sei "schlichtweg falsch", dass Musik, Kunst und Werken an den Grundschulen in einem Gemeinschaftsfach zusammengelegt werden, betont Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler). Außerdem könne jedes dieser Fächer weiter mit genauso vielen Stunden wie bisher unterrichtet werden. Nicht nur die Kann-Formulierung ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 14:42 BAföG Reform, Ampel
Durch mehrere Gesetzesänderungen soll das Bafög attraktiver und digitaler werden und näher an die Lebensrealität junger Menschen rücken: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen beschlossen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bett ... Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Bafög-Reform - Kritik an Nullrunde auch von Ampel-Politikern
Durch mehrere Gesetzesänderungen soll das Bafög attraktiver und digitaler werden und näher an die Lebensrealität junger Menschen rücken: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen beschlossen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bett ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 06.03.2024 13:29 Bafög Reform
Zum Wintersemester 2024 soll das Bafög reformiert werden. Was haben bedürftige Erstsemester zu erwarten? Werden die Bezüge insgesamt erhöht? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Bafög-Reform: Wie viel Geld benötigt man fürs Studium?
Zum Wintersemester 2024 soll das Bafög reformiert werden. Was haben bedürftige Erstsemester zu erwarten? Werden die Bezüge insgesamt erhöht? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 12:54 Bafög Reform
Gute Nachrichten für Studienanfänger, ansonsten wenig Neues: Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Der Regelsatz steigt nicht, aber wer sein Studium beginnt, soll eine Starthilfe bekommen. Eine Übersicht der Änderungen. Nachricht lesen...
Was sich mit der BAföG-Reform ändern soll
Gute Nachrichten für Studienanfänger, ansonsten wenig Neues: Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Der Regelsatz steigt nicht, aber wer sein Studium beginnt, soll eine Starthilfe bekommen. Eine Übersicht der Änderungen. Nachricht lesen...
Do 29.02.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 29.02.2024 14:02 Polen
Mit der neuen Regierung in Polen soll sich vieles ändern, unter anderem sollen zahlreiche Reformen in der Justiz zurückgedreht werden. Die EU-Kommission wertet die Anstrengungen als positiv und zahlt dem Land einbehaltenes Geld aus. Warschau darf sich auf einen wahren Euro-Regen freuen. Nachricht lesen...
Wegen Justizreform-Reform: EU-Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei
Mit der neuen Regierung in Polen soll sich vieles ändern, unter anderem sollen zahlreiche Reformen in der Justiz zurückgedreht werden. Die EU-Kommission wertet die Anstrengungen als positiv und zahlt dem Land einbehaltenes Geld aus. Warschau darf sich auf einen wahren Euro-Regen freuen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 29.02.2024 11:39 Steuerklassen
Das Bundesfinanzministerium plant eine radikale Reform der Einkommensteuer. Die unterschiedlichen Steuerklassen für Ehepaare sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch eine Steuerklasse geben. FOCUS online sagt, wie hoch die Mehrbelastung für Betroffene sein wird. Nachricht lesen...
Reform der Einkommenssteuer - Steuerklassen werden abgeschafft - so viel Geld müssen Ehepaare bald bezahlen
Das Bundesfinanzministerium plant eine radikale Reform der Einkommensteuer. Die unterschiedlichen Steuerklassen für Ehepaare sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch eine Steuerklasse geben. FOCUS online sagt, wie hoch die Mehrbelastung für Betroffene sein wird. Nachricht lesen...
Mi 28.02.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 28.02.2024 12:07
Eine "Starthilfe" von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen. Besonders in einem Punkt wollen Grüne und SPD aber noch hart verhandeln. Nachricht lesen...
Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?
Eine "Starthilfe" von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen. Besonders in einem Punkt wollen Grüne und SPD aber noch hart verhandeln. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.02.2024 12:07
Ausbildungsförderung: Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?
Nachricht lesen...Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 28.02.2024 11:19
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll am 6. März die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen - allerdings ohne höhere Fördersätze. Vertreter der Koalitionspartner erklärten, insbesondere diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag ... Nachricht lesen...
ROUNDUP: Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll am 6. März die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen - allerdings ohne höhere Fördersätze. Vertreter der Koalitionspartner erklärten, insbesondere diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag ... Nachricht lesen...
Fr 23.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 23.02.2024 21:03 Cannabis, Ampel
Die Bundesregierung plant aktuell das Rentenpaket II, das bald vorgelegt werden soll. Doch mit den Plänen verstrickt sich die Koalition in Widersprüche. Noch dazu will Lindner eine Pause bei den Erhöhungen. Nachricht lesen...
Drei Jahre keine Renten-Reform? Ampel-Pläne für die Rente widersprüchlich und "zerstörerisch"
Die Bundesregierung plant aktuell das Rentenpaket II, das bald vorgelegt werden soll. Doch mit den Plänen verstrickt sich die Koalition in Widersprüche. Noch dazu will Lindner eine Pause bei den Erhöhungen. Nachricht lesen...