Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BESCHLUSS

Sa 25.05.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 25.05.2024 09:17 Rafah

US-Reaktion auf IGH-Beschluss: "Position zu Rafah klar und deutlich"

Es ist ein knapper Satz, mit dem das US-Außenministerium auf die jüngste Anordnung des Internationalen Gerichtshofs zur Rafah-Offensive reagiert: Die US-Position sei klar und deutlich. Israel pocht unterdessen auf sein Selbstverteidigungsrecht. Nachricht lesen...

Fr 24.05.2024

Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 24.05.2024 14:40

Finanzministerium gibt Rentenpaket frei für Beschluss

Das Rentenpaket der Bundesregierung kann am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das Finanzministerium gab das Vorhaben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen am Freitag frei. The post Finanzministerium gibt Rentenpaket frei für Beschluss appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Fr 24.05.2024 07:30

KI im Unternehmen: Was mit dem Beschluss des EU-AI-Acts wichtig wird

Wer überlegt, im Unternehmen eine KI-Anwendung einzuführen, sollte sich auch um die rechtlichen Rahmenbedingungen kümmern. Unsere Gastautoren erklären, was angesichts der neu verabschiedeten KI-Verordnung wichtig ist. weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...

Di 21.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.05.2024 10:11 Bahn

Naturschutz bremst Heidekrautbahn aus: Neuer Beschluss fordert Priorität für Bahn-Projekt in Berlin

Der Wiederaufbau der "Stammstrecke" hakt, die Führung durch Schutzgebiete ist der Grund. Die Bezirksverordneten wollen für die Bahn nun "die Tür öffnen". Nachricht lesen...

Mo 13.05.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 13.05.2024 19:54 Regeln

Booking.com: Plattform muss sich laut EU-Beschluss an schärfere Regeln halten

Mit dem Gesetz für digitale Märkte DMA will Brüssel die Marktmacht großer Digitalkonzerne beschränken. Die Reiseplattform Booking.com muss jetzt gerechtere Bedingungen für Anbieter schaffen. Nachricht lesen...

Do 09.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.05.2024 10:36 CDU

Nach CDU-Beschluss: Union fordert von Pistorius rasch Vorschläge für Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Union will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Auf Basis der Pläne der CDU/CSU sei man gesprächsbereit, so das Signal an den Verteidigungsminister. Nachricht lesen...

Mi 08.05.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 08.05.2024 18:41 CDU

CDU-Beschluss: Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland

Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. Die SPD favorisiert die Variante: Musterung für alle, aber kein Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 08.05.2024 11:13 Innenminister

Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei "wie von vorgestern" und "maximal Symptombekämpfung", kritisiert eine Grünen-Politikerin. Nachricht lesen...

Di 07.05.2024

Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 07.05.2024 20:21 Ampel

Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets

In der Bundesregierung gibt es eine neue Auseinandersetzung über die Rentenpolitik. Was das für den Zeitplan für das zweite Rentenpaket bedeutet. The post Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.05.2024 18:25 Ampel

Koalition: Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.05.2024 17:41 Ampel

Koalition: Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 07.05.2024 17:41 Ampel

Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 07.05.2024 17:33 Ampel

Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets

Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen. Von Nicole Kohnert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 07.05.2024 14:25 CDU

Beschluss für Grundsatzprogramm: CDU will Wehrpflicht wieder einführen

2011 setzt die Union die Wehrpflicht aus. Im neuen Grundsatzprogramm der Christdemokraten nun die Rolle rückwärts: Beim Parteitag stimmt eine große Mehrheit für eine schrittweise Rücknahme der Aussetzung. Damit wird eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland wahrscheinlicher. Nachricht lesen...

So 05.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 05.05.2024 10:25 CDU

"Am schwedischen Modell orientieren": Günther erwartet Beschluss der CDU zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen. Nachricht lesen...

Mo 29.04.2024

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 29.04.2024 13:02 Grüne

Nach Tiroler Beschluss: Grüne graben das Boden-Ziel wieder aus

Länder und Gemeinden paktierten vor einigen Monaten eine Boden-Strategie, in der eines der wichtigsten Vorhaben der grünen Regierungsbeteiligung fehlt: das verbindliche Ziel, täglich nur noch 2,5 Hektar Boden zu verbrauchen. Jetzt bekommen die Grünen Rückenwind aus Tirol und starten einen neuen Vorstoß. Nachricht lesen...

Do 25.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2024 15:27 Veteranentag

Bundestags-Beschluss: Veteranentag: Was heißt die "Wertschätzung" für Soldaten konkret?

In Deutschland gibt es jetzt einen Veteranentag – den 15. Juli. Wann wird er zum ersten Mal richtig begangen? Und was soll da eigentlich konkret passieren? Nachricht lesen...

Mo 22.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.04.2024 18:47 SPD

Debatte um Sozialleistungen: SPD-Vorstand reagiert mit Beschluss auf Forderungen nach Sozialabbau

Nachdem die FDP eine "Wirtschaftswende" auf Kosten der Sozialpolitik vorschlug, äußert sich nun die SPD. Ein Beschluss verteidigt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Nachricht lesen...

So 21.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 21.04.2024 21:26 Ukraine

Nach Beschluss zu US-Hilfspaket für Ukraine: Russland meldet Geländegewinn

Einen Tag nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus hat Russland weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten das ostukrainische Dorf Bogdaniwka nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar erobert, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Die Ukraine setzte derweil nach eigenen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 21.04.2024 20:26 Israel, Hamas

Nach Beschluss über US-Hilfe für Israel: Netanjahu will Druck auf Hamas verstärken

Nach dem Beschluss des US-Kongresses über neue Militärhilfen für Israel hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verstärkung des "militärischen Drucks" auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. Israel werde der Hamas "in den kommenden Tagen" weitere "schmerzhafte Schläge" zufügen, sagte Netanjahu in einer am Sonntag veröffentlichen Videobotschaft zum jüdisch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 21.04.2024 07:11 Ukraine

Ukraine-Beschluss im US-Kongress: Ein Triumph für Biden, eine Ohrfeige für Putin

Die Ukraine soll nun doch neue Milliardenhilfe aus den USA erhalten, im Pentagon werden bereits neue Waffenlieferungen vorbereitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der historischen Entscheidung im US-Repräsentantenhaus. Nachricht lesen...

Fr 12.04.2024

Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 11:30 Bundestag

Heute Beschluss im Bundestag - Bald dürfen schon Babys Doppelnamen tragen

Die Bundesregierung hat genug von den strengen deutschen Namensregeln.Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Do 11.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 06:50 Asylreform

Nach Beschluss im EU-Parlament : Die EU-Asylreform ist überfällig, doch eine gute Lösung gibt es nicht

Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte.  Nachricht lesen...

Mo 08.04.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mo 08.04.2024 20:28 Corona

Antrag von ihres Vater bearbeitet - Richterin wegen Corona-Beschluss vor Gericht

Weil er nicht ins Pflegeheim gelassen wurde, klagte ein Pfarrer. Seine Tochter urteilte.Foto: Marcus Scheidel/MAS Bildagentur Nachricht lesen...

So 07.04.2024

Statistik Quelle: Bild vom So 07.04.2024 16:22 FDP

FDP-Beschluss - Englisch als zweite Amtssprache

In Sachsen-Anhalts Behörden sollen künftig Deutsch und Englisch selbstverständlich sein. Foto: Sebastian Willnow/dpa Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.03.2024 13:28

Beschluss des Kabinetts: Public Viewing bei der Fußball-EM soll wieder nach 22 Uhr erlaubt sein

Vom 14. Juni bis 14. Juli findet in Deutschland die Europameisterschaft im Fußball statt. Public Viewing soll auch dann erlaubt sein, wenn die Spiele bis in die Nachtstunden gehen. Nachricht lesen...

Di 19.03.2024

Statistik Quelle: Bild vom Di 19.03.2024 18:51 Russland, Olympia

IOC-Beschluss - Russland-Ausschluss bei Olympia-Eröffnung

Sportler aus Russland und Weißrussland dürfen nicht an der Olympia-Eröffnungsfeier teilnehmen.Foto: Marijan Murat/dpa Nachricht lesen...

Mo 18.03.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.03.2024 12:13 Putin, Russland

+++ Ukraine-Krieg +++: Baerbock kündigt Beschluss zu neuen Russland-Sanktionen an

Belgorod - Zwei Tote bei erneutem Angriff aus Ukraine +++.Kreml - Wahl belegt breite Unterstützung für Putin +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

So 17.03.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 17.03.2024 14:32 SPD

Beschluss des Bundesvorstands: SPD offen für AfD-Verbot

Ein Parteienverbot sei die Ultima Ratio, heißt es in dem Beschluss der SPD-Spitze. Die Demokratie dürfe jedoch nie tatenlos zusehen, wie eine Partei sie von innen zu zerstören suche. Nachricht lesen...

Mo 04.03.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 04.03.2024 16:53 Trump

Beschluss des US-Supreme Court: Trump darf zu Vorwahlen antreten

Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol 2021. mehr... Nachricht lesen...

Fr 23.02.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 23.02.2024 12:10 Wachstumschancengesetz

Beschluss des Bundestages: Wachstumschancengesetz abgespeckt

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag entschieden. Doch der Streit ist damit keineswegs beigelegt. mehr... Nachricht lesen...

Mo 19.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.02.2024 04:06 Leyen

Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr). Parteivertreter erwarten, dass von der Leyen dort ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission zu kandidieren. Die 65-Jährige soll dann von der CDU-Führung als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) fü ... Nachricht lesen...

Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.02.2024 15:22 AfD

Extremismus: AfD-Jugend hat Beschwerde gegen Beschluss aus Köln eingelegt

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Di 06.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 06.02.2024 18:58 Ampel

Kraftwerks-Strategie in den Startlöchern: Was bringt der Ampel-Beschluss?

Die Bundesregierung hat sich auf die lange erwartete Kraftwerksstrategie geeinigt. Sie soll die Frage beantworten, wie sich Deutschland auch ohne Kohle in Zeiten ohne Wind und Sonne versorgt. Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Do 01.02.2024 16:28 Bundesrat, Länder

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention

Das Inkrafttreten des Bundeshaushalts verzögert sich. Grund dafür ist, dass die Union das Gesetz im Bundesrat ausbremst hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 01.02.2024 10:33 Ukraine

+++ Ukraine-Krieg +++: Scholz pocht vor EU-Gipfel auf Beschluss zu Finanzhilfe für Ukraine

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe im Grenzgebiet +++ Gouverneur: Vier Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Krankenhaus in Charkiw +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.02.2024 10:13 Ukraine

Video: Scholz pocht vor EU-Gipfel auf Beschluss zu Finanzhilfe für Ukraine

"Ich bin überzeugt, dass es heute darum geht, eine Entscheidung zu 27 zustande zu bringen", sagte Scholz am Donnerstag mit Blick auf die geplante 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine aus dem EU-Haushalt bis 2027." Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.01.2024 21:33 Etat, Bundesregierung

Bundesregierung: Beschluss im Haushaltsausschuss: Etat für 2024 steht

Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.01.2024 11:07 Potsdam

Beschluss im Hauptausschuss: Erweiterte Bettensteuer für Potsdam kann kommen

Die Bedenken aus der Hotelbranche bleiben ungehört: Die Stadtverordneten haben eine Vorentscheidung für die Ausweitung der Übernachtungssteuer getroffen. Nachricht lesen...

Do 11.01.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.01.2024 20:03 Haushalt

"Die Ahr-Hilfe muss aus dem Haushalt finanziert werden, nicht aus einem Notlagen-Beschluss"

Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. Bei WELT TV erklärt CDU-Politiker Christian Haase, wieso sich seine Partei bei diesem Thema querstellt. Nachricht lesen...

So 17.12.2023

Statistik Quelle: NTV vom So 17.12.2023 19:27 Ampel

Diesel-Subventionen für Bauern: FDP und Lindner stellen sich gegen Ampel-Beschluss

Gemeinsam beschließen die Ampel-Spitzen: Die Diesel-Subventionen für Landwirte müssen weg, um das Haushaltsloch zu schließen. Nur wenige Tage später machen Lindner und die FDP einen Rückzieher - der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zuliebe. Nachricht lesen...

Sa 16.12.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 16.12.2023 19:52 Ampel

Preis-Schock an der Tankstelle nach Ampel-Beschluss: So wirkt sich die CO2-Abgabe für Autofahrer aus

Teurer Tanken, weniger Förderung: Der Beschluss der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 trifft Autofahrer hart. Spritpreise werden wohl viermal teurer als erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 16.12.2023 10:22 Russland

Nach IOC-Beschluss zu Russland: Ukrainischer Athlet: "Dadurch werden noch mehr Leute sterben"

Spitzensportler Heraskewitsch kämpft weiter für die Suspendierung der Russen und Weißrusslandsen. Dafür sammelt er seiner Aussage nach zahlreiche Beweise. Er attackiert das IOC scharf. Bereits bei Olympia 2022 in Peking hatte der Skeletoni kurz vor dem Angriff Russlands auf sich aufmerksam gemacht. Nachricht lesen...

Fr 15.12.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.12.2023 00:47 Ukraine

Scholz bat Orban vor die Tür: EU nutzte Verfahrenstrick für Ukraine-Beschluss

Noch bei Beginn des EU-Gipfels überschattet ein Streit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. 26 Staaten sind sich einig, nur Viktor Orban stellt sich quer. Dann unterbreitet Berichten zufolge Bundeskanzler Scholz dem ungarischen Regierungschef einen gesichtswahrenden Vorschlag. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.12.2023 22:43 Ukraine, Krieg

Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij begrüßt EU-Beschluss, Orbán spricht von schlechter Entscheidung

Der Schritt sei "ein Sieg für ganz Europa", schreibt der ukrainische Präsident. Ungarns Ministerpräsident Orbán war auf dem EU-Gipfel isoliert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.12.2023 20:01 Ukraine

Beschluss ohne Orban: Ukraine: Jetzt läuft der EU-Beitritt - Und so teuer wird es

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine können beginnen. Was bedeutet der Gipfelbeschluss? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Mi 13.12.2023

Statistik Quelle: sportschau.de vom Mi 13.12.2023 19:36 DFL

DFL: Beschluss zum Investor "rechtmäßig gefasst"

Die DFL hat bekräftigt, dass der Beschluss zum Einstieg eines Investors in die Geschäfte des Ligaverbands trotz der Rolle Martin Kinds "wirksam und rechtmäßig gefasst" worden sei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 19:00 Klimakonferenz

Ministerpräsidentin: Dreyer nennt Beschluss der Klimakonferenz ersten Schritt

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.12.2023 12:16 Dubai

Baerbock: Dubai-Beschluss Beitrag zu Klimagerechtigkeit und Multilateralismus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) als Beitrag zur Klimagerechtigkeit und als Stärkung des Multilateralismus gelobt. "Der heutige Beschluss benennt das Ende der Fossilen nun klar und deutlich", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Dubai. Regierungen und Unternehmen in aller Welt wüssten nun, dass sich In ... Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 11.12.2023 16:39 Investor

Umstrittener Beschluss: Der Investor siegt im Fußball-Krimi

Der deutsche Fußball öffnet sich Investoren. Einig sind sich die deutschen Profiklubs dabei nicht. Das zeigt die Abstimmung vom Montag deutlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 11.12.2023 14:38 Ampel

Beschluss gefasst - FDP lässt über Ampel-Ende abstimmen

Leitet die FDP das Ende der Ampel ein? Mitglieder werden über das Regierungs-Aus befragt.Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...

Sa 09.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 09.12.2023 20:55 SPD, Scholz

Beschluss auf SPD-Parteitag: Frühere Russlandpolitik war Fehler

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. Insbesondere ihr Verhältnis zu Moskau definiert sie neu - und kritisiert ihre frühere Russlandpolitik ausdrücklich als Fehler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 09.12.2023 14:35 SPD

Einstimmiger Beschluss: SPD-Parteitag fordert indirekt Aussetzung der Schuldenbremse für 2024

Mit dem Parteitagsbeschluss geht Bundeskanzler Scholz in die weiteren Verhandlungen über den Haushalt. FDP-Chef Lindner zeigt sich bislang nicht überzeugt von einer erneut ausgesetzten Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.12.2023 15:02 Haushalt, Bundestag

Bundestag: SPD: Beschluss für Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr

Vor allem SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt muss die Kanzler-Fraktion eingestehen: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 14:57 Haushalt

Bundestag: SPD: Kein Beschluss für Haushalt 2024 vor Jahresende

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Mi 06.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.12.2023 07:01 Ampel

Video: Ampel ringt weiter um Haushalt - Beschluss noch 2023 unwahrscheinlicher

Als entscheidende Streitpunkte gelten weiter die Frage, ob die Schuldenbremse 2024 erneut ausgesetzt werden sollte, wie dies SPD und Grüne fordern, oder ob die Schließung der Finanzlücke im Etat durch Einsparungen erreicht werden kann. Nachricht lesen...

Di 05.12.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 05.12.2023 14:26 SPD

Innenpolitiker der SPD verhindern Cannabis-Beschluss in diesem Jahr

Eigentlich sollte der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis noch in diesem Jahr von der Ampel beschlossen werden. Doch SPD-Innenpolitiker haben Bedenken. Nachricht lesen...

Do 30.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.11.2023 15:16 COP28, Klimaschäden

COP28 beginnt mit konkretem Beschluss zu Fonds für Klimaschäden

Die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai hat bereits am ersten Tag ein erstes konkretes Ergebnis erzielt: Gleich in der Eröffnungssitzung wurde am Donnerstag die Arbeitsfähigkeit des vor einem Jahr vereinbarten Fonds für klimabedingte Schäden hergestellt. Debatten gab es über das vielfach geforderte Aus für fossile Energien - Konferenzpräsident Sultan Ahmed al-Dschaber äußerte sich dazu eher ablehnend. ... Nachricht lesen...

Sa 25.11.2023

Statistik Quelle: Bild vom Sa 25.11.2023 23:18 Grüne

Beschluss auf Parteitag - Grüne blasen Migrations-Aufstand ab!

Riesen-Migrations-Zoff auf offener Bühne! Foto: THOMAS KIENZLE/AFP Nachricht lesen...

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 14:53 Potsdam

Beschluss im Umweltausschuss: Anwohnerparken in Potsdam wird voraussichtlich teurer

Anwohnerparkausweise könnten künftig mindestens 120 Euro kosten. Das Rathaus geht aber von 145 Euro Kosten pro Stellplatz aus. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.11.2023 15:05 Ampel

Ampel verschiebt Etat-Beschluss für 2024

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Man wolle "mit Sorgfalt" auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagieren, teilten die Haushälter der Ampel-Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.11.2023 13:50 Ampel

Koalition in der Krise: Ampel muss Beschluss des Bundeshaushalts 2024 verschieben

Eigentlich sollte per Sondersitzung am Donnerstag zumindest an den Haushalt für das kommende Jahr ein Haken gemacht werden. Aber auch das klappt nun nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 08:13 CDU

Landtag: CDU: Beschluss des Landeshaushaltes für 2024/25 verschieben

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.11.2023 08:13 CDU

Landtag: CDU: Beschluss des Landeshaushaltes für 2024/25 verschieben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pläne der Ampel für Milliardenbeträge im Klima- und Transformationsfonds zunichte gemacht. Auswirkungen auf den Landeshaushalt in MV sind nicht ausgeschlossen. Dessen Verabschiedung ist aber schon in Kürze geplant. Nachricht lesen...

Fr 17.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.11.2023 16:06 Bundestag

Neue Wendung für Lok Potsdam: Verein droht nach Beschluss im Bundestag Hängepartie

Der Verkauf des Vereinsgeländes in der Berliner Vorstadt könnte auf lange Zeit verzögert werden. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) übt scharfe Kritik an der Ampel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.11.2023 11:28 Ampel

Weniger Geld für Reiche: Ampel-Beschluss: Wer jetzt noch Elterngeld bekommt

Die Ampel streicht das Elterngeld für Gutverdiener – allerdings anders, als zunächst geplant. Wer hat jetzt noch einen Anspruch darauf? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.11.2023 10:59

Finaler Beschluss noch offen: Darauf haben sich die Haushälter geeinigt

Bis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.11.2023 09:41 Bundeshaushalt

Bundeshaushalt: Viele Änderungen an Etatentwurf: Finaler Beschluss steht aus

Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Auch ein Nachschlag für das Bürgergeld ist beschlossen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.11.2023 08:31 Haushaltsausschuss

Haushaltsausschuss beendet Etatberatungen - Beschluss erst kommende Woche

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen, die Vorlage aber noch nicht verabschiedet. In der kommenden Woche solle am Dienstag noch eine Sachverständigenanhörung und am Donnerstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses stattfinden, um die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanz ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.11.2023 06:49 Ampel

Ampel-Beschluss: Essengehen bald Luxus? Mehrwertsteuer in der Gastro steigt

Sonderregelung aus Pandemiezeiten läuft aus: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie würde wieder steigen. Die Branche warnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.11.2023 05:02 Bundeshaushalt

Bundeshaushalt: Viele Änderungen an Etatentwurf: Finaler Beschluss steht aus

Letztlich ging es schneller als erwartet. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen. Nachricht lesen...

Do 16.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.11.2023 14:40 Haushalt

Bundestagsausschuss verschiebt endgültigen Beschluss zu Haushalt 2024

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung verschiebt der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar sollte die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant am Donnerstag stattfinden - allerdings werde der Entwurf auf Wunsch der Unionsfraktion noch nicht abschließend beraten, verlautete von Seiten der ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 16.11.2023 10:48 Etat Beschluss

Haushaltspolitiker verschieben Etat-Beschluss

Dieses Urteil hat sie kalt erwischt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Haushaltspläne der Ampel gekippt. Das hat auch Folgen für die Beratungen über den Etat für 2024. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.11.2023 10:44 Etat

Bereinigungssitzung findet statt: Ausschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, soll ein wichtiger Beschluss für den Bundeshaushalt 2024 erst gegen Ende November gefällt werden. Am 1. Dezember will die Ampelkoalition den endgültigen Beschluss im Bundestag verabschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.11.2023 09:46 Bundestag

Bundestag: Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, fällt ein wichtiger Beschluss für den Etat 2024 nun später. Nachricht lesen...

Di 14.11.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 14.11.2023 03:21 Aktienmarkt

Südkorea verbietet Leerverkäufe: Was der Beschluss für den dortigen Aktienmarkt bedeutet

• Südkorea verbietet Leerverkäufe bis Mitte 2024 • Leerverkaufsverbot schiebt Rally an • Verlust der Glaubwürdigkeit des koreanischen Marktes? Südkorea hat erneut ein vollständiges Verbot von Leerverkäufen ... Nachricht lesen...

Sa 11.11.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 11.11.2023 08:49 Bayern

Bayern prescht bei Bezahlkarte für Flüchtlinge vor - Beschluss schon nächste Woche?

Um die Zahl der Flüchtlinge zu senken, setzt die Politik in Berlin auf Bezahlkarten. Doch in Bayern will man nicht auf den Bund warten. Nachricht lesen...

Fr 10.11.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.11.2023 22:38 CDU, Hessen

Einstimmiger Beschluss: Hessische SPD-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit CDU zu

Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln. Nachricht lesen...

Mi 08.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.11.2023 06:17 Deutschlandticket

Verkehr: Hermann kritisiert Beschluss zu Deutschlandticket

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.11.2023 06:17 Deutschlandticket

Verkehr: Hermann kritisiert Beschluss zu Deutschlandticket

Dass das neue Ticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland ein Erfolg ist, finden eigentlich alle. Aber auch nach einen Gipfeltreffen ist unklar, ob es im kommenden Jahr weiter finanziert werden kann, kritisiert Verkehrsminister Hermann. Nachricht lesen...

Mo 06.11.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mo 06.11.2023 10:27 Migration, Bund

Hendrik Wüst im "ntv Früstart": Wüst fordert Bund-Länder-Beschluss: "Illegale Migration beenden"

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen fordert NRW-Landeschef Wüst niedrigere Zahlungen an Asylbewerber und ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei. Im Streit ums Geld wird er gegenüber dem Bund deutlich. Nachricht lesen...

Mi 25.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 17:36 Abschiebungen

"So gewinnen wir Vertrauen zurück": Wegner begrüßt Beschluss der Bundesregierung zu Abschiebungen

Auf Twitter lobt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Bundesregierung. Schnellere Rückführungen seien richtig, meint der CDU-Politiker. Nachricht lesen...

Di 17.10.2023

Statistik Quelle: Bild vom Di 17.10.2023 07:56 Trainer

Spielabbruch-Beschluss in der Kabine - Schweden-Trainer: "Ich fing fast an zu weinen"

So reagiert Schwedens Trainer auf den Spielabbruch wegen des Terror-Angriffs in Brüssel.Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Di 17.10.2023 07:09 DFB Team

Schwedische Fußball-Fans erschossen: Team fasst sofort einen Beschluss

In Brüssel werden zwei schwedische Fußball-Fans von einem mutmaßlichen Terroristen erschossen. Das schwedische Nationalteam erfährt in der Halbzeit von der Gewalttat und ist sich sofort einig, was zu tun ist. Nationaltrainer Janne Andersson reagiert hoch emotional. Nachricht lesen...

Fr 13.10.2023

Statistik Quelle: Bild vom Fr 13.10.2023 16:43 Länder

Beschluss vor Krisen-Gipfel - Länder wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die 16 Ministerpräsidenten haben Knallhart-Forderungen an den Kanzler.Foto: Thomas Lohnes/Hessische Staatskanzlei Nachricht lesen...

Mi 11.10.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 11.10.2023 16:56 Bundesregierung

Beschluss der Bundesregierung: Mehrwertsteuer auf Gas soll wieder steigen

Das verteuert Erdgas für Verbraucher. Die Energiepreisbremsen will die Regierung aber verlängern. Nachricht lesen...

Fr 29.09.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 29.09.2023 17:44 Russland

Nach UEFA-Beschluss: DFB lehnt Russland-Boykott ab

Nach dem UEFA-Beschluss, russische Junioren-Teams wieder zu Wettbewerben zuzulassen, wächst der Protest. Der DFB folgt den Boykottaufrufen nicht: Deutsche Mannschaften sollen gegen Russen spielen. Nachricht lesen...

Do 28.09.2023

Statistik Quelle: Bild vom Do 28.09.2023 09:33 Bergkarabach

Behörden-Beschluss - Bergkarabach wird zum 1. Januar aufgelöst

Bergkarabach werde damit "aufhören zu existieren", teilten die Behörden mit.Foto: Vasily Krestyaninov/dpa Nachricht lesen...

Mi 20.09.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.09.2023 07:50 Potsdamer

Potsdamer Schulplatzkrise vor Lösung: Beschluss für neue Gymnasien und Gesamtschulen

Der Bildungsausschuss hat für umfangreiche Änderungen bei der Schulentwicklungsplanung gestimmt – offene Fragen gibt es dennoch. Nachricht lesen...

Mo 18.09.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.09.2023 10:57 AfD

Nach Eklat im Kreistag: Beschluss gegen AfD-Mann Mutschlechner rechtswidrig

Kurios: Die Regierung von Oberbayern fordert nun eine neue Abstimmung. Die großen Fraktionen stehen dazu, im Juli ein Zeichen für die Demokratie im Juli gesetzt zu haben. Nachricht lesen...

Fr 15.09.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.09.2023 13:45 AfD

Landtag: Nach Beschluss mit AfD kritisiert Baum die Thüringer FDP

Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat der Thüringer FDP-Fraktion die Mitwirkung am CDU-Steuersenkungsbeschluss mit der AfD vorgeworfen. "Vor allem vor dem Hintergrund der Vorgeschichte des Fraktions- und Landesvorsitzenden Kemmerich hätte die FDP das nicht tun sollen", sagte Baum dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Nachricht lesen...

Do 14.09.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.09.2023 18:26 AfD

Parteien: SPD: Beschluss zur Steuersenkung mit AfD ist «Sündenfall»

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Mi 13.09.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 13.09.2023 10:37 September

Paus - Beschluss zur Kindergrundsicherung kommt im September

Berlin (Reuters) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich überzeugt gezeigt, dass ihr Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung 2025 noch in diesem Monat von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. "Es war immer ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 13.09.2023 09:57 Kindergrundsicherung, Kabinett

Politik-News im Überblick: Kindergrundsicherung: Beschluss im Kabinett verzögert sich

Bei der Kindergrundsicherung hakt es weiter. Anders als geplant wird sie wohl nicht am Mittwoch beschlossen. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.09.2023 09:46 Kindergrundsicherung

Bundesregierung vertagt Beschluss zur Kindergrundsicherung

Entgegen den Erwartungen wird das Bundeskabinett heute nicht den Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Regierungskreisen zufolge müssen noch technische Details geklärt werden. Das Gesetz selber stehe aber nicht in Frage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.09.2023 08:42 Kindergrundsicherung

Kabinett: Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich

Bereits im Vorfeld gingen der Finanzierung der Kindergrundsicherung monatelange Diskussionen voraus - jetzt sollte sie beschlossen werden. Doch schon wieder steht das Projekt vor Problemen. Nachricht lesen...

Mo 11.09.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.09.2023 11:33 Ukraine, Putin

Rainer Munz: Kapitulation vor Putin? Russland-Reporter erklärt, wie der Kreml den G20-Beschluss wahrnimmt

Nach der gemeinsamen Abschlusserklärung der G-20 feiert Putins Lager den Beschluss als einen Sieg. Russland-Reporter Rainer Munz erklärt im Video, wie Moskau die Formulierungen interpretiert. Nachricht lesen...