WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUND
Di 18.03.2025
Bund und Kommunen: Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Schlichter übernehmen
Gewerkschaften und Arbeitgeber ist keine Einigung gelungen: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen Schlichter einen Weg finden. Warnstreiks sind währenddessen nicht erlaubt.
Mi 29.01.2025
ROUNDUP: Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Shopping-Portale wie Temu und Shein schärfer kontrollieren. Dazu hat das Kabinett einen Aktionsplan E-Commerce verabschiedet. Mit den enthaltenen Maßnahmen soll bestehendes Recht im Onlinehandel auch gegenüber ...
Mo 13.01.2025
Laschet wirbt für schwarz-gelbe Koalition im Bund
CDU-Chef Merz erklärt laufend, er führe keinen Koalitionswahlkampf. Nun wirbt sein Kanzlerkandidaten-Vorgänger Laschet offen für Schwarz-Gelb.
Do 26.12.2024
Bund-Länder-Finanzen - Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
Bund-Länder-Finanzen: Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
Mi 18.12.2024
Schiffbau: Bund und Land steigen bei Meyer Werft ein
Die in schweres Fahrwasser geratene Meyer Werft wird vom Bund und dem Land Niedersachsen gerettet. Der Einstieg der neuen Mehrheitseigner geschieht noch vor Weihnachten.
Bund und Land Niedersachsen steigen bei Meyer Werft ein
PAPENBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund und das Land Niedersachsen werden noch vor Weihnachten bei der angeschlagenen Meyer Werft als Gesellschafter einsteigen. Nachdem die kartellrechtliche Genehmigung seitens der EU-Kommission Anfang Dezember erfolgt ...
Fr 13.12.2024
Digitalpakt Schule 2.0: Hamburgs Schulen erhalten 65 Millionen Euro vom Bund
Euro-BUND-Future (Kontrakt Mar 25) - Das x-te "inside year"
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Sa 07.12.2024
Bundestagswahl: Wegner: Schwarz-Grün im Bund nicht ausschließen
Berlins Regierungschef Kai Wegner warnt die CDU mit Blick auf die Bundestagswahl vor zu viel Selbstsicherheit - und empfiehlt, sich bei den Koalitionsmöglichkeiten nicht unnötig einzuschränken.
Di 26.11.2024
Kunasek: "Vielleicht ist die Steiermark schneller als der Bund"
Am Mittwoch wird der steirische FPÖ-Chef mit Noch-Landeshauptmann Drexler und SPÖ-Chef Lang zusammenkommen. Der Ausgang der Gespräche ist offen, fest steht hingegen: Kunasek ist Vorzugsstimmenkaiser.
Do 31.10.2024
Branche in der Krise: Giffey fordert vom Bund Unterstützung für Autoindustrie
30.000 Menschen arbeiten in Berlin und Brandenburg in der Autoindustrie und bei Zulieferern. Senatorin Giffey mahnt, dieses Pfund nicht aufs Spiel zu setzen.
Mi 30.10.2024
Schwarz-rote Verkehrspolitik: BUND wirft Schwarz-Rot verfehlte Verkehrspolitik vor
Aus Sicht des BUND macht der Senat in der Verkehrspolitik fast alles falsch. Die Landesgeschäftsführerin fordert angesichts drohender Haushaltseinsparungen eine öffentliche Diskussion.
Mo 21.10.2024
Bund: Deutschland soll führende KI-Nation Europas werden
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung möchte die Rahmenbedingungen schaffen, damit Deutschland sich zum führenden KI-Land in Europa entwickelt. Dazu gehöre eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und eine bessere Datenverfügbarkeit ...
Mi 16.10.2024
Computer- und Videospiele: Games-Entwickler bekommen erstmals Stipendien vom Bund
Ob Strategieaufgaben oder Jump 'n' Run: Computerspiele sind vor allem bei jungen Menschen hoch im Kurs. Doch deutsche Entwickler spielen nur eine Nebenrolle in der weltweiten Wachstumsbranche.
Di 15.10.2024
Artenschutz: BUND Berlin: Viele Kleingewässer für Amphibien ungeeignet
Den Kleingewässern in Berlin geht es nicht gut, stellt der BUND Berlin fest. Viele sind für Amphibien ungeeignet. Teilweise sind aber schon mit kleinen Änderungen Verbesserungen möglich.
Do 10.10.2024
Gesperrte Bahnstrecke in Sonthofen: Bund Naturschutz sieht den Biber nicht als alleinigen Sündenbock
Die Bahnstrecke Sonthofen – Oberstdorf ist derzeit aufgrund von Dammsanierungen gesperrt. Der Bund Naturschutz sieht hier Aufklärungsbedarf.
Mi 09.10.2024
Bund der Steuerzahler: 100 neue Fälle von Steuerverschwendung
Unnötige Fehlentscheidungen beim Haushalt, Fehlplanungen bei Bauprojekten und kostspielige Bürokratie: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Fälle der öffentlichen Geldverschwendung vor.
Öffentliche Finanzen: Steuerzahler-Bund prangert an: Hier wird Ihr Geld verplempert
Der Staat soll das Geld der Steuerzahler sorgsam verwalten. Macht er aber nicht immer. Kuriose und absurde Fälle von Steuerverschwendung zeigt der Steuerzahler-Bund auf.
Mo 30.09.2024
Tempelhofer Feld: BUND: Bebauungswettbewerb ist ein Fall für den Rechnungshof
Umweltschützer schreiben dem Landesrechnungshof einen Brief. Sie wollen dem Bebauungswettbewerb für das Tempelhofer Feld einen Riegel vorschieben und suchen Unterstützung.
Mi 25.09.2024
Brückeneinsturz: Bund unterstützt Ursachen-Suche an Carolabrücke Dresden
Mo 23.09.2024
Vor Anhörung im Bundestag: Ministerin: Bund ignoriert Länder bei Krankenhausreform
Fr 20.09.2024
Bund bleibt größter Aktionär der Commerzbank
Der Bund will größter Aktionär der Commerzbank bleiben. Der Verkauf weiterer Anteile wurde bis auf Weiteres ausgeschlossen. Dahinter stecken Befürchtungen, die Commerzbank könnte geschluckt werden.
Bund will keine weiteren Commerzbank-Aktien verkaufen - Verdi-Protest war erfolgreich
Die italienische Unicredit hat sich an der Commerzbank beteiligt und möchte das deutsche Bankhaus sogar in Gänze übernehmen. Die Gewerkschaften sind auf der Palme und wollen das unbedingt verhindern. Die deutsche Politik macht in der Causa mal wieder alles andere als "Bella figura" und rudert zurück.
Mi 11.09.2024
Aktien-Paket vom Bund abgekauft: Unicredit erwirbt 4,5 Prozent an der Commerzbank
Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat nach und nach von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Der erste Schritt ist nun getan, ein erstes Paket geht jetzt an eine italienische Großbank.
Banken: Bund verkauft erstes Commerzbank-Paket an Unicredit
Der Bund will seine Anteile an der Commerzbank verkaufen. Ein erstes Paket ist jetzt an eine italienische Großbank gegangen.
Schiffbau: Bund und Land entscheiden über Einstieg bei Meyer Werft
Wenn die Meyer Werft ihre Kreuzfahrtschiffe ausdockt, zieht das regelmäßig Hunderte Schaulustige an. Doch die Werft steckt in einer schweren Krise. Jetzt stehen Entscheidungen zur Staatshilfe an.
Di 10.09.2024
Staatsausstieg: Bund beginnt mit Verkauf von Commerzbank-Aktien
Der deutsche Staat will seine Beteiligung an der Commerzbank schrittweise loswerden. Ein Teil seines Aktienpakets wird nun an Großinvestoren verkauft.
Do 05.09.2024
Es war einmal eine Gruppe, die hatte eine schier unmögliche Aufgabe: sparen beim Bund
Wer sind Serge Gaillard und die vier anderen, die am Donnerstag ihre Sparvorschläge vorstellen sollen?
Atomkraft: Neue Milliardenlast: Kosten für AKW-Abriss landen wohl beim Bund
Die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks in Hamm-Uentrop steht nach Angaben von NRW-Ministerin Mona Neubaur vor der Insolvenz. Den Rückbau der Anlage zahlt dann voraussichtlich der Bund.
Mi 04.09.2024
Ausstieg aus Staatsbeteiligung: Bund verkauft Commerzbank-Anteile - doch zu welchem Preis?
In der Finanzkrise rettete der Staat die Commerzbank mit Milliarden vor dem Kollaps. Ein übriges Aktienpaket soll nun schrittweise verkauft werden. Doch für den Steuerzahler dürften Verluste bleiben.
Großaktionär seit der Finanzkrise - Der Bund verkauft seine Commerzbank-Anteile
Der deutsche Staat will seine Beteiligung an der Commerzbank verringern. Nach der Rettung während der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 zieht sich der Bund jetzt wieder zurück.
Bund plant steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant eine staatliche Unterstützung, um den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln. Konkret geht es um stärkere steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen. Das Kabinett will die geplanten Maßnahmen am Mittwoch ...
Gesundheitswesen: Krankenhausgesellschaft hat Wünsche ans Land - und den Bund
Gesundheitswesen: Krankenhausgesellschaft hat Wünsche ans Land - und den Bund
Der Kreditrahmen der Uni-Medizin Mainz soll erhöht werden, das Haus schreibt seit Jahren rote Zahlen. Nur ein Beispiel für die schwierige Lage vieler Kliniken, die eine Reihe von Ursachen hat.
E-Mobilität - Bund will Kauf von E-Autos als Dienstwagen fördern
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Dazu kommt, dass die Lage deutscher Hersteller angespannt ist. Das jüngste Beispiel ist VW. Was die Regierung plant.
E-Mobilität: Bund plant steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Dazu kommt, dass die Lage deutscher Hersteller angespannt ist. Was die Regierung plant.
Di 03.09.2024
Bund will sich von Commerzbank-Anteil trennen
Der Bund verringert seine Beteiligung an der Commerzbank. Das Geldhaus war 2008 in eine finanzielle Schieflage geraten, hat sich aber in den vergangenen Jahren deutlich erholt.
In der Finanzkrise gerettet: Bund steigt schrittweise bei der Commerzbank aus
Mit mehr als 18 Milliarden Euro greift der Bund der strauchelnden Commerzbank in der Finanzkrise 2008/2009 unter die Arme. Seither stabilisiert sich das Unternehmen und zahlt bereits Milliarden zurück. Nun will der Bund seine Anteile schrittweise verkaufen und erneut Milliarden einlösen.
Bund verringert seine Beteiligung an der Commerzbank
Der Bund verringert seine Beteiligung an der Commerzbank. Die Commerzbank sei "wieder ein stabiles und ertragsstarkes Institut", daher werde sich der Bund schrittweise "von den Anteilen des erfolgreich stabilisierten Instituts" trennen, erklärte am Dienstagabend die deutsche Finanzagentur. Die Commerzbank war im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 in eine finanzielle Schieflage geraten und erhielt 2008 ...
Finanzkrise 2008: Bund will Anteile an der Commerzbank abtreten
Im Zuge der Finanzkrise ab 2008 geriet die Commerzbank in Schieflage, der Staat stellte Hilfsmittel bereit. Nun will der Bund aussteigen: Die Bank sei wieder stabil.
Nach Einstieg in der Krise: Bund will Commerzbank-Anteile verkaufen
Rund 16 Jahre nach der Finanzkrise will sich der Staat von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Die Bundesrepublik hatte das Geldinstitut ursprünglich mit mehr als 18 Milliarden Euro ausgeholfen.
Staatsbeteiligung: Bund will Beteiligung an der Commerzbank senken
Aktuell steht der Bund vor einem Einstieg bei der Meyer Werft. Deutschland hat auch schon anderen Unternehmen in Not geholfen. Bei einem steht der Rückzug an.
Mo 02.09.2024
Kultusminister kritisieren Angebot von Bund für Digitalpakt
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesländer haben dem Bund vorgeworfen, sich aus der Finanzierung der Schuldigitalisierung zurückzuziehen. In den Verhandlungen über den sogenannten Digitalpakt 2.0 fordern sie deutlich mehr Geld von Berlin. "Das Angebot des Bundes ...
Mi 14.08.2024
Schnelles Internet: Kürzung bei Gigabit-Zuschuss - Beschwerdebrief an Bund
Brandenburg will den Glasfaserausbau auf dem Land rasch voranbringen. Die Kürzung beim Gigabit-Zuschuss des Bundes ärgert das Wirtschaftsministerium.
Di 30.07.2024
Schuldigitalisierung: Digitalpakt-Zoff: Bund stellt Bedingungen an Länder
Die Schulen sollen technisch auf den modernsten Stand gebracht werden. Doch wie viel Geld braucht es dafür? Und wer übernimmt was davon? Darüber streiten sich Bund und Länder seit Monaten.
Mi 24.07.2024
Kritik an E-Auto-Förderung vom Bund: "Steuergeld für Luxus-Dienstwagen verschleudern"
Steuerbonus für Luxus-Elektroautos ohne Öko-Vorteil? Die Bundesregierung definiert die Zukunft der Mobilität und Umweltverantwortung neu. Der DUH-Chef ist außer sich.
Di 23.07.2024
Mangel an Wohnraum: Wie der Bund Bauen einfacher machen will
In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum – auch, weil Bauen so teuer ist. Neue Leitlinien sollen es erleichtern, auf unnötigen Goldstandard zu verzichten.
Wohnungsmangel: Bund will einfacheres Bauen ermöglichen
In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum - auch, weil Bauen so teuer ist. Neue Leitlinien sollen es einfacher machen, auf unnötigen - und teuren - Goldstandard zu verzichten.
Kohleausstieg: Bund: 2100 von geplanten 5000 Jobs in Kohlerevieren besetzt
Deutschland soll raus aus dem Abbau und der Verbrennung von Braunkohle. Als Ausgleich will der Bund bis Ende 2028 in eigenen Einrichtungen neue Stellen schaffen. Die Zwischenbilanz: Eher so mittel.
Gesundheit: Urteil: Bund muss mehr für saubere Luft tun
Erneut erzielt die Deutsche Umwelthilfe einen Erfolg gegen die Bundesregierung: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet sie dazu, das deutsche Luftreinhalteprogramm in Teilen nachzubessern.
Bundeshaushalt: Bund nimmt im ersten Halbjahr mehr Steuern ein
Von Januar bis Juni hat der Bund 7,8 Milliarden mehr Steuern eingenommen als Anfang 2023. Zinsausgaben sind gesunken. Trotzdem steht unter dem Strich ein Minus.
Steuern: Bund im ersten Halbjahr mit Plus von 7,8 Milliarden Euro
Gute Nachricht für den angespannten Bundeshaushalt: Die Steuereinnahmen sind von Januar bis Juni gestiegen, Zinsausgaben sind zurückgegangen. Für das gesamte Jahr lässt sich daraus aber noch kein Schluss ziehen.
Bund nimmt mehr Steuern ein
In der ersten Hälfte des Jahres sind die Steuereinnahmen des Bundes auf 176,5 Milliarden Euro geklettert. Das ist etwas mehr als im ersten Halbjahr 2023.
So 23.06.2024
Bund und Länder -- und die Macht der Ministerpräsidenten: Olaf Scholz und die "Schattenkanzler"
Kein Bundeskanzler kann ohne Zustimmung der Bundesländer regieren. Die Ministerpräsidenten sind die "Schattenkanzler" und haben Olaf Scholz und dessen Ampel-Koalition unter Druck gesetzt - und werden es wohl auch weiter tun: MPK-Chef ...
Union doppelt so stark wie SPD: Bündnis Sahra Wagenknecht klettert im Bund auf acht Prozent
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Sa 22.06.2024
Bund droht Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von FFP2-Masken
Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. "Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro", teilte das Ministerium demnach mit. ...
Fr 21.06.2024
Kosten die Masken den Bund noch Milliarden?
Der Bund ist wegen der Beschaffung von Masken zu Festpreisen in der Corona-Frühphase einem Milliardenrisiko ausgesetzt. Es gab mehrere Rechtsstreits - etwa 100 Klagen laufen noch.
Wegen Corona-Klagen: Bund droht Milliarden-Schaden
Zu Beginn der Pandemie kaufte der Staat in großen Mengen Masken. Aus laufenden Auseinandersetzungen könnten noch immer erhebliche Kosten resultieren.
Bund droht Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken
Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Corona-Masken. Die Politik-News im Überblick.
Bund drohen Milliarden-Zahlungen im Streit um Corona-Masken-Geschäfte
Ein neues Urteil im Streit um Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro.
Corona: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Bestellungen
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.
Bund und Länder setzen Antiziganismus-Kommission ein
Immer häufiger gibt es Angriffe auf Sinti und Roma - 2023 hat sich die Zahl der Vorfälle im Vorjahresvergleich verdoppelt. Nun setzen Bund und Länder eine Kommission ein, um die Minderheit mehr zu unterstützen.
Migration: Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart, Asylverfahren außerhalb der EU weiter zu prüfen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist das zu wenig.
Rhein sieht "Meilenstein": Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härter
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.
Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.
Bund lehnt Pflichtversicherung weiter ab
Bund und Länder können sich nicht auf eine Hochwasser-Versicherungspflicht einigen. Die von der Ampel vorgeschlagene Angebotspflicht reicht den Ministerpräsidenten nicht aus.
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung
Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach. Was der Kanzler sagt. The post Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger.
Do 20.06.2024
Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend.
Schifffbau: Niedersachsen: Hilfe vom Bund zur Rettung der Meyer Werft
Statt um riesige Kreuzfahrtschiffe geht es in der Diskussion um die Meyer Werft im Moment um riesige Kredite: Muss die Politik den Schiffbauer von Weltrang retten?
Kein Deal zwischen Bund und den Niederlanden: Kauf des Tennet-Stromnetzes scheitert wegen angespannter Haushaltslage
Die Niederlande wollten nicht länger die hohen Kosten für den Netzausbau in Deutschland tragen. Doch angesichts der Haushaltslage kann sich der Bund einen Kauf des Tennet-Stromnetzes nicht leisten.
Schiffbau: Niedersachsen will Meyer Werft mit Bund retten
Statt um riesige Kreuzfahrtschiffe geht es in der Diskussion um die Meyer Werft im Moment um riesige Kredite: Muss die Politik den Schiffbauer von Weltrang retten?
Stromnetz: Verkauf von Tennet-Stromnetz an den Bund ist gescheitert
Der niederländische Netzbetreiber Tennet will sein deutsches Stromnetz loswerden. Doch aus der Übernahme durch den Bund wird nichts. Der Haushalt gibt das nicht her.
Geplanter Verkauf geplatzt: Bund kann sich deutsches Tennet-Stromnetz nicht leisten
Die Stromnetze spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Der Ausbau und die Modernisierung kosten jedoch Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet will daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Doch die Ampel-Regierung winkt ab.
Energie: Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet Milliarden. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Daraus wird nun aber nichts.
Energie: Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert
Der Bund kann das deutsche Übertragungsnetz von Tennet wegen Haushaltsproblemen nicht übernehmen. Tennet bereitet sich nun auf den Kapitalmarkt vor, um eine Finanzierung zu sichern.
Di 04.06.2024
Agrar: BUND: Ökolandbau in MV kommt voran
Bio-Produkte füllen in Supermärkten nicht nur einzelne Regale, sondern inzwischen ganz Gänge und Abteilungen. Die Nachfrage ist groß. Deswegen fordern Umweltschützer entsprechend mehr Bioflächen.
Bund und KfW kassieren Milliarden durch Aktienverkauf und wollen in die Bahn investieren
Bis zum Montagabend hielten der Bund und die Staatsbank KfW 30 Prozent der Telekom-Aktien. Mehr als hundert Millionen Anteile verkauften sie und wollen mit dem Milliarden-Erlös nun die Bahninfrastruktur investieren, wie das Finanzministerium mitteilte.
Mo 03.06.2024
Bund will Kohleregionen im Osten bei Strukturwandel gezielter unterstützen
Do 18.04.2024
Verkehrswende in den Städten: Länder fordern Bund auf, Verkehrsrecht schnell zu ändern
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gab es beim Deutschlandticket.
Verkehrsministerkonferenz: Länder wollen, dass Bund Mittel überträgt
49 Euro kostet das Deutschlandticket derzeit im Monat. Ob das so bleibt, ist allerdings unklar. Die Verkehrsminister der Länder warten auf Zahlungen vom Bund.
"Zwei neue Silben für 750.000 Euro" : Bund der Steuerzahler kritisiert Kindergrundsicherung
Familienministerin Paus will einen "Familienservice" statt der "Familienkasse". Der Bund der Steuerzahler hat nun erfragt, was der neue Name kostet.
Debatte ums Deutschlandticket: Brandenburgs Verkehrsminister fordert Bund zum Handeln auf
Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist unklar. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) spricht sich für eine verlässliche Preisstruktur aus.
Mi 17.04.2024
Geld nur noch für große Projekte: Bund sieht Länder in der Pflicht bei Videospielförderung
Damit Spieleentwickler, vor allem die kleinen, in Deutschland Projekte umsetzen können, braucht es Fördermittel vom Staat. Der Bund will hier nun kürzen. Vom Bundeswirtschaftsministerium gibt es nur noch Geld für größere Projekte. Um die kleineren sollen sich hingegen die Länder kümmern.
Di 09.04.2024
Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Änderungen an der neuen Grundsteuerregelung ab, trotz lauter Rufe aus den Bundesländern nach Flexibilität.
Naturschutz: BUND: Laut Gutachten überwiegen die Kosten beim B10-Ausbau
Fr 15.03.2024
Reform der Filmförderung: Alle warten auf den Bund
Claudia Roth hat einen Plan zur Reform der Filmförderung vorgelegt. Das Finanzministerium tut nichts. Die Ampel blockiert sich selbst. Die Länder haben dringende Fragen, sagt NRW-Minister Nathanael Liminski im Interview.
Mi 13.03.2024
Söder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum - Kritik am Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen ...
Do 07.03.2024
Treuhand-Verwaltung verlängert: Bund enteignet Rosneft vorerst nicht
Die deutschen Töchter von Rosneft kontrolliert seit 2022 der Bund. Lange steht eine Enteignung im Raum, doch die könnte zu neuen Spannungen mit Moskau führen. Stattdessen soll sich der russische Staatskonzern nun freiwillig zurückziehen.
Energie: Doch keine Enteignung: Bund verlängert Treuhandschaft für Rosneft-Anteil in Schwedt
Zwischenzeitlich war eine Enteignung des russischen Ölkonzerns im Gespräch, doch daraus wird vorerst nichts. Rosneft will seine Anteile nun offenbar verkaufen.
Bund-Länder-Treffen: "Ernst der Lage nicht erkannt": Scholz erntet nach Migrationsgipfel scharfe Kritik
Die Migrationspolitik war das Thema beim Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Am Tag danach ist klar: Kaum jemand ist mit den Beschlüssen zufrieden.
BUND geht von Absicht aus - Mindestens 30 Erdkröten totgetrampelt
Noch am Morgen lagen die aufgeplatzten Kadaver auf dem Wanderweg im Gysenbergpark.Foto: BUND Herne
Fragen und Antworten: Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?
Beim Migrationsgipfel eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Geflüchtete besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.
Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration
Vertreter der Kommunen und Landkreise sehen nach dem Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder keine Fortschritte in der Migrationspolitik. Sie fordern deutlich mehr Tempo.
Bund steigert Anteil von Frauen in der Führung nur langsam
Mehr Frauen in Führung: Da will der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Doch die Entwicklung ist schleppend. Die Politik-News im Blog.
Mi 06.03.2024
Beim Bund: Gelöbnis und Karriere
Jedes Jahr starten rund 18.000 Menschen ihre Karriere bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr verfügt nicht nur über eigene Krankenhäuser, sondern auch über eine Feuerwehr.
16 Länder fordern vom Bund Entlastung der Landwirtschaft
Berlin (Reuters) - Die 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Entlastung der Landwirtschaft. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, heißt es in einem am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossenen ...
Bundesregierung: Söder nach Bund-Länder-Beratungen: Das reicht nicht
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Bund zur Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten auf
Die Länder haben weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Generell zeigten sie sich angesichts sinkender Migrationszahlen aber zufrieden.