WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema DATENWEITERGABE
Do 03.11.2022
Verfassungsschutz muss Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden einschränken
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage aus dem Jahr 2013 stattgegeben – der Verfassungsschutz muss demnach seine Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden einschränken. Geklagt hatte ein Mann, der im NSU-Prozess verurteilt worden war.
Urteil zum Verfassungsschutz: Karlsruhe beschränkt Befugnis zur Datenweitergabe
Erkenntnisse von Verfassungsschützern interessieren auch die Polizei. Was die Ermittler weitergeben dürfen, ist jedoch teils verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe schränkt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz ein
Der Verfassungsschutz darf viel mehr persönliche Daten sammeln als die Polizei. Für den Austausch von Informationen haben die Verfassungsrichter deshalb strenge Regeln aufgestellt. Jetzt sehen sie erneut Grund zum Eingreifen. Von M. Bauer.
Innere Sicherheit: Karlsruhe schränkt Verfassungsschutz bei Datenweitergabe ein
Nachrichtendienste haben weitreichende Überwachungsbefugnisse. Für den Austausch von Informationen gelten strenge Regeln. Jetzt sehen die Richter in Karlsruhe erneut Grund zum Eingreifen.