WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSSCHUTZ
Mi 13.11.2024
Verfassungsschutz-Chef kandidiert: Entscheidung gibt Rätsel auf
Thomas Haldenwang ist Präsident des Inlandsnachrichtendienstes. Nun will er für die CDU in den Bundestag. Was steckt dahinter?
Di 27.08.2024
Höckes Revisionismus ist zu Recht ein Fall für den Verfassungsschutz
Es ist belegt, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke immer wieder Geschichtsrevisionismus betreibt. Der Verfassungsschutz stuft dies als Teil eines rechtsextremen Weltbildes ein. Das Gerichtsurteil ist richtig, die Terminierung allerdings unklug.
Sa 24.08.2024
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang steht offenbar vor Rücktritt
Er war als AfD-Jäger bekannt, doch bald legt er sein Amt offenbar nieder: Der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang geht wohl bald in den Ruhestand.
Di 16.07.2024
Verfassungsschutzbericht 2023: Berliner Verfassungsschutz meldet Zuwachs der islamistische Szene
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober hat auch Auswirkungen auf die deutsche Hauptstadt. Antisemitismus bleibt in Berlin laut dem Verfassungsschutz ein Problem.
Mo 01.07.2024
Verfassungsschutz-Bericht: Hunderte Rechtsextreme bei Polizei
364 Beschäftigte etwa bei Polizei oder Bundeswehr sind mutmaßlich rechtsextrem. Das zeigt ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. mehr...
Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
Rechtsextremisten gibt es nicht nur in Vereinen und Parteien – sondern auch in den Behörden, die sie aufspüren sollen. Bei rund 360 Sicherheitsbeamten hat der Verfassungsschutz nun konkrete Anhaltspunkte erkannt.
Di 18.06.2024
Verfassungsschutz gegen Ende Gelände: Klimabewegung geächtet
Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er die Letzte Generation als linksextrem einstuft. mehr...
Landtag: Mehr Macht für Verfassungsschutz zur Prüfung von Geldströmen
Der Geheimdienst in Brandenburg kann der «Spur des Geldes» von Extremisten künftig leichter nachgehen. Es gibt aber verfassungsrechtliche Bedenken - nicht nur von der Opposition.
Extremismus: Brandenburgs Verfassungsschutz darf auf Kontodaten zugreifen
"Follow the Money" heißt die Strategie: Brandenburgs Verfassungsschutz darf künftig einfacher auf Bankdaten zugreifen. Die Opposition ist empört.
Verfassungsschutz alarmiert - Islamisten nehmen Deutschland ins Visier
Der Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht veröffentlicht. Top-Thema: Islamismus.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Radikalisierung: Verfassungsschutz: Trend zur Radikalisierung an den Rändern
An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht.
Verfassungsschutz: Trend zur Radikalisierung an den Rändern
An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht.
Nahost-Proteste: Verfassungsschutz erhielt keine Liste
Hat das Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt, die in einem Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten? Nein, sagt der Geheimdienst.
Mi 12.06.2024
Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz besorgt über immer mehr Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Nun will seine Behörde auch neu untersuchen, wie viel Extremismus in der AfD steckt.
Verfassungsschutz: Mehr Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Seine Behörde will die AfD bald erneut bewerten.
Rechtsextremismus: Der Verfassungsschutz beobachtet immer mehr rechtsextreme Personen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Auch das Extremismuspotential in der AfD müsse neu bewertet werden.
Extremismus: Verfassungsschutz hat immer mehr Rechtsextremisten im Blick
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.
Verfassungsschutz hat immer mehr Rechtsextremisten im Blick
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.
Mo 03.06.2024
Anstieg politisch motivierter Kriminalität: Islamistische Szene in Hamburg laut Verfassungsschutz gewachsen
Mehr als 80 Prozent der Islamisten in der Hansestadt sind nach Einschätzungen des Verfassungsschutz gewaltorientiert. Im vergangenen Jahr sollen sich noch mehr Personen radikalisiert haben.
Do 23.05.2024
Verfassungsschutz stuft Junge Alternative in Thüringen als gesichert rechtsextrem ein
Der Landesverband der AfD in Thüringen gilt bereits seit drei Jahren als rechtsextremistisch. Auch die Junge Alternative in dem Bundesland wurde nun so eingestuft.
Mo 13.05.2024
Verfassungsschutz: Rechtsextremes "Institut für Staatspolitik" aufgelöst
Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet.
Di 07.05.2024
Rechtsextremes Verdachtsobjekt - Warum der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachtet
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. BILD sagt, warum das so bleibt.Foto: Georg Wendt/dpa
Mo 29.04.2024
Verfassungsschutz: Mehr Rechtsextremisten eine Gefahr für Demokratie
Extremisten scheinen in Krisenzeiten mehr Menschen anzuziehen. Der Verfassungsschutz berichtet von einem Anstieg in der rechtsextremistischen Szene. Aber auch die KI rückt in den Blick der Behörde.
Mi 24.04.2024
Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Naivität im Umgang mit China
Do 11.04.2024
AfD vs. Verfassungsschutz: Der Spitzenprovokateur vor Gericht
Die AfD steht in Münster wieder gegen den Verfassungsschutz vor Gericht. Dieses Mal sagt ihr Spitzenkandidat für die Europawahl aus.
Mo 26.02.2024
AfD: Verfassungsschutz will offenbar neue Einstufung der Partei
Als "Verdachtsfall" wird die AfD bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde will nun aber offenbar einen Schritt weitergehen.
Do 01.02.2024
Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz erfasst ihn als Rechtsextremisten
Der Verfassungsschutz führt im Bereich Extremismus Erkenntnisse über Hans-Georg Maaßen zusammen. Einblicke, was der Geheimdienst dabei gefunden hat.
Mi 31.01.2024
Maaßen-Sammlung beim Verfassungsschutz: Das steht drin
Der Verfassungsschutz führt im Bereich Extremismus Erkenntnisse über Hans-Georg Maaßen zusammen. Einblicke, was der Geheimdienst dabei gefunden hat.
Neue Vorwürfe zur Potsdamer Villa Adlon: Verfassungsschutz prüft Einstufung als rechtsextremes Szeneobjekt
Der Innenausschuss des Landtags hat über das jüngst enthüllte Rechtsfront-Treffen in Neu Fahrland diskutiert. Über die Geschäftsführerin des Landhauses werden neue Details bekannt.
Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz speichert Ex-Chef als Rechtsextremisten
Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wird von dem Amt intern als Extremist gespeichert. Der Werteunion-Chef ist nun Beobachtungsobjekt.
Rechtsextremismus: Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich gegeben.
Verfassungsschutz hat Maaßen in den Blick genommen
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich gegeben.
Fall für den Verfassungsschutz: Behörde nimmt Ex-Chef Maaßen in den Blick
Hans-Georg-Maaßen saß einst an der Spitze des Verfassungsschutzes. Nun wird er selbst beobachtet. Der Speicherort? Bereich Rechtsextremismus.
Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen
Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als Rechtsextremen. mehr...
Berichte: Verfassungsschutz speichert Ex-Präsident Maaßen als Rechtsextremist
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungs ...
Als Rechtsextremist abgespeichert: Verfassungsschutz beobachtet Werteunion-Chef Maaßen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seinen ehemaligen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen selbst wittert "Angst" und einen "Missbrauch zur Bekämpfung politischer Gegner".
Deutscher Verfassungsschutz sammelt Material zu Hans-Georg Maassen
Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die Aktivitäten seines früheren Chefs, vermutlich im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Auch Äusserungen Dritter werden Maassen zur Last gelegt.
Eigener Ex-Chef im Visier - Verfassungsschutz beobachtet Maaßen
Der Inlandsgeheimdienst beobachtet seinen früheren Chef! Foto: Martin Schutt/dpa
Er gilt als Beobachtungsobjekt - Verfassungsschutz stuft Maaßen als Rechtsextremisten ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Extremisten ein. Laut Medienberichten ist Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des BfV im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Damit gilt er als Beobachtungsobjekt.
Mi 29.11.2023
Verfassungsschutz warnt: Terrorgefahr ist in Deutschland "so hoch wie seit langem nicht mehr"
Der Krieg in Israel hat Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch radikalisierte Islamisten.
Nahost-Konflikt: Verfassungsschutz ortet erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland
Mit dem Hamas-Angriff auf Israel ist die Gefahr von Terroranschlägen aktuell deutlich gestiegen. Sie sei "so hoch wie lange nicht mehr", heißt es vom Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz: Gefahr islamistischer Anschläge laut so hoch wie lange nicht mehr
Durch den Angriff der Hamas auf Israel ist die Terrorgefahr auch in Deutschland massiv gestiegen – davon geht der Verfassungsschutz aus. Die Behörde warnt besonders vor Einzeltätern.
Extremismus: Verfassungsschutz: Terrorgefahr ist "deutlich angestiegen"
Die Eskalation in Nahost hat auch in Deutschland Auswirkungen. Extremisten nutzen den brutalen Terrorangriff der Hamas und die verzweifelte Lage der palästinensischen Zivilisten für ihre Zwecke.
Aufrufe zu Attentaten: Verfassungsschutz: Terrorgefahr hoch wie lange nicht
Der Krieg in Israel und Gaza wirkt sich auch in Deutschland massiv aus. Laut einem Verfassungsschutzbericht ist die Terrorgefahr so hoch, wie lange nicht mehr. So würden radikale Netzwerke zu Attentaten aufrufen. Zudem vereine das Feindbild Israel verfeindete politische Milieus.
Do 17.08.2023
Grünen-Politiker hält mögliche Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz für richtig
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen verdächtigt seine ehemalige Behörde, eine Akte über ihn zu führen. Der Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz, hält eine solche Beobachtung für angebracht.
Mi 16.08.2023
Verfassungsschutz nimmt Ex-Behördenchef Maaßen ins Visier
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Demnach fragte das BfV im Rahmen einer "Erkenntnisabfrage" offenbar Daten zu Maaßen beim Bundeskriminalamt an.
Maaßen verdächtigt Verfassungsschutz, eine Akte über ihn zu führen
Nach einer Razzia im Kontext von Ermittlungen in der Reichsbürgerszene ruft ein Betroffener Hans-Georg Maaßen an. Der Ex-Verfassungsschutzchef gerät dadurch offenbar in das Visier des Inlandsgeheimdienstes. Im Gespräch mit WELT äußert er sich zu den Vorgängen.
Verfassungsschutz | Hans-Georg Maaßen außer Rand und Band
Ex-Verfassungsschutzchef sieht Thüringen auf dem Weg zu kambodschanischen Verhältnissen und hofft auf »Antisozialisten«
Mi 12.07.2023
AfD-Jugendorganisation: Brandenburger Verfassungsschutz stuft JA als rechtsextremistisch ein
Die Junge Alternative in Brandenburg ist nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes gesichert rechtsextrem. Bundesweit ist eine derartige Zuordnung in der Schwebe.
Di 20.06.2023
Verfassungsschutz - AfD "sehr stark von Moskau beeinflusst"
Berlin (Reuters) - Der Verfassungsschutz warnt davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Die AfD werde als Verdachtsfall eingestuft, "wir sehen entsprechend hinreichend große Bestrebungen innerhalb der ...
Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokrat ...
Verfassungsschutz rechnet mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands"
Schon im vergangenen Jahr hat der Krieg in der Ukraine die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt. Neben Russland nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht aber auch andere Länder als "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland.
Extremismus: Verfassungsschutz: Hohe Zahl gewaltorientierter Extremisten
Die Gewaltbereischaft unter Extremisten in Deutschland wächst. Allein die Zahl der Rechtsextremisten ist laut dem neuen Bericht des Verfassungsschutzes um 14,5 Prozent auf 38.800 gestiegen.
Mo 22.05.2023
Verfassungsschutz warnt vor russischer Propaganda und Sabotage
Deutschland sei zwar gewappnet. Doch Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor russischen Sabotageakten - und Propaganda. Dass "Putins Lied" vierlerorts gesungen wird, liege auch an der AfD.
Verfassungsschutz: "Hier verbietet sich jede Naivität"
Durch russische Cyberangriffe und Agenten sieht der Verfassungsschutz vermehrt Risiken für Deutschland – und verbittet sich "jede Naivität".
Nachrichtendienste: Verfassungsschutz fürchtet Sabotageakte in Deutschland
Es gibt ein "erhöhtes Risiko" für russische Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder Illegale mit falscher Identität.
Nachrichtendienste: Verfassungsschutz fürchtet Sabotageakte in Deutschland
Es gibt ein "erhöhtes Risiko" für russische Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder Illegale mit falscher Identität.
Nachrichtendienste: Verfassungsschutz fürchtet Sabotageakte in Deutschland
Mi 26.04.2023
Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen
Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft. mehr...
Di 21.02.2023
Sachsens Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Protestbewegungen
Ob gegen die Corona-Politik oder Migranten: In Sachsen würden Proteste immer radikaler, sagt der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Aber auch in der Klimabewegung zeichne sich eine Radikalisierung ab.
Sa 28.01.2023
Jan Marsalek: Wie der Wirecard-Manager Österreichs Verfassungsschutz ausspionierte - Podcast
Jan Marsalek war nicht nur Topmanager bei Wirecard, sondern führte ein Schattenleben in der Welt der Geheimdienste. Wie der mutmaßliche Betrüger an sensible Informationen aus Österreichs Verfassungsschutz gelangte.
So 01.01.2023
Haldenwang:Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste
Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern.
Verfassungsschutz: Haldenwang:Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste
Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern.
Verfassungsschutz: Haldenwang:Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste
Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern.
Do 08.12.2022
Verfassungsschutz warnt vor "gewaltbereiter Mischszene"
Berlin (Reuters) - Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang warnt im Zusammenhang mit dem Schlag gegen die Reichsbürger vor einer "gewaltbereiten Mischszene". Von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gehe eine anhaltend hohe Gefahr ...
Do 03.11.2022
Verfassungsgericht beschränkt den Verfassungsschutz
In welchen Fällen darf der Verfassungsschutz Daten an die Polizei weitergeben? Das Verfassungsgericht schränkt die Praxis nun ein. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informatione... ...
Sicherheitsbehörden | Karlsruhe schränkt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz ein
Austausch von Verfassungsschutz und Polizei nur bei besonders schweren Straftaten zulässig
Grundrecht gestärkt: Verfassungsschutz muss sich an Einschränkungen halten
Die Änderungen sollen zeitnah umgesetzt werden.
NSU-Täter gewinnt Klage von 2013: Gericht rügt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz
Die Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten.
Datenweitergabe durch Verfassungsschutz teils rechtswidrig
Wenn Geheimdienste Daten an die Polizei weitergeben, verletzt das teils das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Das entschieden die Richter in Karlsruhe. Dabei spielen vor allem die Befugnisse der Instanzen eine Rolle.
Bundesverfassungsgericht: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz wird eingeschränkt
So 28.08.2022
Krisenlage: «Heißer Herbst»? Verfassungsschutz warnt vor Protesten
Verfassungsschutz-Chef rechnet nicht mit Energiekrisen-Unruhen im Herbst
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält Warnungen vor Unruhen im Herbst wegen der hohen Energiepreise für übertrieben. "Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen", sagte Haldenwang der "Bild am Sonntag". Der oberste Verfassungsschützer widersprach damit Bundesaußenministerin ...
Energiepreise: Verfassungsschutz rechnet nicht mit Massenkrawallen
Große gewalttätige Proteste gegen die Energiepreise sind laut Verfassungsschutz nicht zu erwarten. Man beobachte aber, ob Rechtsextreme legitime Demonstrationen kapern.
Mi 17.08.2022
Verfassungsschutz: Verfassungsschutz auf mögliche Proteste eingestellt
Verfassungsschutz erwartet mehr russische Propaganda und Spionage
Einen »heißen Herbst« hält der Verfassungsschutz zwar für unwahrscheinlich. Doch die Behörde warnt vor Sabotageakten von Linksextremisten und Einschüchterungsversuchen von Rechten – mit Unterstützung aus Moskau.
Verfassungsschutz erwartet mehr russische Propaganda
Der Angriffskrieg und seine Auswirkungen bergen ein hohes Instrumentalisierungspotential für Extremisten. In den kommenden Monaten könnte sich das verschärfen.
Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krieg und Inflation für ihre Zwecke
Extremisten verschiedener Couleur sind nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zunehmend bestrebt, Kapital aus dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen zu schlagen. Eine "radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen" bringe sich in Stellung, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch.
Do 14.07.2022
Extremismus: Weidel will gegen Beobachtung vom Verfassungsschutz vorgehen
Extremismus: Weidel will gegen Beobachtung vom Verfassungsschutz vorgehen
AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel hat juristische Schritte gegen die Beobachtung der Südwest-AfD durch den Verfassungsschutz angekündigt. "Die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt ist vollkommen ungerechtfertigt und ein reiner Willkürakt", sagte Weidel, die auch AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, am Donnerstag der dpa. "Die AfD als regierungskritische Oppositions ...
Di 07.06.2022
Verfassungsschutz kündigt Einzelfallprüfung für Einstufung von AfD-Mitgliedern an
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat eine Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder bei der Einstufung als Rechtsextremisten angekündigt.
Verfassungsschutz stuft linke Plattform "de.Indymedia" als extremistisch ein
2020 hatte der Verfassungsschutz "de.Indymedia" als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Im neuen Jahresbericht heißt es nun, die Gesamtschau der Beiträge auf der Plattform zeige "eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie".
Do 19.05.2022
Andreas Kalbitz: Verfassungsschutz muss Kalbitz keine Akteneinsicht gewähren
Der Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz hatte die Herausgabe von Akten gefordert, in denen der "Flügel" als extremistisch eingestuft worden war. Ein Gericht wies das ab.
Verfassungsschutz sieht Spionage auf dem Niveau des Kalten Krieges
Der Krieg in der Ukraine bedroht auch die Sicherheit in Europa. Laut Verfassungsschutz ist die Hemmschwelle für Spionage und Sabotage gegen Deutschland deutlich gesunken. Das Niveau der illegitimen Einflussnahme sei mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges.
Di 26.04.2022
Karlsruher Grundsatzurteil: Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft
Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus. Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen.
Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt in Teilen gegen die Grundrechte. Das Urteil hat Auswirkungen über Bayern hinaus.
Bundesverfassungsgericht: Die neue Bibel für den Verfassungsschutz
Karlsruhe hat über das bayerische Verfassungsschutzgesetz geurteilt. Es ist ein regelrechter Rundumschlag, mit dem das Gericht der Überwachung durch die Geheimdienste Grenzen setzt.
Der Verfassungsschutz darf keine Gedankenpolizei werden
Die Kompetenzen des bayrischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen die Grundrechte: gut, dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat. Für ganz Deutschland gilt: Der Verfassungsschutz soll echte Gefahren für die Bürger erkennen, keine Gedankenpolizei sein.
Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz: Wanzen nur nach Vorschrift
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln. mehr...
Bayerns Verfassungsschutz: Totalschaden in Karlsruhe
Bayern schießt mit seinem Verfassungsschutzgesetz weit übers Ziel hinaus: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zukunftsweisend. Denn es betrifft die gesamte Republik.
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht.
Di 08.03.2022
Extremismus: Verfassungsschutz: Nicht sicher, ob «Flügel» noch existiert
Vieles, was an Verwaltungsgerichten besprochen wird, hat nicht gerade den Ruf, die Republik zu bewegen. In Köln ist das aktuell anders: Die AfD klagt gegen den Verfassungsschutz. Es geht unter anderem um die Frage, ob dieser die Partei als Verdachtsfall einstufen darf.
Rechtsextremismus : AfD vor Gericht: Was der Verfassungsschutz vorhat
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "Verdachtsfall" auf Rechtsextremismus ein. Kommt er damit vor Gericht durch? Die Knackpunkte.