WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EUROPARAT
Di 03.12.2024
Europarat schwächt Schutz des Wolfs ab
Es ist ein Dauer-Streitthema zwischen Landwirten und Tierschützern: Sollen Wölfe abgeschossen werden, wenn sie eine zu große Gefahr für Nutztiere sind? Der Europarat hat nun den Weg dafür geebnet.
Europarat senkt Schutzstatus: Wölfe sollen in Europa leichter geschossen werden dürfen
Tierschützer und Landwirte streiten seit Jahren hochemotional, nun soll gegen Wölfe schärfer vorgegangen werden. Bevor das geschehen kann, muss aber das EU-Recht geändert werden.
Europarat erlaubt den schnelleren Abschuss von Wölfen
Dürfen Wölfe leichter abgeschossen werden? Darüber streiten Tierschützer und Landwirte seit Jahren. Nun kommt Bewegung in den Streit: Die Tiere gelten künftig nicht mehr als "streng geschützt", sondern nur noch als "geschützt" – und dürfen demnach schneller als bisher abgeschossen werden.
Europarat macht Weg frei - Schnellerer Abschuss von Wölfen möglich
Problem-Wölfen geht es demnächst schneller an den Kragen.
Di 19.03.2024
Europarat bemängelt "hohe Armutsquote" und Wohnungsnot in Deutschland
Der Europarat hat Deutschland besucht – und stellt der Bundesrepublik in der Sozialpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Für Kinder, ältere Menschen und Behinderte müsse mehr getan werden, lautet das Urteil in einem Bericht.
Europarat beklagt Armut und Wohnungsnot in Deutschland
In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.
Kampf gegen Armut und Wohnungsnot: Europarat fordert mehr Anstrengungen von Deutschland
Nach einem Besuch in Deutschland stellt der Europarat der Bundesrepublik in Sachen Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.
Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Europarat rügt Deutschland mit deutlichen Worten
Deutschland ist ein reiches Land - das trotzdem seit vielen Jahren viele Probleme nicht in den Griff bekommt. Der Europarat zählt die Politik in gleich mehreren Bereichen mit deutlichen Worten an und fordert Berlin zum Handeln auf.
Europarat kritisiert mangelnde Armutsbekämpfung in Deutschland
Der Europarat stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Europarat beklagt Ungleichheit in Deutschland
Die Bundesregierung tut nach Einschätzung des Europarats zu wenig gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die Ungleichheit stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes.
Bericht: Europarat sieht in Deutschland hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung
Die unabhängige internationale Organisation hat die Bundesrepublik besucht - und stellt ihr bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Mi 17.05.2023
Europarat-Gipfel in Reykjavík: An die Urteile sollen sich alle halten
Die Deklaration des Europarat-Gipfels ist auch eine Warnung: An die Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Und an Großbritannien, das beabsichtigt, das zu tun.
Video: Europarat will Russland zur Rechenschaft ziehen
Auch Kanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf dem Gipfel, dass Russland für die in der Ukraine im Krieg angerichteten Schäden aufkommen muss.
Der Europarat geht auf Selbstfindungstrip nach Reykjavik
Der Europarat ist älter als die EU, leidet aber darunter, dass ihn kaum jemand kennt. Nun will sich die Organisation wegen des Ukraine-Krieges neu ausrichten. Zum Beispiel mit einem internationalen Schadenregister für die Opfer der russischen Aggression.
Di 16.05.2023
Europarat und G7: Scholz fast eine Woche auf Gipfeltour
Reykjavik, Hiroshima, Seoul: Etwa 33 Stunden verbringt der Kanzler innerhalb einer Woche im Flieger. Erstmals ist eine ganz besondere Begleiterin dabei - zumindest teilweise.
Mi 16.03.2022
Russland aus dem Europarat ausgeschlossen
Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Und das Ministerkomitee hat Moskau aus dem Europarat ausgeschlossen. Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss.
Nach 26 Jahren Mitgliedschaft: Europarat schließt Russland aus
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten. Nach dem Einmarsch in die Ukraine suspendiert die Organisation Russland. Moskau erklärt daraufhin den Austritt, den der Europarat annimmt. Es ist nicht die einzige Mitgliedschaft, die Russland kündigen möchte.
Europarat stellt Weichen für Ausschluss Russlands
Kremlchef Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zieht weitere Konsequenzen für Russlands Mitgliedschaft im Europarat nach sich. Vor gut zwei Wochen war diese bereits suspendiert worden.
Ukraine-Krieg: Europarat stellt Weichen für Ausschluss Russlands
Fr 25.02.2022
Angriff verletzt Menschenrechte: Europarat suspendiert Russland
Zum zweiten Mal in seiner Geschichte suspendiert der Europarat eines seiner Mitglieder. Nach dem Angriff auf die Ukraine verliert Russland vorläufig seine Rechte in der Organisation, bleibt aber formell noch Mitglied. Eine weitere Eskalationsstufe ist aber nicht ausgeschlossen.
Fr 03.12.2021
Europarat leitet Ermittlungen gegen Türkei ein
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit Jahren in Haft, mehrfach wurde seine Freilassung gefordert. Da die Türkei nicht nachgibt, drohen dem Land nun Konsequenzen. Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das sogenannte Ministerkomitee mi... ...
Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein
Ankara weigert sich nach wie vor, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen.
Europarat leitet Verfahren gegen Türkei ein
Der Fall um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala spitzt sich weiter zu. Das Ministerkomitee des Europarates hat jetzt einem Strafverfahren gegen die Türkei zugestimmt.
Europarat startet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei
Der Europarat greift zu einem selten genutzten Mittel: Er leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie den Kulturförderer Kavala nicht freilässt. Der Weg zu einem Ausschluss des Landes ist jedoch weit.
Im Konflikt um den inhaftierten Osman Kavala: Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein
Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.
Europarat: Scharfe Kritik an Kroatiens Pushbacks
Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert die gewalttätigen Pushbacks von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Es beruft sich auch auf zufällig gefundene Aufzeichnungen in einer kroatischen Grenzstation. Von S. Govedarica.
Mi 26.06.2019
Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen
Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel. mehr...
Di 25.06.2019
Moskau wieder im Europarat - Kiew setzt Mitarbeit aus
Aus Protest gegen die Rückkehr Russlands in die Europaratsversammlung setzt die Ukraine ihre Mitarbeit dort aus. Kritik kommt auch von den baltischen Staaten: Sie sehen die Glaubwürdigkeit des Rats beschädigt.
Rückkehr der Russen in Parlamentarier-Versammlung des Europarats sorgt für Eklat
Im Europarat hat die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung für einen Eklat gesorgt.
Protest gegen Wiederaufnahme Russlands: Ukraine will sich aus Europarat-Gremium zurückziehen
Russland erhält in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein Stimmrecht zurück - aus Sicht der Ukraine ein Affront. Kiew reagiert mit einem drastischen Schritt.
Parlamentarische Versammlung: Ukraine will Mitarbeit in Europarat-Gremium aussetzen
Aus Protest gegen die Rückgabe des russischen Stimmrechts in der Parlamentarischen Versammlung will die Ukraine nicht mehr mitarbeiten. Auch aus dem Baltikum kam Kritik.
Der Europarat kuscht vor Russland
Vor fünf Jahren wurde Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wegen der Annexion der Krim das Stimmrecht entzogen. Dies wurde nun mit nicht zu übersehender Unterwürfigkeit rückgängig gemacht.
Di 04.06.2019
Korruption: Europarat findet Parteifinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig
Deutschland setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, so ein Bericht.
Korruption: Europarat findet Parteifinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig
Deutschland setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, so ein Bericht.
Fr 17.05.2019
Seit der Krim-Annexion geht ein Riss durch den Europarat. Nun soll Russland sein Stimmrecht zurückerhalten
Die Aussenminister der Mitgliedstaaten der Strassburger Institution haben in Helsinki versucht, den drohenden Austritt Russlands im siebzigsten Jahr ihres Bestehens abzuwenden. Die endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Kompromiss soll Russlands Verbleib im Europarat sichern
Im Streit über Russlands Mitgliedschaft im Europarat zeichnet sich eine Lösung ab.
Russlands Verbleib im Europarat scheint gesichert
Wegen der Annexion der Krim hat Russland vor fünf Jahren sein Stimmrecht im Europarat verloren. Jetzt soll die Sanktion aufgehoben werden. Nicht alle der 46 anderen Mitglieder sind damit einverstanden. Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich am Freitag bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromi... ...
Europarat ohne Russland? Lösung des Konflikts zeichnet sich ab
Die Außenminister des Europarats haben sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Damit steht einem Verbleib des Landes in der Organisation nichts mehr im Wege.
Außenministertreffen: Europarat beendet wohl die Sanktionierung Russlands
In Helsinki haben sich die Außenminister des Europarats darauf geeinigt, Russland sein Stimmrecht zurückzugeben. In Moskau wird der Kompromiss als Erfolg gewertet.
Historischer Meilenstein - Taiwan führt Ehe für Lesben und Schwule ein
Taiwan führt als erstes Land Asiens die Ehe für Schwule und Lesben ein. In Taipeh feierten Hunderte den Parlamentsbeschluss.Foto: SAM YEH / AFP
Erfolg für Moskau: Europarat legt Konflikt mit Russland bei
Nach der Annexion der Krim war Russland im Europarat das Stimmrecht entzogen worden. Diese Sanktion wird demnächst rückgängig gemacht.
Ministertreffen in Helsinki: Maas wirbt für Verbleib Russlands im Europarat
Wegen der Annexion der Krim hat Russland vor fünf Jahren sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verloren. Jetzt soll die Sanktion aufgehoben werden. Nicht alle der 46 anderen Mitglieder sind damit einverstanden.
Treffen in Helsinki: Russland soll im Europarat bleiben
Ein Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll.
Russlands Verbleib im Europarat scheint gesichert
Europarat und Russland: In jedem Fall beschädigt
Russlands Ausscheiden aus dem Europarat wäre eine tiefe Zäsur für den europäischen Kontinent. Aber auch der Verbleib Moskaus birgt eine große Gefahr.
Do 09.05.2019
Abschiebungen aus Deutschland: Europarat kritisiert Vorgehen
Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert. mehr...
Europarat kritisiert Polizeigewalt bei Abschiebeflug
Anti-Folter-Komitee prangert Zufügung starker Schmerzen durch Quetschen der Genitalien an
Europarat kritisiert Polizeigewalt bei Abschiebeflug aus München
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Deutschland scharf kritisiert: zum einen, weil Betroffene oft zu kurzfristig über ihre Abschiebung informiert würden. Zum anderen, weil bei Abschiebungen von Migranten "unangemessene" Gewalt angewendet werde.
Anti-Folter-Komitee kritisiert die oft zu kurzfristigen Abschiebungen
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert die oft zu kurzfristigen Abschiebungen von Migranten in Deutschland. Dabei geht es konkret um die Abschiebung von 46 Afghanen in der Nacht zum 15. August von München nach Kabul.
Delegation: Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern
Das Anti-Folter-Komitee kritisiert, dass Betroffene zu kurzfristig über ihre Abschiebung informiert würden. Bei Beobachtung der Delegation soll es zu Polizeigewalt gekommen sein.
Menschenrechte: Europarat kritisiert Polizeigewalt bei Abschiebungen aus Deutschland
Das Anti-Folter-Komitee hat den Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten verurteilt. Gewalt bei der Abschiebung und Haftbedingungen seien oft nicht angemessen.
Mo 23.04.2018
Aserbaidschan-Affäre: Europarat-Abgeordnete sollen wegen Korruptionsverdacht Mandat ruhen lassen
Die Ergebnisse zur Aserbaidschan-Affäre werden einigen Abgeordneten des Europarats zum Verhängnis. Auch ein Bundestagsmitglied ist betroffen.
Aserbaidschan-Affäre im Europarat: "Starker" Korruptionsverdacht
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter Verdacht. mehr...
"Starker Verdacht" auf Korruption im Europarat
Viele Mitglieder des Europarats waren laut einem Bericht korrupt. Auch eine heutige CDU-Bundestagsabgeordnete. Kritiker fordern nun, sie müsse zurücktreten. Eine Untersuchungskommission hat Hinweise auf Korruption im Europarat gefunden. Es gebe Indizien dafür, dass mehrere frühere und aktuelle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung käuflich gewesen seien, schreiben die Ermittler in einem ... ...
Experten sehen "starken Verdacht" auf Korruption im Europarat
Drei unabhängige Experten bestätigen offiziell, was die SZ im Herbst aufdeckte: Im Europarat haben einige Mitglieder wohl Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen.
Lobby-Arbeit für Aserbaidschan: Starker Korruptionsverdacht im Europarat
Mehrere Mitglieder des Europarats sollen Geld aus Aserbaidschan bekommen haben, um für das Land zu arbeiten. Betroffen sind auch deutsche Parlamentarier.
Aserbaidschan-Affäre: Europarat steht unter Korruptionsverdacht
Der Europarat überwacht die Menschenrechte in 47 Mitgliedsländern. Doch offenbar hat sich eines von ihnen positive Bewertungen erkauft. Eine Kommission rechnet in einem Bericht mit der "Kaviar-Diplomatie" von Aserbaidschan ab. Im Fokus steht auch eine Deutsche.
So 22.04.2018
Aserbaidschan-Affäre im Europarat:Ermittler erheben Vorwürfe
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen - doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein. Auch Deutsche stehen unter Verdacht.
Hinweise auf Korruption im Europarat
Sie sollen gegen Korruption vorgehen - doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein. Auch Deutsche stehen unter Verdacht.
Externe Ermittlungen: "Starker Korruptionsverdacht" im Europarat
Sie sollen sich für Demokratie einsetzen - doch nun stehen Abgeordnete im Europarat am Pranger. Sie sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein. Unter Verdacht stehen auch Deutsche.
"Starker" Korruptionsverdacht: Aserbaidschan-Affäre im Europarat:Ermittler erheben Vorwürfe
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen - doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein. Auch Deutsche stehen unter Verdacht.
Mo 26.02.2018
Europarat rügt deutsche Regeln für Parteispenden
Die Regeln für Parteispenden sind in Deutschland fiel zu lax. Antikorruptionsexperten des Europarats rügen die Bundesrepublik deshalb deutlich. Die Opposition gibt den Christdemokraten die Schuld. Im aktuellen Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco, attestieren die Antikorruptionskämpfer Deutschland Probleme an vielen Stellen. So müssten Großspenden an Parteien erst ab 50.00... ...
Zu undurchsichtig: Europarat kritisiert deutsche Parteienfinanzierung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, anonyme Parteispenden zu unterbinden.
Zu undurchsichtig: Europarat kritisiert deutsche Parteienfinanzierung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, anonyme Parteispenden zu unterbinden.
Di 24.06.2014
Europarat: Jagland als Generalsekretär des Europarates wiedergewählt
Der amtierende Generalsekretär des Europarates, Jagland, ist im Amt bestätigt worden. mehr
Wahl im Europarat: Thorbjörn Jagland bleibt Generalsekretär
Der Norweger Jagland hat sich klar gegen die Deutsche Leutheusser-Schnarrenberger durchgesetzt. Er muss das Verhältnis zu Russland angesichts der Annektion der Krim neu gestalten.
Do 10.04.2014
Europarat: Russischen Abgeordneten vorläufig Stimmrecht entzogen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Russland als Reaktion auf die Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. mehr
Debattenboykott der Duma-Abgeordneten: Europarat entzieht Russland Stimmrecht
Als Zeichen des Protests gegen die Annexion der Krim hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Sanktionen über die russische Delegation verhängt.
Soldaten warten im ukrainischen Grenzgebiet: Europarat streicht Stimmrecht für Russland
Wegen der Annexion der Krim, verliert Russland sein Stimmrecht im Europarat. Das entschied die parlamentarische Versammlung des Europarates am Donnerstag. Russland setzt allerdings nicht auf Friedenssignale. Stattdessen positionieren sich Tausende Soldaten an der ukrainischen Grenze.
Europarat - Russen dürfen nicht mehr abstimmen
Es ist ein klares Statement zum Vorgehen Putins in der Ukraine-Krise. Der Europarat hat die Mitgliedschaft der russischen Abgeordneten ausgesetzt. Die 18 betroffenen Parlamentarier dürfen nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen.
Europarat - Russen dürfen nicht mehr abstimmen
Es ist ein klares Statement zum Vorgehen Putins in der Ukraine-Krise. Der Europarat hat die Mitgliedschaft der russischen Abgeordneten ausgesetzt. Die 18 betroffenen Parlamentarier dürfen nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen.
Mi 09.04.2014
Europarat: Straßburger Querelen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für den Straßburger Generalsekretärposten - und erntet in Deutschland Widerstand. Auf Europaebene empört man sich indes über das Wahlverfahren.
Di 08.04.2014
Europarat erhöht Druck auf Russland
Der Europarat erwägt, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. mehr
Liveschalte im Europarat - Snowden attackiert den BND
Für Edward Snowden ist die NSA-Abhöraffäre längst nicht abgehakt. Per Videokonferenz erhob der Whistleblower vor dem Europarat neue Vorwürfe. Vor allem Deutschland beteilige sich an einem regen Datenaustausch mit der NSA.
Liveschalte im Europarat - Snowden attackiert den BND
Für Edward Snowden ist die NSA-Abhöraffäre längst nicht abgehakt. Per Videokonferenz erhob der Whistleblower vor dem Europarat neue Vorwürfe. Vor allem Deutschland beteilige sich an einem regen Datenaustausch mit der NSA.
Di 25.02.2014
Europarat: Deutschland muss energischer gegen Fremdenhass vorgehen
Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Minderheiten zu tun. mehr
Europarat mahnt Deutschland zu mehr Engagement an
Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden aufgefordert. Das geht aus dem Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor, der in Straßburg veröffentlicht wurde. Die Experten kritisieren darin, dass selbst in öffentlichen Debatten durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" auftaucht...