Statistik Quelle: Stern vom Do 25.05.2023 12:33 FDP

Migration: FDP: Land soll Ausweitung sicherer Herkunftsländer zustimmen

Die parlamentarische Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat die rot-rot-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, einer Ausweitung der als sicher eingestuften Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Einen entsprechenden Antrag habe man im Landtag eingereicht, teilte die FDP-Gruppe am Donnerstag mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.05.2023 07:57 Grüne

Flüchtlinge: Grünen-Politikerin gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sind viele unzufrieden. Einer der wenigen vereinbarten Punkte: Beschleunigung der Asylverfahren bei zwei Ländern. Doch auch dazu gibt es in der Koalition Gegenwind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 12.05.2023 06:29 Flüchtlingsgipfel

Nach dem Flüchtlingsgipfel: Grünen-Migrationsexpertin gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Opposition, Länder und Kommunen: Mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sind viele unzufrieden. Einer der wenigen vereinbarten Punkte ist die Beschleunigung der Asylverfahren bei zwei Ländern. Doch auch dazu gibt es in der Koalition ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.05.2023 16:07 Grüne

Grüne wollen "Spurwechsel": Brandenburgs CDU für mehr sichere Herkunftsländer

CDU-Chef Jan Redmann nannte die Länder Georgien, Kenia und Vietnam. Vom Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche erwartet er eine Entlastung der Kommunen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 02.05.2023 10:59 Grüne

Mehr sichere Herkunftsländer? Jetzt steigt der Druck auf die Grünen enorm

Seit Jahren blockieren die Grünen im Bundesrat die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – und damit schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler bricht die Debatte erneut los. Diesmal machen nicht nur unionsgeführte Länder Druck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom So 30.04.2023 13:00 Grüne

Mehr sichere Herkunftsländer? Jetzt steigt der Druck auf die Grünen enorm

Seit Jahren blockieren die Grünen im Bundesrat die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – und damit schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler bricht die Debatte erneut los. Diesmal machen nicht nur unionsgeführte Länder Druck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.12.2022 12:39 Union

Sichere Herkunftsländer: Was die Union beim Asylrecht ändern will

Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zu Asyl und Migration scharf kritisiert. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Sie will ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer. Von Michael Stempfle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 13.02.2020 22:35 Union

Union will ohne Bundesrat weitere Herkunftsländer als sicher einstufen

Unionspolitiker wollen auch ohne Zustimmung des Bundesrats weitere Herkunftsländer als sicher einstufen. Dies soll mit einer Gesetzesreform erreicht werden. Die Linke übt im Bundestag scharfe Kritik an dem Plan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.01.2020 02:01 CSU, Söder

CSU will mehr sichere Herkunftsländer - Klausur in Seeon

Seeon - Die CSU-Abgeordneten im Bundestag treffen sich heute zu ihrer traditionellen Jahresauftakt-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. In mehreren bereits bekannt gewordenen Beschlusspapieren wird unter anderem ein neuer Anlauf vorgeschlagen, um die Zahl sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern auszuweiten. Zu der Klausur wird morgen Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Ka ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 12.11.2019 06:00 Türkei

Die Türkei schafft IS-Kämpfer in westliche Herkunftsländer aus

Westliche Staaten weigern sich, gefangene IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen. Ankara lässt sich davon nicht beeindrucken und beginnt mit den Ausschaffungen. Der nächste Konflikt im schwierigen Verhältnis kündigt sich an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.07.2019 06:45 Trump

Empörende Äußerungen: Trump fordert demokratische Politikerinnen auf, in ihre "Herkunftsländer" zurückzukehren

Präsident Trump wütet bei Twitter gegen Politikerinnen der Demokraten. Sie sollten lieber in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückkehren, als ihm zu erklären, wie die USA regiert werden sollen. Die Demokratinnen feuern natürlich zurück.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 14.07.2019 23:11 Trump

Rassistische Tweets: Trump fordert Politiker zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer auf

US-Präsident Donald Trump sorgte erneut für Aufregung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 14.07.2019 23:11 Trump

Rassistische Tweets: Trump fordert Politiker zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer auf

US-Präsident Donald Trump sorgte erneut für Aufregung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.02.2019 17:57 Maghreb Staaten

Sichere Herkunftsländer: Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt weiter kräftig an

Der Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" verschoben. Währenddessen nimmt die Zahl der Abschiebungen zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 15.02.2019 14:16 Bundesrat

Deutscher Bundesrat stimmt später über sichere Herkunftsländer ab

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 15.02.2019 10:41 Bundesrat, Abstimmung

Migration: Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Anlass für die Verschiebung ist ein Antrag Thüringens. Bereits vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf keine Mehrheit finden würde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.02.2019 10:13 Bundesrat

Maghreb-Staaten und Georgien: Bundesrat vertagt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Bekommen Menschen aus Maghreb-Staaten und Georgien schwerer Asyl? Die Bundesregierung will die Länder als sicher einstufen lassen, hat im Bundesrat aber keine Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 15.02.2019 09:41 Bundesrat, Abstimmung

Abstimmung war für heute geplant - Bundesrat nimmt Thema "sichere Herkunftsländer" von der Tagesordnung

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg, am Freitag zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.02.2019 08:47 Bundesrat

Entscheidung im Bundesrat: Spannung über Einstufung sicherer Herkunftsländer

Kommen Asylbewerber aus Georgien und Nordafrika aus sicheren Herkunftsländern? Die Union drängt auf eine solche Einstufung, der Bundestag hat schon entschieden. Doch im Bundesrat kommt es auch auf Grüne und Linke an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.02.2019 08:06 Abstimmung

Wie verhalten sich die Grünen?: Bundesrat entscheidet über "sichere Herkunftsländer"

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.02.2019 07:55 Bundesrat

Sichere Herkunftsländer: Thüringen will Abstimmung im Bundesrat vertagen

Die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Thüringens Ministerpräsident möchte nun die Möglichkeit eröffnen, "noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.02.2019 07:54 Abstimmung

Thüringen will Abstimmung über sichere Herkunftsländer absetzen

Der Bundesrat soll heute über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entscheiden. Aber Thüringen will weitere Gespräche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.02.2019 06:55

Rückführung in Herkunftsländer: US-Regierung appelliert zur Rücknahme von IS-Kämpfern

Donald Trump will die US-Soldaten aus Syrien zurückholen. Die Kurden in dem Bürgerkriegsland warnen deswegen davor, dass Tausende Dschihadisten aus Gefangenenlagern entkommen könnten. Washington reagiert mit einem Appell an andere Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 05.02.2019 06:55

Rückführung in Herkunftsländer: US-Regierung appelliert zur Rücknahme von IS-Kämpfern

Donald Trump will die US-Soldaten aus Syrien zurückholen. Die Kurden in dem Bürgerkriegsland warnen deswegen davor, dass Tausende Dschihadisten aus Gefangenenlagern entkommen könnten. Washington reagiert mit einem Appell an andere Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 18.01.2019 10:46 Bundestag

Erste Instanz genommen: Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein

Der Bundestag hat für die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer gestimmt. Doch nun muss der Bundesrat abstimmen. Da könnte es an den Grünen scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 08.11.2018 09:31 Bundestag

Bundestag im Live-Ticker - Jetzt streiten die Abgeordnete über sichere Herkunftsländer

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will die so genannten Maghreb-Staaten in diese Kategorie einstufen. Bislang konnten sich die Parteien darauf nicht einigen. Vor allem die Grünen stellen sich bislang quer. Verfolgen sie die Plenarsitzung im Live-Ticker. Von FOCUS-Online-Redakteurin Laura Gaida Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 19.07.2018 23:00 CDU

Sichere Herkunftsländer - Knickt dieses CDU-Trio vor den Grünen ein?

Scheitert eines der wichtigsten CDU-Projekte in der Asyl-Politik ausgerechnet an CDU-regierten Bundesländern?Foto: dpa, picture alliance/dpa, imago Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 18.07.2018 13:31 Seehofer

Asyl: Seehofer will weitere "sichere Herkunftsländer" benennen

Der deutsche Innenminister will alle Länder auf die Liste setzen, die eine Asylanerkennungsquote von unter fünf Prozent in Deutschland aufweisen. Gleichzeitig beschwichtigt Innenminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 18.07.2018 11:35 Seehofer, Herkunftsstaaten

Seehofer zum Gesetzentwurf für weitere sichere Herkunftsländer

Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das Vorhaben ist Thema im Kabinett. Dazu äußert sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer - hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 18.07.2018 08:25 Grüne

Minderheiten nicht sicher: Maghreb-Staaten laut Grünen keine sicheren Herkunftsländer

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 02.06.2018 16:28 Asyl

Dauerdebatte um Abschiebungen: IMK-Chef: Mehr Druck auf unkooperative Asyl-Herkunftsländer

Derzeit wird viel um die Pläne des Bundesinnenministers gestritten, Schutzsuchende für das komplette Asylverfahren zentral unterzubringen - auch um sie leichter abschieben zu können. Für den amtierenden IMK-Chef gibt es ein noch drängenderes Abschiebe-Hindernis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 04.05.2018 09:09 Ellwangen

Großrazzia in Flüchtlingsheim: Nach Abschiebe-Skandal in Ellwangen: "Keine falschen Signale in Herkunftsländer senden"

Nach dem Abschiebe-Skandal in Ellwangen gehen die Ermittlungen weiter und auch die politische Debatte. Wie soll sich die Polizei künftig auf potenzielle Gefahren bei Abschiebungen einstellen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 12.01.2018 14:16 Trump

"Drecksloch"-Länder: Trump dementiert Äußerung über Herkunftsländer

Der US-Präsident soll über die Zuwanderung aus afrikanischen Ländern und Haiti geschimpft haben. Die UNO kritisiert die angeblichen Äußerungen als "rassistisch". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.01.2018 07:14 Trump

US-Einwanderungspolitik: Bericht: Trump nennt mehrere Herkunftsländer "Dreckslöcher"

US-Präsident Donald Trump soll in einem Gespräch über die Einwanderungspolitik mehrere Staaten als "Dreckslöcher" bezeichnet haben. Die "Washington Post"... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 30.10.2017 04:05

"Europäer urlauben in Tunesien und Marokko, das sind sichere Herkunftsländer"

Jens Spahn macht vor neuen Sondierungsgesprächen weiter Druck auf die Grünen. Bundesweit müssten schnell Ausreisezentren aufgebaut werden. Zudem gehöre die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausgeweitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 13.10.2017 01:00 Flüchtlinge

Flüchtlinge: Herkunftsländer: Herrmann kritisiert grüne "Blockadehaltung"

Aus Sicht von CSU-Minister Herrmann sind Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer. Die Grünen nennt er unvernünftig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 12.10.2017 14:57 Grüne

Familiennachzug und sichere Herkunftsländer strittig zwischen Union und Grünen

Vor den ersten Jamaika-Sondierungen sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für heftige Diskussionen zwischen den möglichen Partnern Union, Grünen und FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 10.03.2017 12:51 Bundesrat

Keine Mehrheit im Bundesrat für sichere Herkunftsländer

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 10.03.2017 12:22 Staaten

Entscheidung des Bundesrats - Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.03.2017 12:19 Gesetz

Abstimmung im Bundesrat: Sind die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer?

Eine lange Diskussion geht zu Ende: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Die Union will trotzdem weiter dafür kämpfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 10.03.2017 12:18 Bundesrat, Gesetz

Keine sicheren Herkunftsländer: Bundesrat lehnt Maghreb-Gesetz ab

Sind Algerien, Marokko und Tunesien Länder, in die bedenkenlos abgeschoben werden kann? Ja, sagt der Bundestag. In der Länderkammer scheitert eine entsprechende Zustimung indes an den Grünen. Zum Unmut des Bundesinnenministers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 10.03.2017 11:54 Gesetz

Bundesrat zu "sicheren Herkunftsländer": Gesetz scheitert

Maghreb-Staaten sollten als sicher genug für Abschiebungen gelten. Erwartungsgemäß lehnte die Länderkammer den Gesetzentwurf ab. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 10.03.2017 11:42 Mehrheit, Bundesrat

Keine Mehrheit im Bundesrat für sichere Herkunftsländer

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 15.02.2017 04:07 Türkei

"Sie müssen zurückreisen. In die Türkei, in ihre Herkunftsländer"

Nach der Schließung der Westbalkanroute möchte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz auch den Weg über das Mittelmeer erschweren. Flüchtlinge sollen bereits außerhalb der EU abgefangen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.01.2017 12:15 Oppermann, SPD

Oppermann fordert Sanktionen gegen Herkunftsländer bei Abschiebeproblemen

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Sanktionen gegen Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Die Abschiebung des Attentäters von Berlin scheiterte an fehlenden tunesischen Papieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.01.2017 07:14 Oppermann, SPD

Thomas Oppermann - SPD-Fraktionschef fordert bei Abschiebeproblemen Sanktionen gegen Herkunftsländer

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Sanktionen gegen Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle Druck auf Staaten ausüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht liefern und so Abschiebungen erschweren, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 04.01.2017 12:46 Kretschmann

Sichere Herkunftsländer im Maghreb: Kretschmann fordert die Ausweitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident will die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat fehlen noch drei Stimmen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 04.01.2017 10:28 Kretschmann, Maghreb Staaten

Kretschmann will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 29.12.2016 16:24 Sanktionen

Kurz fordert Sanktionen für Herkunftsländer von Flüchtlingen

Wenn Herkunftsländer nicht zur Zurücknahme von abgelehnten Asylwerbern bereit seien, müsse ihnen die Entwicklungshilfe gekürzt werden, sagt der Außenminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.07.2016 14:10 Gesetz

Sichere Herkunftsländer: De Maiziere warnt vor Scheitern von Gesetz

Weil die Differenzen unter den Parteien zu groß sind, wurde die Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verschoben. Innenminister de Maiziere hofft auf eine Einigung im Herbst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 17.06.2016 10:42 Bundesrat, Maghreb

Bundesrat: Bundesrat setzt sichere Herkunftsländer und Beleidigungsparagrafen ab

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Debatte über sogenannte sichere Herkunftsländer von der Tagesordnung abgesetzt. Die umstrittene Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden. Die Länderkammer vertagte auch die Beratung des Vorstoßes, den Straftatbestand der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten sofort zu streichen. Hintergrudn: das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufegkommen. Die Bundesregierung will zwar den Paragrafen abschaffen, aber erst nach dem Verfahren gegen Böhmermann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.06.2016 20:54 Bundesrat, Sichere

Bundesrat: Entscheidung über "sichere Herkunftsländer" wird vertagt

Die Entscheidung im Bundesrat über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird verschoben. Grund ist der Widerstand der Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 16.06.2016 20:45 Bundesrat, Sichere

Sichere Herkunftsländer - Bundesrat verschiebt Entscheidung

Die Entscheidung im Bundesrat über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird verschoben. Das haben die Ministerpräsidenten beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 16.06.2016 20:11 Abstimmung

Sichere Herkunftsländer: Abstimmung über Maghreb-Staaten soll verschoben werden

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Darüber wollte der Bundesrat am Freitag entscheiden. Doch die Abstimmung wird offenbar verschoben – zu groß sind die Differenzen unter den Parteien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 14.06.2016 18:42 Grüne

Sichere Herkunftsländer: Grüne wehren sich weiter gegen Maghreb-Entscheidung

Am Freitag soll der Bundestag über die Maghreb-Entscheidung abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 11.06.2016 17:52 Grüne, Neuregelung

Migration: «Sichere Herkunftsländer» - Grüne erwarten Scheitern der Neuregelung

Berlin (dpa) - Die Grünen gehen davon aus, dass die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten scheitern wird. "Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er halte das auch für ein gutes Signal. In den Maghreb-Staaten würden Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien per Gesetz als "sicher" einstufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 11.06.2016 09:35 Grüne

Grüne erwarten Scheitern der Herkunftsländer-Neuregelung

Nächste Woche stimmt der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ab. Für Asylbewerber aus diesen Ländern hat das weitreichende Folgen. Bei den Grünen gibt es starke Widerstände dagegen. Ist das Projekt damit schon gestorben? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 11.06.2016 08:25 Grüne

Grüne erwarten Scheitern der Herkunftsländer-Neuregelung

Die Grünen im Bund rechnen damit, dass die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 22.05.2016 19:42 Grüne

BaWü-Grüne und sichere Herkunftsländer: Ende der Symbolpolitik?

Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen ersparen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 13.05.2016 20:20

Sichere Herkunftsländer benannt: "Eine Lösung ist es nicht"

Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition stuft der Bundestag die drei drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" ein. In der Presse löst das eine kontroverse Diskussion aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 13.05.2016 16:01 Maghreb Staaten, Bundestag

Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft

Der Bundestag hat die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" beschlossen - trotz Kritik von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Zustimmung des Bundesrates ungewiss Der Neuregelung muss aller... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.05.2016 14:44 Bundestag, Maghreb Staaten

Bundestag: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft

Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge hat die erste Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Neuregelung, die auf eine starke Verkürzung der Asylverfahren abzielt, mit breiter Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 13.05.2016 14:44 Maghreb Staaten

Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft

Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» für Flüchtlinge ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 13.05.2016 10:55 Bundestag

Sichere Herkunftsländer: Bundestag erklärt Maghreb für sicher

Tunesien, Algerien und Marokko sind sichere Herkunftsländer - das zumindest meinen die Koalitionsabgeordneten im Bundestag. Sie stimmten mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der Bundesrat könnte das Vorhaben aber noch zu Fall bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 14.04.2016 06:38 Bundestag

Bundestag berät über «sichere Herkunftsländer» in Nordafrika

Der Bundestag berät heute erstmalig über den Vorschlag der Bundesregierung, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das soll die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten verkürzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.04.2016 05:30 Bundestag

Bundestag: Bundestag berät über «sichere Herkunftsländer» in Nordafrika

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute erstmalig über den Vorschlag der Bundesregierung, Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Das soll die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten verkürzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 14.04.2016 05:30 Bundestag

Bundestag berät über "sichere Herkunftsländer" in Nordafrika

Der Bundestag berät heute erstmalig über den Vorschlag der Bundesregierung, Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" einzustufen.... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.04.2016 05:01 Bundesregierung

Sichere Herkunftsländer: Menschenrechtsorganisationen kritisieren Vorschlag der Bundesregierung

Tunesien, Algerien und Marokko dürften nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, fordert Amnesty International. Der Bundestag berät über den Vorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 18.03.2016 05:38 Bundesrat

Sichere Herkunftsländer und Konto für jedermann im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Vorstoß der Bundesregierung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländer für Flüchtlinge zu erklären. Der Vorstoß ist in der rot-grün dominierten Länderkammer umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 18.03.2016 05:30 Bundesrat

Bundesrat: Sichere Herkunftsländer und Konto für jedermann im Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Vorstoß der Bundesregierung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländer für Flüchtlinge zu erklären. Der Vorstoß ist in der rot-grün dominierten Länderkammer umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 02.03.2016 19:55 Flüchtlinge

Türkei will Flüchtlinge in Herkunftsländer zurückschicken

Die EU will mit einem Rückübernahmeabkommen abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschicken. Nun will Ankara ähnliche Verträge mit den Heimatländern abschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 16.02.2016 13:49 Migration, Union

Migration: Sichere Herkunftsländer: Union gegen Absprache mit Grünen

Berlin (dpa) - Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien stellt Union und SPD vor neue Probleme bei der Umsetzung von Beschlüssen ihrer Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 16.02.2016 10:54 Flüchtlinge

Flüchtlinge: CDU: SPD sperrt sich gegen sichere Herkunftsländer

Die Zahl der Asylbewerber aus Maghreb-Ländern soll sinken, indem die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dass es bisher dazu nicht gekommen ist, liegt der Union zufolge an den Sozialdemokraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 16.02.2016 07:49 CSU

Sichere Herkunftsländer: CSU wehrt sich gegen Grünen-Forderungen

Die CSU lehnt einen Kompromiss mit den Grünen im Streit um sichere Herkunftsländer ab. Streitpunkt sei unter anderem eine liberale Altfallregelung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 04.02.2016 09:29 Merkel

Kommentar Sichere Herkunftsländer: Merkels Werk und Winfrieds Beitrag

Aus Staatsraison wird Winfried Kretschmann wohl dem Asylpaket im Bundesrat zustimmen. Er sollte sich nicht zu billig verkaufen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 03.02.2016 10:36 Flüchtlinge, Asylpaket II

Asylpaket II - Maghreb-Staaten werden sichere Herkunftsländer

Das Kabinett beschließt nach mühsamen Verhandlungen ein strengeres Asylverfahren. Parallel werden Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 18.01.2016 16:18 CDU

CDU: Auch nordafrikanische Staaten sichere Herkunftsländer

Die CDU will nach einigen Balkanstaaten, Marokko und Algerien ein weiteres afrikanisches Land zu einem sicheren Herkunftsland erklären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 12.01.2016 19:01 Bayern

Zwölf Länder überprüfen: Bayern will weitere sichere Herkunftsländer

Der Streit um Obergrenzen ist noch nicht vom Tisch, da kommt aus Bayern bereits ein neuer Vorschlag, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Zwölf weitere Länder sollen auf den möglichen Status als "sicheres Herkunftsland" überprüft werden - darunter auch Mali. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 28.12.2015 19:35 Flüchtlinge

Sichere Herkunftsländer: Berlin plant Sammelunterkunft für Balkan-Flüchtlinge

In Berlin sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten in einem früheren Abschiebeknast wohnen. Daraus könnte das bundesweite dritte Rückführungszentrum entstehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 21.08.2015 03:37 Merkel

FOCUS 35/2015 - Merkel will mehr EU-Hilfe für Herkunftsländer

  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 10.08.2015 11:10 SPD

Flüchtlingspolitik: Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer - SPD-Zustimmung wächst

Sollen weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden? Jetzt unterstützen immer mehr SPD-Politiker den Vorschlag. Parteichef Gabriel fordert zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.07.2015 19:11 Flüchtlinge

Flüchtlinge: Streit um "sichere Herkunftsländer" geht weiter

Die Forderungen nach einer Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" werden lauter. Nach Grünen-Politiker Kretschmann sprach sich auch der Präsident des Bundesamts für Migration dafür aus. Doch eine Mehrheit im Bundesrat ist unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Fr 19.09.2014 13:04 Bundesrat

Balkanländer sichere Herkunftsländer: Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsreform zu

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden. Die Verhandlungen über das Gesetz, das vor allem von der Union befürwortet worden war, endeten erst wenige Stunden vor der Abstimmung am Freitag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.07.2014 18:41 Bundestag

Sichere Herkunftsländer: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Die große Koalition hat beschlossen, dass Asylanträge aus drei Balkanländern künftig einfacher abgelehnt werden können. Die Opposition kündigt Widerstand im Bundesrat an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 13.06.2014 14:00 Bundesrat

Sichere Herkunftsländer - Wegen Folter und Misshandlung: Bundesrat blockiert verschärftes Asylrecht

Die Regierung will es Menschen aus drei Balkanstaaten schwerer machen, Asyl zu bekommen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Im Bundesrat regt sich großer Widerstand.Von FOCUS-Online-Autor Sascha-Pascal Schimmel Nachricht lesen...