WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESRAT
Sa 22.03.2025
Probleme ausgeklammert: Wissing: FDP ist an Klientelpolitik gescheitert
Im nächsten Bundestag wird die FDP keine Rolle mehr spielen. Der scheidende Verkehrsminister Wissing macht dafür den verengten Fokus seiner einstigen Partei verantwortlich. Der nachfolgenden Koalition gibt er einen Rat mit auf den Weg.
Fr 21.03.2025
Geldregen aus dem Bundesrat
Das Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ist abgesegnet, angespannte Stimmung in der Türkei und Trump macht Bildungs-Kahlschlag.
Asylpolitik: Bundesrat möchte sich solidarisch mit Mittelmeerländern wie Griechenland oder Italien zeigen
Die Schweiz ist verpflichtet, Teile des neuen Asyl- und Migrationspakts der EU zu übernehmen. Die SVP ist dagegen, und auch Flüchtlingsorganisationen sind skeptisch.
Bundesrat für Grundgesetzänderung: FDP und BSW Hand in Hand
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
Bundesrat zum Schuldenpaket: Kein Geld ist auch keine Lösung
Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend großen Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.
Bundesrat gibt grünes Licht - Sondervermögen für die Deutsche Bahn? "Sie ist eine Geldvernichtungsmaschine"
Inzwischen hat auch der Bundesrat den Weg für historisch hohe Kredite geebnet. 500 Milliarden Euro sollen in unsere Infrastruktur fließen. Doch dass die Bahn dadurch wieder zuverlässig wird, ist nicht ausgemacht.Von FOCUS-online-Redakteurin Anna Schmid
Finanzpaket im Bundesrat: Rot-Lila in Brandenburg enthält sich
Die Länderkammer stimmt über mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur ab. SPD und BSW können sich über ihre Position aber nicht einigen. Und nun?
So will der Bundesrat den EU-Vertrag retten
Die Regierung präsentiert ihr 14-Punkte-Paket zum Lohnschutz im Inland. Damit will sie vor allem die Gewerkschaften ins Boot der Befürworter des Ausbaus der EU-Beziehung holen.
Bundesrat winkt neue Beitragserhöhungen für Krankenkassen durch: Merz soll aber gegensteuern
Der Bundesrat hat den nächsten Schritt für die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bewilligt. Das Parlament hofft aber auch, dass die neue Regierung mehr Geld dafür lockermacht.
Bundesrat stimmt XXL-Schuldenpaket zu - "Jetzt fängt die Arbeit an"
Der Bundesrat hat heute dem XXL-Schuldenpaket zugestimmt.
Bundesrat macht Weg frei - Für Trödel-Bahn und Brösel-Brücken muss Milliarden-Merz ein deutsches Problem lösen
Friedrich Merz kann aufatmen. Der Bundesrat macht den Weg frei für das milliardenschwere Schuldenpaket. Wird jetzt die marode Infrastruktur in Deutschland im Handumdrehen besser? So einfach wird es für Merz nicht.
Schuldenpaket im Bundesrat: Merz-Ausgabenplan versetzt Europa in Unruhe
Die von Merz-Union und SPD geplanten Investitionen sorgen bei Deutschlands Verbündeten für Zuspruch. Es gibt aber auch mahnende Stimmen in der EU.
Abstimmung im Bundesrat: Keine Zustimmung für Milliardenpaket aus Sachsen-Anhalt
Über den milliardenschweren schwarz-roten Schuldenplan wird im Bundesrat abgestimmt. Sachsen-Anhalt enthält sich.
Sexualistierte Gewalt: Bundesrat billigt Anti-Missbrauchsgesetz
Der Bund will Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen. Einer Stärkung der dafür zuständigen Bundesbeauftragten stimmte nun auch der Bundesrat zu.
Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu: Wie es nun weitergeht
500 Milliarden Euro für Straßen und Schulen, keine Obergrenze für die Verteidigung: Das schwarz-rot-grüne Finanzpaket hat die letzte parlamentarische Hürde passiert. So geht es nun weiter. Der Überblick.
Bundesrat: NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket
NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste vor.
Söder spricht im Bundesrat: Beim allerersten Satz folgt lautes Gelächter im Saal
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht die Grundgesetz-Änderungen als Startschuss. Doch nicht alle waren überzeugt.
Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert. mehr...
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zu
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Das Grundgesetz wird dementsprechend angepasst.
Für Verteidigung und Infrastruktur - Bundesrat stimmt Finanzpaket zu
Der Bundesrat hat dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt.
Breaking News: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu
Bundesrat: FDP-Antrag gegen Ja von MV zu Grundgesetzänderung abgelehnt
Vor Abstimmung im Bundesrat: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.
Regierungsbildung: Bundesrat stimmt über Milliardenpaket ab
Das historische Schuldenpaket von Union und SPD muss im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Bekommt das Sondervermögen in der Länderkammer die notwendige Zweidrittelmehrheit? Die Sitzung im Livestream.
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre. mehr...
Vor der Abstimmung im Deutschen Bundesrat: Stimmen die Länder dem Schuldenpaket von Friedrich Merz zu?
Es sieht gut aus für Union und SPD. Nach dem Bundestag dürfte am Freitag auch der Bundesrat dem riesigen Investitionspaket zustimmen. AfD und FDP versuchen bis zuletzt, die Abstimmung zu stoppen.
Bundesrat: Letzte Hürde fürs Milliardenpaket
Nach dem Bundestagsbeschluss stehen das Finanzpaket von Union und SPD und Grundgesetzänderungen vor der letzten Hürde: Das sollte man über die Abstimmung im Bundesrat wissen.
Abstimmung über 500 Mrd. Euro: Schuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland
Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur. Doch selbst bei Zustimmung ist noch lange nicht alles entschieden.
Freie Wähler im Bundesrat: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat
Eigentlich ist Hubert Aiwanger gegen das Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.
Verfassungsänderungen: Bundesrat stimmt über Schuldenpaket ab
Sondervermögen, Verteidigungsausgaben: Nach dem Bundestag soll an diesem Freitag auch die Länderkammer für die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD stimmen.
Sondervermögen: Brandenburg vor Enthaltung zum Finanzpaket im Bundesrat
Der Bundesrat stimmt über ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ab. SPD und BSW können sich bisher nicht einigen. Für diesen Fall greift eine vereinbarte Lösung.
Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?
Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Doch damit es umgesetzt werden kann, müssen heute auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Von Uli Hauck.
Do 20.03.2025
Bundesrat: Grundgesetzänderung für Milliarden-Paket weiter umstritten
Bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat versuchen Gegner das Vorhaben zu stoppen. Ob Mecklenburg-Vorpommern zustimmt, ist noch unklar.
Landtag: Höcke zum Finanzpaket: Enthaltung im Bundesrat reicht nicht
Mo 17.03.2025
Abstimmung im Bundesrat: Reicht die Unterstützung für das Schuldenpaket?
Das Schuldenpaket soll mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Die Entscheidung fällt in Kürze - was könnte den Plan noch stoppen?
Fr 14.02.2025
Eine Woche vor der Neuwahl: Bundesrat will Mietpreisbremse bis 2029 verlängern
Die zerbrochene Ampel-Koalition verabschiedet vor ihrem Aus noch zahlreiche Gesetze - unter anderem zum Gewaltschutz für Frauen, zur staatlichen Energieförderung und der Mietpreisbremse. Ein Überblick, welche Vorhaben der Bundesrat nun bestätigt hat.
Schutz von Frauen und Kindern Priorität: Bundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab
Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.
5000 Praxen unbesetzt: Bundesrat beschließt Finanzspritze für Hausärzte - bald mehr Termine?
Lange Wartezeiten für Hausarzttermine kennen vor allem gesetzlich Versicherte. Jetzt soll ein neues Gesetz die ambulante Versorgung grundlegend verändern. Allerdings sollen auch die Hausärzte profitieren, schließlich sind bundesweit 5000 Stellen unbesetzt.
Bürokratie: Bundesrat beschließt hessische Initiative gegen Bürokratie
Bürokratie: Bundesrat beschließt hessische Initiative gegen Bürokratie
Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher? Sie kam dann doch nicht - und Hessens Minister Pentz sah darin den unnötigen Versuch, EU-Vorgaben zu verschärfen. Nun gibt es Rückenwind für ihn aus Berlin.
Mutterschutz: Bundesrat stimmt Mutterschutz bei Fehlgeburten zu
Der gesetzliche Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten ab der 13. Woche. Ein entsprechendes Gesetz billigte nach dem Bundestag auch der Bundesrat.
Initiative in der Länderkammer: Bundesrat: Brandenburg für 2.000 Euro Rente steuerfrei
Seit 2005 wird schrittweise die Rentenbesteuerung umgestellt. Die Reform sei ein schwerer Fehler, findet das BSW. Die rot-lila Landesregierung in Brandenburg startet einen Vorstoß.
Gesetz passiert Bundesrat: Frauen in Deutschland erhalten künftig mehr Schutz
Jeden Tag werden in Deutschland etwa 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat. Ab 2030 sollen Betroffene nun gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Hilfe bekommen. Für den Ausbau eines umfassenden Hilfssystems erhält der Bund zusätzliche 2,6 Milliarden Euro.
Sa 21.12.2024
Für den Bundesrat geht Sparen vor: Die Finanzierung der Phänomena 2026 in Dietikon bleibt fraglich
Die Politik in Bern ist nicht in der Lage, knapp 3 Millionen Franken für die Vermittlung von Wissenschaft auszugeben, trotz Fürsprache des Zürcher Regierungsrats.
Fr 20.12.2024
KORREKTUR/ROUNDUP: Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab
(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.)BERLIN (dpa-AFX) - Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld. Der Bundesrat gab in Berlin außerdem grünes Licht für den Ausgleich der kalten Progression bei ...
Sicherheitspolitik: Bundesrat setzt Fokus auf hybride Kriegsführung und Nato-Zusammenarbeit
Der Bundesrat legt die Schwerpunkte für ein neues Grundlagendokument zur Sicherheitspolitik fest. Dieses soll richtungsweisend sein und die grossen Linien aufzeigen.
Bundesrat stellt Verhandlungspaket mit der EU vor: «Ich freue mich, dass unsere Verhandler alle Ziele erreicht haben»
Nach neun Monaten Verhandlungen liegt das neue EU-Vertragswerk vor. Der Bundesrat hat am Freitag in Bern informiert – und zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden. Der Live-Ticker zum Nachlesen.
Umgang mit nervigen Bannern: Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies
Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz angenehmer machen. Doch Verbraucherschützer kritisieren die Neuregelung. mehr...
Justiz: Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell
Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, macht sich Hessen für einen erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. Nun kommt Rückendeckung von den übrigen Bundesländern.
Justiz: Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell
Bundesrat billigt Gesetz für weniger Cookies
In Apps und Browsern ploppen Cookies ständig auf. Künftig sollen die Einwilligungen unkomplizierter hinterlegt werden können - ein Gesetz dafür passierte nun den Bundesrat. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken.
Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von 'Cookie-Flut'
BERLIN (dpa-AFX) - Viele Internetnutzer sind von den vielen Cookie-Bannern genervt - die Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet soll nun einfacher gemacht werden. Das ist das Ziel einer Verordnung der Bundesregierung, die der Bundesrat billigte. ...
Internet: Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von "Cookie-Flut"
Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz künftig angenehmer machen. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken.
Bundesrat billigt Änderung: Pflegebeitrag ab Januar 2025 höher
Die Kosten in der Pflege steigen seit Jahren stark. Jetzt steuert der Gesetzgeber geben – doch Fachleute mahnen eine Grundsatzreform an.
Paare mit Kindern profitieren: Bundesrat macht Weg für Steuerentlastungen frei
Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds sollen die Bürger ab Januar spürbar entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert, dass Haushalte ab Januar dennoch weniger Geld zur Verfügung haben werden. Die Entlastungen könnten erst ab März spürbar werden.
Bundesrat entscheidet über höheren Pflegebeitrag
Immer mehr Pflegebedürftige und steigende Kosten: Der Bundesrat hat einen höheren Pflegebeitrag beschlossen. Minister Lauterbach hatte gewarnt, dass ansonsten einigen Kassen die Zahlungsunfähigkeit drohe. Von N. Bader und B. Sönnichsen.
Bundesrat billigt milliardenschweres Entlastungspaket für Bürger
Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen. Der Bundesrat gab grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz.
Fr 22.11.2024
Entscheidung im Bundesrat: Nonnemacher verteidigt Haltung im Streit um Reform
Vor der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat entlässt Brandenburgs Regierungschef unerwartet seine Gesundheitsministerin. Die Grünen-Politikerin hält an ihrer Sicht fest.
Krimi um die Krankenhaus-Reform im Bundesrat: Laumann warnt Lauterbach: "Große Chance vertan"
Der Bundesrat machte den Weg für Lauterbachs umstrittene Reform frei. Brandenburg entlässt seine Ministerin. NRW und die Branche erwarten ein Kliniksterben auf dem Land. Die Folgen für Patienten und Ärzte. ...
GESAMT-ROUNDUP: Kurioser Bundesrat - Rauswurf und ungültige Stimme
BERLIN (dpa-AFX) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dürfte ihre erste Sitzung als Bundesratspräsidentin so schnell nicht vergessen. Sie hat das Potenzial, in die Geschichte einzugehen. Denn die geplante Abstimmung zur Krankenhausreform ...
ROUNDUP 2: Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
(mehr Details)BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den kommenden Jahren ist frei. Der Bundesrat ließ die umstrittene Krankenhausreform passieren, die noch die Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen ...
Vor Entscheidung im Bundesrat: Woidke entlässt Ministerin im Streit um Krankenhausreform
Woidke entlässt Brandenburgs Gesundheitsministerin: Streit um Krankenhausreform eskaliert im Bundesrat
Im Streit um die Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Wie es dazu kam.
Bundesrat beschließt Krankenhausreform: Lauterbachs Reform kann kommen
Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz vor der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin. mehr...
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Der Bundesrat ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform gebilligt. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden.
Nach Krimi und Ministerin-Rausschmiss - Bundesrat winkt Krankenhaus-Reform durch
Ein SPD-Landeschef schmiss seine grüne Ministerin noch während der Sitzung raus.
Brandenburger Gesundheitsministerin im Bundesrat entlassen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Grund ist der Streit um die Krankenhausreform. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde vor der entscheidenden Bundesratssitzung.
Fr 18.10.2024
Bundesrat weist Teile von Sicherheitspaket ab
Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat Teilen des umstrittenen Sicherheitspakets der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Der Bundestag hatte erst am Mittag das Paket verabschiedet, das aus zwei Gesetzentwürfen besteht, und ...
Fr 27.09.2024
INTERVIEW - «Der Bundesrat geht die illegale Migration nicht konsequent genug an»
Anfang September forderte FDP-Präsident Thierry Burkart einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Was hat seine Partei in der Herbstsession erreicht?
Länderkammer: Erste Rede von Regierungschef Schweitzer im Bundesrat
Länderkammer: Erste Rede von Regierungschef Schweitzer im Bundesrat
Der Ministerpräsident setzt sich in der Länderkammer für einen Bund-Länder-Dialog in der Asyldebatte ein. Es ist sein erster Auftritt als Regierungschef im Bundesrat.
Soll Planungssicherheit bringen: Bundesrat erlaubt Landwirten künftig Gewinnglättung
Im Frühjahr gehen deutsche Bauern auf die Barrikaden. Die Bundesregierung reagiert im Juli auf den Protest und stärkt die Landwirte. So können Gewinne künftig anders versteuert werden, zudem soll ihre Stellung gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden. Nun gibt der Bundesrat grünes Licht für das Paket.
Initiative zur Erbschaftssteuer für die Reichsten: Die Kantone sind trotz Besänftigung durch den Bundesrat stark beunruhigt
Soll der Bund die Juso-Volksinitiative für eine 50-prozentige Erbschaftssteuer wegen ihrer massiven Vorwirkung teilungültig erklären? Die Kantone verlangen eine ernsthafte Prüfung. Einige nennen Zahlen zur Betroffenheit.
Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern
Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten geschützt werden.
Schutz oder Überwachung? Bundesrat stimmt für umstrittene IP-Speicherung
Der Bundesrat hat eine Initiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen befürwortet, um Ermittlern im Kampf gegen schwere Kriminalität, insbesondere Kindesmissbrauch, bessere Werkzeuge an die Hand zu geben
Verbot der Gehsteigbelästigung: Bundesrat unterstützt besseren Schutz von Schwangeren
Manche Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen belästigen Schwangere vor Beratungsstellen. Ein Verbot dieser sogenannten Gehsteigbelästigung hat die Länderkammer passiert.
Olympische Winterspiele 2038: Bundesrat will eine Kandidatur prüfen
Die Regierung sieht im Projekt «Chancen», die Sportministerin womöglich eine Perspektive für sie als Bundesrätin.
So 08.09.2024
Bundestag und Bundesrat feiern sich - auch mahnende Töne
Bundestag und Bundesrat sind 75. Ihre obersten Repräsentantinnen loben die Entwicklung der deutschen Demokratie und deren Institutionen - nicht ohne die zunehmenden Gefahren zu sehen.
Sa 07.09.2024
Bundestag und Bundesrat feiern Geburtstag
Mit einem Festakt und einem Bürgerfest wurde an den parlamentarischen Neuanfang vor 75 Jahren erinnert. Politiker mahnten, unsere Demokratie weiter zu beschützen und verteidigen.
Fr 05.07.2024
Innenpolitik: Was Bundesrat und Bundestag beschlossen haben
Briefe dürfen länger brauchen, Autofahrer mehr THC im Blut haben. Bundesrat und Bundestag haben vor der Sommerpause noch zahlreiche Neuerungen auf den Weg gebracht. Ein Überblick.
Postversand, Tempo 30, Cannabis: Das hat der Bundesrat beschlossen - und abgelehnt
Der Bundesrat winkt kurz vor dem Wochenende mehrere Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag durch. Das Bafög steigt, die Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr auch. Zudem wird die Deutsche Post entlastet. Beim neuen Düngegesetz bleiben die Länder dagegen hart.
Bundesrat billigt Postgesetz: Briefe kommen bald erst nach drei Tagen an
Als Bundestag und Bundesrat das Postgesetz letztmals tiefgreifend reformieren, sind E-Mails noch neumodischer Schnickschnack. Diese Zeiten sind vorbei. In Zukunft darf die Deutsche Post mehr Zeit bei der Briefzustellung lassen. Das Update erlaubt zudem Postautomaten anstelle von Postfilialen.
Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz soll die Nitratbelastung in Gewässern senken, doch der Bundesrat hat es vorerst gestoppt. Mehrere Länderchefs begründeten das mit Bürokratie, die Landwirten entstehe. Nun wird wohl der Vermittlungsausschuss angerufen.
Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung: Bundesrat stoppt neues Düngegesetz
Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat. mehr...
Neues Düngegesetz scheitert im Bundesrat - Bundestag stimmt für Agrarpaket
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die neuen Regeln entstehe unnötige Bürokratie, die der Umwelt nicht helfe. Angenommen wurde hingegen das Agrarpaket der Bundesregierung im Bundestag, das Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte v ...
Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer
Der Bundesrat hat neue Bestimmungen für den Konsum von Cannabis am Steuer getroffen. Die Grenzregelungen orientieren sich an den Beschränkungen für Alkohol am Steuer.
DHL-Aktie gefragt: Auch Bundesrat stimmt Refrom des Postgesetzes zu
Nachdem der Bundestag bereits im Juni grünes Licht signalisiert hatte, stimmte auch der Bundesrat für die erste umfassende Novelle des Gesetzes seit 1997. Damals waren Briefe viel wichtiger als im heutigen Digitalzeitalter, in dem die Menschen in der ...
Cannabiskonsum: Bundesrat stimmt THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu
Der Bundesrat hat den geplanten THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut im Verkehr gebilligt. Das sei mit einem Blutalkoholwert von 0,2 Promille vergleichbar.
Gesundheit: Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor
Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für gespendete Organe. Der Bundesrat macht deshalb einen Vorstoß. Im Bundestag gibt es schon Bewegung.
Sa 15.06.2024
Bahnt sich im Bundesrat eine Fehde an? Albert Rösti und Beat Jans widersprechen sich öfter öffentlich
Krawall im Bundeshaus, Urteil aus Strassburg, Vertrag mit Brüssel – die beiden machen aus ihrer Uneinigkeit kein Geheimnis.