Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 18.10.2024 17:08 Sicherheitspaket

Bundestag und Bundesrat zum Sicherheitspaket: Die Koalition hält, die Länder bocken

Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar einen Teilaspekt, aber der Kern bleibt bestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 17:02 Sicherheitspaket

Ablehnung im Bundesrat: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket «unzureichend»

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.10.2024 16:23 Bundestag

Innere Sicherheit: Badenberg kritisiert "Sicherheitspaket" - Stopp im Bundesrat

Ein Gesetzespaket der Ampel soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen. Berlins Justizsenatorin wertet die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung als nicht ausreichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 18.10.2024 16:09 Sicherheitspaket

Bundesrat zum Sicherheitspaket

Sitzung des Bundesrates zum Sicherheitspaket der Koalition, dem er teilweise nicht zustimmt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 18.10.2024 15:11 Sicherheitspaket, Sicherheit

Bundestag nimmt Sicherheitspaket an, Bundesrat teils nicht

Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das Sicherheitspaket angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Behörden auf Eis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.10.2024 14:12 Sicherheitspaket

"Sicherheitspaket" scheitert in Teilen am Bundesrat

Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, bekam in der Länderkammer keine Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 18.10.2024 14:10 Sicherheitspaket

Sicherheitspaket: Bundesrat lehnt Gesetzentwurf der Ampel teilweise ab

Erst am Mittag hatte der Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel zugestimmt. Der Bundesrat aber lässt das Gesetz wenig später in Teilen durchfallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 18.10.2024 14:09 Migration, Sicherheit

Migration und Sicherheit: Bundesrat stoppt Teil des Sicherheitspakets

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Der Bundestag stimmt zu, doch die Länder haben Einwände. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 18.10.2024 14:02

Bundesrat weist Teile von Sicherheitspaket ab

Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat Teilen des umstrittenen Sicherheitspakets der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Der Bundestag hatte erst am Mittag das Paket verabschiedet, das aus zwei Gesetzentwürfen besteht, und ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 18.10.2024 13:42 Bundestag, Abstimmung

Abstimmung - Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspakets durchfallen

Der Bundesrat hat Teile des Sicherheitspakets durchfallen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.10.2024 13:42 Ampel

Keine erforderliche Mehrheit: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket der Ampel teilweise

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 18.10.2024 10:43 Autos

Bundesrat fordert Impulse für E-Autos

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat fordert angesichts der Schwierigkeiten der deutschen Automobilbranche mehr Impulse für das Geschäft mit Elektroautos. Um das nationale Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 zu erreichen und zur ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 18.10.2024 06:20 Bundestag, Sicherheitspaket

Abstimmung im Bundestag und Bundesrat: Wüst kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend

Der Messeranschlag von Solingen hat die Politik aufgeschreckt. Nun sollen härtere Regeln kommen für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terror-Ermittler. Doch die Pläne sind umstritten, mehrere Länder machen Druck. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 27.09.2024 17:10

INTERVIEW - «Der Bundesrat geht die illegale Migration nicht konsequent genug an»

Anfang September forderte FDP-Präsident Thierry Burkart einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Was hat seine Partei in der Herbstsession erreicht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 16:29

Länderkammer: Erste Rede von Regierungschef Schweitzer im Bundesrat

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.09.2024 16:29

Länderkammer: Erste Rede von Regierungschef Schweitzer im Bundesrat

Der Ministerpräsident setzt sich in der Länderkammer für einen Bund-Länder-Dialog in der Asyldebatte ein. Es ist sein erster Auftritt als Regierungschef im Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 27.09.2024 16:22

Soll Planungssicherheit bringen: Bundesrat erlaubt Landwirten künftig Gewinnglättung

Im Frühjahr gehen deutsche Bauern auf die Barrikaden. Die Bundesregierung reagiert im Juli auf den Protest und stärkt die Landwirte. So können Gewinne künftig anders versteuert werden, zudem soll ihre Stellung gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden. Nun gibt der Bundesrat grünes Licht für das Paket. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 27.09.2024 16:12

Initiative zur Erbschaftssteuer für die Reichsten: Die Kantone sind trotz Besänftigung durch den Bundesrat stark beunruhigt

Soll der Bund die Juso-Volksinitiative für eine 50-prozentige Erbschaftssteuer wegen ihrer massiven Vorwirkung teilungültig erklären? Die Kantone verlangen eine ernsthafte Prüfung. Einige nennen Zahlen zur Betroffenheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 27.09.2024 15:39

Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern

Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten geschützt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 27.09.2024 13:33

Schutz oder Überwachung? Bundesrat stimmt für umstrittene IP-Speicherung

Der Bundesrat hat eine Initiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen befürwortet, um Ermittlern im Kampf gegen schwere Kriminalität, insbesondere Kindesmissbrauch, bessere Werkzeuge an die Hand zu geben Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 13:28

Verbot der Gehsteigbelästigung: Bundesrat unterstützt besseren Schutz von Schwangeren

Manche Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen belästigen Schwangere vor Beratungsstellen. Ein Verbot dieser sogenannten Gehsteigbelästigung hat die Länderkammer passiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 27.09.2024 13:00

Olympische Winterspiele 2038: Bundesrat will eine Kandidatur prüfen

Die Regierung sieht im Projekt «Chancen», die Sportministerin womöglich eine Perspektive für sie als Bundesrätin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 12:33 Länder

Bundesrat: Länder wollen effektivere Regeln für Rückführungen in Europa

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 27.09.2024 10:08 CDU

CDU und Grüne: Schwarz-grüne Koalitionen starten Asyloffensive im Bundesrat

In drei Bundesländern regieren CDU und Grüne zusammen. Im Bundesrat bringen sie nun ihre Vorschläge für eine neue Asylpolitik ein. Sie wollen härter gegen irreguläre Migration vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 15:40 Ampel

"Vermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen": Was bei Etat und Wachstumspaket auf die Ampel im Bundesrat zukommt

In den Ländern ist man sauer auf die Koalition. Der Vorwurf: Sie finanziere ihren nächsten Etat zu sehr auf Kosten von Ländern und Kommunen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 19.09.2024 16:30 Champions League

Rückkehr der Champions League: Die SRG ist auf Konfrontationskurs mit dem Bundesrat

Die SRG feiert die Rückkehr der Champions League auf ihre Kanäle. Ist es wirklich ihr Auftrag, europäischen Profi-Fussball zu übertragen? Das Engagement könnte im Abstimmungskampf um die Halbierungsinitiative zum Boomerang werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 08.09.2024 11:07

Bundestag und Bundesrat feiern sich - auch mahnende Töne

Bundestag und Bundesrat sind 75. Ihre obersten Repräsentantinnen loben die Entwicklung der deutschen Demokratie und deren Institutionen - nicht ohne die zunehmenden Gefahren zu sehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 07.09.2024 21:30

Bundestag und Bundesrat feiern Geburtstag

Mit einem Festakt und einem Bürgerfest wurde an den parlamentarischen Neuanfang vor 75 Jahren erinnert. Politiker mahnten, unsere Demokratie weiter zu beschützen und verteidigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 07.09.2024 15:40 Bundestag

Bundestag und Bundesrat feiern sich - auch mahnende Töne

Bundestag und Bundesrat werden 75. Ihre obersten Repräsentantinnen loben die Entwicklung der deutschen Demokratie und deren Institutionen - nicht ohne die zunehmenden Gefahren zu sehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 07.09.2024 14:40 Bundestag

Bundesrat und Bundestag begehen 75-jähriges Jubiläum

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.07.2024 17:01

Innenpolitik: Was Bundesrat und Bundestag beschlossen haben

Briefe dürfen länger brauchen, Autofahrer mehr THC im Blut haben. Bundesrat und Bundestag haben vor der Sommerpause noch zahlreiche Neuerungen auf den Weg gebracht. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 16:15

Postversand, Tempo 30, Cannabis: Das hat der Bundesrat beschlossen - und abgelehnt

Der Bundesrat winkt kurz vor dem Wochenende mehrere Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag durch. Das Bafög steigt, die Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr auch. Zudem wird die Deutsche Post entlastet. Beim neuen Düngegesetz bleiben die Länder dagegen hart. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.07.2024 15:33 Reform

Bundesrat: Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossen

Im kommenden Jahr ändert sich zum ersten Mal seit 26 Jahren das Postrecht. Briefe sind dann länger unterwegs. Dafür sollen sie aber auch verlässlicher ankommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 15:11

Bundesrat billigt Postgesetz: Briefe kommen bald erst nach drei Tagen an

Als Bundestag und Bundesrat das Postgesetz letztmals tiefgreifend reformieren, sind E-Mails noch neumodischer Schnickschnack. Diese Zeiten sind vorbei. In Zukunft darf die Deutsche Post mehr Zeit bei der Briefzustellung lassen. Das Update erlaubt zudem Postautomaten anstelle von Postfilialen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.07.2024 14:52

Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - Kritik an Bürokratie

Das neue Düngegesetz soll die Nitratbelastung in Gewässern senken, doch der Bundesrat hat es vorerst gestoppt. Mehrere Länderchefs begründeten das mit Bürokratie, die Landwirten entstehe. Nun wird wohl der Vermittlungsausschuss angerufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.07.2024 14:35

Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung: Bundesrat stoppt neues Düngegesetz

Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.07.2024 14:04

Neues Düngegesetz scheitert im Bundesrat - Bundestag stimmt für Agrarpaket

Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die neuen Regeln entstehe unnötige Bürokratie, die der Umwelt nicht helfe. Angenommen wurde hingegen das Agrarpaket der Bundesregierung im Bundestag, das Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte v ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 05.07.2024 13:49

Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer

Der Bundesrat hat neue Bestimmungen für den Konsum von Cannabis am Steuer getroffen. Die Grenzregelungen orientieren sich an den Beschränkungen für Alkohol am Steuer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 05.07.2024 13:35

DHL-Aktie gefragt: Auch Bundesrat stimmt Refrom des Postgesetzes zu

Nachdem der Bundestag bereits im Juni grünes Licht signalisiert hatte, stimmte auch der Bundesrat für die erste umfassende Novelle des Gesetzes seit 1997. Damals waren Briefe viel wichtiger als im heutigen Digitalzeitalter, in dem die Menschen in der ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.07.2024 13:30

Cannabiskonsum: Bundesrat stimmt THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu

Der Bundesrat hat den geplanten THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut im Verkehr gebilligt. Das sei mit einem Blutalkoholwert von 0,2 Promille vergleichbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.07.2024 13:27

Gesundheit: Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor

Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für gespendete Organe. Der Bundesrat macht deshalb einen Vorstoß. Im Bundestag gibt es schon Bewegung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 15.06.2024 05:30

Bahnt sich im Bundesrat eine Fehde an? Albert Rösti und Beat Jans widersprechen sich öfter öffentlich

Krawall im Bundeshaus, Urteil aus Strassburg, Vertrag mit Brüssel – die beiden machen aus ihrer Uneinigkeit kein Geheimnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 14.06.2024 14:15

Bundesrat beschränkt Ackergift weiter: Glyphosat bleibt draußen

Die Länderkammer beschließt, die Nutzung für das umstrittene Pestizid Glyphosat nicht auszuweiten. Der Einsatz in Wasserschutzgebieten bleibt verboten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.06.2024 13:19

Teillegalisierung: Bundesrat billigt neue Auflagen für Cannabis-Anbauvereine

Die Länder hatten flexiblere Kontrollen und Genehmigungen der Anbauflächen von Cannbisvereinen gefordert. Die nötige Gesetzesänderung hat der Bundesrat gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.06.2024 12:52

Bundesrat: Strengere Regeln für Cannabis-Anbauvereine

Kiffen ist seit 1. April für Erwachsene mit vielen Auflagen legal. Nun sind erste Nachbesserungen besiegelt, die der Cannabis-Herstellung in größerem Stil engere Grenzen setzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 14.06.2024 12:14 Juli

Bundesrat bestätigt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der diesjährigen Rentenerhöhung zugestimmt. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentner steigen damit Anfang Juli um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett hatte die Anpassung im April beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.06.2024 09:30 Organspende

Bundesrat: Laumann: Organspende ist «Liebesbeweis an die Menschheit»

Tausende Menschen warten auf ein neues Organ. Doch die Zahl der Spenden ist gering. Deshalb wollen mehrere Länder jetzt eine Änderung des Transplantationsgesetzes erreichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.06.2024 05:52 Vermittlungsausschuss, Einigungen

Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss erzielt Einigungen zu Bahnnetz und Verkehrsrecht

Schienennetzsanierung, Digitalisierung und Tempo 30: Der Vermittlungsausschuss hat sich bei mehreren Vorhaben auf Kompromisse geeinigt. Ein Thema bleibt strittig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 10.06.2024 18:56 Parlament

Das Parlament hat in der Eritreer-Frage keine Geduld mehr: Der Bundesrat soll sich um ein Transitabkommen bemühen

Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat, dass der Bundesrat bei der Wegweisung von Eritreern mehr Initiative entwickelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 07.06.2024 11:25 Entscheidung, THC Grenzwert

Nach Entscheidung des Bundestages: THC-Grenzwert vorerst nicht im Bundesrat

Der Bundestag hat nach der Cannabis-Legalisierung die Grenzwerte für THC im Straßenverkehr verabschiedet. Damit das Gesetz inkraft treten kann, muss es aber noch durch den Bundesrat – und das verzögert sich. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 06.06.2024 04:41 Bayern

Widerstand im Bundesrat - Bayern will Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr stoppen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und maximalen Widerstand im Bundesrat angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 30.05.2024 17:00 Israel

Schweizer Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA greift den Bundesrat und das Parlament an: «Die Schweiz hat sich einseitig von Israel beeinflussen lassen»

In der «New York Times» wirft Philippe Lazzarini Israel vor, Mitarbeiter verfolgt, getötet und gefoltert zu haben. In der «Weltwoche» kritisiert er auch den Bundesrat scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.05.2024 16:56

Entschärftes Klimaschutzgesetzes passiert auch Bundesrat

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen entschärften Klimaschutzgesetz zugestimmt. Künftig wird der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt und nicht mehr wie bisher nach einzelnen Sektoren betrachtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.05.2024 14:55

Bundesrat macht Weg frei für Ende verbindlicher Sektorziele beim Klimaschutz

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das umstrittene neue Klimaschutzgesetz frei gemacht. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. Die Entscheidung erfolgte, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung erst am Donnerstagabend noch auf Grundlage des bisherigen Klimaschutzgesetzes zu größeren Anstrengungen im Kampf ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 14:34

Live-Übertragungen: Bundesrat macht Weg für Public Viewing bei Fußball-EM frei

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Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.05.2024 14:19

Zwei Ministerien atmen auf: Bundesrat winkt entschärftes Klimaschutzgesetz durch

Es ist eine Formalie, aber für die Ampelkoalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutzgesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.05.2024 13:51

"Es wird Unrecht beseitigt": Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 13:13

Mehr Flexibliltät bei der Namenswahl: Bundesrat billigt neues Namensrecht

Ein Doppelname für die ganze Familie – ohne Bindestrich: Nach neuem Namensrecht ist das möglich. Das Gesetz gilt ab dem 1. Mai 2025 und sieht noch weitere Freiheiten vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 12:40

Gesellschaft: Gesetz gegen «politisches Stalking» in Bundesrat gebracht

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.05.2024 12:26

Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 09.05.2024 17:41 Scholz, Biden

Selenski und Bundesrat weibeln für Friedenskonferenz: Scholz und Meloni kommen, Biden vielleicht, Xi eher nicht

Mehrere Regierungschefs kündigen ihre Teilnahme auf dem Bürgenstock an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 05.05.2024 09:09 Präsident

Lonza-Aktie: Lonza-Präsident kritisiert Verhalten von Bundesrat während Corona-Pandemie

Der abtretende Lonza-Präsident Albert Baehny hat sich "ein wenig" enttäuscht gezeigt, dass der Bundesrat 2020 nicht auf seinen Vorschlag für die Reservierung von Corona-Impfstoff-Kapazitäten eingetreten ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 27.04.2024 05:30

Könige, Sesselkleber, Fahnenflüchtige: Der Bundesrat war früher ein viel grösserer Unruheherd

Im 19. Jahrhundert herrschten im Bundesrat ganz andere Sitten als heute. Eine kleine Revolution in der Bundeskanzlei im Jahr 1885 löste Begeisterung aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.04.2024 18:42 Bezahlkarte

Bundesrat stimmt für Bezahlkarte für Asylbewerber und einheitliche Ladekabel

Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer ist auch der Weg frei, ab Ende des Jahres USB-C zum Standard-Ladekabel zu machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 26.04.2024 16:22 Bezahlkarte

KOMMENTAR - Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber: Der Kanton Zürich sollte diese Idee aus Deutschland übernehmen

Idealerweise muss die Einführung aber landesweit erfolgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 26.04.2024 15:56

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 15:38

Bundesrat fordert Verbesserungen bei BAföG-Reform

Die Bundesregierung will die BAföG-Förderung für Studenten verbessern, unter anderem soll eine Studienstarthilfe von 1000 Euro eingeführt werden. Das reicht den Bundesländern aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Fr 26.04.2024 14:12 USB

Bundesrat: Einheitliche USB-C Ladekabel wird Standard

Um die Menschen finanziell zu entlasten und überflüssigen Elektroschrott loszuwerden, soll nun auch in Deutschland ein einheitliches Ladekabel für diverse Geräte geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 26.04.2024 13:48

Gesetzesänderung: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Nach langer Diskussion beschließt der Bundesrat heute die Einführung der Bezahlkarte. Asylbewerber sollen damit staatliche Leistungen als Guthaben über die Karte beziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.04.2024 13:26

Elektronik: Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 13:26

Elektronik: Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.04.2024 12:39

Alternativ-Energien: Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 12:39

Alternativ-Energien: Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes

Wasserstoff gilt als großer Hoffnungsträger für eine klimafreundliche Energieversorgung. In Deutschland sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um ein Leitungskernnetz aufzubauen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 26.04.2024 12:22

Bundesrat billigt EU-Richtlinie: Einheitliche Ladekabel sind bald Pflicht

Noch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.04.2024 11:51

Klima: Bundesrat nimmt Initiative zur Stärkung von Biogas an

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 11:19

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylanten

Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylanten zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.04.2024 11:11

Nach monatelangem Ringen: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 26.04.2024 11:07

Bundesrat gibt Zustimmung zu Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Ziel dieser Karte soll es sein, dass weniger Geld ins Ausland überwiesen werden soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 10.04.2024 14:52 Schweizer

UBS-Aktie unter Druck: Schweizer Bundesrat will Zusammenbruch wie bei Credit Suisse verhindern

So will der Schweizer Bundesrat einen zweiten Fall Credit Suisse verhindern. Nicht infrage kommen für die Regierung generell höhere Eigenmittelanforderungen und ein Verbot von Bonuszahlungen. Für die Aktie der größten Schweizer Bank Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 15:43 Bayern

Bundesrat: Bayern stellt Namen für Vertriebenen-Institut zur Debatte

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Statistik Quelle: Bild vom Mi 03.04.2024 11:15 Grüne

"Zwinkern uns im Bundesrat zu" - Grünen-Ministerinnen sagen JA

Sie teilen sich nicht nur die Partei-Verbundenheit: Hochzeit bei den Grünen-Politikerinnen.Foto: ullstein bild Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 03.04.2024 05:30 Ukraine

Bundesrat Jans prüft neue Linie bei Ukraine-Flüchtlingen: «Wir müssen uns überlegen, den Schutzstatus S anzupassen»

Der neue Justizminister Beat Jans hofft, dass die Asylzahlen zurückgehen, wenn die Verfahren beschleunigt werden. Von engmaschigen Grenzkontrollen, wie sie Deutschland macht, hält er wenig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 23.03.2024 12:52

Der Bundesrat verliert gegen seine eigene Partei: Die SVP wird gegen Albert Röstis Stromgesetz kämpfen

Die SVP vollzieht mit 242 zu 149 Delegiertenstimmen ihre ganz eigene Energiewende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 23.03.2024 10:50

Steuerpaket : 3,2 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft: Bundesrat stimmt für Wachstumschancengesetz

Lange wurde gerungen, nun hat der Bundesrat dem Vorhaben mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, nachdem die Ampel der Union entgegengekommen ist. Besonders eine Branche profitiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.03.2024 10:01 Cannabis

Union appelliert an Steinmeier: "Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen"

Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. CDU und CSU fordern nun Bundespräsident Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.03.2024 05:50 Cannabis

Legalisierung: Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.03.2024 18:42 Cannabis

Bundesrat: Cannabis-Gesetz: Berlin enthält sich, Diskussion bleibt

CDU und SPD in Berlin sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis unterschiedlicher Meinung. Bei der Abstimmung im Bundesrat enthält sich das Land. Aber die Diskussion darüber ist nicht zu Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 18:12

Wachstumschancengesetz passiert Bundesrat: Warum die Union eingelenkt hat

Bis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert – aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 18:12

Ampel musste im Bundesrat zittern: Warum die Union beim Wachstumschancengesetz eingelenkt hat

Bis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert. Aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Fr 22.03.2024 17:29

Bundesrat: Bundesrat stimmt Einführung von Biodiesel zu

Wohin mit dem verbrauchten Fett aus der Fritteuse? Die Frage lässt sich künftig einfach beantworten: Ab in den Tank! Der Bundesrat hat dafür den Weg frei gemacht. Dem Klima soll das auch nützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 16:38

Entlastungspaket: Bundesrat billigt Wachstumschancengesetz der Bundesregierung

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit ist das milliardenschwere Paket mit Entlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 22.03.2024 16:28

Bundesrat macht Weg frei - Beschlossen! Stütze weg für Arbeitslose, die faul sind

Faule Arbeitslose müssen damit rechnen, dass ihnen die Stütze gestrichen wird.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.03.2024 16:25

Digitale Verwaltung: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz

Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 16:06 Cannabis

Cannabis: Bundesrat ebnet Weg zur Teillegalisierung

Ein Versuch der Union, das Gesetz zur Cannabislegalisierung im Bundesrat aufzuhalten, ist gescheitert. Der teilweisen Freigabe am 1. April steht nun nichts mehr im Wege. Nachricht lesen...