WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema INNENMINISTER
So 16.02.2025
Sicherheitskonferenz: Bayerns Innenminister zieht positive Polizeibilanz
Fr 06.12.2024
Mehr Befugnisse für Ermittler: Innenminister einigen sich bei Sicherheitspaket
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.
Deutlich weniger Asylanträge: Faeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne Einigung
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.
Innenministerkonferenz: Innenminister einig bei Sicherheit, uneins bei Migration
Die Innenminister von Bund und Ländern planen, die Befugnisse von Sicherheitsbehörden auszuweiten. Beim Thema Asyl und Migration liegen SPD und Union jedoch auseinander.
Migrationspolitik: Keine Annäherung der Innenminister in Migrationsfragen
Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.
Innenminister uneins bei Migration - einig beim "Sicherheitspaket"
Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben.
Mi 04.12.2024
Warmlaufen vor Konferenz der Innenminister : Unions-Politiker fordern härteren Kurs in Asylpolitik
Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.
Do 19.09.2024
"Nicht mehr nötig" - Erster Innenminister will Asylrecht abschaffen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will die Asylmigration völlig neu regeln. Foto: Michael Bahlo/dpa
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt.
Do 12.09.2024
Brandenburgs Innenminister Stübgen verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein richte sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung", teilte das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zuzuordnen.
Mi 28.08.2024
NRW-Innenminister stellt Plan gegen Messergewalt vor
Es gibt mehr Straftaten mit Messern in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan gegen solche Gewalt. So soll Tätern bald der Verlust des Führerscheins drohen.
Fr 21.06.2024
Schafft Deutschland schon bald wieder nach Afghanistan aus? Die deutschen Innenminister sind optimistisch
Straftäter und Gefährder sollen künftig wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Lange hielt das deutsche Innenministerium dies nicht für durchführbar. Jetzt sind sich Union und SPD näher gekommen.
Vorbild Österreich: Mit diesen Maßnahmen wollen die Innenminister Gewalt gegen Frauen stoppen
Deutschlandweit gibt es immer mehr Fälle häuslicher Gewalt. Bund und Länder wollen dagegen vorgehen und haben nun erste Ideen vorgestellt.
Migration: Innenminister einig bei Abschiebung von Gefährdern und Straftätern
Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gilt das auch für Afghanistan. Für manche Migranten soll es nun Ausnahmen geben.
Migration: Innenminister einig bei Abschiebung von «Gefährdern»
Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gilt das auch für Afghanistan. Im Falle Syriens geht es nicht nur um praktische Fragen, erklärt Faeser.
Fußfesseln und Antigewalt-Training für Täter: Innenminister einig über besseren Schutz von Frauen
Die Fälle von häuslicher Gewalt sind 2023 gestiegen. Betroffen davon sind vor allem Frauen. Die Innenminister wollen im Kampf dagegen auf Fußfesseln und strenge Kontaktverbote für Täter setzen.
GERA: Kinder prügeln in Video auf 14-Jährigen ein: Innenminister fordert Aufklärung
Ein im Internet kursierendes Video zeigt, wie Kinder in Gera auf ein anderes Kind einschlagen. Die Bilder lösen Empörung aus. Thüringens Innenminister Maier appelliert, den Ermittlern etwas Zeit zu geben.
Do 20.06.2024
Internet: Gewalt unter Kindern in Gera: Innenminister für Aufklärung
Ein im Internet kursierendes Video zeigt, wie Kinder auf ein anderes Kind einschlagen. Die Bilder lösen Empörung aus. Thüringens Innenminister Maier appelliert, den Ermittlern etwas Zeit zu geben.
Migration: Jesiden fordern nahe Innenminister-Tagung Abschiebestopp
Jesiden fordern nahe Innenminister-Tagung Abschiebestopp
Thüringens Innenminister äußert sich bei WELT zu Gewaltvideo
Ein verstörendes Video aus Gera kursiert in den sozialen Netzwerken. Darin ist zu sehen, wie mehrere Angreifer heftig auf den Kopf eines 14-Jährigen einschlagen. Nun äußert sich Thüringens Innenminister Georg Maier bei WELT TV zu dem Fall.
Mi 19.06.2024
Thüringen: Innenminister Georg Maier - »Wir schieben nicht im großen Stil ab«
Was ist aus der Abschiebeoffensive von Olaf Scholz geworden? Hier spricht Thüringens Innenminister Georg Maier über Migrationspolitik, die Debatte über das Bürgergeld – und seine Erwartungen an den Kanzler.
Innenminister beraten in Potsdam: Macht Deutschland Abschiebe-Deals mit den Taliban und Assad?
Nach mehreren Messerattacken wollen Politiker schwere Straftäter auch in Krisenregionen abschieben. In Afghanistan und Syrien sind jedoch Terror-Regime an der Macht. Innenministerin Faeser prüft, wie sie Beziehungen zu den Taliban und zu Assad vermeiden kann. Andere sind für Verhandlungen offen.
WDH/ROUNDUP: Innenminister beraten über Abschiebungen - Protest-Demo in Potsdam
(Wochentag im 7. Absatz geändert. Die Demonstration ist für Donnerstag und nicht für Mittwoch geplant.)POTSDAM (dpa-AFX) - Nach zwei tödlichen Messerangriffen bestimmt die Migrations- und Asylpolitik die Innenministerkonferenz (IMK) in ...
Di 18.06.2024
Kriminalität: Innenminister wollen besseren Gewaltschutz für Frauen
Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern. Eine Forderung an den Bund: Fußfesseln zur Überwachung sollen in ganz Deutschland möglich sein.
Mi 08.05.2024
Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei "wie von vorgestern" und "maximal Symptombekämpfung", kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Notfall-Sitzung: Innenminister wollen härtere Strafen
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Di 07.05.2024
Angriff auf Matthias Ecke: Innenminister prüfen härtere Strafen für Übergriffe gegen Politiker
Nancy Faeser fordert ein »deutliches Stopp-Signal«: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke dringen die Innenminister von Bund und Ländern auf Konsequenzen. Härtere Strafen stehen im Raum.
Innenminister prüfen Optionen: Attacken auf Politiker sollen härter bestraft werden
Die Zahl der Angriffe auf Politiker steigt 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent. Der jüngste Vorfall, ein brutaler Angriff auf den SPD-Politiker Ecke, veranlasst die Innenminister der Länder dazu, das Strafmaß zu überdenken.
NRW-Innenminister: Reul glaubt nicht an umfassenden Politiker-Schutz
Nach dem Übergriff auf SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister. Herbert Reul aus NRW warnt schon mal vor überzogenen Überwartungen.
Wahlen: Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über mehr Schutz
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren Schutz
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Sa 13.04.2024
"Wollen Mehrheitsregierung": Innenminister Maier ist Spitzenkandidat der SPD in Thüringen
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuten auf eine erneut schwierige Regierungsbildung. Die SPD will erneut an den Kabinettstisch - und schickt den Innenminister ins Rennen. Dahinter entscheiden Kampfabstimmungen über die weiteren Plätze.
Mi 10.01.2024
Polens Ex-Innenminister Kaminski tritt in den Hungerstreik
Erst einen Tag in Haft ist Polens Ex-Innenminister Mariusz Kaminski in den Hungerstreik getreten. Er sieht seine Gefängnisstrafe als Teil politischer Rache.
Mi 06.12.2023
Propalästinensische Demos: Innenminister: Missbrauch von Demonstrationen unerträglich
Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen.
Propalästinensische Demos: Innenminister: Missbrauch von Demonstrationen unerträglich
Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen.
Do 08.06.2023
EU-Asylstreit: Fünf Vokabeln für Innenminister
Neuer Anlauf: Die EU-Innenminister versuchen, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Fünf Vokabeln zum Mitreden.
EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit
Die Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über Kernpunkte der gemeinsamen Asylpolitik (ab 09.30 Uhr). Es geht um neue beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine gerechtere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich optimistisch, dass nach dem jahrelangen Streit ein "Du ...
Do 02.02.2023
Diplomatie: Türkei: Anschlagswarnung laut Innenminister «Verschwörung»
Do 19.01.2023
Video: Oberstes Gericht: Israels Innenminister darf nicht bleiben
Aufgrund des Gerichtsurteils wird nun befürchtet, dass der neue Justizminister noch schneller die Pläne zur Schwächung des Höchsten Gerichts umsetzen könnte.
Mi 18.01.2023
News des Tages: Hubschrauberabsturz nahe Kiew, ukrainischer Innenminister tot, Frankfurt am Main, Marc Angel
Ein rätselhafter Hubschrauberabsturz erschüttert die Ukraine. In Frankfurt wird das nächste Klima-Protestcamp geräumt – und die verhaftete Vize-Präsidentin des EU-Parlaments bekommt einen Nachfolger. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Suche nach Ursache für Hubschrauber-Tragödie vor Kiew [premium]
14 Menschen kamen bei dem Unglück nahe Kiews ums Leben, darunter der Innenminister und sein Stellvertreter. Ein Pilotenfehler im dichten Nebel gilt als wahrscheinlicher als ein russischer Anschlag.
Ukrainischer Innenminister und mehrere Kinder sterben bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew
Bei einem verheerenden Hubschrauberabsturz in der Nähe eines Kindergartens bei Kiew sind am Mittwoch 16 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und drei Kinder. Zu den Ursachen des Absturzes in der an Kiew grenzenden Stadt Browary machte die ukrainische Regierung zunächst keine Angaben. Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Untersuchung an, Bund ...
Ukrainischer Innenminister stirbt bei Helikopterabsturz
Ein Helikopter ist nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew verunglückt. Es gibt mehrere Tote – darunter ist auch der Innenminister Denys Monastyrskyj.
Der ukrainische Innenminister und mindestens drei Kinder fallen einem fatalen Helikopterabsturz zum Opfer
Denis Monastirski war auf dem Weg an die Front. Der Jurist gehörte nicht zu den mächtigsten Figuren in der Regierung, stand aber einem sicherheitspolitisch zentralen Ministerium vor.
Viele Tote bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew: Ukrainischer Innenminister stirbt auf dem Weg zu Krisenherd
Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ist tot. Er starb laut Polizei bei einem Hubschrauberabsturz.
Ukrainischer Innenminister kommt bei Hubschrauberabsturz ums Leben
In der Stadt Browary stürzt ein Hubschrauber in der Nähe eines Kindergartens ab. Der ukrainische Innenminister kommt dabei ums Leben, unter den Todesopfern sind auch Kinder.
Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz mit mindestens 16 Toten
Mitten im Krieg erlebt die Ukraine ein schweres Hubschrauberunglück. Nahe einem Kindergarten stürzte der Helikopter ab. Viele Menschen starben, darunter auch der Innenminister, ein Staatssekretär und mehrere Kinder.
Ukrainischer Innenminister Denis Monastyrsky bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew getötet
Bei einem Helikopterabsturz in der Stadt Browary sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen der Innenminister der Ukraine, Denis Monastyrsky, sowie sein Stellvertreter.
Di 17.01.2023
Medienberichte: Niedersachsens Innenminister Pistorius soll neuer Verteidigungsminister werden
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird Medienberichten zufolge neuer Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz wolle Pistorius am Mittag offiziell als Nachfolger von Christine Lambrecht bekannt geben. ...
Ein Innenminister wird neuer deutscher Verteidigungsminister
Boris Pistorius war bisher Innenminister in Niedersachsen.
Fr 02.12.2022
Herbstkonferenz: Klima-Proteste und Iran: Innenminister finden Minimalkonsens
Innenminister einigen sich: Keine Abschiebungen in den Iran
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in München haben sich die Teilnehmenden darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Für Gefährder oder andere Täter sollen Ausnahmen gelten.
Innenminister wollen Lagebild zu Klimagruppe Letzte Generation erstellen
Die Innenminister der Bundesländer nehmen die Klimaaktivisten der Letzten Generation genauer unter die Lupe. Es werde ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag nach Beratungen in München an. Die Klimaaktivisten selbst kündigten neue Proteste an.
Mo 28.11.2022
Innenminister verurteilen parteiübergreifend Blockaden von Klimaaktivisten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Klimablockaden. Auch seine Länderkollegen halten diese für nicht hinnehmbar. Auf der anstehenden Innenministerkonferenz in München will Herrmann über präventive Maßnahmen sprechen.
Do 13.10.2022
Mainzer OB Ebling wird laut Koalitionskreisen neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz
Noch am Nachmittag soll der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling laut Medienberichten als neuer Innenminister vereidigt werden. Der 55-Jährige folgt auf den zurückgetretenen Roger Lewentz, der wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik stand.
Plötzlich geht's ganz schnell - Mainzer OB soll Innenminister werden
Der Nachfolger des zurückgetretenen Roger Lewentz offenbar gefunden.Foto: picture alliance / SVEN SIMON
Lewentz-Nachfolger: Kreise: Mainzer OB Ebling wird neuer Innenminister
Nach dem Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister von Rheinland-Pfalz regelt die SPD die Nachfolge schnell. Der Mainzer Oberbürgermeister Ebling soll Chef des Innenressorts werden. Er ist in der Landespolitik kein Unbekannter.
Kreise: Mainzer OB Ebling wird neuer Innenminister
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) wird nach Angaben aus Koalitionskreisen neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz. Der 55-Jährige soll am Nachmittag im Landtag als Nachfolger des zurückgetretenen Roger Lewentz vereidigt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Zuerst hatte „Die Rheinpfalz“ über die Personalie berichtet.
Lewentz-Nachfolger: Kreise: Mainzer OB Ebling wird neuer Innenminister
Mi 12.10.2022
Innenminister von Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz gibt Amt auf
Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück. mehr...
Flutkatastrophe im Ahrtal : Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück
Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister persönliche Konsequenzen aus dem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Roger Lewentz gibt sein Amt ab.
Innenminister: Kreise: Lewentz vor Rücktritt
Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister persönliche Konsequenzen aus dem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz will laut Regierungskreisen sein Amt abgeben.
Flutkatastrophe im Ahrtal: Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück
Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr geriet der rheinland-pfälzische Innenminister zusehends in die Kritik. Nun tritt Roger Lewentz zurück.
Mi 07.09.2022
"Zu kurzfristig": Innenminister bleibt U-Ausschuss fern
Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird heute Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident Berndt befragt. Neben Karner abgesagt hat indes auch Markus Friesacher.
Fr 10.06.2022
Flüchtlinge: EU-Innenminister einig bei Migrationspolitik
Flüchtlinge: EU-Innenminister einig bei Migrationspolitik
Nach jahrelangem Ringen um die EU-Asyl- und Migrationspolitik scheint es Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Innenminister einigen sich auf mehrere Vorhaben. Doch Asyl-Organisationen üben bereits Kritik.
Fr 03.06.2022
Innenminister Herrmann: Noch zwölf Vermisste
Nach dem schweren Zugunglück mit mindestens vier Todesopfern in Garmisch-Partenkirchen galten zunächst noch ein Dutzend Menschen als vermisst. „Wir sind auch insofern ein bisschen besorgt, dass wir immer noch zwölf Vermisstenmeldungen haben, die noch nicht endgültig abgearbeitet werden konnten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitagabend im BR Fernsehen.
Innenminister: Nutzer über IP-Adresse identifizierbar machen
Kampf gegen Netz-Kriminalität: Die Innenminister der Länder und der Bund sich einig. Künftig soll eine Zuordnung von IP-Adressen des Computers zur Identität des Versenders bestimmter Nachrichten möglich werden.
Innenminister: Nutzer künftig über IP-Adressen identifizierbar machen
Die deutschen Innenminister wollen Internet-Provider dazu verpflichten, im Bedarfsfall offenzulegen, welche Identitäten sich hinter welchen IP-Adressen verbergen.
Do 05.05.2022
Ermittlungen gegen Strobl: Treueschwüre der Koalition für den Innenminister
Gegen Thomas Strobl wird im Zusammenhang mit der "Sex-Affäre" ermittelt. Die Opposition fordert deshalb den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers. Doch die Koalition hält zu ihm.
Fr 22.04.2022
Regierung: Große Herausforderungen für neuen Innenminister
Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen
Die Entscheidung des Ministerpräsidenten wurde am Freitag bekannt. In der Vergangenheit hatte es mehrere Fehltritte des CDU-Politikers gegeben.
Video: Baerbock: Deutschland steht an der Seite der Menschen im Baltikum
Die Nato müssen in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter des gemeinsamen Bündnisgebietes zu verteidigen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Vilnius.
CDU: Sachsens Innenminister Wöller steht offenbar vor der Entlassung
Ministerpräsident Kretschmer will nach mehreren umstrittenen Personalentscheidungen seines CDU-Parteifreundes offenbar Konsequenzen ziehen. Ein Nachfolger steht wohl schon fest.
Nach Polizeiskandalen: Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen
Nach zahlreichen Polizeiskandalen und Vorwürfen der Vetternwirtschaft entlässt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Innenminister Roland Wöller. Es soll auch schon einen Nachfolger geben.
Landesregierung: Sachsens Innenminister Roland Wöller wird entlassen
Am Ende war es ein Skandal zu viel. Der Druck auf Sachsens Innenminister Roland Wöller wurde zu groß. Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht die Reißleine.
Sachsen: Innenminister Roland Wöller wird entlassen
Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht die Reißleine: Sachsens Innenminister Roland Wöller muss gehen.
Katastrophenschutz-Chef Schuster soll Innenminister werden
Armin Schuster (CDU) soll neuer sächsischer Innenminister werden. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten. Er folgt damit auf Roland Wöller (CDU), der nach umstrittenen Personalentscheidungen und mehreren Polizei-Skandalen entlassen wird.
Konsequenz aus Polizei-Skandal: Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen
Nach mehreren Skandalen soll der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, entlassen werden, heißt es aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Kretschmer will sich heute Mittag dazu äußern.
CDU-Politiker: Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen
Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Das war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren.
Fr 28.01.2022
Treffen der Innenminister: "Telegram macht uns weiter große Sorgen"
In den Austausch mit Telegram sei Bewegung gekommen, so Innenministerin Nancy Faeser. Die vermeintlichen Corona-Spaziergänge nennt sie "gefährliche politische Einschüchterungsversuche".
Mo 27.12.2021
Lorenz Caffier: Strafbefehl gegen früheren Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern
Ein Waffenhändler soll dem früheren Minister Lorenz Caffier eine Waffe unentgeltlich überlassen haben. Deshalb soll der CDU-Politiker nun 13.500 Euro Strafe zahlen.
Sa 04.12.2021
Portugals Innenminister Cabrita tritt wegen Verkehrsunfall zurück
Der letzte Skandal war einer zu viel: Weil seine Limousine mit erhöhter Geschwindigkeit einen Autobahnarbeiter tödlich verletzte, gibt Portugals Innenminister nun sein Amt ab. Doch er stand schon länger in der Kritik.
Fr 03.12.2021
Portugals Innenminister Cabrita tritt wegen eines Verkehrsunfalls zurück
Innenminister drängen auf Handeln gegen Hetze in Messenger-Diensten
Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hass und Hetze in die Pflicht nehmen.
Im Kampf gegen Homophobie: Innenminister wollen mehr Schutz für LSBTI
Die Zahl der Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland ist hoch, die Dunkelziffer wohl noch höher. Deshalb ruft das Bundesinnenministerium jetzt ein Expertenteam zusammen, das sich den verstärkten Schutz der LSBTI-Gemeinde zum Auftrag machen soll.
Innenminister planen nationales Krisenzentrum
Neue Behörde soll dazu beitragen, dass Notsituationen schnell erkannt werden und dafür riesige Datenmengen verarbeiten
Innenminister einigen sich auf neue Waffenamnestie
Gegen Ende der aktuellen Wahlperiode soll es eine Waffenamnestie geben. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern. Bürger haben dann die Gelegenheit, illegale Waffen straffrei abzugeben. Die Innenminister von Bund und Ländern befürworten eine neue Amnestie zur straffreien Abgabe von Waffen in den kommenden Jahren. Er sei zuversichtlich, dass auch der Bundestag in der laufenden... ...
Innenminister wollen Hass in Messengern unterbinden
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, auch in Messengerdiensten stärker gegen Hass und Hetze vorzugehen. Soziale Netzwerke müssen bereits ab dem kommenden Jahr rechtswidrige Inhalte dem BKA melden. Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Messengerdiensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hass und Hetze in die Pflicht nehmen. Ab dem kommenden Jahr müssen bereits Anbiet... ...
Do 02.12.2021
Mord statt Totschlag: Innenminister fordert härtere Strafen für Gewalt in Partnerschaften
Männer, die ihre Partnerinnen töten, müssen nach Worten des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius härter bestraft werden.
So 24.10.2021
Türkei: "Sie können diesem Volk kein Haar krümmen": Innenminister verteidigt Erdogans Vorgehen gegen Botschafter
In der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und mehreren Staaten, darunter Deutschland, bleiben die Fronten verhärtet. Der türkische Innenminister verteidigte das Vorgehen gegen zehn Botschafter mit martialischen Worten.
So 10.10.2021
Herbert Reul: Randalierer zünden Bengalos am Haus von NRW-Innenminister
Mehrere Dutzend Vermummte haben sich vor dem Privathaus von CDU-Politiker Herbert Reul versammelt, Parolen skandiert und mit Pyrotechnik hantiert. Als die Polizei anrückte, flüchteten die Randalierer in ein Waldstück.
Randalierer mit Bengalos vor Wohnhaus von NRW-Innenminister Reul
Sie zündeten Bengalos und riefen Parolen: Vor dem Wohnhaus von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul in Leichlingen haben Unbekannte randaliert. Die Suche nach ihnen blieb trotz eines Hubschraubereinsatzes erfolglos.
"Spontanversammlung" vor Privathaus von NRW-Innenminister Reul
Im Wohnort von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ist es zu einer spontanen Demonstration gekommen. Vor seinem Privathaus zündeten Teilnehmer Bengalos.
Fr 18.06.2021
Innenminister wollen Gewalt gegen Frauen gezielter bekämpfen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen künftig frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen lassen. Auch gegen rechtsextreme Polizeichats, Hetze im Netz und Angriffe auf Journalisten soll verstärkt vorgegangen werden.
Die Innenminister kündigen neue Massnahmen gegen Antisemitismus an
An der Innenministerkonferenz gaben Horst Seehofer und seine Amtskollegen der Bundesländer einen Ausblick, wie sie die innere Sicherheit Deutschlands verbessern wollen. Zur Sprache kam auch die Aktion von Greenpeace beim Spiel der Nationalmannschaft.