Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema JUSTIZMINISTERIUM
Fr 16.06.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.06.2023 19:13 Tod
Vor gut drei Jahren drückte ein US-Polizist in Minneapolis dem Schwarzen George Floyd fast zehn Minuten lang die Luft ab. Floyd starb. Jetzt stellt ein Bericht des Justizministeriums fest, übermäßige Polizeigewalt sei in der Stadt Routine. Nachricht lesen...
US-Justizministerium übt nach Tod Floyds scharfe Kritik an Polizei
Vor gut drei Jahren drückte ein US-Polizist in Minneapolis dem Schwarzen George Floyd fast zehn Minuten lang die Luft ab. Floyd starb. Jetzt stellt ein Bericht des Justizministeriums fest, übermäßige Polizeigewalt sei in der Stadt Routine. Nachricht lesen...
So 11.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 11.06.2023 03:35 Trump
Die Anklage in der Dokumentenaffäre? "Unbegründet." Das Justizministerium? Eine "Waffe" der Regierung. Auf einem Parteitag reagiert der Ex-Präsident auf die Vorwürfe. Nachricht lesen...
Anklage in der Dokumentenaffäre: Trump schimpft auf das US-Justizministerium und die Biden-Regierung
Die Anklage in der Dokumentenaffäre? "Unbegründet." Das Justizministerium? Eine "Waffe" der Regierung. Auf einem Parteitag reagiert der Ex-Präsident auf die Vorwürfe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 11.06.2023 02:45 Trump
Wegen der Anklage infolge der Dokumentenaffäre hat Ex-US-Präsident Trump das Justizministerium attackiert. Er nannte die Anschuldigungen "lächerlich und unbegründet". Dabei wetterte Trump auch gegen Amtsinhaber Biden. Nachricht lesen...
Anklage wegen Dokumentenaffäre: Trump greift US-Justizministerium an
Wegen der Anklage infolge der Dokumentenaffäre hat Ex-US-Präsident Trump das Justizministerium attackiert. Er nannte die Anschuldigungen "lächerlich und unbegründet". Dabei wetterte Trump auch gegen Amtsinhaber Biden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom So 11.06.2023 02:05 Trump
Trump wettert vor Anhängern in Georgia gegen Biden und US-Justiz – einen Tag nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn.Foto: ANNA MONEYMAKER/Getty Images via AFP Nachricht lesen...
"Schrecklichste Formen des Machtmissbrauchs" - Trump attackiert US-Justizministerium
Trump wettert vor Anhängern in Georgia gegen Biden und US-Justiz – einen Tag nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn.Foto: ANNA MONEYMAKER/Getty Images via AFP Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 11.06.2023 00:52 Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag erstmals nach der Anklage in der Dokumentenaffäre zu seinen Unterstützern gesprochen. Bei einer Rede auf einem Parteitag seiner republikanischen Partei im südöstlichen US-Bundesstaat Georgia wetterte der 76-jährige Präsidentschaftsbewerber gegen US-Präsident Joe Biden und das Justizministerium und sprach von einer "Fake-Anklage". Nachricht lesen...
Trump wettert vor Anhängern in Georgia gegen Biden und US-Justizministerium
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag erstmals nach der Anklage in der Dokumentenaffäre zu seinen Unterstützern gesprochen. Bei einer Rede auf einem Parteitag seiner republikanischen Partei im südöstlichen US-Bundesstaat Georgia wetterte der 76-jährige Präsidentschaftsbewerber gegen US-Präsident Joe Biden und das Justizministerium und sprach von einer "Fake-Anklage". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 11.06.2023 00:15 Trump
Donald Trump poltert auf einer Wahlkampfveranstaltung gegen die US-Justiz. Es handele sich um eine »politische Kampagne«, die Anklage gegen ihn sei »eine der schrecklichsten Formen des Machtmissbrauchs«. Nachricht lesen...
USA: Donald Trump attackiert Justizministerium wegen Anklage in Dokumentenaffäre
Donald Trump poltert auf einer Wahlkampfveranstaltung gegen die US-Justiz. Es handele sich um eine »politische Kampagne«, die Anklage gegen ihn sei »eine der schrecklichsten Formen des Machtmissbrauchs«. Nachricht lesen...
Mo 29.05.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 29.05.2023 09:38 Geschäft
• Anstieg krimineller Krypto-Transaktionen• Handelsplattformen als Multiplikatoren für Kriminelle • Binance erneut im Visier der ErmittlerAus einem Bericht von Chainalysis geht hervor, dass sich kriminelle Krypto-Transaktionen ... Nachricht lesen...
Krypto-Kriminalität: US-Justizministerium geht gegen illegale Geschäfte von Krypto-Börsen vor
• Anstieg krimineller Krypto-Transaktionen• Handelsplattformen als Multiplikatoren für Kriminelle • Binance erneut im Visier der ErmittlerAus einem Bericht von Chainalysis geht hervor, dass sich kriminelle Krypto-Transaktionen ... Nachricht lesen...
Do 27.04.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.04.2023 17:02 Justiz
Justizministerium: Störung bei elektronischen Nachrichten in der Saar-Justiz
Nachricht lesen...Di 25.04.2023
Statistik Quelle: Focus vom Di 25.04.2023 10:49 Unfallflucht
Justizminister Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Unfallflucht ohne Personenschaden würde dann nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Entsprechende Pläne sollen derzeit im Justizministerium diskutiert werden. Nachricht lesen...
Pläne im Justizministerium - Buschmann will Unfallflucht teilweise entkriminalisieren
Justizminister Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Unfallflucht ohne Personenschaden würde dann nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Entsprechende Pläne sollen derzeit im Justizministerium diskutiert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 25.04.2023 09:16 Unfallflucht
Bald keine Straftat mehr, sondern eine Ordnungswidrigkeit: Die Unfallflucht soll herabgestuft werden, allerdings nur, wenn keine Personen zu Schaden gekommen sind. Das plant Berichten zufolge das Justizministerium. ... Nachricht lesen...
Vorschlag vom Justizministerium: Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschäden entkriminalisieren
Bald keine Straftat mehr, sondern eine Ordnungswidrigkeit: Die Unfallflucht soll herabgestuft werden, allerdings nur, wenn keine Personen zu Schaden gekommen sind. Das plant Berichten zufolge das Justizministerium. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 25.04.2023 02:33 Verletzte
Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten. Nachricht lesen...
Justizministerium will Fahrerflucht ohne Verletzte entkriminalisieren
Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten. Nachricht lesen...
Di 11.04.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.04.2023 21:30 Hass
Gerichte sollen nach dem Willen des Justizministeriums Social-Media-Konten sperren lassen können. Das sieht ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" vor. Nachricht lesen...
Gegen Hass in sozialen Medien: Justizministerium plant Account-Sperren
Gerichte sollen nach dem Willen des Justizministeriums Social-Media-Konten sperren lassen können. Das sieht ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" vor. Nachricht lesen...
So 09.04.2023
Statistik Quelle: N24 vom So 09.04.2023 14:54 Dokumente
Die USA wollen prüfen, wie geheime Dokumente über den Ukraine-Krieg an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Manche Unterlagen seien wohl manipuliert worden, andere entsprächen der Wahrheit, sagen Regierungsmitarbeiter. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
US-Justizministerium untersucht Durchsickern geheimer Dokumente
Die USA wollen prüfen, wie geheime Dokumente über den Ukraine-Krieg an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Manche Unterlagen seien wohl manipuliert worden, andere entsprächen der Wahrheit, sagen Regierungsmitarbeiter. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
Fr 03.03.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 03.03.2023 10:55 Trump
Trotz Immunität ist der Ex-Präsident laut Justizministerium nicht gegen Klagen geschützt. Polizisten und Abgeordnete wollen Schadenersatz fordern. mehr... Nachricht lesen...
US-Justizministerium zum Kapitolsturm: Trump nicht immun gegen Zivilklagen
Trotz Immunität ist der Ex-Präsident laut Justizministerium nicht gegen Klagen geschützt. Polizisten und Abgeordnete wollen Schadenersatz fordern. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.03.2023 03:00 Trump
US-Präsidenten können nicht belangt werden für Handlungen im Rahmen ihres Amtes. Laut Justizministerium schützt das Trump nicht vor Zivilklagen nach dem Kapitol-Sturm. Nachricht lesen...
US-Justizministerium: Immunität bewahrt Donald Trump nicht vor Zivilklagen
US-Präsidenten können nicht belangt werden für Handlungen im Rahmen ihres Amtes. Laut Justizministerium schützt das Trump nicht vor Zivilklagen nach dem Kapitol-Sturm. Nachricht lesen...
Do 02.03.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 02.03.2023 23:24 Klagen, Kapitolsturm
Der frühere US-Präsident könnte bei Klagen wegen des Sturms auf das Kapitol nicht durch Immunität geschützt sein. Zu dieser Einschätzung gelangt das US-Justizministerium. Nachricht lesen...
US-Justizministerium: Trump nicht immun gegen Klagen nach Kapitolsturm
Der frühere US-Präsident könnte bei Klagen wegen des Sturms auf das Kapitol nicht durch Immunität geschützt sein. Zu dieser Einschätzung gelangt das US-Justizministerium. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 02.03.2023 22:47 Kapitolsturm
Mehrere Opfer wollen von Ex-Präsident Donald Trump nach dem Sturm aufs US-Kapitol Schadensersatz fordern. Das Justizministerium hält solche Zivilklagen für möglich – trotz Immunität. Nachricht lesen...
USA: Donald Trump laut Justizministerium nicht gegen Klagen nach Kapitolsturm geschützt
Mehrere Opfer wollen von Ex-Präsident Donald Trump nach dem Sturm aufs US-Kapitol Schadensersatz fordern. Das Justizministerium hält solche Zivilklagen für möglich – trotz Immunität. Nachricht lesen...
Mi 01.03.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 01.03.2023 07:42 Bayern
Nachdem innerhalb weniger Wochen zwei Angeklagte aus bayerischen Gerichten geflohen sind, schaltet sich das Justizministerium ein. Es überprüft die Sicherheitskonzepte aller 99 Gerichte im Freistaat. Nachricht lesen...
Nach Flucht von zwei Straftätern in Bayern: Justizministerium zieht Konsequenzen
Nachdem innerhalb weniger Wochen zwei Angeklagte aus bayerischen Gerichten geflohen sind, schaltet sich das Justizministerium ein. Es überprüft die Sicherheitskonzepte aller 99 Gerichte im Freistaat. Nachricht lesen...
Do 23.02.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.02.2023 15:20 Trump
Im November hatte das US-Justizministerium Jack Smith mit den Ermittlungen zum Januar 2021 beauftragt. Dieser befragt nun auch Tochter und Schwiegersohn von Donald Trump. Nachricht lesen...
US-Justizministerium: Auch Sonderermittler will Ivanka Trump zum US-Kapitolsturm befragen
Im November hatte das US-Justizministerium Jack Smith mit den Ermittlungen zum Januar 2021 beauftragt. Dieser befragt nun auch Tochter und Schwiegersohn von Donald Trump. Nachricht lesen...
Do 29.12.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.12.2022 10:41 Brandenburg
Justizministerium: Sachsen-Anhalt hat nun Antisemitismusbeauftragten für Justiz
Nachricht lesen...Fr 23.12.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.12.2022 05:27 NRW
Die nordrhein-westfälische Justiz hat in diesem Jahr fast 1,5 Millionen Euro für Entschädigungen Unschuldiger zahlen müssen. Damit wurde die Vorjahressumme von 1,4 Millionen leicht überschritten, wie das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Nachricht lesen...
NRW-Justizministerium: NRW-Justiz zahlt 1,5 Millionen Euro für Entschädigungen
Die nordrhein-westfälische Justiz hat in diesem Jahr fast 1,5 Millionen Euro für Entschädigungen Unschuldiger zahlen müssen. Damit wurde die Vorjahressumme von 1,4 Millionen leicht überschritten, wie das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.12.2022 05:27 NRW
NRW-Justizministerium: NRW-Justiz zahlt 1,5 Millionen Euro für Entschädigungen
Nachricht lesen...Mi 21.12.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 21.12.2022 06:39 Trump
Der Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol hat den Behörden empfohlen, gegen Ex-Präsident Trump zu ermitteln. Doch US-Justizminister Garland zögert noch mit einer Anklage. Ralf Borchard erklärt die Gründe. Nachricht lesen...
Anklage gegen Trump empfohlen: Warum das Justizministerium zögert
Der Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol hat den Behörden empfohlen, gegen Ex-Präsident Trump zu ermitteln. Doch US-Justizminister Garland zögert noch mit einer Anklage. Ralf Borchard erklärt die Gründe. Nachricht lesen...
Di 20.12.2022
Statistik Quelle: Stern vom Di 20.12.2022 12:30 Bayern
Nach rund zweieinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Burg sitzt der rechtsextreme und antisemitische Attentäter von Halle nun in Bayern ein. Spezialkräfte brachten ihn nach Augsburg. Nachricht lesen...
Justizministerium: Halle-Attentäter nach Geiselnahme nun in Bayern inhaftiert
Nach rund zweieinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Burg sitzt der rechtsextreme und antisemitische Attentäter von Halle nun in Bayern ein. Spezialkräfte brachten ihn nach Augsburg. Nachricht lesen...
Mo 12.12.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 12.12.2022 07:47 Demonstranten
Die Hinrichtung eines iranischen Demonstranten war international scharf kritisiert worden. Nun hat das Regime in Teheran wohl einen zweiten Protestler getötet. Mindestens 22 weiteren Menschen droht die Exekution. Nachricht lesen...
Iran: Justizministerium verkündet zweite Hinrichtung eines Demonstranten
Die Hinrichtung eines iranischen Demonstranten war international scharf kritisiert worden. Nun hat das Regime in Teheran wohl einen zweiten Protestler getötet. Mindestens 22 weiteren Menschen droht die Exekution. Nachricht lesen...
Do 24.11.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.11.2022 04:22 Pence
USA: Justizministerium will Pence zu Sturm auf Kapitol befragen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Do 24.11.2022 04:22 Pence
Am 6. Januar leitet der damalige US-Vizepräsident Mike Pence die Kongresssitzung, in der Joe Bidens Wahlsieg formal bestätigt wird. Die Wut der Trump-Anhänger richtet sich auch gegen ihn. Nachricht lesen...
USA: Justizministerium will Pence zu Sturm auf Kapitol befragen
Am 6. Januar leitet der damalige US-Vizepräsident Mike Pence die Kongresssitzung, in der Joe Bidens Wahlsieg formal bestätigt wird. Die Wut der Trump-Anhänger richtet sich auch gegen ihn. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 24.11.2022 04:22 Pence
Am 6. Januar leitet der damalige US-Vizepräsident Mike Pence die Kongresssitzung, in der Joe Bidens Wahlsieg formal bestätigt wird. Die Wut der Trump-Anhänger richtet sich auch gegen ihn. Nachricht lesen...
USA: Justizministerium will Pence zu Sturm auf Kapitol befragen
Am 6. Januar leitet der damalige US-Vizepräsident Mike Pence die Kongresssitzung, in der Joe Bidens Wahlsieg formal bestätigt wird. Die Wut der Trump-Anhänger richtet sich auch gegen ihn. Nachricht lesen...
Fr 18.11.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.11.2022 21:25 Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump sieht sich derzeit mit einer Vielzahl juristischer Verfahren konfrontiert. Ein Sonderermittler soll nun die Details klären. Nachricht lesen...
USA: US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Donald Trump ein
Der frühere US-Präsident Donald Trump sieht sich derzeit mit einer Vielzahl juristischer Verfahren konfrontiert. Ein Sonderermittler soll nun die Details klären. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.11.2022 20:53 Trump
Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen gegen Ex-US-Präsidenten Donald Trump betraut. Jack Smith soll unter anderem seine Rolle bei der Kapitol-Erstürmung begutachten. Nachricht lesen...
US-Justizministerium: Ex-Kosovo-Staatsanwalt soll gegen Donald Trump ermitteln
Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen gegen Ex-US-Präsidenten Donald Trump betraut. Jack Smith soll unter anderem seine Rolle bei der Kapitol-Erstürmung begutachten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 18.11.2022 20:39 Trump
Der frühere US-Staatsanwalt Jack Smith werde Ermittlungen zu Trump leiten. Erst vor wenigen Tagen hatte der Republikaner seine Kandidatur für die Präsidentschaft 2024 angekündigt. Nachricht lesen...
US-Justizministerium ernennt Jack Smith als Sonderermittler zu Trump
Der frühere US-Staatsanwalt Jack Smith werde Ermittlungen zu Trump leiten. Erst vor wenigen Tagen hatte der Republikaner seine Kandidatur für die Präsidentschaft 2024 angekündigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 18.11.2022 20:32 Trump
Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind zahlreich – und massiv. Nun soll ein unabhängiger Sonderprüfer ran und für das US-Justizministerium klären, für was der Ex-US-Präsident belangt werden kann. Nachricht lesen...
Donald Trump: US-Justizministerium ernennt Sonderermittler für Untersuchungen gegen Ex-US-Präsident
Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind zahlreich – und massiv. Nun soll ein unabhängiger Sonderprüfer ran und für das US-Justizministerium klären, für was der Ex-US-Präsident belangt werden kann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.11.2022 20:06 Trump
Medienberichten zufolge wird das US-Justizministerium einen Sonderermittler einsetzen. Er soll die Untersuchungen zu Donald Trump betreuen. Nachricht lesen...
Untersuchungen zum Ex-Präsidenten: US-Justizministerium wird offenbar Sonderermittler zu Trump ernennen
Medienberichten zufolge wird das US-Justizministerium einen Sonderermittler einsetzen. Er soll die Untersuchungen zu Donald Trump betreuen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 18.11.2022 19:58 Trump
US-Justizministerium wird Sonderermittler zu Trump ernennen
Nachricht lesen...Do 03.11.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 03.11.2022 12:43 Potsdam
In dem Schreiben wurde eine unbekannte Substanz festgestellt, ein Mitarbeiter kam vorsorglich ins Krankenhaus. Die Polizei rückte aus. Nachricht lesen...
Poststelle und Büros in Potsdam geräumt: Brandenburgs Justizministerium erhält verdächtigen Brief
In dem Schreiben wurde eine unbekannte Substanz festgestellt, ein Mitarbeiter kam vorsorglich ins Krankenhaus. Die Polizei rückte aus. Nachricht lesen...
Sa 15.10.2022
Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 15.10.2022 11:05 Trump, Sonderprüfer
Der ehemalige US-Präsident hatte vor Gericht durchgesetzt, dass ein unabhängiger Dritter die beschlagnahmten Dokumente prüft. Das Justizministerium will dessen Einsetzung rückgängig machen. Nachricht lesen...
US-Justizministerium will Sonderprüfer für Trump-Dokumente loswerden
Der ehemalige US-Präsident hatte vor Gericht durchgesetzt, dass ein unabhängiger Dritter die beschlagnahmten Dokumente prüft. Das Justizministerium will dessen Einsetzung rückgängig machen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 15.10.2022 09:18 Trump
Ein Sonderprüfer soll einige Dokumente vor den Ermittlern verschließen. Diese Maßnahme stört das Justizministerium und argumentiert, er sei nicht notwendig. Nachricht lesen...
EX-PRÄSIDENT: US-Justizministerium will Sonderprüfer für Trump-Dokumente loswerden
Ein Sonderprüfer soll einige Dokumente vor den Ermittlern verschließen. Diese Maßnahme stört das Justizministerium und argumentiert, er sei nicht notwendig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 15.10.2022 07:37 Trump, US Justizministerium
Auf Antrag von Trumps Anwälten war unabhängiger "Special Master" ernannt worden. Das verzögerte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erheblich. Nachricht lesen...
Beschlagnahmte Unterlagen: US-Justizministerium will Trumps Sonderprüfer absetzen
Auf Antrag von Trumps Anwälten war unabhängiger "Special Master" ernannt worden. Das verzögerte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erheblich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 15.10.2022 07:18 Trump
Im Streit über die bei einer Razzia beschlagnahmten geheimen Unterlagen in Mar-a-Lago war die Einsetzung eines »neutralen Prüfers« ein Erfolg für Ex-Präsident Trump. Nun könnte er diesen verlieren. Nachricht lesen...
Donald Trump: US-Justizministerium will Sonderprüfer für Unterlagen aus Mar-a-Lago absetzen
Im Streit über die bei einer Razzia beschlagnahmten geheimen Unterlagen in Mar-a-Lago war die Einsetzung eines »neutralen Prüfers« ein Erfolg für Ex-Präsident Trump. Nun könnte er diesen verlieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 15.10.2022 03:23 Trump
Das US-Justizministerium klagt gegen die Sonderprüfung der Trump-Dokumente. Diese war von den Anwälten des Ex-Präsident vor Gericht erstritten worden. Im juristischen Tauziehen um die bei Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Regierungsunterlagen geht das US-Justizministerium eine erhebliche Hürde für die Ermittlungen an. Die Behörde beantragte am Freitag vor einem Berufungsgericht, die Ein... ... Nachricht lesen...
US-Justizministerium klagt gegen Sonderprüfer für Trump-Dokumente
Das US-Justizministerium klagt gegen die Sonderprüfung der Trump-Dokumente. Diese war von den Anwälten des Ex-Präsident vor Gericht erstritten worden. Im juristischen Tauziehen um die bei Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Regierungsunterlagen geht das US-Justizministerium eine erhebliche Hürde für die Ermittlungen an. Die Behörde beantragte am Freitag vor einem Berufungsgericht, die Ein... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 15.10.2022 02:34 Trump
Nach einer Schlappe vorm Supreme Court in der Frage nach dem Umgang mit dem bei ihm beschlagnahmten Unterlagen droht Ex-Präsident Trump neues Ungemach: Das US-Justizministerium will nun ganz ohne den von Trumps Team durchgesetzten neutralen Sonderprüfer weitermachen. Nachricht lesen...
Umgang mit Trump-Akten: US-Justizministerium will Sonderprüfer loswerden
Nach einer Schlappe vorm Supreme Court in der Frage nach dem Umgang mit dem bei ihm beschlagnahmten Unterlagen droht Ex-Präsident Trump neues Ungemach: Das US-Justizministerium will nun ganz ohne den von Trumps Team durchgesetzten neutralen Sonderprüfer weitermachen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 15.10.2022 01:57 Trump
Im Sommer beschlagnahmte das FBI in Donald Trumps Anwesen Regierungsunterlagen. Donald Trumps Anwälte setzten vor Gericht einen Sonderprüfer durch, der bestimmte Papiere aus der Untersuchung heraushalten soll. Das US-Justizministerium setzt sich dagegen zur Wehr. Nachricht lesen...
US-Justizministerium will Sonderprüfer für Trump-Dokumente loswerden
Im Sommer beschlagnahmte das FBI in Donald Trumps Anwesen Regierungsunterlagen. Donald Trumps Anwälte setzten vor Gericht einen Sonderprüfer durch, der bestimmte Papiere aus der Untersuchung heraushalten soll. Das US-Justizministerium setzt sich dagegen zur Wehr. Nachricht lesen...
Mi 12.10.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.10.2022 09:15 Trumps Antrag
Die Auseinandersetzung um die FBI-Durchsuchung in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago geht weiter. Nun soll der Oberste Gerichtshof eingeschaltet werden. Nachricht lesen...
Streit um neutralen Prüfer: Justizministerium bittet Supreme Court um Abweisung von Trumps Antrag
Die Auseinandersetzung um die FBI-Durchsuchung in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago geht weiter. Nun soll der Oberste Gerichtshof eingeschaltet werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.10.2022 01:39 Trumps Antrag
Die Anwälte des Ex-Präsidenten hatten beim Obersten Gericht beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den beschlagnahmten Geheimdokumenten bekommen soll. Das US-Justizministerium will das verhindern. Nachricht lesen...
USA: Trumps Antrag: Justizministerium appelliert an Supreme Court
Die Anwälte des Ex-Präsidenten hatten beim Obersten Gericht beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den beschlagnahmten Geheimdokumenten bekommen soll. Das US-Justizministerium will das verhindern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 12.10.2022 01:39 Trumps Antrag
Die Anwälte des Ex-Präsidenten hatten beim Obersten Gericht beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den beschlagnahmten Geheimdokumenten bekommen soll. Das US-Justizministerium will das verhindern. Nachricht lesen...
USA: Trumps Antrag: Justizministerium appelliert an Supreme Court
Die Anwälte des Ex-Präsidenten hatten beim Obersten Gericht beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den beschlagnahmten Geheimdokumenten bekommen soll. Das US-Justizministerium will das verhindern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.10.2022 01:39 Trumps Antrag
USA: Trumps Antrag: Justizministerium appelliert an Supreme Court
Nachricht lesen...Mi 05.10.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.10.2022 07:09 Trump
Im Streit um die in seinem Anwesen beschlagnahmten Dokumente schaltet Donald Trump nun den Obersten Gerichtshof ein. Der wird sich früher oder später zur Frage des Exekutivprivilegs eines früheren Präsidenten äußern müssen. Nachricht lesen...
Streit mit Justizministerium: Trump ruft die nächste Eskalationsstufe aus
Im Streit um die in seinem Anwesen beschlagnahmten Dokumente schaltet Donald Trump nun den Obersten Gerichtshof ein. Der wird sich früher oder später zur Frage des Exekutivprivilegs eines früheren Präsidenten äußern müssen. Nachricht lesen...
Di 04.10.2022
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 04.10.2022 06:37 NRW
Das überrascht: Frauen hinter Gittern haben in NRW Anrecht auf die Pille. Die Begründung ist eher unerotisch. Die Gefängnisse suchen jetzt einen Lieferanten. Nachricht lesen...
Laut Justizministerium NRW: Weibliche Gefangene haben ein Anrecht auf die Pille
Das überrascht: Frauen hinter Gittern haben in NRW Anrecht auf die Pille. Die Begründung ist eher unerotisch. Die Gefängnisse suchen jetzt einen Lieferanten. Nachricht lesen...
Sa 17.09.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 17.09.2022 12:25 Trump
Das US-Justizministerium ist in Berufung gegangen, um wieder in Dokumente einzusehen, die bei Ex-Präsident Trump gefunden wurden. Eine Richterin hatte das verhindert. Nachricht lesen...
Donald Trump: US-Justizministerium fordert Einsicht in bei Trump gefundene Dokumente
Das US-Justizministerium ist in Berufung gegangen, um wieder in Dokumente einzusehen, die bei Ex-Präsident Trump gefunden wurden. Eine Richterin hatte das verhindert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 17.09.2022 10:38 Berufung
Das Justizministerium fürchtet um die Sicherheit der Nation und will die Dokumente weiter einsehen. Trumps Team soll derweil das Nationalarchiv bewusst getäuscht haben. Nachricht lesen...
Amerikanisches Justizministerium legt Berufung ein
Das Justizministerium fürchtet um die Sicherheit der Nation und will die Dokumente weiter einsehen. Trumps Team soll derweil das Nationalarchiv bewusst getäuscht haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 17.09.2022 08:45 Trump
Eine von Trump ernannte Richterin hat bereits einen New Yorker Juristen für die Sichtung der Dokumente bestimmt. Dem Ministerium passt das nicht. Nachricht lesen...
Gezerre um Trump-Dokumente: US-Justizministerium legt Berufung gegen neutralen Prüfer ein
Eine von Trump ernannte Richterin hat bereits einen New Yorker Juristen für die Sichtung der Dokumente bestimmt. Dem Ministerium passt das nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 17.09.2022 07:27 Team, Trump
Für Donald Trump war es ein Erfolg, dass ein neutraler Prüfer im Fall der beschlagnahmten Dokumente in Mar-a-Lago eingesetzt wurde – das Justizministerium wehrt sich. Der Ex-US-Präsident gerät nun durch einen Medienbericht weiter unter Druck. Nachricht lesen...
Donald Trump: US-Justizministerium kämpft um Einsicht in beschlagnahmte Papiere
Für Donald Trump war es ein Erfolg, dass ein neutraler Prüfer im Fall der beschlagnahmten Dokumente in Mar-a-Lago eingesetzt wurde – das Justizministerium wehrt sich. Der Ex-US-Präsident gerät nun durch einen Medienbericht weiter unter Druck. Nachricht lesen...
Di 13.09.2022
Statistik Quelle: Stern vom Di 13.09.2022 10:06 Trump
Seit der Durchsuchung der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump gibt es juristische Auseinandersetzungen. Trump wehrt sich gegen das Vorgehen der Behörden. An einer Stelle gibt es nun Bewegung. Nachricht lesen...
Durchsuchung bei Ex-Präsident: US-Justizministerium geht auf Trump in Rechtsstreit um neutralen Aktenprüfer zu
Seit der Durchsuchung der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump gibt es juristische Auseinandersetzungen. Trump wehrt sich gegen das Vorgehen der Behörden. An einer Stelle gibt es nun Bewegung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.09.2022 06:58 Trump
Der ehemalige US-Präsident liegt wegen einer FBI-Untersuchung im Streit mit den Behörden. Diese kommen ihm nun offenbar entgegen. Nachricht lesen...
Bewegung im Verfahren zu Mar-a-Lago: Justizministerium empfiehlt von Trump vorgeschlagenen Anwalt
Der ehemalige US-Präsident liegt wegen einer FBI-Untersuchung im Streit mit den Behörden. Diese kommen ihm nun offenbar entgegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.09.2022 04:00 Trump
Im Streit um Regierungsunterlagen, die in Mar-a-Lago gefunden wurden, geht das Ministerium auf Trump zu. Ein von ihm vorgeschlagener Richter könne Sonderprüfer werden. Nachricht lesen...
USA: Justizministerium will Trumps Kandidaten für Aktenprüfung akzeptieren
Im Streit um Regierungsunterlagen, die in Mar-a-Lago gefunden wurden, geht das Ministerium auf Trump zu. Ein von ihm vorgeschlagener Richter könne Sonderprüfer werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 13.09.2022 03:58 Trump
Donald Trump fordert, dass ein unabhängiger Experte die Sichtung der Unterlagen aus seinem Privathaus überwacht. Er bekommt seinen Willen – offenbar sogar mit Wunschbesetzung. Nachricht lesen...
Donald Trump: Justizministerium akzeptiert einen Kandidaten als neutralen Prüfer
Donald Trump fordert, dass ein unabhängiger Experte die Sichtung der Unterlagen aus seinem Privathaus überwacht. Er bekommt seinen Willen – offenbar sogar mit Wunschbesetzung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 13.09.2022 03:38 Trump
Der Durchsuchung von Donald Trumps Mar-a-Lago-Residenz folgen langwierige juristische Auseinandersetzungen. Der Ex-Präsident wehrt sich gegen das Vorgehen der Behörden. An einer Stelle könnte es nun bald Bewegung geben. Nachricht lesen...
Sichtung konfiszierter Akten: US-Justizministerium kommt Trump entgegen
Der Durchsuchung von Donald Trumps Mar-a-Lago-Residenz folgen langwierige juristische Auseinandersetzungen. Der Ex-Präsident wehrt sich gegen das Vorgehen der Behörden. An einer Stelle könnte es nun bald Bewegung geben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 13.09.2022 02:33 Trump
Anwälte von Ex-Präsident Trump haben die vom Justizministerium vorgeschlagenen Kandidaten für einen Sonderbeauftragten zur Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen abgelehnt. Nachricht lesen...
Trump-Anwälte attackieren Justizministerium
Anwälte von Ex-Präsident Trump haben die vom Justizministerium vorgeschlagenen Kandidaten für einen Sonderbeauftragten zur Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen abgelehnt. Nachricht lesen...
Fr 09.09.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 09.09.2022 07:47 Trumps Team
Washington (Reuters) - Das Team des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat auch nach der FBI-Durchsuchung des Anwesens Trumps möglicherweise nicht alle aus dem Weißen Haus entfernten geheimen Unterlagen zurückgegeben. ... Nachricht lesen...
US-Justizministerium - Trumps Team hat nicht alle Geheimdokumente zurückgegeben
Washington (Reuters) - Das Team des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat auch nach der FBI-Durchsuchung des Anwesens Trumps möglicherweise nicht alle aus dem Weißen Haus entfernten geheimen Unterlagen zurückgegeben. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 09.09.2022 07:04 Trump, US Justizministerium
Nach der FBI-Durchsuchung habe der Ex-Präsident noch nicht alle vertraulichen Unterlagen zurückgegeben. Die Untersuchung ist bis zur Ernennung eines Sonderbeauftragten unterbrochen. Nachricht lesen...
Mar-a-Lago: US-Justizministerium: Trumps Team hat immer noch Geheimdokumente im Besitz
Nach der FBI-Durchsuchung habe der Ex-Präsident noch nicht alle vertraulichen Unterlagen zurückgegeben. Die Untersuchung ist bis zur Ernennung eines Sonderbeauftragten unterbrochen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.09.2022 06:33 Trump
Ein "unabhängiger" Experte sollte eine Prüfung der beschlagnahmten Dokumente vornehmen. Nun hat das US-Justizministerium eine Beschwerde gegen diese Entscheidung angekündigt. Nachricht lesen...
Prüfung der Trump-Dokumente: US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen richterliche Entscheidung an
Ein "unabhängiger" Experte sollte eine Prüfung der beschlagnahmten Dokumente vornehmen. Nun hat das US-Justizministerium eine Beschwerde gegen diese Entscheidung angekündigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 09.09.2022 05:39 Trump
Eine einst von Trump eingesetzte Bezirksrichterin hatte am Montag die Einsetzung eines Sonderbeauftragten angeordnet. Dagegen geht das Justizministerium nun juristisch vor. Nachricht lesen...
Skandal um Staatsgeheimnisse: US-Justizministerium: Trump hat noch immer nicht alle Dokumente aus dem Weißen Haus zurückgegeben
Eine einst von Trump eingesetzte Bezirksrichterin hatte am Montag die Einsetzung eines Sonderbeauftragten angeordnet. Dagegen geht das Justizministerium nun juristisch vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 09.09.2022 04:01
Ein "unabhängiger" Experte soll die bei Trump während einer Razzia gefundenen geheimen Akten prüfen. Das Justizministerium will nun gegen ein entsprechendes Urteil vorgehen. Nachricht lesen...
US-Justizministerium gegen neutralen Prüfer
Ein "unabhängiger" Experte soll die bei Trump während einer Razzia gefundenen geheimen Akten prüfen. Das Justizministerium will nun gegen ein entsprechendes Urteil vorgehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 09.09.2022 01:48 Trump
Nach einem Urteil sollen die in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft werden. Das US-Justizministerium geht nun dagegen vor. Nachricht lesen...
Justizministerium erhebt im Fall Trump Einspruch gegen neutralen Prüfer
Nach einem Urteil sollen die in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft werden. Das US-Justizministerium geht nun dagegen vor. Nachricht lesen...
Do 08.09.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.09.2022 23:34 Trump
USA: US-Justizministerium im Fall Trump gegen neutralen Prüfer
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 08.09.2022 23:34 Trump
Nach der FBI-Durchsuchung beim ehemaligen US-Präsidenten will dieser die beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten prüfen lassen. Das US-Justizministerium stellt sich dagegen. Nachricht lesen...
USA: US-Justizministerium im Fall Trump gegen neutralen Prüfer
Nach der FBI-Durchsuchung beim ehemaligen US-Präsidenten will dieser die beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten prüfen lassen. Das US-Justizministerium stellt sich dagegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 08.09.2022 23:34 Trump
Nach der FBI-Durchsuchung beim ehemaligen US-Präsidenten will dieser die beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten prüfen lassen. Das US-Justizministerium stellt sich dagegen. Nachricht lesen...
USA: US-Justizministerium im Fall Trump gegen neutralen Prüfer
Nach der FBI-Durchsuchung beim ehemaligen US-Präsidenten will dieser die beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten prüfen lassen. Das US-Justizministerium stellt sich dagegen. Nachricht lesen...
Mi 07.09.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.09.2022 07:45 NRW
Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen 1597 Handys entdeckt worden. 2020 waren es sogar 1787. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag hervor. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet. Nachricht lesen...
Justizministerium: Rund 1600 Handys in NRW-Gefängnissen entdeckt
Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen 1597 Handys entdeckt worden. 2020 waren es sogar 1787. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag hervor. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.09.2022 07:22 NRW
Justizministerium: Rund 1600 Handys in NRW-Gefängnissen aufgetaucht
Nachricht lesen...Sa 27.08.2022
Statistik Quelle: Stern vom Sa 27.08.2022 14:34 Trump
Knapp drei Wochen nach der Aufsehen erregenden Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium nun die Gründe für die Aktion offengelegt. Es veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) die - teils geschwärzte - eidesstattliche Erklärung, mit der die US-Bundespolizei FBI ihr Vorgehen begründet hatte. Demnach waren in mehreren erst Anfang des Jahres von Trump an das ... Nachricht lesen...
Justizministerium und FBI legen Gründe für Razzia in Trump-Anwesen offen
Knapp drei Wochen nach der Aufsehen erregenden Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium nun die Gründe für die Aktion offengelegt. Es veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) die - teils geschwärzte - eidesstattliche Erklärung, mit der die US-Bundespolizei FBI ihr Vorgehen begründet hatte. Demnach waren in mehreren erst Anfang des Jahres von Trump an das ... Nachricht lesen...
Fr 26.08.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.08.2022 19:47 Trump
Der Kampf zwischen Donald Trump und dem US-Justizministerium wegen der Razzia von Trumps Anwesen Mar-a-Lago geht in die nächste Runde. Die Behörde musste nun ein Dokument veröffentlichen, das als Grundlage für den Durchsuchungsbefehl diente. Nachricht lesen...
Razzia in Mar-a-Lago: Vom Bundesrichter angeordnet: US-Justizministerium veröffentlicht Dokument zu Durchsuchung bei Trump
Der Kampf zwischen Donald Trump und dem US-Justizministerium wegen der Razzia von Trumps Anwesen Mar-a-Lago geht in die nächste Runde. Die Behörde musste nun ein Dokument veröffentlichen, das als Grundlage für den Durchsuchungsbefehl diente. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.08.2022 19:27 Trump
Das US-Justizministerium hat ein Dokument zur Hausdurchsuchung bei dem früheren Präsidenten veröffentlicht. Zentrale Teile sind geschwärzt. Nachricht lesen...
Ex-US-Präsident: Justizministerium veröffentlicht Dokument zu Razzia bei Donald Trump
Das US-Justizministerium hat ein Dokument zur Hausdurchsuchung bei dem früheren Präsidenten veröffentlicht. Zentrale Teile sind geschwärzt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.08.2022 01:30 Trump
Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Trump muss das Justizministerium Teile des Dokuments veröffentlichen, mit dem die Behörden den Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Viele Passagen dürfen aber geschwärzt werden. Nachricht lesen...
Justizministerium muss Begründung für Trump-Razzia veröffentlichen
Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Trump muss das Justizministerium Teile des Dokuments veröffentlichen, mit dem die Behörden den Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Viele Passagen dürfen aber geschwärzt werden. Nachricht lesen...
Di 16.08.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.08.2022 16:39 Trump
Trump forderte Justizminister Garland auf, ein Dokument zu veröffentlichen, das zu Razzia seiner Villa führte. Der Minister wehrt sich. Nachricht lesen...
Ex-Präsident: Streit zwischen Trump und Justizministerium verschärft sich
Trump forderte Justizminister Garland auf, ein Dokument zu veröffentlichen, das zu Razzia seiner Villa führte. Der Minister wehrt sich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 16.08.2022 11:56 Trump
Der Text müsse aufgrund der nationalen Sicherheit fast vollständig geschwärzt werden. Nachricht lesen...
Trump-Razzia: Justizministerium will wichtiges Dokument nicht veröffentlichen
Der Text müsse aufgrund der nationalen Sicherheit fast vollständig geschwärzt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 16.08.2022 06:20 Trump, Razzia
Das Ministerium widersetzt sich Forderungen nach einer Veröffentlichung jenes Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Dieses würde informationen über laufende Ermittlungen preisgeben. Nachricht lesen...
US-Justizministerium will Dokument zu Trump-Razzia nicht veröffentlichen
Das Ministerium widersetzt sich Forderungen nach einer Veröffentlichung jenes Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Dieses würde informationen über laufende Ermittlungen preisgeben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 16.08.2022 04:57 Trump, FBI
Nach der Hausdurchsuchung bei Ex-Präsident Trump machen er und seine Gefolgsleute weiter Druck auf das US-Justizministerium. Das soll weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Razzia veröffentlichen. Das Ministerium ist dagegen: wenn alle sensiblen Passagen geschwärzt würden, sei der Text ohnehin nicht mehr lesbar. Nachricht lesen...
FBI-Dokumente bleiben geheim: Justizministerium sperrt sich gegen Trump-Forderungen
Nach der Hausdurchsuchung bei Ex-Präsident Trump machen er und seine Gefolgsleute weiter Druck auf das US-Justizministerium. Das soll weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Razzia veröffentlichen. Das Ministerium ist dagegen: wenn alle sensiblen Passagen geschwärzt würden, sei der Text ohnehin nicht mehr lesbar. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 16.08.2022 03:50 Trump
Donald Trump spricht von einer politischen "Hexenjagd", mehrere Republikaner fordern Einblick in ein Dokument zur Mar-a-Lago-Razzia. Die US-Behörden teilen nun mit: Es geht um die nationale Sicherheit. Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Du... ... Nachricht lesen...
Nach Razzia bei Trump: Justizministerium lehnt Veröffentlichung von Dokument ab
Donald Trump spricht von einer politischen "Hexenjagd", mehrere Republikaner fordern Einblick in ein Dokument zur Mar-a-Lago-Razzia. Die US-Behörden teilen nun mit: Es geht um die nationale Sicherheit. Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Du... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 16.08.2022 03:05 Trump
Politiker und Medien wollen das Dokument einsehen, mit dem der Durchsuchungsbeschluss für die Razzia in Donald Trumps Anwesen erwirkt wurde. Das Justizministerium lehnt ab – und verweist auf die nationale Sicherheit. Nachricht lesen...
Donald Trump: US-Justizministerium lehnt Veröffentlichung von Dokument zu Mar-a-Lago-Razzia ab
Politiker und Medien wollen das Dokument einsehen, mit dem der Durchsuchungsbeschluss für die Razzia in Donald Trumps Anwesen erwirkt wurde. Das Justizministerium lehnt ab – und verweist auf die nationale Sicherheit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 16.08.2022 02:38 Trump
Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Das Ministerium erklärte am Montag, das Dokument müsse zum Schutz "laufender Ermittlungen", bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben. ... Nachricht lesen...
US-Justizministerium gegen Veröffentlichung von Dokument zu Razzia bei Trump
Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Das Ministerium erklärte am Montag, das Dokument müsse zum Schutz "laufender Ermittlungen", bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben. ... Nachricht lesen...
Mi 10.08.2022
Statistik Quelle: t3n vom Mi 10.08.2022 13:19 Google
Das US-amerikanische Justizministerium bereitet eine Kartellklage gegen Google vor – wegen unrechtmäßiger Kontrolle des Werbemarkts. Lückenlos soll die Odyssee weitergehen: Wie Bloomberg berichtet, bereitet das US-amerikanische Justice Department eine Klage gegen Google ...weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
Neue Kartellklage gegen Google: US-Justizministerium bereitet Klage vor
Das US-amerikanische Justizministerium bereitet eine Kartellklage gegen Google vor – wegen unrechtmäßiger Kontrolle des Werbemarkts. Lückenlos soll die Odyssee weitergehen: Wie Bloomberg berichtet, bereitet das US-amerikanische Justice Department eine Klage gegen Google ...weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
Mi 27.07.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.07.2022 07:38 Trump
Donald Trump ist jetzt offenbar auch im Visier des US-Justizministeriums: Laut "Washington Post" prüft Ressortchef Merrick Garland, ob der Ex-Präsident wegen seines Verhaltens nach seiner Wahlniederlage 2020 belangt werden kann. Nachricht lesen...
"Washington Post"-Bericht: Strafrechtliche Schritte gegen Trump? Justizministerium untersucht offenbar sein Verhalten nach der Wahl
Donald Trump ist jetzt offenbar auch im Visier des US-Justizministeriums: Laut "Washington Post" prüft Ressortchef Merrick Garland, ob der Ex-Präsident wegen seines Verhaltens nach seiner Wahlniederlage 2020 belangt werden kann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 27.07.2022 03:32 Trump
Nach US-Medienberichten erwägt das Justizministerium Ermittlungen gegen Donald Trump. Im Mittelpunkt: Sein Verhalten nach der Wahlniederlage. Nach den Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol vor anderthalb Jahren wächst der Druck auf das Justizministerium. Nach Angaben der "Washington Post" verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten des... ... Nachricht lesen...
Bericht: Justizministerium prüft Untersuchung gegen Trump
Nach US-Medienberichten erwägt das Justizministerium Ermittlungen gegen Donald Trump. Im Mittelpunkt: Sein Verhalten nach der Wahlniederlage. Nach den Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol vor anderthalb Jahren wächst der Druck auf das Justizministerium. Nach Angaben der "Washington Post" verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten des... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 27.07.2022 03:22 Trump
Welche Rolle spielte Donald Trump bei dem Gewaltexzess am 6. Januar 2021? Dieser Frage geht laut »Washington Post« nun auch das US-Justizministerium nach. Demnach wurden zahlreiche Zeugen befragt. Nachricht lesen...
Donald Trump: Justizministerium untersucht laut »Washington Post« Verhalten nach der US-Wahl
Welche Rolle spielte Donald Trump bei dem Gewaltexzess am 6. Januar 2021? Dieser Frage geht laut »Washington Post« nun auch das US-Justizministerium nach. Demnach wurden zahlreiche Zeugen befragt. Nachricht lesen...
Sa 09.07.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 09.07.2022 08:23 Corona
Justizministerium: Kein Anstieg von Gewaltschutzmaßnahmen in Corona-Zeit
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.07.2022 08:23 Corona
Wer andere bedroht, angreift oder verletzt, gegen den können bestimmte gerichtliche Maßnahmen wie ein Verbot der Kontaktaufnahme oder des Betretens der Wohnung erlassen werden. In den vergangenen zwei Jahren habe die Zahl dieser Maßnahmen nach einem Höchststand 2019 wieder abgenommen, teilte das Brandenburger Justizministerium in Potsdam auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Erkenntnisse ... Nachricht lesen...
Justizministerium: Kein Anstieg von Gewaltschutzmaßnahmen in Corona-Zeit
Wer andere bedroht, angreift oder verletzt, gegen den können bestimmte gerichtliche Maßnahmen wie ein Verbot der Kontaktaufnahme oder des Betretens der Wohnung erlassen werden. In den vergangenen zwei Jahren habe die Zahl dieser Maßnahmen nach einem Höchststand 2019 wieder abgenommen, teilte das Brandenburger Justizministerium in Potsdam auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Erkenntnisse ... Nachricht lesen...
Fr 24.06.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.06.2022 14:49 Trump
Brachte Ex-Präsident Donald Trump die USA an den Rand einer Verfassungskrise? Im Untersuchungsausschuss zum inzwischen berüchtigten 6. Januar kommen weitere pikante Details an die Öffentlichkeit. Nachricht lesen...
Zeugenberichte: Trump wollte Wahl offenbar mit Justizministerium kippen
Brachte Ex-Präsident Donald Trump die USA an den Rand einer Verfassungskrise? Im Untersuchungsausschuss zum inzwischen berüchtigten 6. Januar kommen weitere pikante Details an die Öffentlichkeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.06.2022 14:49 Trump
Brachte Ex-Präsident Donald Trump die USA an den Rand einer Verfassungskrise? Im Untersuchungsausschuss zum inzwischen berüchtigten 6. Januar kommen weitere pikante Details an die Öffentlichkeit. Nachricht lesen...
Zeugenberichte: Trump wollte Wahl offenbar mit Justizministerium kippen
Brachte Ex-Präsident Donald Trump die USA an den Rand einer Verfassungskrise? Im Untersuchungsausschuss zum inzwischen berüchtigten 6. Januar kommen weitere pikante Details an die Öffentlichkeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.06.2022 07:36 Trump
Die Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol sind für diesen Monat beendet. Nach fünf Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist klar: Trump hat alles probiert, um an der Macht zu bleiben. Ein Zwischenfazit nach fünf Sitzungen. Nachricht lesen...
"Überlassen Sie den Rest mir": Trump wollte Justizministerium zum Lügen zwingen
Die Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol sind für diesen Monat beendet. Nach fünf Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist klar: Trump hat alles probiert, um an der Macht zu bleiben. Ein Zwischenfazit nach fünf Sitzungen. Nachricht lesen...
Do 23.06.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 23.06.2022 07:12 Kapitol Auschuss
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Januar vergangenen Jahres nimmt an diesem Donnerstag (21.00 Uhr MEZ) Einflussversuche des damaligen Präsidenten Donald Trump auf das Justizministerium ... Nachricht lesen...
Kapitol-Auschuss befasst sich mit Trumps Druck auf Justizministerium
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Januar vergangenen Jahres nimmt an diesem Donnerstag (21.00 Uhr MEZ) Einflussversuche des damaligen Präsidenten Donald Trump auf das Justizministerium ... Nachricht lesen...
Di 17.05.2022
Statistik Quelle: 4investors Börsennachrichten vom Di 17.05.2022 16:58 Allianz, US Justizministerium
Die Allianz zieht einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit über Wertpapierbetrug bei der Tochtergesellschaft Allianz Global Investors U.S. LLC. Man habe heute Vergleiche mit dem U.S.-Justizministerium DOJ und der U.S.-Börsenaufsichtsbehörde SEC geschlossen, meldet das DAX-notierte Unternehmen am Dienstagnachmittag. "Gemäß der Einigung mit dem DOJ wird sich die AGI U.S. eines Wertpapierbetrugs sc ... Nachricht lesen...
Allianz: Vergleiche mit SEC und US-Justizministerium im Wertpapierbetrugs-Skandal
Die Allianz zieht einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit über Wertpapierbetrug bei der Tochtergesellschaft Allianz Global Investors U.S. LLC. Man habe heute Vergleiche mit dem U.S.-Justizministerium DOJ und der U.S.-Börsenaufsichtsbehörde SEC geschlossen, meldet das DAX-notierte Unternehmen am Dienstagnachmittag. "Gemäß der Einigung mit dem DOJ wird sich die AGI U.S. eines Wertpapierbetrugs sc ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 17.05.2022 16:08 Allianz Fondsmanager
Nach Ansicht des US-Justizministeriums haben Hedgefonds-Manager einer Allianz-Tochter die Entwicklung der Fonds über Jahre hinweg manipuliert. Nachricht lesen...
US-Justizministerium: Allianz-Fondsmanager haben Anleger betrogen
Nach Ansicht des US-Justizministeriums haben Hedgefonds-Manager einer Allianz-Tochter die Entwicklung der Fonds über Jahre hinweg manipuliert. Nachricht lesen...
Di 10.05.2022
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 10.05.2022 17:19 Lambrecht
Die Verteidigungsministerin nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit. Ihr Vorgehen sei juristisch korrekt, heißt es aus der SPD. Die Union aber wirft ihr "maximale Ungeschicklichkeit" vor. Nachricht lesen...
Verteidigung: Justizministerium weist Kritik an Lambrecht zurück
Die Verteidigungsministerin nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit. Ihr Vorgehen sei juristisch korrekt, heißt es aus der SPD. Die Union aber wirft ihr "maximale Ungeschicklichkeit" vor. Nachricht lesen...
Mi 02.03.2022
Statistik Quelle: T-Online digital vom Mi 02.03.2022 14:52 NetzDG
Berlin (dpa) - Nach der Niederlage in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen Google und Facebook überprüft das Bundesjustizministerium, ob es gegen das Urteil vorgehen wird. Die einstweilige Anordnung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei noch nicht rechtskräftig, erklärte e Nachricht lesen...
Recht - Schlappe beim NetzDG: Justizministerium prüft Rechtsmittel
Berlin (dpa) - Nach der Niederlage in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen Google und Facebook überprüft das Bundesjustizministerium, ob es gegen das Urteil vorgehen wird. Die einstweilige Anordnung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei noch nicht rechtskräftig, erklärte e Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 02.03.2022 13:03
Das teilte der schwedische Konzern am Mittwoch mit. Zudem habe die Behörde einen Verstoß gegen die im Dezember geschlossene Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreement, DPA) festgestellt. Das Unternehmen befinde ... Nachricht lesen...
Ericsson-Aktie gibt deutlich nach: US-Justizministerium stuft Untersuchung zu Irak-Verstößen als nicht ausreichend ein
Das teilte der schwedische Konzern am Mittwoch mit. Zudem habe die Behörde einen Verstoß gegen die im Dezember geschlossene Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreement, DPA) festgestellt. Das Unternehmen befinde ... Nachricht lesen...
Do 10.02.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 10.02.2022 15:07 Razzia
Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchten Ermittler das Justizministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Nach Ansicht des Landgerichts Osnabrück ist das weder zulässig noch erforderlich gewesen. Nachricht lesen...
Landgericht Osnabrück: Razzia im Justizministerium war unzulässig
Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchten Ermittler das Justizministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Nach Ansicht des Landgerichts Osnabrück ist das weder zulässig noch erforderlich gewesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Do 10.02.2022 14:29 Razzia
Das Landgericht Osnabrück hat einen Beschluss zur Durchsuchung des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen kurz vor der Bundestagswahl aufgehoben. Die Auswirkungen der Razzia hätten nicht im Verhältnis zur Stärke des Verdachts gestanden, hieß es weiter. Nachricht lesen...
Landgericht Osnabrück teilt mit - Razzia im Justizministerium vor Bundestagswahl war unzulässig
Das Landgericht Osnabrück hat einen Beschluss zur Durchsuchung des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen kurz vor der Bundestagswahl aufgehoben. Die Auswirkungen der Razzia hätten nicht im Verhältnis zur Stärke des Verdachts gestanden, hieß es weiter. Nachricht lesen...