Statistik Quelle: TAZ vom Mi 11.09.2024 16:27 Senat

Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.09.2024 15:45 Senat

Justizreform: Demonstranten stürmen Senat in Mexiko

Der mexikanische Senat hat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Sitzung wurde von Protesten begleitet – Demonstranten drangen gewaltsam in den Saal ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 11.09.2024 12:45

Mexiko: Justizreform trotz Protesten gebilligt

Der mexikanische Senat verabschiedet eine umstrittene Justizreform. Die Sitzung dauerte mehr als 13 Stunden und wurde wegen massiver Proteste zwischenzeitlich unterbrochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.09.2024 11:45 Senat

Mexiko: Senat billigt Justizreform grundsätzlich

Der Senat hat den Weg für eine umstrittene Reform geebnet, die das mexikanische Justizwesen umgestalten soll. Während der Beratungen hatte es heftige Proteste gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.09.2024 04:09 Senat

Demonstranten stürmen bei Debatte über Justizreform Mexikos Senat

Inmitten einer Debatte über die geplante Justizreform sind Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen und haben die Ablehnung der Reform gefordert. Sie sieht die Wahl von Richtern durch das Volk vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 29.02.2024 14:02 Polen

Wegen Justizreform-Reform: EU-Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei

Mit der neuen Regierung in Polen soll sich vieles ändern, unter anderem sollen zahlreiche Reformen in der Justiz zurückgedreht werden. Die EU-Kommission wertet die Anstrengungen als positiv und zahlt dem Land einbehaltenes Geld aus. Warschau darf sich auf einen wahren Euro-Regen freuen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 09.02.2024 10:25

Slowakei streitet um die Sonderstaatsanwaltschaft: Justizreform

Die Sonderstaatsanwaltschaft der Slowakei ermittelt unter anderem gegen Politiker der aktuellen Regierung. Nun hat die Regierung beschlossen, die Behörde abzuschaffen. Die Opposition vermutet Kalkül. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.02.2024 09:57 Parlament

"Schlechte Nachricht für alle Bürger": Slowakisches Parlament beschließt umstrittene Justizreform

Die Opposition boykottierte die Abstimmung, die Präsidentin will es stoppen: Ministerpräsident Fico hat ein Gesetz durchgebracht, das Korruption befördert und Whisteblower gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.02.2024 00:23 Parlament

Slowakisches Parlament stimmt für Justizreform

In der Slowakei ist Premier Fico am Ziel mit einem seiner wichtigsten Vorhaben: Das Parlament hat der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Diese sieht die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft vor. Von Marianne Allweiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.01.2024 05:52 Israel

Justizreform in Israel: Ein historisches Urteil für Israel

Wie weit geht die Macht der Knesset? Das Oberste Gericht stoppt Teile der umstrittenen Justizreform. Und: Polens neue Regierung baut die öffentlich-rechtlichen Medien um. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 02.01.2024 18:58 Israel

Urteil zu Israels Justizreform: Den Schaden hätte die Demokratie

Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 02.01.2024 16:57 Israel

Israel | Israel: Netanjahus Justizreform ausgebremst

Israels Oberster Gerichtshof kippt Vorhaben der Regierung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.01.2024 15:15 Israel

Nach Urteil des Obersten Gerichts : So könnte die Justizreform Israels Notfallregierung gefährden

Israels Oberstes Gericht hat ein entscheidendes Element der Justizreform gekippt. Akzeptiert die rechts-religiöse Regierung in Jerusalem das Urteil? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 02.01.2024 13:15 Israel, Krieg

Israels Justizreform gekippt: Reaktionen vor dem Hintergrund des Krieges

Nachdem Israels Oberstes Gericht Eckpfeiler der Justizreform gekippt hat, kritisiert die Regierung von Premier Netanyahu vor allem den Zeitpunkt des Urteils. Lob gibt es von der Opposition. Von Björn Dake. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 02.01.2024 12:10 Israel

Nach Urteil über Justizreform: Israels Demokratie hat noch nicht gewonnen

Israels höchste Richter kippen die Justizreform mit denkbar knapper Mehrheit. Ein Sieg ist die Entscheidung damit auch für die Gegner der Regierung nicht. Doch es deutet sich ein Weg aus der politischen Sackgasse an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.01.2024 10:18 Israel

Israel: Oberstes Gericht verwirft Kern von Netanjahus Justizreform

Israels Oberstes Gericht hat einen Teil der umstrittenen Justizreform für nichtig erklärt. Dieser hätte verhindert, dass das Gericht Regierungsentscheidungen kippen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 02.01.2024 09:22 Oberstes

Umstrittene Justizreform: Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Netanjahu ist es ein weiterer Rückschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 02.01.2024 08:28 Israel, Oberstes

Justizreform in Israel: Gericht bremst Justizumbau

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement des Justizumbaus gekippt. Justizminister Levin wirft den Rich­te­r*in­nen Machtmissbrauch vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.01.2024 07:23 Israel

Video: Gericht in Israel verwirft Kern der umstrittenen Justizreform

Die Regelung hätte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 01.01.2024 23:00 Krieg

Liveblog zum Krieg in Nahost: USA ziehen Flugzeugträger aus östlichem Mittelmeer ab

Iranisches Kriegsschiff fährt ins Rote Meer +++ Israelischer Minister fordert Rückkehr jüdischer Siedler nach Gaza +++ Massaker der Hamas: Israel bereitet größten Prozess der Nachkriegszeit vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 01.01.2024 21:59 Oberstes Gericht

Schlappe für Netanjahu: Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

Schwere Schlappe für die Regierung von Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht Israels hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, stimmten acht von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel. Die Änderung der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglic ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 01.01.2024 21:35 Krieg

Liveblog zum Krieg in Nahost: Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

Die Richter erklären eine Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 01.01.2024 21:01

Teil der Justizreform gekippt: Eine mehrfach historische Entscheidung in Israel

Die Mehrheit der Richter am Oberste Gericht in Israel war die knappestmögliche. Ihre Entscheidung hat das Potential, eine Verfassungskrise auszulösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 01.01.2024 19:51

Oberstes Gericht Israels kippt Netanjahus Justizreform

Die Grundgesetzänderung hatte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 01.01.2024 19:29

Entscheidung: Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kern von Justizreform

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Dem ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanjahu droht eine Staatskrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 01.01.2024 19:07 Krieg

Niederlage für Netanjahu: Israels Oberstes Gericht kassiert Justizreform

Vor einem Jahr peitscht die israelische Regierung eine umstrittene Justizreform durchs Parlament. Die Pläne spalten die israelische Bevölkerung und lenken ab, was die Hamas mutmaßlich am 7. Oktober ausnutzt. Jetzt fällen Israels höchste Richter ein Urteil großer Tragweite. Eine Staatskrise droht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 01.01.2024 18:44 Krieg

Israel-Gaza-Krieg: Die Doppelmoral ist unerträglich

Für die arabische Welt war Deutschland ein Vorbild. Das hat sich geändert, seit die israelische Armee im Krieg gegen die Hamas Tausende Zivilisten getötet hat – und von deutschen Politikern kaum Protest zu hören ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.01.2024 18:39

Umstrittene Reform: Israel: Oberstes Gericht urteilt gegen Teil der Justizreform

Rückschlag für Regierungschef Benjamin Netanjahu: Israels höchste Richter urteilen gegen ein Kernelemet der umstrittenen Justizreform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 01.01.2024 18:35

Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 01.01.2024 18:27

Netanjahu-Regierung drückte sie durch - Israels Oberstes Gericht stoppt Justizreform - jetzt droht eine Staatskrise

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanjahu ist es ein weiterer Rückschlag. Eine Staatskrise droht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.01.2024 18:22 Israel

Israel: Oberstes Gericht verwirft Kernelement umstrittener Justizreform

Monatelang hatten Hunderttausende in Israel gegen die Reform der Justiz demonstriert. Nun hat das Oberste Gericht ein Schlüsselelement für gesetzeswidrig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 01.01.2024 18:15 Israels Oberstes Gericht, Oberstes Gericht

Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kernelement von Justizreform

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von grosser Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanyahu ist es ein weiterer Rückschlag. Eine Staatskrise droht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 01.01.2024 18:07 Israel

Israel: Kernelement von Justizreform gekippt

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. Die umstrittene Reform hatte vor dem Gaza-Krieg die Gesellschaft gespalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 01.01.2024 18:04 Israels Oberstes Gericht

Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement der umstrittenen Justizreform

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 01.01.2024 18:01 Israel

Urteil in Israel: Oberstes Gericht kippt ein Kernelement von Netanjahus Justizreform

Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kernelement der umstrittenen Justizreform, die die Macht der Gerichte beschneiden soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.11.2023 08:18 Ukraine

Justizreform in der Ukraine: Aktenberge, Misstrauen - aber Fortschritte

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten - zugleich fehlen dem Land Richter, viele haben kein Grundvertrauen in die Justiz. Warum selbst eine Ministerin skeptisch ist. Von Niels Bula. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.09.2023 11:57 Biden

Justizreform in Israel: Joe Biden und Benjamin Netanjahu treffen sich in New York

Joe Biden und Benjamin Netanjahu haben sich zu Gesprächen getroffen. Biden zeigte sich besorgt wegen möglicher "Änderungen am demokratischen System Israels". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.09.2023 09:41 Seibert

Justizreform in Israel: Bundestag unterstützt Seibert

Nach Kritik Israels am Botschafter stellen sich deutsche Politiker hinter Seibert. Er hatte eine Verhandlung zur Justizreform in Israel besucht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.09.2023 15:37 Botschafter Seibert

Streit um Justizreform: Botschafter zwischen den Fronten

Israels Außenmister wirft dem deutschen Diplomaten Steffen Seibert eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie kompliziert die Beziehungen geworden sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 18.09.2023 11:07 Israel

Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert

Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 12.09.2023 23:24 Israel

Schicksalsfrage für Israel: Oberstes Gericht verhandelt über Justizreform

Im Machtkampf zwischen Israels Oberstem Gericht und der Regierung steht eine Schicksalsentscheidung bevor: Die Richter müssen darüber urteilen, ob sie das neue Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder es durchwinken. Die erste Anhörung ist hitzig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.09.2023 20:27 Israel

Umstrittene Justizreform: Höchstes Gericht berät: Stürzt Israel in Verfassungskrise?

Wird die von der Regierung verabschiedete Justizreform gekippt? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.09.2023 19:58 Israel

Justizreform: Israels Demokratie steht vor Gericht

Das Oberste Gerichts Israels muss sich mit seiner eigenen Entmachtung befassen. Egal, wie es entscheidet, die politische Lage könnte sich dadurch noch verschlimmern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.09.2023 18:49

Justiz: "Demokratien sterben in kleinen Schritten": Israels Oberstes Gericht beschäftigst sich erstmals mit Justizreform

Wird das Gericht ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.09.2023 17:55

Klage gegen Israels Justizreform: Countdown in Jerusalem

Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.09.2023 17:34 Israel

Anhörung zur Justizreform in Israel: Oberstes Gericht gegen Regierung

Israels höchste Richter befassen sich seit Dienstag mit schicksalhaften Fragen für die Demokratie im Land. Die Regierung reagiert mit scharfer Kritik auf die erste Anhörung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 12.09.2023 12:11

Israel: Regierungsvertreter verteidigt umstrittene Justizreform vor Oberstem Gericht

Der kontroverse Justizumbau sorgt seit Monaten für Proteste in Israel. Nun befasst sich das Oberste Gericht mit Klagen gegen die Reform. In der ersten Anhörung fordert ein Regierungsvertreter von den Richtern, sich nicht einzumischen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.09.2023 10:53 Israel

Israels Oberster Gerichtshof verhandelt erstmals über Justizreform

Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Heute nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.09.2023 09:56

Oberstes Gericht in Israel zu Anhörung über Justizreform-Gesetz zusammengetreten

In Israel ist der Oberste Gerichtshof zu einer Anhörung über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zur umstrittenen Justizreform zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen am Dienstagmorgen alle 15 Richter des Gremiums in Jerusalem zusammen. Sie wollen die vom Parlament bereits verabschiedete sogenannte Angemessenheitsklausel auf i ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 10.09.2023 12:01 Israel

Der Oberste Gerichtshof prüft die Justizreform: Droht Israel eine Staatskrise?

Die rechte Regierung will die Befugnisse des höchsten Gerichts einschränken. Nun prüfen die obersten Richter, ob dies ein Verstoß gegen Grundgesetze ist. Drei Experten nehmen Stellung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 07.08.2023 22:17 Pläne

Netanjahus weitere Pläne zur Justizreform

Israels Ministerpräsident hat sich über seine nächsten Pläne im Zusammenhang mit der Justizreform geäußert. Umgehend kommt scharfe Kritik von der Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.08.2023 09:17 Tel Aviv

Erneut Proteste gegen Justizreform: Tausende bei Kundgebungen in Tel Aviv und anderen Städten

Seit mehr als einem halben Jahr finden regelmäßig Demonstrationen statt. Auch am Samstag bekam Israels rechts-religiöse Regierung Gegenwind auf der Straße. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.08.2023 20:03 Mehrheit

Justizreform in Israel: "So sieht die Tyrannei der Mehrheit aus"

In Israel ist der erste Stein der Demokratie gefallen, sagt die Verfassungsrechtlerin Suzie Navot. Und erklärt, warum das israelische Rechtssystem so anfällig dafür ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 30.07.2023 14:26 Israel

Israel: Tausende Menschen demonstrieren erneut gegen Justizreform

Bereits die 30. Woche in Folge protestieren Israelis gegen die zum Teil schon verabschiedete Justizreform. 160.000 Demonstrierende wurden landesweit gezählt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 30.07.2023 09:16

Justizreform: Israels Ex-Zentralbankchef warnt vor schweren wirtschaftlichen Schäden bei Justizumbau

Die Justizreform bereitet Jaakov Frenkel zufolge ausländischen Investoren Sorgen. In Tel Aviv haben am Samstagabend rund 160.000 Menschen gegen das Gesetzt demonstriert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 30.07.2023 08:58 Israel

Widerstand gegen Justizreform in Israel: Proteste reißen nicht ab

Die Massenproteste in Israel gehen weiter, wieder waren Zehntausende Demonstranten auf den Straßen. Sie wehren sich gegen den umstrittensten Teil der Justizreform, die Angemessenheitsklausel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 29.07.2023 22:45 Israel

"Justizreform" in Israel: "Wir müssen weiter machen"

Am 30. Samstag infolge demonstrieren Hunderttausende Israelis gegen die rechtsreligiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu. Nun warnt sogar ein ehemalige Zentralbankchef vor den Folgen der Justizpläne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 29.07.2023 22:33 Israel

Wieder Massenproteste in Israel gegen Justizreform von Netanjahus Regierung

Wenige Tage nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform hat es in Israel erneut Massenproteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Tausende Demonstranten gingen am Samstagabend allein in Tel Aviv auf die Straße und schwenkten israelische Flaggen. Die israelische Polizei macht keine offiziellen Angaben zu Teilnehmerzahlen bei Protesten. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.07.2023 21:50 Israel

Proteste in Israel: Ex-Zentralbankchef warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen der Justizreform

In Tel Aviv gehen erneut rund 160.00 Menschen auf die Straße. Unter ihnen ist Jaakov Frenkel, Ex-Chef der israelischen Zentralbank. Er äußert scharfe Kritik an der rechts-religiösen Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.07.2023 13:41 Israel

Umstrittene Justizreform : Die anti-jüdischste Regierung, die es je in Israel gab

Es geht in Israel gerade um viel mehr als eine Justizreform: um die ständige Verhandlung des Jüdischen mit dem Demokratischen, um das Weiterleben in einer uneindeutigen Welt. Ein Essay. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 28.07.2023 18:12 Israel

Justizreform in Israel: Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen. Ministerpräsident Netanjahu schürt die Sorge vor einer möglichen Staatskrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.07.2023 18:12

Justizreform in Israel: Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen. Ministerpräsident Netanjahu schürt die Sorge vor einer möglichen Staatskrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 28.07.2023 17:47

Justizreform in Israel: Wie gefährdet ist die Demokratie?

Der Justizumbau in Israel hat begonnen: Ein erstes Gesetz schwächt die Macht der Richter des Obersten Gerichts, Regierungsgegner fürchten das Ende der Demokratie. Ist das gerechtfertigt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 28.07.2023 15:43

Justizreform in Israel: Das Wie ist falsch, die Angst nicht

Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 28.07.2023 15:10

Umstrittene Justizreform in Israel: Netanjahu warnt Oberstes Gericht vor Eingreifen

In einem Interview mit CNN lässt der Ministerpräsident offen, ob er ein Urteil akzeptieren würde. Im September will das Gericht über entsprechende Petitionen entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.07.2023 01:21

Israel: Benjamin Netanjahu bezeichnet Justizreform als "kleine Korrektur"

Seit Monaten gibt es heftige Proteste gegen die Justizreform der israelischen Regierung. Im US-Fernsehen spielt der Ministerpräsident die Bedeutung nun herunter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 28.07.2023 01:16

Tausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Justizreform

Der Protest gegen die Justizreform in Israel reißt nicht ab: Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in Tel Aviv. Ministerpräsident Netanyahu verteidigte seine Pläne im US-Fernsehen als "kleine Korrektur". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 28.07.2023 01:06

Israels Regierungschef - Netanjahu bezeichnet Justizreform in US-Fernsehinterview als "kleine Korrektur"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die von seiner rechts-religiösen Regierung vorangetriebene und von massiven Protesten begleitete Justizreform als "kleine Korrektur" bezeichnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 28.07.2023 00:48

Verteidigt umstrittenes Vorhaben: Netanjahu: Justizreform "ist eine kleine Korrektur"

Die von Benjamin Netanjahu initiierte Justizreform ist in Israel äußerst umstritten. Nachdem sie auch vom Parlament verabschiedet wurde, kommt es zu Massenprotesten. Nun verteidigt der Premierminister seine Entscheidung. Er hält die Kritik an dem Vorhaben für "lächerlich". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 27.07.2023 21:39

Demonstrationen: Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform

Die Proteste in Israel gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung dauern an. Die Polizei soll ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten erwägen. Eskaliert die Gewalt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 27.07.2023 20:32 Israel

Unternehmer zur Justizreform: »Das ist das Ende der Start-up-Nation Israel«

Israels Start-up-Szene galt als Vorbild für die ganze Welt. Doch wegen des umstrittenen Justizumbaus planen zahlreiche Unternehmen ihren Abschied. Deutschland lockt sie mit einem Angebot. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 27.07.2023 20:23 Israel

Justizreform in Israel: Wie Netanjahu die Wogen zu glätten versucht

Nach der Verabschiedung des ersten Teils der israelischen Justizreform legen ultraorthodoxe Koalitionspartner nach. Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei missfällt das. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 27.07.2023 15:05 Justiz, Israel

"Offensive gegen die Diktatur": Gegner der Justizreform in Israel wollen Proteste intensivieren

Seit Monaten demonstrieren Menschen in Israel gegen Gesetze, die die Justiz schwächen. Nun kündigen die Protestierenden an, Mittel einzusetzen, "die bisher nicht verwendet wurden". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 27.07.2023 13:21 Israel

Justiz: Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran. Ein Ende des Protests ist nicht in Sicht. Derweil sorgt ein Besuch des rechtsextremen Polizeiministers auf dem Tempelberg für neue Spannungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.07.2023 19:24 Israel

Fragen und Antworten: Nach dem Chaos ist vor dem Chaos: Wie es nach Beginn des Justizreform in Israel nun weitergehen könnte

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel. Viele Menschen fürchten um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Einige Konsequenzen sind bereits absehbar, andere noch ungewiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.07.2023 18:48 Israel

Justizreform: Israel ringt weiter um Kompromiss

Nach der Verabschiedung des ersten Teiles der Justizreform fürchten viele Israelis um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Präsident Herzog rief zu neuen Verhandlungen auf. Das Oberste Gericht will sich erst im Herbst mit dem Gesetz befassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.07.2023 16:06 Israel, Sorge

Sorge um Justizreform: Scholz warnt Israel "vor einer Staatskrise"

Die vor Monaten angekündigte Justizreform spaltet die israelische Gesellschaft. So sehr, dass einige sogar bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten. Nun äußert die deutsche Regierung Sorge um das Land - hält sich aber mit Kritik noch zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.07.2023 14:59

Nur "eine interne Angelegenheit"?: Israels Justizreform spaltet die US-Politik

Linke Demokraten rebellieren gegen das Bündnis mit Israel, Republikaner verlangen unbedingte Unterstützung der Regierung Netanjahu, Präsident Biden laviert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.07.2023 09:19 Israel

Justizreform: Historiker: Deutschland muss Druck ausüben auf Israel

In den Straßen Israels halten die Proteste gegen die umstrittene Justizreform unvermindert an. Ein israelischer Historiker wünscht sich von Deutschland, dass es mehr Kritik hagelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.07.2023 08:46

Nach Ja zur Justizreform: Union fordert Gespräch mit Israels Botschafter

Die in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.07.2023 08:30

Israels Justizreform: Ein schmaler Grat für die US-Regierung

Befürworten können die USA die von Israel beschlossene Justizreform nicht. Doch sie klar zu verurteilen, ist ebenso schwierig. Mehr als mahnende Worte sind von US-Präsident Biden vorerst kaum zu erwarten. Von Ralf Borchard. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 26.07.2023 05:06 Israel

Trotz umstrittener Justizreform: USA: Keine Kürzungen der Militärhilfen an Israel

Die Justizreform in Israel hat US-Präsident Joe Biden schon mehrfach scharf kritisiert - an seiner Loyalität lässt er aber keinen Zweifel. Es gebe eine "eiserne" Verpflichtung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 25.07.2023 22:22 Israel

Israel: Befürworter der umstrittenen Justizreform und ihre Freude nach der Entscheidung

Ihre Gegner fürchten um Israels Zukunft, Unterstützer der umstrittenen Justizreform sehen hingegen die Demokratie gestärkt. Am Tag nach der Entscheidung sind sie sicher: Das Land bewegt sich in die richtige Richtung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 25.07.2023 21:36 Israel

Justizreform in Israel: USA halten trotz Justizreform an Militärhilfen für Israel fest

"Unsere Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit ist unumstößlich", teilte das US-Außenministerium mit. Trotz Kritik an der Justizreform soll es weiter Hilfen geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.07.2023 21:33 Israel

Nach Verabschiedung umstrittener Justizreform: USA wollen Militärhilfen für Israel trotz Kritik nicht kürzen

Am Montag verabschiedetet Israel eine stark umstrittene Justizreform. An der Unterstützung durch die USA werde das aber nichts ändern, so das US-Außenministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.07.2023 21:20 Israel

Gegner der Justizreform in Israel setzen Proteste fort

Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel hat es am Dienstag weiter Proteste gegeben. Die Ärztekammer rief einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen blieben. Ein Gericht untersagte die Arbeitsniederlegungen allerdings. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht. Auch von internationalen Verbündeten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.07.2023 21:14 Israel

Massenproteste: Justizreform: Warnungen in Israel vor "Bürgerkrieg"

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an. Zehntausende gehen auf die Straße. Andere gehen rechtlich gegen die Pläne der Netanjahu-Regierung vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 25.07.2023 20:43 Israel

Umstrittene Justizreform: So geht es weiter im Kampf um Israels Demokratie

Ist die Justizreform noch zu stoppen? Kann Israel noch Partner sein für Deutschland? Und was ist mit den Palästinensern? Die wichtigsten Antworten zur Krise des Landes Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 25.07.2023 19:04

Nach Entscheidung der Knesset: Der Kampf um die Justizreform geht weiter

Mit Petitionen wollen die Gegner der ­israelischen Justizreform gegen das am Montag ­verabschiedete Gesetz vorgehen. Das Oberste ­Gericht steht damit vor einer heiklen Aufgabe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 25.07.2023 18:57 Israel

Proteste gegen Justizreform in Israel: "Wir können das Land lahmlegen"

Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der Protestbewegung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 25.07.2023 17:58 Israel

Israel: Generalin der Demokratie: Eine Cern-Forscherin kämpft gegen Netanjahus Justizreform

Die Physikerin Shikma Bressler ist eine Ikone in der Protestbewegung gegen die Reform. Die Abstimmung zu einem Kernelement konnte sie nicht verhindern – doch sie gibt nicht auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 25.07.2023 17:58

Justizreform in Israel: Unter Hochdruck

Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 25.07.2023 17:39

Bundesjustizminister: Marco Buschmann zeigt sich besorgt über Justizreform in Israel

Bundesjustizminister Marco Buschmann sorgt sich um die Gewaltenteilung in Israel. Eine unabhängige Justiz gehöre zu den grundlegenden Werten einer Demokratie, sagte er. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 25.07.2023 17:19

Israel: Proteste nach Abstimmung zur Justizreform gehen weiter

Zehntausende gehen in Israel auch nach dem Votum zur Justizreform weiter auf die Straße – die Gesellschaft ist tiefer gespalten denn je. Richard C. Schneider sagt: Das könnte zu einer Staatskrise führen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 25.07.2023 17:09 Israel

Israel: Gegner der sogenannten Justizreform geben nicht auf

Ehemaliger Ministerpräsident Olmert ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Der Oberste Gericht könnte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Dann wäre allerdings die Staatskrise perfekt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.07.2023 15:36 Israel

Beunruhigung wegen Justizreform in Israel: Die Bundesregierung ist in "großer Sorge"

Das Auswärtige Amt sowie Politiker von SPD und FDP zeigen sich von der Regierung Netanjahu enttäuscht. "Alle, die es gut meinen mit Israel, müssen ihren jetzt ihre Stimme erheben", fordert Reinhold Robbe. Nachricht lesen...