WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema JUSTIZREFORM
Mi 11.09.2024
Mexiko: Justizreform trotz Protesten gebilligt
Der mexikanische Senat verabschiedet eine umstrittene Justizreform. Die Sitzung dauerte mehr als 13 Stunden und wurde wegen massiver Proteste zwischenzeitlich unterbrochen.
Fr 09.02.2024
Slowakei streitet um die Sonderstaatsanwaltschaft: Justizreform
Die Sonderstaatsanwaltschaft der Slowakei ermittelt unter anderem gegen Politiker der aktuellen Regierung. Nun hat die Regierung beschlossen, die Behörde abzuschaffen. Die Opposition vermutet Kalkül.
Di 02.01.2024
Urteil zu Israels Justizreform: Den Schaden hätte die Demokratie
Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun? mehr...
Israel | Israel: Netanjahus Justizreform ausgebremst
Israels Oberster Gerichtshof kippt Vorhaben der Regierung
Umstrittene Justizreform: Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement
Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Netanjahu ist es ein weiterer Rückschlag.
Mo 01.01.2024
Schlappe für Netanjahu: Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform
Schwere Schlappe für die Regierung von Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht Israels hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, stimmten acht von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel. Die Änderung der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglic ...
Liveblog zum Krieg in Nahost: Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform
Die Richter erklären eine Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen.
Teil der Justizreform gekippt: Eine mehrfach historische Entscheidung in Israel
Die Mehrheit der Richter am Oberste Gericht in Israel war die knappestmögliche. Ihre Entscheidung hat das Potential, eine Verfassungskrise auszulösen.
Oberstes Gericht Israels kippt Netanjahus Justizreform
Die Grundgesetzänderung hatte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.
Entscheidung: Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kern von Justizreform
Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Dem ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanjahu droht eine Staatskrise.
Niederlage für Netanjahu: Israels Oberstes Gericht kassiert Justizreform
Vor einem Jahr peitscht die israelische Regierung eine umstrittene Justizreform durchs Parlament. Die Pläne spalten die israelische Bevölkerung und lenken ab, was die Hamas mutmaßlich am 7. Oktober ausnutzt. Jetzt fällen Israels höchste Richter ein Urteil großer Tragweite. Eine Staatskrise droht.
Israel-Gaza-Krieg: Die Doppelmoral ist unerträglich
Für die arabische Welt war Deutschland ein Vorbild. Das hat sich geändert, seit die israelische Armee im Krieg gegen die Hamas Tausende Zivilisten getötet hat – und von deutschen Politikern kaum Protest zu hören ist.
Umstrittene Reform: Israel: Oberstes Gericht urteilt gegen Teil der Justizreform
Rückschlag für Regierungschef Benjamin Netanjahu: Israels höchste Richter urteilen gegen ein Kernelemet der umstrittenen Justizreform.
Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform
Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.
Netanjahu-Regierung drückte sie durch - Israels Oberstes Gericht stoppt Justizreform - jetzt droht eine Staatskrise
Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanjahu ist es ein weiterer Rückschlag. Eine Staatskrise droht.
Di 12.09.2023
Justiz: "Demokratien sterben in kleinen Schritten": Israels Oberstes Gericht beschäftigst sich erstmals mit Justizreform
Wird das Gericht ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch.
Klage gegen Israels Justizreform: Countdown in Jerusalem
Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu. mehr...
Israel: Regierungsvertreter verteidigt umstrittene Justizreform vor Oberstem Gericht
Der kontroverse Justizumbau sorgt seit Monaten für Proteste in Israel. Nun befasst sich das Oberste Gericht mit Klagen gegen die Reform. In der ersten Anhörung fordert ein Regierungsvertreter von den Richtern, sich nicht einzumischen.
Israels Oberster Gerichtshof verhandelt erstmals über Justizreform
Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Heute nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador.
Oberstes Gericht in Israel zu Anhörung über Justizreform-Gesetz zusammengetreten
In Israel ist der Oberste Gerichtshof zu einer Anhörung über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zur umstrittenen Justizreform zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen am Dienstagmorgen alle 15 Richter des Gremiums in Jerusalem zusammen. Sie wollen die vom Parlament bereits verabschiedete sogenannte Angemessenheitsklausel auf i ...
So 30.07.2023
Justizreform: Israels Ex-Zentralbankchef warnt vor schweren wirtschaftlichen Schäden bei Justizumbau
Die Justizreform bereitet Jaakov Frenkel zufolge ausländischen Investoren Sorgen. In Tel Aviv haben am Samstagabend rund 160.000 Menschen gegen das Gesetzt demonstriert.
Fr 28.07.2023
Justizreform in Israel: Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts
Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen. Ministerpräsident Netanjahu schürt die Sorge vor einer möglichen Staatskrise.
Justizreform in Israel: Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts
Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen. Ministerpräsident Netanjahu schürt die Sorge vor einer möglichen Staatskrise.
Justizreform in Israel: Wie gefährdet ist die Demokratie?
Der Justizumbau in Israel hat begonnen: Ein erstes Gesetz schwächt die Macht der Richter des Obersten Gerichts, Regierungsgegner fürchten das Ende der Demokratie. Ist das gerechtfertigt?
Justizreform in Israel: Das Wie ist falsch, die Angst nicht
Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung. mehr...
Umstrittene Justizreform in Israel: Netanjahu warnt Oberstes Gericht vor Eingreifen
In einem Interview mit CNN lässt der Ministerpräsident offen, ob er ein Urteil akzeptieren würde. Im September will das Gericht über entsprechende Petitionen entscheiden.
Israel: Benjamin Netanjahu bezeichnet Justizreform als "kleine Korrektur"
Seit Monaten gibt es heftige Proteste gegen die Justizreform der israelischen Regierung. Im US-Fernsehen spielt der Ministerpräsident die Bedeutung nun herunter.
Tausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Justizreform
Der Protest gegen die Justizreform in Israel reißt nicht ab: Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in Tel Aviv. Ministerpräsident Netanyahu verteidigte seine Pläne im US-Fernsehen als "kleine Korrektur".
Israels Regierungschef - Netanjahu bezeichnet Justizreform in US-Fernsehinterview als "kleine Korrektur"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die von seiner rechts-religiösen Regierung vorangetriebene und von massiven Protesten begleitete Justizreform als "kleine Korrektur" bezeichnet.
Verteidigt umstrittenes Vorhaben: Netanjahu: Justizreform "ist eine kleine Korrektur"
Die von Benjamin Netanjahu initiierte Justizreform ist in Israel äußerst umstritten. Nachdem sie auch vom Parlament verabschiedet wurde, kommt es zu Massenprotesten. Nun verteidigt der Premierminister seine Entscheidung. Er hält die Kritik an dem Vorhaben für "lächerlich".
Do 27.07.2023
Demonstrationen: Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform
Die Proteste in Israel gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung dauern an. Die Polizei soll ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten erwägen. Eskaliert die Gewalt?
Mi 26.07.2023
Nur "eine interne Angelegenheit"?: Israels Justizreform spaltet die US-Politik
Linke Demokraten rebellieren gegen das Bündnis mit Israel, Republikaner verlangen unbedingte Unterstützung der Regierung Netanjahu, Präsident Biden laviert.
Nach Ja zur Justizreform: Union fordert Gespräch mit Israels Botschafter
Die in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich.
Israels Justizreform: Ein schmaler Grat für die US-Regierung
Befürworten können die USA die von Israel beschlossene Justizreform nicht. Doch sie klar zu verurteilen, ist ebenso schwierig. Mehr als mahnende Worte sind von US-Präsident Biden vorerst kaum zu erwarten. Von Ralf Borchard.
Di 25.07.2023
Nach Entscheidung der Knesset: Der Kampf um die Justizreform geht weiter
Mit Petitionen wollen die Gegner der israelischen Justizreform gegen das am Montag verabschiedete Gesetz vorgehen. Das Oberste Gericht steht damit vor einer heiklen Aufgabe.
Justizreform in Israel: Unter Hochdruck
Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen? mehr...
Bundesjustizminister: Marco Buschmann zeigt sich besorgt über Justizreform in Israel
Bundesjustizminister Marco Buschmann sorgt sich um die Gewaltenteilung in Israel. Eine unabhängige Justiz gehöre zu den grundlegenden Werten einer Demokratie, sagte er.
Israel: Proteste nach Abstimmung zur Justizreform gehen weiter
Zehntausende gehen in Israel auch nach dem Votum zur Justizreform weiter auf die Straße – die Gesellschaft ist tiefer gespalten denn je. Richard C. Schneider sagt: Das könnte zu einer Staatskrise führen.
Israel: Gegner der sogenannten Justizreform geben nicht auf
Ehemaliger Ministerpräsident Olmert ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Der Oberste Gericht könnte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Dann wäre allerdings die Staatskrise perfekt.
Demonstrationen: Justizreform vertieft Spaltung der israelischen Gesellschaft
Demonstrationen: Justizreform vertieft Spaltung der israelischen Gesellschaft
Seit Langem ringen die Israelis um den Kurs ihres Landes. Die Justizreform hat den Streit angeheizt. Säkulare Israelis fürchten einen wachsenden Einfluss der Religion - und alle Lager einen Bürgerkrieg.
Video: Abstimmung facht Wut gegen Israels Justizreform weiter an
Trotz monatelanger Massenproteste hatte die rechts-religiöse Koalition von Ministerpräsident Netanjahu am Montag ein Kernstück der Reform verabschiedet. Der Passus nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen.
Nach Billigung von Justizreform: Proteste in Israel eskalieren
Ungeachtet der monatelangen Proteste verabschiedet die Knesset jüngst ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Nach der Entscheidung kommt es zu Ausschreitungen: Demonstranten und Polizisten geraten aneinander, es kommt zu Festnahmen und einer Massenschlägerei.
Mo 24.07.2023
Netanjahu verteidigt Verabschiedung eines wichtigen Teils der Justizreform
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform durch das Parlament verteidigt. Netanjahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einwände und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer Fernsehansprache als "notwendigen demokratischen Schritt". Die Bundesregierung drückte ihr Bedauern über das Scheit ...
Israel: Wird das Oberste Gericht die umstrittene Justizreform aufhalten?
Die Regierung von Benjamin Netanyahu verstößt mit ihrer Justizreform gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Kann das Oberste Gericht seine eigene Entmachtung aufhalten? Israel stehen schwere Wochen bevor.
Umstrittene Justizreform: Israels Regierung arbeitet Israels Feinden zu
Gegen die Stimmen von Experten und der Mehrheit der Bevölkerung hat sich die Regierung Israels für die viel kritisierte Justizreform entschieden. Netanjahu stellt die Erhaltung seiner Macht über alles.
Israelische Knesset verabschiedet Kernelement von Justizreform
Israels Knesset hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform beschlossen: Sie soll Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts künftig einschränken. Das Gesetz wurde mit 64 Stimmen der Regierungskoalition ohne Gegenstimme angenommen, da die Opposition die finale Abstimmung boykottierte.
"Zerstörung der Demokratie" - Worum es bei der Justizreform in Israel geht
Ungeachtet monatelanger Massenproteste hat die Knesset mit der Justizreform ein zentrales Gesetz verabschiedet. Wie die Reform die Gewaltenteilung verändert und die Spaltung der israelische Gesellschaft vertieft.
Justizreform in Israel: Oberstes Gericht büßt einen Teil seiner Macht ein
Das israelische Parlament hat die umstrittene Justizreform verabschiedet und das Vetorecht des Obersten Gerichts abgeschafft. Kritiker des Gesetzes sehen Israels Demokratie in Gefahr.
Israel billigt Teil der Justizreform: Mit voller Kraft in die Krise
Israels Parlament hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer soll es weitergehen. mehr...
Israelisches Parlament verabschiedet Kernelement von umstrittener Justizreform
Ungeachtet massiver Proteste hat das israelische Parlament am Montag einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu passierte die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel die Knesset. Durch die Reform wird dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzo ...
Israels Parlament verabschiedet Kernelement von umstrittener Justizreform
Das israelische Parlament hat für einen wichtigen Teil der umstrittenen Justizreform gestimmt. Demnach kann das Gericht künftig Regierungsentscheidungen nicht länger als "unangemessen" ablehnen. Kritiker sehen eine Gefahr für die Demokratie.
Israel: Knesset verabschiedet Kernelement von umstrittener Justizreform
Trotz heftiger Proteste hat das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz zum Umbau der Justiz gebilligt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Justizreform: Polizei geht gegen Protestierende vor israelischem Parlament vor
In Israel soll über die umstrittene Justizreform abgestimmt werden. Hunderte blockieren in Jerusalem den Eingang zum Parlament – die Polizei setzt Wasserwerfer ein.
Israel: Präsident Herzog fordert Kompromiss bei Justizreform
Schon an diesem Montag könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Pläne abstimmen. Netanjahu empfing den Präsidenten sogar im Krankenhaus für einen Vermittlungsversuch.
Israels Justizreform: Herzog fordert Einigung
Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung - nun steht die entscheidende Abstimmung im Parlament an. Präsident Herzog startet einen weiteren Vermittlungsversuch.
Konflikte: Israel: Justizreform in entscheidender Phase
Schon heute könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Pläne der Regierung abstimmen. Der Präsident pocht im letzten Moment auf eine Einigung zwischen Befürwortern und Gegnern.
Konflikte: Israel: Justizreform in entscheidender Phase
Schon heute könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Pläne der Regierung abstimmen. Der Präsident pocht im letzten Moment auf eine Einigung zwischen Befürwortern und Gegnern.
So 23.07.2023
Demos für und gegen israelische Justizreform
Während in der Knesset über die Justizreform beraten wurde, haben in Israel Zehntausende für und gegen das umstrittene Projekt von Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Dieser erholt sich indes weiter von einer Operation.
Kommentar: Justizreform: Netanjahu-Politik gefährdet Sicherheit Israels
Die umstrittene Justizreform in Israel spaltet nicht nur das Land – sondern gefährdet inzwischen auch seine militärische Sicherheit.
Israel: Parlament debattiert zu Justizreform
Das israelische Parlament hat begonnen, über eine besonders umstrittene Klausel der geplanten Justizreform zu debattieren. Die Abstimmung darüber soll bereits am Montag folgen.
Knesset | Justizreform in Israel: Regierungswechsel als letzte Hoffnung
Die Knesset soll am Montag über einen entscheidenden Teil des Justizumbaus in Israel entscheiden
Umstrittene Justizreform in Israel: Benjamin Netanyahu meldet sich aus dem Krankenhaus
In Jerusalem berät das Parlament abschließend über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform – zeitweise ohne Benjamin Netanyahu. Eine mögliche Abstimmung am Montag will der Ministerpräsident aber nicht verpassen.
Israel: Knesset debattiert über umstrittene Justizreform
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will am Montag zur Abstimmung über die Justizreform im Parlament sein. Es soll Gespräche über einen Kompromiss gegeben haben.
Vor Abstimmung in der Knesset: Showdown zu Israels Justizreform
Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst. mehr...
Israelisches Parlament debattiert über Kernelement der umstrittenen Justizreform
Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der Justizreform in Israel hat am Sonntag die Debatte über das umstrittene Vorhaben im israelischen Parlament begonnen. "Wir wollen weiterhin in einem jüdischen und demokratischen Staat leben", sagte Oppositionsführer Jair Lapid zu Beginn und forderte, die Gesetzgebung zu stoppen. Unterdessen demonstrierten erneut zahlreiche Menschen gegen das Vorhaben ...
Sa 22.07.2023
Israel: Großer Protestmarsch gegen Justizumbau erreicht Jerusalem
In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden. Das Vorhaben spaltet weite Teile der israelischen Gesellschaft. Zehntausende gehen auf die Straße.
Fr 21.07.2023
Justizreform in Israel: Welche Rolle spielen die Reservisten?
Zehntausende gehen gegen die Justizreform in Israel auf die Straße - ganz vorne mit dabei: Reservisten der Armee. Können sie die Regierung von Netanjahu mit einem neuen Streik beeinflussen? Von Björn Dake.
Protest in Israel hält an: Netanjahu verteidigt Justizreform
Israels Regierungschef erklärt in einer TV-Rede, der Umbau stärke die Demokratie. Doch Tausende protestieren dagegen, die Polizei begegnet ihnen mit Wasserwerfern. mehr...
Regierung: Netanjahu verteidigt Justizreform gegen anhaltende Kritik
Israels Regierungskoalition will die Justiz schwächen. Aus Sicht von Ministerpräsident Netanjahu stärkt der geplante Umbau jedoch die Demokratie. Eine Rede bringt erneut Tausende Gegner auf die Straße.
Regierung: Netanjahu verteidigt Justizreform gegen anhaltende Kritik
Israels Regierungskoalition will die Justiz schwächen. Aus Sicht von Ministerpräsident Netanjahu stärkt der geplante Umbau jedoch die Demokratie. Eine Rede bringt erneut Tausende Gegner auf die Straße.
Demos gegen Justizreform: Netanjahu treibt erneut Tausende auf die Straßen
Mit einer Rede will Israels Premier Netanjahu seine Justizreform erklären. Doch statt die Gemüter zu beruhigen, heizt er die Stimmung auf. Seine Aussage, die Reform werde "die Demokratie stärken", fassen erneut Tausende Demonstranten in Tel Aviv als blanken Hohn auf.
Netanjahu verteidigt Justizreform gegen anhaltende Kritik
Israels Regierungskoalition will die Justiz schwächen. Aus Sicht von Ministerpräsident Netanjahu stärkt die umstrittene Reform die Demokratie. Opposition und Gegner der Reform schenken dem keinen Glauben.
Israel: Ausschreitungen in Tel Aviv nach Netanjahus Rede zu Justizreform
In wenigen Tagen soll das umstrittene Gesetz in Israel verabschiedet werden. Der Ministerpräsident verteidigt es mit scharfen Worten - und löst heftige Proteste aus. Mehrere Menschen werden festgenommen.
"Die Demokratie stärken": Israels Regierungschef verteidigt umstrittene Justizreform
In einer Ansprache an die Nation sagte Israels Ministerpräsident Netanjahu, die Justizreform werde "die Demokratie stärken". Unterdessen halten die Proteste an. Druck kommt nun auch aus dem Militär.
Israel: Ausschreitungen in Tel Aviv nach Netanjahu-Rede zur Justizreform
In Israels größter Stadt eskaliert der Protest gegen die geplante Reform. Zuvor hatte Ministerpräsident Netanjahu scharfe Worte für Gegner der Gesetzesänderungen gewählt.
Benjamin Netanjahu verteidigt Justizreform
In einer Ansprache an die Nation hat Israels Ministerpräsident Netanjahu die umstrittene Justizreform verteidigt. Diese schwäche nicht die Justiz, sondern stärke die Demokratie.
Do 20.07.2023
Gesetz werde "die Demokratie stärken": Israels Regierungschef Netanjahu verteidigt umstrittene Justizreform
Es würden weiterhin Anstrengungen unternommen, um eine Einigung zu erzielen, so der Regierungschef. Die Proteste gegen die Reform lassen aber nicht nach.
Israel: Knesset-Ausschuss billigt umstrittenen Gesetzentwurf zur Justizreform
Trotz Tausender Einwände der Opposition kommt ein Teil der Justizreform wohl bald in die finale Abstimmung. Kritiker warnen vor einem Ende der Gewaltenteilung in Israel.
Justizreform in Israel: Protestmarsch nach Jerusalem
Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert. Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen Werte seines Landes. mehr...
Mi 19.07.2023
Protest gegen Justizreform: Hunderte Reservisten der israelischen Luftwaffe wollen Dienst verweigern
Einsatzbereitschaft in Gefahr? Israels geplante Justizreform sorgt für anhaltende Unruhen und Ankündigungen von Dienstverweigerungen beim Militär.
Joe Biden warnt Benjamin Netanyahu vor Eiltempo bei umstrittener Justizreform
Er sorgt sich, dass der israelische Staatschef die Demokratie Israels beschädigen könnte – und damit auch die Beziehung zu den USA. Die israelische Bevölkerung habe »klare Ansichten«, die einbezogen werden sollten.
Di 18.07.2023
Tausende Israelis protestieren bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform
In ganz Israel haben sich am Dienstag tausende Menschen an einem Protesttag gegen die von der rechtsreligiösen Regierung geplante Justizreform beteiligt. In Tel Aviv und Haifa blockierten Gegner des Vorhabens am von ihnen ausgerufenen "Tag des Widerstands" Bahnhöfe und wichtige Straßen, in Jerusalem versammelten sich Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof. Die erneuten Proteste sollen den Druc ...
Festnahmen bei Protesten gegen Justizreform
Seit Monaten gehen Gegner der Justizreform in Israel auf die Straße. Bei den jüngsten Demonstrationen wurden Dutzende Menschen von der Polizei festgenommen.
Mi 12.07.2023
Israel: Erneute Massenproteste gegen Justizreform
Zehntausende Menschen haben unter anderem in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa gegen die Justizreform protestiert. Dutzende Menschen sollen festgenommen worden sein.
Wütende Proteste gegen Justizreform in Israel
Der "Tag der Störung" dauerte bis in die Nacht: In Tel Aviv, Haifa und Jerusalem protestierten wütende Menschen gegen die Regierung. Auch in der Armee wächst Widerstand.
Proteste in Israel: Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei
Die Bevölkerung Israels geht gegen die Regierung auf die Straße. Auch in der Armee wächst der Widerstand gegen Netanjahus Pläne. Der News-Ticker.
Trotz massiver Proteste im ganzen Land: Israels treibt umstrittene Justizreform voran
Bis in die Nacht protestieren Menschen in Israel gegen die Regierung. Die Polizei geht inzwischen härter gegen die Demonstranten vor. Auch in der Armee wächst der Widerstand gegen die Reformpläne.
Massiver Protest: Israels Regierung pocht auf Justizreform
Bis in die Nacht protestieren wütende Menschen in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem gegen die Netanjahu-Regierung. Die Polizei geht inzwischen härter vor. Auch in den Reihen der Armee wächst der Widerstand.
Di 11.07.2023
Israel - Proteste gegen Justizreform: »Was wir jetzt erleben, ist etwas komplett Neues«
Blockierte Autobahnen, Wasserwerfer, Festnahmen: Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt – und die Proteste geraten außer Kontrolle. Warum die Gefahr eines Bürgerkriegs besteht.
Proteste gegen Justizreform in Israel nehmen nach Knesset-Abstimmung an Fahrt auf
Tausende Menschen am Flughafen Tel Aviv, Straßenblockaden von Haifa bis Jerusalem: Die Proteste gegen die Justizreform in Israel haben am Dienstag massiv an Fahrt aufgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden im gesamten Land 66 Menschen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Parlament eines der umstrittensten Elemente der Reform, die sog ...
Israel: Landesweit fordern Protestierende erneut Stopp geplanter Justizreform
Gegner der Justizreform in Israel hatten zu einem sogenannten Tag des Protests aufgerufen. Straßen wurden blockiert, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Proteste am "Tag der Störung" gegen Justizreform in Israel gestartet
Zu Beginn des "Tags der Störung" gegen die umstrittene Justizreform haben Demonstranten in Israel am Morgen wichtige Autobahnen blockiert. Im Laufe des Tages sind weitere Massenproteste und Kundgebungen geplant.
Israel: Knesset stimmt Teil von Justizreform in erster Lesung zu
Benjamin Netanjahus umstrittene Justizreform hat im Parlament Israels die erste Hürde genommen. Die Befugnisse des höchsten Gerichts sollen damit eingeschränkt werden.