WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema OBERSTES
Mo 04.03.2024
Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Richtungsentscheidung für Trumps in mehreren Bundesstaaten umstrittene Teilnahme an den Vorw ...
Fr 30.06.2023
USA: Schwere Schlappe für Joe Biden: Oberstes Gericht kippt Plan zum Erlass von Studienschulden
Auf diese Entscheidung dürfte US-Präsident Biden mit Spannung gewartet haben: Der Supreme Court hat den geplanten Teilerlass von Studienkrediten für verfassungswidrig erklärt. Das Programm war eines seiner zentralen Wahlversprechen.
Oberstes US-Gericht fällt historisches Urteil
Im Zuge der Bürgerrechtsbewegung wurde in den USA eine Regel zum Umgang mit Minderheiten an Universitäten eingeführt. Diese hat das Oberste Gericht nun gekippt.
Oberstes US-Gericht kippt Bidens Teilerlass von Studienkrediten
Es ist ein weiterer Rückschlag für US-Präsident Biden: Der Supreme Court hat seine Pläne für einen Teilerlass von Studienschulden für verfassungswidrig erklärt. Davon hätten mehr als 40 Millionen Menschen profitiert.
Do 29.06.2023
Oberstes US-Gericht erklärt Förderung schwarzer Studenten für rechtswidrig
Unter dem Schlagwort Affirmative Action wurden in den 1960er-Jahren Maßnahmen eingeführt, die Afroamerikanern einen besseren Zugang zu Bildungseinrichtungen ermöglichten. Jetzt hat der Supreme Court die Praxis kassiert. US-Präsident Joe Biden ist enttäuscht.
Fr 24.06.2022
Oberstes US-Gericht macht Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei
Washington (Reuters) - Das Oberste Gericht der USA hat nach fast 50 Jahren das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Abtreibung werde nicht von der Verfassung geschützt, schrieb der konservative Richter Samuel Alito für die konservative ...
Oberstes US-Gericht hebt Recht auf Abtreibung auf
Der Supreme Court macht den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei. Auch komplette Verbote in einzelnen US-Bundesstaaten sind nun möglich.
Oberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung
USA: Oberstes US-Gericht hebt Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf
Bislang waren in den USA Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich bis zur 24. Woche erlaubt. Nun stimmten sechs von neun Richtern des Supreme Courts gegen die Regelung.
Mi 09.12.2020
Oberstes Gericht der USA weist Klage gegen Wahlausgang in Pennsylvania ab
Washington (Reuters) - Verbündete von US-Präsident Donald Trump haben vor dem Obersten Gericht eine Niederlage erlitten bei dem Versuch, Millionen von Wahlstimmen in Pennsylvania für ungültig erklären zu lassen.Der Supreme Court wies ...
Di 08.12.2020
ROUNDUP 2: Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht
(Aktualisierung: Antrag auf einstweilige Verfügung ergänzt.)AUSTIN (dpa-AFX) - Das Lager von Donald Trump zieht nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun direkt vor das Oberste Gericht der USA, um das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl zu kippen. ...
Di 30.06.2020
Oberstes Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen
Seit 17 Jahren hat es auf Bundesebene in den USA keine Hinrichtung mehr gegeben. Doch künftig soll die Regierung von Donald Trump die Todesstrafe wieder vollstrecken können. Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am Montag... ...
Di 24.09.2019
Spaniens Oberstes Gericht genehmigt Exhumierung des früheren Diktators Franco
Das Oberste Gericht Spaniens hat die Exhumierung und Umbettung der sterblichen Überreste des früheren Diktators Francisco Franco genehmigt.
Di 02.04.2019
Oberstes US-Gericht - Mörder hat kein Recht auf schmerzfreien Tod
Russell Bucklew (50) droht die Todesstrafe. Wegen einer seltenen Krankheit könnte die Hinrichtung mit der Giftspritze qualvoll sein.Foto: / AP Photo / dpa
Di 05.12.2017
Oberstes Gericht erlaubt in Österreich die «Ehe für alle»
Die «Ehe für alle» kommt in Österreich ab 2019. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Streit um Hochzeitstorte - Oberstes US-Gericht berät über Homosexuellenrechte
Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Dienstag mit den Rechten von Homosexuellen.
Fr 21.04.2017
Nach Klage von Pharmahändler: Oberstes Gericht gibt Hinrichtungsdroge frei
In den USA stehen Hinrichtungen mit der Giftspritze vermehrt in der Kritik. Es gibt Berichte über qualvolle Tode. Dennoch werden Todesurteile vollstreckt. In Arkansas macht das Oberste Gericht den Weg frei.
Sa 01.04.2017
Internationale Kritik: Oberstes Gericht Venezuelas nimmt Entmachtung des Parlaments zurück
Das Oberste Gericht in Caracas hatte das Parlament entmachtet, die internationale Kritik war groß. Jetzt wird die Entscheidung revidiert.
Do 03.04.2014
Geld im US-Wahlkampf: Oberstes US-Gericht kippt Obergrenze für Spenden
Geld bestimmt US-Wahlkämpfe - jetzt noch stärker als zuvor. Der Supreme Court hat die Obergrenze für Wahlkampfspenden aufgehoben. Ungewöhnlich ist die Begründung der Richter: Es gehöre zur Meinungsfreiheit, uneingeschränkt spenden zu dürfen.
Twitter-Verbot in der Türkei - Regierung widersetzt sich Gerichtsanordnung
Das türkische Twitter-Verbot ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts unzulässig. Dennoch ist das soziale Netzwerk dort weiterhin gesperrt. Die Regierung spielt offenbar auf Zeit.
Oberstes US-Gericht kippt allgemeine Obergrenze für Wahlkampfspenden
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Obergrenze für Wahlkampfspenden aufgehoben. mehr
Mi 02.04.2014
Oberstes US-Gericht kippt Obergrenze für Wahlkampfspenden
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Obergrenzen für Wahlkampfspenden aufgehoben. Diese schränkten das Recht auf Meinungsfreiheit ein, hieß es. Künftig können Großspender eine noch größere Rolle bei Kongress- und Präsidentschaftswahlkämpfen spielen.
Supreme Court: Oberstes US-Gericht hebt Grenze für Wahlspenden auf
Es war eine knappe Entscheidung: In den USA dürfen einzelne Spender wieder an so viele Parteien spenden wie sie wollen. Der Supreme Court hatte eine entsprechende Einschränkung aufgehoben – mit fünf zu vier Stimmen.
Mi 26.06.2013
Oberstes Gericht der USA stärkte Rechte von Lesben und Schwulen
Schwule und Lesben haben vor dem Obersten Gerichtshof der USA einen wichtigen Sieg errungen.