WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLIMAFONDS
Mi 15.11.2023
Karlsruher Urteil zu Klimafonds: 60-Milliarden-Trick einkassiert
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich. mehr...
Urteil zu Schuldenbremse: Der Wumms aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Die Ampel muss umplanen. Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundesregierung sperrt neue Ausgaben aus dem Klimafonds
Die Ampel muss beim Klimaschutz mit 60 Milliarden Euro weniger auskommen als geplant. Zugesagte Projekte will der Bund bezahlen, weitere seien erst einmal nicht möglich.