Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KARLSRUHE
Mi 26.03.2025
Quelle: NTV vom Mi 26.03.2025 14:26 Soli
Karlsruhe stärkt Umverteilung: Eine 100 Milliarden Euro schwere Erleichterung für Kanzler Merz
Die Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert. Weder hat das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit den weiter bestehenden Kosten der Wiedervereinigung noch mit der einseitigen Belastung von Spitzenverdienern. Schwarz-Rot kann aufatmen, die FDP erntet die nächste Klatsche.
Quelle: finanzen.net vom Mi 26.03.2025 10:10
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück./jml/av ...
Quelle: NTV vom Mi 26.03.2025 07:53 Soli
Koalition in spe zittert: Es geht um 13 Milliarden Euro - kippt Karlsruhe heute den Soli?
Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.
Quelle: Stern vom Mi 26.03.2025 06:06
5-Minuten-Talk: Killt Karlsruhe heute die nächste Koalition?
Das Verfassungsgericht urteilt über den Soli – und könnte Union und SPD ein massives Problem bescheren. Die stern-Politikchefs über die möglichen Folgen.
Fr 14.03.2025
Quelle: Stern vom Fr 14.03.2025 18:56
Anträge gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket scheitern in Karlsruhe
Der alte Bundestag darf noch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Der Versuch von AfD und Linkspartei, die Einberufung des Parlaments vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, scheiterte am Freitag. Karlsruhe verwarf die entsprechenden Anträge der Fraktionen sowie einzelner Abgeordneter. Union und SPD wollen am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket abstimmen ...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.03.2025 16:11
Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe
Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe
Mi 12.03.2025
Quelle: Stern vom Mi 12.03.2025 19:01
Von Soli bis Ramstein: Was Karlsruhe in diesem Jahr entscheiden will
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, die Elternschaft lesbischer Ehepaare und die Altersgrenze für Notare sind drei der Themen, über die das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2025 entscheiden will. Es legte am Mittwoch in Karlsruhe seinen Jahresbericht vor. Die ersten Termine stehen bereits fest.
Quelle: Stern vom Mi 12.03.2025 17:27
Landkreis Karlsruhe: Tanklaster stößt mit Bahn zusammen: Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung
Ein Tanklaster und eine Straßenbahn sind in Ubstadt-Weiher nördlich von Karlsruhe ineinander gefahren. Nun geht die Staatsanwaltschaft gegen den Fahrer des Lkw vor.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.03.2025 16:15 Wahl
Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 12.03.2025 10:44 Merz
Stoppt Karlsruhe die Sondersitzungen?
Union und SPD wollen für ihr Finanzpaket das Grundgesetz noch im alten Bundestag ändern. AfD und Linke sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Hintergründe.
Quelle: Bild vom Mi 12.03.2025 10:06 Mitarbeiter
Polizeieinsatz in Karlsruhe - Mann soll Café-Mitarbeiter mit Waffe bedroht haben
Großeinsatz der Polizei in der Innenstadt von Karlsruhe!
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.03.2025 09:39
Kriminalität: Polizeieinsatz nach mutmaßlicher Bedrohung in Karlsruhe
In einem Karlsruher Café soll ein Mitarbeiter bedroht worden sein. Der Täter flüchtet. Es läuft ein größerer Polizeieinsatz.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.03.2025 06:37
Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.
Quelle: Die Welt vom Mi 12.03.2025 06:37
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Mehrfach haben BSW-Politiker das Wahlergebnis öffentlich bezweifelt. Nun will die Partei juristisch eine Neuauszählung erzwingen. Das gebiete der Respekt vor den Wählern.
Di 11.03.2025
Quelle: TAZ vom Di 11.03.2025 18:01 Bundestagswahl
BSW nach Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. mehr...
Quelle: NTV vom Di 11.03.2025 15:32
Breaking News: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen.
Fr 07.02.2025
Quelle: NTV vom Fr 07.02.2025 21:07
Meeting-Bestmarke in Karlsruhe: Mihambo knackt Rekord deutscher Leichtathletik-Ikone
"Sehr gut drauf" ist Malaika Mihambo und das zeigt sich in Karlsruhe. Die Weitspringerin fliegt so weit wie erst einmal zuvor in der Halle - und weiter als Heike Drechsler. Die ist ihren Meetingrekord damit nach über 30 Jahren los.
Di 14.01.2025
Quelle: Bild vom Di 14.01.2025 20:43
Nachwuchs im Zoo Karlsruhe - Dieses weiße Knäuel ist ein kleines Wunder!
Dieses kleine Wuschel-Knäuel ist ein weißes Wunder und verzaubert derzeit jeden im Karl...
Quelle: Der Spiegel vom Di 14.01.2025 17:16
Zoo Karlsruhe zeigt erste Fotos vom Eisbärbaby
Anfang November wurden im Karlsruher Zoo zwei Eisbärenbabys geboren. Experten schätzen die Überlebenschancen als gering ein. Doch eines der Jungen hat es geschafft.
Mi 30.10.2024
Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Mi 30.10.2024 06:31
Hannover 96 gegen Karlsruher SC live im TV und Stream: Hier läuft die 2. Bundesliga
Am 11. Spieltag der 2. Bundesliga kommt es zum Duell zwischen Hannover 96 und dem Karlsruher SC. So sehen Sie die Partie live im TV und Stream.
So 20.10.2024
Quelle: Stern vom So 20.10.2024 17:43 Last
2. Fußball-Bundesliga: Last-Minute-Sieg in Ulm: Karlsruhe springt auf Platz zwei
Der Karlsruher SC hat in Ulm auf Spektakel verzichtet. Trotzdem geht es in der Zweitliga-Tabelle nach oben.
Fr 20.09.2024
Quelle: Stern vom Fr 20.09.2024 18:16
Polizeieinsatz: Karlsruhe: Tatverdächtiger bedrohte Frau und Säugling
In Karlsruhe rücken zahlreiche Polizeikräfte in ein Wohngebiet aus. Laut einer Zeugin werde eine Frau und ihr Säugling bedroht. Spezialkräfte dringen schließlich in eine Wohnung ein.
Quelle: Merkur Online vom Fr 20.09.2024 17:59
Karlsruhe: Tatverdächtiger bedrohte Frau und Säugling
In Karlsruhe rücken zahlreiche Polizeikräfte in ein Wohngebiet aus. Laut einer Zeugin werde eine Frau und ihr Säugling bedroht. Spezialkräfte dringen schließlich in eine Wohnung ein.
Di 30.07.2024
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 30.07.2024 10:22 Wahlrecht
Urteil in Karlsruhe: Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig
Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das BVG in Karlsruhe.
So 03.03.2024
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.03.2024 08:25
Fußball: Greuther Fürth verliert in Karlsruhe 0:4
Sa 02.03.2024
Quelle: Bild vom Sa 02.03.2024 23:12
0:4-Klatsche in Karlsruhe - Fürth böse abgewatscht
Es war ein Fürther Abend zum Vergessen. Mit der schlechtesten Leistung seit Monaten...Foto: Sportfoto Zink / Wolfgang Zink
Do 01.02.2024
Quelle: Merkur Online vom Do 01.02.2024 11:48
Einsatz an Karlsruher Schule beendet: Spielzeugpistole
Schreckmomente an einer Schule in Karlsruhe. Die Polizei rückt zu einem Großeinsatz aus - auch mit Hubschrauber und gepanzertem Fahrzeug. Was war passiert?
So 28.01.2024
Quelle: sportschau.de vom So 28.01.2024 16:19 HSV
Karlsruhe gewinnt wildes Spiel beim Hamburger SV
Der Hamburger SV hat im Aufstiegskampf der 2. Bundesliga einen Rückschlag hinnehmen müssen. Gegen den Karlsruher SC gab es daheim eine 3:4-Pleite.
Mi 29.11.2023
Quelle: Stern vom Mi 29.11.2023 09:00 Bundestag
Bundestag: Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020
Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft. Klagen dagegen sind schon anhängig. Aber erstmal wird über die Vorgängerreform entschieden.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 29.11.2023 08:38
Karlsruhe urteilt über Wahlrechtsreform
Ist das Wahlrecht zu kompliziert? Und waren die Änderungen durch die Wahlrechtsreform 2020 rechtens? Darüber urteilt das Bundesverfassungsgericht. Wichtige Fragen und Antworten.
Quelle: NTV vom Mi 29.11.2023 08:15
Vorhaben der Groko: Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform light
Es ist reichlich absurd: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition, obwohl von der Ampelkoalition später ein noch umfangreicheres beschlossen wird. Und, obwohl die Kläger ihr Vorhaben bereits zurückzogen. Ein Überblick, warum das Urteil dennoch wichtig ist.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.11.2023 07:20 Wahlrechtsreform
Fragen & Antworten: Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo
Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen. In Karlsruhe steht aber erst einmal die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand.
Quelle: Merkur Online vom Mi 29.11.2023 05:26
Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo
Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen - da steht in Karlsruhe erst einmal die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand. Der Richterspruch könnte aber auch für die heutige Rechtslage interessant werden.
Mo 27.11.2023
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 27.11.2023 18:39 Haushaltsurteil
Nach Karlsruher Haushaltsurteil: Deutsche Regierung schlägt Nachtragshaushalt für 2023 vor
Der Entwurf für den deutschen Nachtragshaushalt steht. Er erfordert eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Derweil hat der Verteilungskampf für 2024 begonnen.
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 27.11.2023 17:52
Nach Karlsruher Urteil: Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023
Die Bundesregierung will den Haushalt des laufenden Jahres nach dem Karlsruher Urteil verfassungsrechtlich absichern. Das Kabinett beschloss nun einen Nachtragshaushalt für 2023 – und bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse vor. ...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 27.11.2023 16:21
Ampelkoalition reagiert auf Karlsruher Urteil: Notoperation am laufenden Etat
Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt dem Bundestag einen Notlagenbeschluss. Die Überraschung: Der Einstieg in die Aktienrente ist gekippt
So 26.11.2023
Quelle: Bild vom So 26.11.2023 17:14
Wieder Klatsche in Karlsruhe - Fiél knallhart: "So kannst du nicht bestehen!"
So braucht der Club in der Tabelle definitiv nicht mehr nach oben schauen.Foto: Sportfoto Zink / Daniel Marr
Quelle: Stern vom So 26.11.2023 15:31
Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe: Debatte über Einsparungen hält an
Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hält die Debatte über Einsparungen zur Überwindung der Haushaltskrise an. Während Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Wochenende Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel brachte, warnte etwa die Rüstungsindustrie vor Kürzungen im Verteidigungsbereich. Uneinigkeit in der Regierung herrschte weiterhin beim von Finanzminister Chris ...
Fr 24.11.2023
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 12:53
Treffen von Regierung und Verfassungsgericht: Das unglaubliche Schweigen in Karlsruhe
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.11.2023 11:49
Fraktur: Die Rote Karte von Karlsruhe und das Waterloo in Wien
Wir haben eine Erklärung dafür, warum unsere Fußballer so unterirdisch kickten wie die Ampelkoalition.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 11:18
Nach 60-Milliarden-Urteil in Karlsruhe: Baubranche fürchtet Kahlschlag in der Wohnpolitik
Schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Lage nach Aussage des Branchenverbands schwierig. Was wird jetzt aus dem Wohnungsbaumarkt?
Do 23.11.2023
Quelle: TAZ vom Do 23.11.2023 17:55
Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden. mehr...
Di 21.11.2023
Quelle: TAZ vom Di 21.11.2023 08:04 Haushaltssperre
Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien
Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang. mehr...
Quelle: Focus vom Di 21.11.2023 07:50 Ampel
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Nach Karlsruhe-Urteil fallen SPD, Grüne und FDP in schlechte Gewohnheiten zurück
Durch ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen auf einen Schlag 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Damit ist das Aroma der Fortschrittskoalition verflogen - und Scholz, Lindern und Habeck stehen als leibliche Verwandte der Schummelliese da.Von Gastautor Gabor Steingart (Berlin)
Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 06:51
Nach Karlsruher Urteil: 60-Milliarden-Loch - welche Optionen gibt es?
Die Karlsruher Urteil hat die Bundesregierung kalt erwischt. 60 Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Regierung berät über den Kurs, welche Optionen gibt es? Von Martin Polansky.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.11.2023 01:15
"Hart aber fair": Karlsruhe und der weiße Elefant
60 Milliarden einsparen? Die Talkrunde bei "Hart aber fair" zeigt, dass Kürzungen allein die Probleme nicht lösen werden. Die Politik wird über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken müssen.
Mo 20.11.2023
Quelle: Focus vom Mo 20.11.2023 23:13
60 Milliarden Euro gestrichen - Nach Urteil aus Karlsruhe: Haushaltssperre für alle Ministerien
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.11.2023 17:51
Auswirkungen des Karlsruher Urteils: Wer verliert am meisten?
Die Geldsorgen der Ampel steigen. Denn nicht nur die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfond scheinen zu fehlen. Aber SPD, Grüne und FDP haben weiter keinen Plan.
Do 16.11.2023
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 16.11.2023 14:39
Urteil aus Karlsruhe: Eine zerrupfte Regierung
Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Bundesregierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimaschutzes umgehen. Doch sie hatte die Rechnung ohne das Verfassungsgericht gemacht. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da i ...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.11.2023 11:18
Nach Karlsruhe-Urteil: Habecks düstere Prophezeiung: Geht Deutschland nun zugrunde?
Der Wirtschaftsminister wählte bereits im Sommer drastische Worte, um vor dem Urteil der Verfassungsrichter zu warnen. Behält er Recht?
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.11.2023 08:59
Nach dem Karlsruher Urteil: Haushaltsbeschluss verschiebt sich um mindestens eine Woche
Die Ampel-Koalition beginnt zwar mit den Haushaltsberatungen, will aber noch Experten anhören. Ein Beschluss wird daher erst frühestens am Donnerstag kommender Woche erwartet.
Quelle: Bild vom Do 16.11.2023 08:21
Brisante Aussagen - Hier warnte Habeck schon vor dem Karlsruhe-Urteil!
Robert Habeck hat im Juni mit dramatischen Worten vor dem jetzigen Szenario gewarnt.Foto: DBT/Leon Kuegeler/photothek
Quelle: NTV vom Do 16.11.2023 07:31
Braun zu Nacht der langen Messer: CDU hält finale Haushaltssitzung wegen Karlsruhe-Urteil offen
Für die Haushaltspolitiker im Bundestag ist die Nacht von Donnerstag auf Freitag ein "irrer Berg an Arbeit", wie der Vorsitzende des Haushaltsausschuss, Braun, im Interview mit ntv.de sagt. Die Rede ist auch von der "Nacht der langen Messer". Doch vor dem formellen Abschluss soll dieses Jahr noch eine Expertenanhörung abgewartet werden.
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 16.11.2023 07:00
Städte reagieren besorgt: Was das Karlsruher Haushaltsurteil für NRW bedeutet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umbuchung von 60 Milliarden Euro untersagt. Das bringt die Ampel-Koalition in Zugzwang. Doch auch in NRW sind mittelbare Auswirkungen zu erwarten. Insbesondere die Städte sind besorgt. Drohen jetz ...
Mi 15.11.2023
Quelle: Handelsblatt vom Mi 15.11.2023 20:00
Finanzierung: Karlsruhe-Urteil: "Größtes wirtschaftspolitisches Problem dieser Legislaturperiode"
Karlsruhe erklärt den umstrittenen Haushaltstrick der Regierung für verfassungswidrig. Die Regierung muss sich nun neu orientieren. Experten warnen vor wirtschaftspolitischen Problemen.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 18:03 NRW
Finanzminister: Nach Karlsruher Urteil kein Änderungsbedarf in NRW
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.11.2023 17:19
Urteil zu Schuldenbremse: Der Wumms aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Die Ampel muss umplanen. Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da.
Quelle: NTV vom Mi 15.11.2023 17:02 Schuldenbremse
Karlsruhe stärkt Schuldenbremse: Die Union lacht zu früh
Nach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.11.2023 16:04
Nach Urteil in Karlsruhe: Auch der Berliner Klimafonds könnte platzen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds des Bundes könnte auch Folgen für die Pläne von Schwarz-Rot in Berlin haben. Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Kritik bestätigt.
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 15.11.2023 15:44
Karlsruhe erklärt Schulden-Trick für verfassungswidrig: Und jetzt?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, muss die Ampel-Regierung neue Geldquellen finden oder Ausgaben kürzen. Zum Urteil und den Kons ...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 15.11.2023 15:24
Verfassungsurteil zum Nachtragshaushalts: Karlsruhe kassiert Überreste der »Bazooka«
Für Coronahilfen nahm der Staat im großen Stil Schulden auf, später verschob die Ampel das übrige Geld kurzerhand in einen Klimafonds. Damit macht das Verfassungsgericht jetzt Schluss – und die Regierung steht vor einem Milliardenloch.
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 15.11.2023 14:14 Nachtragshaushalt 2021
Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021: Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Hab ...
Quelle: NTV vom Mi 15.11.2023 13:40 Bund
Bund fehlen 60 Milliarden Euro: Die wichtigsten Fragen zur Schmach von Karlsruhe
Die Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 15.11.2023 10:13 Ampel
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.11.2023 10:13 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Klima-Sondervermögen der Ampelregierung verfassungswidrig
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 10:11 Klima
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt: Kein Geld für Klima
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Ampel in die nächste Krise. Im Nachtragshaushalt klafft jetzt eine 60 Millliarden Euro große Lücke.
Quelle: NTV vom Mi 15.11.2023 10:06
Breaking News: Klimarücklage: Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt der Ampel
Di 31.10.2023
Quelle: Die Welt vom Di 31.10.2023 16:01 Entscheidung
Warum Karlsruhe den "Freispruch unter Vorbehalt" als verfassungswidrig kippt
Das Verfassungsgericht erklärt die Wiederaufnahme von Mordverfahren wegen neuer Beweise für nichtig: Wer freigesprochen wurde, kann nicht noch einmal im selben Fall angeklagt werden. Selbst wenn sich Zweifel an der Unschuld auftun, wie im Fall eines ermordeten und vergewaltigten Mädchens.
Do 06.07.2023
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 06.07.2023 20:33
Bas: "Ernstzunehmende Mahnung aus Karlsruhe"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte früh davor gewarnt, dass Gesetze nicht immer im Krisenmodus durchgepeitscht werden sollten. Den Stopp des Heizungsgesetzes nimmt sie ernst.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 06.07.2023 17:14
Warum Karlsruhe eingegriffen hat
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Gebäudeenergiegesetzes vorerst gestoppt. Welche Argumente haben dabei eine Rolle gespielt?
Quelle: TAZ vom Do 06.07.2023 11:54
Karlsruhe stoppt Gebäudeenergiegesetz: Ein wichtiges Stoppschild
Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, in letzter Minute wurde der Gesetzentwurf dann in den Bundestag gegeben. So kann die Ampelkoalition nicht weitermachen. mehr...
Quelle: Die Welt vom Do 06.07.2023 00:30 Ampel
Die Maßregelung aus Karlsruhe hat sich die Ampel redlich verdient
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes per Eilentscheidung gestoppt. Das ist rechtlich nachvollziehbar und sachlich wenig überraschend. Dem Ansehen der Ampel wird die Entscheidung weiter schaden – dem Gesetz kann sie nur guttun.
Di 04.07.2023
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 04.07.2023 19:11 U Ausschuss
U-Ausschuss: Merz droht mit Karlsruhe
Die Hamburger Warburg-Affäre betrifft Kanzler Scholz. Ob ein U-Ausschuss, den die Union fordert, zustande kommt, ist unklar. Fraktionschef Merz droht mit dem Gang nach Karlsruhe.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.07.2023 17:24
2. Bundesliga: Verdacht auf Kreuzbandriss bei Karlsruhe-Profi Sihlaroglu
Quelle: Stern vom Di 04.07.2023 16:39
Karlsruhe verhandelt über NPD - Partei boykottiert Verhandlung
Die NPD ist in keinem Landtag mehr vertreten und auch nicht im Bundestag - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandelt. Den Antrag dazu stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019, als die rechtsextreme Partei - die sich inzwischen "Die Heimat" nennt - politisch noch etwas erfolgreicher war. Sollte Karlsr ...
Quelle: tagesschau.de vom Di 04.07.2023 16:38
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: Kein Geld für Verfassungsfeinde?
Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer, SWR.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 04.07.2023 16:20
NPD-Verhandlung in Karlsruhe: Die Verfassungsfeinde bleiben fern
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung der NPD. Ihre Vertreter erscheinen nicht. Man weigere sich, zu "Statisten einer Justiz-Simulation" gemacht zu werden.
Quelle: Stern vom Di 04.07.2023 15:56
Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an
Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "s ...
Quelle: Stern vom Di 04.07.2023 13:16
Bayerisches Kabinett beschließt Gang nach Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich
Bayern will noch vor der Sommerpause wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen die aktuelle Regelung einzureichen. Bayern schultere als mit Abstand größtes Zahlerland seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und habe allein im Jahr ...
Fr 28.04.2023
Quelle: Spiegel SPORT vom Fr 28.04.2023 15:54
Lars Stindl wechselt von Borussia Mönchengladbach zum Karlsruher SC
Acht Jahre sind genug: Lars Stindl wechselt von Borussia Mönchengladbach zu seinem Jugendklub nach Karlsruhe. Dort ist die Vorfreude auf eine »Identifikationsfigur« groß.
Di 18.04.2023
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 18.04.2023 18:53
Hinweise für neues Wahlrecht: Karlsruhe verhandelt über altes Wahlgesetz
Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage. Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise.
Mo 13.03.2023
Quelle: Merkur Online vom Mo 13.03.2023 04:59
Auto kracht in Großraumtaxi: Fünf Tote bei fatalem Unfall nahe Karlsruhe
In der Nähe von Karlsruhe kommt es in der Nacht zum Samstag zu einem schweren Unfall. Fünf Menschen sterben, die Polizei ermittelt.
So 12.03.2023
Quelle: Bild vom So 12.03.2023 19:49
Horror-Unfall bei Karlsruhe mit 5 Toten - Um 0.50 Uhr stiegen sie in einen 410-PS-BMW
Bei einem heftigen Crash in Baden-Württemberg starben gleich fünf Menschen.Foto: Quelle: kickernordbaden/Instagram, 7aktuell.de/Kevin Lermer
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 12.03.2023 16:07
Fußball: 2:4 in Karlsruhe: HSV verliert und verpasst die Spitze
Sa 11.03.2023
Quelle: Der Spiegel vom Sa 11.03.2023 18:33
Karlsruhe: Mutmaßlicher Geiselnehmer in Untersuchungshaft
Der 20-Jährige, der am Freitag stundenlang mehrere Geiseln in einer Karlsruher Apotheke genommen haben soll, war mit einer Schreckschusspistole bewaffnet – und als Gewalttäter bekannt.
Quelle: Merkur Online vom Sa 11.03.2023 16:51
Mutmaßlicher Geiselnehmer aus Karlsruhe in U-Haft
Der mutmaßliche Geiselnehmer aus einer Karlsruher Apotheke ist in Untersuchungshaft gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, erließ ein Richter am Samstag Haftbefehl gegen den 20 Jahre alten Verdächtigen wegen des Vorwurfs der Geiselnahme.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 11.03.2023 16:50
Schwerer Autounfall bei Karlsruhe
In der Nacht zum Samstag ist es in der Nähe von Karlsruhe zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt.
Quelle: Bild vom Sa 11.03.2023 13:04 Geiselnahme
Geiselnahme in Apotheke - Täter stürmte mit Schreckschusswaffe in Apotheke
Nach der Geiselnahme von Karlsruhe prüft die Polizei die Hintergründe der Tat.Foto: Getty Images
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 11.03.2023 12:06
Fünf junge Menschen bei Autounfall nahe Karlsruhe tödlich verunglückt
In der Nacht zum Samstag ist ein Auto ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort prallte der Wagen mit einem Großraumtaxi zusammen. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt.
Quelle: Bild vom Sa 11.03.2023 11:28
HSV will die Tabellenführung - Wer zeigt Karlsruhe gegen Hamburg live im TV?
Der Hamburger SV spielt in Karlsruhe. So sehen Sie das Duell live im TV.Foto: WITTERS
Quelle: Stern vom Sa 11.03.2023 10:50
Schreckschusswaffe: Karlsruhe: Mutmaßlicher Geiselnehmer handelte allein
Nach der Geiselnahme in Karlsruhe laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Der 20-Jährige war bei seiner Tat allein und mit einer Schreckschusswaffe bewaffnet. Noch sind jedoch viele Fragen unklar.
Quelle: Der Westen vom Sa 11.03.2023 10:05 Tote
Karlsruhe: BMW gerät in Gegenverkehr ++ Fünf junge Menschen sterben bei Frontal-Crash
In der Nähe von Karlsruhe spielte sich ein schreckliches Unglück ab. Bei einem Verkehrsunfall kamen fünf Menschen ums Leben. Sie waren alle unter 30 Jahre alt.
Quelle: Der Spiegel vom Sa 11.03.2023 09:39
Karlsruhe nach Geiselnahme in Apotheke: 20 Jahre alt, polizeibekannt
Fast fünf Stunden lang hatte ein Geiselnehmer in Karlsruhe mehrere Menschen in seiner Gewalt. Am späten Abend stürmten Spezialkräfte die Apotheke. Nun fragt sich die Polizei, was den Täter antrieb.