Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema LÄNDERCHEFS
Fr 25.10.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 25.10.2024 18:04
Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig. Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug. mehr... Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs wollen schneller abschieben
Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig. Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 25.10.2024 17:37
Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt. Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen
Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.10.2024 17:06
Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen. Nachricht lesen...
Länderchefs fordern schärfere Asylregeln vom Bund
Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 25.10.2024 15:53 Rundfunk
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der Politik sparen und schlanker werden. Nach langem Streit haben die Länderchefs erste Entscheidungen getroffen - aber eine wichtige bleibt offen. Nachricht lesen...
Rundfunk: Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der Politik sparen und schlanker werden. Nach langem Streit haben die Länderchefs erste Entscheidungen getroffen - aber eine wichtige bleibt offen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.10.2024 15:25
Die Regierungschefs der Bundesländer haben gemeinsame Forderungen in der Migrationspolitik formuliert. Die Zugangszahlen im Bereich Asyl seien "weiterhin viel zu hoch". Nachricht lesen...
Migrationspolitik: Länderchefs wollen Kontrollen fortführen und Familiennachzug senken
Die Regierungschefs der Bundesländer haben gemeinsame Forderungen in der Migrationspolitik formuliert. Die Zugangszahlen im Bereich Asyl seien "weiterhin viel zu hoch". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.10.2024 14:42
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs fordern vom Bund Entlastung der Kommunen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 25.10.2024 14:25 Ergebnisse
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz findet eine Pressekonferenz mit Michael Kretschmer (CDU, Ministerpräsident Sachsen und MPK-Vorsitzender) und Stephan Weil (SPD, Ministerpräsidenten Niedersachsen und stellverstretender MPK-Vorsitzender) statt. Nachricht lesen...
Ergebnisse Treffen der Länderchefs
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz findet eine Pressekonferenz mit Michael Kretschmer (CDU, Ministerpräsident Sachsen und MPK-Vorsitzender) und Stephan Weil (SPD, Ministerpräsidenten Niedersachsen und stellverstretender MPK-Vorsitzender) statt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 25.10.2024 13:00 Erhöhung
Paukenschlag bei der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Länderchefs stoppen die geplante Erhöhung des Rundfunkbetrags um 58 Cent auf 18,94 Euro. Außerdem sollen sich die Sender effizienter organisieren und Kosten sparen. Nachricht lesen...
Länderchefs stoppen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Paukenschlag bei der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Länderchefs stoppen die geplante Erhöhung des Rundfunkbetrags um 58 Cent auf 18,94 Euro. Außerdem sollen sich die Sender effizienter organisieren und Kosten sparen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 25.10.2024 12:00 CDU
Immer mehr CDU-Länderchefs fordern eine andere Politik als die Bundespartei. Wieso dahinter Kalkül für die Bundestagswahl stecken könnte. Nachricht lesen...
Reform der Schuldenbremse und Koalition mit Grünen: CDU-Länderchefs in Opposition zu Merz?
Immer mehr CDU-Länderchefs fordern eine andere Politik als die Bundespartei. Wieso dahinter Kalkül für die Bundestagswahl stecken könnte. Nachricht lesen...
Do 24.10.2024
Statistik Quelle: Bild vom Do 24.10.2024 04:33 Brics Gipfel
Hochspannung vor dem Gipfel der Ministerpräsidenten in Leipzig. Es droht Streit Nachricht lesen...
Migrations-Gipfel - Unions-Länderchefs dringen auf Asyl-Knallhartregeln
Hochspannung vor dem Gipfel der Ministerpräsidenten in Leipzig. Es droht Streit Nachricht lesen...
Sa 10.08.2024
Statistik Quelle: NTV vom Sa 10.08.2024 11:04 Ukraine
Wenige Wochen vor den Wahlen in ihren Ländern kritisieren drei Ost-Ministerpräsidenten den Ukraine-Kurs Deutschlands. Grünen-Chef Nouripour findet dafür klare Worte und attestiert ihnen eine "Flucht vor der Realität". Nachricht lesen...
Kritik an Ukraine-Aussagen: Nouripour wirft Ost-Länderchefs Feigheit vor
Wenige Wochen vor den Wahlen in ihren Ländern kritisieren drei Ost-Ministerpräsidenten den Ukraine-Kurs Deutschlands. Grünen-Chef Nouripour findet dafür klare Worte und attestiert ihnen eine "Flucht vor der Realität". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.08.2024 00:32 Krieg
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer wirbt erneut für Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Der Grünen-Vorsitzende übt Kritik - auch an Aussagen von Kretschmers Amtskollegen. Nachricht lesen...
Krieg: Nouripour über Länderchefs: Feigheit schafft keinen Frieden
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer wirbt erneut für Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Der Grünen-Vorsitzende übt Kritik - auch an Aussagen von Kretschmers Amtskollegen. Nachricht lesen...
Fr 21.06.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 21.06.2024 11:34 Länder, Treffen
Die Bewertungen der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz fallen unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Der Städtetag-Chef zeigt weitere Probleme auf. Nachricht lesen...
Wagenknecht nennt Treffen von Scholz mit Länderchefs "Doppelnull"
Die Bewertungen der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz fallen unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Der Städtetag-Chef zeigt weitere Probleme auf. Nachricht lesen...
Do 20.06.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 20.06.2024 18:08 Flüchtlinge, Länder
Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar. Nachricht lesen...
Bezahlkarte reicht für 50 Euro: Länderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar. Nachricht lesen...
Mi 19.06.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mi 19.06.2024 16:07 Scholz
"Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage", heißt es in einem offenen Brief von 300 Organisationen. Die Adressaten: Kanzler Scholz und die Länderchefs. Die Verfasser des Schreibens lehnen Drittstaaten-Pläne nicht nur aus humanitären Gründen ab. Nachricht lesen...
Asylverfahren in Drittstaaten: Offener Brief redet Scholz und Länderchefs ins Gewissen
"Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage", heißt es in einem offenen Brief von 300 Organisationen. Die Adressaten: Kanzler Scholz und die Länderchefs. Die Verfasser des Schreibens lehnen Drittstaaten-Pläne nicht nur aus humanitären Gründen ab. Nachricht lesen...
Di 18.06.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 18.06.2024 17:41 Scholz
Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, sowie Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland Nachricht lesen...
Nach Treffen Ost-Länderchefs mit Scholz
Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, sowie Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland Nachricht lesen...
Mi 22.05.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2024 07:36 Demokratie
Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht. Nachricht lesen...
Verfassung: Länderchefs rufen zum "Sommer für Demokratie" auf
Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.05.2024 01:34 Demokratie, Sommer
Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht. Nachricht lesen...
Länderchefs rufen zum "Sommer für Demokratie" auf
Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.05.2024 01:34 Demokratie, Sommer
Verfassung: Länderchefs rufen zum «Sommer für Demokratie» auf
Nachricht lesen...Mi 20.03.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 20.03.2024 21:33 Cannabis
Der Bundesrat diskutiert am Freitag über das umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit einer Protokollerklärung will Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun Einwände der Länder aufgreifen. Nachricht lesen...
Cannabis: Lauterbach geht auf Länderchefs zu
Der Bundesrat diskutiert am Freitag über das umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit einer Protokollerklärung will Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun Einwände der Länder aufgreifen. Nachricht lesen...
Fr 15.03.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 15.03.2024 18:25 Scholz
Bei dem Treffen im Kanzleramt zwischen Scholz, Macron und Tusk präsentierten die drei Länderchefs Einigkeit. Doch ob die von Dauer ist, bezweifelt ein Experte. Nachricht lesen...
Macron und Scholz im Kanzleramt: Wie geschlossen sind die Länderchefs?
Bei dem Treffen im Kanzleramt zwischen Scholz, Macron und Tusk präsentierten die drei Länderchefs Einigkeit. Doch ob die von Dauer ist, bezweifelt ein Experte. Nachricht lesen...
Mi 06.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 17:51 Scholz
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit dem Bundeskanzler über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Dieses Mal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde und ist damit zufrieden. Nachricht lesen...
Treffen von Scholz und Länderchefs zu Migration: Speeddating mit dem Kanzler
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit dem Bundeskanzler über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Dieses Mal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde und ist damit zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2024 16:23 Asylpolitik
Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, betonte der Kanzler nach einer Besprechung am Mittwoch in Berlin. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Scholz und Länderchefs betonen Gemeinsamkeiten
Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, betonte der Kanzler nach einer Besprechung am Mittwoch in Berlin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 06.03.2024 15:52 Ampel
Der Druck auf die Ampel steigt: Die Länderchefs haben der Bundesregierung eine Frist für die Umsetzung einer versprochenen Maßnahme in der Asylpolitik gesetzt. Nachricht lesen...
Asylgipfel: Länderchefs setzen Ampel Frist für Migrationspolitik
Der Druck auf die Ampel steigt: Die Länderchefs haben der Bundesregierung eine Frist für die Umsetzung einer versprochenen Maßnahme in der Asylpolitik gesetzt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 06.03.2024 11:47 Scholz, Asyl
Die christlichdemokratischen Ministerpräsidenten sind verärgert, die Regierungsseite dämpft die Erwartungen. Schnellere Asylverfahren, raschere Ausschaffungen, sichere Herkunftsstaaten: Bei dem Treffen wird es um eine Abrechnung nicht umgesetzter Beschlüsse gehen. Nachricht lesen...
Asyl-Frust und geringe Erwartungen: Die Länderchefs streiten mit Bundeskanzler Scholz über eine Begrenzung der irregulären Migration
Die christlichdemokratischen Ministerpräsidenten sind verärgert, die Regierungsseite dämpft die Erwartungen. Schnellere Asylverfahren, raschere Ausschaffungen, sichere Herkunftsstaaten: Bei dem Treffen wird es um eine Abrechnung nicht umgesetzter Beschlüsse gehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 09:20 Scholz, Bund
Die Länder sind noch uneins, der Bund recht selbstzufrieden. Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten treffen sich erneut zum Migrationsgipfel. Was ist zu erwarten? Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen zur Migration: Scholz und die Länderchefs: Warum das nächste historische Kapitel eher dünn ausfällt
Die Länder sind noch uneins, der Bund recht selbstzufrieden. Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten treffen sich erneut zum Migrationsgipfel. Was ist zu erwarten? Nachricht lesen...
Mo 04.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 04.03.2024 13:35 CDU
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt. Aus Sicht von Ländern und Kommunen bleibt in Sachen Migration und Integration dennoch viel zu tun. Sie mahnen mehr Tempo an. Nachricht lesen...
Asylgipfel: Diskussionen zwischen Faeser und CDU-Länderchefs
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt. Aus Sicht von Ländern und Kommunen bleibt in Sachen Migration und Integration dennoch viel zu tun. Sie mahnen mehr Tempo an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.03.2024 13:31 CDU
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket. Nachricht lesen...
Schlagabtausch zwischen Faeser und CDU-Länderchefs vor Asylgipfel
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket. Nachricht lesen...
So 03.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 03.03.2024 15:33 Scholz
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgebogen. Nachricht lesen...
Kanzler, Länderchefs, Geflüchtete: Olaf Scholz bestimmt die Agenda
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgebogen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.03.2024 14:23 CDU, Union
Am Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Länderchefs erneut zum Thema Migration. Man müsse an alle "Stellschrauben ran", fordert Boris Rhein aus Hessen. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: CDU-Länderchefs dringen auf Ergebnisse bei Migration
Am Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Länderchefs erneut zum Thema Migration. Man müsse an alle "Stellschrauben ran", fordert Boris Rhein aus Hessen. Nachricht lesen...
Do 11.01.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.01.2024 00:31 Bundesregierung
Aus den Ländern werden angesichts der Proteste von Landwirten Forderungen laut, wonach die Bundesregierung das Gespräch mit Bauernverbänden suchen soll. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sieht den Kanzler in der Verantwortung, die saarländische Ministerpräsidentin schlägt ein Krisentreffen vor. Nachricht lesen...
Mehrere Länderchefs fordern Gespräche der Bundesregierung mit Landwirten
Aus den Ländern werden angesichts der Proteste von Landwirten Forderungen laut, wonach die Bundesregierung das Gespräch mit Bauernverbänden suchen soll. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sieht den Kanzler in der Verantwortung, die saarländische Ministerpräsidentin schlägt ein Krisentreffen vor. Nachricht lesen...
Mo 08.01.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.01.2024 16:11 Bauernproteste, SPD
In vielen Orten sorgen die Bauernproteste für Verkehrschaos. Mehrere Ministerpräsidenten gehen derweil auf Konfrontation mit dem Bund. Nachricht lesen...
Bauernproteste: SPD-Länderchefs fordern Kehrtwende bei Agrar-Kürzungen
In vielen Orten sorgen die Bauernproteste für Verkehrschaos. Mehrere Ministerpräsidenten gehen derweil auf Konfrontation mit dem Bund. Nachricht lesen...
Sa 25.11.2023
Statistik Quelle: NTV vom Sa 25.11.2023 16:46 Schuldenbremse, CDU
Das Urteil aus Karlsruhe lässt auch CDU-regierte Bundesländer um ihre Etats fürchten. Während der bayerische Ministerpräsident Söder die strenge Unionslinie vertritt, halten die Länderchefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW die Tür für eine Reform der Schuldenbremse offen. Nachricht lesen...
CDU-Länderchefs brauchen Geld: Union beim Umgang mit Schuldenbremse gespalten
Das Urteil aus Karlsruhe lässt auch CDU-regierte Bundesländer um ihre Etats fürchten. Während der bayerische Ministerpräsident Söder die strenge Unionslinie vertritt, halten die Länderchefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW die Tür für eine Reform der Schuldenbremse offen. Nachricht lesen...
Fr 24.11.2023
Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.11.2023 17:10 Schuldenbremse, Reform
Berlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen. Nachricht lesen...
CDU-Länderchefs für Reform: Haseloff und Kretschmer rütteln an Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen. Nachricht lesen...
Di 07.11.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Di 07.11.2023 07:07 Scholz
Kanzler Scholz warf den Länderchefs der CDU/CSU Medienberichten zufolge eine "Intrige" gegen ihren eigenen Parteichef Friedrich Merz vor. Nachricht lesen...
Scholz wirft Länderchefs "Intrige" gegen Merz vor
Kanzler Scholz warf den Länderchefs der CDU/CSU Medienberichten zufolge eine "Intrige" gegen ihren eigenen Parteichef Friedrich Merz vor. Nachricht lesen...
Mo 06.11.2023
Statistik Quelle: NTV vom Mo 06.11.2023 23:15 CDU, Gipfel
Spät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine "Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden. Nachricht lesen...
Es geht hoch her bei Asyl-Gipfel: Scholz wirft CDU-Länderchefs "Intrige" gegen Merz vor
Spät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine "Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 06.11.2023 16:58 Gipfel
Seit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz keine gemeinsame Linie. Nachricht lesen...
Stolperstart bei Asyl-Konferenz: Gipfel unterbrochen, Länderchefs lassen Kanzler warten
Seit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz keine gemeinsame Linie. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 16:57 Migration
Das Treffen mit dem Kanzler muss verschoben werden: Die Ministerpräsidenten haben ihre Verhandlungen zur Migration unterbrochen. Es geht um Finanzen und Asylverfahren. Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs unterbrechen zähe Verhandlungen über Migration
Das Treffen mit dem Kanzler muss verschoben werden: Die Ministerpräsidenten haben ihre Verhandlungen zur Migration unterbrochen. Es geht um Finanzen und Asylverfahren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 06.11.2023 11:24 SPD, Scholz
In den Ländern sind die Erwartungen vor der MPK mit Kanzler Scholz groß. Doch im Vorfeld gibt es Kritik - nicht nur von der Union. Der Newsticker. Nachricht lesen...
Migrationsgipfel im Kanzleramt: Sogar SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf Scholz
In den Ländern sind die Erwartungen vor der MPK mit Kanzler Scholz groß. Doch im Vorfeld gibt es Kritik - nicht nur von der Union. Der Newsticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 06.11.2023 08:54 Scholz
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld. Nachricht lesen...
Streit um Flüchtlingskosten: Auch SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf Scholz
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld. Nachricht lesen...
Fr 13.10.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.10.2023 15:51 Migration
Ähnliche Geschlossenheit sei auch mit Blick auf die Ampel-Regierung in Berlin wünschenswert, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist derzeit der hessische Landesvater Boris Rhein von der CDU. Nachricht lesen...
Video: Migration und Deutschlandticket: Länderchefs einig in ihrer Botschaft an den Bund
Ähnliche Geschlossenheit sei auch mit Blick auf die Ampel-Regierung in Berlin wünschenswert, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist derzeit der hessische Landesvater Boris Rhein von der CDU. Nachricht lesen...
Do 12.10.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 12.10.2023 15:18 Deutschlandticket
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder sollen den Streit über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets lösen. Diese Erwartung äußerte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nach Beratungen am Donnerstag in Köln. Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten kommen am 6. Nachricht lesen...
Kanzler und Länderchefs: Streit über Deutschlandticket lösen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder sollen den Streit über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets lösen. Diese Erwartung äußerte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nach Beratungen am Donnerstag in Köln. Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten kommen am 6. Nachricht lesen...
Do 07.09.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.09.2023 18:07 Industriestrompreis
Industriestrompreis: Rehlinger sieht «wesentliches Signal» der Länderchefs
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 07.09.2023 17:33 Industriestrompreis
Die Ministerpräsidenten wollen den Strom für energieintensive Branchen subventionieren. In Brüssel und Berlin stoßen sie auf Skepsis. Nachricht lesen...
EU-Mission: Länderchefs kommen in Brüssel beim Thema Industriestrompreis nicht voran
Die Ministerpräsidenten wollen den Strom für energieintensive Branchen subventionieren. In Brüssel und Berlin stoßen sie auf Skepsis. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.09.2023 14:13 Industriestrompreis
Die Länderchefs sind sich einig: Deutsche Industrieunternehmen sollen für gewisse Zeit einen niedrigeren Strompreis zahlen müssen und so entlastet werden. Doch so geschlossen wie die Ministerpräsidenten zeigt sich die Ampelkoalition nicht. Nachricht lesen...
Länderchefs geschlossen für Industriestrompreis
Die Länderchefs sind sich einig: Deutsche Industrieunternehmen sollen für gewisse Zeit einen niedrigeren Strompreis zahlen müssen und so entlastet werden. Doch so geschlossen wie die Ministerpräsidenten zeigt sich die Ampelkoalition nicht. Nachricht lesen...
Do 17.08.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.08.2023 12:30 UBS, Banken
UBS und Credit Suisse dürfen Russlandgeschäft nicht verkaufen +++ Unicredit will weitere 500 Millionen Euro einsparen +++ Der News-Blog. Nachricht lesen...
+++ Banken-News +++: Memo: UBS bestimmt Länderchefs in Europa und dem Nahen Osten
UBS und Credit Suisse dürfen Russlandgeschäft nicht verkaufen +++ Unicredit will weitere 500 Millionen Euro einsparen +++ Der News-Blog. Nachricht lesen...
Do 03.08.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 03.08.2023 10:13 Wegner
Berlins CDU-Chef Wegner plädiert dafür, die Kanzlerkandidatur der Union in einer größeren Runde zu diskutieren. Ein Streit wie 2021 zwischen Laschet und Söder müsse vermieden werden. Nachricht lesen...
Parteien: Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs
Berlins CDU-Chef Wegner plädiert dafür, die Kanzlerkandidatur der Union in einer größeren Runde zu diskutieren. Ein Streit wie 2021 zwischen Laschet und Söder müsse vermieden werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 03.08.2023 07:33 Wegner
Berlins CDU-Chef Wegner plädiert dafür, die Kanzlerkandidatur der Union in einer größeren Runde zu diskutieren. Ein Streit wie 2021 zwischen Laschet und Söder müsse vermieden werden. Nachricht lesen...
Parteien: Wegner will Mitsprache der Länderchefs bei K-Frage
Berlins CDU-Chef Wegner plädiert dafür, die Kanzlerkandidatur der Union in einer größeren Runde zu diskutieren. Ein Streit wie 2021 zwischen Laschet und Söder müsse vermieden werden. Nachricht lesen...
Sa 08.07.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 08.07.2023 00:02 SPD
Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern laut einer Umfrage derzeit stärkste Kraft. Ministerpräsidentin Schwesig sieht auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Nachricht lesen...
SPD-Länderchefs kritisieren Kurs von Scholz
Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern laut einer Umfrage derzeit stärkste Kraft. Ministerpräsidentin Schwesig sieht auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Nachricht lesen...
Do 15.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.06.2023 19:54 Scholz
Migration, die Nationale Sicherheitsstrategie und Energiepolitik standen bei der MPK auf der Tagesordnung. Der Bundeskanzler sprach von einem "konstruktiven" Treffen. Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz : Olaf Scholz und Länderchefs begrüßen EU-Asylreform
Migration, die Nationale Sicherheitsstrategie und Energiepolitik standen bei der MPK auf der Tagesordnung. Der Bundeskanzler sprach von einem "konstruktiven" Treffen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 15.06.2023 04:12 Scholz
Heute tauschen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz aus - etwa über Flüchtlingspolitik und die Nationale Sicherheitsstrategie. Ob am Ende des Bund-Länder-Treffens überhaupt Ergebnisse stehen, ist fraglich. Von Kai Clement. Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz: Worüber Scholz und die Länderchefs beraten
Heute tauschen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz aus - etwa über Flüchtlingspolitik und die Nationale Sicherheitsstrategie. Ob am Ende des Bund-Länder-Treffens überhaupt Ergebnisse stehen, ist fraglich. Von Kai Clement. Nachricht lesen...
Di 06.06.2023
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 06.06.2023 14:23 ARD Chef Gniffke
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat sich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen", sagte der 62-Jährige am Dienstag auf der Digitalmesse Republica in einer Frage-Antwort-Runde in Berlin. Ob es dazu komme, lasse man dahingestellt. Nachricht lesen...
Mehrere Länderchefs dagegen - Ansage vom ARD-Chef! "Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen"
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat sich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen", sagte der 62-Jährige am Dienstag auf der Digitalmesse Republica in einer Frage-Antwort-Runde in Berlin. Ob es dazu komme, lasse man dahingestellt. Nachricht lesen...
Fr 12.05.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.05.2023 10:01
Sechs Bundesländer wehren sich gegen drohende höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus - darunter auch Baden-Württemberg. Eine einheitliche Strompreiszone sei zentraler Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer ... Nachricht lesen...
Sechs Länderchefs gegen unterschiedliche Strompreiszonen
Sechs Bundesländer wehren sich gegen drohende höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus - darunter auch Baden-Württemberg. Eine einheitliche Strompreiszone sei zentraler Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer ... Nachricht lesen...
Mi 10.05.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.05.2023 10:43 Flüchtlingsgipfel
Viele Kommunen können die Versorgung der Flüchtlinge kaum noch stemmen. Die Ministerpräsidenten wollen, dass der Bund mehr Geld bewilligt. Nachricht lesen...
"Mehr Menschen, mehr Mittel": Länderchefs fordern vor Flüchtlingsgipfel mehr Unterstützung vom Bund
Viele Kommunen können die Versorgung der Flüchtlinge kaum noch stemmen. Die Ministerpräsidenten wollen, dass der Bund mehr Geld bewilligt. Nachricht lesen...
So 07.05.2023
Statistik Quelle: Stern vom So 07.05.2023 14:14 Bund
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch beharren die Länder auf mehr Geld von der Bundesregierung. Der Bund müsse sich in der finanziellen Mitverantwortung "erheblich bewegen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntag. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pochte auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Die Bundesregierung will abe ... Nachricht lesen...
Länderchefs beharren vor Flüchtlingsgipfel auf mehr Geld vom Bund
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch beharren die Länder auf mehr Geld von der Bundesregierung. Der Bund müsse sich in der finanziellen Mitverantwortung "erheblich bewegen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntag. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pochte auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Die Bundesregierung will abe ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 07.05.2023 02:51 Bundesregierung
Mehr Geld, mehr Steuerung - das fordern die Länderchefs vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesregierung. Innenministerin Faeser steht einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten kritisch gegenüber. Nachricht lesen...
Vor Flüchtlingsgipfel:Länderchefs erhöhen Druck auf Bundesregierung
Mehr Geld, mehr Steuerung - das fordern die Länderchefs vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesregierung. Innenministerin Faeser steht einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten kritisch gegenüber. Nachricht lesen...
Fr 31.03.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 31.03.2023 18:05 Lauterbach
Die Furcht vor Klinikschließungen treibt die Ministerpräsidenten um. Der Bundesgesundheitsminister wirbt auf einem Treffen für Zustimmung. Die Skepsis bleibt. Nachricht lesen...
Gesundheitswesen: Kretschmer rebelliert gegen Lauterbach: Ost-Länderchefs machen Ärger über Klinikreform Luft
Die Furcht vor Klinikschließungen treibt die Ministerpräsidenten um. Der Bundesgesundheitsminister wirbt auf einem Treffen für Zustimmung. Die Skepsis bleibt. Nachricht lesen...
Do 16.03.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.03.2023 17:18 ZDF
Nach mehreren Krisen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Transparenz erhöht und Gremienkontrolle gestärkt werden. Dazu haben die Länderchefs einen Entwurf für einen vierten Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt. Nachricht lesen...
ARD und ZDF: Länderchefs für mehr Kontrolle und Transparenz
Nach mehreren Krisen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Transparenz erhöht und Gremienkontrolle gestärkt werden. Dazu haben die Länderchefs einen Entwurf für einen vierten Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt. Nachricht lesen...
Do 08.12.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.12.2022 20:56 Scholz
Nun doch nicht am 1. April? Zum Deutschlandticket sagt der Kanzler nur, dass es "sehr zügig" kommen soll. Einigkeit gibt es bei der Finanzierung im ersten Jahr. Nachricht lesen...
Nach Treffen von Scholz und Länderchefs: Starttermin für 49-Euro-Ticket weiter unklar
Nun doch nicht am 1. April? Zum Deutschlandticket sagt der Kanzler nur, dass es "sehr zügig" kommen soll. Einigkeit gibt es bei der Finanzierung im ersten Jahr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 08.12.2022 17:06 Ticket, Scholz
Beim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich. Nachricht lesen...
49-Euro-Ticket auf der Agenda: Länderchefs ringen mit Scholz um Geld
Beim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich. Nachricht lesen...
Mi 02.11.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 02.11.2022 15:16 Ampel
Mitten in die Vorberatungen platzt ein Papier der Ampelkoalition, das den Ländern zusätzliche Kosten aufbürden soll. Deren Regierungschefs äußern sich stinksauer – parteiübergreifend. Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs verärgert über Ampel-Ankündigungen
Mitten in die Vorberatungen platzt ein Papier der Ampelkoalition, das den Ländern zusätzliche Kosten aufbürden soll. Deren Regierungschefs äußern sich stinksauer – parteiübergreifend. Nachricht lesen...
Fr 21.10.2022
Statistik Quelle: Bild vom Fr 21.10.2022 23:39 Gaspreisbremse
Nach Treffen in Hannover: Länderchefs fordern mehr Tempo von der Bundesregierung.Foto: Michael Matthey/dpa Nachricht lesen...
MP-Konferenz in Hannover - Länderchefs fordern Tempo bei der Gaspreisbremse
Nach Treffen in Hannover: Länderchefs fordern mehr Tempo von der Bundesregierung.Foto: Michael Matthey/dpa Nachricht lesen...
Mo 03.10.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mo 03.10.2022 04:39 Einheit
Deutschland feiert 32 Jahre Wiedervereinigung mit einem Festakt in Erfurt. Der 3. Oktober ist ein Tag, um Bilanz zu ziehen - aber auch, um Sorgen zu artikulieren. Nachricht lesen...
Tag der Deutschen Einheit: Länderchefs sehen Ergebnisse von Aufbau Ost in Gefahr
Deutschland feiert 32 Jahre Wiedervereinigung mit einem Festakt in Erfurt. Der 3. Oktober ist ein Tag, um Bilanz zu ziehen - aber auch, um Sorgen zu artikulieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 03.10.2022 04:39 Einheit
Deutschland feiert 32 Jahre Wiedervereinigung mit einem Festakt in Erfurt. Der 3. Oktober ist ein Tag, um Bilanz zu ziehen - aber auch, um Sorgen zu artikulieren. Nachricht lesen...
Tag der Deutschen Einheit: Länderchefs sehen Ergebnisse von Aufbau Ost in Gefahr
Deutschland feiert 32 Jahre Wiedervereinigung mit einem Festakt in Erfurt. Der 3. Oktober ist ein Tag, um Bilanz zu ziehen - aber auch, um Sorgen zu artikulieren. Nachricht lesen...
Mi 28.09.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 28.09.2022 21:45 Gas, Länder
Die Länder wollen einen Preisdeckel für Strom und Gas. Mit Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Lässt sich der Bund darauf ein? Nachricht lesen...
Bundesländer : Strom und Gas: Länderchefs fordern einen Energiepreisdeckel
Die Länder wollen einen Preisdeckel für Strom und Gas. Mit Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Lässt sich der Bund darauf ein? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 28.09.2022 19:58 Gas, Preis
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz stimmten die Spitzen der Bundesländer einhellig für einen Energiepreisdeckel. Sie fordern den Bund auf, sich zeitnah zu einigen. Nachricht lesen...
"Politik der nationalen Einheit" nötig: Länderchefs fordern Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz stimmten die Spitzen der Bundesländer einhellig für einen Energiepreisdeckel. Sie fordern den Bund auf, sich zeitnah zu einigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 28.09.2022 07:35 Bund
Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise beraten die Länder über ein drittes Entlastungspaket. Sie sollen sich finanziell beteiligen und stellen Forderungen an den Bund. Nachricht lesen...
Länderchefs fordern mehr Entlastung vom Bund
Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise beraten die Länder über ein drittes Entlastungspaket. Sie sollen sich finanziell beteiligen und stellen Forderungen an den Bund. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.09.2022 05:56 Länder, Scholz
Der große Wurf kann es nun nicht werden: Anders als gedacht müssen die Ministerpräsidenten zunächst ohne den Kanzler über die geplanten milliardenschweren Entlastungen für steigende Energiepreise beraten. Bei den Länderchefs hat sich viel Ärger aufgestaut. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Gespräche: Länderchefs beraten ohne Kanzler über Entlastungspaket
Der große Wurf kann es nun nicht werden: Anders als gedacht müssen die Ministerpräsidenten zunächst ohne den Kanzler über die geplanten milliardenschweren Entlastungen für steigende Energiepreise beraten. Bei den Länderchefs hat sich viel Ärger aufgestaut. Nachricht lesen...
Di 27.09.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.09.2022 17:06 Bund
Bund-Länder-Gespräche: Länderchefs beraten ohne Kanzler über Entlastungspaket
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.09.2022 14:15 Scholz
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf den 4. Oktober verschoben. Kanzler Scholz hätte wegen seiner Corona-Infektion nicht persönlich teilnehmen können. Nachricht lesen...
Treffen von Länderchefs und Kanzler Scholz verschoben
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf den 4. Oktober verschoben. Kanzler Scholz hätte wegen seiner Corona-Infektion nicht persönlich teilnehmen können. Nachricht lesen...
Do 25.08.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.08.2022 12:55 Rhein
Bundesländer: Länderchefs Söder und Rhein sprechen über Energieversorgung
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Do 25.08.2022 12:55 Rhein
Bei einem hessisch-bayerischen Ministerpräsidententreffen wollen Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) eine engere Zusammenarbeit bei der Energieversorgung ausloten. "Die Zukunft der Energieversorgung liegt in engen Partnerschaften - vor allem länderübergreifend", sagte Söder am Donnerstag. Nachricht lesen...
Bundesländer: Länderchefs Söder und Rhein sprechen über Energieversorgung
Bei einem hessisch-bayerischen Ministerpräsidententreffen wollen Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) eine engere Zusammenarbeit bei der Energieversorgung ausloten. "Die Zukunft der Energieversorgung liegt in engen Partnerschaften - vor allem länderübergreifend", sagte Söder am Donnerstag. Nachricht lesen...
Mo 01.08.2022
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 01.08.2022 09:13 Gas
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat den Fracking-Vorschlag aus Bayern gekontert. Söder solle eher im eigenen Land Windkraft fördern. Der Ratschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Nutzung von Fracking-Gas im Norden Deutschlands zu prüfen, ist bei Spitzenpolitikern in Niedersachsen nicht auf Zustimmung gestoßen. "Geht's noch?!", fragte Söders niedersächsischer Amt... ... Nachricht lesen...
Länderchefs streiten über Gas-Fracking
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat den Fracking-Vorschlag aus Bayern gekontert. Söder solle eher im eigenen Land Windkraft fördern. Der Ratschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Nutzung von Fracking-Gas im Norden Deutschlands zu prüfen, ist bei Spitzenpolitikern in Niedersachsen nicht auf Zustimmung gestoßen. "Geht's noch?!", fragte Söders niedersächsischer Amt... ... Nachricht lesen...
Do 16.06.2022
Statistik Quelle: NTV vom Do 16.06.2022 16:52 Scholz
Schon bei der Ankunft der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien in der ukrainischen Hauptstadt ertönt Luftalarm. Kurze Zeit später, als sich die europäischen Gäste im Präsidentenpalast befinden, wird erneut ein Luftalarm ausgelöst. Nachricht lesen...
Länderchefs im Präsidentenpalast: Zweiter Luftalarm bei Scholz-Besuch in Kiew
Schon bei der Ankunft der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien in der ukrainischen Hauptstadt ertönt Luftalarm. Kurze Zeit später, als sich die europäischen Gäste im Präsidentenpalast befinden, wird erneut ein Luftalarm ausgelöst. Nachricht lesen...
Do 02.06.2022
Statistik Quelle: Stern vom Do 02.06.2022 18:34 Corona
Der MPK-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte am Donnerstag in Berlin, dass Corona noch nicht vorbei sei. Nachricht lesen...
Video: Länderchefs fordern Vorbereitungen auf Corona-Herbst
Der MPK-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte am Donnerstag in Berlin, dass Corona noch nicht vorbei sei. Nachricht lesen...
Do 17.03.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.03.2022 14:53 Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz berät sich heute mit den Ministerpräsidenten. Themen sind Corona-Auflagen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Nachricht lesen...
Scholz und Länderchefs nehmen Beratungen zu Corona und Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz berät sich heute mit den Ministerpräsidenten. Themen sind Corona-Auflagen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.03.2022 05:34 Bundestag
Die Coronazahlen steigen - und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt. Nachricht lesen...
Bundestag und Länderchefs beraten zu Corona-Maßnahmen
Die Coronazahlen steigen - und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 17.03.2022 05:27 Pandemie, Corona
Die Coronazahlen steigen - und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt. Nachricht lesen...
Pandemie: Bundestag und Länderchefs beraten zu Corona-Maßnahmen
Die Coronazahlen steigen - und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt. Nachricht lesen...
Fr 11.02.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 11.02.2022 16:57 Impfpflicht
Seit fast einer Woche ist die Impfpflicht in Österreich in Kraft. Es mangelt jedoch an einem bundesweiten Meldeportal. Nicht der einzige Kritikpunkt der Länder. Nachricht lesen...
Österreichische Länderchefs verärgert über Impfpflicht-Umsetzung
Seit fast einer Woche ist die Impfpflicht in Österreich in Kraft. Es mangelt jedoch an einem bundesweiten Meldeportal. Nicht der einzige Kritikpunkt der Länder. Nachricht lesen...
Di 08.02.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 08.02.2022 17:55 Bayern
Mitten in der Omikron-Welle ist ein Streit zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und Bayerns Ministerpräsident Söder ausgebrochen. Bayern hatte die Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgesetzt und damit Lauterbach erzürnt. Auch Länderchefs sind irritiert. Nachricht lesen...
Länderchefs irritiert über Aussetzen der Teil-Impfpflicht in Bayern
Mitten in der Omikron-Welle ist ein Streit zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und Bayerns Ministerpräsident Söder ausgebrochen. Bayern hatte die Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgesetzt und damit Lauterbach erzürnt. Auch Länderchefs sind irritiert. Nachricht lesen...
Mo 24.01.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 24.01.2022 21:56 Corona
Karl Lauterbach war der Wunsch-Minister vieler Deutscher - doch es gab auch Zweifel. Nun erregt der Minister Unmut in einigen Ländern. Sie fordern Konsequenzen. Nachricht lesen...
Knatsch beim Corona-Gipfel: Länderchefs stutzen Lauterbach nach Nacht-und-Nebel-Aktion zurecht
Karl Lauterbach war der Wunsch-Minister vieler Deutscher - doch es gab auch Zweifel. Nun erregt der Minister Unmut in einigen Ländern. Sie fordern Konsequenzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 24.01.2022 13:55 Corona
Kurz vor Gipfel-Beginn starteten die Länderchefs einen Voll-Angriff auf Lauterbach! Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Corona-Gipfel - Voll-Angriff der Länderchefs gegen Karl Lauterbach
Kurz vor Gipfel-Beginn starteten die Länderchefs einen Voll-Angriff auf Lauterbach! Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 24.01.2022 01:17 Scholz, Omikron
Angesichts ständig neuer Rekordzahlen bei den Corona-Infektionen wollen die Ministerpräsidenten heute (14.00 Uhr) erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Zuvor zeichneten sich aber weder wesentliche Verschärfungen noch grundlegende Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab. Erwartet wurde daher, dass die bereits geltenden Maßnahmen für Kontakte und Veranstaltungen bestätigt werden. Nachricht lesen...
Scholz erörtert mit Länderchefs Strategie gegen Omikron
Angesichts ständig neuer Rekordzahlen bei den Corona-Infektionen wollen die Ministerpräsidenten heute (14.00 Uhr) erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Zuvor zeichneten sich aber weder wesentliche Verschärfungen noch grundlegende Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab. Erwartet wurde daher, dass die bereits geltenden Maßnahmen für Kontakte und Veranstaltungen bestätigt werden. Nachricht lesen...
Fr 21.01.2022
Statistik Quelle: NTV vom Fr 21.01.2022 21:23 Corona
Angesichts steigender Infektionszahlen sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten gegen Lockerungen in der Corona-Politik aus. Einem Bericht zufolge sieht es die Bundesregierung ähnlich. Eine Verschärfung der Regeln - etwa in Gestalt eines Lockdowns - erscheint unwahrscheinlich. Nachricht lesen...
Vor Corona-Gipfel am Montag: Länderchefs wollen Maßnahmen beibehalten
Angesichts steigender Infektionszahlen sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten gegen Lockerungen in der Corona-Politik aus. Einem Bericht zufolge sieht es die Bundesregierung ähnlich. Eine Verschärfung der Regeln - etwa in Gestalt eines Lockdowns - erscheint unwahrscheinlich. Nachricht lesen...
So 16.01.2022
Statistik Quelle: Focus vom So 16.01.2022 11:02 Corona
Am Freitagvormittag tagte der Bundesrat in einer Sondersitzung zur neuen Quarantäne-Musterverordnung und Einreiseverordnung der Ampel-Koalition. Geladen dazu ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). FOCUS Online begleitet die Debatte hier im Live-Ticker. Nachricht lesen...
Lauterbach stellt sich Länderchefs - Bundesrat verabschiedet einstimmig neue Corona-Verordnungen
Am Freitagvormittag tagte der Bundesrat in einer Sondersitzung zur neuen Quarantäne-Musterverordnung und Einreiseverordnung der Ampel-Koalition. Geladen dazu ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). FOCUS Online begleitet die Debatte hier im Live-Ticker. Nachricht lesen...
Do 02.12.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.12.2021 10:04 Scholz
Die Corona-Maßnahmen werden deutlich verschärft. Einzelhandel, Clubs und Großveranstaltungen sind betroffen. Olaf Scholz sagt: Es gibt keine roten Linien mehr. Nachricht lesen...
So wollen Scholz und die Länderchefs die vierte Welle brechen
Die Corona-Maßnahmen werden deutlich verschärft. Einzelhandel, Clubs und Großveranstaltungen sind betroffen. Olaf Scholz sagt: Es gibt keine roten Linien mehr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 02.12.2021 06:08 Corona
Vor den Bund-Länder-Beratungen plädieren mehrere Ministerpräsidenten für schärfere und einheitliche Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Vor allem für Einzelhandel und Großveranstaltungen solle es konsequente Regeln geben. Nachricht lesen...
Länderchefs fordern einheitliche Corona-Regeln
Vor den Bund-Länder-Beratungen plädieren mehrere Ministerpräsidenten für schärfere und einheitliche Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Vor allem für Einzelhandel und Großveranstaltungen solle es konsequente Regeln geben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 02.12.2021 05:33 Corona
Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. „Die Lage ist ernst“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Nachricht lesen...
Länderchefs fordern einheitliche Corona-Regeln von MPK
Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. „Die Lage ist ernst“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 02.12.2021 00:24 Corona
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag hat die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ein Nachricht lesen...
Länderchefs betonen vor MPK Notwendigkeit zu gemeinsamem Vorgehen gegen Corona
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag hat die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ein Nachricht lesen...
Mi 01.12.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.12.2021 18:33 Scholz
Am Donnerstag wollen Bund und Länder deutlich schärfere Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Der Einzelhandel, Clubs und Großveranstaltungen sind betroffen. Nachricht lesen...
So wollen Scholz und die Länderchefs die vierte Welle brechen
Am Donnerstag wollen Bund und Länder deutlich schärfere Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Der Einzelhandel, Clubs und Großveranstaltungen sind betroffen. Nachricht lesen...
Di 30.11.2021
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.11.2021 10:57 Merkel
Lockdown oder nicht? Darüber beraten die Länderchefs mit Kanzlerin Merkel und Olaf Scholz. Die Rufe nach bundesweit gültigen, härteren Maßnahmen werden immer lauter. Einige fordern eine "Notbremse", Einschränkungen für Freizeiteinrichtungen und bundeseinheitliche Regeln. Nachricht lesen...
Kommt ein erneuter Lockdown? Länderchefs beraten mit Merkel
Lockdown oder nicht? Darüber beraten die Länderchefs mit Kanzlerin Merkel und Olaf Scholz. Die Rufe nach bundesweit gültigen, härteren Maßnahmen werden immer lauter. Einige fordern eine "Notbremse", Einschränkungen für Freizeiteinrichtungen und bundeseinheitliche Regeln. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 30.11.2021 10:38 Gipfel
Gibt es neue Corona-Regeln für Deutschland? Auf der vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz besprechen die 16 Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz das weitere Vorgehen. Die Forderungen sind teilweise konträr. FOCUS Online gibt einen Überblick. Nachricht lesen...
Lockdown oder nicht? - Was die 16 Länderchefs vor dem vorgezogenen Gipfel mit Merkel fordern
Gibt es neue Corona-Regeln für Deutschland? Auf der vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz besprechen die 16 Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz das weitere Vorgehen. Die Forderungen sind teilweise konträr. FOCUS Online gibt einen Überblick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.11.2021 05:44 Impfpflicht, Lockdown
Schon am Dienstag kommen Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zusammen. Es soll zwar keine MPK sein, der Lockdown könnte dennoch Thema werden. Nachricht lesen...
Spontan-Gipfel mit Merkel: Lockdown, Impfpflicht, Veranstaltungen? Erste Länderchefs äußern sich
Schon am Dienstag kommen Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zusammen. Es soll zwar keine MPK sein, der Lockdown könnte dennoch Thema werden. Nachricht lesen...