WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema LÄNDERCHEFS
Fr 25.10.2024
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs wollen schneller abschieben
Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig. Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug. mehr...
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen
Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.
Länderchefs fordern schärfere Asylregeln vom Bund
Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen.
Rundfunk: Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der Politik sparen und schlanker werden. Nach langem Streit haben die Länderchefs erste Entscheidungen getroffen - aber eine wichtige bleibt offen.
Migrationspolitik: Länderchefs wollen Kontrollen fortführen und Familiennachzug senken
Die Regierungschefs der Bundesländer haben gemeinsame Forderungen in der Migrationspolitik formuliert. Die Zugangszahlen im Bereich Asyl seien "weiterhin viel zu hoch".
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs fordern vom Bund Entlastung der Kommunen
Mo 06.11.2023
Stolperstart bei Asyl-Konferenz: Gipfel unterbrochen, Länderchefs lassen Kanzler warten
Seit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz keine gemeinsame Linie.
Fr 12.05.2023
Sechs Länderchefs gegen unterschiedliche Strompreiszonen
Sechs Bundesländer wehren sich gegen drohende höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus - darunter auch Baden-Württemberg. Eine einheitliche Strompreiszone sei zentraler Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer ...
Do 18.11.2021
Neues Infektionsschutzgesetz: Länderchefs der Union geben Blockade auf
Mehrere unionsgeführte Bundesländer lenken ein: Die Regierungschefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen nun doch dem Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien im Bundesrat zustimmen. Damit wäre eine Blockade der Beschlüsse vom Tisch.
So 19.07.2020
Nato: Deutsche Länderchefs hoffen auf Verbleib von US-Soldaten
Der US-Präsident will rund 9500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Die Ministerpräsidenten mehrerer Länder haben deshalb nun einen Brief an den US-Kongress geschrieben.
Mi 17.06.2020
Nur Haseloff meldet Bedenken an: Länderchefs billigen höhere Rundfunkgebühr
ARD und ZDF brauchen mehr Geld, denn der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht mehr gestiegen. Nun haben die Ministerpräsidenten aller Bundesländer einer Erhöhung um 86 Cent zugestimmt. Doch damit ist die Aufstockung noch nicht durch. In Sachsen-Anhalt ist die nötige Parlamentsmehrheit fraglich.
GEZ-Gebühr: Länderchefs unterschreiben offenbar Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag
Mit der Unterzeichnung machen die Ministerpräsidenten laut einem Bericht den Weg frei für die Abstimmung in den Länderparlamenten. Der Beitrag soll auf 18,36 Euro steigen.