WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
Fr 16.09.2022
Infektionsschutzgesetz: Vorerst keine Maskenpflicht in Restaurants und Geschäften
Baden-Württemberg will trotz des zunehmend kälteren Wetters die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorerst nicht verschärfen. Es sei vorgesehen, dass die derzeit im Land geltenden Regelungen auch ab 1. Oktober beibehalten und lediglich an das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes angepasst würden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. "Erst wenn sich die Infektionslage im Herbst und ...
Do 08.09.2022
Video: Bundestag berät über Infektionsschutzgesetz - Protest vor dem Reichstag
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Deutschland gut auf den Corona-Herbst vorbereitet.
Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Wieder mal verwirrend
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Bis zuletzt hatte die Ampel über Details gestritten. Bei der Debatte stichelten Gesundheits- und Justizminister weiter.
Warum ich gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt habe
In einer persönlichen Erklärung nach Paragraf 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages begründet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), warum er nicht für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt hat. WELT dokumentiert die Erklärung.
Mi 24.08.2022
Der geplante Infektionsschutzgesetz ist ein komplizierter Kompromiss
Team Vorsicht gegen Team Freiheit: Dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz merkt man das zähe Ringen an. Und es droht schon wieder Ärger. Ein Kommentar.
Kommentar zum Infektionsschutzgesetz: Sieg der Vernunft und wissenschaftlichen Evidenz
Es sind die Liberalen, die sich wieder einmal lächerlich machen.
Live: Minister zum Infektionsschutzgesetz
Wie geht es im Herbst bei den Corona-Regeln weiter? Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann stellen im Livestream ab 12.15 Uhr den Vorschlag vom Kabinett vor.
Di 09.08.2022
Corona-Pandemie: Weil: Diskussionsbedarf bei neuem Infektionsschutzgesetz
Coronavirus: Infektionsschutzgesetz: Bayern fordert Nachschärfungen
Nach der Sommerpause reden erstmals wieder die Gesundheitsminister in einer Corona-Schalte miteinander. Ihnen liegt ein Schutzkonzept für Herbst und Winter vor. Insbesondere bei einem Punkt gibt es Redebedarf.
Coronavirus: Infektionsschutzgesetz: Bayern fordert Nachschärfungen
Nach der Sommerpause reden erstmals wieder die Gesundheitsminister in einer Corona-Schalte miteinander. Ihnen liegt ein Schutzkonzept für Herbst und Winter vor. Insbesondere bei einem Punkt gibt es Redebedarf.
Coronavirus: Infektionsschutzgesetz: Bayern fordert Nachschärfungen
Fr 05.08.2022
Die fünf wichtigsten Kritikpunkte am neuen Infektionsschutzgesetz
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Doch Experten verweisen auf mehrere Schwachstellen.
Do 04.08.2022
Coronavirus-Newsblog für Bayern: "Nicht zu Ende gedacht": Holetschek kritisiert neues Infektionsschutzgesetz
Der Bund will im Herbst die Einführung einer Maskenpflicht erleichtern, doch Bayerns Gesundheitsminister sieht noch viele offene Fragen.
Nachrichten zur Coronakrise: Kritik an Infektionsschutzgesetz
Ab Herbst können die Länder wieder eine Maskenpflicht verhängen. Ärzt*innen bemängeln, dass es dafür keine genauen Vorgaben gibt. mehr...
Bundesärztepräsident kritisiert neues Infektionsschutzgesetz als teils "vage"
Bundesausschuss entscheidet über Rückkehr zu telefonischer Krankschreibung + Bund fördert Corona-Nasenspray + Bundesweite Inzidenz bei 451,3 + Der Newsblog.
Infektionsschutzgesetz: Die Maske ist alles und ohne die Maske ist alles nichts: Fünf Thesen zur Einigung von Buschmann und Lauterbach
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justitzminister Marco Buschmann haben sich ein Corona-Schutzkonzept für den Winter geeinigt. Fünf Erkenntnisse.
Kritik an neuem Infektionsschutzgesetz
Dem Ärztepräsident fehlen in dem neuen Infektionsschutzgesetz bundeseinheitliche Maßnahmen. Patientenschützern gehen die Schutzmaßnahmen für Pflegebedürftige nicht weit genug.
Mi 03.08.2022
Pandemie: Hessen: Offene Punkte bei Entwurf für Infektionsschutzgesetz
Pandemie: Hessen: Offene Punkte bei Entwurf für Infektionsschutzgesetz
Nach der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz sieht das Land Hessen noch offene Fragen. "Einige Punkte sind noch offen, bedürfen der Prüfung oder müssen in den kommenden Wochen verhandelt werden", sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden. "Die Gesundheitsministerkonferenz wird sich beispielsweise ebe ...
Neues Infektionsschutzgesetz: Keine Lust auf neue Maßnahmen
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann einigen sich beim Infektionsschutzgesetz. Es sieht nicht so aus, dass sich alle wieder Masken aufsetzen. mehr...
Neues Infektionsschutzgesetz : Karl Lauterbach zufrieden mit neuen Corona-Beschlüssen: "Wir sind für den Herbst gerüstet"
Karl Lauterbach sieht Deutschland in Sachen Corona "für den Herbst gerüstet". Unter anderem sollen Abwasseranalysen im Kampf gegen die Pandemie helfen.
Karl Lauterbach: Verhandlungen über neues Infektionsschutzgesetz beendet
Wochenlang wurde über mögliche Maßnahmen verhandelt, um der Pandemie im Herbst begegnen zu können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach vermeldet nun eine Einigung. Entstanden sei ein »sehr gutes« Paket.
"Für den Herbst gerüstet": Neues Infektionsschutzgesetz laut Lauterbach fertig ausgehandelt
Angesichts einer drohenden Corona-Herbstwelle wurden die Forderungen der Länder nach einem neuen Infektionsschutzgesetz immer lauter. Das bisherige läuft im September aus. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister ...
Gesundheitsminister Lauterbach: Verhandlungen über neues Infektionsschutzgesetz beendet
Die Ampel-Koalition hat das neue Gesetz fertig ausgehandelt.
Pandemie: Neues Infektionsschutzgesetz steht: Vorstellung in Kürze
Am 23. September laufen die derzeitigen Corona-Bestimmungen aus, Anschlussregeln müssen her. Auf ebendiese haben sich SPD, Grüne und FDP nun geeinigt, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
"Sind für Herbst gerüstet": Lauterbach: Neues Infektionsschutzgesetz steht
Am 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darüber, welche Coronamaßnahmen im Herbst möglich sein sollen. Das Ausmaß der Pandmie soll künftig auch mit einem neuen Indikator ermittelt werden.
Coronavirus: Neues Infektionsschutzgesetz fertig ausgehandelt
Nach zähen Verhandlungen einigen sich FDP-Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach offenbar auf einen Kompromiss. Der SPD-Politiker sieht das Land "für den Herbst gerüstet".
Neues Infektionsschutzgesetz laut Lauterbach fertig ausgehandelt
Mit einem neuen Infektionsschutzgesetz will die Ampel eine Corona-Welle im Herbst eindämmen. Dieses sei nun fertig ausgehandelt, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er warnt dennoch vor einem "sehr schwierigen" Herbst.
Fr 18.03.2022
News: Ukrainekrieg, Wolodymyr Selenskyj, Infektionsschutzgesetz, Lebensmittelpreise, Energiekosten
Olaf Scholz und der Papst richten warme Worte an Wladimir Putin. Der Bundestag lässt die Masken fallen. Und Einkaufen bei Aldi ist nicht mehr das, was es mal war. Das ist die Lage am Freitagabend.
Corona-Lockerungen: Zoff ums Infektionsschutzgesetz
Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Außerdem im Podcast: Scholz telefoniert mit Putin zur Ukraine, Biden mit Xi Jinping.
Aktuelle Stunde im Bundestag - Jetzt debattiert der Bundestag über Flut-Vorwürfe gegen Grünen-Ministerin Spiegel
Die Flutkatastrophe im Ahrtal beschäftigt am Freitag den Bundestag: In einer Aktuellen Stunde geht es um die Vorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. FOCUS Online berichtet im Live-Ticker..
Pandemie : Gesundheitsministerin: Infektionsschutzgesetz unzureichend
Bundestag stimmt für geändertes Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat für das geänderte Infektionsschutzgesetz gestimmt und damit den Weg frei gemacht für Corona-Lockerungen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig ein Basisschutz angeordnet werden kann, zu dem etwa die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen und dem öffentlichen Nahverkehr zählt.
Do 17.03.2022
Günther: Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz trotz Kritik
Für das Infektionsschutzgesetz des Bundes wird es nach Überzeugung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) trotz einhelliger Kritik der Länder im Bundesrat Zustimmung geben. „Schleswig-Holstein wird seinen Beitrag leisten, dass am Freitag zugestimmt wird“, sagte Günther am Donnerstag nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung.
Fr 19.11.2021
Infektionsschutzgesetz: Ab Mittwoch gilt 3G am Arbeitsplatz
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gilt ab kommendem Mittwoch die 3G-Regel am Arbeitsplatz: Beschäftigte müssen vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind.
Wüst bekräftigt Zustimmungsbereitschaft zu Infektionsschutzgesetz im Bundesrat
Vor der Bundesratsabstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz hat der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) trotz Kritik erneut eine Zustimmung in Aussicht gestellt.
Do 18.11.2021
Coronavirus-Maßnahmen: Zustimmung des Bundesrats zu Infektionsschutzgesetz zeichnet sich ab
Mehrere Landesregierungen haben bereits angekündigt, im Bundesrat für das neue Infektionsschutzgesetz zu stimmen. Zuvor hatte besonders die Union das Gesetz kritisiert.
Unionsgeführte Länder und Baden-Württemberg wollen Infektionsschutzgesetz zustimmen
Am Freitag soll der Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmen. Eine Blockade durch CDU und CSU ist offenbar vom Tisch. Auch der Grüne Winfried Kretschmann lenkt ein. Mehr im Liveticker.
Wüst: NRW stimmt Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu
Die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung will im Bundesrat am Freitag dem Änderungsentwurf der Berliner Ampel-Parteien zum Infektionsschutzgesetz doch zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der „Aktuellen Stunde“ des WDR an. Die Landeskoalition sei übereingekommen, dem Gesetz zuzustimmen.
News des Tages: neues Infektionsschutzgesetz, Boostern, Georg Nüßlein und Alfred Sauter
Im Bundestag scheinen Parteiinteressen wichtiger als der Kampf gegen die Pandemie. Immerhin: Die Stiko empfiehlt jetzt Booster für alle Erwachsenen. Und bei Maskendeals handelt es sich nicht um Bestechung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Pandemie: Corona-Regeln: In diesen Bundesländern gilt jetzt 2G
Die 2G-Regelung gilt in immer mehr Bundesländern. Doch es gibt Unterschiede. Welche Corona-Regel jetzt wo für wen gilt – der Überblick.
Infektionsschutzgesetz nach hitziger Debatte beschlossen
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Zuvor gab es kontroverse Debatten. Deutlich wurde: Die Ampel steht unter Druck, noch bevor sie überhaupt regiert. Und die Union präsentiert sich nicht gerade konstruktiv. Von Claudia Plaß.
3G am Arbeitsplatz, Testpflicht: Fragen und Antworten zum neuen Infektionsschutzgesetz
Es gibt, sollte der Bundesrat zustimmen, eine neue Rechtsgrundlage für Maßnahmen.
Meldungen zum Coronavirus: Stiko empfiehlt Booster-Impfung für alle ab 18 Jahren
Sie solle in der Regel sechs Monate nach der letzten Impfstoffdosis erfolgen. Auch ein kürzerer Zeitabstand ist möglich. Oberösterreich und Salzburg werden wohl in den Lockdown gehen. In Sachsen kündigt Ministerpräsident Kretschmer einen "harten und klaren Wellenbrecher" an.
Impfkommission: Stiko empfiehlt dritte Corona-Impfung für alle ab 18 Jahren
Bundestag: Hitzige Debatte über Infektionsschutzgesetz
In einer hitzigen Debatte haben die Bundestagsabgeordneten über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. "Das kann nicht gut gehen" kritisierte die Union. Die Ampel-Parteien verteidigten ihre Pläne.
«Ziemlicher Hammer»: Scharfe Kritik an Wüsts Vorbehalten zum neuen Infektionsschutzgesetz
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Vorbehalte der unionsgeführten Bundesländer gegen die Corona-Pläne der Ampel-Fraktionen scharf kritisiert.
Livestream: Live: Bundestag entscheidet über das neue Infektionsschutzgesetz
Die Abgeordneten des Bundestages beschäftigen sich mit dem überarbeiteten Corona-Gesetz der Ampel-Fraktionen. Verfolgen Sie die Debatte und Abstimmung im Livestream.
Bundestagssitzung im Liveticker - Bundestag entscheidet über neues Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien
Am Donnerstagmorgen befassen sich der Bundestag und die Ministerpräsidenten mit der eskalierenden Corona-Situation in Deutschland. Im Bundestag soll ab 9 Uhr über die von den Ampel-Parteien ausgearbeiteten neuen Maßnahmen abgestimmt werden.
Bundestag stimmt über Infektionsschutzgesetz ab
Die geplante Ampelkoalition will mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen abschaffen, die 2G-Regel soll bundesweit kommen, 3G zukünftig in Bus und Bahn. Es sind Teil-Lockdowns in Hotspots geplant und die Homeoffice-Pflicht soll eingeführt werden.
Infektionsschutzgesetz "nicht zustimmungfähig": So reagieren Politiker auf Wüsts Brief an Scholz
In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief schreibt NRW-Ministerpräsident Wüst, der Entwurf der Ampel-Parteien für das neue Infektionsschutzgesetz sei "nicht zustimmungsfähig". Noch am Abend meldeten sich andere Politiker zu Wort. ...
Mi 17.11.2021
Wüst zum Infektionsschutzgesetz: "Wir brauchen volle Handlungsfähigkeit"
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Wüst, hält das Auslaufen der epidemischen Notlage für das "falsche Signal". Die volle Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen müsse erhalten bleiben, sagte er in den ARD-Tagesthemen.
NRW-Ministerpräsident schreibt Brief an Scholz: Unionsgeführte Länder halten Infektionsschutzgesetz für "nicht zustimmungsfähig""
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel-Parteien sei angesichts der aktuellen Corona-Zahlen "nicht ausreichend", heißt es in dem Schreiben von Hendrik Wüst (CDU). Aus den Reihen der FDP gab es dafür Kritik. ...
Bundesratsmehrheit für Infektionsschutzgesetz offen
Berlin (Reuters) - Trotz Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien ist offen, ob dieser am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit bekommen wird. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden ...
Mo 15.11.2021
Infektionsschutzgesetz verschärft: Ampelkoalition will Kontaktbeschränkungen ermöglichen
Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt.
Mo 23.08.2021
Bundesregierung will 50er-Inzidenz aus Infektionsschutzgesetz streichen
Hospitalisierungsquote als wichtigen neuen Richtwert + Ab Montag gilt "3G" für öffentliche Innenräume + Wachsendes Corona-Risiko für Ungeimpfte + Der Newsblog.
Fr 23.04.2021
SPD-Bundestagsabgeordneter Post klagt gegen Infektionsschutzgesetz
Karlsruhe (Reuters) - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post gegen das bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz eingegangen.Ein SPD-Bundestagsabgeordneter habe zusammen ...
Infektionsschutzgesetz bedeutet Nachtverbot für Luft, Schiene und Straße -Zeitung
DJ Infektionsschutzgesetz bedeutet Nachtverbot für Luft, Schiene und Straße -Zeitung BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Bundestag hat mit Paragraf 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes nach Interp...
Infektionsschutzgesetz bedeutet Nachtverbot für Luft, Schiene und Straße -Zeitung
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Bundestag hat mit Paragraf 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes nach Interpretation seiner Hausjuristen ein faktisches Nachtreiseverbot erlassen. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine dem Blatt ...
Do 22.04.2021
Kommentar zum Infektionsschutzgesetz - Danke, FDP!
Bald müssen sich Menschen überall in Deutschland vor der Polizei rechtfertigen, wenn sei abends auf die Straße gehen. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP
Was das geänderte Infektionsschutzgesetz für Ihre Region bedeutet
Zuletzt haben viele Menschen bei den Corona-Regeln nicht mehr durchgeblickt. Jedes Bundesland ging seinen eigenen Weg. Die Zeit des Flickenteppichs soll nun vorbei sein: Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz gebilligt.
Neues Infektionsschutzgesetz: Notbremse zieht schon am Wochenende
Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen. mehr...
Bundesrat winkt Infektionsschutzgesetz durch, Steinmeier unterzeichnet
Im Bundesrat haben die Länder das neue Infektionsschutzgesetz teils scharf kritisiert und dann verabschiedet. Dann beeilte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Gesetz zu unterzeichnen.
Pandemiebekämpfung: Bundesrat legt keinen Einspruch gegen Infektionsschutzgesetz ein
In der Debatte rund um die Corona-Notbremse äußerten die Ministerpräsidenten viel Kritik. Dennoch hat die Länderkammer das Vorhaben gebilligt.
Corona-Politik: Notbremse im Bundesrat - Braun: "dringend erforderlich"
Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt soll es schnell gehen. Am Mittwoch stimmte der Bundestag ab, am Donnerstag entscheidet der Bundesrat. Zufrieden sind nicht alle.
Infektionsschutzgesetz in der Kritik
Berlin (Reuters) - Das neue Infektionsschutzgesetz gerät noch vor Inkrafttreten zunehmend in die Kritik. Der Deutsche Landkreistag und einige Bundesländer beklagten am Donnerstag, dass das Gesetz einerseits zu allgemein gefasst und andererseits ...
Mi 21.04.2021
Debatte um Ausgangssperre: Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Darüber stimmt der Bundestag heute ab
Um die Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen zu drücken, planen Union und SPD das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Über den Gesetzentwurf wird heute im Bundestag abgestimmt. Doch noch immer gibt es Kritik – Hauptproblem bleibt die nächtliche Ausgangssperre.
Bundestagsabstimmung Änderung des Infektionsschutzgesetz
In Berlin berät der Bundestag abschließend über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Verfolgen Sie die Abstimmung im Livestream.
Mit 2000 Beamten: Berliner Polizei wegen Protesten gegen Infektionsschutzgesetz im Großeinsatz
Der Bundestag debattiert heute im Reichstag über das Infektionsschutzgesetz, in der Hauptstadt sind einige Demonstrationen genau dagegen angemeldet. Die Polizei befindet sich im Großeinsatz. ...
Bundestag stimmt über Infektionsschutzgesetz ab
Der Bundestag stimmt über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweit einheitlichen Regeln ab. Die Polizei rechnet mit Tausenden Demonstranten und massiven Protesten vor dem Reichstagsgebäude.
Fr 16.04.2021
Debatte im Bundestag: Merkel verteidigt geplante Ausgangsbeschränkungen
Wie weiter in der Pandemie? Kanzlerin Angela Merkel wirbt im Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen für die "Corona-Notbremse".
Mi 14.04.2021
Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik an Infektionsschutzgesetz
"Die Möglichkeit, das Gesetz besser zu machen, wurde verschenkt": Der Entwurf der Regierung fürs Infektionsschutzgesetz sei zu abstrakt, kritisiert Reiner Haseloff. Für den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt sind nicht Ausgangssperren entscheidend.
Mo 12.04.2021
Wissing kritisiert Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert.
Parteien: Wissing kritisiert neuen Entwurf für Infektionsschutzgesetz
Kinderärzte gegen Pläne für automatische Schließungen im Infektionsschutzgesetz
Kinderärzte, Psychologen und Virologen protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für automatische Schul- und Kitaschließungen. "Infektionsschutz zu Lasten der Kinder muss ein Ende haben", schreiben sie.
Widerstand gegen verschärftes Infektionsschutzgesetz ist groß
Das verschärfte Infektionsschutzgesetz soll bereits am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Damit hätte die Kanzlerin mehr Macht, um bundesweit einheitliche Regelungen zu beschließen. Doch es gibt Widerstand.
So 11.04.2021
Lindner und die FDP lehnen Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab
Die FDP wird eine schnelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht unterstützen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meldete "erheblichen Gesprächsbedarf" an. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Sa 10.04.2021
"Formulierungshilfe" bekanntgeworden: Was die Bundesregierung im verschärften Infektionsschutzgesetz plant
Mit bundesweit einheitlichen Regeln soll die dritte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden – denn die hohen Zahlen bereiten Experten weiter große Sorgen. Nun soll das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren nachgeschärft werden. ...
Fr 09.04.2021
Was regelt das Infektionsschutzgesetz und was wird jetzt geändert?
Die Bund-Länder-Runde in der kommenden Woche ist abgesagt. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz im Eiltempo geändert werden.
Bund und Länder einig über Änderung im Infektionsschutzgesetz
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es künftig deutschlandweit einheitliche Regeln geben. Welche das genau sind, wird derzeit noch verhandelt.
Video: Bund und Länder einig über Änderung von Infektionsschutzgesetz
Bund und Länder haben sich laut einer Regierungssprecherin auf eine Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes für bundeseinheitliche Regelungen verständigt.
Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen
Gemeinsam gegen die Corona-Pandemie:Der Corona-Gipfel fällt zwar aus, Entscheidungen aber werden dennoch getroffen.
Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen
Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschaffen werden. Die Bund-Länder-Runde, die für den kommenden Montag angesetzt war, findet nicht statt.
Kommentar zum Infektionsschutzgesetz: Der Flickenteppich ist eine Zumutung
Die unterschiedlichen Regeln untergraben die Akzeptanz der Corona-Politik.