WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema MIGRATIONSGESETZ
Sa 01.02.2025
Migrationsgesetz der Union gescheitert
Der Bundestag hat gegen das Migrationsgesetz der Union gestimmt – obwohl Friedrich Merz seine Fraktion auf eine Entscheidung einschwor. Am Wochenende werden Zehntausende Demonstranten gegen Rechts erwartet. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
Fr 31.01.2025
Abstimmung über Migrationsgesetz der Union: So haben die einzelnen Abgeordneten gestimmt
Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz – trotz Unterstützung der AfD. Den Ausschlag gaben Abweichler bei Union und FDP. Sehen Sie hier, wer dafür stimmte, wer dagegen war und wer sich enthielt.
Union scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag
Nach einer stundenlangen Unterbrechung der Parlamentssitzung und einer anschließend heftig geführten Debatte lehnt der Bundestag ein Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab. In der namentlichen Abstimmung fand der Entwurf keine Mehrheit.
Überraschendes Votum: Bundestag stimmt gegen Unions-Migrationsgesetz
Der Abstimmung gingen eine Unterbrechung und intensive Diskussionen in den Fraktionen voraus. Nun hat das umstrittene Migrationsgesetz der Union die Mehrheit verfehlt.
Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. Derweil greifen SPD und Grüne Merz scharf an. Der rechtfertigt sich.
Mi 20.03.2024
Streit um texanisches Migrationsgesetz geht weiter
Gestern hatte der Oberste US-Gerichtshof Texas erlaubt, irreguläre Migration zu kriminalisieren. Ein Berufungsgericht hat dieses Gesetz nun wieder gestoppt. Das juristische Tauziehen geht damit in die Verlängerung.
Texanisches Migrationsgesetz sorgt für hartes Ringen bei Gerichten
Ein Gesetz des US-Bundesstaats Texas zum Stopp der irregulären Einwanderung sorgt weiter für harte juristische Auseinandersetzungen. Das Oberste Gericht der USA setzte das Gesetz am Dienstag vorübergehend in Kraft - nur wenige Stunden später wurde es von einem Berufungsgericht bis auf Weiteres wieder ausgesetzt.
USA: Gericht stoppt vorerst ein umstrittenes Migrationsgesetz in Texas
Das umstrittene Gesetz würde dem US-Bundesstaat Texas Befugnisse verleihen, die eigentlich Bundesbehörden vorenthalten sind. Menschenrechtler warnen.