WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARAGRAF
Do 11.04.2024
Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129
Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert. Das beklagt Amnesty International und fordert eine Reform im Strafgesetzbuch. mehr...
Schwangerschaftsabbruch: Junge Parteiorganisationen fordern Abschaffung von Paragraf 218
Eine Expertenkommission fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Einig sind sich bei diesem Thema auch die Jugendorganisationen der Ampelparteien.
Do 05.01.2023
Paragraf 218 | Abtreibungen könnten bald legal sein
Eine Kommission soll rechtliche Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche finden
Familienministerin Paus will Paragraf 218 abschaffen
Laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches stehen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe. Seine Abschaffung wird daher immer wieder gefordert, jetzt unternahm Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einen neuen Vorstoß. Kritik daran kommt aus der eigenen Regierungs-Koalition.
Abschaffung von Paragraf 218: Paus will Straffreiheit bei Abtreibungen
Bundesfamilienministerin Paus fordert die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs - und damit eine generelle Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Innerhalb der Koalition sieht man den Vorschlag skeptisch.
Schwangerschaftsabbrüche: Paus dringt auf Abschaffung von Paragraf 218
Abtreibungen sind in Deutschland bislang generell strafbar. Die Bundesfamilienministerin will dies ändern und den entsprechenden Paragrafen abschaffen. Doch der Koalitionspartner FDP äußert Bedenken.
Fr 24.06.2022
News des Tages: US-Waffenrecht, Paragraf 219a, Christian Drosten
Deutschland taumelt durch den Corona-Sommer in den Corona-Herbst; der bekannteste Virologe ist aber auch nicht mehr übervorsichtig. Und in den USA trifft der Oberste Gerichtshof zwei folgenschwere Entscheidungen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Abschaffung von Paragraf 219a: "Ein großartiger Tag"
Der Bundestag hat die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a beschlossen. Eindrücke aus dem Plenarsaal. mehr...
Supreme Court: In den USA fällt das landesweite Recht auf Abtreibung
Künftig können die Bundestaaten einen Schwangerschaftsabbruch verbieten - dafür macht das höchste Gericht des Landes den Weg frei. Nach fünf Jahrzehnten revidiert es damit ein historisches und umstrittenes Urteil.
USA: Oberstes US-Gericht kippt landesweites Recht auf Abtreibung
Das Recht auf Abtreibung wurde vom Obersten Gerichtshof der USA nach fast 50 Jahren aufgehoben.
Recht auf Abtreibung: Der Paragraf 219a ist Geschichte. Doch mit einem Fuß stecken wir immer noch im Mittelalter
Der Paragraf 219a ist gefallen. Ärztinnen und Ärzte dürfen wieder ihren Job machen und Frauen über Abtreibungen informieren. Das war lange überfällig – und ist dennoch nur ein Etappensieg. Der eigentliche Kampf ist noch nicht vorbei.
Paragraf 219a: Kristina Hänel: "Ich habe für alle Frauen gekämpft, die durch Schwangerschaften gestorben sind"
Ihr Lebenswerk ist der Kampf gegen Paragraf 219a: Kristina Hänel hat ihn nun gewonnen. Doch der Weg dahin war schwer.
Karlsruhe zu Paragraf 219a: Klagen werden nichtig
Drei Frauenärzt:innen hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a eingelegt. Mit der jetzigen Reform haben sich die Klagen erledigt. mehr...
Paragraf 219a gestrichen: Informieren über Abtreibungen "ohne Druck und Kriminalisierung"
Ärztinnen und Ärzte können qualifiziert über Abtreibung aufklären, absurd und aus der Zeit gefallen findet es die Regierung, wenn ihnen dafür Kriminalstrafen drohen. Nun streicht der Bundestag den entsprechenden Paragrafen.
Paragraf 219a ist abgeschafft: Ein Tippelschritt voran
Das Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Jetzt braucht es aber auch genug qualifizierte Ärzt*innen. mehr...
Streichung von Paragraf 219a: Hört auf, von toten Babys zu reden
Der Streit um das Werbeverbot diente viel zu lange als Ersatzdebatte für das Abtreibungsrecht. Dabei erleichtert seine Abschaffung keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch, sondern stellt für Millionen Frauen ein Grundrecht wieder her: die Informationsfreiheit.
Mi 09.03.2022
Bundeskabinett: Weg frei für Streichung von Paragraf 219a
Der Paragraf 219a - das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - ist seit längerem umstritten. Nun hat das Kabinett seine Abschaffung auf den Weg gebracht. Die Umsetzung soll schnell erfolgen.
Di 18.01.2022
Aufhebung von Paragraf 219a : Justizminster will Information zu Abtreibung ermöglichen
Buschmann will mit dem Gesetztentwurf einen "unhaltbarer Rechtszustand" beenden.
Mo 17.01.2022
Kommentar zur Aufhebung von Paragraf 219a: Weg vom Tabu
Die geplante Aufhebung des Paragrafen 219a löst das medizinische Versorgungsproblem bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht. Aber sie ist ein Anfang, das Thema nicht länger zu tabuisieren, meint Julie Kurz.
Schwangerschaftsabbruch: Paragraf 219a: Das ändert sich für ungewollt Schwangere
Paragraf 219a verbietet Ärzten, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ampel will das umkämpfte Gesetz jetzt streichen.
Die Ampel will Paragraf 219a rasch abschaffen
Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte "Werbeverbot" für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen.
Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist nicht der Skandal, zu dem er gemacht wird
Der Schwangerschaftsabbruch wird aus gutem Grund im Strafgesetz geregelt, das Werbeverbot auch. Das Konzept dahinter hat sich als tauglich erwiesen. Ein Kommentar
Ein Paragraf mit brauner Vergangenheit
Justizminister Buschmann bringt die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a auf den Weg. Außerdem: Das RKI legt neue Genesenen-Regeln fest.
Entwurf für Aus von Paragraf 219a liegt vor
Es ist eines der Projekte der Ampel: das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen. Justizminister Buschmann hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.
Paragraf §219a: Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein
Frauen und Mädchen sollen leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für Mediziner bietet ein Vorschlag aus dem Justizministerium mehr Rechtssicherheit.
Justizminister Buschmann kündigt Aufhebung von Paragraf 219a an
Die Ampel-Koalition macht sich an die Umsetzung eines Vorhabens: Paragraf 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, soll laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) abgeschafft werden. Mit der Streichung des Paragrafen werde ein "unhaltbarer Rechtszustand" beendet.
Mi 22.12.2021
Werbeverbot für Abtreibungen: Bundesregierung will Paragraf 219a schnell streichen
Die Union und die AfD haben sich gegen eine Streichung ausgesprochen.
Mi 30.01.2019
Paragaph 219a: Kritik aus der SPD am Kompromiss zum Abtreibe-Werbeverbot
Mehrere SPD-Politikerinnen sprechen sich gegen die erzielte Einigung im Streit um Paragraf 219a aus. Der Kompromiss schaffe keine Rechtssicherheit, beklagen sie.
Umstrittener Paragraf 219a: Kompromiss zu Abtreibungs-Werbeverbot stößt in SPD auf Kritik
Trotz einer Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geht die Diskussion um Paragraf 219a weiter. Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis nennt den kürzlich gefundnen Kompromiss realitätsfern.
Di 29.01.2019
So kommentiert Deutschland: Paragraf 219a - "Der Schwangerschaftsabbruch ist kein Eingriff wie jeder andere"
Der Streit um den Paragrafen 219a, der Ärzten verbietet über Abtreibungen zu informieren, war ein Reizthema der großen Koalition. Doch nun ist ein Kompromiss gefunden: Ärzte und Klinken dürfen demnach öffentlich - zum Beispiel auf der eigenen Internetseite - darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. So kommentiert Deutschland.
Gesetzentwurf zur Ergänzung von Paragraf 219a: Union und SPD raufen sich zusammen
Das Thema hätte die Koalition zerlegen können - nun hat sie sich auf eine Ergänzung des umstrittenen Paragrafen 219a geeinigt. Mit dem Kompromiss wollen CDU, CSU und SPD Regierungsfähigkeit beweisen.
Einigung zum Paragraf 219a: Der Zugang zu Informationen über Abtreibung soll leichter werden
Die große Koalition hat eine Einigung über das sogenannte "Werbeverbot" bei Schwangerschaftsabbrüchen erzielt. Wir klären, was das für uns bedeutet.
Streit um Abtreibungsinformation: Hänel kritisiert Einigung bei Paragraf 219a
Nach langem Ringen um den umstrittenen Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen einigt sich die Große Koalition schlussendlich. Doch den Grünen und der Ärztin Kristina Hänel gehen die Änderungs-Pläne nicht weit genug. Hänel spricht sogar von "staatlicher Zensur".
Meinung am Mittag: Paragraf 219a: Die vermeintliche Lockerung ist ein deutliches Verbot
Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll endlich gelockert werden, behauptet die Bundesregierung. Doch der neue Gesetzentwurf stellt vor allem klar, was Ärzte künftig keinesfalls dürfen.
Fr 14.12.2018
SPD baut auf Kompromiss: Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a
Berlin - Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion am frühen Morgen in die Ausschüsse überwiesen.
Do 13.12.2018
Kommentar Vorschlag zum Paragraf 219a: Machterhalt oder Menschenrecht
Es läge bei der SPD, den schwächsten Vorschlag zu 219a noch zu verhindern und das "Werbeverbot" zu kippen. Das wäre wichtiger als Koalitionsfrieden. mehr...
GroKo im News-Ticker - Spahn hält Kompromiss zu Paragraf 219 für tragfähig "Werbeverbot muss bleiben"
Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs: Die SPD steckt im Umfrage-Tief. Die CDU hat gerade erst Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und stellt sich für die Zeit nach Merkel neu auf. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Mi 12.12.2018
Abtreibung: Paragraf 219a soll erhalten bleiben, aber ergänzt werden
Der Paragraf 291a zum Werbeverbot für Abtreibung sorgt für starke Konflikte innerhalb der großen Koalition. Nun soll er ergänzt werden.
Koalition will Paragraf 219a reformieren
Die große Koalition einigt sich im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der Paragraf selbst wird nicht gestrichen, wohl aber ergänzt.
Paragraf 219a: Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen
Um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches könnte ein neuer ernster Koalitionskonflikt ausbrechen. Die katholischen Bischöfe haben eine klare Position und appellieren vor allem an die C-Parteien. Im Bundestag kommt es möglicherweise schon bald zum Schwur.
Paragraf 219a: Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen
Um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches könnte ein neuer ernster Koalitionskonflikt ausbrechen. Die katholischen Bischöfe haben eine klare Position und appellieren vor allem an die C-Parteien. Im Bundestag kommt es möglicherweise schon bald zum Schwur.
Di 24.04.2018
Debatte über Paragraf 219a: Koalition verkracht sich wegen Abtreibungen
Die SPD setzt die Union unter Druck: Gibt es bis zum Herbst keine Einigung beim Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, stimmen die Sozialdemokraten mit Linken, Grünen und der FDP. Das stößt bei den Christdemokraten auf wenig Gegenliebe.
Di 13.09.2016
Rehabilitierung Homosexueller: "Schwulen-Paragraf": Maas kündigt Gesetzentwurf an
Zehntausende homosexuelle Männer wurden bis 1969 nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilt. Seit Mai war klar, dass sie rehabilitiert werden sollen. Bundesjustizminister Maas hat jetzt einen Gesetzentwurf angekündigt. Er will ihn noch im Oktober vorlegen.
Kommentar Paragraf 175: Wir müssen über Schuld reden
Heiko Maaß' Initiative ist sehr löblich, aber sie wird zu rasch umgesetzt. Die gesellschaftliche Debatte um den Paragrafen 175 wird vermieden. mehr...
Justiz: «Schwulen-Paragraf»: Maas kündigt Gesetzentwurf an
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas will die angekündigte Rehabilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, in Kürze auf den Weg bringen.
"Schwulen-Paragraf”: Maas kündigt Gesetzentwurf an
Bundesjustizminister Heiko Maas will die angekündigte Rehabilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Paragrafen ...
"Schwulen-Paragraf”: Maas kündigt Gesetzentwurf an
Bundesjustizminister Heiko Maas will die angekündigte Rehabilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Paragrafen ...
Justizminister Heiko Maas zu Paragraf 175: Homosexuelle bald rehabilitieren
Schon im Mai hatte der Justizminister Entschädigungen für homosexuelle Opfer des Paragrafen 175 versprochen. Im Oktober will Heiko Maas einen Entwurf vorlegen. mehr...
Paragraf 175: Maas will endlich Rehabilitierung homosexueller Männer umsetzen
Im Oktober soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Paragraf 175: Maas will endlich Rehabilitierung homosexueller Männer umsetzen
Im Oktober soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Fr 15.04.2016
Paragraf 103: Wie 1967 der Schah-Paragraf unterlaufen wurde
Mohammad-Reza Aalam stand vor 50 Jahren da, wo Böhmermann heute steht. Aalam glaubt: Ein Trick bewahrte ihn vor der Verurteilung.