WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RECHTSSTAATSMECHANISMUS
Mi 16.02.2022
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. mehr...
EU-haushalt: Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus
Höchstrichterlich bestätigt: Der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht. Die EU könnte nun vorschlagen, Zahlungen an Polen und Ungarn zu kürzen.