WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EUGH
Do 27.02.2025
Aktien Schweiz leichter - Docmorris nach EuGH-Urteil unter Druck
DOW JONES--Neue Zollankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump haben die Stimmung an den Aktienmärkten am Donnerstag gedämpft. Trump hatte am Mittwoch angekündigt, neben Strafzöllen auf Einfuhren aus Kanada und Mexiko auch Zölle von 25 Prozent auf ...
EuGH: einige Werbeaktionen von Versandapotheken sind unzulässig
DOW JONES--Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestimmte Rabattaktionen von Versandapotheken für unzulässig erklärt. Diese dürften zwar weiterhin Preiswerbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel machen, teilte die Online-Apotheke ...
Adhoc: DocMorris AG: EuGH-Urteil zur Werbung beim Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel
DocMorris AG / Schlagwort(e): Rechtssache DocMorris AG: EuGH-Urteil zur Werbung beim Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel 27.02.2025 / 12:36 CET/CEST Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilu...
DocMorris AG: EuGH-Urteil zur Werbung beim Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel
DocMorris AG / Schlagwort(e): Rechtssache DocMorris AG: EuGH-Urteil zur Werbung beim Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel 27.02.2025 / 12:36 CET/CEST Veröffentlichung ...
Fr 04.10.2024
EuGH maßregelt Fifa - Die wichtigsten Fragen zum Transfer-Urteil
29 Jahre nach Bosmann sorgt ein weiteres Urteil für Aufsehen in der Fußball-Branche.Foto: SAEED KHAN/AFP
Personalisierte Werbung: EuGH schränkt Datennutzung durch Facebook und Co ein
Der EuGH setzt Grenzen bei der Nutzung von Daten für Werbung. Unternehmen müssen nun wohl nachsteuern. Der Gerichtshof hat auch geprüft, wann die sexuelle Orientierung für Werbung genutzt werden darf.
Strafzölle, Flugprobleme und dreimal EuGH
Berlin kann sich bei E-Auto-Strafzöllen nicht durchsetzen, der Europäische Gerichtshof hat gut zu tun und im Luftraum läuft es unrund - der Tag kompakt.
Nutzerdaten von Online-Plattformen: EuGH schränkt Datenspeicherung ein
Laut EuGH dürfen Nutzerdaten nicht unbegrenzt gespeichert werden. Das Urteil habe Grundsatzcharakter, sagen Aktivisten. mehr...
"Urteil mit Grundsatz-Charakter": EuGH straft Meta beim Datenschutz ab
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss vor dem höchsten europäischen Gericht eine herbe Niederlage einstecken. Die US-Amerikaner müssen jetzt beim Datenschutz deutlich nachbessern.
EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt
Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Ger ...
EuGH zu afghanischen Frauen: Europa darf die Augen nicht verschließen
Der EU hat entschieden, dass afghanische Frauen jetzt ein Recht auf Asyl ohne Einzelfallprüfung haben. Das ist mutig, findet Gigi Deppe - gerade in Zeiten, in denen Parteien Zulauf haben, die Migration bekämpfen wollen.
Asylrecht: EuGH stuft Umgang mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
Laut dem Europäischen Gerichtshof werden Frauen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban verfolgt. Das kann eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen.
EuGH-Urteil: Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher prüft. Von Gigi Deppe.
Niederlage von Breuninger und Falke: Klage gegen deutsche Corona-Hilfen scheitert vor EuGH
Während der Pandemie hat die Bundesregierung Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent finanziell unterstützt. Breuninger und Falke waren jedoch von der Hilfe nahezu ausgeschlossen und haben gegen die Corona-Hilfen geklagt.
Anerkennung als Flüchtling gerechtfertigt: EuGH stuft Umgang der Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
Afghanischen Frauen werden mit der Menschenwürde verbundenen Grundrechte vorenthalten, sagt der Gerichtshof. Geschlecht und Staatsangehörigkeit allein könnten deswegen als Asylgrund ausreichen.
Bruch von EU-Recht?: EuGH urteilt über Transferregeln - Weltfußball droht Beben
Droht der FIFA nach dem Super-League-Urteil nun die nächste Klatsche vor Gericht? Der EuGH entscheidet über die Transferregeln im Fußball - und könnte für ein Beben im Weltfußball sorgen.
Mo 29.07.2024
EuGH-Urteil zu Pandemiefolgen: Veranstalter pleite - und doch Geld zurück
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Urlaubern gestärkt, die von der Pandemie betroffen waren - und danach von einer Veranstalterpleite. Verbraucherschützer begrüßen das Urteil. Von E. Hyseni und P. Raillon.
Do 25.07.2024
Europäische Union: EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem EuGH
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Ungarn hat allerdings offensichtlich eine eigene Sicht – zumindest bei Details.
Do 13.06.2024
Asyl in der EU: EuGH stärkt Flüchtlingsschutz für Palästinenser
Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer.
Do 21.03.2024
EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem - gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf.
EuGH sieht darin kein Problem: Fingerabdrücke dürfen auf Perso gespeichert werden
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Laut Europäischem Gerichtshof werden Privatleben und personenbezogenen Daten dabei genügend geschützt.
Für Kampf gegen Kriminalität: EuGH: Fingerabdrücke im Perso sind zulässig
Fingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Mit dieser Regelung setzt Deutschland eine EU-Verordnung um. Einem Deutschen passt das nicht, er zieht vor Gericht. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof die Norm für zulässig - vor allem aus Gründen der Strafverfolgung.
Do 21.12.2023
Uefa-Urteil des EuGH: Geld bleibt am Ball
Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans. mehr...
Do 07.12.2023
EuGH: Menschen mit Behinderung dürfen gleichaltrige Assistenten wählen
Der Europäische Gerichtshof hat das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung gestärkt. Wer einen persönlichen Assistenten sucht, darf dabei Altersvorgaben machen. Die Richter sehen darin keinen Fall von Altersdiskriminierung.
Di 28.11.2023
EuGH sieht keine Diskriminierung: Behörden dürfen Kopftuchtragen im Dienst verbieten
Wer mit Kopftuch oder anderen religiösen Symbolen in der Verwaltung arbeitet, muss gegebenenfalls mit einem Verbot rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. In diesem Fall gelten aber bestimmte Bedingungen.
Mo 05.06.2023
EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip
Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte.
Di 21.03.2023
EuGH-Urteil zu Dieselskandal: Teure Fahrlässigkeit
Ob vorsätzlich oder nicht betrogen: Wer einen Mercedes Diesel hat, kann Schadenersatz verlangen. Das Urteil des EuGH ist ein Dienst an der Umwelt. mehr...
EuGH stärkt Rechte von Autobesitzern bei Thermofenstern
Thermofenster bei Autos schalten die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen ab. Aber erlaubt ist das nur, wenn sonst der Motor Schaden nimmt - andernfalls haben Autobesitzer Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von Gigi Deppe.
Illegale Abschalttechnik: Dieselskandal: EuGH verbessert Chancen auf Schadensersatz
Der europäische Gerichtshof ändert die juristische Auslegung. Käufer müssen den Herstellern bei technischen Tricksereien keine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" mehr nachweisen.
Neues Diesel-Urteil des EuGH : Richter machen Weg für neue Klagen frei
Der Europäische Gerichtshof sieht Thermofenster zur Abgasregulierung kritisch und senkt die Hürden für Schadensersatzklagen. Was heißt das praktisch für Dieselfahrer?
Hürden für Schadenersatzklagen gesenkt: Das bedeutet das neue Urteil des EuGH für Dieselfahrer
Der Europäische Gerichtshof sieht Thermofenster zur Abgasregulierung kritisch und senkt die Hürden für Schadensersatzklagen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Urteil.
Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - temperaturgeführte Absch ...
EuGH-Urteil: Was Dieselkläger wissen sollten
Für enttäuschte Kunden könnte es die Kehrtwende sein. Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Dieselklagen gegen Hersteller und setzt deutsche Gerichte unter Handlungsdruck. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
EuGH-Urteil: Der Dieselskandal könnte nach Volkswagen auch Mercedes und andere Autokonzerne teuer zu stehen kommen
Das höchste Gericht der EU hat einem Kläger in Deutschland recht gegeben. Er kann grundsätzlich Schadenersatz von Mercedes verlangen. Der Autohersteller hat ihm ein Dieselfahrzeug mit einer illegalen Abschaltvorrichtung verkauft.
EuGH senkt Hürden für Schadenersatzklagen von Dieselkäufern
Nach einem Urteil des EuGH können Dieselbesitzer leichter Schadensersatz verlangen, wenn eine unzulässige Abgastechnik verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um einen Mercedes-Benz - doch auch anderen Herstellern drohen nun Klagen.
Fahrlässigkeit reicht künftig: EuGH erleichtert Schadensersatzklagen wegen Abgastechnik
Bisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug.
Mercedes- und VW-Aktien dennoch stark: EuGH erleichtert Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern
Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag in einem Mercedes-Fall.Das könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung ...
EuGH: Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenkt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik.
Do 12.01.2023
EuGH: Rechtsanspruch auf Strand und Pool
Plötzliche Ausgangsbeschränkungen statt Urlaubsgenuss. Ein Ehepaar verlangte deswegen Ersatz des Reisepreises. Zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat.
Haben Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Strand und Pool im Urlaub?
Wer in den Urlaub fliegt oder fährt, möchte mitunter auch den Pool oder den Strand genießen. Haben Verbraucher einen Rechtsanspruch? Das Urteil wurde gefällt.
EuGH bestätigt Auskunftsrecht bei personenbezogenen Daten
Wo landen personenbezogene Daten? Und welche Rechte haben Verbraucher, das zu erfahren? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt und klargestellt, dass jeder wissen darf, was mit seinen Daten passiert.
Do 22.09.2022
Flucht: EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
Wesentliche Teile des Asylrechts in Ungarn hatte das EuGH bereits in der Vergangenheit gekippt. Nun gibt es einen weiteren Verstoß.
EuGH: Ungarn verstößt erneut gegen EU-Asylrecht
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt.
Di 20.09.2022
Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe vom EuGH für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung
Der EuGH har die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln. Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert.
Kommentar zum EuGH-Urteil: Der Staat darf nicht alles
Staaten wollen Daten sammeln und auswerten. Der EuGH hält dagegen - und am Grundsatz fest: Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Bei all dem Gegenwind eine bemerkenswertes Urteil, meint Gigi Deppe.
Vorratsdatenspeicherung: Buschmann begrüßt EuGH-Urteil, Faeser will Spielräume nutzen
Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bietet der Koalition Diskussionsstoff. Faeser will "was zulässig ist auch umsetzen" – und stößt auf Widerstand bei Buschmann.
Video: Vor dem EuGH: Niederlage für Maddies Eltern
Die damals Dreijährige war im Jahr 2007 spurlos aus einer Ferienanlage an der Algarve in Portugal verschwunden. Die Eltern wehrten sich später gegen die Behauptung, sie hätten etwas mit dem Verschwinden ihrer Tochter zu tun. Nun entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Streit mit dem portugiesischen Staat.
Deutschland muss Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil neu regeln
Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die bisherige, bereits seit fünf Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In der Bundesregierung zeichnete sich eine Debatte darüber ab, wie eine Nachfolge ...
Die Hürden, die der EuGH setzt, sind hoch, aber nicht unüberwindlich
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, und der deutsche Justizminister jubelt. Doch nun auf alle Arten der Datenspeicherung zu verzichten, wäre falsch. Um Verbrechen wie Kinderpornografie zu verfolgen, bleiben noch genug Spielräume.
Eilmeldung: EuGH kippt deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
EuGH entscheidet: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig
EuGH entscheidet heute über deutsche Vorratsdaten - Urteil wird hohe Wellen schlagen
Die Vorratsdatenspeicherung erhitzt seit Jahren die Gemüter. Heute entscheidet der EuGH über die Regel. Die Entscheidung wird für Aufregung sorgen - auch in der Ampel-Regierung.
Di 02.08.2022
EuGH kippt deutsche Regelungen - Bundesregierung will brisantes Kindergeld-Urteil "unverzüglich prüfen"
Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen. Vor allem das Urteil zum Kindergeld
EuGH soll zu Stornokosten bei Reiserücktritt zu Pandemiebeginn entscheiden
Eine stornierte Pauschalreise zu Beginn der Corona-Pandemie wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg am Dienstag die Frage vor, welches Datum entscheidend sei: der Rücktritt von der Reise oder der ursprünglich geplante Reisebeginn. Denn nur bei unvermeidbaren und außergewöhnlichen U ...
Mo 01.08.2022
KURZMELDUNGEN - Deutschland: Lauterbach wegen Umgang mit Studie in der Kritik +++ EuGH-Urteil zu Kindergeld für Zuzügler
EuGH-Urteil: Kindergeldsperre für Ausländer ist EU-rechtswidrig
Mit einer dreimonatigen Kindergeldsperre wollte Deutschland den Zuzug von nicht-erwerbstätigen EU-Ausländern begrenzen. Laut dem Europäischen Gerichtshof ist das nicht rechtens, weil er Kindergeld nicht als Sozialhilfeleistung sieht.
EuGH moniert deutsche Regelung: Zuzügler aus EU haben Anspruch auf volles Kindergeld
Wer mit seinen Kindern aus einem EU-Land nach Deutschland zieht, muss für das Kindergeld keine eigenen Einkünfte nachweisen. Mit diesem Befund kippt das höchste europäische Gericht die geltende Beschränkung. Allerdings sind an den Aufenthalt hierzulande Bedingungen geknüpft.
EuGH kippt deutsche Regelungen zu Familiennachzug und Kindergeld
Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen.
EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg. mehr...
EuGH kippt deutsche Regel zum Familiennachzug und stärkt Rechte minderjähriger Flüchtlinge
Deutschland verweigerte Minderjährigen aus Syrien unter anderem den Nachzug zu ihren Eltern, weil die Jugendlichen während des Verfahrens volljährig wurden. Ein Verstoß gegen EU-Recht, befand der Europäische Gerichtshof.
EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler
Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Ländern in den ersten Aufenthaltsmonaten nicht generell das Kindergeld vorenthalten – auch wenn sie kein inländisches Einkommen erzielen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Transport: Daimler Truck erleidet EuGH-Niederlage wegen Kartells
Sea-Watch siegt vor Gericht: EuGH stärkt Rechte von Seenotrettern
Mehrmals hat Italien Rettungsschiffe von Sea-Watch in Häfen kontrolliert - und sie dann mit Verweis auf Sicherheitsmängel festgesetzt. Der EuGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor. Das Land müsse begründen, warum es ein Schiff kontrollieren wolle, heißt es. Flüchtlinge an Bord seien kein Grund.
Europäischer Gerichtshof: Italien darf Rettungsschiffe von Seawatch laut EuGH nicht grundlos kontrollieren
Sea Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg errungen: Laut den Richtern brauchen italienischen Behörden konkrete Anhaltspunkte für Gefahr, um die Schiffe privater Seenotretter überprüfen zu dürfen.
EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler unzulässig
Der Europäische Gerichtshof erklärt eine Regelung zur Einschränkung von Kindergeldleistungen für Zuzugügler für rechtswidrig. Auch die deutsche Regelung zum Familiennachzug ist demnach nicht mit EU-Recht vereinbar.
EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einer "guten Nachricht".
EuGH: Hafenstaat darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe - auch aus Deutschland - in italienischen Häfen kontrolliert und festgesetzt. Das ist grundsätzlich zwar erlaubt, urteilte nun der EuGH. Die Behörden müssen aber konkrete Gründe nachweisen.
Seenotrettung im Mittelmeer: EuGH: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
Staaten müssen laut dem Gerichtshof einen belastbaren Grund für ihre Kontrolle haben. Im Urteil betonen die Richter auch die Pflicht zur Seenotrettung.
EuGH-Urteil: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen kontrolliert. Die Helfer beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen.
Do 14.07.2022
EuGH - Diesel-Abgasreinigung muss bei normalen Temperaturen funktionieren
Brüssel (Reuters) - Die Abgasreinigung bei Dieselmotoren muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei normalen Temperaturen und die meiste Zeit des Jahres funktionieren. Abschalteinrichtungen, die die Emissionen nur ...
VW-Aktie etwas höher: Auslastung im Stammwerk im Blick - Urteile von EuGH und BGH rund um Diesel-Skandal
"Wir sind vorsichtig optimistisch, weil alles getan wird, um das zweite Halbjahr spürbar stabiler fahren zu können", sagte der Manager der Firmenzeitschrift "Mitbestimmen" zur Frage, ob ein Aufholen gelingen könne. "Trotz der schwierigen Situation für ...
Di 21.06.2022
EuGH begrenzt Fluggastdaten: Schwere Eingriffe ins Grundrecht
Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken. mehr...
Do 02.06.2022
EuGH-Generalanwalt - Diesel-Käufer haben Ersatzanspruch
Frankfurt (Reuters) - Der Autobauer Mercedes-Benz ist nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegenüber Käufern von Dieselautos mit Abschalteinrichtung zu Schadenersatz verpflichtet. Der Erwerber eines Fahrzeugs ...
Fr 29.04.2022
EuGH: Verbraucherschützer dürfen Facebook verklagen
Verbraucherschützer dürfen bei Datenschutzverstößen künftig auch ohne konkreten Auftrag gegen Facebook klagen. Das entschied der EuGH auf Bitte des BGH.
Do 07.04.2022
EuGH: Kampf gegen Verbrechen rechtfertigt keine Vorratsdatenspeicherung
Das Gericht räumt dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Charta der Grundrechte der EU einen höheren Stellenwert ein. Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung hält das Gericht bei Bedrohungen der Nationalen Sicherheit für möglich.
Do 17.02.2022
Polen und der EuGH: Das Urteil verschärft den Streit in der rechten Regierung
Justizminister Ziobro nutzt die Niederlage vor dem EU-Gericht zu einem Angriff auf Ministerpräsident Morawiecki: Der habe einen "historischen Fehler" begangen, der Polen der Erpressung aussetze.
Mi 16.02.2022
EU darf Polen und Ungarn abstrafen
Europäischer Gerichtshof erklärt Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens
EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf. Aber will sie auch?
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit: EU-Gericht billigt die Geldkeule
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen. mehr...
EuGH-Urteil: Für Ungarn und Polen kann es teuer werden
Polen und Ungarn sind mit dem Versuch gescheitert, den EU- Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht zu kippen. Nun kann die EU-Kommission handeln - nach klaren Regeln und in einem Verfahren, dass sich noch hinziehen kann. Von C. Kehlbach.
Reaktionen auf EuGH-Urteil: "Werden entschlossen handeln"
Nach dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun mögliche Folgen für Polen und Ungarn gründlich prüfen. Budapest und Warschau warfen der EU Machtmissbrauch vor.
EuGH-Urteil zu Ungarn und Polen: Nebelkerzen aus Budapest
Der Europäische Gerichtshof weist Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Die ungarische Regierung wütet gegen die Entscheidung - und lenkt vom eigentlichen Streitpunkt ab.
EuGH zu Ungarn und Polen: Ein Fortschritt für die EU
Die Ablehnung der Klage Warschaus und Budapests gegen den Rechtsstaatsmechanismus ist gut für die EU. Aber die Verknüpfung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit erfasst nur einen Teil des Problems.
EuGH-Urteil Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens
Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe.
Strafen für Ungarn und Polen? Von der Leyen Fälle eingehend prüfen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Rechtsstaats-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Erwartungen nach baldigen Strafen gegen Ungarn oder Polen gedämpft.
EuGH-Urteil: EU darf Ungarn und Polen die Zahlungen kürzen
Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Nun ist die Kommission am Zug.
EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab
Die EU darf Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die Klagen von Polen und Ungarn abgelehnt. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist damit rechtens. Ungarn wirft der EU "Machtmissbrauch" vor.
EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus
Die Richter in Luxemburg weisen Klagen von Ungarn und Polen ab. Der Gerichtshof erklärt eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen in der EU für rechtens.
Neue Regelungen bei Verstößen: EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatmechanismus
Neue Regelungen zur Ahndung von Verstößen wurden durch den EuGH für rechtens erklärt.
Ungarn und Polen scheitern mit Klage! Wichtiges EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus gefallen
Ungarn und Polen hatten gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus geklagt. An diesem Mittwoch (16. Februar) entschied nun der EuGH darüber.
Polen und Ungarn verlieren: EuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei
2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbar und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.
EuGH: Polen und Ungarn scheitern mit Klagen - EU darf weiter Gelder kürzen
Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus rechtens ist.
EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn zurück
Der Europäische Gerichtshof macht den Weg für eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU. Mit dem neuen Instrument könnten Ländern wie Ungarn und Polen womöglich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Dagegen hatten beide Länder geklagt.
Schutz des EU-Haushalts: EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus
Das Plenum des Gerichtshofs der Europäischen Union weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab.
EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatmechanismus ab
Do 20.01.2022
EuGH-Gutachten: Sturz auf Fliegertreppe nicht automatisch entschädigt
Beim Einsteigen in ein Flugzeug ist eine Passagierin gestürzt und hat sich den Arm gebrochen. Daraufhin klagte sie auf Schmerzensgeld. Der Fall landete beim EuGH, der nun ein Gutachten veröffentlichte.