WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SENAT
Di 01.04.2025
"Die Lage hat sich völlig normalisiert": Berliner Senat sieht kein Chaos mehr durch A100-Brückensperrung
Nach der Sperrung der A100-Brücke hat sich die Situation aus Sicht des Senats beruhigt. Der Autobahnneubau müsse daher kleiner ausfallen, sagt ein Forscher. Anwohner sehen die Lage anders.
Do 13.03.2025
USA: Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren - Shutdown droht
Minderheitenführer Schumer, demokratischer Senator aus New York, lehnt die Pläne der Republikaner ab und bringt stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel.
Senat reagiert: Ramadan-Eklat an Berliner Sekundarschule
Die Eltern einer Berliner Gesamtschule erhielten von der Schule einen Brief, darin wurden die Kinder aufgefordert, Ramadan zu feiern – auch die nicht muslimischen.
Mi 12.03.2025
US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren
Die Opposition in den USA war uneins, ob sie gegen den Übergangshaushalt stimmen – zu gross ist die Angst davor, für einen Shutdown verantwortlich gemacht zu werden. Jetzt aber ist ihre Strategie klar.
Shutdown: Demokraten im US-Senat wollen Übergangshaushalt blockieren
Die US-Demokraten wollen einer ihrer seltenen Gelegenheiten nutzen, ein Vorhaben der Republikaner zu stoppen. Damit droht den USA noch diese Woche ein Ausgabenstopp.
Mi 26.02.2025
Straßenverkehr: Senat: Geschwindigkeitskontrollen weiter verstärken
Die Unfallzahlen sind in Berlin leicht gesunken, mehr Sicherheit erfordert aber auch mehr Kontrollen, sagt der Senat.
Di 21.01.2025
Amtsübernahme in Washington: US-Senat bestätigt Marco Rubio als Außenminister
Der republikanische Senator aus Florida gehörte zu den am wenigsten umstrittenen Kandidaten Trumps. Nun hat der Senat einstimmig seine Ernennung als Minister gebilligt.
Mi 15.01.2025
Urteil: Polizeikosten bei Fußballspielen - GdP widerspricht Senat
Berlins Innen- und Sportsenatorin Spranger will nicht, dass Fußballvereine sich an Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand beteiligen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.
Wenig Chancen im Senat: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz gegen Transmenschen im Frauensport
Das Gesetz definiert Geschlecht als "ausschließlich auf der Reproduktionsbiologie und den Genen" basierend. Die Republikaner verfolgen das Anliegen seit Jahren.
Do 14.11.2024
US-Senat: Die totale Unterwerfung bleibt noch aus
Die Wahl von John Thune zum Mehrheitsführer im Senat kann als Trumps erste Niederlage seit seinem Wahlerfolg verstanden werden - und als Zeichen der republikanischen Senatoren.
Mi 13.11.2024
South Dakotas Senator Thune wird Mehrheitsführer im US-Senat
John Thune wird nach dem Wahlsieg der Republikaner neuer Mehrheitsführer im US-Senat. Der Senator von South Dakota hat sich von einem Kritiker zu einem Unterstützer des neu gewählten Präsidenten Trump gewandelt.
Do 07.11.2024
Einstieg beim Energieversorger Gasag: Berliner Senat erklärt Verhandlungen für gescheitert
Rückschlag für den Berliner Senat bei seinem Vorhaben, die Kontrolle über maßgebliche Teile der Wärmeversorgung zu gewinnen: Aus dem angestrebten Einstieg bei der Gasag wird vorerst nichts.
Di 01.10.2024
Wissenschaftsstandort Berlin: Senat macht Weg für Wasserstoffforschung in Adlershof frei
Adlershof ist ein etablierter Standort für Wissenschaft und Forschung. Doch aus der Sicht des Senats geht noch mehr. Die Weichen dafür sind gestellt.
US-Wahl 2024 - So funktionieren Senat und Repräsentantenhaus
Im November findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Daneben werden aber auch Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu gewählt. Hier erfahren Sie, wie die beiden Kammern im US-Kongress funktionieren.
Mi 11.09.2024
Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein
Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet. mehr...
Justizreform: Demonstranten stürmen Senat in Mexiko
Der mexikanische Senat hat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Sitzung wurde von Protesten begleitet – Demonstranten drangen gewaltsam in den Saal ein.
"Oyoun" verliert Räumungsprozess : Berliner Senat schreibt Neuköllner Kulturzentrum neu aus
Der Senat war mit seiner Räumungsklage gegen das umstrittene Kulturzentrum erfolgreich. Ab Januar soll ein neuer Betreiber den Standort übernehmen.
Mexiko: Senat billigt Justizreform grundsätzlich
Der Senat hat den Weg für eine umstrittene Reform geebnet, die das mexikanische Justizwesen umgestalten soll. Während der Beratungen hatte es heftige Proteste gegeben.
Demonstranten stürmen bei Debatte über Justizreform Mexikos Senat
Inmitten einer Debatte über die geplante Justizreform sind Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen und haben die Ablehnung der Reform gefordert. Sie sieht die Wahl von Richtern durch das Volk vor.
Di 20.08.2024
Streit um Gebühren für Berliner Fanzone: Bezirke halten Erlass durch Senat für unrechtmäßig
Der Bezirk Mitte fordert für die Fanmeile 1,2 Millionen Euro Sondernutzungsgebühr. Der Fall heizt einen alten Streit neu an.
Di 02.07.2024
Berlin: Senat will Verwaltungsreform voranbringen
Kai Wegner hat die Verwaltungsreform zu Chefsache erklärt. Der Senat will sie noch dieses Jahr deutlich voranbringen. Aus seiner Sicht ist er einen wichtigen Schritt vorangekommen.
Mi 19.06.2024
Flugzeugbau: US-Politiker zerlegen Boeing-Chef bei Anhörung im Senat
Die Abstürze von zwei Maschinen des Typs 737 Max in den Jahren 2018 und 2019 verfolgen Boeing noch immer. Konzernchef Dave Calhoun bekommt das bei einer Anhörung zu spüren.
Boeing-Chef entschuldigt sich vor US-Senat für 737-Max-Abstürze
Boeing-Chef Calhoun musste im US-Senat für die Pannen seiner Flugzeuge Rede und Antwort stehen. Vor den Angehörigen der Absturzopfer wies er Profitgier-Vorwürfe zurück. Die Abgeordneten nahmen ihm die Läuterung nicht ab. Von C. Sarre.
Mo 06.05.2024
82-jähriger Politveteran Sanders kandidiert erneut für US-Senat
Der linke Politiker Sanders will sich noch mal für einen Sitz im US-Senat bewerben. Das kündigte der 82-Jährige in einem Video an. Er erklärte die bevorstehende Präsidentenwahl zur "folgenreichsten" für die Vereinigten Staaten.
Wiederwahl gilt als sicher: 82-jähriger US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat
Auch mit 82 Jahren hat das linke Urgestein Bernie Sanders noch nicht genug. Im November will der US-Politiker sich erneut zur Wahl stellen.
Mi 24.04.2024
DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Taiwan-Konflikt: US-Senat billigt Hilfen für Taiwan und Indopazifik-Raum in Höhe von acht Milliarden Dollar
Seit siebzig Jahren schwelt der Konflikt zwischen China und Taiwan. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage jedoch zugespitzt. Kommt es zum Krieg? Und was sind die Hintergründe?
Di 16.04.2024
Gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst: Berliner Senat plant 1000 neue Wohnungen für Landesbedienstete
Um Fachkräfte anzuwerben, will das Land Berlin mehr Dienstwohnungen für Landesbeschäftigte bauen. Jetzt wurden erstmals Zielzahlen veröffentlicht.
Sa 23.03.2024
USA: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket
Den USA drohte der nächste Shutdown. Kurz nach Ablauf der Frist erfolgte dann die Einigung. Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, das gilt als Formalie.
Mi 28.02.2024
Frankreichs Senat stimmt für Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung
In Frankreich soll eine "Freiheit zur Abtreibung" in der Verfassung verankert werden. Der Senat stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Änderung. In der kommenden Woche könnte die von Emmanuel Macron angestoßene Novelle dann die finale Hürde passieren.
Frankreich: Senat stimmt für Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Verfassung
In Frankreich haben beide Parlamentskammern zugestimmt, "die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" per Verfassung zu sichern. Am Montag soll der finale Schritt folgen.
Senat zieht Zusage zurück: Hauptstadtzulage für freie Träger in Berlin kommt vorerst nicht
Erst sagte der Senat den freien Trägern eine Bonus-Zahlung zu, nun kassiert er sie wieder ein – und verweist auf weitere Tarifgespräche.
US-Senat: McConnel tritt als Fraktionschef der Republikaner zurück
Er ist der dienstälteste Fraktionsführer der US-Republikaner im Senat, doch nach fast zwei Jahrzehnten will Mitch McConnell im November sein Amt aufgeben. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit.
Di 27.02.2024
Krisensitzung am Mittwoch: Berliner Senat streitet über Hauptstadtzulage
Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.
Mi 14.02.2024
Anhebung um 62 Cent: Berliner Senat will den Landesmindestlohn erhöhen
Der Berliner Mindestlohn soll von 13 auf 13,62 Euro steigen. Für Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe ist er lediglich die "allerletzte Haltelinie". Sie fordert eine höhere Tarifbindung.
Senat: Bürgeramtstermine an Samstagen bisher nicht geplant
In einem Berliner Bürgeramt einen Termin zu bekommen, ist nicht immer einfach. Sind Samstagsöffnungszeiten eine Möglichkeit das Problem zu entschärfen? Zunächst ist das zumindest nicht geplant.
Di 13.02.2024
Waffenhilfe-Einigung im US-Senat: Kleingeistige Parteipolitik
Noch ist die Militärhilfe der USA für die Ukraine nicht in trockenen Tüchern. Die Republikaner pokern. Euphorie wäre also zu früh. mehr...
Antisemitismus: Berliner Senat will Hochschulgesetz verschärfen
Nach einem brutalen Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten reagiert nun der Senat. Das Hochschulgesetz soll verschärft werden - und damit die Exmatrikulation von Studenten wieder möglich werden.
Fr 09.02.2024
40 Berliner Brücken betroffen: Senat fehlt Geld und Personal für Sanierung und Neubau
Dutzende teils marode Brücken in Berlin können nicht saniert oder ersetzt werden, weil dem Land Geld und Mitarbeiter fehlen. Welche Projekte betroffen sind und wo doch bald schon gebaut werden kann.
Di 09.01.2024
Berlins Grüne kritisieren weiter: Wegners Beziehung führt zu neuen Regeln im Senat
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner macht seine Beziehung zu Bildungssenatorin Günther-Wünsch öffentlich. Ob die beiden Privates und Berufliches trennen können? Der Senat führt neue Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten ein. Ob das reicht? Daran gibt es Zweifel.
Berlin: Senat beschließt neue Regeln wegen Beziehung von Kai Wegner
Berlins Regierender Bürgermeister hat seine Beziehung mit einer Senatorin öffentlich gemacht. Nun sollen Regeln Interessenkonflikte bei der Regierungsarbeit vermeiden.
Betrieb ab 2030: Berliner Senat bringt neue Straßenbahnstrecke ab Jungfernheide voran
Eine sieben Kilometer neue Tramstrecke plant Berlin: vom S-Bahnhof Jungfernheide bis zum Kurt-Schumacher-Platz. Sie soll die Urban Tech Republic anbinden.
Verkehr: Senat bringt neue Straßenbahnstrecke ab Jungfernheide voran
Neue Regeln im Berliner Senat
Wegen seiner Liebesbeziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) neue Regeln im Berliner Senat vorgeschlagen. Diese seien am Dienstag angenommen worden, teilte Senatssprecherin Christine Richter mit. Damit sollen Interessenkonflikte bei der Regierungsarbeit vermieden werden.
Do 07.12.2023
Senat beschließt Zusammenschluss von Strom- und Gasnetz
Als Folge eines Volksentscheids von 2013 sollen Strom- und Gasnetz in der Hansestadt fusionieren. Die Netzgesellschaften werden vollständig durch die Hansestadt zurückgekauft. Die vollständige Zusammenführung umzusetzen wird aber noch Jahre dauern.
US-Senat: "An die Abstimmung von heute wird man sich lange erinnern"
Dringliche Appelle von US-Präsident Biden verhallen ungehört: Die Republikaner verzögern weitere Hilfe für Ukraine und Israel - und machen so vor allem die Ukraine zum Spielball des US-Wahlkampfs.
Di 05.12.2023
Russische Invasion: Selenskyj wirbt vor US-Senat doch nicht um Ukraine-Hilfen
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit im US-Parlament blockiert. Selenskyj soll nun dem Senat erklären, was auf dem Spiel steht - eigentlich.
Senat macht Ernst bei Randbebauung: 500 Berliner sollen Ideen zum Tempelhofer Feld entwickeln
In einer sogenannten "Bürgerwerkstatt" sollen repräsentativ ausgewählte Menschen über das "Wie" einer Randbebauung debattieren. Anschließend ist ein Ideenwettbewerb geplant.
Debatte um Tempelhofer Feld: Berliner Senat plant Bürgerwerkstatt zu möglicher Randbebauung
500 repräsentativ ausgewählte Bürger sollen über das "Wie" einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes debattieren. Anschließend ist ein Ideenwettbewerb geplant.
Di 21.11.2023
Bildung: Senat plant Hunderte Schulplätze in Flüchtlingsunterkünften
Gefährlicher, lauter, mehr Abgase: Berliner Senat zählt Vorbehalte gegen neue Fahrradstraße auf
Die Verkehrsverwaltung stellt sich bei der Umwidmung der Gleimstraße gegen die Bezirke Pankow und Mitte - sie fürchtet etwa "Defizite in der Verkehrssicherheit". Nun soll eine Entscheidung fallen.
400 Millionen Euro für Berliner Schnellstraße: Senat startet Genehmigungsverfahren für TVO
Der Senat hat das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Tangentialverbindung Ost eingeleitet. "Die TVO bündelt Verkehr und entlastet Wohngebiete", sagte Verkehrssenatorin Schreiner.
Do 16.11.2023
Streit um Sinti-und-Roma-Denkmal: Berliner Senat zögert bei Entscheidung über neue S-Bahnstrecke
Berlins wichtigstes Verkehrsprojekt hängt in der Schwebe. Eine Entscheidung zum Trassenverlauf der zweiten Nord-Süd-Strecke steht aus. Kultursenator Joe Chialo soll Zweifel haben.
Haushaltsstreit in den USA: US-Senat stimmt für Haushaltsgesetz und wendet Shutdown ab
Der Senat hat für den Übergangsetat votiert. Ein Shutdown ist damit verhindert – wie es mit der Unterstützung für Israel und die Ukraine weitergeht, bleibt unklar.
Auch US-Senat stimmt dem Übergangshaushalt zu
Der Stillstand der Regierungsgeschäfte ist abgewendet - nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat einem Übergangsetat zu. Weiter verhandelt wird trotzdem, weil zentrale Regierungswünsche ausgeklammert wurden.
Shutdown abgewendet - Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt.
Fr 10.11.2023
Quertreiber Manchin zieht sich aus US-Senat zurück
Im US-Senat machte er seinem Parteikollegen, US-Präsident Biden, regelmäßig das Leben schwer - nun hat Joe Manchin seinen Rückzug angekündigt. Und auch dieser Schritt könnte den Demokraten schaden.
Mi 27.09.2023
Kürzungen im Berliner Haushalt: "Der Senat untergräbt Angebote zur Antidiskriminierung"
Einige queere und intersektionelle Initiativen könnten im neuen Haushalt des Berliner Senats leer ausgehen. Antidiskriminierungs-Experte Ed Greve klagt: Das sendet ein fatales Signal.
US-Senat legt Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit vor
Wegen des Haushaltsstreits droht den USA ein "Shutdown", der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen würde. Nun hat der Senat dem Repräsentantenhaus einen Kompromiss vorgeschlagen. Dort blockieren Teile der Republikaner eine Einigung.
Haushaltsstreit in Amerika: Der Senat ergreift die Initiative
Im Senat haben sich die Führungen von Demokraten und Republikanern auf einen Übergangshaushalt verständigt, um einen Shutdown zu vermeiden. Ob das Repräsentantenhaus mitspielt, ist aber vollkommen offen.
USA: Senat legt Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit vor
Bei der Suche nach einer Einigung zum US-Haushalt wird die Zeit knapp. Der Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt. Nun muss er noch durch das Repräsentantenhaus – doch dort wird an einer eigenen Vorlage gearbeitet.
USA: US-Senat stimmt für Gesetzentwurf zur vorläufigen Finanzierung der Regierung
Der Senat konnte sich auf einen neuen Haushaltsvorschlag einigen. Das Repräsentantenhaus plant derzeit jedoch einen eigenen Gesetzesentwurf.
Mo 25.09.2023
Wahlen: Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert
Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze im französischen Senat neu besetzt. Dieses Mal setzen sich in den Wahlen erneut die Konservativen durch. Präsident Macrons Partei verzeichnet weniger Erfolge.
Wahlen: Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert
Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze im französischen Senat neu besetzt. Dieses Mal setzen sich in den Wahlen erneut die Konservativen durch. Präsident Macrons Partei verzeichnet weniger Erfolge.
Wahlen: Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert
Abstimmung der Kommunalpolitiker: Rechtskonservative verteidigen Mehrheit im Senat
Der französische Senat gilt als Stimme der Regionen in Paris, alle drei Jahre wird ein Teil der Kammer neu gewählt. Dem rechtspopulistischen Rassemblement National gelingt diesmal der Wiedereinzug, Macrons Renaissance-Partei macht keinen Stich.
Fr 15.09.2023
Nach Klage gegen Berliner Senat: Kai Wegner will sich um Ausgleich zwischen Kliniken bemühen
Weil der Berliner Senat die landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser bevorzuge, unterstützen 29 nicht-kommunale Kliniken eine Klage gegen das Land. Nun äußerte sich Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Do 14.09.2023
Senat plant kein neues Personal ein: Berlins Landeswahlleiter warnt vor neuem Wahlchaos
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Mitt Romney tritt nicht mehr für US-Senat an
Der US-Republikaner Mitt Romney wird nicht mehr für einen Posten im Senat kandidieren. Damit leitet der bekannte Kritiker Donald Trumps wohl seinen Rückzug aus der Politik ein.
Mo 28.08.2023
Nach Votum der Expertenkommission: Senat beginnt bald am Vergesellschaftungsrahmengesetz zu feilen
In zwei Wochen will sich der Berliner Senat bei einem ersten Treffen zusammensetzen. Erst einmal geht es um einen Zeitplan und die Struktur des Gesetzes.
Do 13.07.2023
Berliner Senat plant Ausweispflicht für Bäder
Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern soll es nach dem Willen der Landesregierung künftig eine Ausweispflicht geben. Zudem sind am Columbiabad und Prinzenbad eine Videoüberwachung im Eingangsbereich sowie bis auf weiteres mobile Wachen geplant. Das kündigten die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag bei einem Ortstermi ...
Fr 02.06.2023
US-Senat stimmt für Kompromiss im Schuldenstreit
Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, mit dem die Schuldenobergrenze der USA vorerst ausgesetzt wird. Ein historisch beispielloser Zahlungsausfall des Landes ist damit abgewendet.
US-Senat stimmt für Kompromisslösung in Schuldenstreit
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat unter großem Zeitdruck für einen Gesetzentwurf zur Verhinderung eines historisch beispiellosen Zahlungsausfalls des Landes gestimmt. Nun geht das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Biden.
Gerade noch rechtzeitig: US-Senat ermöglicht Schulden-Kompromiss
Es ist kein "Happy end", aber immerhin ein Ende: Der Kompromiss im wochenlang erbittert geführten US-Schuldenstreit wird nun auch vom Senat gebilligt. Richtig begeistert ist niemand, aber erleichtert sind viele.
Auch US-Senat stimmt Schuldendeal zu
Auch der US-Senat hat eine Gesetz zur Schuldengrenze beschlossen. Damit ist eine mögliche Pleite der USA verhindert worden.
Mi 26.04.2023
Für 300 Millionen Euro - Senat verspricht 4000 neue Kita-Plätze
Mit 4000 zusätzlichen Plätzen will Bremen das Recht auf eine Kinderbetreuung umsetzen. Foto: Sina Schuldt/dpa
Di 25.04.2023
Keine Kandidatur als Linken-Chefin: Kipping will auch nach Ausscheiden aus Senat in Berlin bleiben
Noch bis Donnerstag ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Dann übernimmt die neue Koalition aus CDU und SPD. Berlin verlassen will sie nicht.
Mo 24.04.2023
Schwarz-rote Koalition in Berlin: Senat mit vielen Überraschungen
Sieben von zehn Senator*innen im neuen Berliner Senat sind Frauen. Darunter die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes und eine Baulobbyistin. mehr...
Di 14.03.2023
Wahlen: Graf: Senat nicht den Mut zu schneller Klimaneutralität
Frankreich | Rentenreform passiert Senat
Streiks und Proteste gehen in Frankreich weiter
Vorbild Öko-Suchmaschine Ecosia: Berliner Senat gibt Fördergeld für "nachhaltige" Geschäftsmodelle
Die alternative Suchmaschine Ecosia als Blaupause: Ein Pilotprojekt will Berliner Unternehmen zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand geht mit ökologischer Verträglichkeit.
So 12.03.2023
Frankreichs Senat stimmt für umstrittene Pensionsreform
Auch wenn die Abstimmung in dem Streit ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht durch. Am Samstag war es erneut zu Protesten gegen die Pläne gekommen.
Do 09.03.2023
US-Senat: Top-Republikaner McConnell nach Sturz im Krankenhaus
Der 81-Jährige Fraktionschef der Republikaner ist mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Er war zuvor bei einem privaten Abendessen gestolpert.
Leipzig: Bundesverwaltungsgericht wird um weiteren Senat erweitert
Ungebremste Proteste - Chaos im Land - Frankreichs Senat stimmt für umstrittene Anhebung des Rentenalters
Der französische Senat hat für die Anhebung des Rentenalters votiert. Knapp zwei Drittel der Abgeordneten stimmten dem entscheidenden Artikel zu. Statt bis 62 sollen Franzosen künftig bis zum Alter von 64 Jahren arbeiten. Die Proteste im ganzen Land sind weiterhin groß, Streiks führen zu zahlreichen Engpässen.
Frankreichs Senat stimmt für entscheidenden Artikel für Anhebung von Rentenalter
In Frankreich rückt die Verabschiedung der von der Mehrheit der Franzosen abgelehnten Rentenreform näher. In der Nacht zum Donnerstag billigte der Senat den Kernpunkt der Reform, die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, mit 201 zu 115 Stimmen. Da die Regierungspartei nicht die absolute Mehrheit hat, war sie auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen.
Trotz Protesten: Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter
Trotz Protesten: Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter
Französinnen und Franzosen sollen länger arbeiten. Das will die Regierung und versucht ein Gesetz durchzubringen. Das stößt jedoch auf lautstarken Protest.
Senat setzt sich gegen Bezirk durch: Grünes Licht für Geflüchteten-Neubau in Pankow
Nach langem Streit erteilt die Senatsbauverwaltung die Genehmigung für die Nachverdichtung der Wohnanlage am Schlosspark Schönhausen. Pankow ist machtlos.
Frankreich: Senat stimmt für höheres Rentenalter
Trotz wochenlanger Proteste der französischen Bevölkerung hat der Senat der Erhöhung des Renteneintrittsalters zugestimmt. Endgültig beschlossen sind Macrons Rentenpläne damit aber noch nicht.
Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter
In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen die Rentenreform. Der Senat hat der Gesetzesänderung jetzt zugestimmt. Besiegelt ist das Vorhaben von Präsident Macron damit aber noch nicht.
Trotz landesweiter Proteste: Französischer Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter
Macrons umstrittene Rentenreform hat einen wichtigen Schritt genommen. Die französische Regierung hofft, dass das Gesetz Ende März auch vom Parlament genehmigt wird.
Frankreichs Senat stimmt für entscheidenden Artikel für Anhebung von Rentenalter
Um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern, sollen Franzosen länger arbeiten. Trotz des massiven landesweiten Protests gegen die Pläne hat die geplante Reform die erste Hürde genommen: Der französische Senat votierte für eine Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre.
Die Hauptstadt und ihr Senat: Wie Berlin gegen sich arbeitet
Berlin ist eine Stadt voller Möglichkeiten. Die Konzeptlosigkeit führender Politiker*innen trägt aber dazu bei, dass Chancen verschenkt werden. mehr...
Di 07.02.2023
Reform: Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Verwaltungsreform
Mi 30.11.2022
USA: Senat verabschiedet Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen
Gleichgeschlechtliche Ehen sollen in den USA bald per Bundesgesetz geschützt werden. Damit soll verhindert werden, dass der Oberste Gerichtshof ein Grundsatzurteil kippt.
Schutz für gleichgeschlechtliche Ehe: US-Senat stimmt für Gesetz
In den USA hat eine Mehrheit im Senat für ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. Das soll sie vor dem Obersten Gericht schützen. mehr...
USA: Mit Stimmen von Republikanern: Senat stimmt für Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen
Mit einer überparteilichen Mehrheit hat der US-Senat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Das Gesetz soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe unabhängig vom Supreme Court sichern.