Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FRAKTIONSCHEF

So 21.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 21.07.2024 12:58

Berliner Grünen-Fraktionschef über den Senat: "So schürt man Unsicherheit und Angst bei den Menschen"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus rechnet im Gespräch mit dem Berliner Senat ab. Nur in einem Punkt sei die Regierung aber "so weit gekommen wie keine zuvor". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 21.07.2024 11:50 SPD

SPD-Fraktionschef will Vermögensteuer zum Wahlkampfthema machen

Rolf Mützenich sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch wachsende Ungleichheit gefährdet. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Vermögen wieder stärker zu besteuern. "Vermögende sollten mehr beitragen", fordert er. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 21.07.2024 10:01 CDU

Reden über Redmann: Ausschüsse tagen nach Trunkenheitsfahrt von Brandenburgs CDU-Fraktionschef

Mit 1,3 Promille ist Jan Redmann vorige Woche auf einem E-Scooter erwischt worden. Die inzwischen parteilose Abgeordnete der Linksfraktion, Marlen Block, hat Zweifel an den Darstellungen. Nachricht lesen...

Sa 13.07.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 13.07.2024 21:17 Frankreich

Frankreich: Noch-Premier Attal neuer Fraktionschef von Macrons Partei

Gabriel Attal ist noch Premierminister, bis Frankreich eine neue Regierung gefunden hat. Nach der Wahlniederlage des Mitte-Lagers hat er aber jetzt schon eine neue Aufgabe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 13.07.2024 10:20

"Sehr effektives Instrument": FDP-Fraktionschef Dürr will Grenzkontrollen nach der EM verlängern

Wegen der Fußball-EM gibt es vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die Grenzkontrollen beibehalten und so die Migration erheblich begrenzen. Nachricht lesen...

Fr 12.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.07.2024 22:32 US Wahl, Frankreich

Frankreich: Französischer Regierungschef Attal tritt zur Wahl als Fraktionschef an

Gabriel Attal will Extremisten aus der Regierung halten – und die Fraktion seiner Partei in der Nationalversammlung anführen. Zudem plant er die Umbenennung der Fraktion. Nachricht lesen...

Do 11.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.07.2024 14:29 Bayern

Ärger in der Bayern-SPD: SPD-Landeschef von Brunn gibt Amt als Fraktionschef auf

Bereits nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst hatte es Rufe nach einem personellen Neuanfang in der Bayern-SPD gegeben. Zumindest in der Landtagsfraktion kommt nun Bewegung ins Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.07.2024 12:57 SPD

SPD-Landeschef von Brunn gibt Amt als Fraktionschef auf

Bereits nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst hatte es Rufe nach einem personellen Neuanfang in der Bayern-SPD gegeben. Zumindest in der Landtagsfraktion kommt nun Bewegung ins Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 11.07.2024 12:52 SPD

Elf Abgeordnete stimmten gegen ihn - Bayerns SPD-Chef von Brunn gibt Amt als Fraktionschef auf

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn tritt von seinem Amt als Chef der Landtagsfraktion zurück. Ob er auch von seinem Amt als Landesvorsitzender zurücktreten werde, habe er noch nicht entschieden, sagte der 55-Jährige am frühen Nachmittag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in München. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 11.07.2024 12:44 Bayern, SPD

Politik in Bayern: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn tritt zurück

Gerade mal neun Monate nach der Landtagswahl mit einem historischen Tief für seine Partei muss Brunn aufgeben – am Abend zuvor hatte ihm eine breite Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen entzogen. Nachricht lesen...

Mi 10.07.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.07.2024 22:15 Bayern

Politik in Bayern: Florian von Brunn droht das Aus als SPD-Fraktionschef

Die Abgeordneten beschließen nach einer mehrstündigen Sitzung, kommende Woche die Spitze neu zu wählen – gerade mal neun Monate nach der Landtagswahl mit einem historischen Tief für die Partei. Die Rede ist von einer "Dynamik", die sich ergeben habe. Nachricht lesen...

Sa 22.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 22.06.2024 13:41 SPD

SPD-Fraktionschef aus NRW über Wüst: "Schöne Fotos mit Barbara Schöneberger sind keine Leistung"

Rundumschlag vom Oppositionsführer. Schulsystem: desaströs. Innere Sicherheit: in Gefahr. Schuld sei die Landesregierung. Aber auch von Kanzler Scholz erhofft sich SPD-Mann Ott mehr. Nachricht lesen...

Fr 21.06.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 21.06.2024 15:06 CDU

CDU-Fraktionschef setzt sich als Copilot ins Cockpit

In einem Eurofighter mitzufliegen, ist keine alltägliche Erfahrung. CDU-Fraktionschef Merz setzte sich als "Copilot" ins Cockpit und war nach der Landung begeistert. Nachricht lesen...

Mi 12.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.06.2024 07:34 Europawahl, Schutz

Nach der Europawahl : FDP-Fraktionschef Dürr fordert Debatte über Schutz von Bürgerkriegsgeflüchteten

FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die kein Anrecht auf Asyl haben. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst eine Abschaffung der Rechtslage gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.06.2024 02:46 FDP

Schutzstatus: FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage

Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz. Christian Dürr ruft die EU auf, die Regelung zu überdenken. Nachricht lesen...

So 26.05.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 26.05.2024 08:40 Verbrenner, Waffen

FDP-Fraktionschef: Klimaziele nur mit Verbrenner zu erreichen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten.. Mehr im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 26.05.2024 08:29 Grünen Politikerin

Technik: Grünen-Fraktionschef fordert KI-Einsatz an Schulen

Wohl Traum aller Schüler: Das Smartphone über die Gleichung halten und schon ist die Matheaufgabe gelöst. Grünen-Fraktionschef Schwarz will KI an Schulen dagegen als digitalen Nachhilfelehrer einsetzen. Nachricht lesen...

Di 21.05.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 21.05.2024 13:08 SPD

SPD-Fraktionschef zieht Abriss des Elbtowers in Erwägung

Seit einem halben Jahr stockt der Weiterbau des Elbtowers in Hamburg. Ursache ist die Insolvenz des zur Signa-Gruppe gehörenden Bauherrn. Jetzt äußert der SPD-Fraktionschef einen radikalen Gedanken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.05.2024 05:30 Regime

Grünen-Fraktionschef: Schwarz zur Wirtschaft: "Nicht schwärzer malen als es ist"

Aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs hat Baden-Württemberg viele Standortvorteile. Wichtig ist aus seiner Sicht der Ausbau erneuerbarer Energien - und Verlässlichkeit für Unternehmen. Nachricht lesen...

Mo 29.04.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 29.04.2024 19:28 SPD

SPD-Fraktionschef Jochen Ott: "Hendrik Wüst kopiert mich"

Der SPD-Fraktionschef in NRW erklärt, wie der Ministerpräsident bei der SPD abkupfert, warum Herbert Reuls Sheriff-Stern Rost angesetzt hat und warnt davor, dass die Eltern älterer Grundschulkinder bald ein Riesenproblem haben könnte ... Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 14:05 SPD

"Wir dulden keine Extremisten im Beamtentum": Interview mit Brandenburgs SPD-Fraktionschef Keller

Noch zwei Plenarwochen gibt es im Brandenburger Landtag. Doch noch warten viele offene Themen auf die Koalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller über das verbleibende Programm. Nachricht lesen...

Mo 15.04.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.04.2024 08:25 SPD

SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.04.2024 08:25 SPD

Corona-Pandemie: SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu. Nachricht lesen...

So 14.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 14.04.2024 08:52 SPD

Für "gesellschaftlichen Zusammenhalt": SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Mützenich will die Pandemie aufarbeiten und das "nah an den Menschen". Die Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung soll danach Empfehlungen für die Zukunft entwickeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 14.04.2024 05:22 SPD

SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.04.2024 05:20 SPD

Corona-Pandemie: SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung

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Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 15:17 AfD

Vor Landtagswahl in Brandenburg: AfD-Fraktionschef fordert CDU-Fraktionsvorsitzenden zum TV-Duell auf

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann will die AfD inhaltlich stellen. AfD-Fraktionschef Berndt folgert daraus, dass die CDU "ihre Brandmauer niederreißt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 10:16 FDP

"Bund sollte unterstützen": FDP-Fraktionschef Dürr fordert Länder zu konsequenteren Abschiebungen auf

Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben. Nachricht lesen...

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.04.2024 17:06 FDP

FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten

In der Bundeswehr herrscht chronischer Personalmangel. Die FDP will dieses Problem beheben: mit der Musterung der Reservisten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 15:11 FDP

Bundeswehr: FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten

Um die Bundeswehr zu stärken, setzt der FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die zahlreichen Reservisten im Land. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt er ab. Nachricht lesen...

Sa 06.04.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 06.04.2024 19:03 AfD

AfD Brandenburg wählt Fraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten

Hans-Christoph Berndt ist der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September in Brandenburg. Vor Parteimitgliedern warb der 68-Jährige unter anderem für das umstrittene rechte Konzept der sogenannten Remigration. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 06.04.2024 18:36 AfD

Brandenburger AfD wählt Fraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten

Der heutige AfD-Fraktionschef will die Partei in Brandenburg in die Regierung führen. Er fordert die Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.04.2024 15:29 AfD

Partei liegt in Umfragen vorn: Brandenburger AfD wählt rechtsextremen Fraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten

Hans-Christoph Berndt will die Partei in die Landesregierung führen. Ein Ziel: Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 06.04.2024 14:00 AfD

Parteien: AfD Brandenburg wählt Fraktionschef zum Spitzenkandidaten

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Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.03.2024 08:57 Renten, FDP

"Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft": FDP-Fraktionschef fordert flexiblen Renten-Beginn

Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung drängt die FDP zu mehr Variabilität. Die Höhe der Rente soll daran angepasst werden, wie spät oder früh jemand in den Ruhestand geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.03.2024 03:04 Renten

"Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft" - FDP-Fraktionschef fordert flexiblen Renten-Beginn

Die FDP im Bundestag dringt angesichts der angekündigten Rentenerhöhung mit Nachdruck auf die Möglichkeit, auch später als mit 67 Jahren in Rente gehen zu können. Nachricht lesen...

Di 19.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.03.2024 17:54 Mützenich, Ukraine

Die SPD hält zu Mützenich: Der Fraktionschef, der nicht aus seiner Haut kann

Die Kritik an Rolf Mützenichs Worten zur Ukraine ist scharf, auch aus der SPD. Doch der Kanzler und weitere Parteifreunde springen ihm bei. Nachricht lesen...

Mo 18.03.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.03.2024 17:39 Pistorius

Verteidigungsminister Pistorius distanziert sich von SPD-Fraktionschef Mützenich

Mit der Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat Mützenich vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister, "es würde am Ende nur Putin helfen". Nachricht lesen...

Do 14.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 18:55 Ukraine, SPD

"Nachdenken, wie man Krieg einfrieren kann": Scharfe Kritik an Ukraine-Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich

Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschef wird von Grünen, FDP und Union kritisiert. Nachricht lesen...

Mi 28.02.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 28.02.2024 20:05 McConnell

McConnell gibt Posten als Fraktionschef auf

Der Republikaner Mitch McConnell kündigt an, im November als Fraktionschef zurückzutreten. Es sei Zeit, "zum nächsten Kapitel des Lebens überzugehen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.02.2024 19:24 Senat

US-Senat: McConnel tritt als Fraktionschef der Republikaner zurück

Er ist der dienstälteste Fraktionsführer der US-Republikaner im Senat, doch nach fast zwei Jahrzehnten will Mitch McConnell im November sein Amt aufgeben. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 28.02.2024 19:22 McConnell

Mitch McConnell gibt Amt als Fraktionschef im Senat auf

Er gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher der US-Politik: Der 82-jährige Mitch McConnell zieht sich im November aus der Fraktionsführung der US-Republikaner zurück. Seit 18 Jahren ist McConnell Fraktionschef – ein Rekord. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 28.02.2024 03:44 Nein

Fraktionschef - FDP bleibt beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Nein der Liberalen zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Nachricht lesen...

Di 27.02.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 27.02.2024 12:07 Ukraine

SPD-Fraktionschef - Deutschland wird keine Soldaten in Ukraine schicken

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat klargestellt, dass Deutschland keine Soldaten in die Ukraine schicken wird. "Wir werden mit Sicherheit keine deutschen Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken", sagte der Fraktionschef ... Nachricht lesen...

Sa 10.02.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 10.02.2024 10:59 FDP, Merz

FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt Widerstand gegen Lieferkettengesetz

Die FDP rechtfertigt ihr Votum gegen die Verabschiedung des fertig ausgehandelten Lieferkettengesetzes. Laut Fraktionschef Dürr drohen Bürokratie und rechtliche Risiken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.02.2024 10:18 FDP

"Auch andere Länder haben Bedenken": FDP-Fraktionschef bekräftigt Widerstand gegen EU-Lieferkettengesetz

Christian Dürr sieht die Gefahr, dass sich Firmen "aus Angst vor Bürokratie" zurückziehen. Wegen der FDP-Blockade war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt worden.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 10.02.2024 04:57 FDP

Bundesregierung: FDP-Fraktionschef Dürr schließt Bruch der Ampelkoalition aus

Die FDP weist Spekulationen über mögliche Neuwahlen zurück. Fraktionschef Christian Dürr verteidigt die Regierungsarbeit – und wirft der Union eine Blockadehaltung vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 10.02.2024 04:34 FDP

"Spekulationen darüber überlasse ich Friedrich Merz und Markus Söder" - FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus

Trotz der Streitigkeiten in der Ampel-Koalition über verschiedene Themen schließt FDP-Fraktionschef Christian Dürr Neuwahlen aus. "Die Spekulationen darüber überlasse ich Friedrich Merz und Markus Söder, die sich kurioserweise mehr mit Koalitionsoptionen befassen als mit Sachpolitik." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 10.02.2024 04:22 FDP

Koalition: FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus

Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren. Doch sind Neuwahlen die Lösung? Nein, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 10.02.2024 03:52 FDP

"Spekulation überlasse ich Merz": FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampel aus

Besonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln. Nachricht lesen...

Fr 09.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.02.2024 09:10 FDP, Soli

"Dafür brauchen wir die Union nicht": FDP-Fraktionschef Dürr will schrittweise Soli-Abschaffung

Schrittweise Soli-Abschaffung statt auf einen Schlag: Bei den Entlastungen für die deutsche Wirtschaft fordert Christian Dürr ein Modell, das die Ampel alleine entscheiden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.02.2024 07:56 FDP

Steuern: FDP-Fraktionschef Dürr: Soli schrittweise abschmelzen

Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.02.2024 03:03 FDP

Steuern: FDP-Fraktionschef Dürr: Soli schrittweise abschmelzen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.02.2024 03:03 FDP

FDP-Fraktionschef Dürr: Soli schrittweise abschmelzen

Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen. Nachricht lesen...

Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mi 07.02.2024 16:04 AfD

Vorwurf der Volksverhetzung - AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss vor Gericht

Die Thüringer AfD will mit Björn Höcke in den Wahlkampf ziehen. Er muss sich nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Und auch ein weiterer Gerichtsprozess steht für ihn an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 07.02.2024 11:43 Merz

Ex-Fraktionschef im Frühstart: Brinkhaus übt Kritik an der Merz-Strategie

Der ehemalige Unionsfraktionschef Brinkhaus empfiehlt seiner Partei, sich mehr mit Inhalten zu beschäftigen, als eine Debatte über die künftigen Koalitionspartner vom Zaun zu brechen. Und er ruft die Union auf, mit der Ampel zu sprechen. Mit beidem steht er im Widerspruch zu CDU-Chef Merz. Nachricht lesen...

Sa 27.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 27.01.2024 11:59 CDU

"Neigt zu überspitzten Formulierungen": Berlins CDU-Fraktionschef verteidigt umstrittenen Kollegen

Dirk Stettner stellt sich vor das Fraktionsmitglied Kurt Wansner – und distanziert sich dennoch von dessen Aussagen. Wansner hatte sich in AfD-ähnlichem Tonfall geäußert. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.01.2024 15:56 CDU

"Luftschlösser wie eine Magnetschwebebahn": Berlins SPD-Fraktionschef Saleh zu Überlegungen der CDU

Bei einer Klausurtagung in Leipzig hat Raed Saleh die Überlegungen der CDU zur Magnetschwebebahn kritisiert. Zudem forderte er eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel. Nachricht lesen...

Di 23.01.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.01.2024 11:11 Grüne

Grünen-Fraktionschef über grüne Politik: "Wohlstand schafft Ruhe"

Für Schleswig-Holsteins Grüne läuft gerade vieles nicht gut. Fraktionschef Lasse Petersdotter über CO2-Verpressung und wirtschaftliche Perspektiven. mehr... Nachricht lesen...

Mo 22.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.01.2024 17:36 Kindergeld, SPD

Erhöhung des Kinderfreibetrags: SPD-Fraktionschef plädiert für neuen Ansatz beim Kindergeld

Rolf Mützenich nennt das FDP-Vorhaben zur Erhöhung des Kinderfreibetrags "unbegreiflich". Der SPD-Fraktionschef bringt stattdessen eine Alternative ins Gespräch. Nachricht lesen...

Di 16.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.01.2024 16:23 AfD

Co-Fraktionschef: AfD-Politiker Siegmund: Grund für Abwahl wird konstruiert

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So 14.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 14.01.2024 09:21 Bauern

Bauernproteste: CDU-Fraktionschef: Land muss Bauern beim Agrardiesel helfen

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht vor dem Hintergrund der Bauernproteste auch das Land bei Hilfen für die Betriebe in der Pflicht. "Wenn die Bundesregierung sich beim Agrardiesel nicht bewegt, muss das Land einspringen", sagte er am Samstag. Die geplanten Kürzungen träfen die Brandenburger Bauern aufgrund der schwachen Böden im Land besonders. "Damit wir auch in Zukunft auf regional ... Nachricht lesen...

Do 11.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.01.2024 20:40 CDU

Kriminelle Straftäter: Berliner CDU-Fraktionschef fordert konsequentere Abschiebungungen

Dirk Stettner hält eine Verschärfung der Abschiebepraxis mit Blick auf verurteilte ausländische Straftäter für notwendig. Der CDU-Politiker macht dazu eine Reihe von Vorschlägen. Nachricht lesen...

Mi 10.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.01.2024 11:27 SPD

Saleh kritisiert Finanzsenator Evers: Berlins SPD-Fraktionschef will mit Sparentscheidung bis Mai warten

Die Verwaltungen müssen Geld sparen. Um zu entscheiden, wo genau, will SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Steuerschätzung abwarten – und äußert Zweifel an den Plänen des Finanzsenators. Nachricht lesen...

Di 09.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.01.2024 17:02 Ampel

Bauernproteste: CDU-Fraktionschef fordert Rücktritt von Ampel-Spitze

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.01.2024 06:17 Bürgergeld, FDP

FDP-Fraktionschef will neues Bürgergeld-Modell: Dürr fordert Heil zu Reform der Zuverdienstregeln auf

Das bisherige System biete zu geringe Arbeitsanreize, so der FDP-Politiker. Demnach sollten Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes ermöglicht werden. Nachricht lesen...

Sa 06.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 06.01.2024 10:45 CDU

Subventionen: CDU-Fraktionschef fordert mehr Unterstützung für Landwirte

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Fr 05.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.01.2024 06:40 Parteien

Parteien: Grünen-Fraktionschef sieht Opposition im Landtag zweigeteilt

Im neuen Landtag wird die AfD größte Oppositionsfraktion. Regierungschef Rhein bekräftigt die "Brandmauer" der CDU zu den Rechtspopulisten, Grünen-Fraktionschef Wagner warnt vor Gefahren für die Demokratie. Nachricht lesen...

Do 04.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.01.2024 17:32 CDU

CDU-Fraktionschef: Redmann will weiter Steuerbegünstigung bei Agrardiesel

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert eine Rücknahme der geplanten Kürzung für Landwirte auch beim Agrardiesel. "In 18 EU-Ländern zahlen Landwirte heute weniger Steuern auf Agrardiesel als in Deutschland", schrieb Redmann am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). "Wenn die Ampel nun an der geplanten Steuererhöhung festhält, ist das eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unsere ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 04.01.2024 10:27 SPD

FDP-General widerspricht SPD-Fraktionschef

Der SPD-Fraktionschef fordert, mögliche Hilfen angesichts des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. Dagegen positioniert sich nun die FDP – und wirft Mützenich ein "durchschaubares Manvöver" vor. Nachricht lesen...

Mi 03.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.01.2024 11:07 FDP

FDP-Fraktionschef: Rülke: Bildungsprobleme müssen wir gemeinsam lösen

Die nächste Studie, die nächste Debatte: Die ganzen Probleme in der Bildungspolitik scheinen kaum lösbar zu sein. FDP-Fraktionschef Rülke will mehrere Fraktionen ins Boot holen. Er könnte damit sogar Erfolg haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.01.2024 06:03 Parteien

FDP-Fraktionschef: Rülke: Parteien müssen Bildungsprobleme gemeinsam lösen

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Mi 27.12.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mi 27.12.2023 02:31 Ampel

Kritik auch an Lindner - SPD-Fraktionschef Mützenich räumt Anteil der Ampel am Erstarken der AfD ein

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben. Nachricht lesen...

Di 26.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.12.2023 16:20 Pistorius, Wehrpflicht

Wehrpflicht-Debatte: SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Wehrpflicht-Vorstoß von Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius prüft das schwedische Wehrpflichtmodell, sein Parteigenosse Rolf Mützenich ist dagegen. Die Union wirbt für ein Gesellschaftsjahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.12.2023 08:08 Rückkehr, SPD

Kritik an Pistorius' Wortwahl: SPD-Fraktionschef Mützenich lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab

Der SPD-Fraktionschef hält nichts von der vom Verteidigungsminister angedachten Rückkehr zur Dienstpflicht. Es müsse zumdem wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 26.12.2023 01:39 SPD Fraktionschef Mützenich

SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

Mehrere führende Sozialdemokraten lehnen Überlegungen von Verteidigungsminister Pistorius zum schwedischen Wehrpflicht-Modell ab. Nun weist auch SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich die Idee zurück. Statt einer Dienstpflicht müsse die Bundeswehr attraktiver werden. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.12.2023 18:07 SPD

In der Verfassung verankert: Berlins SPD-Fraktionschef will Privatisierung landeseigener Unternehmen erschweren

Raed Saleh bringt eine Regelung nach Bremer Vorbild ins Gespräch. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.12.2023 15:58 CDU

Umwelt: CDU-Fraktionschef: Mehr Engagement beim Elb-Hochwasserschutz

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Di 12.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.12.2023 15:27 Haushalt, Ampel

Dürr sieht keine Notsituation: FDP-Fraktionschef fordert Haushalt 2024 ohne Aussetzen der Schuldenbremse

Christian Dürr sieht die rechtlichen Voraussetzungen, um eine Notsituation zu erklären, nicht gegeben. Er teilt die Zuversicht von Kanzler Scholz, dass der Etat für 2024 bald steht. Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 11.12.2023 10:49 FDP, Ampel

"Ohne uns würde es anders aussehen in Deutschland": FDP-Fraktionschef Dürr setzt auf Verbleib in der Regierung

Die Ampelkrise ist für führende Liberale kein Grund zum Ausstieg. Der FDP-Fraktionschef verweist auf einen ungebrochenen Gestaltungswillen und mahnt Geduld bei den Haushaltsverhandlungen an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 11.12.2023 09:36 FDP, Ampel

FDP: Fraktionschef Christian Dürr bekennt sich klar zu Ampel-Verbleib

Der Haushaltsstreit belastet die Ampel-Koalition. Bei den Liberalen sind viele unzufrieden. Nun hat FDP-Fraktionschef Dürr Vermutungen zurückgewiesen, die Liberalen könnten die Regierung verlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.12.2023 09:18 FDP

FDP-Fraktionschef: Dürr: Fester Wille, in Bundesregierung zu bleiben

Wie geschlossen ist die Ampel angesichts des ungelösten Haushaltsstreits wirklich? Der FDP-Fraktionschef zeigt sich zuversichtlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 11.12.2023 09:07 FDP, Scholz

FDP-Fraktionschef: Dürr: Fester Wille, in Bundesregierung zu bleiben

Wie geschlossen ist die Ampel angesichts des ungelösten Haushaltsstreits wirklich? Der FDP-Fraktionschef zeigt sich zuversichtlich. Nachricht lesen...

Do 30.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.11.2023 14:58 AfD

"Parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus": Brandenburger Linke-Fraktionschef Walter fordert AfD-Verbot

Sebastian Walter ist der heimliche Oppositionsführer im Landtag. Ein Gespräch über seinen Ausruf "Nazi-Schweine" in Richtung AfD und die Trennung der Linken von Sahra Wagenknecht. Nachricht lesen...

Di 28.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Di 28.11.2023 00:18 Haushalt

Ringen um den Haushalt - FDP-Fraktionschef Dürr schließt Haushaltsnotlage für 2024 aus

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so Dürr. "Aber sie ist keine neue Ausnahmesituation." Nachricht lesen...

Mo 20.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.11.2023 08:36 FDP

FDP-Fraktionschef Dürr bringt Sozialkürzungen ins Gespräch - Grüne dagegen

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Ha ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.11.2023 06:33 FDP

Milliardenlücke im Bundeshaushalt: FDP-Fraktionschef Dürr fordert Kürzungen beim Sozialstaat

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende für soziale Einschnitte aus. Nachricht lesen...

Fr 17.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.11.2023 15:45 Haushalt

Finanzen: CDU-Fraktionschef erwartet Korrekturen im Haushalt 2024

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Mo 13.11.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 13.11.2023 11:50 CDU

CDU-Fraktionschef in Thüringen: Ermittlungsverfahren gegen Voigt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Parteivorsitzenden Mario Voigt eingeleitet. Am Montag teilte sie mit, der Verdacht habe sich nicht bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 13.11.2023 10:15 CDU

Ermittlungsverfahren gegen CDU-Fraktionschef eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt eingestellt. Der Verdacht der Bestechlichkeit habe sich nicht bestätigt, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag in Erfurt mit. Nachricht lesen...

Mi 08.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.11.2023 12:10 AfD

Fraktionschef: CDU will an Kurs gegenüber AfD festhalten

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Mo 06.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 12:37 SPD

Nach Geiselnahme: SPD-Fraktionschef will Aufarbeitung der Sicherheitsmaßnahmen

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.11.2023 12:35 SPD, Geiselnahme

Nach Geiselnahme: SPD-Fraktionschef fordert Aufarbeitung der Sicherheitsmaßnahmen

Der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hat nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme ein Aufarbeiten der Sicherheitsmaßnahmen gefordert. "Jetzt muss geklärt werden, wie es zu dem ernsten Sicherheitsverstoß kommen konnte und welche zusätzlichen Maßnahmen zukünftig ergriffen werden müsse", sagte Kienscherf. Darüber hinaus werde mit den Verantwortlichen am Flughafen gesprochen und das Thema a ... Nachricht lesen...

Sa 04.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Sa 04.11.2023 16:16 SPD

"Wird der Komplexität nicht gerecht" - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widerspricht Pistorius

Nach der Aussage des Bundesverteidigungsministers, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, hat Rolf Mützenich (SPD) nun widersprochen. Die Formulierung werde der Komplexität nicht gerecht. Nachricht lesen...

Mo 30.10.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 30.10.2023 11:50 Antisemitismus

Prävention: CDU-Fraktionschef: Wir überprüfen die Antisemitismus-Arbeit

Die bisherigen Präventionsprogramme gegen Antisemitismus stehen nach Angaben von Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner auf dem Prüfstand. "Ich würde nicht pauschal behaupten, dass alle Antisemitismus-Programme gescheitert sind. Aber wir müssen genau schauen, ob unter dem Deckmantel vermeintlicher Antisemitismus-Arbeit auch Organisationen tätig sind, die gar nichts für den Dialog der Religionen m ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.10.2023 11:50 Antisemitismus

Prävention: CDU-Fraktionschef: Wir überprüfen die Antisemitismus-Arbeit

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Fr 27.10.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.10.2023 06:01 SPD

SPD: Fraktionschef: Feste Kontrollen senken Flüchtlingszahl nicht

Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei feste Kontrollen an der polnischen Grenze gegen irreguläre Einreisen eingerichtet. Der Bund plant verstärkte Abschiebungen. SPD-Fraktionschef Keller sagt, ob das aus seiner Sicht ein Mittel ist, um die Kommunen zu entlasten. Nachricht lesen...