WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SICHERHEITSGESETZ
Sa 23.03.2024
Hongkong: Verschärftes Sicherheitsgesetz
Härtere Strafen, die Polizei bekommt mehr Macht, gegen Verdächtige vorzugehen: In Hongkong wird das international kritisierte Sicherheitsgesetz noch einmal verschärft.
Mi 20.03.2024
Hongkong: Neues sogenanntes Sicherheitsgesetz bedroht Finanzmetropole mit Weltrang
Das Parlament in Hongkong hat sich ein drakonisches, sogenanntes Sicherheitsgesetz gegeben. Statt Rechtssicherheit herrscht nun Angst in der ehemaligen Kronkolonie. Die Tage als Finanzmetropole mit Weltrang dürften gezählt sein.
Sicherheitsgesetz: Hongkongs Gleichschaltung mit China ist vollendet
In rasantem Tempo hat Hongkongs Parlament ein verschärftes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das Kalkül: Die Welt soll vom Repressionsapparat möglichst wenig mitbekommen.
EU und UN kritisieren Erweiterung von Hongkongs "Sicherheitsgesetz"
Mit dem neuen "Sicherheitsgesetz" will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Westen stößt das auf massive Kritik. Die EU etwa sieht die Menschenrechte bedroht - aber auch Hongkong als Wirtschaftsstandort.
Regierung: Kritik an Sicherheitsgesetz für Hongkong
Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.
Di 19.03.2024
Uno, USA und Großbritannien kritisieren neues Sicherheitsgesetz in Hongkong massiv
In Hongkong gibt es bald auf Anordnung aus China Dutzende teils neue Straftaten, unterteilt in fünf Kategorien. Die Reaktion des Westens und der Vereinten Nationen: einstimmige Ablehnung.
Meinungsfreiheit in Hongkong: Sicherheitsgesetz verschärft
Eine ganze Generation wuchs in Hongkong mit den Demonstrationen gegen das Gesetz auf. Nun wurde es verabschiedet – zu Lasten der Meinungsfreiheit. mehr...
"Wie in Nordkorea": Hongkong bekommt umstrittenes Sicherheitsgesetz
Vier Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung zieht China die Daumenschrauben weiter an: Hongkong bekommt ein neues Sicherheitsgesetz. Kritiker sind entsetzt.
Lebenslänglich für "Verrat": Hongkong stimmt für umstrittenes Sicherheitsgesetz
2020 erlässt Peking ein Sicherheitsgesetz als Antwort auf die demokratischen Proteste in Hongkong. Regierungskritikern drohen drakonische Strafen. Es folgt Kritik unter anderem vonseiten der EU und den USA. Nun wird das Gesetz verschärft.
Mo 01.03.2021
IT-Sicherheitsgesetz schließt keine Lücken, sondern verwaltet sie
Getrieben von Unions-Sicherheitspolitikern will die Bundesregierung das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 unbedingt noch vor Ende der Legislatur verabschieden. Doch ausgerechnet Verbände der Wirtschaft, die das Gesetz schützen soll, kritisieren das Vorhaben.
Do 23.07.2020
Wie das Sicherheitsgesetz Hongkong bereits verändert
Seit gut drei Wochen ist in Hongkong das so umstrittene Sicherheitsgesetz zur in Kraft. Es wird deutlich: Chinas kommunistische Staatsführung hat die eigentlich autonome Sonderverwaltungsregion bereits spürbar verändert. Von Steffen Wurzel.
Di 07.07.2020
China: Pekings Sicherheitsgesetz treibt die Techkonzerne aus Honkong
US-Techkonzerne wie Facebook und Twitter wollen keine Daten mehr an Hongkonger Behörden geben. Das chinesische Unternehmen Bytedance nimmt Tiktok vom Markt.
Umstrittene Maßnahme: Sicherheitsgesetz: TikTok zieht sich aus Hongkong zurück
Chinas neues Sicherheitsgesetz beschneidet die Freiheit in sozialen Medien in Hongkong. TikTok zieht sich zurück. Facebook, Google und Twitter verweigern die Kooperation mit Behörden. Was droht ihnen?
"Sicherheitsgesetz" in Hongkong: Facebook und Co. machen nicht mit
Das "Sicherheitsgesetz" in Hongkong verpflichtet Internetkonzerne, den Behörden Nutzerdaten zu liefern. Facebook, Google und Twitter verweigern vorerst die Zusammenarbeit. TikTok stoppt den Betrieb in Hongkong sogar.
Reaktion auf Sicherheitsgesetz: Tiktok zieht sich aus Hongkong zurück
Die chinesische Video-App Tiktok soll wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong vom Markt genommen werden. Dem Unternehmen zufolge wollen sie keine Nutzerdaten an Peking weitergeben. Die USA zeigen ihre Zweifel daran.
Lam: "Sicherheitsgesetz ist nachsichtig"
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hält das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für "nachsichtig". Die Stadt werde dadurch sicher bleiben.
Hongkong: Neue Details zu Chinas "Sicherheitsgesetz"
Hongkongs Regierungschefin Lam hat angekündigt, das sogenannte Sicherheitsgesetz "rigoros" umzusetzen. Wohnungen dürfen leichter durchsucht werden, ein Protestslogan steht nun unter Strafe.
Sicherheitsgesetz: Tiktok zieht sich aus Hongkong zurück
Die populäre Videoplattform Tiktok reagiert damit als erstes großes Internetunternehmen auf das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong.
TikTok zieht sich wegen Sicherheitsgesetz aus Hongkong zurück
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam kündigt eine "rigorose" Umsetzung des chinesischen Sicherheitsgesetzes an. Das trifft auch soziale Netzwerke. Als erstes reagiert TikTok - und stellt den Betrieb in Hongkong ein.
Angst vor Sicherheitsgesetz: TikTok zieht sich aus Hongkong zurück
Das chinesische Mutterhaus ByteDance bestätigte den Rückzug.
Fr 03.07.2020
Chinas "Sicherheitsgesetz" verunsichert Hongkonger
In Hongkong werden die Auswirkungen von Chinas "Sicherheitsgesetz" immer deutlicher sichtbar. Mit Nathan Law hat einer der prominentesten Aktivisten die Stadt verlassen. Viele Menschen sind verunsichert. Von Steffen Wurzel.
Mi 01.07.2020
China neues "Sicherheitsgesetz": Hongkongs Anfang vom Ende
Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen. mehr...
China: Dutzende Festnahmen in Hongkong nach neuem Sicherheitsgesetz
Die Polizei geht mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Bundesaußenminister Maas fordert eine klare Reaktion der EU auf Chinas Politik.
Sicherheitsgesetz in Kraft - Erste Festnahme
Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong sorgt für massive Kritik. "Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte", sagte ein Aktivist. Nun gab es die erste Festnahme.
Hongkong: Erste Festnahme unter neuem Sicherheitsgesetz
Eine Unabhängigkeitsflagge soll der Auslöser für die Festnahme in Hongkong sein. Bundesaußenminister Heiko Maas fordert eine klare Reaktion der EU gegen das neue Gesetz.
Erste Festnahme durch Hongkonger nach neuem chinesischen Sicherheitsgesetz
Nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes demonstrierten trotz geltenden Verbotes viele Menschen
Millionenmetropole: USA kritisieren "drakonisches" Sicherheitsgesetz für Hongkong
Der US-Außenminister sieht mit dem Gesetz die Autonomie Hongkongs "zerstört". Eine Initiative im Kongress will den Bürgern der Region Asyl in den USA erleichtern.
"Zerstört" Hongkongs Autonomie: USA kritisieren Sicherheitsgesetz
China verabschiedet das umstrittene Sicherheitsgesetz. Die USA reagieren mit scharfer Kritik: Es sei "drakonisch" und der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong, sagt US-Außenminister Pompeo.
Di 30.06.2020
Hongkong: Chinesische Regierung verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz
Kritiker fürchten, Hongkongs Autonomie werde durch das lange angekündigte chinesische Sicherheitsgesetz ausgehöhlt. Nun ist es beschlossen. Der Westen droht mit Konsequenzen.
Chinesisches Sicherheitsgesetz: Wie Hongkongs Demokratiebewegung reagiert
Die Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte Hongkongs. Das prodemokratische Lager reagiert teils verängstigt, teils mit Kampfansagen.
Sicherheitsgesetz: Die Hongkong-Frage entzweit China und seine Partner
Der Streit um Hongkongs Zukunft wird zur schweren Belastung der internationalen Beziehungen. Die EU muss sich entscheiden, wie sie darauf reagieren will.
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Für die Welt ein Weckruf
Peking setzt sich über einen völkerrechtlichen Vertrag hinweg und hebelt die Autonomie Hongkongs aus. Das darf international nicht folgenlos bleiben. mehr...
Sicherheitsgesetz für Hongkong: EU warnt China vor "sehr negativen Folgen"
Ursula von der Leyen und Charles Michel kritisieren das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in klaren Worten – wie die EU darauf reagieren will, lassen sie aber offen. Die Vereinigten Staaten haben schon Konsequenzen gezogen.
China verabschiedet Sicherheitsgesetz
Im Konflikt um das Sicherheitsgesetz für Hongkong stoppen die USA Lieferungen von Rüstungsgütern. EVP-Fraktionschef Weber sieht in Hongkong das neue Berlin.
Sonderverwaltungszone: China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong
China hat das Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Joshua Wong sieht "das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte".
Peking schmiedet mit dem Sicherheitsgesetz das Damoklesschwert für Hongkong
Mit dem soeben erlassenen Sicherheitsgesetz hat Peking ein Druckmittel gegen die Hongkonger Bevölkerung. Dass die Machthaber den Inhalt bis zuletzt nicht öffentlich machen, ist Kalkül.
Chinas Präsident Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz für Hongkong
Im Streit um die freiheitlichen Rechte Hongkongs hat China ein deutliches Zeichen gesetzt und das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone verabschiedet.
Chinas Staatschef unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz
Jetzt hat Peking Tatsachen geschaffen: Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Gesetz zum "Schutz der nationalen Sicherheit" in Hongkong unterzeichnet. Die EU-Kommission kündigte Konsequenzen an. Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das Dekret am Dienstag unterzeichnet. Damit tritt es per Er... ...
Chinas "Sicherheitsgesetz": Verunsicherung und Kritik in Hongkong
Chinas "Sicherheitsgesetz" stößt international auf Kritik und bei der Demokratiebewegung in Hongkong auf Entsetzen. Damit sei der Autonomie-Status der Stadt de facto beendet. Auch die Wirtschaft ist verunsichert. Von Steffen Wurzel.
Hongkongs Demokratie bröckelt: EU kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz
Schon länger kämpfen pro-demokratische Gruppen in Hongkong für die Bewahrung demokratischer Strukturen. Jetzt setzt Präsident Xi ein umstrittenes Sicherheitsgesetz durch, angeblich um gegen terroristische Aktivitäten Hongkongs vorgehen zu können. Die EU vermutet etwas ganz anderes.
Hongkong: China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz
Europa und die USA üben scharfe Kritik.
China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong
Größte Pro-Demokratie Partei löst sich auf, der bekannte Aktivist Joshua Wong und andere demokratische Anführer waren davor aus Partei ausgetreten.
Streit um Hongkong: China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz
Damit verstärkt die Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Die dortige Demokratiebewegung fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden. Aktivist Joshua Wong reagierte mit einem Parteiaustritt.
Do 28.05.2020
Kommentar: "Sicherheitsgesetz" - China unterschätzt zwei Dinge
Chinas "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong ist fatal, meint Axel Dorloff. Die Gefahr ist groß, dass die Proteste blutiger werden. Peking unterschätzt den Druck der Straße und das internationale Konfliktpotenzial.
Tumulte nach Verabschiedung von Sicherheitsgesetz
Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Nach der Verabschiedung des "Sicherheitsgesetzes" eskalierten nun Beratungen im Parlament. Die demokratische Opposition fürchtet um die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone.
Peking: Chinas Volkskongress billigt Pläne für kontroverses Gesetz zu Hongkong
International hatte es viel Widerstand gegen den Schritt gegeben. Kritiker befürchten, das Gesetz könne das Ende der Autonomie der Sonderverwaltungszone und ihrer Demokratiebewegung sein.
So 24.05.2020
Geplantes Sicherheitsgesetz: Hongkongs neu entfachter Widerstandsgeist
Für die Pekinger Regierung ist das Sicherheitsgesetz eine "dringende Priorität". Viele Hongkonger beginnen schon ihre Spuren im Internet zu löschen. Die Straßen der Stadt sind wieder in Tränengas getaucht.
Do 18.12.2014
IT-Sicherheitsgesetz: Kritik an "Aufrüstung", Warnung vor "nationalem Alleingang"
Die IT-Wirtschaft reagiert positiv auf den Regierungsentwurf für ein Gesetz zum verstärkten Kampf gegen Cyberangriffe reagiert, Provider warnen aber vor einem Flickenteppich an Regelungen in der EU. Kritik gibt es an der Cyber-Aufrüstung von BND und BKA.
Di 19.08.2014
Innenminister veröffentlicht Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Entwurf eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes ist veröffentlicht worden und geht nun durch die beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Verkehr.