WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema STRAFGERICHTSHOF
Fr 07.02.2025
Vorwurf "bösartigen Verhaltens": Bundesregierung und EU stellen sich hinter Strafgerichtshof
Wegen angeblichen Machtmissbrauchs belegt Trump das Weltstrafgericht mit Sanktionen. In Reaktion auf das Vorgehen des US-Präsidenten sichern Deutschland und EU dem Gerichtshof ihre Unterstützung zu. Er zähle zu den "größten Errungenschaften" der internationalen Strafverfolgung. Israel sieht das anders.
Do 21.11.2024
Internationaler Strafgerichtshof - Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Netanjahu.
Di 21.05.2024
Internationaler Strafgerichtshof: Strafrecht, nicht Politik
Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden. mehr...
Internationaler Strafgerichtshof: Ein Haftbefehl gegen Netanjahu würde Berlin in ein Dilemma stürzen
Die Bundesregierung dürfte eine mögliche Anklage gegen Israels Premier vor heikle Fragen stellen: Das Land ist einer der engsten Verbündeten - und doch müsste sie einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu vollstrecken.
+++ Nahost +++: Frankreich stellt sich hinter Internationalen Strafgerichtshof
Israel: Haben im Libanon Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit getötet +++ Palästinenser: Mindestens sieben Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin +++ Der Newsblog.
Verbrechen im Nahostkrieg: "Deutschland muss sich gerade jetzt zum Strafgerichtshof bekennen"
Dass ein Staat demokratisch ist, heiße leider nicht, dass er deswegen keine Kriegsverbrechen begehen kann, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos.
Mo 20.05.2024
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer
Der Chefankläger des ICC in Den Haag wirft der Hamas, aber auch Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Was heisst das konkret und was sind die Folgen? Die wichtigsten Antworten.
Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Chef beantragt
Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.
Di 11.09.2018
Afghanistan-Ermittlungen: Internationaler Strafgerichtshof gibt sich unbeeindruckt von US-Drohung
Der Internationale Strafgerichtshof will trotz der US-Drogungen mögliche Kriegsverbrechen der Amerikaner im Afghanistankrieg untersuchen.
US-Kritik: Internationaler Strafgerichtshof will "unbeirrt" weitermachen
US-Sicherheitsberater hatte nach Ermittlungsersuchen gegen US-Militärs und CIA das Internationale Strafgericht als illegitim bezeichnet
USA vs. Internationaler Strafgerichtshof: Drohung mit Einreiseverboten
Trumps Sicherheitsberater John Bolton droht Richtern des Weltstrafgerichtshofes mit Sanktionen. Es geht um mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten. mehr...
John Bolton: Internationaler Strafgerichtshof illegitim
Trumps Sicherheitsberater John Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Mit heftigen Worten teilt er gegen den Weltstrafgerichtshof aus und droht den Richtern und Ermittlern mit Sanktionen. Es geht um mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten.
Untersuchung zu US-Verbrechen: Bolton droht Internationalem Strafgerichtshof
Die USA erkennen die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an. Dessen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen durch US-Militärs führen nun zu harten Worten aus dem Weißen Haus: Richtern und Anklägern drohen Sanktionen.
Mo 10.09.2018
Folter-Ermittlungen - USA drohen Strafgerichtshof in Den Haag
Sollten Ermittlungen wegen möglicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden, würden die USA Einreiseverbote erlassen. Foto: AFP/Getty Images
USA wollen Internationalen Strafgerichtshof "sterben lassen"
Gegen Angehörige des US-Militärs könnten Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof erfolgen. Ein Trump-Berater bezeichnet das Gericht als "illegitim". Die US-Regierung hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedroht, sollten diese gegen US-Staatsbürger vorgehen. Wenn das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbün... ...
Internationaler Strafgerichtshof: USA drohen Den Haager Richtern mit Einreisesperren
Ein Berater von US-Präsident Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof, weil der gegen Mitglieder der US-Armee und -Geheimdienste ermitteln will. Man wolle das Gericht "sterben" lassen.
Mi 14.03.2018
Strafgerichtshof: Duterte kündigt Rückzug von Internationalem Strafgericht an
Die Philippinen werden künftig nicht mehr dem Internationalen Strafgerichtshof angehören. Gegen das Land war selbst ermittelt worden.
Duterte macht Schluss mit Weltstrafgericht
Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Hintergrund sind wohl Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
"Mit sofortiger Wirkung": Manila kehrt Strafgerichtshof den Rücken
Unerbittlich gehen die Behörden auf den Philippinen beim Kampf gegen Verbrecher vor. Die Zahl der Toten geht in die Tausende. Und nicht immer trifft es Schuldige. Die Kritik nimmt zu - doch das Land bleibt stur.
Philippinen verlassen Internationalen Strafgerichtshof
Zuvor hatte das Den Haager Gericht Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Hintergrund ist Staatschef Dutertes Drogenkrieg.
Philippinen: Duterte verkündet Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen die Philippinen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Präsident Duterte holt zum Gegenschlag aus.
Philippinen: Duterte kündigt Rückzug vom Internationalem Strafgerichtshof an
Die Philippinen werden künftig nicht mehr dem Internationalen Strafgerichtshof angehören. Zuletzt waren Ermittlungen gegen das Land aufgenommen worden.
Do 17.11.2016
Auch die Philippinen wollen den Internationalen Strafgerichtshof verlassen
Präsident Duterte: "Weil diese schamlosen Leute nur auf kleine Länder wie unseres draufhauen"
Rückzug Moskaus: Internationaler Strafgerichtshof gibt sich unbeirrt
Die Abkehr Russlands vom ICC geschah offenbar auf Anordnung Präsident Putins hin. Der Gerichtshof reagiert darauf betont gelassen.
Mi 07.01.2015
Ban: Palästinenser treten im April dem Internationalen Strafgerichtshof bei
Die Palästinenser könnten im April dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten. mehr
Nahostkonflikt: Palästina tritt Internationalem Strafgerichtshof bei
Ab April sind Verfahren zwischen Israel und Palästina vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich. Die Gerichtsbarkeit soll rückwirkend ab Juni 2014 gelten. Das würde auch Vorfälle des jüngsten Gaza-Kriegs einschließen.
Vereinte Nationen: Palästinenser treten Anfang April Strafgerichtshof bei
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angekündigt, dass das Rom-Statut ab dem 1. April auch für den "Staat Plästina" gelten werde.
Mi 31.12.2014
USA lehnen Beitrittsgesuch der Palästinenser für Strafgerichtshof ab
Die US-Regierung hat das Gesuch der Palästinenser für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof abgelehnt. mehr
Palästina: Abbas unterzeichnet Beitritt zum Internationalem Strafgerichtshof
Eine Resolution zum Abzug Israels aus dem Westjordanland war bei den UN knapp gescheitert. Nun wenden sich die Palästinenser Den Haag zu. Netanjahu konterte prompt.
Fr 18.04.2014
Pjöngjang soll vor Internationalen Strafgerichtshof
Nordkorea ist Dauerthema im UN-Sicherheitsrat - wegen seines Atomprogramms. Jetzt will eine UN-Kommission Pjöngjang auch wegen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen.