WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema STROMPREISBREMSE
Do 28.11.2024
Strompreisbremse in Karlsruhe: Habecks Kuscheligkeit gewinnt vor Gericht
Die Deckelung von Gewinnen bei den Strompreisen ist rechtens. Gut so – denn die Maßnahme war sehr moderat – typisch Habeck. mehr...
Bundesverfassungsgericht: Finanzierung der Strompreisbremse war verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung der Strompreisbremse für rechtmäßig erklärt. Die Beschwerden von 22 Ökostromanbietern wurden abgewiesen.
Klage gegen Extragewinn-Abschöpfung: Strompreisbremse war rechtens
Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. mehr...
BVerfG-Urteil zur Strompreisbremse
Urteilsverkündung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Abschöpfung von Überschusserlösen nach dem Strompreisbremsegesetz"
Ökostromerzeuger scheitern mit Verfassungsbeschwerde zu Strompreisbremse
Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied.
Gewinnabschöpfung rechtens: Karlsruhe weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse ab
Nachdem die Strompreise infolge der russischen Invasion der Ukraine explodieren, reagiert die Bundesregierung mit der Strompreisbremse. Dazu müssen auch Ökostromanbieter einen Teil ihrer Gewinne abführen. Sie klagen dagegen, ohne Erfolg.
Verfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden hiergegen wiesen die Karlsruher Richter ab.
Verfassungsgericht fällt Urteil: Strompreisbremse war rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Strompreisbremse für rechtmäßig erklärt. Zuvor gingen mehrere Stromerzeuger dagegen vor.
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse scheitern
Während der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von den hohen Preisen. Der Bund ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Die Richter in Karlsruhe halten das für verfassungsgemäß.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Finanzierung der Strompreisbremse war verfassungsgemäß
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von den hohen Preisen. Der Bund ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Das war in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Mi 16.11.2022
"Kurzfristig nicht umsetzbar" - Energieversorger schlagen jetzt bei Strompreisbremse Alarm
Die Strompreise steigen zum Jahreswechsel in weiten Teilen Deutschlands gewaltig an. Nur gut, dass ab Januar die Strompreisbremse der Bundesregierung greift. Tut sie das wirklich? Die Zweifel in der Energiebranche sind groß.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm
Mi 02.11.2022
Einmalzahlung, Gaspreisdeckel, Strompreisbremse: So kommen Verbraucher an das Geld
Die Regierung will die Bürger angesichts der hohen Gas- und Strompreise entlasten. Doch wie können Verbraucher die Hilfen aus der Gas- und Strompreisbremse bekommen?
Mi 07.09.2022
Österreichs Regierung beschließt Strompreisbremse
Nur noch 10 Cent netto müssen österreichische Haushalte demnächst für ihren Strom zahlen – bis zu einem Verbrauch von 2900 Kilowattstunden im Jahr. Das beschloss die Regierung in Österreich. 80 Prozent des Stroms der Bürger werden damit subventioniert.
Grenze bei 2900 kWh: Österreichs Regierung beschließt Strompreisbremse
Österreichs Regierung greift privaten Stromkunden mit bis zu vier Milliarden Euro unter die Arme. Der Rabatt soll automatisch von der Rechnung abgezogen werden. Die Aktion ist bis Mitte 2024 befristet.
Di 06.09.2022
Österreich beschließt Strompreisbremse: 500 Euro im Jahr gespart
Die Regierung in Wien will die Stromkosten bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs deckeln. Wer mehr verbraucht, zahlt Marktpreise. mehr...
Stadtwerke sehen sich nicht gewappnet für Strompreisbremse
Um die geplante Strompreisbremse umzusetzen, fehlt es den Stadtwerken vor allem an Daten. Sie kennen weder Details über die Haushalte noch die Gewinne der Unternehmen. Die Frist von vier Wochen sei zu kurz, um die Maßnahmen der Regierung umzusetzen.
Mo 05.09.2022
So soll die Strompreisbremse entlasten
Nicht nur die Gaspreise steigen derzeit - auch die Kosten für Strom bereiten Verbrauchern Sorge. Die Ampel will mit einer "Strompreisbremse" entlasten. Wie kann das funktionieren?
Strompreisbremse für alle oder nur für Einkommensschwache?
Die Bundesregierung hält sich ein entscheidendes Detail aus dem Entlastungspaket noch offen. Für die arbeitende Mittelschicht könnten die Entlastungen kleiner ausfallen als gedacht.
Modell für Strompreisbremse: AK erfreut, SPÖ und FPÖ erzürnt
Wichtig wäre der AK aber eine zusätzliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, hieß es am Montag. "Zu spät, zu wenig", beurteilte hingegen die SPÖ die "Strompreisbremse". Scharfe Kritik kommt auch von der FPÖ.
Ampel plant Abgabe auf "Zufallsgewinn" zur Finanzierung der Strompreisbremse
Aus "Übergewinnen" werden "Zufallsgewinne": Die Ampel will hohe Gewinne bei Energiefirmen abschöpfen – allerdings als Abgabe und nicht als Steuer. Zur Kasse werden voraussichtlich vor allem Ökostromproduzenten gebeten. Die Umsetzung schiebt die Ampel zunächst auf die EU-Ebene.
Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine rasche Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Strompreisbremse angekündigt. "Das muss jetzt zackig gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Montag. Sollte es hier keine Einigung auf EU-Ebene geben, "dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um", sagte er. "So oder so können die Deutschen sich darauf verlasse ...
+++ Energie-Krise +++: IW-Chef kritisiert geplante Zufallsgewinn-Besteuerung von Stromerzeugern: "vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt"
Bericht: Opec plus hält Fördermenge wohl konstant +++ Unionfraktionsvize Spahn: Neben Überschriften nichts Konkretes +++ Der News-Blog zum Thema Energie.
So 04.09.2022
Strompreisbremse: Viele Fragen bleiben offen
"So schnell wie möglich", sagt Kanzler Scholz, soll die Strompreisbremse nun kommen. Finanziert aus den Übergewinnen der Energiekonzerne. Was fehlt, sind die Details.
Erste Details zur Strompreisbremse [premium]
Die Entlastung soll 500 Euro pro Haushalt betragen, dazu soll noch ein sozialer Ausgleich kommen. Auch Deutschland schnürte ein Paket.
Strompreisbremse kommt: So will die Ampel die Bürger jetzt entlasten
Das dritte Entlastungspaket steht. Die Ampel-Regierung will dabei auch auf eine Strompreisbremse setzen. Finanziert durch eine „Zufallsgewinnsteuer“.
"Ampel" will Strompreisbremse mit Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren
Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. "Zufallsgewinne" bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.
Fr 22.03.2013
Energie: DIW: Pläne für Strompreisbremse kein «großer Wurf»
Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Strompreise als unzureichend kritisiert. «Ein großer Wurf is...
Energiegipfel: Wie die Strompreisbremse ausgebremst wird
Beim Energiegipfel können sich Bund und Länder nicht über eine Kostendämpfung verständigen. Die große Reform soll zwar kommen. Allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode.
Wirtschaft: Energieexpertin rügt Regierungspläne zur Strompreisbremse
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, kritisiert die Pläne der Bundesregierung bei der Strompreisbremse als unzureichend. "Ein großer Wurf ist das nicht, weil die Pläne der Bundesregierung nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzen", sagte sie...
Strompreisbremse "kein großer Wurf": Kemfert hält Pläne für wirkungslos
Die Reform der Ökostromförderung ist vertagt auf irgendwann nach der Bundestagswahl. Mit den diskutierten Maßnahmen dürfte Energie für normale Haushalte ohnehin kaum billiger werden, sagt Energieexpertin Claudia Kemfert.
Do 21.03.2013
Energiegipfel im Kanzleramt - Die gescheiterte Strompreisbremse
Bund und Länder können sich beim Energiegipfel noch nicht auf gemeinsame Schritte zur Eindämmung des Strompreisanstiegs einigen. Immerhin überlassen die Länder dem Bund die Generalplanung für die Stromautobahnen.
Energiegipfel: Länder lehnen Altmaiers Strompreisbremse ab
Wie können die steigenden Strompreise eingedämmt werden? Bund und Länder sind sich weiter uneins. Die wichtigsten Themen wurden auf dem Energiegipfel vertagt.
Energiegipfel: Wie die Strompreisbremse ausgebremst wird
Beim Energiegipfel können sich Bund und Länder nicht über eine Kostendämpfung verständigen. Die große Reform soll zwar kommen. Allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode.
Strompreisbremse vorerst gescheitert
Berlin - Mit der Strompreisbremse wollte Umweltminister Altmaier groß herauskommen. Doch beim Energiegipfel fällt das Thema durch. Bund und Länder finden nicht zusammen.
Energie: Strompreisbremse vorerst gescheitert - Bestandsschutz für Anlagen
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Dafür hatte sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stark gemacht. ...
Energiekosten: Keine Einigung zur Strompreisbremse
Der Energiegipfel zwischen Bund und Ländern wird ergebnislos vertagt. Merkel will die Stromsteuer nicht senken, die Grünen wollen die Ökostromförderung nicht antasten. Den Verbrauchern droht eine satte Preiserhöhung.
Fr 15.02.2013
Kosten der Energiewende: Strompreisbremse wird zum Wahlkampfthema
Elektrizität könnte im Herbst noch einmal deutlicher teurer werden. Just dann steht auch die Bundestagswahl an. Regierung und Opposition entdecken die Strompreisbremse als Wahlkampfthema.
Do 14.02.2013
Strompreisbremse verordnet
Bundesregierung setzt Länder mit Sparplan zur Energiewende unter Druck
Energiewende: Bund und Länder bilden Arbeitsgruppe zur Strompreisbremse
Trotz des Dauerstreits um die Energiewende sehen Bund und Länder noch eine Chance auf eine Strompreisbremse vor der Bundestagswahl.
Bund und Länder uneins über Strompreisbremse
Den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, das klingt gut und alle sind dafür. Wie aber die Strompreise tatsächlich gedeckelt werden können, darüber wurde beim Treffen von Bund und Ländern heftig gestritten. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Jetzt muss eine Arbeitsgruppe nach einem Minimalkonsens suchen.
Energie: Strompreisbremse soll kommen - aber nur als Minimalkonsens
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen die Verbraucher noch vor der Bundestagswahl vor einem weiteren starken Anstieg der Strompreise schützen. Bis März soll es eine Einigung geben. Ein überraschend p...
Einigung auf Strompreisbremse: Hurra, wir werden noch regiert
Bislang haben vor allem die Endverbraucher für die Erneuerbaren Energien bezahlt - mit stetig steigenden Strompreisen. Nun haben sich FDP und Union auf eine Preisbremse geeinigt. Gut so.
Politik: Energiegipfel soll Strompreisbremse am 21. März beschließen
Bund und Länder haben sich in einem ersten Anlauf nicht auf eine Strompreisbremse verständigen können. Die für Energie zuständigen Minister vereinbarten am Donnerstag aber, in den nächsten fünf Wochen zu versuchen, ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Die Maßnahmen sollen auf dem Energiegipfel von...
Energiewende: SPD sperrt sich gegen Energiekompromiss von Rösler und Altmaier
Mit ihrem Plan zur Begrenzung der Strompreise stoßen die Bundesminister auf den Widerstand von SPD und Grünen. Zudem sehen erste Länder Probleme.
Strompreisbremse: Grüne sagen Altmaier den Kampf an
Kommt die Strompreisbremse? Überraschend haben die Minister Altmaier und Rösler ihre Dauerfehde beendet und ein gemeinsames Papier vorgelegt. Jetzt sind die Länder am Zug - doch das macht eine Einigung nicht einfacher. Besonders die Grünen profilieren sich als Bremser.
Methode Altmaier bislang erfolgreich: Mini-Strompreisbremse in Arbeit
Gemessen an den geringen Erwartungen endet das Treffen der Umweltminister in Berlin fast schon vielversprechend: Bis März wollen sich Bund und Länder auf eine Strompreisbremse einigen. Zwar dürfte es nur auf einen Minimalkonsens hinauslaufen. Doch für die Methode Altmaier wäre bereits dies ein Erfolg. Ein klares Nein kommt allein aus dem windigen Norden.
Schwarz-Gelb buhlt um Rot-Grün: Strompreisbremse stottert schon
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler stellen ihr Modell zur Begrenzung der Strompreise vor und hoffen auf eine Einigung mit den Ländern. Ohne deren Zustimmung ist das Gesetz nichts wert. Das wissen SPD und Grüne und wuchern mit dem Pfand.
Energie: Altmaier und Rösler einig bei Strompreisbremse
Berlin (dpa) - Weißer Rauch bei der Bundesregierung: Kurz vor einem Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschafts...
Mo 04.02.2013
Energie: Wirtschaft gegen Altmaiers geplante Strompreisbremse
Berlin (dpa) - Die Strompreisdebatte geht weiter: Die Wirtschaft lehnt die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier für eine Strompreisbremse ab und fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer. D...
Di 29.01.2013
Der Minister und die Strompreisbremse - Gemischte Reaktionen auf Altmaiers Vorschläge
Die Vorschläge von Altmaier zur Begrenzung des Anstiegs des Strompreises stoßen auf gemischte Reaktionen. Während Reiner Haseloff die Pläne begrüßte, sprach der Jürgen Trittin von einer "Ausbaubremse für Erneuerbare Energien".