WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema LÄNDER
Sa 15.03.2025
Länder und Kommunen reden mit: Nach der Milliardeneinigung beginnt das Ringen um die Verteilung
Die nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht um die Verteilung des Geldes - von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet.
So 16.02.2025
Milei: Milei hat Argentinien zu einem der teuersten Länder gemacht
Mit dem harten Peso will die Regierung in Buenos Aires die Inflation in Schach halten. Kritiker warnen vor einer Scheinblüte – und einem Absturz der Wirtschaft.
Di 14.01.2025
Bundesliga-Beben vor Gericht: Länder dürfen Klubs für Polizeieinsätze zur Kasse bitten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) zurückgewiesen. Bundesländer dürfen Risikospiele in Rechnung stellen.
Do 12.12.2024
Länder einig: Rundfunkbeitrag soll vorerst nicht steigen
Geht es nach den Ländern, bekommt der Öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst nicht mehr Geld. Allerdings ist noch eine Klage anhängig.
Konjunktur: Länder für Senkung von Energiepreisen und Steuern
Länder-Chefs einigen sich - Jetzt endgültig! GEZ-Erhöhung fällt aus
Die von ARD und Gebührenkommission geforderte Gebührenerhöhung fällt aus.
So 24.11.2024
300 Milliarden Klimahilfen jährlich für ärmere Länder
Die Weltklimakonferenz hat sich darauf geeinigt, die Klimahilfen für ärmere Staaten deutlich aufzustocken. Insgesamt sollen bis 2035 jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar (aktuell rund 1,25 Billionen Euro) fließen, davon 300 Milliarden vorrangig aus den Industriestaaten.
UN-Klimakonferenzbeschließt plant mehr Hilfen für ärmere Länder
Zwischenzeitlich drohte der Weltklimakonferenz das Scheitern, nun gelang doch noch ein Durchbruch im Streit um Milliardenhilfen. Die Staaten einigten sich auf eine Billionensumme für ärmere Länder.
Fr 25.10.2024
Ministerpräsidenten beraten Migrationspolitik: SPD-Länder blockieren Forderungen der Union
Die Ministerpräsidenten haben konferiert: Es soll in der Migrationspolitik keine Zurückweisungen und keine Obergrenzen geben – aber Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Union reicht das nicht.
Söder moniert "Trippelschritte": Länder wollen schärfere Asylregeln - Bayern will noch schärfere
Beim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.
Ministerpräsidentenkonferenz: Weil lobt Länder-Kompromiss zur Migration
Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag - Einigung auf Reform
Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag wurde vertagt.
Migration: Länder bremsen Union bei verschärfter Migrationspolitik
Die Ministerpräsidenten haben sich auf ihrer Jahreskonferenz in Leipzig auf mehrere Migrationsbeschlüsse verständigt. Unionsgeführte Länder halten die Maßnahmen für unzureichend.
Irgendwer blockiert: Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
ÖRR-Reform in Deutschland: Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidenten haben an einer Konferenz in Leipzig über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Die Reform hätte vor allem für ARD und ZDF weitreichende Folgen.
Vorerst keine Erhöhung: Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Im Dezember soll es weitere Beratungen geben, bestätigten mehrere Länder. Aktuell beträgt der Beitrag 18,36 monatlich.
Sender werden gestrichen - GEZ-Hammer! Länder-Chefs stoppen Erhöhung, große Reform bei ARD und ZDF
Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig kam es am Freitagvormittag zu einer bedeutenden Entscheidung: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, auch bekannt als GEZ, um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zum Jahreswechsel wurde gestoppt.
Mo 14.10.2024
Minister rufen zum Erhalt auf: Länder und IG Metall kämpfen für VW-Jobs
Bei VW stehen Werksschließungen und Entlassungen zur Debatte. Die Wirtschaftsminister der vier Länder mit VW-Standorten haben dazu nun eine gemeinsame Position entwickelt. In einem Papier fordern sie den vollumfänglichen Erhalt. Auch die IG Metall zeigt sich kampfbereit.
Bürgerkriege, Korruption, kaum Exporte: Die Schulden der ärmsten Länder der Welt haben ein historisches Ausmass
Den ärmsten Staaten der Welt geht es laut einem Bericht der Weltbank finanziell schlechter als vor der Corona-Pandemie. Doch woran liegt es, dass arme Länder in einer Armutsfalle stecken bleiben?
Ökonomie-Nobelpreis: Warum arme Länder arm sind und arm bleiben
Die diesjährigen Preisträger Acemoglu, Johnson und Robinson wurden für ihre Forschung über den Zusammenhang von gesellschaftlichen Institutionen und den Wohlstand eines Landes ausgezeichnet.
Betrugsmasche: Länder warnen vor gefälschten Steuerbescheiden
Betrugsmasche: Länder warnen vor gefälschten Steuerbescheiden
Ein Brief vom Finanzamt mag für manchen eine böse Überraschung sein. Noch schlimmer ist es jedoch, wenn er von Betrügern abgeschickt wurde. Wie lassen sich die Fälschungen erkennen?
Krankheiten: Zwei weitere Länder in Afrika melden Mpox
Es wird inzwischen mehr getestet, mehr geimpft und vor allem mehr über Gefahren aufgeklärt. Aber noch steigt die Zahl der Mpox-Fälle in Afrika.
Fr 27.09.2024
Sparprogramm - Länder wollen bei ARD und ZDF Rotstift ansetzen
ARD und ZDF sollen den Gürtel endlich enger schnallen. Die Streichliste der Politik.Foto: ARD / Collage: BILD
Länder rebellieren: ICEs durch Regionalzüge ersetzen? "Das werden wir nicht akzeptieren"
Die Deutsche Bahn muss umsteuern. Am liebsten würde sie auch ein paar defizitäre Fernzüge streichen. Doch in den Bundesländern regt sich dagegen massiver Widerstand.
Länder legen Reformpläne für ARD und ZDF vor
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden - nun haben die Länder ihre Pläne dafür vorgelegt. Demnach soll es weniger Radio- und Spartensender geben.
Bundesrat: Länder wollen effektivere Regeln für Rückführungen in Europa
Di 27.08.2024
Abschiebungen: Ampel-Politiker nehmen Länder in die Verantwortung
Die gesetzlichen Grundlagen seien da - sie müssten aber in den Ländern umgesetzt werden: In der Diskussion über Abschiebungen gibt Innenmnisterin Faeser die Verantwortung weiter. Aus der Ampel kommt Unterstützung.
Mo 26.08.2024
Deutschland spendet 100.000 Mpox-Impfdosen an Länder in Afrika
Das neue Mpox-Virus hat bereits Hunderte Menschen in Afrika das Leben gekostet. Nun will die Bundesregierung 100.000 Impfdosen an die betroffenen Länder spenden. Auch weitere Unterstützung soll fließen.
Impfstoff: 100.000 Dosen: Deutschland spendet Mpox-Impfstoff an betroffene Länder
Mpox bereitet Medizinern immer größere Sorgen. Die Krankheitszahlen steigen vor allem in Zentralafrika rasant. Deutschland verstärkt seine Hilfe.
Krankheiten: Deutschland spendet Mpox-Impfstoff an betroffene Länder
Mpox bereitet Medizinern immer größere Sorgen. Die Krankheitszahlen steigen vor allem in Zentralafrika rasant. Deutschland verstärkt seine Hilfe.
Di 23.07.2024
Länder sollen Bundesgeld vorrangig in Kita-Personal stecken
Auch in den kommenden Jahren will der Bund den Ländern Milliarden für die Kita-Betreuung zuschießen. Anders als bisher sollen die Länder das Geld aber künftig nicht mehr für niedrige Gebühren verwenden dürfen.
Kinderbetreuung: Länder sollen Bundesmittel für Kitas in Personalausbau stecken
Der Bund fördert den Kita-Ausbau jährlich mit Milliarden. Bislang dürfen die Länder einen Teil davon nutzen, um die Gebühren zu senken. Damit soll ab 2025 Schluss sein.
Geplante Gesetzesänderung: Länder sollen Bundesgeld vorrangig in Kita-Personal stecken
Auch in den kommenden Jahren wird es für Kitas in Deutschland Milliarden vom Bund geben. Anders als bisher sollen die Länder das Geld aber künftig nicht mehr für niedrige Gebühren verwenden dürfen.
Do 27.06.2024
Gesundheit: Städte sehen Länder bei Cannabis-Vereinen in der Pflicht
In wenigen Tagen gilt die zweite Stufe der Cannabis-Legalisierung. Angebaut werden kann die Droge dann nicht nur privat - zugelassen werden können auch Vereine. Aber welche Ämter kümmern sich darum?
Mi 26.06.2024
Sechs Länder halten Putin die Treue - Wer steht noch an Russlands Seite?
Präsident Wladimir Putin war zuletzt zu Besuch in Nordkorea und Vietnam. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine ist seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Es gibt nur wenige Staaten, in die der Kremlchef reisen kann.
Fr 21.06.2024
Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"
Die Bewertungen der Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz fallen erwartbar unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Sahra Wagenknecht schimpft und der Städtetag-Chef fordert noch mehr und zeigt weitere Probleme auf.
Migration: Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als «Doppelnull»
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.
Die Länder haben recht, die FDP irrt: Die Hochwasser-Police muss Pflicht werden
Bund und Länder einigten sich erneut nicht auf eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Das ist falsch: Hauseigentümer und Versicherungsbranche müssen in die Pflicht genommen werden. Das persönliche Hochwasser-Risiko darf ni ...
Bund-Länder-Beratungen zu Migration: Prüfen, immer weiter prüfen
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. mehr...
Abschiebung und Bezahlkarte: Darauf haben Bund und Länder sich geeinigt
Bund und Länder wollen ähnlich wie Italien und Großbritannien bei der Asylpolitik auf Drittländer setzen. Kanzler Scholz glaubt dabei allerdings nicht an große Effekte.
Asylpolitik: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter
Bei der Frage über Asylverfahren außerhalb der EU will die Regierung bis Dezember Ergebnisse vorlegen. Die Union fordert das schon lange, der Kanzler und die SPD-Länder sind weiter skeptisch.
Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.
Bund und Länder: Keine Einigung: Bund und Ländern zu Pflichtversicherung
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen.
Bund-Länder-Gipfel: Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember
Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt ausprobieren. Der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiter Prüfauftrag.
Versicherung: Bund und Länder weiter uneins über Hochwasser-Pflichtversicherung
Die Bundesregierung hat eine Angebotspflicht für Hochwasser-Versicherungen vorgeschlagen. Den Ländern geht das nicht weit genug. Sie fordern weiter eine Pflichtversicherung.
Kaum konkrete Ergebnisse nach Bund-Länder-Treffen
Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden, gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik.
Bund-Länder-Gipfel: Gemischte Bilanz nach Ministerpräsidentenkonferenz
Zur Elementarversicherung gab es in Berlin keine Einigung. Bis Dezember will der Bund Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen. Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen.
Do 20.06.2024
Bund-Länder-Treffen endet mit gemischter Bilanz
Lob für beschleunigte Genenehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen.
Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vors ...
Bund und Länder: Keine Einigung zwischen zu Pflichtversicherung
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen.
Bund und Länder einigen sich nicht zur Elementarschadenversicherung
Noch tagen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Scholz. Eines ist aber schon durchgesickert: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich die Runde nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden geeinigt.
Andere Länder müssen warten: USA leiten Waffenlieferungen an die Ukraine um
Neben Artilleriemunition fehlt es in der Ukraine auch an Munition für das Flugabwehrsystem Patriot. Auch andere Länder haben Raketen-Bestellungen in den USA aufgegeben, doch die müssen warten. Washington leitet erst einmal die Lieferungen nach Kiew um.
EU: Länder fordern "konkrete Modelle" zu Asylverfahren
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.
Asyl-Gipfel der Länder - Bargeld-Grenze für Flüchtlinge beschlossen
Die Regierungschefs der Länder haben sich mit Kanzler Scholz zu Verhandlungen getroffen.Foto: Hannes P. Albert/dpa
Asylverfahren: Wüst begrüßt Länder-Positionierung in Drittstaaten
Bund-Länder-Treffen: Ministerpräsidenten stecken Position zu Bezahlkarte für Flüchtlinge ab
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Scholz stecken die Länder ihre Position ab: Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben sie nun einen Plan. Der ist allerdings umstritten.
Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung
Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Länder von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Unionsvertreter zeigten sich am Donnerstag überzeugt, dass solche Pläne umgesetzt werden könnten, die SPD-Länder waren hingegen skeptisch. Einig waren sich die Ländervertreter vor der Zusammenkunft mit Scholz in ihrer Forderung nach eine ...
Unwetter: Bund-Länder-Gipfel: Pflichtversicherung gegen Hochwasser?
"Jahrhunderthochwasser" treten mittlerweile alle paar Jahre auf. Viele Hausbesitzer sind nicht gegen die Fluten versichert. Bislang trug der Staat die Milliardenkosten - die Länder wollen nicht mehr.
Migration: Streitthema Einwanderung vor dem Bund-Länder-Gipfel
Migration: Streitthema Einwanderung vor dem Bund-Länder-Gipfel
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Bund und Länder: Steuereinnahmen steigen auch im Mai
Der Fiskus nahm im Mai im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr ein. Für das Gesamtjahr wird mit einer moderaten Erhohlung der Konjunktur gerechnet.
Länder wollen Altersgrenze - Energy-Drinks bald nur noch für Erwachsene?
Muss für den Kauf von Energy-Drinks bald ein Ausweis vorgezeigt werden?Foto: imago/Sch√∂ning
Mi 19.06.2024
Auf den Euro genau zu sehen - Uefa verkündet Strafen gegen zwei Länder!
Jetzt gibt es Konsequenzen! Die Uefa hat gegen zwei Teilnehmerländer der Europameisterschaft Strafen verhängt.Foto: Icon Sport via Getty Images
EU-Haushalt: Verstoß gegen Haushaltsregeln - diese Länder bekommen Schulden-Ärger mit der EU
Die EU-Kommission nimmt Frankreich, Italien und weitere Länder wegen übermäßiger Defizite ins Visier. Aber auch Deutschland bekommt einen Rüffel aus Brüssel – weil der Staat zu wenig investiert.
Fr 14.06.2024
Länder machen Druck bei Elementarschaden-Pflichtversicherung
Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat die Diskussion um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neu entfacht. Die Länder fordern sie - und erhöhen nun den Druck auf den Bund.
Sa 25.05.2024
Anerkennung Palästinas: Welche Länder Palästina als Staat anerkennen
Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten sieht Palästina als Staat. Wegen des Gaza-Kriegs folgen mehrere EU-Länder. Unsere Animation zeigt, wer den Staat Palästina anerkennt.
Mi 22.05.2024
Länder warten aufs Geld: Beim 49-Euro-Ticket drohen Preissprung und Flickenteppich
Die Länder warten auf die vom Bund versprochenen Mittel für das Deutschlandticket. Komme das Geld nicht zügig, heißt es, sei der Preis von 49 Euro nicht mehr zu halten und es drohe schon ab Juli ein Flickenteppich bei der Gültigkeit. ...
Do 18.04.2024
Länder wollen Deutschlandticket-Preis für 2025 nach dem Sommer festlegen
Berlin (Reuters) - Den Preis für das Deutschlandticket im nächsten Jahr wollen die Länder nach dem Sommer festlegen.Auf Basis von Prognosen zu Verkaufszahlen und der Kostenentwicklung werde man rechtzeitig in der zweiten Jahreshälfte ...
Länder fordern Bund zum Handeln beim Deutschlandticket auf
Seit Langem ringen Bund und Länder um eine Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt erhöhen die Verkehrsminister den Druck auf die Regierung.
Mi 17.04.2024
Bedenken und Bedürfnisse der Länder ernstnehmen - Krankenhausreform: Gerlach mahnt Lauterbach ab
Vor der womöglich entscheidenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform am Mittwoch in Berlin hat die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach SPD-Bundesminister Karl Lauterbach zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe aufgefordert.
Gesundheit: Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform
Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran?
Gesundheit: Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform
Do 04.04.2024
400 Polizisten der Länder laut Bericht unter Extremismusverdacht
Bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.
Innenministerien bestätigen: 400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht
Rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie – gegen mindestens 400 Polizeibeamte soll momentan ein Verfahren laufen. Die Gefahr sei so groß wie nie, sagt der Bundespolizeibeauftragte.
Mi 06.03.2024
MPK mit Kanzler Olaf Scholz: Was Bund und Länder in der Migrationspolitik vorhaben
Die Regierungschefs der Länder haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um eine schnelle Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen zu erreichen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzl ...
Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Plötzlich Harmonie beim Thema Asyl
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik. mehr...
Asyl: Worüber beraten Bund und Länder?
Pro-Kopf-Pauschale, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Ruanda-Modell - in den vergangenen Wochen wurden viele Vorschläge in der Migrationspolitik auf den Tisch gelegt. Ein Überblick.
Do 29.02.2024
Wenn die Länder sich die Wohnbauförderung schnappen [premium]
Jahrelang wurde die Wohnbauförderung kaum benötigt – jetzt aber rächen sich für etliche Bundesländer Versäumnisse aus der Vergangenheit.
Boris Rhein bereit zum Reden: Grüne hoffen bei Schuldenbremse auf CDU-Länder
Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden.
Gegen Agrarpolitik der Ampel: Ostdeutsche Länder schlagen sich auf die Seite der Bauern
Die Landwirte protestieren lautstark gegen die Pläne der Ampel. Nun fordern auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer die Rücknahme der Kürzungen für Agrardiesel. Gefordert sei ein "Gesamtpaket statt Flickschusterei", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.
Ministerpräsidentenkonferenz: Ost-Länder fordern bessere Flug- und Bahnverbindungen
Ost-Länder fordern bessere Flug- und Bahnverbindungen
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur. Und sie wollen die Herausforderungen in ländlichen Räumen stärker in den Blick nehmen.
"Spartacus Gay Travel Index" : Fünf Länder teilen sich den ersten Platz für queerfreundlichen Tourismus
Mit Malta, Kanada, Neuseeland, Portugal und Spanien teilen sich erstmals fünf Länder den ersten der Platz in der Liste der LGBTIQ-freundlichsten Reiseländer.
"Vom interkontinentalen Luftverkehr abgeschnitten": Ost-Länder fordern mehr Langstreckenflüge aus der Region
Die Ost-Regierungschefs wollen sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, das Langstreckenangebot auszubauen. Derzeit würden nur drei Strecken pro Tag abgewickelt werden.
Fr 02.02.2024
AI Act: EU-Länder stimmen Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu
Der AI Act ist das weltweit erste Gesetzespaket für Künstliche Intelligenz. Nun hat es die erste Hürde genommen – Ministerrat und Parlament müssen aber noch zustimmen.
So wollen Bund und Länder Deutschlands Brennpunktschulen retten
Es soll das wichtigste Bildungsprojekt bis zur nächsten Bundestagswahl sein: Zehn Jahre lang fließt eine Förderung von insgesamt 20 Milliarden Euro gezielt in benachteiligte Schulen. Das Ziel: Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards verfehlen, soll halbiert werden.
Jumiko-Entwurf: So wollen die Länder das Bundesverfassungsgericht schützen
Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird.
Do 01.02.2024
Wie die Länder das Bundesverfassungsgericht stärken wollen
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf.
Nach langen Verhandlungen : Bund und Länder einig beim Startchancen-Programm
Künftig geben Bund und Länder gemeinsam Geld, um Schulen in schwieriger Lage zu unterstützen. Die Unionsfraktion kritisiert, Ministerin Stark-Watzinger ignoriere die Expertise der Kommunen.
Deutschland: Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Das Vorhaben richtet sich gegen den möglichen Einfluss radikaler Parteien.
Agrardiesel: Drei SPD-Länder für längere Subvention
Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung wollen die Agrardiesel-Subventionen stoppen. Im Bundesrat stellen sich am Freitag drei SPD-Regierungschefs dagegen.
Asylpolitik: Abschiebungen scheitern nicht an uns, sagen die Länder
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert mehr Abschiebe-Tempo von den Bundesländern. Die entgegnen ihm: Wir liefern doch schon.
Mi 31.01.2024
Boris Rhein kündigt an - Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommen - zwei Länder gehen Sonderweg
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt - zwei gehen einen eigenen Weg.
Flucht und Migration: Klingbeil ermahnt Länder, mehr Menschen abzuschieben
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker wie der SPD-Parteichef, dass andere am Zug sind.
SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik: Klingbeil fordert mehr Abschiebungen
Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr Menschen abschieben. mehr...