WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERSAMMLUNGSVERBOT
Do 31.12.2020
Gericht kippt Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr
Noch am Silvesterabend kippt das Oberverwaltungsgericht Münster das für zwei Tage verhängte Demonstrationsverbot. Die Landesregierung hatte befürchtet, dass Proteste missbraucht werden könnten. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig.
Sa 29.08.2015
Heidenau: Verfassungsgericht hebt Versammlungsverbot auf
Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsverbot in Heidenau endgültig gekippt. Damit dürfen angemeldete Versammlungen stattfinden.
Fr 28.08.2015
Gekipptes Versammlungsverbot: Die Versammlungsfreiheit ist ein großes Grundrecht
Das Fest für die Flüchtlinge in Heidenau kann gefeiert werden. Gut so! Artikel 8 darf nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Das muss auch die Polizei in Sachsen kapieren.
Grünen-Chef Özdemir trotzt Heidenauer Versammlungsverbot
Nach dem Versammlungsverbot für die sächsische Stadt Heidenau hält das Bündnis Dresden Nazifrei an den Plänen für ein Willkommensfest für Flüchtlinge...