Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ZURÜCKWEISUNGEN

Sa 14.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 14.09.2024 12:31 Woidke

Landtagswahlkampf: Woidke fordert Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Kurz vor der Landtagswahl schlägt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke deutliche Worte in der Migrationspolitik an - und geht damit auch auf Distanz zur Linie des Bundeskanzlers. Nachricht lesen...

Fr 13.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.09.2024 08:18

Streit über Zurückweisungen an Grenzen: FDP-Politiker Thomae plädiert für Austesten des EU-Rechts

Es gebe bei dem Vorschlag in der Europäischen Union keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so der Parlamentsgeschäftsführer der Liberalen. Thomae will, dass dies geklärt wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 13.09.2024 06:08

FDP-Politiker Thomae will bei Zurückweisungen "alles ausprobieren, was rechtlich möglich ist"

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae ist bereit, für strengere Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze das EU-Recht zu testen. Bisher gebe es keine Rechtssprechung zu dem Fall. Thomae pladiert dafür, dies "an einem Grenzabschnitt versuchsweise" zu testen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 13.09.2024 00:12 Merz

"Nationale Alleingänge verschärfen die Probleme" - Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Österreichs Grüne kritisieren Merz

Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschefs im Bundestag, Friedrich Merz, nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. Nachricht lesen...

Do 12.09.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 12.09.2024 18:59 Merz

Migration: Friedrich Merz schlägt Testphase für Zurückweisungen an der Grenze vor

Friedrich Merz gibt sich offen für weitere Gespräche mit der Regierung zur Migrationspolitik. Er bleibt aber bei seinem Ziel, illegal Einreisende an der Grenze abzuweisen. Kritik kommt von den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.09.2024 15:39 Bundestag, Merz

Debatte im Bundestag: Merz: Deutschland sollte Zurückweisungen drei Monate testen

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 12.09.2024 12:34 Ampel

Streit um Zurückweisungen: Merz offen für neues Migrationstreffen mit Ampel-Spitze

Zwei Tage nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Regierungskoalition und der Union deutet sich Bewegung an. CDU-Chef Friedrich Merz macht einen neuen Vorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 12.09.2024 09:39 Grenzen, Migration

Asyldebatte: Was hinter den 30.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit Oktober 2023 steckt

Asylbewerber an der Grenze gleich wegzuschicken, gilt nach europäischer Rechtsprechung als verboten. Trotzdem wies die Bundespolizei Zehntausende Ausländer ab. Auch, weil ein Formular Migranten zu einer falschen Antwort verleitete? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.09.2024 09:02 Bundestag, Antrag

Asylrecht: Union will eigenen Antrag zu Zurückweisungen im Bundestag einbringen

Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen zwischen Ampel und Union will die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen vorlegen. Die FDP zeigt sich offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 12.09.2024 05:42 Union, Bundestag

Markus Lanz-Interview - Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen

Nach dem Abbruch der Gespräche zur Migration ist unklar, wie es weitergeht. Die Union pocht auf Zurückweisungen an der Grenze - und erwägt wohl nun einen Weg an der Ampel vorbei. Nachricht lesen...

Mi 11.09.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.09.2024 18:12 Ampel

Streit über Zurückweisungen: Was will die Ampel? Was will die Union?

Die irreguläre Migration soll stärker begrenzt werden - zumindest darin sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Wie ist derzeit die Lage an den Grenzen? Was hat die Ampel vor, was die Union? Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.09.2024 15:53 Ampel

Migration: FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.09.2024 13:41 Migrationsgipfel

Streit um Zurückweisungen: Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?

Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen? Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 10.09.2024 19:18

Zurückweisungen, Videoüberwachung, Waffenverbot - Mit Elf-Punkte-Plan will Stuttgarter OB die Messergewalt bekämpfen

Wie lässt sich die Messerkriminalität in Stuttgart eindämmen? Im Rathaus ist ein Maßnahmen- und Vorschlagskatalog des Oberbürgermeisters aufgetaucht. Kann das Papier halten, was es verspricht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 10.09.2024 18:58

Experten uneinig - Sind Zurückweisungen erlaubt? So umstritten ist die Frage unter Juristen

Seit Tagen diskutiert die Bundesrepublik über den Umgang mit Migranten an deutschen Grenzen und die Frage, ob Zurückweisungen überhaupt möglich sind. Unter Juristen gehen die Meinungen dazu weit auseinander.Von Focus Magazin-Redakteur Ruben Giuliano Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 10.09.2024 17:04 Grenzkontrollen

Grenzkontrollen: Zurückweisungen: So einfach geht das nicht

Dürfen deutsche Polizisten Flüchtlinge an den Grenzen ohne jegliche Prüfung zurückweisen? Rechtlich ist das wohl kaum machbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.09.2024 16:55

Umfrage zu Migrationsmaßnahmen: Nur jeder Dritte baut auf Zurückweisungen an Außengrenzen

Die Union macht Druck auf die Bundesregierung: Asylbewerber sollen künftig an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden. Dass das klappen kann, glaubt im RTL/ntv-Trendbarometer nur jeder Dritte. Auch die hehren Motive von CDU und CSU werden weithin angezweifelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.09.2024 16:50 Asyl

Asyl, Dublin, EU-Regeln: Sind Zurückweisungen rechtlich möglich?

Muss Deutschland jeden Flüchtling ins Land lassen, der an der Grenze Asyl begehrt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier argumentiert, die Zurückweisungen seien nicht nur möglich, sondern juristisch geboten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 16:25 Grenzen

Kontrollen an deutschen Grenzen: Maßnahme muss laut EU-Kommission "absolute Ausnahme bleiben"

Die gestern vom Innenministerium angekündigten temporären Grenzkontrollen stoßen in Brüssel auf wenig Begeisterung. Polen hält die Pläne gar für "inakzeptabel". Auch Außenministerin Baerbock warnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 10.09.2024 15:36

Deutsche Pläne: Wann Zurückweisungen an den Grenzen möglich sind

Österreich wird keine an der deutschen Grenze zurückgewiesenen Flüchtlinge übernehmen. Die Asylzahlen sind derzeit niedrig wie schon lange nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.09.2024 15:30 Union

Mehr Kontrolle an den Grenzen: Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Union geht mit Skepsis in das Gespräch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 10.09.2024 14:56

Zurückweisungen: Zweifel in der Regierung an Vorschlägen von Friedrich Merz

Ampelregierung und Union treffen sich heute erneut, um über Asylverschärfungen zu verhandeln. Doch die Zweifel an den Vorschlägen von Friedrich Merz sind groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 10.09.2024 13:33 Migration

Migration: Warum Zurückweisungen an den Grenzen so umstritten sind

Beim heutigen Migrationsgipfel soll es vor allem um Zurückweisungen an den Grenzen gehen. Vieles ist noch unklar – ein Überblick. Nachricht lesen...

Mo 09.09.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.09.2024 19:46

Schon formiert sich im Ausland Widerstand gegen mögliche Zurückweisungen aus Deutschland

Die Union pocht auf Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze. Polizeigewerkschafter und Migrationsforscher sind aber uneins, ob das praktikabel ist – und welche konkreten Folgen das hätte. In einem Nachbarland wird ein solcher Schritt Deutschlands jetzt schon brüsk abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 09.09.2024 19:01 Faeser

Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an - Mehr Zurückweisungen geplant

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen die irreguläre Migration angeordnet. Die Ausweitung der Kontrollen auf alle Grenzen solle eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bot sie "sehr zeitnahe" Gespräche über ein geme ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 09.09.2024 17:58 Union

Vorschlag zu Zurückweisungen: Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will mehr

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionschef Merz reagiert skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.09.2024 17:43

Hofreiter nennt Zurückweisungen "europarechtlich höchst gefährlich"

CDU und FDP fordern eine deutliche Begrenzung der jährlichen Asylanträge in Deutschland: Es solle deutlich weniger als 100.000 Erstanträge geben. Darüber und die Forderung nach Zurückweisungen spricht Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei WELT TV. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.09.2024 17:39 Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen: Herrmann begrüßt Grenzkontrollen und fordert Zurückweisungen

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 09.09.2024 16:07 Faeser

Irreguläre Migration: Faeser weitet Kontrollen auf alle Grenzen aus

An den Grenzen im Süden und Osten Deutschlands wird bereits kontrolliert. Nun will Innenministerin Faeser diese Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten. Zudem gibt es offenbar ein Modell für "europarechtskonforme Zurückweisungen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.09.2024 15:25

"Zurückweisungen rechtswidrig": Menschenrechtler kritisieren Merz' Migrations-Forderung

Einen Tag vor den geplanten Migrationsgesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und Union wenden sich Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen an die Ampel. Sie appellieren an die Regierung, Forderungen nach rechtswidriger Zurückweisung abzulehnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.09.2024 15:09

Landkreise-Tagung: Söder: Es braucht Zurückweisungen an den Grenzen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 09.09.2024 12:46 Grüne

Debatte um Zurückweisungen: Streit um Migration: Grüne finden Unionsideen realitätsfern

Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, soll bald klarer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.09.2024 09:16 Grüne

Vor geplantem Migrationstreffen - Union beharrt auf Grenz-Zurückweisungen - Grüne warnen vor Sprengung des Binnenmarkts

Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll, sagte der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Nachricht lesen...

So 08.09.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom So 08.09.2024 07:00 Grüne

Zurückweisungen an den Grenzen? Grüne Jugend zeigt sich empört

Die Beratungen von Regierung und Opposition zur Migration gehen weiter. Die Grüne Jugend kritisiert die Positionen der CDU - und hält weitere Gespräche nicht für sinnvoll. Nachricht lesen...

Sa 07.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 07.09.2024 15:01

Deutlich mehr als im Vorjahr: Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen gestiegen

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 42.307 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Davon hat die Bundespolizei 21.661 Menschen zurückgewiesen. Kritik kommt von den Linken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 07.09.2024 14:01

Irreguläre Migration: Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen deutlich gestiegen

Irreguläre Migration treibt die Regierung und Opposition weiter um. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 zeigen: Die Bundespolizei hat zuletzt deutlich mehr Menschen wieder zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 07.09.2024 11:02

"Jetzige Praxis nicht zulässig": Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an Grenzen für geboten

Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 07.09.2024 08:00

Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.09.2024 06:30

Migration: Grünen-Fraktion äußert starke Bedenken bei Zurückweisungen

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Statistik Quelle: Stern vom Sa 07.09.2024 06:30

Migration: Grünen-Fraktion äußert starke Bedenken bei Zurückweisungen

Sollen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Die Unionsforderung sorgt für Zwist unter den Ampel-Parteien. Auch die Grünen-Fraktion in Niedersachsen hat Einwände. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 07.09.2024 02:57

Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze "nicht nur möglich, sondern sogar geboten"

Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig. Nachricht lesen...

Fr 06.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom Fr 06.09.2024 20:12 Ampel

Asyl-Zoff in der Ampel - FDP: Zurückweisungen nur Frage des Willens

Die Union erhöht in der Asyl-Debatte den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD).Foto: Patrick Pleul/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 06.09.2024 19:38

Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind 

CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 06.09.2024 18:58

Asyldebatte: Sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze das Ende des Schengenraums?

Friedrich Merz will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abweisen lassen. Geht das überhaupt – und was würde es für Europa bedeuten? Die wichtigsten Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 06.09.2024 18:14 Scholz, Merz

Hälfte Illegaler wird abgewiesen: Merz fordert von Scholz Machtwort bei Zurückweisungen

Die Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.09.2024 16:29 Scholz

Debatte um Zurückweisungen: Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen

Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 06.09.2024 11:18 Grenze

Streitpunkt bei der Migration: Zurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?

In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 06.09.2024 09:12 Ampel

Ampel-Koalition streitet über Zurückweisungen an Grenzen: Marquardt nimmt Scholz in die Pflicht

Ampel und Union ringen um Änderungen in der Asylpolitik. CDU-Chef Merz erhöht den Druck. Die Grünen reagieren verärgert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.09.2024 06:02 Migration, Grenzen

Irreguläre Migration: Darum geht es in der Debatte um Zurückweisungen an Grenzen

Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten. Nachricht lesen...

Do 05.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.09.2024 18:53 Grüne

Grüne müssten "Farbe bekennen": FDP fordert Zurückweisungen an Grenzen und Asylverfahren in Drittstaaten

Die FDP hat in Rahmen ihrer Herbstklausur ein Papier für mehr Realpolitik beim Thema Migration verfasst. Darin stellt die Partei auch Forderungen an Grüne und Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 05.09.2024 09:07 Grüne

POLITIK-BLOG/FDP warnt Grüne vor Blockade bei Asyl-Zurückweisungen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: FDP warnt Grüne vor Blockade bei Asyl-Zurückweisungen Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 05.09.2024 06:11

Uneinigkeit bei Zurückweisungen von Flüchtlingen: Grüne bringen gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern ins Gespräch

Die Union macht Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für einen Migrationspakt mit der Ampel. Doch die Grünen halten das für unzulässig und machen einen anderen Vorschlag – SPD und FDP sind weniger s ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 05.09.2024 05:32 CDU

Kein Koalitionswahlkampf der CDU: Merz rechnet "aktuell nicht mehr mit FDP"

Schwarz-Grün im Bund ist für Markus Söder keine Option. Auch CDU-Chef Merz geht auf Abstand - will aber eine Koalition offenbar nicht komplett ausschließen. Chancen für eine Koalition mit der FDP sieht er kaum noch. Die Liberalen lägen auf dem Sterbebett. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.09.2024 04:02 Union

Bundestagswahl 2025: Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.09.2024 03:57 Grüne

Ampel-Regierung: FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen noch an der Grenze

Der FDP-Generalsekretär fordert die Grünen zu mehr Härte in Asylfragen auf. Die im Raum stehenden Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind aber juristisch umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.09.2024 03:32 Ampel

Migrationspolitik: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 04.09.2024 23:18 Merz

Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Zurückweisungen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderung oder von mir aus auch Provokation ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 04.09.2024 21:33

Migrationspolitik: Merz stellt Ampel Ultimatum für Zurückweisungen

Kommen Ampel und Opposition einer Asylpolitik zu einer Einigung? CDU-Chef Merz macht nun Druck auf die Bundesregierung: Bei den Zurückweisungen soll schnell eine Entscheidung fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 04.09.2024 19:25 SPD

"Muss gründlich geprüft werden" - SPD-Innenministerin Behrens offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Nach dem Solingen-Attentat sorgt der künftige Umgang mit Asylbewerbern für politische Diskussionen. Nun hat sich Daniela Behrens, SPD-Innenministerin in Niedersachsen für eine Unions-Vorschlag offen gezeigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 04.09.2024 15:01 Migration

Nach dem Spitzengespräch zur Migration: Warum Zurückweisungen von Dublin-Flüchtlingen eine Zäsur bedeuten würden

Schon während der Flüchtlingskrise von 2015 stand die Forderung einer Zurückweisung von Migranten im Raum. Doch die damalige Kanzlerin Merkel entschied sich dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.09.2024 13:51 Grenze

Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze - Mihalic: "Praktisch unmöglich"

Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es gebe "keine Rechtsprechung, die dagegen spricht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht "konkrete Anhaltspunkte" ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 04.09.2024 11:27 SPD

Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen "Ultimaten" bei der Migration

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 04.09.2024 06:58 Grenze

"Nach Europa-Recht nicht zulässig": Grünen-Politikerin kritisiert Unions-Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze

Irene Mihalic weist die Forderung der Union nach Grenzzurückweisungen von Migranten zurück. Das würde gegen die Dublin-Verordnung verstoßen, argumentiert die Grünen-Innenpolitikerin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 04.09.2024 03:14

Irene Mihalic - Grünen-Politikerin: Zurückweisungen an Grenze nicht zulässig

Die Union will Migranten an der Grenze zurückweisen. Aus Sicht von Grünen-Innenpolitikerin Mihalic ist das rechtlich unzulässig. Auch bei der Erklärung eines nationalen Notstands ist sie skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.09.2024 00:05

Migrationstreffen: "Maximale Offenheit" - bis hin zu Zurückweisungen?

Die Erwartungen an das Migrationstreffen waren groß - die Bundesregierung versuchte, sie zu dämpfen. Das gelang nur mäßig. Denn der Redebedarf ist enorm - vor allem beim Thema Zurückweisungen. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. Nachricht lesen...

Di 03.09.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 03.09.2024 21:06 Merz

Merz: Weitere Migrationsberatungen nur mit Zurückweisungen

KREMMEN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 03.09.2024 20:57 Merz, Solingen

Nach Solingen: Merz: Weitere Migrationsberatungen nur mit Zurückweisungen

Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Der CDU-Chef beharrt als Bedingung darauf, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: Bild vom Sa 31.08.2024 21:18 CDU

Kein Deal ohne Zurückweisungen - CDU setzt Ampel vor Asyl-Gipfel unter Druck

Am Dienstag um 15 Uhr geht es um die Zukunft unseres Landes.Foto: Hendrik Schmidt/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 31.08.2024 04:16 Union

Migration: Union: Fokus auf Zurückweisungen an Grenzen legen

Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden. Die Union hat eine klare Vorstellung von den Gesprächen. Nachricht lesen...

Fr 12.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.07.2024 17:01 Russland

Instrumentalisierte Migration: Finnland beschließt Zurückweisungen an Grenze zu Russland

Seit Herbst registrieren die Behörden einen sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten. Finnland beschuldigt Nachbar Russland, die Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen. In einem umstrittenen Beschluss votiert das Parlament nun, die Grenzen praktisch für ein Jahr zu schließen. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.11.2023 20:28 Grenze

Wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze doch möglich sind

Können Asylbewerber aus sicheren Nachbarstaaten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden? Die Bundesregierung verneint das – unter Verweis auf EU-Vorgaben. Tatsächlich lässt das Recht hierbei wenig Handlungsspielraum. Aber Migrationsexperten stellen klar: Einige Möglichkeiten existieren. Nachricht lesen...

Fr 03.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.11.2023 11:46 Grenzkontrollen

Migration: Innenminister will mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen

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Do 28.01.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.01.2021 04:58 Grenzen

Migration: UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert Zurückweisungen an EU-Grenzen

Flüchtlinge werden laut UNHCR an EU-Außengrenzen mit Gewalt zurückgedrängt. Das Vorgehen sei systematisch und verstoße gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 28.01.2021 04:17 Grenzen

Flüchtlinge: Uno kritisiert wachsende Zahl direkter Zurückweisungen an EU-Grenzen

Die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge sinkt seit Jahren. Dennoch werden viele Menschen abgefangen und teils gewaltsam zurückgewiesen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat das Vorgehen nun angeprangert. Nachricht lesen...

Fr 23.10.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.10.2020 23:38 Frontex

Frontex soll in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt sein

Ein Video zeigt einem Bericht zufolge, wie ein Frontex-Schiff ein Flüchtlingsboot blockiert. Linke im EU-Parlament fordern die Entlassung des Frontex-Chefs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 23.10.2020 20:37 Frontex

Zurückweisungen von Migranten - Videos zeigen: Frontex in illegale Pushbacks auf dem Mittelmeer verwickelt

Video- und Fotoaufnahmen sollen belegen, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex mehrfach in illegale Pushbacks von Flüchtlingen involviert gewesen ist. Die Linke im EU-Parlament forderte nun Konsequenzen für Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Nachricht lesen...

So 14.06.2020

Statistik Quelle: Stern vom So 14.06.2020 15:12 Corona

Seit Mitte März: Fast 200.000 Zurückweisungen bei Corona-Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert - heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht Bilanz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 14.06.2020 10:21 Corona

Corona-Newsblog: Fast 200.000 Zurückweisungen bei Corona-Grenzkontrollen

Alle nationalen und internationalen Ereignisse und Neuigkeiten zum Coronavirus. Nachricht lesen...

So 01.03.2020

Statistik Quelle: N24 vom So 01.03.2020 17:31 Union

Union bringt Zurückweisungen an deutschen Grenzen ins Spiel

Nach Erdogans Abkehr vom Flüchtlingsabkommen mit der EU dringen Politiker aus Deutschland auf einen verschärften Schutz der EU-Außengrenzen. In der Unionsfraktion werden weitergehende Schritte erwogen. Die Grünen denken in eine ganz andere Richtung. Nachricht lesen...

Sa 21.12.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 21.12.2019 15:14 Winter

Winter-Fahrverbote in Tirol: "Es gab ganz wenige Zurückweisungen"

Schon im Sommer durften Urlauber auf ihrer Fahrt durch Tirol beliebte Ausweichrouten nicht mehr nutzen. Damals wurden Tausende von der Polizei auf die Autobahn zurückgeschickt. Nachricht lesen...

Mo 11.02.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.02.2019 17:44 Asylverfahren, CDU

CDU will Asylverfahren und Zurückweisungen an EU-Außengrenze

Berlin - Die CDU verlangt eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10 000 Beamte bis 2020. Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025 an. An den europäischen Außengrenzen sollten auch Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe des CDU-«Werkstattgesprächs» zur Migration am Monta ... Nachricht lesen...

Di 23.10.2018

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.10.2018 13:32 Grenze

Erst drei Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze

Wiedereinreisesperren waren wochenlang eines der bestimmenden Themen im Asyl-Streit zwischen Merkel und Seehofer in diesem Sommer. Völlig überzogen, wie sich nun herausstellte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.10.2018 13:27 Seehofer

Wiedereinreisesperren: Kaum Zurückweisungen wegen Horst Seehofers Erlass

Seit Juni sollen Migranten mit einer Wiedereinreisesperre an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Zahlen zeigen, dass der Erlass kaum Wirkung zeigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.10.2018 10:43 Grenze

Von wegen 100 pro monat... - Erst drei Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich

Bereits abgelehnte Asylbewerber dürfen seit Juni nicht wieder einreisen. Es gab allerdings bislang erst drei Zurückweisungen. Foto: Matthias Balk / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.10.2018 09:41 Grenze

Deutsch-österreichische Grenze: Erst drei Zurückweisungen aufgrund von Einreisesperren

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.10.2018 09:41 Grenze

Deutsch-österreichische Grenze: Erst drei Zurückweisungen aufgrund von Einreisesperren

Berlin - Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bislang kaum Wirkung gezeigt. Nachricht lesen...

Fr 06.07.2018

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 06.07.2018 18:36 Seehofer

Seehofer droht wieder mit Zurückweisungen

Der lähmende Asylstreit zwischen CDU, CSU und SPD ist für den Moment beigelegt - auch wenn sich einige in der SPD mit Häme gegen Seehofer nicht zurückhalten. Doch jetzt geht es um die Umsetzung. Und das ist die eigentliche Herausforderung. Nachricht lesen...

Mi 04.07.2018

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 04.07.2018 20:07 CSU, Asylpolitik

Asylpolitik: CSU droht Italien mit Zurückweisungen

"Deutschland darf nicht der Dumme sein", sagt Generalsekretär Blume vor dem Besuch von CSU-Parteichef Seehofer in Österreich. Für diesen sei ein "Eintrag in den Geschichtsbüchern" sicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.07.2018 18:00 Asylstreit, CSU

Asylstreit: CSU droht europäischen Nachbarn mit Zurückweisungen

Die CSU will Migranten auch ohne Abkommen mit EU-Ländern zurückweisen. Deutschland dürfe sich nicht auf deren Kooperation verlassen, sagte Generalsekretär Markus Blume. Nachricht lesen...

Di 03.07.2018

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.07.2018 06:54 Einigung

Einigung: Flughafenverfahren, Transitzentren, Zurückweisungen - das ist der Asylkompromiss

CDU und CSU haben nach langem Ringen einen Asyl-Kompromiss gefunden. Aber wie sieht er genau aus? Und wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum beigelegten Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Nachricht lesen...

Mo 02.07.2018

Statistik Quelle: Stern vom Mo 02.07.2018 08:49 Rücktrittsangebot, CSU

Reaktionen auf Unions-Chaos: "CSU ist besessen von Zurückweisungen - jetzt weist sie sogar Seehofers Rücktrittsangebot zurück"

Berichten zufolge hat Horst Seehofer der CSU seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angeboten. Viele Menschen auf Twitter hoffen, dass sich das bewahrheitet. Nachricht lesen...

Mi 27.06.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.06.2018 15:47 Sonntag

Seehofer will Entscheidung über Zurückweisungen am Sonntag

Im Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen klangen CSU-Politiker zuletzt versöhnlicher. Innenminister Seehofer dringt jedoch weiter auf nationale Maßnahmen – und macht Druck. Nachricht lesen...

Di 19.06.2018

Statistik Quelle: Stern vom Di 19.06.2018 17:08 SPD

SPD stellt klar: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Unionsstreits in der Flüchtlingspolitik unterstreicht die SPD ihren Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 19.06.2018 00:40 CDU

CDU-Innenpolitiker: Zurückweisungen an Grenzen sinnvoll

Berlin - Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich im Asylstreit innerhalb der Union für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. Unabhängig von dem Wunsch nach einer europäischen Lösung sei es ein richtiges Signal, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt mit ersten Zurückweisungen beginnen wolle und eine Abweisung von Dublin-Flüchtlingen zumindest vorbereite. Das ... Nachricht lesen...

Mo 18.06.2018

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.06.2018 16:25 Melania Trump

Zurückweisungen an der Grenze: Trump mischt sich in deutschen Asylstreit ein

Der US-Präsident kommentiert den Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel auf Twitter. Mit der Wahrheit nimmt er es dabei nicht so genau. Nachricht lesen...

Mi 13.06.2018

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.06.2018 07:40 CDU

CDU-Generalsekretärin: Streit um Grenz-Zurückweisungen "Schicksalsfrage" für EU

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des unionsinternen Streits um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen auf die europäische Dimension der Debatte Nachricht lesen...