WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ZURÜCKWEISUNGEN
Mo 10.03.2025
Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: "Brandgefährlich"
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar.
Fr 13.09.2024
Streit über Zurückweisungen an Grenzen: FDP-Politiker Thomae plädiert für Austesten des EU-Rechts
Es gebe bei dem Vorschlag in der Europäischen Union keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so der Parlamentsgeschäftsführer der Liberalen. Thomae will, dass dies geklärt wird.
FDP-Politiker Thomae will bei Zurückweisungen "alles ausprobieren, was rechtlich möglich ist"
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae ist bereit, für strengere Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze das EU-Recht zu testen. Bisher gebe es keine Rechtssprechung zu dem Fall. Thomae pladiert dafür, dies "an einem Grenzabschnitt versuchsweise" zu testen.
Di 10.09.2024
Zurückweisungen, Videoüberwachung, Waffenverbot - Mit Elf-Punkte-Plan will Stuttgarter OB die Messergewalt bekämpfen
Wie lässt sich die Messerkriminalität in Stuttgart eindämmen? Im Rathaus ist ein Maßnahmen- und Vorschlagskatalog des Oberbürgermeisters aufgetaucht. Kann das Papier halten, was es verspricht?
Experten uneinig - Sind Zurückweisungen erlaubt? So umstritten ist die Frage unter Juristen
Seit Tagen diskutiert die Bundesrepublik über den Umgang mit Migranten an deutschen Grenzen und die Frage, ob Zurückweisungen überhaupt möglich sind. Unter Juristen gehen die Meinungen dazu weit auseinander.Von Focus Magazin-Redakteur Ruben Giuliano
Umfrage zu Migrationsmaßnahmen: Nur jeder Dritte baut auf Zurückweisungen an Außengrenzen
Die Union macht Druck auf die Bundesregierung: Asylbewerber sollen künftig an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden. Dass das klappen kann, glaubt im RTL/ntv-Trendbarometer nur jeder Dritte. Auch die hehren Motive von CDU und CSU werden weithin angezweifelt.
Deutsche Pläne: Wann Zurückweisungen an den Grenzen möglich sind
Österreich wird keine an der deutschen Grenze zurückgewiesenen Flüchtlinge übernehmen. Die Asylzahlen sind derzeit niedrig wie schon lange nicht.
Zurückweisungen: Zweifel in der Regierung an Vorschlägen von Friedrich Merz
Ampelregierung und Union treffen sich heute erneut, um über Asylverschärfungen zu verhandeln. Doch die Zweifel an den Vorschlägen von Friedrich Merz sind groß.
Mo 09.09.2024
Schon formiert sich im Ausland Widerstand gegen mögliche Zurückweisungen aus Deutschland
Die Union pocht auf Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze. Polizeigewerkschafter und Migrationsforscher sind aber uneins, ob das praktikabel ist – und welche konkreten Folgen das hätte. In einem Nachbarland wird ein solcher Schritt Deutschlands jetzt schon brüsk abgelehnt.
Hofreiter nennt Zurückweisungen "europarechtlich höchst gefährlich"
CDU und FDP fordern eine deutliche Begrenzung der jährlichen Asylanträge in Deutschland: Es solle deutlich weniger als 100.000 Erstanträge geben. Darüber und die Forderung nach Zurückweisungen spricht Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei WELT TV.
"Zurückweisungen rechtswidrig": Menschenrechtler kritisieren Merz' Migrations-Forderung
Einen Tag vor den geplanten Migrationsgesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und Union wenden sich Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen an die Ampel. Sie appellieren an die Regierung, Forderungen nach rechtswidriger Zurückweisung abzulehnen.
Landkreise-Tagung: Söder: Es braucht Zurückweisungen an den Grenzen
Vorschlag zu Zurückweisungen: Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die den Vorschlag bewertet.
Sa 07.09.2024
Deutlich mehr als im Vorjahr: Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen gestiegen
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 42.307 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Davon hat die Bundespolizei 21.661 Menschen zurückgewiesen. Kritik kommt von den Linken.
Irreguläre Migration: Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen deutlich gestiegen
Irreguläre Migration treibt die Regierung und Opposition weiter um. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 zeigen: Die Bundespolizei hat zuletzt deutlich mehr Menschen wieder zurückgewiesen.
"Jetzige Praxis nicht zulässig": Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an Grenzen für geboten
Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Migration: Grünen-Fraktion äußert starke Bedenken bei Zurückweisungen
Migration: Grünen-Fraktion äußert starke Bedenken bei Zurückweisungen
Sollen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Die Unionsforderung sorgt für Zwist unter den Ampel-Parteien. Auch die Grünen-Fraktion in Niedersachsen hat Einwände.
Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze "nicht nur möglich, sondern sogar geboten"
Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig.
Fr 06.09.2024
Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind
CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
Asyldebatte: Sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze das Ende des Schengenraums?
Friedrich Merz will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abweisen lassen. Geht das überhaupt – und was würde es für Europa bedeuten? Die wichtigsten Antworten.
Do 05.09.2024
Uneinigkeit bei Zurückweisungen von Flüchtlingen: Grüne bringen gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern ins Gespräch
Die Union macht Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für einen Migrationspakt mit der Ampel. Doch die Grünen halten das für unzulässig und machen einen anderen Vorschlag – SPD und FDP sind weniger s ...
Ampel-Regierung: FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen noch an der Grenze
Der FDP-Generalsekretär fordert die Grünen zu mehr Härte in Asylfragen auf. Die im Raum stehenden Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind aber juristisch umstritten.
Migrationspolitik: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.
Mi 04.09.2024
Migrationspolitik: Merz stellt Ampel Ultimatum für Zurückweisungen
Kommen Ampel und Opposition einer Asylpolitik zu einer Einigung? CDU-Chef Merz macht nun Druck auf die Bundesregierung: Bei den Zurückweisungen soll schnell eine Entscheidung fallen.
Irene Mihalic - Grünen-Politikerin: Zurückweisungen an Grenze nicht zulässig
Die Union will Migranten an der Grenze zurückweisen. Aus Sicht von Grünen-Innenpolitikerin Mihalic ist das rechtlich unzulässig. Auch bei der Erklärung eines nationalen Notstands ist sie skeptisch.
Migrationstreffen: "Maximale Offenheit" - bis hin zu Zurückweisungen?
Die Erwartungen an das Migrationstreffen waren groß - die Bundesregierung versuchte, sie zu dämpfen. Das gelang nur mäßig. Denn der Redebedarf ist enorm - vor allem beim Thema Zurückweisungen. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.