Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SPD
Mo 31.03.2025
Weltgrößte Industrieschau: Merz nicht da, aber schon Thema auf der Hannover Messe
Letzter Messe-Auftritt für Scholz: Zum Abschied in Hannover warnt der Kanzler vor Protektionismus – doch die Industrie spricht lieber über seinen Nachfolger Merz. Nachricht lesen...
Steuer- und Finanzpolitik: Worüber Union und SPD verhandeln
CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Noch liegen SPD und Union in vielen Punkten auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitfragen in der Steuer- und Finanzpolitik. Von Lothar Lenz. Nachricht lesen...
Migration: Haseloff (CDU) fordert SPD zu Zugeständnissen auf
Der CDU-Ministerpräsident fordert von der SPD Bewegung in Sachen Migration. Denn Migration sei der Grund für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Nachricht lesen...
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Reicht das Vertrauen zwischen Merz und Klingbeil?
Das Verhältnis der Parteichefs von CDU und SPD gilt bestenfalls als schwierig. Nun müssen sie ihre Parteien in eine Koalition führen. Und es gibt Anzeichen, dass das gelingen kann. Nachricht lesen...
CDU und CSU erhöhen bei Steuern und Migration den Druck auf die widerspenstige SPD. Denn an ihrer Basis brodelt es
Immer mehr Christlichdemokraten pochen auf den versprochenen Politikwechsel für Deutschland. Das dürfte für die Koalitionsverhandlungen nicht folgenlos bleiben. Nachricht lesen...
Leben, Karriere, Leidenschaft - Lars Klingbeil: Das ist der Co-Vorsitzende der SPD
Lars Klingbeil ist ein deutscher Politiker und Mitglied der SPD. Seit Dezember 2021 ist er Co-Vorsitzender der Partei, seit Februar 2025 leitet er die SPD-Bundestagsfraktion. Nachricht lesen...
Lars Klingbeil lobt Boris Pistorius: SPD-Chef nährt Spekulationen über künftigen Verteidigungsminister
Boris Pistorius hat als beliebtester Politiker des Landes gute Chancen, Teil der neuen Regierung zu werden. SPD-Chef Klingbeil würde seinen Parteikollegen wohl auch künftig gern an der Spitze des Verteidigungsministeriums sehen. Nachricht lesen...
Im Osten "keine Mehrheit mehr in der Mitte": Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ruft SPD zur Wende in Migrationspolitik auf
Heute gehen die Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin weiter. Als ein Knackpunkt gilt die Migrationspolitik. Ein CDU-Ministerpräsident richtet einen Appell an die SPD. Nachricht lesen...
Union und SPD: Jetzt geht's ans Eingemachte
In Berlin startet nun der schwerste Teil der Koalitionsgespräche. Es geht, wie so oft, ums Geld. Was heute noch im Fokus steht: der Überblick. Nachricht lesen...
Koalitionsgespräche gehen weiter - SPD lobt den Ton
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Politiker haben den guten Ton der Koalitionsverhandlungen mit der Union hervorgehoben. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Rheinischen Post": "Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. ... Nachricht lesen...
Grüne attackieren CDU: Merz soll "Putin-Freunde" vor Koalitionsverhandlungen absägen
"Putin-Freunde" in der CDU? Die Grünen attackieren die Merz-Partei inmitten der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen – und fordern Konsequenzen. Nachricht lesen...
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort
Union und SPD setzen heute ihre Gespräche über eine mögliche Koalition fort. Die CSU erwartet dabei Kompromisse von den Sozialdemokraten, die wiederum den bisherigen Umgang loben. Auch aus der CDU kommt Druck beim Thema Migration. Nachricht lesen...
Arbeitszeit: Gewerkschaftsbund warnt Union und SPD vor Abkehr von Höchstarbeitszeit
Union und SPD wollen Regeln zur Arbeitszeit im Einklang mit europäischen Richtlinien ändern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet Mehrbelastungen für Beschäftigte. Nachricht lesen...
Kritische Töne aus der CSU: SPD-Topverhandler hochzufrieden mit Union
Während der Koalitionsverhandlungen sollen sich die Teilnehmer mit öffentlichen Wasserstandsmeldungen zurückhalten. Einige Einschätzungen dringen dennoch durch und lassen tief blicken: Die SPD äußert sich zufrieden, die CSU verlangt mehr Kompromissbereitschaft. Nachricht lesen...
Koalitionsverhandlungen: Haseloff ruft SPD zur Wende in Migrationspolitik auf
Nachricht lesen...So 30.03.2025
Regierungsbildung: SPD-Chef: Pistorius ausgezeichneter Verteidigungsminister
Welche Aufgabe bekommt der beliebteste Politiker Deutschlands? Sein Parteichef macht klar, wie viel er von Boris Pistorius hält. Nachricht lesen...
Verhandlungen auf der Zielgerade: Union und SPD nähern sich den harten Brocken
Die möglichen Koalitionäre ringen um eine Einigung – doch die Zeit wird knapp, wenn das ursprüngliche Ziel Ostern erreicht werden soll. Steuersenkungen, Sparziele, eine mögliche E-Auto-Prämie und die Zurückweisung Asylantenr wollen noch verhandelt werden. Nachricht lesen...
Regierungsbildung: Dobrindt schließt von SPD geforderte Steuererhöhungen aus
Nach dem Willen der SPD soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen. Dem erteilt Dobrindt eine Absage. Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Montag fort. Nachricht lesen...
CDU und SPD weitestgehend einig : Senat will Reform der Berliner Verwaltung beschließen
Endlich klare Zuständigkeiten: Die Reform der Berliner Verwaltung wird wohl am Dienstag im Senat beschlossen. Danach fängt die Arbeit erst an. Nachricht lesen...
Union und SPD: Wir brauchen keine "Irgendwie weiter so"-Koalition
Die Probleme, vor denen die nächste Regierung steht, sind riesengroß. Doch als Lösungen bieten Union und SPD bisher vor allem Klein-Klein. Nachricht lesen...
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Diese Themen sind noch strittig
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Wichtige Punkte sind zwischen Union und SPD aber bislang noch strittig. Auch, wann Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll. Nachricht lesen...
SPD: Norbert Walter-Borjans nimmt Saskia Esken in Schutz
Die parteiinterne Kritik an Saskia Esken reißt nicht ab. Jetzt verteidigt sie der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Nachricht lesen...
Gastkommentar - Mit einem verräterischen Satz legen Union und SPD die Axt an die Meinungsfreiheit
Eine mögliche Koalition zwischen Union und SPD will gegen "falsche Tatsachenbehauptungen" vorgehen. Eine gefährliche Entwicklung, die die Meinungsfreiheit gefährdet. Nachricht lesen...
Wie sich SPD und Gewerkschaften voneinander entfernt haben
Sozialdemokraten und Gewerkschaften - das war lange eine enge Verbindung. Doch zuletzt haben sich beide Seiten voneinander entfernt. Arbeiter fühlen sich bei anderen Parteien wie der AfD eher wieder. Was macht die SPD? Von Anne-Katrin Mellmann. Nachricht lesen...
Wo sich SPD und Union noch nicht einig sind
Am Montag setzen die Hauptverhandler von Union und SPD ihre Gespräche fort. Es gibt viele Übereinstimmungen - aber nicht nur. Ein Überblick über die offenen Punkte. Nachricht lesen...
SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Sie ist noch da
Saskia Esken gehört zu den wenigen Frauen im Zentrum der Macht. Doch die Kritik an ihr ist groß, auch in der SPD. Zu Recht? mehr... Nachricht lesen...
Kritik an SPD-Chefin: Was wird aus Esken?
Verpatzte Bundestagswahl, ausbleibende personelle Konsequenzen - die Kritik an SPD-Parteichefin Esken reißt nicht ab. Gleichzeitig wird ihr nachgesagt, ein Ministerinnenamt anzustreben. Wie geht es weiter? Von Dominic Hebestreit. Nachricht lesen...
Die Zukunft des Heizungsgesetzes, die keine ist: Union und SPD vertiefen Koalitionsverhandlungen
CDU und SPD planen massive Änderungen am Heizungsgesetz. Der Fokus soll künftig auf Emissionseffizienz statt Energieverbrauch liegen. Wie geht es weiter? Nachricht lesen...
Helmut Markworts Tagebuch - SPD muss Patex-Esken von ihrem Thron stoßen - und einem Mann die Krone aufsetzen
Saskia Esken verliert Rückhalt in der SPD, viele fordern ihren Rücktritt. In Hessen und Baden-Württemberg wird Schülern die Handynutzung während der Schulzeit verboten, andere Länder zögern noch.Von Focus Magazin-Helmut Markwort Nachricht lesen...
"Ich bin entsetzt": Handwerkspräsident warnt vor Steuerplänen der SPD
Den Mindestlohn in Deutschland bestimmt eigentlich nicht die Politik. Bei den Koalitionsverhandlungen wird aber bereits ein neuer Satz von 15 Euro genannt. Das verärgert Handwerkspräsident Dittrich. Die Steuerpläne der SPD lehnt er kategorisch ab. Nachricht lesen...
"kategorisch abzulehnen" - Handwerkspräsident warnt vor Mindestlohnerhöhung und Steuerplänen der SPD
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einem Mindestlohns von 15 Euro und einer Anhebung des Spitzenstarifs bei der Einkommenssteuer. Nachricht lesen...
Sa 29.03.2025
Steuer-Beschluss von SPD: Millionen könnten von Erhöhungen betroffen sein
Die SPD strebt in den Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen an. Eine bestimmte Bevölkerungsgruppe würde dies besonders zu spüren bekommen. Nachricht lesen...
Regierungsbildung: SPD und Union setzen Koalitionsgespräche am Montag fort
Fünf Stunden lang haben die Chefs von CDU, CSU und SPD über die Regierungsbildung beraten. An einer Einigung bis Ostern gibt es Zweifel. Nachricht lesen...
Regierungsbildung: Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen am Montag fort
Es gibt große Baustellen auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung. Von den Gesprächen in der SPD-Zentrale dringt wenig nach außen. Nachricht lesen...
Lockerung von Russland-Sanktionen: CDU-Ministerpräsident kritisiert SPD-Nein
Ministerpräsident Kretschmer erwägt Lockerung der Russland-Sanktionen. Die Taurus-Debatte sieht er als beendet an – ein neues Thema rückt in den Fokus. Nachricht lesen...
CDU, CSU, SPD: Finanzfragen im Fokus bei Koalitionsgesprächen
CDU, CSU und SPD setzen ihre Beratungen über eine mögliche schwarz-rote Koalition fort, diesmal mit dem Fokus Finanzen. Verhandler beider Lager zeigen sich optimistisch – trotz befürchteter Milliardenlücken. Nachricht lesen...
Koalitionäre in entscheidender Phase: Spitzen von CDU, CSU und SPD verhandeln auch am Samstag in Berlin
In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase: Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD verhandeln am Samstag über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung. Worum es dabei genau geht. ... Nachricht lesen...
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD setzen Beratungen fort - Finanzen im Zentrum
In Berlin verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung. Es wird Optimismus verbreitet. Details über Ergebnisse werden aber zunächst nicht bekannt. Nachricht lesen...
SPD: Ex-Partei-Chef Walter-Borjans warnt vor Kritik an Esken
Die SPD steht vor großen Herausforderungen: In der Partei rumort es wegen des Wahlergebnisses. Außerdem müssen die Mitglieder einer Großen Koalition ihren Segen geben, Nachricht lesen...
"Meuchel-Lust ist ganz sicher schädlich": Ex-SPD-Chef Walter-Borjans warnt vor verdeckten Angriffen auf Esken
SPD-Chefin Esken steht nach der Bundestagswahl unter Druck. Ihr ehemaliger Co-Parteichef nimmt sie in Schutz – und findet klare Worte für die "Maulhelden". Nachricht lesen...
Miersch: Mitgliedervotum wird Herausforderung
Laut SPD-Generalsekretär Miersch gehen die Meinungen in der Parteibasis sehr weit auseinander. Man brauche Zeit für den Vertrag, auch wenn die Regierung dann erst im Mai stehe. Nachricht lesen...
Miersch: SPD-Mitgliedervotum wird "Herausforderung"
Der SPD-Generalsekretär erwartet Debatten über einen Koalitionsvertrag. Auch zur Kritik an Saskia Esken äußerte er sich. Die News im Blog. Nachricht lesen...
Ex-SPD-Chef warnt vor "Meuchel-Lust" in seiner Partei
Saskia Esken steht nach der Bundestagswahl unter Druck. Ihr ehemaliger Wegbegleiter an der Parteispitze warnt vor Maulhelden und Schäden für die Partei bei verdeckten Aktionen gegen sie. Gleichzeitig glaubt er, dass sie selbst zu der Ablehnung ihr gegenüber beigetragen habe. Nachricht lesen...
"Würde der SPD schaden": Walter-Borjans warnt vor Meuchel-Attacke auf Esken
Vor seinem Rückzug führte Norbert Walter-Borjans die SPD im Duo mit Saskia Esken. Für deren Eignung als SPD-Chefin will er zwar nicht seine Hand ins Feuer legen. Doch der Sozialdemokrat warnt vor Heimtücke und Intrigen, mit denen die unbeliebte Genossin zum Rücktritt gedrängt werden soll. Nachricht lesen...
Fr 28.03.2025
ROUNDUP 2/Zweite Halbzeit: Union und SPD verhandeln dicke 'Brocken'
(Aktualisierung: mit Ende des Verhandlungstags)BERLIN (dpa-AFX) - Jetzt geht es um die ganz großen Kompromisse: Bei den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD ist seit heute eine 19-köpfige Spitzenverhandler-Gruppe am Zug. Ihre Aufgabe für die nächsten ... Nachricht lesen...
Koalitionsverhandlungen: Zweite Halbzeit: Union und SPD verhandeln dicke "Brocken"
Demonstrativ optimistisch, so präsentieren sich die Spitzenverhandler von Union und SPD. Doch große Fragen in den Koalitionsgesprächen sind noch nicht geeint. Viel Arbeit für die nächsten Tage. Nachricht lesen...
Debatte um Saskia Esken: Hat die SPD ein Sexismus-Problem?
Parteichefin Esken erlebt ein böses Foulspiel aus den eigenen Reihen. Und nun? Die mächtigsten SPD-Frauen greifen nicht nach ihrem Amt. Nachricht lesen...
Koalition: CDU, CSU und SPD verhandeln »einige Brocken«: Spitzengespräche gestartet
Anderthalb Wochen sprachen CDU, CSU und SPD in Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag, nun übernehmen die Spitzenkräfte. Lars Klingbeil will aus den Fehlern der Ampelkoalition lernen. Nachricht lesen...
Analyse: In der SPD läuft eine heikle Debatte an
Noch schiebt die SPD die Aufarbeitung der Wahlniederlage auf, ebenso die Führungsfrage. Wie könnte das Comeback der Sozialdemokratie glücken – und in welcher Konstellation? Nachricht lesen...
Corona-Aufarbeitung : SPD will weiteren Bürgerrat einsetzen
Das Vorhaben wäre schon vorigen Herbst beinahe schiefgegangen. Damals sollte ein Verein damit beauftragt werden, in dem sich Verschwörungstheoretiker und Esoteriker tummeln. Nachricht lesen...
Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Ein bisschen Gleichstellung
Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen. mehr... Nachricht lesen...
Düstere Warnsignale vom Arbeitsmarkt sollten Union und SPD aufrütteln
Verbummeln die angehende Koalitionäre die Wirtschaftswende? Aus den Verhandlungsrunden dringen beunruhigende Signale. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Lars Klingbeil trotz Wahl-Debakel im Aufwind: In der SPD sprechen sie vom »House of Lars«
Trotz der Wahlpleite hat sich Lars Klingbeil die Macht in der SPD gesichert, mancher Genosse fühlt sich an eine US-Serie erinnert. Jetzt könnte er Vizekanzler werden, doch eine Personalie droht zum Problem zu werden. Nachricht lesen...
Wie Union und SPD in einer zentralen Asylfrage die Grünen-Blockade aushebeln wollen
Weitgehend unbemerkt plant die wahrscheinlich nächste Regierungskoalition weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik. Darunter: Die Ausweisung zusätzlicher Asylherkunftsstaaten als "sicher". Der Bundesrat, der bislang zustimmen muss, könnte umgangen werden. Damit wären die Grünen außen vor. Nachricht lesen...
Regierungsbildung: Union und SPD suchen Konsens im kleinen Kreis
Die Bildung einer neuen Koalition geht in die letzte Phase: Die künftigen Partner wollen die verbliebenen Differenzen ausräumen. Besonders kontrovers geht es bei Finanzen und Migration zu. Nachricht lesen...
Junge in der Union üben scharfe Kritik an SPD
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase, da kritisiert der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion das bisher Erreichte. Der SPD macht er schwere Vorwürfe. Nachricht lesen...
Ricarda Lang kritisiert Schuldenpaket von Union und SPD - "die Schuldenlast tragen die Falschen"
Die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen von Union und SPD schlagen hohe Wellen. Laut Ricarda Lang tragen die Falschen die Schuldenlast, nämlich die Steuerzahler. Nachricht lesen...
Worüber Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch streiten
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die Spitzenrunde von Union und SPD muss noch einige strittige Themen lösen. Nicht nur bei der Migrationspolitik gibt es Differenzen. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Koalitions-Streit - SPD will Schwarzfahren legalisieren
Die SPD will Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen. Nachricht lesen...
CDU/CSU und SPD in Koalitionsverhandlungen: Fusionsreaktor-Träume der Union
Erste Papiere von Union und SPD deuten auf eine schlaffe Klimapolitik der nächsten Jahre hin. Die Klimaziele werden so nicht erreicht – dafür soll in teure Symbolpolitik investiert werden. Nachricht lesen...
Schwarz-rote Koalitionsgespräche: SPD will europapolitische Macht für Merz begrenzen
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die nächste Phase. Die Unterhändler streiten über die Koordinierung der Europapolitik. Die Union will mehr Einfluss des Kanzlers, die SPD weniger. Nachricht lesen...
Drei Beispielrechnungen - Die große Gehaltsabrechnung: So viel Netto bekommen Sie mit Union und SPD
Über Details wird noch diskutiert, doch klar ist, dass Bürger bei der Einkommensteuer von Union und SPD entlastet werden – zumindest 95 Prozent von Ihnen. FOCUS online zeigt, was das in Euro und Cent für Sie bedeutet. Nachricht lesen...
Schuldenpaket von SPD und CDU - Wie die neuen Schuldenpläne die Finanzmärkte unter Druck setzen
Deutschlands geplantes Schuldenpaket bringt die Finanzmärkte ins Wanken. Ohne Reformen drohen Ineffizienz, höhere Zinsen und neue Geldkrisen. Nachricht lesen...
Reddig: "Die SPD muss sich bewegen"
Pascal Reddig, Chef der Jungen in der Unionsfraktion, erhöht den Druck auf den möglichen Koalitionspartner. Die CDU habe verstanden, dass sich etwas ändern müsse. Die SPD nicht. Nachricht lesen...
Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen
Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Ko ... Nachricht lesen...
Krankenhäuser: SPD: Kliniken in NRW hatten zu wenig Zeit für Umstellung
Nachricht lesen...Krankenhäuser: SPD: Kliniken in NRW hatten zu wenig Zeit für Umstellung
Kommende Woche tritt die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Die Kliniken müssen sich dann mehr spezialisieren. Nicht alle sind damit einverstanden. Nachricht lesen...
SPD und Union verhandeln: Jetzt müssen die Chefs ran
Die Arbeitsgruppen sind fertig, jetzt müssen die Chefs ran: Union und SPD stehen vor schwierigen Verhandlungen. Denn sie sind sich längst nicht nur bei der Migration und dem Geld uneins. Nachricht lesen...
"Wieder nur an Autofahrer gedacht": SPD kritisiert Sanierungspläne für Amperkanal bei Kranzberg
Der Landkreis will bei Kranzberg eine Brücke über den Amperkanal sanieren. Dass in den Plänen der stark frequentierte Radweg keine Rolle spielt, stört die SPD. Nachricht lesen...
"Spalterisch" und "ohne Nutzen": Grüne kritisieren Union-SPD-Kurs bei Bürgergeld und Migration
Union und SPD wollen härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger und den Familiennachzug begrenzen. Die Grünen warnen vor sozialen Spannungen. Nachricht lesen...
Mögliche Ministeriumsposten für Union und SPD: Wer sitzt im neuen Kabinett?
In den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich eine Einigung und damit auch eine mögliche Regierungsbildung ab. Nun geht es auch um die Besetzung von Ministerien. Nachricht lesen...
SPD-Generalsekretär: Koalition nur auf Augenhöhe
BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beginn der Hauptverhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition am Freitag hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten aufgerufen. "Es muss ... Nachricht lesen...
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde
16 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse vorgelegt, nun müssen die Chef-Unterhändler wieder ran: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen weiter - und dürften alles andere als leicht werden. Von Birthe Sönnichsen. Nachricht lesen...
Ex-AfD-Chefin bei Lanz - Frauke Petry hält SPD-Mann Asyl-Standpauke
"Der ganz normale Wähler und Bürger glaubt Ihnen kein Wort mehr!" Nachricht lesen...
Union und SPD wollen offenbar schärfer gegen Fake News vorgehen
Öffentliche falsche Behauptungen sollen bald schärfer verfolgt werden. Das sieht offenbar ein Arbeitspapier von Union und SPD vor. Nachricht lesen...
Do 27.03.2025
Medien-Papier von Union und SPD - Neue Koalition will Lügen verbieten
Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen. Nachricht lesen...
"Die SPD wünscht sich offenbar Bürger, die vom Staat abhängig sind"
Die SPD-Vorschläge hinsichtlich Steuer-Änderungen bei Gewinnen aus Aktien, Kryptowährungen sowie nicht selbst genutztem Wohneigentum stoßen bei Verbänden auf erheblichen Widerstand. Unter anderem werden ein Schlag gegen die Altersvorsorge vieler Bürger und "Teilenteignungen" befürchtet. Nachricht lesen...
Heizen, Energiewende, Pendlerpauschale - "Rückschritt", "ungerecht": Klimapläne von Union und SPD sorgen für Entsetzen
Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind eigentlich Verschärfungen der Regeln notwendig. Doch in den Koalitionspapieren aus den laufenden Koalitionsverhandlungen finden sich einige Ankündigungen, Klimaschutzmaßnahmen aufzuweichen. Nachricht lesen...
Koalitionsverhandlungen: Bis zu 7446 Euro mehr im Jahr: Was die SPD-Pläne für die Steuerzahler bedeuten
Die SPD fordert eine Reihe von Steuererhöhungen. Berechnungen zeigen: Während die Entlastungen für die breite Mitte bescheiden ausfallen würden, müssten Topverdiener deutlich mehr zahlen. Nachricht lesen...
"Mentales Loch" - Gosens hatte psychische Probleme bei Union
Robin Gosens gibt einen Einblick in sein Seelenleben – und hat eine wichtige Botschaft! Nachricht lesen...
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD planen deutliche Senkung der Strompreise
In keinem anderen Land der EU sind die Strompreise so hoch wie in Deutschland. Geht es nach dem Willen der kommenden Koalition, könnte sich das jedoch bald ändern. Demnach planen SPD und Union, die Strompreise deutlich zu senken. Nachricht lesen...
Heizungsgesetz, Tempolimit, Asyl: Das planen Union und SPD
Interne Papiere zeigen erste Umrisse der neuen Koalition. Während Union und SPD an vielen Stellen einig sind, knirscht es an anderen heftig. Nachricht lesen...
Wehrpflicht: SPD stichelt in Debatte gegen CDU
Die Wehrpflicht spaltet die schwarz-roten Verhandler. Die Union will junge Männer auch gegen ihren Willen einziehen, die SPD pocht auf Freiwilligkeit. Wer setzt sich durch? Nachricht lesen...
Trotz Parkausweis-Affäre: SPD-Politiker Weiß soll in Fraport-Aufsichtsrat einziehen
Nachricht lesen...FDP-Ministerin im Fokus: Ministerin kämpft gegen Vorwürfe und Gegner in der FDP
Nachricht lesen...Durchbruch bei Dresdner Haushalt? - CDU-Geheim-Deal mit SPD, Grünen und FDP
Seit Monaten ringen die Dresdner Stadträte um den Haushalt. Jetzt schloss die CDU einen Deal. Nachricht lesen...
Zwischenstand der Verhandlungen: Union und SPD ringen um Härtegrad der Migrationspolitik
Mehr Härte in der Migrationspolitik verspricht der Kanzler in spe Friedrich Merz noch im Wahlkampf. Doch wie viel davon kann er mit dem Koalitionspartner SPD wirklich umsetzen? Ab Freitag wird das Thema auf Chefebene verhandelt. Auf diese Punkte konnten sich die Sondierer jedoch schon verständigen. Nachricht lesen...
Elektroauto-Förderung: CDU/CSU und SPD wollen wieder Anschaffung von Plug-in-Hybriden subventionieren
In den Koalitionsgesprächen streiten CDU/CSU und SPD noch um ihre Haltung zum Verbrenner-Aus. Festgelegt haben sie sich hingegen darauf, erneut E-Autos zu subventionieren. Die dürfen aber auch mit Benzin oder Diesel fahren. Nachricht lesen...
Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD durch, verlassen die letzten Leistungsträger das Land
Noch steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht. Aber was aus den Gesprächen durchsickert, verheißt nichts Gutes für unser Land. Wer Ideen hat und Geld verdienen will, hat in Deutschland keine Zukunft. Nachricht lesen...
Neuer Kurs in der Sozial- und Klimapolitik? Union und SPD ringen um Bürgergeld und Heizungsgesetz
Neben Änderungen bei Sozialleistungen planen Politiker von CDU, CSU und SPD härtere Strafen für das Delikt der Volksverhetzung. Und ein entscheidendes Gesetz für staatliche Transparenz könnte gekippt werden. Nachricht lesen...
Koalitionsgespräche: Kampf gegen den Beitragsschock: So wollen CDU und SPD Krankenversicherung und Pflege reformieren
Höhere Steuerzuschüsse, Ausgabenkürzungen und effizientere Strukturen: Der Entwurf der Arbeitsgruppe Gesundheit offenbart die Reformpläne der Parteien. Nachricht lesen...
Union und SPD stecken fest - Migrationswende hängt an zwei Streit-Punkten
SPD und Union streiten über Zurückweisungen von Migranten und Bleiberecht von Abgelehnten. Nachricht lesen...
Bis zu 400 Milliarden Euro Einnahmen - Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen
Für Infrastruktur und Verteidigung wird Deutschland in den kommenden zehn Jahren mindestens 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Für die müssen Zinsen und Tilgung bezahlt werden. Die SPD möchte dafür Steuern erhöhen. Nachricht lesen...
Fragiler Neuanfang in Syrien: Faeser bricht Reise nach Damaskus wegen Terrorwarnung ab
Gemeinsam mit Österreichs Innenminister wollte Nancy Faeser nach Damaskus fliegen. Daraus wird nichts. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung für westliche Delegationen endet ihre Reise in Amman. Nachricht lesen...
Karner bricht geplante Syrien-Reise ab
Innenminister Gerhard Karner wollte gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser nach Damaskus reisen. Es gab jedoch Hinweise auf eine terroristische Bedrohung. Nachricht lesen...
SPD-Politikerin - Hinweise auf "terroristische Bedrohung": Faeser muss Syrien-Reise abbrechen
Zusammen mit Österreichs Innenminister wollte Nancy Faeser nach Damaskus fliegen. Daraus wird jetzt nichts. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung endet die Reise in Amman. Nachricht lesen...
Vorhaben von Union und SPD kosten laut Insider fast 500 Milliarden Euro in vier Jahren
18 jüngere Unionsabgeordnete wollen das Alter des Rentenbeginns anheben. Ein Verhandler teilt unterdessen interne Berechnungen mit. Demnach würden die Projekte von Union und SPD den Steuerzahler 500 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahre kosten. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...