Statistik Quelle: gulli:news vom Mi 24.04.2013 22:37

Antiterrordatei: Bundesregierung muss nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht verkündete am heutigen Mittwoch, dass die Bundesregierung bei der Antiterrordatei nachbessern muss. Die Datei sei "in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen", so die Karlsruher Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 24.04.2013 20:55

Antiterrordatei braucht Nachbesserungen: "Mahnungen aus Karlsruhe genügen nicht"

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Im Detail muss aber nachgebessert werden: Dass in der Datei unzählige zufällige Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen erscheinen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen war dies schon lange klar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 24.04.2013 20:01

Antiterrordatei rechtlich übergeprüft : Keine "Geheimpolizei"

Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 24.04.2013 16:50

Regierung erleichtert über Urteil zur Antiterrordatei

Innenminister Friedrich sieht sich durch das heutige Urteil zur Antiterrordatei bestätigt. Die Kritiker betonen dagegen die Korrekturen, die die Verfassungsrichter verlangen. Die Rufe nach rascher Anpassung der rechtlichen Grundlagen verhallen. Denn erst die nächste Regierung wird sie umsetzen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2013 16:16

Antiterrordatei: Sicherheitswahn infiziert Verfassungsrichter

Sicherheit geht vor Freiheit, das scheint nun auch die Haltung des höchsten Gerichtes zu sein. Denn die Richter haben die Antiterrordatei nicht gestoppt. Von Kai Biermann Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 24.04.2013 16:16

Kommentar Antiterrordatei: Kein Krieg gegen den Terror

Terrorangriffe sollten kein Ausnahmezustand sein. Dieser Gedanke ist wichtig, falls es in Deutschland zu einem größeren Anschlag kommen sollte. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Nordseezeitung vom Mi 24.04.2013 14:32

Verfassungsgericht fordert Nachbesserungen bei Antiterrordatei

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Die höchsten deutschen Richter gaben dem Gesetzgeber bis Ende 2014 Zeit für die Änderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.04.2013 14:26

Bundesverfassungsgericht zur Antiterrordatei: Zeichen gegen die Terrorisierung des Rechts

Das Karlsruher Urteil gegen die Antiterrordatei hätte noch schärfer ausfallen müssen, doch sein grundsätzlicher Charakter ist ein Segen: Es festigt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst und erinnert daran, dass man den Rechtsstaat nicht vor dem Terror schützen kann, indem man die Regeln des Rechtsstaats langsam auflöst. Solche Versuche gab es in den vergangenen Jahrzehnten genügend.      Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 24.04.2013 13:20

Nachbesserungen erforderlich - Verfassungsgericht kippt Teile der Anti-Terror-Datei

Im Kampf gegen den Terror verschwimmen manchmal rechtsstaatliche Grenzen. Nun steht höchstrichterlich fest, dass Behörden in einer Antiterrordatei Informationen sammeln dürfen. Allerdings halten die Verfassungsrichter einige Gesetzespassagen für verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.04.2013 13:09

Antiterrordatei teilweise verfassungswidrig

Am Mittwoch billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die umstrittene Antiterrortatei. Polizei und Geheimdienste dürfen grundsätzlich kooperieren. Es seien jedoch Nachbesserungen nötig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2013 12:58

Urteile: Karlsruhe fordert Nachbesserungen bei Antiterrordatei

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Die höchsten deutschen R... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 24.04.2013 11:26

Nachbesserungen bis 2015: Verfassungsgericht billigt Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015 erforderlich, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.04.2013 11:05 anti terror datei

Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Anti-Terror-Datei teilweise

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen der Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig erklärt. An sich sei die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aber zulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 24.04.2013 10:52

Bundesverfassungsgericht - Nachbesserungen bei Anti-Terror-Datei

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015 erforderlich, urteilte das höchste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2013 10:52

Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hält Teile der Antiterrordatei für nicht verfassungsgemäß. Sie muss bis 2015 nachgebessert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 24.04.2013 10:31

Karlsruhe erlaubt Antiterrordatei: Teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015 erforderlich. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 24.04.2013 10:27

Antiterrordatei teilweise rechtswidrig - Verfassungsrichter fordern Nachbesserungen

Die deutsche Antiterrordatei ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig. Allerdings fordert das oberste deutsche Gericht Nachbesserungen ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 24.04.2013 10:20

Verfassungsgericht - Antiterrordatei teilweise gekippt

Das Bundesverfassungsgericht billigt die umstrittene Terrordatei in ihren Grundzügen - fordert aber Nachbesserungen. Teile des Gesetzes sind verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 24.04.2013 10:09

Verfassungsgericht segnet Antiterrordatei ab - Nachbesserungen gefordert

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.11.2012 22:34

Prozesse: BVerfG nimmt Klage gegen Antiterrordatei ernst

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Statistik Quelle: Nordseezeitung vom Di 06.11.2012 21:37

BVerfG nimmt Klage gegen Antiterrordatei ernst

Karlsruhe (dpa) - Im Streit um die Antiterrordatei sind die Vertreter der Sicherheitsbehörden vor dem Bundesverfassungsgericht unter juristischen Rechtfertigungsdruck geraten. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag zeigten die Richter vor allem Zweifel an der Speicherung von Daten unbeteiligter Kontaktpersonen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 06.11.2012 17:19

Personenspeicherung: Verfassungsgericht zweifelt an Antiterrordatei

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.11.2012 05:30

Interview: "Antiterrordatei ist digitale Gewalt"

Mittlerweile ist seit der Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle ein Jahr vergangen. Während die Türkei eine Aufklärung erwartet, hat sich Bundesinnenminister Friedrich hinter die damals ermittelnden Beamten gestellt. [...] Nachricht lesen...