WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLAGE
Mi 26.03.2025
Bundesverwaltungsgericht weist Klage der Israel-Boykott-Kampagne ab
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig weist die Klage von israelfeindlichen BDS-Anhängern gegen einen Beschluss des Bundestags ab. Der Bundestag hatte die Bewegung als antisemitisch verurteilt. Nun prüfen die Kläger, ob sie höhere Instanzen anrufen wollen.
BDS-Klage: Klage der Israel-Boykott-Kampagne BDS - geringe Chancen
Richter lehnen FDP-Klage ab - Der Soli bleibt!
Der Solidaritätszuschlag bleibt! Das verkündete das Bundesverfassungsgericht.
Di 25.03.2025
Österreichs Ex-Finanzminister verurteilt - Grassers bittere Klage über vier Jahre Knast
Karl-Heinz Grasser muss ins Gefängnis. Der ehemalige Finanzminister von Österreich ist ...
Switch 2: Größter Pokémon-Kontrahent Palworld will auf die neue Nintendo-Konsole, trotz Klage
Trotz laufender Rechtsstreitigkeiten mit Nintendo zeigt Pocketpair Interesse an einer Switch 2-Version vom Pokémon-Klon Palworld. Ist das realistisch?
Sa 15.02.2025
Frau zieht Klage gegen Rapper Jay-Z und Sean Combs zurück
Eine Frau hatte die Rapper Sean "Diddy" Combs und Jay-Z beschuldigt, sie im Alter von 13 Jahren vergewaltigt zu haben. Nun lässt sie die Zivilklage fallen. Gegen Combs gibt es allerdings 120 weitere Klagen. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Frau zieht Klage gegen Rapper Jay-Z und Sean "Diddy" Combs zurück
Eine Frau hatte die Rapper Sean "Diddy" Combs und Jay-Z mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, darunter Vergewaltigung. Nun lässt sie die Zivilklage fallen.
Do 06.02.2025
War die Preiserhöhung rechtens?: DAZN-Kunden können sich ab sofort Klage anschließen
Mit zehn Euro pro Monat war DAZN einst angetreten, inzwischen haben sich die Preise des Streamingdienstes vervielfacht. Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass die Erhöhungen teilweise rechtswidrig waren. Der entsprechenden Klage können sich ab sofort Kunden anziehen.
Ölraffinerie PCK Schwedt : Umwelthilfe droht mit Klage wegen hoher Schwefeldioxid-Emissionen
Die Raffinerie PCK Schwedt beantragt beim Land eine Ausnahmegenehmigung, um mehr Emissionen ausstoßen zu können. Die Deutsche Umwelthilfe will dagegen vorgehen.
Fr 24.01.2025
Er soll Frauen missbraucht haben - Keine Klage gegen Marilyn Manson
Jahrelang wurde gegen Schock-Rocker Marilyn Manson ermittelt. Zur Anklage kommt es nicht.
Do 23.01.2025
Gericht rügt Faeser, weist aber Klage von Schönbohm ab
In einer Böhmermann-Sendung war der Spitzenbeamte Arne Schönbohm in die Nähe russischer Geheimdienste gerückt worden. Weil sich seine Dienstherrin Nancy Faeser nicht schützend vor ihn gestellt hatte, reichte er Klage ein. Die wurde zwar abgewiesen, aber Schönbohm empfindet trotzdem Genugtuung.
Mo 02.12.2024
JPMorgan gibt Klage gegen Tesla auf - Rechtsstreit um Abermillionen Dollar beigelegt
• JPMorgan lässt nach drei Jahren die Klage gegen Tesla fallen• Der Streit drehte sich um Musk-Tweets von 2018 • Konditionen der Einigung nicht bekannt Eine Sorge weniger für den Elektroautopionier
Mi 18.09.2024
Plagiats-Vorwurf - Miley Cyrus kassiert Klage!
Miley Cyrus solll mit dem Hit "Flowers" Bruno Mars' "When I Was Your Man" kopiert haben.Foto: Getty Images for The Recording Academy
Di 27.08.2024
Ungewöhnliche Schmerzensgeld-Klage - Schiedsrichter fordert 25.000 Euro von Fußball-Fan
Ein Gericht in Zwickau beschäftigt sich mit einer ungewöhnlichen Schmerzensgeld-Forderung.Foto: Hendrik Schmidt/dpa
AfD-Klage gegen Verfassungsschutz gescheitert
In einem Bericht wertete der Verfassungsschutz Aussagen von Thüringer AfD-Politikern wie Björn Höcke als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Thüringer AfD klagte - ohne Erfolg.
Fr 09.08.2024
Freitagsgebet: Muslime beten vor geschlossener Moschee - Klage gegen Verbot
Seit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg beten Gläubige freitags auf der Straße vor der geschlossenen Moschee. Ein Prediger ermutigt die Gemeinde. Zugleich läuft eine Klage vor Gericht.
Do 08.08.2024
Ex-Nationalspieler: Klage gegen Boateng nach Aussagen über Ex-Partnerin
Nach Beziehungen hat der Fußball-Nationalspieler mehrfach Ärger mit der Justiz. Nach einem Strafprozess in München geht es in Berlin nun um eine Unterlassungsklage.
Di 06.08.2024
X reicht Klage gegen Werbevereinigung ein
Laut der Klage sollen sich Unternehmen wie CVS Health, Mars und Unilever verschworen haben, um Milliarden an Werbegeldern ...
Mo 29.07.2024
Europäischer Gerichtshof: Ryanair scheitert mit Klage gegen Coronahilfen für Lufthansa-Tochter
In der Pandemie hatten einige Flugbetreiber staatliche Hilfen erhalten – Ryanair klagte dagegen. Zahlungen an die Austran Airlines waren aber rechtens, urteilt der EuGH.
Do 25.07.2024
Hermès-Aktie: Genfer Justiz lehnt Klage des Hermès-Erben ab
Die Genfer Justiz hat das Strafverfahren eingestellt, das der Erbe der Luxusmarke Hermès gegen seinen ehemaligen Vermögensverwalter eingeleitet hatte.
Klage von Prostituierten: EGMR bestätigt Frankreichs Sexkaufverbot
Für Sex zu bezahlen ist in Frankreich strafbar - dagegen klagten unter anderem Prostituierte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der sieht keine Grundrechtsverletzung, aber Handlungsbedarf. Von E. Raddatz.
Verkehrssicherheit: Klage eingereicht: Verein wirft Senat Untätigkeit vor
Wie sicher sind Radfahrer im Berliner Straßenverkehr? Der Verein Changing Cities hat in dieser Hinsicht viele Bedenken - und will dem Senat Druck machen.
Krank am Arbeitsplatz: Im Supermarkt mit Corona-Virus infiziert - Klage erfolglos
Abstandsregelungen, Masken, "Spuckschutz" an den Kassen. Schutzmaßnahmen sollten in der Corona-Pandemie Beschäftigte schützen. Nicht immer hat das geklappt. Ein Gericht prüft so einen Fall.
Do 18.07.2024
Verfassungsgerichtshof: AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in Kontrollgremium
Immer wieder zieht die AfD mit den unterschiedlichsten Klagen vor Gericht - in der Regel ohne Erfolg. Jetzt muss sie innerhalb weniger Stunden zwei weitere Niederlagen einstecken.
Online-Worträtsel: Gericht lehnt Klage im Markenstreit um Wordle ab
In Deutschland haben Rätselmacher Stefan Heine und die "New York Times" die Markenrechte an dem Onlinespiel Wordle. Die US-Zeitung klagte – ohne Erfolg.
Prozess um Online-Spiel: Gericht lehnt Klage im Markenstreit um "Wordle" ab
Das Online-Rätsel "Wordle" wird von Millionen Menschen gespielt. In Deutschland haben ein Rätselmacher und die "New York Times" die Markenrechte. Letztere hat geklagt. Nun hat das Gericht entschieden.
Mi 17.07.2024
Klimaschutzgesetz: Juristin hält Klage von Umweltorganisationen für aussichtslos
Umweltschützer wollen das am Mittwoch in Kraft getretene Klimaschutzgesetz vor dem Verfassungsgericht kippen. Die Juristin Sabine Schlacke hält das für aussichtslos. Das Problem sei nicht die neue Rechtslage.
Konzern muss sich an schärfere Regeln halten: Tiktok-Betreiber Bytedance scheitert mit Klage gegen Einstufung als Torwächter
Die EU-Kommission hatte den chinesischen Konzern Bytedance, der Tiktok betreibt, im September als Gatekeeper eingestuft. Die Marktmacht dieser Torwächter des Internets soll eingeschränkt werden.
Do 13.06.2024
China droht wegen möglicher EU-Strafzölle mit Klage bei der WTO
Do 23.05.2024
Klage gegen Live Nation: US-Justizministerium will Ticketmaster zerschlagen
Die Biden-Regierung geht gegen das Monopol von Ticketmaster vor. In einer Klage vor einem Bezirksgericht erheben Kartellwächter massive Vorwürfe.
Mo 20.05.2024
Naturschutzbund: Nabu prüft noch Klage gegen Plan zur Tesla-Erweiterung
Do 25.04.2024
Sammelklage: Dann lohnt sich eine Klage wegen Preiserhöhungen
Steigende Kosten bei laufenden Verträgen? Egal, ob beim Streaming- oder Stromanbieter: Dagegen kann man ohne viel Aufwand klagen – und sein Geld zurückbekommen.
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen LNG-Terminal auf Rügen ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltverbänden gegen die neue Gas-Pipeline zwischen Rügen und Lubmin abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt.
Klage gegen die Baugenehmigung der Flüchtlingsunterkunft stattgegeben
Im Verfahren bezüglich der Klage des Marktes Tussenhausen gegen den Freistaat – beziehungsweise das Landratsamt Unterallgäu – ist eine Entscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab der Klage der Marktgemeinde statt.
Di 23.04.2024
Verschärfte Aufsicht bleibt: Amazons Klage gegen BGH-Urteil gescheitert
Im Juli 2022 stellt das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter verschärfte Beobachtung. Der Konzern reicht daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und scheitert. Aufgeben will er jedoch noch nicht.
Amazon scheitert vor BGH mit Klage gegen verschärfte Aufsicht
2022 hatte das Bundeskartellamt Amazon eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" bescheinigt und unter verschärfte Beobachtung gestellt. Der Konzern legte Beschwerde ein - und scheiterte damit nun vor dem Bundesgerichtshof.
Mi 17.04.2024
Trug der 29-jährige Vater ein Messer?: Gericht weist Klage von Witwe nach tödlichem Polizeieinsatz ab
Bei einem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft fallen Schüsse. Ein 29-Jähriger stirbt. Bis heute ist umstritten, wie es dazu gekommen ist. Die Witwe klagt gegen das Land - zunächst erfolglos.
Tödlicher Polizeieinsatz: Gericht weist Klage von Witwe ab
Bei einem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft fallen Schüsse. Ein 29-Jähriger stirbt. Bis heute ist umstritten, wie es dazu gekommen ist. Die Witwe klagt gegen das Land - zunächst erfolglos.
Di 09.04.2024
Klage beim IGH: So verteidigt sich Deutschland gegen den Völkermord-Vorwurf
Nicaragua ist gegen Deutschland wegen des Kriegs in Gaza vor den Internationalen Gerichtshof gezogen. Dort hat sich die Bundesregierung am Dienstag verteidigt – und zu den Rüstungsexporten an Israel Stellung bezogen.
Mo 25.03.2024
Klage der Verbraucherzentrale: Wann dürfen Glasfaser-Kunden kündigen?
Glasfaser-Anbieter versprechen viel – doch Pannen und Kunden-Ärger häufen sich. Mit einer Klage will die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz jetzt Kündigungsfristen klären und einen Präzedenzfall für die Branche schaffen.
Mi 21.02.2024
Gericht weist Klage ab: Halloumi-Käse bleibt durch EU-Label geschützt
Wo Halloumi draufsteht, muss auch Halloumi drin sein: Das EU-Gericht hat eine Klage gegen die Auflagen der Herstellung des Grillkäses aus Zypern abgewiesen.
Lebensmittel: Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ab
Lebensmittel: Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ab
Wieviel Prozent Kuhmilch darf ein Halloumi-Käse haben? stecken? Ein EU-Gericht hat jetzt ein Grundsatzurteil über die Bestandteile der griechischen Spezialität gesprochen.
Herausgabe der Leiche: Klage von Nawalnys Mutter erst im März vor Gericht
Auch Tage nach dem Tod Nawalnys verweigern die russische Behörden seinen Angehörigen den Zugang zu seiner Leiche. Ljudmila Nawalnaja will die Herausgabe ihres Sohnes jetzt mit einer Klage erzwingen. Das Gericht will aber erst im März darüber verhandeln.
Klage von Nawalnys Mutter erst im März vor Gericht
Seit Tagen sucht Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des toten Kremlkritikers Alexej Nawalny, vergeblich nach ihrem Sohn. Den Antrag auf Herausgabe der Leiche will ein Gericht erst im März verhandeln.
Klage von Nawalnys Mutter erst im März vor Gericht
Seit Tagen sucht Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des toten Kremlkritikers Alexej Nawalny, vergeblich nach ihrem Sohn. Den Antrag auf Herausgabe der Leiche will ein Gericht erst im März verhandeln.
Di 20.02.2024
Gericht weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab
Eine Frau erleidet eine beidseitige Lungenembolie - und macht ihre zweite Corona-Impfung dafür verantwortlich. Das Gericht entscheidet: Biontech muss kein Schmerzensgeld zahlen.
Covid-19: Gericht weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab
Eine Frau erleidet eine beidseitige Lungenembolie - und macht ihre zweite Corona-Impfung dafür verantwortlich. Das Gericht entscheidet: Biontech muss kein Schmerzensgeld zahlen.
Do 08.02.2024
Sängerin Julia Neigel: Keine Entscheidung zu Klage gegen Corona-Verordnung
Prozess-Marathon droht - Julia Neigel kämpft um Corona-Klage
Künstlerin Julia Neigel wirft den Gesetzgebern vor, in Sachsen im Herbst 2021 eine 2-G-Regelung für den Kulturbetrieb eingeführt zu haben.Foto: Dirk Sukow
Justiz: Klage gegen Lohnkürzung: VW-Betriebsrat gewinnt
Gericht weist Klage von Böhmermann zu Honigwerbung ab
Jan Böhmermann wollte einem Bienenzüchter verbieten, sein Bild für eine Werbeaktion zu verwenden. Das Gericht hat die Klage nun zurückgewiesen. Der Imker war zuvor unfreiwillig in der Sendung des Satirikers gezeigt worden.
Flugdaten-Tracking: Taylor Swifts Anwälte drohen Studenten mit Klage
Seit Jahren veröffentlicht ein Student aus Florida die Flugdaten der Privatflieger von Stars und Prominenten auf Social-Media. Popstar Taylor Swift fühlt sich verfolgt - und will nun gegen ihn vorgehen.
Sa 03.02.2024
Klage über fehlende Gespräche: Pistorius' Umbaupläne erzürnen Ministerium
Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr nicht nur außenpolitisch auf Kurs bringen, auch in seinem Haus will er Ordnung schaffen. Seine geplante Reform schmeckt vielen Mitarbeitenden nicht.
Mi 31.01.2024
Vorwürfe aus Kiew nicht ausreichend belegt: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab
Schon 2017 verklagte die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof: Die Aggression Moskaus habe 2014 im Donbass begonnen. Nun entschieden die Richter - zu Ungunsten von Kiew.
Fr 26.01.2024
BGH weist Klage zurück: BAFIN muss Wirecard-Anleger nicht entschädigen
2020 bricht Wirecard zusammen, als Scheinbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auffallen. Tausende Aktionäre verlieren hohe Geldbeträge. Sie haben aber keinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Finanzaufsicht BAFIN, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof.
Mi 17.01.2024
Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht erneut gegen das Kraftfahrt-Bundesamt gewonnen. Eine Kammer des Verwaltungsgerichts in Schleswig hält die vor Jahren genehmigten Thermofenster bei Autos von VW für unzulässig.
Klage abgewiesen: EU-Politikerin Kaili droht Verlust der Immunität
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments ist seit mehr als einem Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Jetzt scheitert die Politikerin mit einer Klage vor dem EU-Gericht.
Do 11.01.2024
Netanjahus Kabinett liefert Futter für die Völkermord-Klage
Der Internationale Gerichtshof befasst sich im Gaza-Krieg mit Völkermord-Vorwürfen gegen Israel. Die Klage hat einen Punkt. Ein Kommentar von Klaus Rimpel.
Fr 29.12.2023
Ist Chat-GPT illegal? Das steckt hinter der «New York Times»-Klage gegen Open AI und Microsoft
Sprach-KI wird mit Unmengen Texten hergestellt, ohne die Einwilligung der Urheber. Nun klagen diese. Vom Ergebnis könnte die Zukunft des Journalismus abhängen.
Do 28.12.2023
PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon
Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen keine Klage. mehr...
Scheuers Maut-Flop: Wissings Ministerium verzichtet auf Klage
Mit der gefloppten Pkw-Maut hat Andreas Scheuer dem Bund riesige Kosten beschert. Das Ministerium von Nachfolger Wissing will aber nicht klagen.
Sa 18.11.2023
Apple, Disney, Paramount: Elon Musk verliert weitere große Werbekunden durch Antisemitismus-Eklat
Mit seinen rechtslastigen politischen Ansichten fiel Elon Musk schon öfter auf. Mit seinem Zuspruch für antisemitische Inhalte erreicht er nun einen neuen Tiefpunkt – und seine Werbepartner strafen ihn dafür ab.
Fr 17.11.2023
AfD scheitert mit Corona-Klage vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Klage der AfD hinsichtlich Coronahilfsfonds für unzulässig. Schon andere Klagen hätten den Streitgegenstand vollumfänglich behandelt.
Unions-Klage für Schuldenbremse: Kurzsichtige Symbolpolitik
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder und ihre Klientel das merken würden. Das ist naiv. mehr...
Fr 06.10.2023
Jason Derulo: Klage wegen sexueller Belästigung, er streitet Vorwurf ab
Emaza Gibson war froh, als ihr Jason Derulo einen Labeldeal anbot. Doch der Popstar mit Millionen Followern soll sexuelle Gefälligkeiten als Gegenleistung gewünscht haben, sagt die Sängerin. Derulo bestreitet die Vorwürfe.
Grundstücksbewertung: Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt Klage gegen Grundsteuerreform
Aus Sicht des Eigentümerverbands ist vorgeschlagene Modell zur Neuberechnung der Grundsteuer verfassungswidrig. Bereits in mehreren Bundesländern wurde geklagt, weitere sollen folgen.
Haus & Grund unterstützt Klage gegen Grundsteuerreform
Unterstützt vom Eigentümerverband Haus & Grund hat ein Betroffener laut Verband Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen die Grundsteuerreform eingereicht. Was damit erreicht werden soll. The post Haus & Grund unterstützt Klage gegen Grundsteuerreform appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online.
Steuern: Haus & Grund unterstützt Klage gegen Grundsteuerreform
Unterstützt vom Eigentümerverband Haus & Grund hat ein Betroffener laut Verband Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen die Grundsteuerreform eingereicht. "Diese Sache verfolgen wir in mehreren Bundesländern", sagte Sibylle Barent, Leiterin für Steuer- und Finanzpolitik bei Haus & Grund am Freitag auf Anfrage. Eine Bestätigung vom Gericht gab es zunächst nicht. Zuvor hatte die "Wirtschaf ...
Trump zieht 500-Millionen-Dollar-Klage gegen Ex-Anwalt Michael Cohen zurück
Washington (Reuters) - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Klage mit Schadenersatzforderungen in Höhe von 500 Millionen Dollar gegen seinen Ex-Anwalt Michael Cohen freiwillig zurückgezogen. "Der Kläger, ...
Do 05.10.2023
Prozess: OLG weist Klage gegen Strafzinsklausel bei Commerzbank ab
Di 26.09.2023
Ripple-Prozess geht weiter: Ripple will gegen SEC-Klage vorgehen
• SEC legt Berufung ein: Kehrtwende in der Argumentation• Um Transparenz bemüht: Ripple sieht sich in Vorreiterrolle für Krypto-Industrie• Gespräche in Washington: Ripple fordert weiter "regulatorische Klarheit"Nachdem ...
Do 21.09.2023
Anleger-Klage gegen Mercedes - Prozessbeginn nächste Woche
STUTTGART (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit möglichem Diesel-Abgasbetrug haben Anleger vor mehr als drei Jahren eine millionenschwere Klage gegen Mercedes-Benz (Mercedes-Benz Group (ex Daimler)) eingereicht - nun ...
Do 07.09.2023
Schulen: Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften: Verband plant Klage
Der Philologenverband will das Land auf eine Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften verklagen. "Wir sind momentan in konkreten Vorbereitungen eines Klageverfahrens", sagte der Vorsitzende des Gymnasiallehrerverbandes, Ralf Scholl, am Donnerstag in Stuttgart. Er hoffe, dass die Klage in drei bis vier Monaten eingereicht werden könne.
Schulen: Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften: Verband plant Klage
Klage in den USA: Stadt Krefeld droht Schadenersatzzahlung von bis zu 300 Millionen Euro
Schon seit fünf Jahren stehen Vorwürfe gegen die Stadt und das Kaiser Wilhelm Museum im Raum. Es geht um die mögliche Rückgabe von Bildern des niederländischen Künstlers Piet Mondrian an US-Erben. Jetzt wird es in Washington ernst. ...
Texas: US-Staat muss nach Klage schwimmende Grenzbarriere entfernen
Der republikanische Gouverneur Abbott hatte zur Bekämpfung illegaler Einwanderung eine Grenzbarriere im Rio Grande verankern lassen. Nach einer Klage der US-Regierung muss diese nun aus der Mitte des Flusses verschwinden.
Mi 06.09.2023
Flüchtlinge scheitern mit Klage gegen Frontex
Sechs Syrer wehrten sich vor dem Europäischen Gericht gegen eine Abschiebeaktion von Frontex 2016 - erfolglos, wie das Gericht entschied. Das erste Verfahren dieser Art.
Migration: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht
Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.
EU-Gericht: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Grenzschutzagentur Frontex
Eine sechsköpfige Familie will in Griechenland Asyl beantragen, wird aber stattdessen in die Türkei gebracht. Ein illegaler Pushback – für den Frontex Schadensersatz zahlen muss? Nein, sagt das Gericht der Europäischen Union.
Flüchtlingsfamilie scheitert mit Klage gegen Frontex
Mehrere syrische Geflüchtete sind vor dem Europäischen Gericht mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Sie hatten Schadensersatz wegen eines illegalen Pushbacks verlangt.
Flüchtlinge scheitern mit Klage gegen Grenzschutzagentur Frontex
Eine syrische Familie flüchtete 2016 nach Griechenland, um dort offenbar Asyl zu beantragen. Wenige Tage später wurde sie von Frontex in die Türkei ausgeflogen und lebt heute im Irak. Sie klagte gegen die Agentur auf Schadensersatz, scheiterte jedoch vor Gericht.
EU-Gericht weist Oligarchen-Klage gegen Sanktionen ab
Seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die EU etwa 1.800 Geschäfts- und Privatleute sanktioniert. Mehrere zogen vor das EU-Gericht. Die Klagen zweier Russen wurden nun aber abgewiesen.
Frontex: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur
Frontex haftet nicht für Schadenersatzforderungen, urteilt das Gericht der EU. Eine Familie aus Syrien hatte wegen ihres nicht geprüften Asylantrags geklagt.
Di 29.08.2023
Commerzbank-Aktie gewinnt dennoch: US-Richter weist Teil der Commerzbank-Klage gegen BNY Mellon ab
US-Bezirksrichter George Daniels wies am Montag den Großteil einer Klage ab, mit der die Commerzbank die Bank of New York Mellon für einen Schaden von mehr als einer Milliarde Dollar ...
Fr 25.08.2023
Nach verheerenden Bränden auf Hawaii: Bezirk Maui reicht Klage gegen Stromkonzern ein
Dem Unternehmen Hawaiian Electric wird Fahrlässigkeit vorgeworfen, die zu einem Ausbreiten der Brände geführt habe. In einem ähnlichen Fall musste ein US-Konzern Milliarden zahlen.
Maui reicht nach tödlichen Bränden Klage gegen Stromversorger ein
Mehr als 100 Menschen starben bei den Buschbränden auf der Hawaii-Insel Maui - nun geht der Bezirk gegen den örtlichen Energieversorger juristisch vor. Hawaiian Electric habe trotz Warnungen nicht den Strom abgeschaltet.
Ärger am Rennweg: Klage gegen Bebauungsplan
Die Überplanung des Gewerbegebiets am Rennweg wird zeitlich zurückgeworfen – wegen eines drohenden Rechtsstreits.
Nach tödlichen Bränden: Bezirk Maui reicht Klage gegen Stromversorger ein
Nach einem verheerenden Feuer in Kalifornien musste ein Energiekonzern Milliarden an Entschädigung zahlen. Ähnliches erhoffen sich nun die Behörden in Maui - und erheben schwere Vorwürfe.
Nach tödlichen Bränden auf Maui: Klage gegen Stromversorger
Der Bezirk Maui wirft dem Energiekonzern Hawaiian Electric vor, die Einrichtungen schlecht gewartet zu haben, und das Stromnetz nicht abgeschaltet zu haben, obwohl das Wetteramt zuvor eine «Red Flag»-Warnung für die Hawaii-Inselkette herausgegeben hatte.
Mo 21.08.2023
Möglicher Corona-Impfschaden: Gericht lehnt Schmerzensgeld-Klage ab
Kurz nach der Impfung mit AstraZeneca habe die Klägerin einen Hörschaden erlitten. Nun wolle sie in Berufung gehen – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.
Schadensersatz-Klage nach Corona-Impfung abgewiesen
Eine Zahnärztin wollte Schadensersatz von AstraZeneca, weil sie nach ihrer Corona-Impfung auf einem Ohr taub wurde. Das Mainzer Landgericht wies ihre Klage jetzt ab.
Do 17.08.2023
Redcare Pharmacy-Aktie leichter: Redcare droht Bundesregierung im Kampf um die Einführung des E-Rezeptes mit Klage
Die bisherigen Möglichkeiten zur Einlösung des E-Rezeptes benachteiligten die Online-Apotheken, sagte CEO Olaf Heinrich der Wirtschaftswoche. "Wir behalten uns vor, Klage gegen das Bundesgesundheitsministerium und damit die Bundesrepublik ...
Fr 07.07.2023
Soziale Medien: Twitter droht Meta mit Klage wegen Konkurrenz-App Threads
Soziale Medien: Twitter droht Meta mit Klage wegen Konkurrenz-App Threads
Twitter-Besitzer Elon Musk ist über Metas Twitter-Alternative so erbost, dass er seinen Anwalt vorschickt. Threads kommt derweil schon am ersten Tag auf über 30 Millionen Nutzer.
Neue App Threads: Twitter-Chef Musk droht Meta mit Klage
Die Facebook-Mutter Meta habe "rechtswidrig Betriebsgeheimnisse und anderes geistiges Eigentum" von Twitter veruntreut, so Musks Anwalt. Die neue Meta-App Threads gilt als Twitter-Konkurrenz.