Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLAGE

Mi 18.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 18.09.2024 13:07

Plagiats-Vorwurf - Miley Cyrus kassiert Klage!

Miley Cyrus solll mit dem Hit "Flowers" Bruno Mars' "When I Was Your Man" kopiert haben.Foto: Getty Images for The Recording Academy Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.09.2024 13:00 AfD

Klage zu Bundestagsausschüssen: Warum die AfD in Karlsruhe scheiterte

Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 18.09.2024 11:40 AfD

Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitz

Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Dass Abgeordnete nicht gewählt würden, verletze ihre Rechte nicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 18.09.2024 11:25 Google

Google gewinnt Klage gegen Milliardenstrafe

Ein EU-Gericht kassiert eine Milliardenstrafe gegen Google. Die EU-Kommission hatte sie wegen Marktmissbrauchs bei Online-Werbung verhängt. Nachricht lesen...

Di 17.09.2024

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 17.09.2024 12:55 Android

Für Klage gegen Google: Android-Nutzer können schnell 40 Euro verdienen

Ein Unternehmen möchte Android-Nutzern Klagerechte gegen Google abkaufen. Dabei könnten einfache 40 Euro für Betroffene herausspringen – lohnt sich das? Nachricht lesen...

Do 12.09.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 12.09.2024 12:14 Bayer Aktie

Bayer-Aktie freundlich: Weitere Glyphosat-Klage in den USA gewonnen

Eine Geschworenen-Jury habe in Philadelphia zu Gunsten des Agrarchemie- und Pharmakonzerns geurteilt, teilte das DAX-Unternehmen in der Nacht zum Donnerstag mit. Bayer habe damit 14 der letzten ... Nachricht lesen...

Fr 06.09.2024

Statistik Quelle: Focus vom Fr 06.09.2024 16:05 Ampel

Freitagsabrechnung von Josef Seitz - Klage gegen ARD-Sender abgewiesen: Wie sich Ampel-Partei zwei Ohrfeigen abholte

Rund um die Landtagswahlen im Osten gibt es viel Hysterie. Die ZDF-Chefredakteurin spricht einen wüsten Kommentar, die FDP klagt gegen den RBB und SPD-Chefin Esken droht ein Talkshow-Verbot.Von FOCUS-online-Autor Josef Seitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.09.2024 13:03 SPD

Landesverfassungsgericht: SPD und FDP reichen Klage gegen Haushalt für 2024 ein

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Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 04.09.2024 08:57 Krieg, Hamas Chef

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: US-Klage gegen Hamas-Chef Sinwar

Wegen des Massakers vom 7. Oktober geht die US-Justiz gegen Hamas-Chef Sinwar vor. In Israel demonstrieren wieder Tausende für einen Geiseldeal. mehr... Nachricht lesen...

Di 03.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.09.2024 18:06 Prüfung

Klage gegen Tätigkeitsverbot: Neue Prüfung von Impfpflicht in der Pflege in Karlsruhe

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Statistik Quelle: Stern vom Di 03.09.2024 03:30 Präsident

Klage gegen Tätigkeitsverbot: Impfpflicht in der Pflege: RKI-Präsident als Zeuge geladen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück entscheidet über die Klage einer ungeimpften Pflegehelferin des Krankenhauses Quakenbrück. Die Frau hält das Corona-Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Fr 30.08.2024

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 30.08.2024 20:41 Google

Streit mit Google eskaliert: Yelp reicht Klage wegen Manipulation ein

In einer aktuellen Klage wirft Yelp dem Tech-Giganten Google Manipulation vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Nachricht lesen...

Mi 28.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.08.2024 06:09 Trump, Anklage

Vorwurf Wahlmanipulation: Sonderermittler reicht überarbeitete Klage gegen Trump ein

Sonderermittler Jack Smith lässt nicht locker: Mit einer überarbeiteten Anklage will er Donald Trump doch noch wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation drankriegen – trotz Immunität. Nachricht lesen...

Di 27.08.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 27.08.2024 20:17 AfD

Newsticker zur Thüringen-Wahl 2024 - Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Vor der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen ist die Stimmung oft aufgeheizt - auch in den sozialen Medien. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt äußert sich zu Koalitionsfragen. Die Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz. Alle Entwicklungen im Newsticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 27.08.2024 17:19 AfD, Thüringen

Klage des Thüringer Landesverbands: AfD unterliegt Verfassungsschutz

Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband scheitert mit der Klage gegen den Bericht des Verfassungsschutzes von 2021. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 27.08.2024 16:53

Ungewöhnliche Schmerzensgeld-Klage - Schiedsrichter fordert 25.000 Euro von Fußball-Fan

Ein Gericht in Zwickau beschäftigt sich mit einer ungewöhnlichen Schmerzensgeld-Forderung.Foto: Hendrik Schmidt/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 27.08.2024 16:41 AfD

AfD verliert Klage in Weimar gegen Thüringer Verfassungsschutz-Bericht

Wegen dreier Textpassagen im Thüringer Verfassungsschutzbericht hatte die AfD geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden und wies die Vorwürfe zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 27.08.2024 15:50 Thüringen

AfD-Klage gegen Verfassungsschutz gescheitert

In einem Bericht wertete der Verfassungsschutz Aussagen von Thüringer AfD-Politikern wie Björn Höcke als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Thüringer AfD klagte - ohne Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 14:55 AfD

"Gesichert rechtsextrem": Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Angeblich falsch zitiert: Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Gericht sah keinen Anlass für eine Richtigstellung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.08.2024 14:38 AfD

Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbericht

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 führte den dortigen AfD-Landesverband erstmals als "gesichert rechtsextrem". Die Partei klagte gegen drei Passagen des Berichts. Nun gibt es ein erstes Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.08.2024 14:13 AfD

Verfassungsschutzbericht: Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 führte den dortigen AfD-Landesverband erstmals als "gesichert rechtsextrem". Die Partei hat gegen Teile des Berichts geklagt. Nun gibt es ein erstes Urteil. Nachricht lesen...

Sa 24.08.2024

Statistik Quelle: Bild vom Sa 24.08.2024 22:15 Liga

Die Klage der Liga - Nur SO ist der VAR noch zu retten

Schon nach dem ersten Spiel Ärger um VARFoto: SVEN SIMON Nachricht lesen...

Di 20.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.08.2024 15:23 AfD

Neuer Verfassungstreuecheck : Brandenburgs AfD reicht Klage ein

Die Rechtspartei will den neuen Extremismus-Check für Beamte in Brandenburg kippen. AfD inszeniert sich als "Retter" von Demokratie und Rechtsstaat. Nachricht lesen...

Mo 19.08.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 19.08.2024 19:09 Bank

Deutsche Bank: Weiterer Ex-Händler zieht Klage in Libor-Affäre zurück

Der Banker hatte der Deutschen Bank vorgeworfen, vor Gericht falsche Angaben zu ihrer Rolle im Libor-Skandal gemacht zu haben. Nun ist es zu einer Einigung gekommen. Nachricht lesen...

Sa 17.08.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 17.08.2024 09:50 Anwohner

Nach Anwohner-Klage: Gerichtsurteil macht Weg frei für Supermarkt

Gegen einen Supermarkt in der Nachbarschaft hatten Anwohner in Haar geklagt. Ein Urteil macht den Weg für den Laden nun aber frei. Der Bauherr nimmt die Pläne an der Leibstraße wieder auf. Nachricht lesen...

Do 15.08.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 15.08.2024 08:38 EQS Adhoc

EQS-Adhoc: Nakiki SE: Letter of Intent zur Übernahme eines Casino-Klage-Portfolios; Streitwert ca. 7 Mio EUR

EQS-Ad-hoc: NAKIKI SE / Schlagwort(e): Absichtserklärung/Rechtssache Nakiki SE: Letter of Intent zur Übernahme eines Casino-Klage-Portfolios; Streitwert ca. 7 Mio ... Nachricht lesen...

Mi 14.08.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 14.08.2024 16:55 Musk

Cybermobbing-Klage - "Männliche Boxerin" schießt gegen Rowling und Musk zurück

Imane Khelif reichte in Frankreich eine Cybermobbing-Klage ein Foto: MAURO PIMENTEL/AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.08.2024 11:47 Musk

Genderdebatte um Gold-Boxerin: Khelif nennt Musk und Rowling in Cybermobbing-Klage

Während der Olympischen Spiele wird Imane Khelif Ziel einer überhitzten Gender-Debatte. Nach ihrem Gold-Sieg reicht die algerische Boxerin in Paris eine Klage wegen Cyber-Mobbings ein. Nun stellt sich heraus: Elon Musk und J.K. Rowling sind Teil der Ermittlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.08.2024 11:17 Regierungschefin

Nach Klage von Senatoren: Gericht in Thailand setzt Regierungschef ab

In Thailand ernennt Regierungschef Srettha einen vorbestraften Politiker zum Minister. Dutzende militärnahe Senatoren sind entrüstet und reichen Klage ein. Das Verfassungsgericht in Bangkok enthebt Srettha jetzt seines Amtes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.08.2024 09:16 Musk

Algerische Boxerin: J.K. Rowling und Elon Musk tauchen in Klage von Imane Khelif auf

Die Boxerin Khelif beklagt Mobbing in der Onlinedebatte über ihr Geschlecht. In ihrer Klage tauchen Namen von Wortführern des Lagers auf, das sie als Mann sieht. Nachricht lesen...

So 11.08.2024

Statistik Quelle: GMX Sport vom So 11.08.2024 06:57 Khelif

Boxerin Khelif reicht Klage ein

Die algerische Olympiasiegerin zieht im Kampf gegen Hasskommentare im Internet vor Gericht. Alle News zu den Olympischen Sommerspielen in Paris vom 10. August finden Sie in unserem Live-Blog. Nachricht lesen...

Sa 10.08.2024

Statistik Quelle: GMX Sport vom Sa 10.08.2024 21:12 Khelif

Boxerin Khelif reicht Klage ein

Die algerische Olympiasiegerin zieht im Kampf gegen Hasskommentare im Internet vor Gericht. Alle News zu den Olympischen Sommerspielen in Paris finden Sie in unserem Live-Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 10.08.2024 20:27 Olympia

Nach Olympia-Sieg - "Männliche" Boxerin Khelif reicht Klage ein

Die "männliche" Boxerin Imane Khelif hat nach ihrem Olympia-Sieg Klage eingereicht.Foto: Anadolu via Getty Images Nachricht lesen...

Fr 09.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.08.2024 15:36

Freitagsgebet: Muslime beten vor geschlossener Moschee - Klage gegen Verbot

Seit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg beten Gläubige freitags auf der Straße vor der geschlossenen Moschee. Ein Prediger ermutigt die Gemeinde. Zugleich läuft eine Klage vor Gericht. Nachricht lesen...

Do 08.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.08.2024 04:32

Ex-Nationalspieler: Klage gegen Boateng nach Aussagen über Ex-Partnerin

Nach Beziehungen hat der Fußball-Nationalspieler mehrfach Ärger mit der Justiz. Nach einem Strafprozess in München geht es in Berlin nun um eine Unterlassungsklage. Nachricht lesen...

Di 06.08.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 06.08.2024 20:05

X reicht Klage gegen Werbevereinigung ein

Laut der Klage sollen sich Unternehmen wie CVS Health, Mars und Unilever verschworen haben, um Milliarden an Werbegeldern ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 06.08.2024 18:38 CDU

Untersuchungsausschuss - Niedersachsen-CDU prüft Klage gegen Hamburg

Muss am Ende sogar ein Senator aussagen? Foto: Julian Stratenschulte/dpa Nachricht lesen...

So 04.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 04.08.2024 21:35 Olympia

Klage eingereicht: Organisatoren der Olympia-Eröffnungsfeier erhalten Morddrohungen

Nach Morddrohungen gegen das Team der Olympia-Eröffnung in Paris ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es ist nicht die einzige Klage im Zusammenhang mit der Feier. Nachricht lesen...

Mi 31.07.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 31.07.2024 13:00 SPD

Klage gegen Haushalt: "SPD hängt am Rockzipfel der FDP"

Monika Heinold gibt nach zwölf Jahren den Job als Kieler Finanzministerin auf. Jetzt übernimmt Silke Schneider. Ein Doppelinterview. Nachricht lesen...

Mo 29.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 29.07.2024 12:04

Europäischer Gerichtshof: Ryanair scheitert mit Klage gegen Coronahilfen für Lufthansa-Tochter

In der Pandemie hatten einige Flugbetreiber staatliche Hilfen erhalten – Ryanair klagte dagegen. Zahlungen an die Austran Airlines waren aber rechtens, urteilt der EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 29.07.2024 09:25 Bahn

Nach Klage von Verbraucherzentrale: Über diese Neuerung können sich Bahn-Kunden freuen

Nachdem die Verbraucherzentrale die Deutsche Bahn verklagt hat, hat das Unternehmen Zugeständnisse bezüglich der BahnCard gemacht. Nachricht lesen...

Do 25.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.07.2024 19:42 EU Kommission

EU-Kommission droht mit Klage gegen bayerisches Familiengeld

Der Freistaat Bayern zahlt Familiengeld unabhängig von Einkommen und Erwerbstätigkeit. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung von mobilen Beschäftigten – und will dagegen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 25.07.2024 17:43

Hermès-Aktie: Genfer Justiz lehnt Klage des Hermès-Erben ab

Die Genfer Justiz hat das Strafverfahren eingestellt, das der Erbe der Luxusmarke Hermès gegen seinen ehemaligen Vermögensverwalter eingeleitet hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.07.2024 16:26

Klage von Prostituierten: EGMR bestätigt Frankreichs Sexkaufverbot

Für Sex zu bezahlen ist in Frankreich strafbar - dagegen klagten unter anderem Prostituierte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der sieht keine Grundrechtsverletzung, aber Handlungsbedarf. Von E. Raddatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.07.2024 16:05 Compact, Verbot

KOMMENTAR - Die Klage von «Compact» entscheidet über Nancy Faesers Zukunft

Das rechtsextreme Magazin zieht vor das Bundesverwaltungsgericht. Sollte das von Faeser ausgesprochene Verbot keinen Bestand haben, müsste die Sozialdemokratin zurücktreten. Eine Innenministerin darf keine Kämpferin gegen die Meinungsfreiheit sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.07.2024 15:37 Verbot

»Compact«-Magazin: Klage gegen Verbot von rechtsextremem Magazin eingereicht

Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin verboten, weil es verfassungsfeindlich sei. Die Herausgeber gehen dagegen nun juristisch vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 15:17 Verbot

Klage gegen Verbot: Ist der Besitz von "Compact"-Heften eine Straftat?

Nach dem "Compact"-Verbot stellt sich die Frage über die rechtlichen Auswirkungen. Drohen auch Strafen für Menschen, die eine solche Zeitschrift nur besitzen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 14:15

Verkehrssicherheit: Klage eingereicht: Verein wirft Senat Untätigkeit vor

Wie sicher sind Radfahrer im Berliner Straßenverkehr? Der Verein Changing Cities hat in dieser Hinsicht viele Bedenken - und will dem Senat Druck machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 13:42

Krank am Arbeitsplatz: Im Supermarkt mit Corona-Virus infiziert - Klage erfolglos

Abstandsregelungen, Masken, "Spuckschutz" an den Kassen. Schutzmaßnahmen sollten in der Corona-Pandemie Beschäftigte schützen. Nicht immer hat das geklappt. Ein Gericht prüft so einen Fall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.07.2024 12:56 Verbot

Klage: Compact klagt gegen Verbot vor Bundesverwaltungsgericht

Das Innenministerium hat das rechtsextreme Magazin verboten. Nun wehrt sich die dahinterstehende Firma dagegen. Die Leipziger Richter dürften schon in wenigen Wochen erstmals entscheiden. Nachricht lesen...

Mi 24.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 18:17 Verbot

Vereinsverbot: Klage gegen "United Tribuns"-Verbot erfolglos

Seit zwei Jahren ist die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten. Das wird nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch so bleiben. Nachricht lesen...

Mo 22.07.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 22.07.2024 16:43 Demokraten

Panik nach Biden-Rücktritt: Trump-Lager sieht Grundlage für Klage gegen Demokraten

Im Trump-Team herrscht Panik vor einem Rücktritt von Joe Biden. Trump fordert Entschädigung und vermutet "Betrug" – andere wollen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 22.07.2024 07:07 Trump

Trump empört sich: Reichen die Republikaner Klage ein?

Donald Trump wäre liebend gerne bei der Wahl gegen Joe Biden angetreten. Seine Partei prüft sogar rechtliche Schritte gegen den Rückzug. Nachricht lesen...

Do 18.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.07.2024 16:31

Verfassungsgerichtshof: AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in Kontrollgremium

Immer wieder zieht die AfD mit den unterschiedlichsten Klagen vor Gericht - in der Regel ohne Erfolg. Jetzt muss sie innerhalb weniger Stunden zwei weitere Niederlagen einstecken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.07.2024 16:09 Wordle

Online-Worträtsel: Gericht lehnt Klage im Markenstreit um Wordle ab

In Deutschland haben Rätselmacher Stefan Heine und die "New York Times" die Markenrechte an dem Onlinespiel Wordle. Die US-Zeitung klagte – ohne Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.07.2024 14:54

Prozess um Online-Spiel: Gericht lehnt Klage im Markenstreit um "Wordle" ab

Das Online-Rätsel "Wordle" wird von Millionen Menschen gespielt. In Deutschland haben ein Rätselmacher und die "New York Times" die Markenrechte. Letztere hat geklagt. Nun hat das Gericht entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.07.2024 14:50 Bahn

Nach Klage von Verbraucherschützern: Deutsche Bahn verringert Laufzeitverlängerung bei Bahncard-Abo

Bisher verlängert sich ein Bahncard-Abo jährlich, wenn es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Verbraucherschützer klagen auf eine monatliche Verlängerung. Die Bahn will nun einlenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.07.2024 14:08 Mindestlohn

Yoga-Zentrum scheitert mit Mindestlohn-Klage

Ein Yoga-Zentrum sieht sich als Religionsgemeinschaft und will seinen Mitgliedern daher keinen Mindestlohn zahlen. Der Verein hat gegen Beschwerden darüber geklagt - ohne Erfolg. Nachricht lesen...

Mi 17.07.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 20:34 Tiktok

EU-Gericht weist Klage von TikTok gegen "Torwächter"-Einstufung ab

Die chinesische TikTok-Muttergesellschaft ByteDance muss weiterhin als sogenannter digitaler Torwächter strenge EU-Vorgaben umsetzen. Das bestätigte das Gericht der Europäischen Union. Von Alexander Krüger und Christoph Kehlbach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 17.07.2024 18:52

Klimaschutzgesetz: Juristin hält Klage von Umweltorganisationen für aussichtslos

Umweltschützer wollen das am Mittwoch in Kraft getretene Klimaschutzgesetz vor dem Verfassungsgericht kippen. Die Juristin Sabine Schlacke hält das für aussichtslos. Das Problem sei nicht die neue Rechtslage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 11:51

Konzern muss sich an schärfere Regeln halten: Tiktok-Betreiber Bytedance scheitert mit Klage gegen Einstufung als Torwächter

Die EU-Kommission hatte den chinesischen Konzern Bytedance, der Tiktok betreibt, im September als Gatekeeper eingestuft. Die Marktmacht dieser Torwächter des Internets soll eingeschränkt werden. Nachricht lesen...

Mi 10.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.07.2024 16:42 Bayern

Protest vor Landtagsabstimmung: Kritiker von Bayerns Bundeswehrgesetz drohen mit Klage

Nachricht lesen...

Fr 05.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 17:49 UEFA, Demiral

Wolfsgruß-Eklat um Merih Demiral: Türkische Klage gegen UEFA-Sperre ist nicht möglich

Berichten zufolge plant die Türkei einen Einspruch gegen die Zwei-Spiele-Sperre gegen Merih Demiral - die Regeln des Europäischen Fußball-Verbandes schließen diesen jedoch offenkundig aus. Damit scheint klar: Der Abwehrspieler fehlt im EM-Achtelfinale in Berlin gegen die Niederlande. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.07.2024 11:05 Wahl

Klage der AfD: Staatsgerichtshof verhandelt Beschwerden zur Wahl in Bremen

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Do 04.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 04.07.2024 19:39 Strafzölle

"China wird Klage einreichen": Warum die EU-Strafzölle BYD völlig kaltlassen

Ungeachtet der angekündigten europäischen Strafzölle auf E-Autos aus China treibt Branchenprimus BYD seinen Vorstoß auf den europäischen Markt voran. "BYD kann und wird die Zölle ohne Probleme schultern", sagt Autoexperte Dudenhöffer. Nachricht lesen...

Di 02.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 02.07.2024 10:36 Biden

Hunter Biden: Klage gegen Fox News wegen Verwendung pornografischer Bilder in fiktiver Miniserie

Nächste gerichtliche Auseinandersetzung für Hunter Biden: Der Sohn des US-Präsidenten verklagt Fox News wegen der Verwendung kompromittierender Bilder. Der Sender weist die Vorwürfe als »politisch motiviert« zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 02.07.2024 08:00 Hamas, Flüchtlinge

Nahost-Liveblog: ++ Hamas-Opfer reichen in USA Klage ein ++

Angehörige der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel haben den Iran, Syrien und Nordkorea wegen deren angeblicher Unterstützung der Terrororganisation verklagt. Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist auf 37.877 gestiegen. Die Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Mo 01.07.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 01.07.2024 14:08 Bayern

Klage vor Münchener Gericht: AfD verliert gegen Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Der Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 01.07.2024 10:07 AfD

Verwaltungsgericht München: Bayern-AfD scheitert mit Klage gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Behörde darf den Landesverband auch weiterhin beobachten. So hat es das Münchner Verwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Sa 29.06.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 29.06.2024 11:26 Israel

Gaza-Krieg: Spanien beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einen Genozid im Gazastreifen vorgeworfen, nun schließt sich Spanien der Klage an. Ziel sei es, Frieden zu erreichen und eine Zweistaatenlösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 29.06.2024 11:06 Israel

Internationaler Gerichtshof: Spanien will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

Als erstes EU-Land hat Spanien den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Zuvor hatte das Land bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt. Nachricht lesen...

Do 27.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 27.06.2024 11:41 Ukraine

US-Klage nach Cyberangriff auf die Ukraine: 10 Millionen Dollar Kopfgeld für Putins Hacker

Ein US-Gericht hat Anklage gegen einen Hacker aus Russland erhoben. Er soll für Cyberangriffe auf die Ukraine, Europa und die USA verantwortlich sein. Nachricht lesen...

Mi 26.06.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 26.06.2024 22:09 AfD

Mitglieder rebellieren - Nächste AfD-Klage gegen Höcke!

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verliert im Thüringer Wartburgkreis den nächsten Machtkampf.Foto: EPA Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 18:46 Corona

Streit um Corona-Fehlinformationen: Supreme Court weist Klage gegen Bidens Social-Media-Politik zurück

Wie sehr darf die US-Regierung bei Social-Media-Unternehmen Einfluss auf Inhalte nehmen? Das Oberste Gericht der USA hat dazu nun ein Urteil gefällt. Wichtige Fragen bleiben offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 26.06.2024 17:45 Biden

Social Media: US-Supreme Court weist Klage gegen Biden-Regierung zurück

Wie sehr darf die US-Regierung bei Social-Media-Unternehmen Einfluss auf Inhalte nehmen? Das Oberste Gericht der USA hat dazu nun ein Urteil gefällt. Wichtige Fragen bleiben offen. Nachricht lesen...

Di 25.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.06.2024 04:02 Krim

Krim-Annexion: Menschenrechtsgericht entscheidet über Kiews Klage gegen Moskau

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr) über die Klage der Ukraine gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Kiew beschuldigt Moskau, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Dazu zählen der Klage zufolge "ill ... Nachricht lesen...

Mo 17.06.2024

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 17.06.2024 11:21 Renaturierungsgesetz

Gewessler stimmt für EU-Renaturierungsgesetz, Nehammer kündigt Klage an

Die EU-Umweltminister haben in Luxemburg dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Österreichs Kanzleramt kündigt deshalb eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Ob die Koalition von ÖVP und Grünen das übersteht, ist fraglich. Fest steht: SPÖ und FPÖ üben harte Kritik am türkis-grünen Vorgehen. Nachricht lesen...

Do 13.06.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 13.06.2024 13:18 Strafzölle

Wegen möglicher Strafzölle - China droht EU mit Klage bei der WTO

Die chinesische Regierung will Strafzölle der EU nicht einfach hinnehmen. Sollte es so weit kommen, könnte eine Klage die Folge sein. Damit geht Peking auf Konfrontationskurs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.06.2024 13:10 Strafzölle

EU-Strafzölle: China droht mit Klage bei der WTO

Die angekündigten Strafzölle auf chinesische E-Autos verärgern die Regierung in Peking. Schlägt das Land mit Aufschlägen auf Fleisch oder Milchprodukte aus der EU zurück? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 13.06.2024 13:00 Zollandrohung

BYD-, VW-Aktien & Co.: Autowerte nach Zollandrohung weiter im Blick - China droht mit Klage

Drohende Vergeltungsmaßnahmen Chinas verunsichern die Investoren immer mehr. Der europäische Automobilsektor, der erst vor zwei Monaten auf ein Rekordhoch gestiegen war, ist mittlerweile um fast 14 Prozent abgesackt auf den tiefsten Stand seit Anfang ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 13.06.2024 11:39 Strafzölle

China droht wegen möglicher EU-Strafzölle mit Klage bei der WTO

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Mi 12.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.06.2024 13:53 AfD

Prozesse: AfD-Klage zu Gremien-Besetzung: Gericht entscheidet im Juli

Ist es in Ordnung, wenn die AfD bei Landtags-Gremien wie dem Kontrollgremium außen vor bleibt? Fakt ist: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert - nun hofft sie erneut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.06.2024 07:48 Elon Musk

Künstliche Intelligenz: Elon Musk lässt Klage gegen OpenAI fallen

Im Februar zog Elon Musk gegen die Entwicklerfirma von ChatGPT vor Gericht. Doch nun gibt der Tesla-Chef auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.06.2024 04:25 Musk

Künstliche Intelligenz: Musk lässt Klage gegen OpenAI fallen

Im Februar zog Elon Musk gegen die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI vor Gericht. Doch nun gibt der Tesla-Chef auf. Experten hatten bezweifelt, dass er mit seinen Vorwürfen weit kommen würde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 12.06.2024 02:28

OpenAI: Elon Musk zieht Klage gegen KI-Entwickler zurück

Statt dem Gemeinwohl zu dienen, arbeite OpenAI vor allem Microsoft zu – mit dieser Begründung hatte Elon Musk das einst von ihm mitgegründete KI-Unternehmen verklagt. Nun hat er die Klage fallen gelassen. Nachricht lesen...

Fr 07.06.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 07.06.2024 13:55 Serie

Klage wegen Serie "Rentierbaby": Das bin ich

Eine Britin hat Netflix auf 170 Millionen Dollar wegen Verleumdung verklagt – sie sei das Vorbild für die Stalkerin in "Rentierbaby". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 07.06.2024 09:23 Credit Suisse

UBS-Aktie knapp im Minus: Anleihegläubiger der Credit Suisse reichen Klage gegen die Schweiz ein

Sie werfen dem Land vor, es habe nationale Interessen über das Gesetz gestellt, als Anleihen im Zuge der Rettung der Credit Suisse durch die UBS im vergangenen Jahr wertlos geworden seien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 07.06.2024 07:15 Grüne

Klage gegen Windräder: Grüne attackieren Bürgermeister Loderer

Die Grünen halten die Bedenken des Ottobrunner Bürgermeisters Loderer wegen des Trinkwasserschutzes für vorgeschoben. Und kritisieren die Anti-Windrad-Klage scharf. Nachricht lesen...

Do 06.06.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 06.06.2024 20:09 Credit Suisse, Schweiz

UBS-Aktie: Anleihegläubiger der Credit Suisse reichen Klage gegen die Schweiz ein

Sie werfen dem Land vor, es habe nationale Interessen über das Gesetz gestellt, als Anleihen im Zuge der Rettung der Credit Suisse durch die UBS im vergangenen Jahr wertlos geworden seien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 06.06.2024 13:27 Israel

Spanien schliesst sich der Völkermord-Klage gegen Israel an: Weshalb das Verhältnis zwischen den Ländern am Tiefpunkt ist

Eine Reihe von Provokationen auf höchster Regierungsebene belastet das spanisch-israelische Verhältnis seit dem 7. Oktober schwer. Doch die Beziehung zwischen dem katholischen Land und dem jüdischen Staat ist von jeher schwierig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 06.06.2024 12:35 Israel

Spanien will sich Südafrikas Klage gegen Israel anschließen

Weil die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen "völlig ignoriert" würden, werde Spanien sich der südafrikanischen Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das sagte Außenminister José Manuel Albares, der zudem vom "Risiko einer Eskalation" sprach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 06.06.2024 11:58 Israel

Krieg in Nahost: Spanien will sich als erster EU-Staat Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

Spaniens Außenminister warnt vor einer weiteren Eskalation und teilt mit, dass sich Spanien Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel anschließen werde. Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks im Gazastreifen sind nach Angaben der Organisation bis zu 45 Menschen getötet worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2024 11:34 Israel

Konflikte: Völkermord-Klage gegen Israel: Spanien will sich anschließen

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 06.06.2024 11:20 Israel

Völkermord-Klage gegen Israel: Spanien will sich anschließen

Als erster EU-Staat will sich Spanien einer Völkermord-Klage anschließen. Der Vorwurf: Israel unterscheide kaum zwischen zivilen und militärischen Zielen. Nachricht lesen...

Di 04.06.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.06.2024 17:33 CDU

Illegale Spende?: Die Partei reicht Klage wegen Großspende für CDU ein

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt. Nachricht lesen...