Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.03.2025 14:35 Ukraine

"Sachlich unabweisbar": Bundesregierung will über elf Milliarden Euro für Ukraine-Militärhilfe freigeben

Die Ampel setzt ein Zeichen: Trotz Haushaltsstreit sollen Milliardenhilfen für Kiew fließen. Der Haushaltsausschuss berät am Freitag – die Zustimmung gilt als Formsache. weiterlesen

Quelle: T-Online vom Mi 19.03.2025 13:57

Annalena Baerbock: Bundesregierung rechtfertigt Nominierung für UN-Job

Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden – und eine Spitzendiplomatin verdrängen. Die Bundesregierung rechtfertigt den Schritt. weiterlesen

Quelle: Handelsblatt vom Mi 19.03.2025 13:56

Einreise: Bundesregierung passt Reiseinfos für die USA an

Das Auswärtige Amt reagiert auf drei Fälle, bei denen Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren. Auch eine Präzisierung nahm das Ministerium vor. weiterlesen

Quelle: diepresse.com vom Mi 19.03.2025 13:09

FPÖ kritisiert Bundesregierung als "Brüssel-hörig"

Während die USA unter Präsident Donald Trump "ein Ende des Sterbens auf dem Schlachtfeld" in der Ukraine wollten, setze die EU auf eine Fortsetzung des Krieges, behauptet die Freiheitliche Susanne Fürst. weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.03.2025 16:02

Bundesregierung verteidigt staatliche NGO-Förderung

Mit ihrer Kleinen Anfrage zu mehreren NGOs hatte die Union im Februar scharfe Kritik auf sich gezogen. Nun stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort klar: Es gibt keine Anhaltspunkte für eine "Schattenstruktur" bei den geförderten NGOs. weiterlesen

Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 25.02.2025 20:02

Afghanistan: Bundesregierung fliegt 155 Afghanen nach Deutschland aus

Deutschland hat weitere Menschen aus Afghanistan aufgenommen, die unter den Taliban verfolgt wurden. Unter ihnen sind unter anderem eine frühere Polizistin und 60 Kinder. weiterlesen

Quelle: finanzen.net vom Mo 24.02.2025 11:33

Blick zurück: Unter welcher Bundesregierung schnitt der DAX bislang am besten ab?

• Bundestagswahl bringt Deutschland neue Regierung• XTB untersuchte DAX-Bilanz unter den letzten zehn Bundesregierungen• Stärke des Einflusses der deutschen Politik auf Leitindex fraglichDie Deutschen haben gewählt ... weiterlesen

Quelle: Merkur Online vom Sa 22.02.2025 11:35 Wahl

Krise bei Porsche, BMW und Co: Autobauer hoffen auf starke neue Bundesregierung

Die deutsche Autoindustrie leidet unter geringer Nachfrage nach Elektroautos, hohen Energiekosten und wachsender Konkurrenz. Nun drohen zusätzliche Zölle aus den USA. weiterlesen

Quelle: NTV vom Mo 17.02.2025 16:57

"Die Behauptung ist falsch": Bundesregierung hat "punktuell" Kontakt zu Taliban

Der Druck auf die Bundesregierung, Ausreisepflichtige zügig nach Afghanistan abzuschieben, wächst. Vor allem die Opposition dringt auf eine Kontaktaufnahme mit den Taliban. Nun stellt das Auswärtige Amt klar: Dieser bestehe bereits - zumindest auf technischer Ebene. weiterlesen

Quelle: NTV vom Fr 14.02.2025 16:21

Bundesregierung dämpft Hoffnung: Schnelle Abschiebeflüge nach Afghanistan "unwahrscheinlich"

Nach dem Attentat von München werden die Forderungen nach raschen Abschiebungen nach Afghanistan erneut lauter. Daraus wird jedoch vor der Wahl offenbar nichts mehr, wie die Regierung nun deutlich macht. Hintergrund ist vor allem die schwierige Absprache mit dem von den Taliban regierten Land. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Mi 12.02.2025 12:14

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen

Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr verlängert. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen", begründete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer schriftlichen Erklärung. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.01.2025 09:57

Cybersicherheit: Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit

Cyberkriminelle greifen ständig kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen an. Trotzdem streicht die Bundesregierung Stellen in der IT-Sicherheit. Ein Ministerium ist besonders betroffen. weiterlesen

Quelle: Der Spiegel vom Mi 29.01.2025 13:48

Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung erwartet nur noch 0,3 Prozent Wachstum

Aus 1,1 mach 0,3: Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturerwartungen für 2025 klar nach unten. Laut dem von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht dürfte auch die Arbeitslosenquote steigen. weiterlesen

Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.01.2025 13:41

Konjunktur: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich

0,3 statt 1,1 Prozent Wachstum: Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten. Als Grund nennt Robert Habeck unter anderem die US-Handelspolitik. weiterlesen

Quelle: finanzen.net vom Mi 29.01.2025 13:37

Bundesregierung kappt Konjunkturprognose - Nur noch Mini-Wachstum erwartet

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts mitteilte, wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet - im Herbst hatte die ... weiterlesen

Quelle: Bild vom Mi 29.01.2025 13:31

Mini-Wachstum - Bundesregierung senkt Konjunktur-Prognose

Mehr gleich bei BILD. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.01.2025 16:18

Keine Ministerien mehr in Bonn: Ein Komplettumzug der Bundesregierung muss Berlins Anspruch sein

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat recht: Die Bundesministerien gehören vollständig in die Hauptstadt. Die muss aber auch ihre Hausaufgaben machen. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom So 19.01.2025 07:04

Bonn-Berlin: Berlins Bürgermeister für Komplett-Umzug der Bundesregierung

25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands befindet sich ein Teil der Bundesregierung noch in Bonn. Das sei ineffizient und klimaschädlich, sagt Berlins Regierender Bürgermeister. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Do 09.01.2025 07:46

Antidiskriminierungsbeauftragte fordert von Bundesregierung, Plattform X verlassen

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kurznachrichtendienst X zu verlassen. Der Grund: Musks Plattform sei ein Machtinstrument des reichsten Mannes der Welt, um rechtsextreme Äußerungen zu befeuern. weiterlesen

Quelle: TAZ vom Mi 08.01.2025 20:05

Altersbericht der Bundesregierung: Mythos "Babyboomer"

Von pauschalen Erleichterungen für alle Rent­ne­r:in­nen profitieren auch jene, die schon genug haben. Wichtiger sind zielgerichtete Maßnahmen gegen Altersarmut. mehr... weiterlesen

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 08.01.2025 18:58

"Milliarden-Falle"? Bundesregierung hält an LNG-Terminals fest

Unter Hochdruck wurden viele LNG-Projekte angeschoben, die jetzt stocken oder schwerfällig laufen. Die Bundesregierung hält daran fest. weiterlesen

Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.11.2024 06:00

Abzug aus Afghanistan: Was die Bundesregierung über die Rückkehr der Taliban wusste

Fehlverhalten zur Evakuierung der Ortskräfte in Afghanistan aufgedeckt. Was wusste der damalige Außenminister Heiko Maas? Und: AfD plant neue Wahlstrategie weiterlesen

Quelle: TAZ vom Mi 27.11.2024 19:04

Bundesregierung im Wahlkampfmodus: Tariftreuegesetz doch noch verabschiedet

Ohne FDP geht's: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät. mehr... weiterlesen

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.11.2024 14:23 FDP

Bundesregierung: Wissing soll Justizministerium übernehmen, Özdemir wird zusätzlich Bildungsminister

Die Nachfolger für die zurückgetretenen FDP-Minister Buschmann und Stark-Watzinger stehen fest. Bundespräsident Steinmeier entlässt sie gemeinsam mit Finanzminister Lindner. Sehen Sie die Entlassung im Livestream. weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Do 07.11.2024 12:52

Das ist die neue Bundesregierung nach dem Austritt der FDP

Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition ordnet sich die Bundesregierung neu. Drei FDP-Minister verlassen die Regierung, Wissing bleibt als Parteiloser. Die Minister von SPD und Grünen bleiben im Amt. weiterlesen

Quelle: Merkur Online vom Do 07.11.2024 10:37

Bovenschulte: Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben

In Berlin überschlagen sich die Ereignisse. Der Bremer Regierungschef stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz den Rücken. Aber er stellt auch Forderungen. weiterlesen

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.11.2024 08:39

Bundesregierung: Wissing verlässt FDP und bleibt Verkehrsminister

Kanzler Scholz habe ihn gebeten, sein Amt weiterzuführen. Er werde nicht in eine andere Partei wechseln. Finanzminister Lindner soll noch heute ersetzt werden. weiterlesen

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.11.2024 07:43

Bundesregierung: "Nationales Risiko für eine stabile und gute Entwicklung"

Der Gewerkschaftsbund begrüßt, dass Kanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen hat. Der Arbeitgeberverband findet eine Neuwahl gut – sie müsste nur rasch erfolgen. Die wichtigsten Reaktionen auf das Ampel-Aus. weiterlesen

Quelle: Stern vom Do 07.11.2024 00:03 CDU

Bundesregierung am Ende: Schweitzer: Scholz hat Klarheit geschaffen - CDU für Neuwahl

Kanzler Scholz will, dass der Bundestag am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmt. Zu spät, sagt die CDU in Mainz - Weltlage und innenpolitische Situation erforderten schnellere Schritte. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Mi 06.11.2024 23:26

FDP-Minister ziehen sich komplett aus der Bundesregierung zurück

Die FDP zieht ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Dorothea Schupelius berichtet. weiterlesen

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 06.11.2024 22:16

Bundesregierung: "Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten"

Nach einer Zuspitzung zwischen dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister kommt es im Kanzleramt zum Bruch auf offener Bühne. Deutschland steht vor Neuwahlen Ende März. weiterlesen

Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.11.2024 19:04

Befragung der Bundesregierung

Befragung der Bundesregierung mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) am 6.11.2024. weiterlesen

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 06.11.2024 15:18

Bundesregierung: Die Ampelspitze trifft sich zur nächsten Krisenrunde

In Berlin sitzt Kanzler Scholz nahezu ständig mit seinen Ministern Habeck und Lindner zusammen. Sie ringen um den Haushalt und die Zukunft der Koalition. SPD und Grüne mahnen die FDP, an Deutschlands Verantwortung in der Welt zu denken. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Mi 06.11.2024 13:41

Bundesregierung bringt neue Regeln für Asylverfahren an Flughäfen auf den Weg

Für die Umsetzung der EU-Asylreform hat das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zugestimmt. Er betrifft die sogenannten Außengrenzverfahren an deutschen Flughäfen. weiterlesen

Quelle: Stern vom Mi 06.11.2024 12:56

Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen ... weiterlesen

Quelle: finanzen.net vom Mi 06.11.2024 12:21

Bundesregierung will Schwarzarbeit besser bekämpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen. Konkret soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gestärkt werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das Kabinett beschloss dazu den Entwurf eines Gesetzes ... weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.11.2024 12:11

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will einfacheres Bauen ermöglichen

Bestimmte Abweichungen von nicht sicherheitsrelevanten Baustandards sollen künftig erlaubt sein. Die Regierung hofft, dass dies Menschen hilft, die sich nur ein schlichtes Gebäude leisten können. weiterlesen

Quelle: Stern vom Mi 06.11.2024 12:01 Wehrdienst

Bundeswehr: Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will neuen Wehrdienst

Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen. weiterlesen

Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.11.2024 10:38 Generalkonsulate

Hinrichtung im Iran: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung die iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen. Die Botschaft bleibt offen. weiterlesen

Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.11.2024 10:33

Wirtschaftsgipfel: Eine wirtschaftspolitische Agenda für die Bundesregierung

Für eine Kehrtwende braucht es keine Hilfen für einzelne Unternehmen, sondern ein großes Investitionsprogramm. Ein Deutschlandfonds wäre dafür ein guter erster Schritt. weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.11.2024 06:19

Vorwürfe gegen Tunesiens Sicherheitskräfte - Die Bundesregierung schweigt

Vor einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung an, Vorwürfe gegen von Deutschland unterstützte tunesische Sicherheitskräfte zu prüfen. Doch während auch danach weiter Migranten in der Wüste ausgesetzt wurden, bleibt Berlin Antworten schuldig. weiterlesen

Quelle: TAZ vom Do 31.10.2024 19:49 Iran

Schließung der iranischen Konsulate: Die Bundesregierung fängt endlich an zu verstehen

Die sogenannte stille Diplomatie hat versagt. Deutschland muss seine Iranpolitik endlich ändern. Und dabei konsequent sein. mehr... weiterlesen

Quelle: Stern vom Do 31.10.2024 15:08

Reaktion auf Hinrichtung: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Drei Tage hat die Bundesregierung gewartet, nachdem der Iran einen deutschen Staatsbürger hinrichten ließ. Jetzt fällt die Reaktion härter aus, als von vielen erwartet. weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Do 31.10.2024 14:54 Generalkonsulate

Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat Außenministerin Baerbock weitere Sanktionen angekündigt. Die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, München und Hamburg werden geschlossen. Die Botschaft in Berlin bleibt offen. weiterlesen

Quelle: Bild vom Do 31.10.2024 14:47 Sharmahd

Nach Hinrichtung von Deutsch-Iraner - Bundesregierung schließt alle Iran-Konsulate

Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sh... weiterlesen

Quelle: NTV vom Do 31.10.2024 14:37

Nach Hinrichtung von Sharmahd: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Di 29.10.2024 13:45 Iran

Dieser Staatsmord zeigt, dass der Iran keinen Respekt vor der Bundesregierung hat

Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch die Islamische Republik Iran ist die Mordtat eines terroristischen Verbrecherstaats. Die Bundesregierung hat nicht genug getan, um ihren Staatsbürger zu retten. Mit Appeasement und Kollaboration muss endlich Schluss sein. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Di 29.10.2024 13:45

Die Antwort der Bundesregierung auf den iranischen Staatsmord macht wütend

Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch die Islamische Republik Iran ist die Mordtat eines terroristischen Verbrecherstaats. Die Bundesregierung hat nicht genug getan, um ihren Staatsbürger zu retten. Mit Appeasement und Kollaboration muss endlich Schluss sein. weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Mi 09.10.2024 14:42 Konjunktur

Konjunkturprognose: Bundesregierung rechnet auch 2024 mit Rezession

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2024 deutlich nach unten korrigiert: Sie geht nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. Damit wäre Deutschland das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. weiterlesen

Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.10.2024 14:28

Konjunktur: Bundesregierung erwartet für 2024 weiteres Rezessions-Jahr

Die Wirtschaft in Deutschland steht vor dem zweiten Jahr ohne Wachstum in Folge. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf eine Wende. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.10.2024 14:17

Berlin / Brandenburg: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose weiterlesen

Quelle: NTV vom Mi 09.10.2024 12:55

Krise "wirklich dramatisch": Wirtschaftsweiser Truger: "Bundesregierung müsste Notlage erklären"

Auch dieses Jahr wird die Wirtschaft wohl erneut schrumpfen. Das ganze, dramatische Ausmaß der Krise werde deutlich, wenn man ein paar Jahre zurückblicke, sagt der Wirtschaftsweise, Achim Truger ntv.de. Die Bundesregierung habe sich in eine "sehr schwierige Lage manövriert". Noch größere Sorgen macht Truger eine andere politische Entwicklung. weiterlesen

Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.10.2024 12:07

Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Vereinfachungen zum Bürokratieabbau

Mit vielen kleinen Änderungen will die Bundesregierung bürokratischen Aufwand im Umfang von 420 Millionen Euro pro Jahr reduzieren. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.10.2024 11:50

Kabinettssitzung: Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Vereinfachungen

"Kleinvieh macht auch Mist", sagt ein Sprichwort. Mit vielen kleinen Änderungen will die Bundesregierung bürokratischen Aufwand im Umfang von 420 Millionen Euro pro Jahr reduzieren. weiterlesen

Quelle: TAZ vom So 06.10.2024 14:56

1000 Euro für Jobaufnahme: Bundesregierung schreibt Prämie aus

Langzeitarbeitslose, die einen Job finden und ein Jahr lang ausüben, sollen 1000 Euro bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen, trotzdem gibt es Kritik. mehr... weiterlesen

Quelle: Handelsblatt vom So 06.10.2024 13:41

Rüstung: Bundesregierung genehmigt wohl massive Waffenexporte an Türkei

Rüstungsdeals mit der Türkei waren zuletzt drastisch reduziert worden. Dies ändert sich nun einem Medienbericht zufolge. Waffen für mehrere Hunderte Millionen Euro sollen geliefert werden. weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom So 06.10.2024 11:41

Bundesregierung rechnet laut Medienbericht weiter mit Rezession

Laut einem Medienbericht korrigiert die Bundesregierung ihre Konjunkturerwartungen für 2024 deutlich nach unten. Offenbar erwartet Wirtschaftsminister Habeck einen Rückgang um 0,2 Prozent. Im Sommer war er noch von einem leichten Zuwachs ausgegangen. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.10.2024 10:33

Wirtschaftsflaute: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt. Jetzt muss einem Bericht zufolge auch die Bundesregierung zugeben: In diesem Jahr gibt es kein Wachstum. weiterlesen

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 19.09.2024 10:05 Renten

Neue Impulse für die Rente: Bundesregierung plant attraktiveres Modell für die betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland soll durch ein neues Gesetz attraktiver gestaltet werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der Unternehmen dazu anregen soll, mehr Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten. weiterlesen

Quelle: finanzen.net vom Do 19.09.2024 06:35

Wettlauf um Bodenschätze: Bundesregierung legt Rohstofffonds auf

BERLIN/BUENOS AIRES/KAPSTADT (dpa-AFX) - Deutschland verfügt zwar über eine leistungsfähige Industrie, aber nur über wenige Rohstoffe. Unternehmen sind deshalb auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine ... weiterlesen

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 18.09.2024 15:53

Rohstofffonds der Bundesregierung kann starten

weiterlesen

Quelle: finanzen.net vom Do 05.09.2024 12:26

ROUNDUP: Merz-Ultimatum sorgt für Ärger - Bundesregierung prüft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür ein. Bei Grünen und SPD sorgt das ... weiterlesen

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 22.08.2024 10:37

Habeck äußert Unzufriedenheit über Haushaltskompromiss der Bundesregierung

weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.08.2024 15:18

Asylpolitik: Stettner: Bundesregierung muss bei Asylpolitik umsteuern

Berlins CDU-Fraktionschef will mehr Unterstützung vom Bund bei der Aufnahme von Asylantenn. Kommt die nicht, schlägt er vor, dass der Bund sich gleich selbst darum kümmert. weiterlesen

Quelle: NTV vom Mi 31.07.2024 19:08 Studie

15 Millionen Fahrzeuge geplant: Studie: Bundesregierung reißt E-Auto-Ziel um 40 Prozent

Die Bundesregierung ist ambitioniert: Mindestens 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 über deutsche Straßen rollen. Laut einer Studie verpasst die Ampel-Koalition dieses Ziel jedoch krachend - und muss gegensteuern. Eine mögliche Lösungsstrategie würde ausgerechnet China freuen. weiterlesen

Quelle: NTV vom Mi 31.07.2024 15:42

US-Raketen in Deutschland: Kretschmer kritisiert Vorgehen der Bundesregierung scharf

Die Kritik an der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland reißt nicht ab. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist zwar dafür, gegenüber Moskau Stärke zu zeigen. Doch er kritisiert die fehlende Kommunikation der Bundesregierung. Man müsse mit der Bevölkerung darüber sprechen. weiterlesen

Quelle: Handelsblatt vom Mi 31.07.2024 12:31 Botschafter

Cyberangriff: Bundesregierung bestellt chinesischen Botschafter erstmals seit 1989 ein

Nach Informationen des Geheimdienstes sei eine Cyberattacke im Jahr 2021 chinesischen Akteuren zuzuordnen. Der Angriff galt dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.07.2024 12:09

Attacke vor drei Jahren: Bundesregierung: China hinter Cyberangriff auf Bundesamt

Dass China einen Hackerangriff auf das Bundesamt für Kartographie orchestriert hat, war lange vermutet worden. Jetzt zeigt das Auswärtige Amt offiziell mit dem Finger in Richtung Peking. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Di 30.07.2024 19:27

Fährt die Bundesregierung die Automobilwirtschaft gegen die Wand?

Wie gefährdet sind die Säulen der deutschen Automobilwirtschaft? Ruiniert die Bundesregierung die Automobilindustrie? Darüber streiten Daniel Zwick aus unserer Wirtschaftsredaktion und Automobilexperte Andreas Keßler im Duell des Tages bei WELT TV. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Di 30.07.2024 18:18

Der scheinheilige Umweltschutz der Bundesregierung

In Tausenden Meter Tiefe auf dem Meeresboden lagern Schätze: Kobalt, Nickel, Kupfer und Mangan. Aber die Ampel will den Abbau verhindern. Dabei werden die Stoffe dringend für die Energiewende gebraucht – und bisher unter schlimmen Bedingungen geschürft. weiterlesen

Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2024 15:11

Industrie: Bundesregierung beschließt Importstrategie für Wasserstoff

Deutschlands Wasserstoffbedarf könne langfristig nur durch das Ausland gedeckt werden, sagt Robert Habeck. Die Bundesregierung hat nun eine Importstrategie beschlossen. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 14:32

Energie: Bundesregierung beschließt Importstrategie für Wasserstoff

Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle spielen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Einen Großteil muss Deutschland aus dem Ausland importieren. weiterlesen

Quelle: Stern vom Mi 24.07.2024 13:12

Bundesregierung rechnet mit großer Abhängigkeit von Wasserstoffimporten

Die Bundesregierung rechnet mittel- und langfristig mit einer starken Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von importiertem Wasserstoff. Im Jahr 2030 sei mit benötigten Importen von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten in Höhe von 45 bis 90 Terawattstunden zu rechnen, um 50 bis 70 Prozent des Bedarfs zu decken, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. "Es ist davon auszugehen, dass der Importan ... weiterlesen

Quelle: Handelsblatt vom Mi 24.07.2024 12:29

Bundesregierung: Jetzt live: Olaf Scholz stellt sich kurz vor der Sommerpause den Fragen der Hauptstadt-Presse

Desaströse Umfrage-Werte, ständiger Ampel-Krach und ein wilder Auftakt in den US-Wahlkampf: Bei der großen Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers drängen sich einige Themen auf. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 05:02

Bundesregierung: Was sich durch neue Steuerklassen und Freibeträge ändert

Die Regierung hat gleich mehrere Reformen für Steuerzahler geplant. Es geht um die Inflation, eine Entlastung - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften. weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Di 23.07.2024 19:08

Luftreinhalteprogramm - Bundesregierung muss nachjustieren

Die bisherige Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung beruht teils auf veralteten Annahmen und muss nachgebessert werden. Die Deutsche Umwelthilfe sieht dieses Gerichtsurteil als Erfolg - und will nachlegen. Von A. Holzer. weiterlesen

Quelle: Der Spiegel vom Di 23.07.2024 17:23

Wie die Bundesregierung günstigeres und schnelleres Bauen ermöglichen will

Bauunternehmen beklagen sich seit Jahren über eine Flut an Vorschriften, die das Bauen verteuern. Nun steuert die Bundesregierung gegen und schafft einen ganz neuen Gebäudetyp. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Di 23.07.2024 15:13 Luft

Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm für sauberere Luft nachschärfen

Deutschland tut nicht genug für saubere Luft: Dagegen klagte die Deutsche Umwelthilfe. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Regierung jetzt dazu verurteilt, das Nationale Luftreinhalteprogramm nachzuschärfen. weiterlesen

Quelle: NTV vom Di 23.07.2024 12:57 Ampel

Ampel-Politiker sind teure Fans: Minister fliegen für 531.000 Euro zu EM-Spielen

Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Di 23.07.2024 12:40

"Hoffe, dass Bundesregierung Asylzustandsbericht für Syrien grundlegend überarbeitet"

Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg für Asylbewerber aus Syrien. "Ein mutiges Urteil, was sich an den Realitäten orientiert", sagt Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer. weiterlesen

Quelle: Focus vom Di 23.07.2024 12:31

Scholz, Baerbock, Faeser, Lauterbach - 531.000 Euro! Jetzt kommt raus, wie viel EM-Flüge der Regierung gekostet haben

Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht, wie jetzt herauskommt. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Di 23.07.2024 12:30

Bundesregierung flog für 531.000 Euro zu EM-Spielen

Kanzler und Minister flogen zu Spielen der Fußball-EM durch die Republik. Dafür fielen enorme Flugkosten an – die der Steuerzahler übernimmt. WELT liegt die detaillierte Auflistung vor. Die Linke attackiert speziell die mitfliegende Kanzlergattin Britta Ernst. weiterlesen

Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 12:15

Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm nachbessern

Die Regierungspläne zur Verbesserung der Luftqualität reichen laut einem Gerichtsurteil nicht aus, um EU-Ziele zu erreichen. Zugrundeliegende Daten sind demnach veraltet. weiterlesen

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.07.2024 12:10

Deutsche Umwelthilfe erhält erneut recht vor Gericht: Bundesregierung muss mehr für die Sauberkeit der Luft tun

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Luftreinhalteprogramm angepasst werden muss. weiterlesen

Quelle: Bild vom Di 23.07.2024 12:08 Spielen

Auf Steuerzahler-Kosten - Regierung flog für 500 000 Euro zu EM-Spielen

Die Bundesregierung hat während der EM horrende Kosten verursacht.Foto: x.com/Karl_Lauterbach weiterlesen

Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 11:38

Europameisterschaft: Flüge der Bundesregierung während EM kosteten über halbe Million Euro

Die Flüge des Bundeskanzlers und von Regierungs-Mitgliedern haben mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Die Linken-Gruppe kritisiert die "angeblichen Dienstreisen". weiterlesen

Quelle: diepresse.com vom Di 23.07.2024 10:02

Bildung: Vier Hausaufgaben für die nächste Bundesregierung [premium]

Von Deutschdefiziten bis Lehrermangel warten auf die nächste Bundesregierung viele Herausforderungen. Wo ihre Prioritäten liegen sollten. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2024 04:32

Pläne der Bundesregierung: Arbeitgeber gegen Steueranreize für ausländische Fachkräfte

Finanzminister Lindner nennt es eine "Anwerbungsprämie": Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch. weiterlesen

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 15.07.2024 14:23

Milliarden-Förderung für Wasserstoffprojekte: Bundesregierung investiert in Zukunftstechnologie

weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.07.2024 16:54 Haushalt

Der neue Haushalt der Bundesregierung ist kein Selbstläufer

Die Bundesregierung will bald deutlich mehr Geld ausgeben. Doch wo das herkommen soll, verrät der Kanzler heute nicht. Das Ringen um den Haushalt könnte also trotz vermeldeter Einigung noch andauern. Von Jannik Pentz. weiterlesen

Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 05.07.2024 12:47

Ergebnis langer Verhandlungen: Auf was sich die Bundesregierung für den Haushalt 2025 geeinigt hat

Am Ende zäher Haushaltsverhandlungen steht ein Kompromiss, den alle drei Ampel-Partner gesichtswahrend vertreten können. Die Schuldenbremse wird eingehalten, der Wehretat aufgestockt, Familien und Kinder entlastet. ... weiterlesen

Quelle: TAZ vom Fr 05.07.2024 11:26 Haushalt

Ökonom zur Schuldenbremse: "Bundesregierung schränkt sich ein"

Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht. mehr... weiterlesen