Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESREGIERUNG

Mi 30.10.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.10.2024 07:47 Sharmahd

Presseschau: Sharmahd-Hinrichtung: "Wie soll man in Teheran die Bundesregierung ernst nehmen?"

Die Tötung von Djamshid Sharmahd, einem deutschen Staatsbürger, ist ein weiterer Tiefpunkt der Beziehung zwischen Deutschland und Iran. Kritik gibt es auch an der Bundesregierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 30.10.2024 02:19 FDP

Bundesregierung: FDP-Abgeordneter hält Bruch der Ampelkoalition im Herbst für möglich

In der FDP-Bundestagsfraktion wird ein vorzeitiges Aus des Bündnisses mit SPD und Grünen offen in Erwägung gezogen. Die nächsten zwei Monate seien entscheidend. Nachricht lesen...

Di 29.10.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 29.10.2024 13:45 Iran

Dieser Staatsmord zeigt, dass der Iran keinen Respekt vor der Bundesregierung hat

Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch die Islamische Republik Iran ist die Mordtat eines terroristischen Verbrecherstaats. Die Bundesregierung hat nicht genug getan, um ihren Staatsbürger zu retten. Mit Appeasement und Kollaboration muss endlich Schluss sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 29.10.2024 13:45

Die Antwort der Bundesregierung auf den iranischen Staatsmord macht wütend

Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch die Islamische Republik Iran ist die Mordtat eines terroristischen Verbrecherstaats. Die Bundesregierung hat nicht genug getan, um ihren Staatsbürger zu retten. Mit Appeasement und Kollaboration muss endlich Schluss sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.10.2024 06:29 Deutsch Iraner, Sharmahd

Djamshid Sharmahd: Tochter von hingerichtetem Deutsch-Iraner macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

Dass der Iran das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd vollstreckt hat, löst Entsetzen und Ärger aus. Olaf Scholz nennt die Hinrichtung einen "Skandal". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 29.10.2024 05:38 Iran

Deutscher im Iran hingerichtet - Tochter fordert Antworten der Bundesregierung

Gazelle Sharmahd will keine Beileidsbekundungen, sondern Antworten. Nachricht lesen...

So 27.10.2024

Statistik Quelle: Focus vom So 27.10.2024 00:42 Ampel

Zoff in Bundesregierung - Union ruft wegen Ampel-Streit nach Steinmeier

Unabgestimmte Initiativen in der Wirtschaftspolitik sind der jüngste Streitpunkt der Ampel-Parteien. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben. Nachricht lesen...

Sa 26.10.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 26.10.2024 13:50 Teheran

Teheran kündigt "Reaktion" an, Bundesregierung formt Krisenstab

Der israelische Angriff auf Ziele im Iran sei eine Verletzung des internationalen Rechts, kritisiert Saudi-Arabien. Alle Beteiligten sollten sich mäßigen. Teheran kündigt Vergeltung an. Die deutsche Bundesregierung berief wegen der Lage in Berlin einen Krisenstab ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 26.10.2024 12:50 Indien

Bundesregierung will Wasserstoff aus Indien importieren

Für die Bundesregierung gilt grüner Wasserstoff als Hoffnungsträger in der Energiewende. Einen Großteil des künftigen Bedarfs wird Deutschland wohl importieren müssen. Dafür will Wirtschaftsminister Habeck enger mit Indien kooperieren. Nachricht lesen...

Fr 25.10.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 25.10.2024 08:49 CDU

Indien: Bundesregierung und Wirtschaft wollen EU-Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben

Auf der Indienreise von Kanzler Scholz werben Wirtschaftsminister Habeck und deutsche Wirtschaftsvertreter für ein Freihandelsabkommen. Doch zentrale Streitpunkte zwischen der EU und Indien sind offen. Nachricht lesen...

Do 24.10.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 24.10.2024 14:50 Habeck

Bundesregierung in Indien: Habeck will teilweises Freihandelsabkommen mit Indien

Es ergebe keinen Sinn, ein umfassendes Abkommen anzustreben, so Habeck. Stattdessen fordert der Wirtschaftsminister bei seinem Besuch in Indien, mit einem Teil zu starten. Nachricht lesen...

Mi 23.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.10.2024 10:31 Ampel

Druck auf Bundesregierung: Naturschutz-Politik: BUND geht in Karlsruhe gegen Ampel vor

Zu Klimaklagen kommt es häufiger. Nun legt ein deutscher Umweltverband erstmals auch Verfassungsbeschwerde ein, um die Bundesregierung zu wirksameren Maßnahmen gegen das Artensterben zu verpflichten. Nachricht lesen...

Mo 21.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 21.10.2024 17:57 Sicherheitspaket

Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 21.10.2024 16:17 Gipfel

Digital-Gipfel: Rückstand bei KI - Bundesregierung will Tempo machen

In Sachen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ist in Deutschland zu lange zu wenig passiert. Das weiß auch Kanzler Scholz. Doch das soll sich jetzt ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 21.10.2024 15:36

ROUNDUP: Rückstand bei KI - Bundesregierung will Tempo machen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung möchte die Rahmenbedingungen schaffen, damit Deutschland sich zum führenden KI-Land in Europa entwickelt. Dazu gehöre eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und eine bessere Datenverfügbarkeit ... Nachricht lesen...

So 20.10.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 20.10.2024 02:43 Ukraine

+++ Ukraine-Krieg +++: Bundesregierung besorgt wegen Berichten von nordkoreanischen Soldaten in der Ukraine

Ukraine erhält Drohnen aus den Niederlanden +++ Pistorius: Prüfen weitere Militärhilfe für die Ukraine +++ London: Russland gefährdet ukrainische Operationen im Osten +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Fr 18.10.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 18.10.2024 17:20 Präsident

Und dann mahnt der US-Präsident in Richtung Bundesregierung

Joe Biden ist das erste und letzte Mal als US-Präsident in Berlin. Der 81-Jährige gibt sich demütig, lobt auch Deutschlands außenpolitischen Kurs. Besonders auf einen Aspekt der "Zeitenwende" legt er wert. Und dann kommt aus der Kanzlerpartei eine deutliche Warnung an Scholz für die Zeit nach Biden. Nachricht lesen...

Mo 14.10.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 14.10.2024 18:36 Israel

Die Bundesregierung forderte von Israel ein Bekenntnis zum Völkerrecht als Bedingung für Waffenlieferungen. An Deutschlands Unterstützung wachsen Zweifel

Eine schriftliche Erklärung Israels ist bereits vergangene Woche in Berlin eingegangen. Die FDP fordert nun, weitere Waffen nach Israel zu liefern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mo 14.10.2024 13:05 Smartphone

Smartphone-Ausweis: Bundesregierung stellt Fahrplan vor

Deutschland bekommt den Personalausweis für das Smartphone und folgt damit einer EU-Verordnung. Die Entwicklung für die staatliche Wallet hat begonnen. Nachricht lesen...

Sa 12.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 12.10.2024 13:50 Nahost

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Amnesty kritisiert Bundesregierung

Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik. Hisbollah beschießt Israel während Jom Kippur. Unklare Lebensmittel-Situation im nördlichen Gazastreifen. mehr... Nachricht lesen...

Fr 11.10.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 11.10.2024 20:57 Krieg, Libanon

Krieg in Nahost: Bundesregierung fordert Schutz der Blauhelme in Libanon

Israelische Soldaten haben erneut einen Posten der internationalen Friedenstruppe beschossen. Nach einem israelischen Angriff auf Beirut gibt es Tote und Verletzte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 11.10.2024 16:09 Ostsee

Furcht vor russischer Sabotage: Bundesregierung stationiert GSG-9-Einheit an der Ostsee

Immer wieder kreuzen russische Spionageschiffe in der Ostsee. Aus Angst vor Sabotage verlegt Berlin nun eine Einheit der GSG 9 an die Küste. Dadurch soll die Truppe in Krisensituationen schneller reagieren können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 11.10.2024 13:42 Scholz

Bundesregierung sorgt für Verwirrung um E-Mails von Olaf Scholz

Der Verbleib eines Postfachs des heutigen Kanzlers aus seiner Zeit als Finanzminister lässt Fragen aufkommen. Zumindest im Januar 2023 lag es laut Regierung noch vor. Dabei hatte das Ministerium zuvor erklärt, die Löschung solcher Mailfächer sei "üblich". Nachricht lesen...

Mi 09.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.10.2024 21:20 FDP

Bundesregierung: Hessische FDP-Politiker fordern Mitgliederentscheid über Ampelaustritt

"Die FDP muss aus der Ampel raus", sagt Ulf Kasimir. In einer früheren Mitgliederbefragung hatte sich die Parteibasis für den Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 09.10.2024 17:24 Selenskyj

Bundesregierung: Selenskyj trifft Scholz am Freitag in Berlin

Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin treffen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung auf Anfrage. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 09.10.2024 14:42 Konjunktur

Konjunkturprognose: Bundesregierung rechnet auch 2024 mit Rezession

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2024 deutlich nach unten korrigiert: Sie geht nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. Damit wäre Deutschland das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 09.10.2024 14:32 Konjunkturprognose

ROUNDUP: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts deutlich nach unten, wie Wirtschaftsminister Robert ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.10.2024 14:28

Konjunktur: Bundesregierung erwartet für 2024 weiteres Rezessions-Jahr

Die Wirtschaft in Deutschland steht vor dem zweiten Jahr ohne Wachstum in Folge. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf eine Wende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.10.2024 14:17

Berlin / Brandenburg: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.10.2024 12:55

Krise "wirklich dramatisch": Wirtschaftsweiser Truger: "Bundesregierung müsste Notlage erklären"

Auch dieses Jahr wird die Wirtschaft wohl erneut schrumpfen. Das ganze, dramatische Ausmaß der Krise werde deutlich, wenn man ein paar Jahre zurückblicke, sagt der Wirtschaftsweise, Achim Truger ntv.de. Die Bundesregierung habe sich in eine "sehr schwierige Lage manövriert". Noch größere Sorgen macht Truger eine andere politische Entwicklung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.10.2024 12:07

Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Vereinfachungen zum Bürokratieabbau

Mit vielen kleinen Änderungen will die Bundesregierung bürokratischen Aufwand im Umfang von 420 Millionen Euro pro Jahr reduzieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.10.2024 11:50

Kabinettssitzung: Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Vereinfachungen

"Kleinvieh macht auch Mist", sagt ein Sprichwort. Mit vielen kleinen Änderungen will die Bundesregierung bürokratischen Aufwand im Umfang von 420 Millionen Euro pro Jahr reduzieren. Nachricht lesen...

So 06.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom So 06.10.2024 14:56

1000 Euro für Jobaufnahme: Bundesregierung schreibt Prämie aus

Langzeitarbeitslose, die einen Job finden und ein Jahr lang ausüben, sollen 1000 Euro bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen, trotzdem gibt es Kritik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 06.10.2024 13:41

Rüstung: Bundesregierung genehmigt wohl massive Waffenexporte an Türkei

Rüstungsdeals mit der Türkei waren zuletzt drastisch reduziert worden. Dies ändert sich nun einem Medienbericht zufolge. Waffen für mehrere Hunderte Millionen Euro sollen geliefert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 06.10.2024 11:41

Bundesregierung rechnet laut Medienbericht weiter mit Rezession

Laut einem Medienbericht korrigiert die Bundesregierung ihre Konjunkturerwartungen für 2024 deutlich nach unten. Offenbar erwartet Wirtschaftsminister Habeck einen Rückgang um 0,2 Prozent. Im Sommer war er noch von einem leichten Zuwachs ausgegangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.10.2024 10:33

Wirtschaftsflaute: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt. Jetzt muss einem Bericht zufolge auch die Bundesregierung zugeben: In diesem Jahr gibt es kein Wachstum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 06.10.2024 09:50 Rezession

Konjunkturprognose: Bundesregierung erwartet offenbar weitere Rezession

Die Prognose der Bundesregierung dürfte schwächer ausfallen als bisher erwartet, heißt es in einem Bericht. Demnach dürfte die deutsche Wirtschaft auch 2024 weiter schrumpfen. Nachricht lesen...

Fr 04.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 04.10.2024 08:49 Scholz

Bundesregierung: EU-Autozölle gegen China: Scholz entscheidet für Nein

Erneut können sich Minister der Ampel-Regierung in einer strittigen Frage nicht einigen. Diesmal im EU-Zollstreit. Also muss der Kanzler ran - doch die Kritik hält an. Nachricht lesen...

Mi 02.10.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 02.10.2024 20:16 Nahostkonflikt, Beirut

Nahostkonflikt: Bundesregierung holt erneut per Flugzeug Deutsche aus Beirut

130 weitere deutsche Staatsangehörige haben Beirut mit einem von der Bundesregierung organisierten Flug verlassen. Auf dem Airbus blieben Plätze frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 02.10.2024 18:05 Bürgergeld

Zwei Jahre nach Einführung: Bundesregierung verschärft Bürgergeld-Sanktionen

Als das Bürgergeld Hartz IV ablöste, fielen auch die teils drastischen Sanktionen gegen die Empfänger des Arbeitslosengeldes. Nun aber kommen einige Strafen wieder zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 02.10.2024 17:21 Nahost

Nahost-Konflikt: Bundesregierung holt erneut per Flugzeug Deutsche aus Beirut

130 weitere deutsche Staatsangehörige haben Beirut mit einem von der Bundesregierung organisierten Flug verlassen. Auf dem Airbus blieben Plätze frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 02.10.2024 16:53 Autos

E-Autos aus China: Autoindustrie fordert von Bundesregierung, gegen die EU-Strafzölle zu stimmen

Am Freitag soll in der EU über die Strafzölle auf E-Autos aus China abgestimmt werden. BMW, VW, Mercedes und Co. warnen nun vor einem Handelskonflikt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 02.10.2024 14:32 Irans

Bundesregierung ruft Bürger zum Verlassen des Irans auf

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Di 01.10.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 01.10.2024 18:07 SPD

Bundesregierung: SPD will mehr Migranten beim Staat - aber keine Quote

Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.10.2024 17:14 SPD

Bundesregierung: SPD will mehr Migranten beim Staat - aber keine Quote

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.10.2024 16:59 SPD

Bundesregierung: SPD will mehr Migranten für öffentliche Jobs interessieren

Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein - aber eine Quote will sie nicht, stellt der Fraktionsvorsitzende klar. Nachricht lesen...

Mo 30.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 30.09.2024 16:11 Beirut

Flieger der Bundeswehr gestartet: Bundesregierung will Botschaftspersonal aus Beirut evakuieren

Die Lage im Libanon ist angespannt, eine israelische Bodenoffensive könnte bevorstehen: Die Bundesregierung lässt nun "nicht dringend benötigtes" Botschaftspersonal aus Beirut ausfliegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 30.09.2024 16:07 Nahost

Nahost: Bundesregierung fliegt Botschaftsmitarbeiter aus Beirut

Rettungsflug nach Beirut: Die Bundeswehr evakuiert Mitarbeiter der Botschaft im Libanon. Nachricht lesen...

Fr 27.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 18:48 Türkei

Irreguläre Migration: Bundesregierung vereinbart mit der Türkei schnellere Abschiebungen

Auf Druck der Bundesregierung will die Türkei ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland schneller wieder aufnehmen. Nancy Faeser sieht einen "großen Fortschritt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 27.09.2024 17:32 Türkei

Nach monatelangen Verhandlungen: Bundesregierung beginnt mit Abschiebung von Hunderten Menschen in die Türkei

Einem Bericht zufolge ist Ankara bereit bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen. Deutschland habe bereits begonnen, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben. Es sei "ein großer Fortschritt", sagte Nancy Faeser. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 10:09 Scholz

Asylpolitik der Bundesregierung: Juso-Chef nennt Scholz' Umgang mit Asyl-Protestbrief "schlechten Witz"

Kanzler Scholz sieht seine Asylpolitik nach Kritik aus der eigenen Partei bestätigt. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau", empören sich die Jusos. Nachricht lesen...

Mi 25.09.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 25.09.2024 18:56 Commerzbank

Die Schwäche der Commerzbank ist die Schwäche der Bundesregierung

Wie sich deutsche Politiker angesichts einer möglichen Übernahme durch italienische Banker vor die Commerzbank werfen, ist bei genauerem Hinsehen absurd. Für die Schwäche der Bank sind sie mitverantwortlich. Ausgerechnet der Erfolg von Unicredit liefert dafür den Beweis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 25.09.2024 15:19 Unicredit

Bundesregierung plant keine Abwehr von Unicredit

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Pläne, eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 25.09.2024 14:28 Commerzbank

Populistische Empörung: Raus aus der Commerzbank, Bundesregierung!

Es kann verschiedene Gründe geben, warum der Staat ein Unternehmen vor den Kräften des Marktes schützen sollte. Bei der Commerzbank liegt keiner davon vor. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wann der Staat seine Finger von Unternehmen lassen sollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 25.09.2024 14:18 Commerzbank

Bundesregierung warnt Unicredit vor Commerzbank-Übernahme: "Das sollte nicht das Ziel sein"

Nachdem die Unicredit mehr Anteile an der Commerzbank gekauft hat, warnt jetzt die Bundesregierung: Die italienische Bank würde mit einer Übernahme ein großes Risiko eingehen. Nachricht lesen...

Di 24.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 24.09.2024 19:55 Bürgergeld

Verbesserung für Bürgergeld-Empfänger: Bundesregierung bringt Neuerungen beim Jobcenter

Für Bürgergeld-Empfänger könnte sich im Jobcenter zukünftig einiges ändern. KI-Modelle sollen vor allem Mitarbeiter entlasten und Prozesse beschleunigen. Nachricht lesen...

Mo 23.09.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 23.09.2024 16:31 FDP, Lindner

Bundesregierung: FDP-Chef Lindner deutet Ultimatum an

Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg macht der Liberale den Verbleib in der Koalition von "den nächsten Wochen" und mehreren Konfliktthemen abhängig. Nachricht lesen...

Sa 21.09.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 21.09.2024 05:30 Brandenburg

Alle Augen nach Potsdam: Die Landtagswahlen in Brandenburg sind der nächste Stresstest für die Bundesregierung

Die AfD steht vor einem Triumph, der sozialdemokratische Ministerpräsident vor seinem Amtsverzicht. Oder kommt alles ganz anders? Für Kanzler Olaf Scholz könnte es ungemütlich werden. Nachricht lesen...

Fr 20.09.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 20.09.2024 20:24 Ukraine

Baerbock bekräftigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung

POTSDAM (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock will an der Unterstützung der Ukraine unter anderem mit Waffen weiter festhalten. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie dieser terroristische Krieg weitergeht", sagte die Grünen-Politikerin ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.09.2024 20:18 Ukraine, Krieg

Krieg in der Ukraine: Baerbock bekräftigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung

Bei einer Wahlkampfveranstaltung macht die Außenministerin klar: Sie will von ihrem Kurs im Ukraine-Krieg nicht abrücken. Sie sagt: Ein Ende der Unterstützung hätte fatale Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 20.09.2024 14:41 CDU

Kann eine CDU-geführte Bundesregierung die aktuellen Krisen besser bewältigen?

In Brandenburg stehen Landtagswahlen an und für die Bundespolitik könnte das Ergebnis mit Folgen verbunden sein. Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey befragte die Menschen unter anderem auch zur Zukunft von Olaf Scholz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.09.2024 00:54 Habeck

Krise bei VW: Bundesregierung erwägt Unterstützung für VW

Der Bund und das Land Niedersachsen denken über Hilfe für den kriselnden Autokonzern nach, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Für Montag hat er zum Autogipfel eingeladen. Nachricht lesen...

Do 19.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.09.2024 15:21 Ukraine

Im Wert von 1,4 Milliarden Euro: Bundesregierung schnürt kurzfristig neues Waffenpaket für die Ukraine

Das Geld kommt einem Medienbericht zufolge überwiegend von anderen Ländern. Außerdem wurde ein Teil der Summe offenbar im Bundeswehretat aufgetan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 19.09.2024 12:08 Ukraine

Ukraine-Krieg: Bundesregierung schnürt neues Waffenpaket für Kiew

Wegen der dramatischen Lage in der Ukraine will Berlin bis Ende des Jahres weitere Waffen liefern. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Marder-Schützenpanzer, Munition und Drohnen abgegeben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 19.09.2024 10:05 Renten

Neue Impulse für die Rente: Bundesregierung plant attraktiveres Modell für die betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland soll durch ein neues Gesetz attraktiver gestaltet werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der Unternehmen dazu anregen soll, mehr Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 19.09.2024 06:35

Wettlauf um Bodenschätze: Bundesregierung legt Rohstofffonds auf

BERLIN/BUENOS AIRES/KAPSTADT (dpa-AFX) - Deutschland verfügt zwar über eine leistungsfähige Industrie, aber nur über wenige Rohstoffe. Unternehmen sind deshalb auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine ... Nachricht lesen...

Mi 18.09.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 18.09.2024 15:53

Rohstofffonds der Bundesregierung kann starten

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.09.2024 15:16 Pager

"Sofern es nicht ein Direktimport aus dem Libanon ist": Bundesregierung sieht keine Gefahr durch manipulierte Pager in Deutschland

Hunderte Pager waren am Dienstag im Libanon explodiert, nachdem sie zuvor manipuliert wurden. Wer in Deutschland einen Pager besitzt, muss sich laut Bundesregierung aber nun keine Sorgen machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.09.2024 00:16 Intel

Chipfabrik: Intel stößt Bundesregierung vor den Kopf

Der US-Konzern stoppt seine Pläne für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg vorerst. Er trifft damit vor allem Kanzler Scholz, der eine gigantische Subventionssumme durchgesetzt hatte. Nachricht lesen...

Di 17.09.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 17.09.2024 07:50 Intel

Chipfabrik: Intel stößt Bundesregierung vor den Kopf

Der US-Konzern legt seine Pläne für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg vorerst auf Eis. Er trifft damit vor allem Kanzler Scholz, der eine gigantische Subventionssumme durchgesetzt hatte. Nachricht lesen...

Mo 16.09.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 16.09.2024 14:03 Hochwasser

Hochwasser in Europa: Bundesregierung sagt Unterstützung zu

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 16.09.2024 13:22 Hochwasser

Hochwasser in Europa - Bundesregierung sagt Unterstützung zu

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den von Hochwasser betroffenen Menschen in mehreren europäischen Ländern ihre Unterstützung zugesagt. "Die Menschen in unseren Nachbarländern, unsere Partner in Europa und auch die Menschen bei uns sollen wissen: ... Nachricht lesen...

Sa 14.09.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 14.09.2024 23:09 Nato

Verteidigung: Bundesregierung trickst sich zum Nato-Ziel

Wie erreicht Deutschland das Zweiprozentziel bei den Verteidigungsausgaben? Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Bundesregierung Kindergeld und Zinsen dazu, um die Nato-Vorgaben zu erreichen. Nachricht lesen...

Fr 13.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.09.2024 15:30 Kenia

Fachkräftemangel: Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia

Ein Abkommen mit Kenia soll das Anwerben von Fachkräften erleichtern. Auch schnellere Abschiebungen sind vorgesehen – Kenianer ohne Bleiberecht gibt es jedoch nur wenige. Nachricht lesen...

Mi 11.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 11.09.2024 14:31 Aussage

"Viele Fakten sprechen gegen die Aussage": Bundesregierung weist Trumps Kritik an der Energiewende zurück

Der republikanische Präsidentschaftskandidat hatte im TV-Duell die deutsche Stromgewinnung kritisiert. Berlins Außenministerium hält nun dagegen und verweist auf 50 Prozent erneuerbare Energie. Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.09.2024 19:36 Pläne

Pläne der Bundesregierung: Wie laufen die schnelleren Grenzverfahren ab?

In der Debatte über die Asylpolitik hat Bundesinnenministerin Faeser schnelle Grenzverfahren vorgeschlagen, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie genau soll das ablaufen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 10.09.2024 17:46 Union, Migration

Migration: Union bricht Gespräche mit Bundesregierung über Migrationspolitik ab

Innenministerin Faeser will bereits in einem EU-Land registrierte Asylanten nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen. In Grenznähe solle es dafür Haftplätze geben. Doch die Union lehnt das als zu wenig ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 10.09.2024 12:03 Bundestag

Bundesregierung: Jetzt live: Lindner verteidigt den Haushaltsentwurf im Bundestag

Der Bundesfinanzminister bringt den Etatentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag ein. Der Entwurf ist umstritten: Opposition und Experten kritisieren Finanzlücken und Luftbuchungen. Nachricht lesen...

Mo 09.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.09.2024 12:53 AfD

Bundeshaushalt: Union und AfD kritisieren Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Zu Beginn der Haushaltswoche zeigt sich die Opposition erneut wenig überzeugt vom Entwurf der Regierung. Die Union sieht rechtliche Risiken, die AfD systematische Fehler. Nachricht lesen...

So 08.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 08.09.2024 14:10 Scholz

Bundesregierung: Scholz will nicht Vertrauensfrage im Bundestag stellen

Die Umfragewerte sind schlecht, die Querelen in der Ampel groß. Da könnte der Kanzler schon auf die Idee kommen, aufzugeben und Neuwahlen einzuleiten. Macht er aber nicht. Nachricht lesen...

Do 05.09.2024

Statistik Quelle: Focus vom Do 05.09.2024 20:32 Regeln, Shein

Temu und Shein im Visier - Bundesregierung fordert schärfere Regeln für chinesische Online-Plattformen

Temu und Shein sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit den asiatischen Shopping-Portalen und fordert schärfere Regeln. Ein Aktionsplan befindet sich in Arbeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.09.2024 17:38 Shein

Online-Handel: Bundesregierung will Temu und Shein ins Visier nehmen

Temu und Shein sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit den asiatischen Shopping-Portalen. Ein Aktionsplan befindet sich in Arbeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 05.09.2024 12:26

ROUNDUP: Merz-Ultimatum sorgt für Ärger - Bundesregierung prüft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür ein. Bei Grünen und SPD sorgt das ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.09.2024 07:30 CDU, Brandenburg

"Ampel muss ausgeschaltet werden": CDU erklärt Brandenburg-Wahl zur Schicksalswahl für die Bundesregierung

Nach den krachenden Niederlagen der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen: CDU erwartet ein "unüberhörbares Signal" bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 04.09.2024 17:31 Deal

Israel-Gaza-News: Bundesregierung fordert Kompromisse für Geisel-Deal

Netanjahu bittet für Tod von Hamas-Geiseln um Verzeihung. Die Bundesregierung schließt sich Bidens Idee für einen Geisel-Deal an. Alle Entwicklungen im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.09.2024 15:35 E Autos

Bundesregierung will E-Autos als Dienstwagen steuerlich fördern

Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos mit Steuererleichterungen ankurbeln. Denn seit der Umweltbonus vor einem Jahr auslief, ging die Zahl der E-Autos, die als Dienstwagen gekauft wurden, deutlich zurück. Von L. Hiltscher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.09.2024 14:25 Prämie

Rentenaufschubprämie: Bundesregierung plant Prämie für Arbeit im Alter

Wer länger arbeitet, bekommt mehr Rente. Künftig soll es auch möglich sein, sich die Summe sozialabgabenfrei als Prämie auszahlen zu lassen. Nachricht lesen...

Di 03.09.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 03.09.2024 17:25 Union

Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

In Berlin sind Vertreter von Ampel, Union und Bundesländern zu ihrem Migrationstreffen zusammengekommen. Zum Auftakt bekräftigten sie den Willen zur Zusammenarbeit - doch die Standpunkte liegen weit auseinander. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.09.2024 15:58 CDU, Merz

Bundesregierung: CDU-Chef Merz bei Frage nach Kanzlerschaft beliebter als Scholz

CDU-Vorsitzender Merz wäre laut einer Umfrage als Kanzler beliebter als Olaf Scholz. Unionsintern sind Hendrik Wüst und Markus Söder etwas beliebter als Merz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.09.2024 15:27 Union

Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte zum Auftakt am Nachmittag die Forderung nach einer "grundsätzlichen Wende in der Asyl- und Migrationspolitik". Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition seien dafür unzureichend. Niedersachs ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 03.09.2024 10:00 Ampel

Am Ende der Beliebtheitsskala: Potsdams Oberbürgermeister fast so unbeliebt wie die Ampel-Bundesregierung

Eine Erhebung zeigt: In der Landeshauptstadt wird Rathauschef Mike Schubert (SPD)sehr kritisch beurteilt. Amtskollegen schneiden deutlich besser ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.09.2024 07:35 Merz

Deutsche Industrie: Merz macht auch Bundesregierung für Sparkurs von VW verantwortlich

Nicht nur den deutschen Autohersteller, sondern die ganze Industrie sieht Friedrich Merz außer Konkurrenz. Der Oppositionsführer macht der Bundesregierung Vorwürfe. Nachricht lesen...

Mo 02.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.09.2024 17:49 Gespräche

Gespräche nach Anschlag von Solingen: Bundesregierung dämpft Erwartungen an geplantes Migrationstreffen

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Ampel ein "Sicherheitspaket" und ein Migrationstreffen angekündigt. Nun versucht die Bundesregierung die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Die CDU gehe "mit wenig Zuversicht" in das Gespräch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 02.09.2024 15:31 FDP

Bundesregierung: Basisinitiative der FDP fordert Rückzug aus der Ampelkoalition

Nach den Landtagswahlen appelliert die FDP-Gruppe "Weckruf" an Parteichef Christian Lindner, die Ampel zu verlassen. Passiere dies nicht, solle Lindner selbst gehen. Nachricht lesen...

So 01.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 01.09.2024 13:53 Migration

Union erhöht vor Treffen zur Migration Druck auf Bundesregierung

Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. Die CSU forderte nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan eine Fortsetzung der Flüge bereits in der kommenden Woche, die CDU drang auf die "Zurückweisung an den Grenzen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntete zudem reichlich Kritik für seinen Vorstoß, das individu ... Nachricht lesen...