WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BEAMTE
Do 24.10.2024
Polizei erschießt Angreiferin - keine verletzten Beamte
Die 20-Jährige soll in Nordhessen auf Polizisten geschossen haben. Diese erwidern das Feuer. Die Frau stirbt. Die Beamten sind laut Hessens Innenminister in großer Gefahr gewesen.
Mi 31.07.2024
Beamte mit Messer bedroht: Polizei erschießt Mann in Baden-Württemberg
Bei einem Polizeieinsatz in der Wohnung eines psychisch auffälligen Mannes wurden die Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht und setzten ihre Waffen ein.
Mann von Polizei erschossen - Beamte mit Messer bedroht
Ein 39-Jähriger ist am Nachmittag in Oberkirch (Ortenaukreis) bei einem Einsatz in seiner Wohnung von der Polizei erschossen worden. Er sei zuvor mit einem Messer auf die Beamten losgegangen, teilten die Staatsanwaltschaft Offenburg, die Polizei und das Landeskriminalamt mit.
Do 28.07.2022
Beamte sollen sich leichter krankenversichern können
Beamtinnen und Beamte sollen sich ab 1. Januar 2023 leichter bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern können. Die grün-schwarze Koalition hat sich darauf verständigt, eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einzuführen. Das bestätigte die Grünen-Fraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Fr 15.07.2022
Bundessozialgerichtspräsident: Beamte und Selbstständige sollen in gesetzliche Rente einzahlen
Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, fordert, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen – darunter auch Selbstständige und Beamte.
Fr 21.01.2022
Kölner Beamte müssen an Karnevalstagen normal arbeiten
Weiberfastnacht und Rosenmontag sind auch dieses Jahr in der Kölner Stadtverwaltung wieder ganz normale Arbeitstage. Schuld ist Corona. Die Dienststellen seien an den Karnevalstagen zu den regulären Öffnungszeiten erreichbar, teilte die Stadt am Freitag mit. Alle Dienstleistungen stünden zur Verfügung.
Anklage in USA gegen belarussische Beamte wegen "Luftpiraterie"
Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine mit dem regimekritischen Blogger Roman Protassewitsch an Bord werden vier belarussische Regierungsvertreter in den USA angeklagt.
Erzwungene Landung in Minsk: Anklage gegen belarussische Beamte in den Vereinigten Staaten
Im Mai vergangenen Jahres hatte Belarus ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen. Grund soll eine Bombendrohung gewesen sein. Es ging jedoch nur um die Verhaftung eines Regimekritikers, sagt die Staatsanwaltschaft in New York.
USA: Anklage gegen vier belarussische Beamte
Vier belarussische Beamte sind in den USA wegen Luftpiraterie angeklagt. Hintergrund ist die Zwangslandung eines Flugzeugs im Jahr 2021 mit einem politischen Dissidenten an Bord.
Ryanair-Maschine: USA verklagen vier belarussische Beamte wegen Flugzeugentführung
Unter dem Vorwand einer falschen Bombendrohung hätten die Beamten das Ryanair-Flugzeug nach Minsk umgeleitet. Das soll nun juristische Folgen haben.
Vier belarussische Beamte in den USA der Luftpiraterie beschuldigt
Die amerikanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk. Die Beschuldigten gelten als flüchtig.
US-Justiz: USA klagen belarussische Beamte wegen Luftpiraterie an
Die Klage steht im Zusammenhang mit der Festnahme des belarussischen Regierungskritikers Roman Protassewitsch. Sein Ryanair-Flug 4978 war dafür von den belarussischen Behörden zur Landung in Minsk gezwungen worden.
Anklage in USA gegen weissrussische Beamte wegen erzwungener Landung
Die New Yorker Staatsanwaltschaft beschuldigt vier weissrussische Regierungsvertreter wegen der Umleitung des Ryanair-Flugs 4978 der «Verschwörung zur Luftpiraterie». Unter den mehr als 100 Passagieren waren der Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega, die beide nach der Landung verhaftet wurden.
Fr 17.12.2021
Polizeirabbiner: Keine Seelsorge für jüdische Beamte
Die beiden Polizeirabbiner in Baden-Württemberg haben sich bisher nicht mit der Seelsorge für jüdische Beamte beschäftigt. «Wir wissen nicht, ob es innerhalb der Polizei überhaupt Juden gibt», sagte der badische Polizeirabbiner Moshe Flomenmann der «Südwest Presse» (Freitag) in Ulm. «Unsere Arbeit hat andere Ziele: die Aufklärung junger Menschen, die in den Polizeidienst kommen.»
Do 16.07.2020
Prinz Ernst August in Psychiatrie eingeliefert: Der schlägt um sich - Beamte erheben schwere Vorwürfe
Prinz Ernst August von Hannover hat Ärger mit der Polizei. Er soll sich mit Beamten geprügelt haben. Dann lieferten sie ihn auch noch in die Psychiatrie ein.
Do 17.01.2019
Polizeiskandal in Hessen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Beamte
Abermals hat die Polizei Wohnungen von Polizisten durchsucht. Die Beschuldigten sollen zu dem Kreis jener Polizisten gehören, gegen die seit Wochen schon wegen des hessischen Polizeiskandals ermittelt wird. Offenbar gibt es neue Hinweise.
So 13.01.2019
Zoll öffnet Kofferraum von Auto - Was Beamte dann sehen, verschlägt ihnen die Sprache
Die Beamten einer Streife des Zolls Oldenburg staunten nicht schlecht über den Fund, den sie im Kofferraum eines Autos machten, welches sie auf der Autobahn A28 kontrollierten.
Fr 07.12.2018
Polizei kontrolliert Lkw - Beamte trauen Augen nicht
Bei einer Verkehrskontrolle wurde von der Polizei ein Lkw auf der Autobahn A1 bei Osnabrück gestoppt. Dann trauten die Beamten ihren Augen nicht.
Beamte: Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst
Mehr als 1000 Beamte des Bundes haben im vergangenen Jahr ihr Konto aufgebessert. Besonders eifrig: Mitarbeiter im Finanzministerium.
Do 06.12.2018
Organisierte Kriminalität: Warum Beamte Dienstgeheimnisse verraten
Der Kripo-Beamte Heinz Sprenger klärte 2007 die Duisburger Mafia-Morde auf. Im Interview erklärt er, wann Kollegen Infos durchstechen. Und woran der Gast erkennt, ob beim Lieblingsitaliener mafiöse Strukturen herrschen.
Fr 28.09.2018
SEK-Beamte nehmen Tarnnamen "Uwe Böhnhardt"
Der LKA-Chef nennt den Vorgang "inakzeptabel": Sächsische SEK-Beamte haben für ihren Einsatz beim Erdogan-Besuch den Namen eines NSU-Mitglieds verwendet.
Sächsische SEK-Beamte tragen sich als "Uwe Böhnhardt" ein
Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan ist es in der sächsischen Polizei zu einem Eklat gekommen. Zwei Beamte haben den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen verwendet.
Eintrag in Dienstliste: Sächsische SEK-Beamte nutzen "Uwe Böhnhardt" als Alias
Die beiden Beamten hatten den Namen des NSU-Mörders in eine Dienstliste für den Erdogan-Besuch eingetragen. Sie wurden aus dem Einsatz abgezogen – ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
Vorfall in Berlin: Vorwurf der Polizeigewalt: Beamte treten und schlagen auf am Boden liegenden Mann ein
Es sind schwer zu ertragende Bilder: Aufnahmen zeigen, wie Einsatzkräfte in Berlin wieder und wieder auf einen fixiert am Boden liegenden Mann eintreten und -schlagen. Die Polizei verspricht Aufklärung und ermittelt in den eigenen Reihen.
Männer bewarfen Polizisten: Drei Beamte verletzt
Bei einem Polizeieinsatz bewarfen Umstehende die Polizei mit Steinen, Blumentöpfen, Aschenbechern und Glasflaschen. Drei Polizisten wurden verletzt.
Mo 30.07.2018
Wussten sie vom Wettbüromord?: Staatsanwalt ermittelt gegen LKA-Beamte
Vor mehr als vier Jahren erschießen Vermummte in Berlin den 26-jährigen Tahir Ö. Die Spur führt ins Rockermilieu. Nun gibt es erneut Anlass zum Verdacht, Polizisten hätten den Mord wissentlich in Kauf genommen. Diesmal werden Ermittlungen eingeleitet.
Polizei Berlin suspendiert drei LKA-Beamte nach Mord in Rockermilieu
Im Zusammenhang mit einem Mord im Rockermilieu vor viereinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei Polizisten eingeleitet.
Mord im Rockermilieu: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei LKA-Beamte
Den Beamten werde Totschlag durch Unterlassung vorgeworfen.
Di 12.06.2018
Streikverbot bleibt unangetastet: Beamte, was wollt ihr denn noch?
Beamte genießen Privilegien, von denen Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nur träumen können - nun wollten sie sich mit dem Streikrecht ein weiteres erkämpfen. Doch das Bundesverfassungsgericht spielt nicht mit. Eine gute Entscheidung.
Ukraine: Teilerfolg im Kampf gegen korrupte Beamte
Der Antikorruptionskampf ist das Thema Nummer eins im Land. Mit dem lang erwarteten Antikorruptionsgericht wird eine wichtige Institution gegründet. Doch noch ist nicht vollständig ausgemacht, wie wirksam es sein wird.
Streikverbot für Beamte: Lasst die Lehrer streiken!
Lehrer sollten für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen. Abgeschafft gehört nicht das Streikverbot, sondern die Verbeamtung.
Beamte verletzt - Asylbewerber will auf Polizisten schießen
Ein Asylbewerber aus Nigeria wollte am Dienstag im Landratsamt im bayerischen Landshut auf drei Polizisten schießen!Foto: picture alliance / Patrick Seege
Kommentar Streikverbot für Beamte: Lieber unkündbar
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der Betroffenen legt gar keinen Wert darauf. mehr...
FAQ: Warum Beamte nicht streiken dürfen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Eine Ausnahme für Lehrer lässt es nicht zu. Und doch: Beamte sind nicht schutzlos. Von Frank Bräutigam.
Bundesverfassungsgericht: Deutsche Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken
Lehrer wollten vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Das Urteil fiel gegen sie.
Gutes Urteil - kein Rosinenpicken für Beamte
Verfassungsgericht: Lehrer und andere Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken
Vier beamtete Lehrer waren vor das höchste deutsche Gericht gezogen.
Karlsruhe: Kein Streikrecht für beamtete Lehrer
Lehrer im Beamtenstatus dürfen nicht streiken - und dabei bleibt es. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Lehrern abgewiesen und das Streikverbot bestätigt.
Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt bestehen
Mehrere Lehrer sind mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der zweite Senat hält das geltende Beamtenrecht für grundgesetzkonform.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte
Urteil Verfassungsgericht - Beamte dürfen NICHT streiken!
Es bleibt dabei: Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das gilt weiterhin – auch für beamtete Lehrer.Foto: Anika Dollmeyer
Verfassungsgericht: Lehrer und andere Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken
Vier beamtete Lehrer waren vor das höchste deutsche Gericht gezogen.
Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden von Lehrern zurück
Streikverbot für Beamte bleibt bestehen
Auch wenn Beamte sich höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen wünschen: Streiken dürfen sie nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag in einem Urteil bekräftigt.
Verfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte
Beamten bleibt es weiterhin verboten zu streiken. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage mehrerer Lehrer ab, die ein Streikrecht durchsetzen wollten.
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil jetzt vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.
Verfassungericht: Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte
Vier beamtete Lehrer waren vor das höchste deutsche Gericht gezogen.
Karlsruhe entscheidet über Streikrecht für Beamte
Das Bundesverfassungsgericht fällt heute eine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Vier Lehrer mit Beamtenstatus hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt, um für sich das Streikrecht zu erstreiten.
Sa 15.07.2017
Pornoseiten und Spotify: Kieler Beamte im Netz auf Abwegen?
Wegen auffällig großer Datenmengen schlagen IT-Experten Alarm. Im Kieler Innenministerium sollen auf Arbeitsplatzrechnern Pornoseiten und Streamingdienste aufgerufen worden sein. Es folgt eine Großüberwachung - allerdings mit Ankündigung.
Mo 27.02.2017
Motion Freysinger: Ständerat gegen Mindeststrafe für Gewalt gegen Beamte
Der Ständerat will Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt schützen. Eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für die Angreifer hält er aber für übertrieben.
So 30.10.2016
Rechtspopulisten als Beamte: Wenn der AfD-Richter über NPD-Anträge entscheidet
Erstaunlich viele Funktionäre der AfD arbeiten als Richter, Staatsanwälte oder Polizeibeamte. Das führt in vielen Teilen Deutschlands zu Konflikten – Folgen wird es wohl aber nicht haben.
Weitere 10 000 türkische Beamte entlassen
Mehr als ein Vierteljahr nach dem Putschversuch sind mehr als 10 000 weitere Beamte entlassen worden. An den Unis greift Präsident Erdogan jetzt persönlich ein.
Mo 24.10.2016
Polizei in NRW - Zwei Beamte sollen "Reichsbürgern" nahestehen
Zwei Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen den "Reichsbürgern" nahestehen. Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin am Montag einen Bericht von "Spiegel Online". Er sei aber nicht suspendiert.
Fr 21.10.2016
Familie Jaber Albakrs will Beamte anzeigen
Sie wollen überprüfen lassen, ob die Beamten Jaber Albakr fahrlässig in seiner Zelle alleine ließen. Sachsens Polizei lagen offenbar schon Ende August Hinweise auf Sprengstoffexperimente vor.
"Offene Kommunikation" fördern: Verschleierungsverbot für Beamte kommt
Wer darf sein Gesicht wo wie verschleiern? Die Bundesregierung hat diese Frage einem Medienbericht zufolge für sich offenbar beantwortet: Diener im Staatsdienst prinzipiell gar nicht. Auch in anderen Bereichen drohen muslimischen Frauen Einschränkungen.
Bundesinnenministerium - Regierung plant offenbar Verschleierungsverbot für Beamte
Ein Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht dem "Spiegel" zufolge auch vor, dass verschleierte Frauen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn ihre Identität festzustellen ist - zum Beispiel bei Passkontrollen oder in Gerichtsverhandlungen.
Bundesregierung will Burkas für Beamte verbieten
Berlin - Ein verhülltes Gesicht im Staatsdienst - das will die Bundesregierung offenbar künftig verhindern. Laut „Spiegel“ arbeitet sie an einem Verschleierungsverbot für Beamte.
Gesetzentwurf: Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte
Laut Gesetzentwurf soll es Beamten künftig verboten werden, ihr Gesicht zu verschleiern. Denn das erschwere die Integration, heißt es.
Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte
Laut Gesetzentwurf soll es Beamten künftig verboten werden, ihr Gesicht zu verschleiern. Denn das erschwere die Integration, heißt es.
Reichsbürger: Wenn deutsche Beamte auf Kaiser und Könige treffen
Reichsbürger erkennen den Staat und sämtliche seiner Vertreter nicht an. Behörden überschütten sie mit seitenlangen Pamphleten und Drohungen. Wie reagieren die Ämter?
Di 05.04.2016
Innenminister de Maizière beklagt Gewalt gegen Beamte
Thomas de Maizière hat eine "Tendenz zur Verrohung" in Deutschland ausgemacht. Nun will der Innenminister Schutzmaßnahmen ergreifen.
Innere Sicherheit: Koalition will Beamte besser vor Gewalt schützen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. "Es braucht dazu gesetzliche Antworten", sagte de Maizière bei einer Fachtagung zu dem Thema in Berlin.
Koalition will Beamte besser vor Gewalt schützen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor ...
Angriffe gegen Beamte kommen öfter - und unvermittelt
Immer öfter werden Beamte in Deutschland völlig unvermittelt angegriffen. "Es gibt einfach kein gutes Bild über den öffentlichen Dienst", klagt der Chef der Polizeigewerkschaft Malchow in der tagesschau. Bundesinnenminister de Maiziere kündigte nun härteres Durchgreifen an.
Mo 12.01.2015
Bund und Beamte wollen mehr Schutz für Polizisten
Angesichts zehntausender Angriffe und Respektlosigkeiten jedes Jahr pochen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Chef des Beamtenbunds (dbb),...
Do 30.10.2014
Griechische Beamte sollen Milliarden ins Ausland verschoben haben
Griechische Beamte haben vermutlich Schmiergeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen. mehr
Urteil zu Altersdiskriminierung: Beamte bekommen 100 Euro pro Monat
Seit 2006 dürfen Beamte nicht mehr nach Altersstufen bezahlt werden. Doch nicht alle Länder haben die Richtlinie sofort umgesetzt. Die betroffenen Beamten bekommen Entschädigung - aber nicht sehr viel.
Di 12.08.2014
Länder skeptisch bei Rentenform für Beamte - Ausnahme Bayern
BERLIN (dpa-AFX) - Die Beamten fast aller Bundesländer werden vorerst nicht von dem seit Juli geltenden Rentenpaket profitieren. Dies ergab eine dpa-Umfrage in den Ländern.
Di 15.04.2014
Private Krankenversicherung lohnt sich vor allem für Beamte
Privat Krankenversicherte bekommen oft mehr Leistungen. Dafür müssen sie auch mehr zahlen. Lohnenswert ist eine private Versicherung für Angestellte und Selbstständige laut Stiftung Warentest nur, wenn ...
Do 11.07.2013
Mehr Geld für NRW-Beamte: Tariferhöhung gilt nur für untere Besoldungsgruppen
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat Tariferhöhungen für Beamte im öffentlichen Dienst durchgesetzt. Diese gelten nur für die unteren Besoldungsgruppen. Höhere Beamte hatten dagegen protestiert.
Mi 10.07.2013
NRW setzt doppelte Nullrunde für Beamte durch
Rund eine Milliarde Euro weniger Neuverschuldung: Das ist das Ziel der rot-grünen Landesregierung NRW. Weil zugleich mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung und die Kommunen fließen sollen, ist ein energischer Sparkurs angesagt. Zum Beispiel bei den höheren Besoldungsgruppen bei Lehrern, Polizisten...
Beamte gehen trotz Tarifplus leer aus
Umstrittenes Gesetz in Nordrhein-Westfalen: Trotz wochenlanger Proteste hat die rot-grüne Landtagsmehrheit beschlossen, die Gehaltserhöhung für Angestellte des Öffentlichen Dienstes auf viele Beamte des Landes nicht zu übertragen.
Beamte protestieren: Landtag verabschiedet Gesetz zur Beamtenbesoldung
Trotz anhaltender Proteste hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet.
Proteste gegen Nullrunde vor dem Landtag - Beamte geben ihr letztes Hemd
Vor dem Düsseldorfer Landtag sammelt sich die Wut. Heute will Rot-Grün die umstrittene Nullrunde für Beamte auf den Weg bringen. Vor den Toren des Parlaments hängen Demonstranten ihr "letztes Hemd" auf. Sie sehen sich von Ministerpräsidentin Kraft verschaukelt. Die für den Mittag vorgesehene Übergabe der Hemden ließ die Staatskanzlei platzen.
Mo 01.07.2013
Einsparungen: EU-Beamte arbeiten nun länger für weniger Geld
Durch ein Sparpaket wollen die Brüsseler EU-Institutionen bis 2020 um die 2,7 Milliarden Euro einsparen. [...]
Sa 29.06.2013
Sparpaket für EU-Beamte: Weniger Geld und länger arbeiten
EU-Beamte gelten als Top-Verdiener mit besten Arbeitsbedingungen. Sie selbst sehen sich manchmal als Prügelknaben der EU-Regierungen. In Zukunft müssen die rund 48.000 Beamten mehr arbeiten für weniger Geld.
Sparpaket auch in der Verwaltung - EU-Beamte müssen mehr arbeiten – ein bisschen
EU-Beamte gelten als Top-Verdiener mit besten Arbeitsbedingungen. Sie selbst sehen sich als Prügelknaben der Regierungen. Nach monatelangen Verhandlungen und mehreren Streiks steht jetzt ein Sparpaket. Beamte müssen für weniger Geld länger arbeiten.
Sparpaket für EU-Beamte - Weniger Geld und länger arbeiten
EU-Beamte gelten als Top-Verdiener mit besten Arbeitsbedingungen. Sie selbst sehen sich manchmal als Prügelknaben der EU-Regierungen. Nun müssen die Beamte länger arbeiten und erhalten weniger Geld.
Sparpaket für EU-Beamte: Weniger Geld und länger arbeiten
Bei den EU-Beamten wird der Rotstift angesetzt: Mit einem Sparpaket wollen die Brüsseler Institutionen bis zum Jahr 2020 rund 2,7 Milliarden Euro einsparen. Das haben Vertreter von EU-Staaten, Parlament und EU-Kommission vereinbart.
Fr 30.12.2011