WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GRUNDGESETZ
Do 13.03.2025
Grundgesetz-Debatte: Heidi Reichinnek (Die Linke)
Rede von Heidi Reichinnek (Gruppenvorsitzende Die Linke) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
So 16.06.2024
Demokratie: Bundestagsvize Volksabstimmung über das Grundgesetz
Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.
Petra Pau: Bundestagsvize für Volksabstimmung über das Grundgesetz
Die Linken-Politikerin Petra Pau sorgt sich nach der Europawahl um die Demokratie – und macht einen sehr grundlegenden Vorschlag.
Sa 25.05.2024
Bürger feiern Grundgesetz: "Demokratie ist kein Zuschauersport"
Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz - auch mit Bürgerfesten in Berlin und Bonn. Wenn sich Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz den Fragen des Publikums stellen, geht es bald um Konkretes - Fachkräftemangel, Klima und Taurus für die Ukraine.
Zweiter Tag von "Demokratiefest" zu 75 Jahren Grundgesetz in Berlin
Mit Dialogveranstaltungen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth geht am Samstag das "Demokratiefest" in Berlin weiter. Auf dem Programm stehen zudem Konzerte, künstlerische Darbietungen und weitere Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik. Mit dem am Freitag begonnenen dreitägigen Fest wi ...
Fr 24.05.2024
Verfassung: 75 Jahre Grundgesetz: Berlin feiert Fest für die Verfassung
Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. Zum Geburtstag verwandelt sich das Regierungsviertel in eine Festwiese. Der Kanzler beantwortet ganz entspannt Bürgerfragen.
75 Jahre Grundgesetz: Berlin feiert die Verfassung
Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. Zum Geburtstag verwandelt sich das Regierungsviertel in eine Festwiese. Der Kanzler beantwortet ganz entspannt Bürgerfragen.
75 Jahre Grundgesetz: Berlin feiert die Verfassung
Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. Zum Geburtstag verwandelt sich das Regierungsviertel in eine Festwiese. Der Kanzler beantwortet ganz entspannt Bürgerfragen.
Verfassung: Landtagspräsidentin wirbt für Kultur im Grundgesetz
Sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?
Seit Jahren wird darüber diskutiert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Doch das ist nicht so einfach. Mindestens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten müssten zustimmen. Was spricht dafür, was dagegen? Von Lissy Kaufmann.
75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in "sichere Herkunftsländer". mehr...
75 Jahre Grundgesetz: "Klimaschutz ist Demokratieschutz"
2021 verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Klimabeschluss. Seitdem ist klar: Der Schutz der Grundrechte fordert eine effektive Klimapolitik. Muss das Grundgesetz deshalb ökologisch umgeschrieben werden? Von Max Bauer.
"Demokratiefest" in Berlin zu 75 Jahre Grundgesetz
Mit einem dreitägigen "Demokratiefest" in Berlin werden ab Freitag nach dem Staatsakt vom Donnerstag die Feiern zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes fortgesetzt. Dabei gibt es neben Konzerten und weiteren künstlerischen Darbietungen auch Dialogveranstaltungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Politik.
Do 23.05.2024
Die Bundesgiraffe und das Grundgesetz
Marietta Slomka erzählt im 3D-Studio, was beide seit 75 Jahren verbindet.
Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: Stolz und Unbehagen
Es ist eine Geburtsfeier mit leichten Momenten und viel Schwere: 75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes steht die Verfassung unter Druck wie selten. Der Bundespräsident mahnt eindringlich.
75 Jahre deutsche Verfassung: Alte Paragraphen gegen neue Krisen: Wie robust ist unser Grundgesetz?
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Kraft. Seine Architekten wollten ein Bollwerk gegen zukünftige Diktaturen schaffen. Aber hält die Verfassung, die heute 75 Jahre alt wird, der Gegenwart stand?
75 Jahre Grundgesetz: Die deutsche Verfassung braucht ein Update
Die Zeit, in der das Grundgesetz entstand, war eine Zeit ohne Klimawandel und vor der digitalen Revolution. Nun braucht es neue Begriffe – zum Beispiel Verantwortung.
Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt
Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur. mehr...
Ein Grund(gesetz) zum Feiern!
Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz und ein ereignisreicher Tag für die AfD - sowohl auf EU- als auch Landesebene. Was heute wichtig war.
Merkel und Schröder, Olivia Jones und lockerer Dresscode beim Staatsakt: Diese fünf Szenen bleiben im Gedächtnis
Ein Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: Das ist nicht nur protokollarisch und politisch hoch anspruchsvoll. Welche Bilder bleiben von der prominent besuchten Feier am Donnerstag?
75 Jahre Grundgesetz: Steinmeier nennt Grundgesetz "großartiges Geschenk"
In Berlin hat ein Staatsakt zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes stattgefunden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, das Gesetz im Alltag zu verteidigen.
Bedeutung und Rolle - Bundesrepublik Deutschland: Was genau ist das Grundgesetz?
Das Grundgesetz bildet das Fundament für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Deutschland. Es schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und sichert, dass die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in der deutschen Gesellschaft verankert bleiben.Von FOCUS-online-Autor Johannes Wiegand
"Wir müssen es schützen", sagt Merkel über das Grundgesetz
"Wir müssen es schützen", sagte Angela Merkel am Rande des Staatsakts zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung und meint damit das Grundgesetz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor davon gesprochen, dass in die Verteidigung investiert werden müsste.
Rede zu 75 Jahre Grundgesetz : Steinmeier setzt sein präsidiales Ausrufezeichen
Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu 75 Jahre Grundgesetz war markant, klar und fordernd. Sie könnte zu der Rede werden, die von Steinmeiers Präsidentschaft bleiben wird. ...
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute. mehr...
75 Jahre Grundgesetz: Angela Merkel feiert Jahrestag der Verfassung
Eigentlich hat sie sich weitestgehend aus dem politischen Diskurs entfernt. Umso größer die Überraschung: Die Politik feiert 75 Jahre Grundgesetz – und Angela Merkel ist dabei.
75 Jahre Grundgesetz: Drohen in Deutschland wirklich Weimarer Verhältnisse?
Die erste deutsche Demokratie ging mit Gewalt auf der Straße und Wirtschaftskrisen unter, aber auf legalem Weg. Heute dienen Vergleiche zur Weimarer Republik als Warnung. Können sie auch konstruktiv sein?
Unsere Verfassung wird 75 - Meine Großmutter schrieb an unserem Grundgesetz mit
Sie backte Streuselkuchen und Bienenstich, verwöhnte ihren Enkel und schrieb Geschichte.Foto: AddF, Kassel via Digitales Deutsches Frauenarchiv
Verfassung: Sächsische Juristen stellen Grundgesetz vor
Der Mann, der Nein sagte: Kaspar Seibold lehnte 1949 das Grundgesetz ab
Am 23. Mai 1949, also heute vor 75 Jahren, wurde das deutsche Grundgesetz erlassen. Auch der Lenggrieser Kaspar Seibold hatte daran mitgearbeitet – verweigerte am Ende aber die Zustimmung.
"Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu": Steinmeier stimmt zum Grundgesetz-Jubiläum auf schwierige Zeiten ein
Der Bundespräsident lobte das Grundgesetz bei einem Staatsakt als "Meisterwerk". Darüber hinaus benannte er zahlreiche Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat – jetzt und künftig.
Steinmeier würdigt Grundgesetz als "großartiges Geschenk"
Die Politik feiert 75 Jahre Grundgesetz. Der Bundespräsident lobt die Arbeit der Verfasser - der sogenannten Mütter und Väter. Ihr Werk gehöre zum Besten, was Deutschland hervorgebracht habe.
Steinmeier bezeichnet bei Staatsakt Grundgesetz als Auftrag
Bei einem Staatsakt hat Bundespräsident Steinmeier das Grundgesetz gewürdigt. In seiner Rede rief er die Bürgerinnen und Bürger auf, die Verfassung zu schützen. Außenpolitisch sieht er auf Deutschland einen Epochenumbruch zukommen.
Steinmeier zu Grundgesetz-Jubiläum: "Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen und Kriege, des Klimawandels und der Gefahren für die Demokratie auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu", sagte Steinmeier am Donnerstag laut vorab verbreitetem Text in seiner Rede in Berlin anlässlich des Staatsakts zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verk ...
Live: Staatsakt zu 75 Jahre Grundgesetz
Vor 75 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz verkündet. In Berlin wird aus diesem Anlass ein Staatsakt gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zentrale Rede.
"Es ist unsere Aufgabe, das Grundgesetz mit Leben zu füllen"
Mit einem Staatsakt in Berlin wird die Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren und das Inkrafttreten des Grundgesetzes gefeiert. Die SPD-Politikerin Emily Vontz ist die jüngste Bundestagsabgeordnete und sagt: "Es gilt, das Grundgesetz zu verteidigen."
75 Jahre Grundgesetz: - Polizei schützt Grundgesetz-Feier mit Hubschraubern, Booten und Spezialeinheiten
So viele Politiker der höchsten Staatsämter und weitere prominente Persönlichkeiten hat man in Deutschland selten bei einer Veranstaltung zusammen. Entsprechend streng sind die Sicherheitsmaßnahmen.
Grundgesetz-Umfrage - 25 Prozent der Deutschen halten Demokratie nicht für beste Staatsform
Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zeigt, was die Deutschen über das Grundgesetz denken, das heute 75 Jahre alt wird. Viele Befragte finden darin, es gäbe eine Zensur in Deutschland.
Gastbeitrag zu 75 Jahren Grundgesetz - Als Polizist erlebe wie, wie unsere Demokratie ausgenutzt wird - wehren wir uns!
Das Grundgesetz bildet seit 75 Jahren die verfassungsrechtliche Basis unserer Demokratie. Es regelt das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Als Polizist und Gewerkschafter sehe ich die Polizei als wichtigen Eckpfeiler.Von FOCUS-online-Gastautor Stephan Weh
75 Jahre Grundgesetz - 5 Mythen über unsere Verfassung
5 Mythen über unsere Verfassung Foto: BILD Dauer: 05:32
Staatsakt: So soll das Grundgesetz gefeiert werden
Ein Provisorium, das zum Dauerzustand wurde: Seit 75 Jahren sorgt das Grundgesetz für politische Stabilität in Deutschland. Erst nur im Westen, seit 1990 in West und Ost. Das wird jetzt gefeiert.
Grundgesetz-Quiz: Warum heißt das Grundgesetz »Grundgesetz«?
Wie viele Frauen arbeiteten am Grundgesetz mit? Welche Metropole wetteiferte mit Bonn um den Hauptstadt-Titel? Und warum heißt das Grundgesetz überhaupt »Grundgesetz«? Testen Sie Ihr Wissen!
Der Weg zum Grundgesetz: Bilder des Aufbruchs
Ein historischer Schatz: Die Düsseldorfer Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rats.
Bürgerfeste in Berlin und Bonn: Deutschland feiert sich - Staatsakt für das Grundgesetz
Als Grundlage des Zusammenlebens würdigt Bundespräsident Steinmeier das Grundgesetz. Zu dessen 75. Jahrestag des Inkrafttretens hat das Staatsoberhaupt einen Staatsakt angeordnet. Der Ostbeauftragte Schneider erinnert daran, dass die Wiedervereinigung untrennbar zum heutigen Tag dazugehöre.
"Selbstverständlich sollten wir auf unser Grundgesetz stolz sein"
Heute vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer das Grundgesetz. Harald Biermann bewahrt als Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn diese Tradition – und weiß, was Deutschland an seiner Verfassung hat.
Verfassung: Das Grundgesetz: Wehrhaft, aber keineswegs unüberwindbar
Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.
Das Grundgesetz bekommt immer mehr gefährliche Feinde
Auch mit 75 Jahren ist der Text unserer Verfassung moderner als mancher politische Kopf. Aber wir müssen sie jetzt dringend schützen.
Das Grundgesetz und der Osten: Eine verpasste Chance?
Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Grundgesetz bei. Der Wunsch nach schneller Einheit war groß. Die Idee, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu schreiben, wurde in der Eile verworfen. Ein Fehler? Von Gabor Halasz.
75 Jahre Grundgesetz : Höchster Richter des Landes würdigt Verfassung
Die verfassungsrechtliche Basis der Bundesrepublik wird ein Dreivierteljahrhundert alt. Was sagt der höchste Richter von Rheinland-Pfalz dazu?
Grundgesetz gegen Rechtsextremismus: Das Grundgesetz: eine Bestandsaufnahme nach 75 Jahren
Das Grundgesetz feiert 75. Geburtstag. Wie widerstandsfähig ist die deutsche Verfassung angesichts aktueller Herausforderungen? Und: drohender Rechtsruck in der EU
News: 75 Jahre Grundgesetz, Anerkennung des palästinensischen Staates, Prozess gegen Donald Trump
Das Grundgesetz trat vor 75 Jahren in Kraft. Drei europäische Länder wollen Palästina als Staat anerkennen. Der Prozess gegen Donald Trump neigt sich seinem Ende zu. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
75. Geburtstag: Ostbeauftragter Schneider: Das Grundgesetz feiern
Das Grundgesetz wird 75. In Ostdeutschland gilt es nur halb so lange, die Zweifel sind größer. Doch gerade dort hätten die Menschen sich die grundlegenden Werte erstritten, meint der Ostbeauftragte.
INTERVIEW - «Die wehrhafte Demokratie ist missbrauchsanfällig»: Der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier lobt das Grundgesetz, sieht aber auch Lücken
Vor 75 Jahren wurde das deutsche Grundgesetz als Provisorium verabschiedet – und ist noch immer in Kraft. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht den Text vom Geist der Freiheit bestimmt.
75 Jahre Grundgesetz: "Mehr direkte Demokratie, das wäre gut"
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt - und ist eine Errungenschaft. Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter im Gespräch mit Verleger Dirk Ippen.
Staatsakt : 75 Jahre Grundgesetz - Steinmeier hält zentrale Rede
Ein Provisorium, das zum Dauerzustand wurde: Seit 75 Jahren sorgt das Grundgesetz für politische Stabilität in Deutschland. Erst nur im Westen, seit 1990 in West und Ost. Das wird jetzt gefeiert.
Missbrauchsbeauftragte wirbt für Kinderrechte im Grundgesetz
75 Jahre Grundgesetz sind aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus ein guter Anlass, um über die Bedeutung von Kinderrechten in Deutschland zu sprechen. Hier sieht Claus noch Luft nach oben.
Justiz: Missbrauchsbeauftragte wirbt für Kinderrechte im Grundgesetz
Woidke und Haseloff lehnen ab: Ministerpräsidenten gegen Volksabstimmung über das Grundgesetz
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt vor, das Grundgesetz abzuschaffen und stattdessen eine Verfassung in Kraft zu setzen. Gegen dieses Vorhaben gibt es Kritik aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
75 Jahre Grundgesetz: Bundeswehr, Wiedervereinigung, Asylrecht: Die wichtigsten Änderungen am Grundgesetz
In 75 Jahren Grundgesetz hat es immer wieder Diskussionen gegeben, was man an diesem verbessern könnte. So tauchen in der Verfassung Themen auf, an die man 1949 noch nicht denken konnte.
Die große BILD-Umfrage - SO denkt Deutschland über das Grundgesetz
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Finden die Deutschen es noch zeitgemäß? Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Mi 22.05.2024
Nach 75 Jahren: Grundgesetz wegen einer Lücke in Gefahr? "Gibt keinen Notfallplan"
Das Grundgesetz wird 75. Aber es ist verletzlich: Ein Verfassungsorgan ist unzureichend geschützt, sagen Juristen. Bislang debattiert der Bundestag darüber nur halbherzig.
75 Jahre Grundgesetz: Grundsätze für eine Welt im Wandel
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel. mehr...
Gastbeitrag zu 75 Jahre Grundgesetz - Deutschland oberster Richter mahnt: Ohne Sie bringt die beste Verfassung nichts!
Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass ruft der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Gastbeitrag zu mehr sozialem und politischem Engagement auf. Denn die beste Verfassung bringe ohne den Einsatz der Menschen nichts.Von FOCUS-online-Gastautor Stephan Harbarth
75. Jahrestag: Grundgesetz wird in Hamburg als Erfolgsgeschichte gewürdigt
Forscherteam speichert Grundgesetz in DNA-Sequenz und macht Tinte daraus
Ein deutsch-schweizerisches Forscherteam hat das deutsche Grundgesetz in einer DNA-Sequenz gespeichert und Tinte daraus gemacht. Es handle sich dabei um das kleinste Grundgesetz der Welt, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Mittwoch in Mainz mit. An dem Projekt beteiligt waren demnach Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich und der Technischen Universität München im ...
75 Jahre Grundgesetz: Hohe Sicherheitsvorkehrungen für Staatsakt im Berliner Regierungsviertel
1000 Polizisten sind am Donnerstag rund um den Reichstag im Einsatz. Grund ist der Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes.
Di 21.05.2024
Nehmen Sie jetzt an der Umfrage teil: Wie wichtig ist Ihnen das Grundgesetz?
Am 23. Mai wird das Deutsche Grundgesetz 75 Jahre alt. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön 42 Tage Tagesspiegel Plus für nur 1 Euro.
Herausgefordert wie nie: Das Grundgesetz wird 75 und muss sich neu bewähren
Das Erstarken des rechten Rands führt zu Sorgenfalten bei Demokraten. Bei aller Feierlichkeit wird diskutiert, wie die Verfassung und ihre Hüter vor feindlichem Zugriff geschützt werden können.
Per Volksabstimmung: Ramelow will Grundgesetz in Verfassung ändern
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein gutes Datum, um es abzuschaffen und dafür eine Verfassung in Kraft zu setzen? Dieser Meinung ist zumindest Bodo Ramelow. Thüringens Ministerpräsident will damit Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und anderen "Schwurblern" den Wind aus den Segeln nehmen.
Ramelow schlägt Volksabstimmung über Grundgesetz als Verfassung vor
Zunächst war es ein Provisorium, inzwischen gilt das Grundgesetz seit 75 Jahren: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es für geboten, es mittels Volksabstimmung zur Verfassung zu machen. Dies sei so in Artikel 146 vorgesehen.
75 Jahre Grundgesetz: Her mit einer dauerhaften Verfassung!
Artikel 146 des Grundgesetzes schreibt dessen Vorläufigkeit fest. Das lässt sich historisch erklären – aber nicht mehr begründen. Zum 35. Einheitstag im kommenden Jahr sollten wir ihn streichen und das Grundgesetz zu unserer Verfassung machen.
Per Volksabstimmung: Ramelow will Grundgesetz zur Verfassung machen
Thüringens Ministerpräsident sieht einen solchen Schritt bereits in Artikel 146 des am Donnerstag 75 Jahre geltenden Grundgesetzes angelegt. Auch würde es "Schwurbler" isolieren.
Mo 20.05.2024
75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan. mehr...
So 19.05.2024
75 Jahre Grundgesetz: Wie standhaft ist die deutsche Verfassung?
Kommende Woche feiert die deutsche Verfassung 75. Geburtstag. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz?
75 Jahre Bundesrepublik: "Die Menschen wärmen sich am Grundgesetz"
Als der Parlamentarische Rat um das Grundgesetz rang, war Deutschland ein anderes Land. Die Autorin Sabine Böhne-Di Leo hat diese Zeit untersucht. Sie erklärt, warum manche Politiker reimten – und warum nicht alle begeistert von der ...
Mo 13.05.2024
75 Jahre Grundgesetz: Wie es die Todesstrafe verbietet
Den Grundrechten räumt das Grundgesetz höchste Bedeutung ein. So untersagte es von Anfang an die Todesstrafe.
Mo 29.04.2024
75 Jahre Grundgesetz: Macht den 23. Mai zum Nationalfeiertag!
"Nie wieder", ohne Wenn und Aber: Daraus zieht das Grundgesetz seine Stärke. Und das soll auch in Zeiten populistischer Zündelei so bleiben.
Das Grundgesetz, die Realität und ich: Sind Männer und Frauen gleichberechtigt, Frau Clemm?
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es im Grundgesetz. Die Anwältin Christina Clemm sagt: "Von frühester Kindheit an erlernen wir eine Abwertung von Frauen."
Fr 09.02.2024
Begriff "Rasse" bleibt im Grundgesetz
Der Begriff "Rasse" gilt als umstritten - daher wollten die Ampel-Parteien ihn aus dem Grundgesetz streichen. Von diesem Vorhaben nehmen sie nun aber wieder Abstand.
Sprachdebatte: Regierungskreise: Begriff "Rasse" bleibt im Grundgesetz stehen
Über den Begriff "Rasse" im Grundgesetzt wurde immer wieder gestritten. Fast hätte ihn die Ampel-Regierung aus dem Gesetzestext gestrichen. Jetzt bleibt er doch.
Im Grundgesetz wird weiterhin von "Rasse" die Rede sein
Die Bundesregierung will den Begriff "Rasse" nicht aus der Verfassung streichen – und reagiert so auf Kritik von unerwarteter Stelle.
Begriff "Rasse" wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
Di 23.11.2021
Mehrere Ministerpräsidenten dafür: Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine ...
Allgemeine Impfpflicht mit Grundgesetz vereinbar
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt.
Mi 09.06.2021
Bundesregierung: Begriff "Rasse" wird auf unbestimmte Zeit im Grundgesetz bleiben
Die große Koalition hatte sich bereits darauf verständigt, den Begriff zu ersetzen. Vor der Bundestagswahl sei dies aber nicht mehr zu schaffen, heißt es aus der Union.
Rassebegriff bleibt vorerst im Grundgesetz
Der Begriff "Rasse" wird in dieser Legislaturperiode weiter im Grundgesetz stehen. Für eine Änderung liege kein Gesetzentwurf vor, heißt es aus der Union. Eine kurzfristige Neuformulierung sei deshalb nicht zu erwarten.
Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz wohl gescheitert
Der Rassebegriff bleibt vorerst im Grundgesetz: Die Große Koalition wird eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr auf den Weg bringen. Grund ist auch das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.