Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESTAG
Mo 31.03.2025
Verschärfte Regeln seit 2024: Interessenvertreter lobbyieren für eine Milliarde Euro im Bundestag
Der neue Bundestag ist konstituiert, der alte zieht Bilanz - zumindest mit Blick auf Lobbyarbeit. Die lassen sich Unternehmen, Verbände und NGOs 2024 laut Lobbyregister rund 910 Millionen Euro kosten. Dabei läuft nicht immer alles rund - einige betrachten Werbung in eigener Sache offenbar als Scherz. weiterlesen
"Das ist rückständig": So muss sich der Bundestag fit für die Zukunft machen
Auf den 21. Bundestag kommt viel Arbeit zu – auch mit sich selbst. Denn in vielen Punkten hält das Parlament nicht mit den Umwälzungen in der Gesellschaft schritt. Die wichtigsten Baustellen. weiterlesen
Do 27.03.2025
NZZ MACHTSPIEL - Die AfD im Bundestag: Integrieren oder ausgrenzen?
152 Abgeordnete hat die Alternative für Deutschland im 21. Bundestag – sie ist damit die grösste Oppositionsfraktion. Eigentlich stünden ihr damit diverse Posten zu. Doch die anderen Parteien setzen ihre Ausgrenzung fort. Dabei hat genau diese Strategie die AfD mit gross gemacht. Wie also umgehen mit der Rechtsaussenpartei? Darüber diskutieren Benedict Neff, Ressortleiter International, und Sven P ... weiterlesen
Mi 26.03.2025
Der Bundestag schottet sich ab: Sicherheitsgraben und Stahlgitter im Berliner Regierungsviertel
Die Sicherheitsmaßnahmen am Bundestag werden strenger. Vor allem an der Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes gibt es Kritik. Schließlich soll das Parlament für seine Bürger transparent sein. weiterlesen
"Der neue Bundestag hat bald einen Kanzler, der ihm nicht vertraut"
Für WELT-Redakteur Sebastian Vorbach ist der Verlierer des Tages der neue Bundestag. Nicht nur wegen der viel kritisierten Gysi-Rede. Auch, weil der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz dem Parlament nicht vertraue, wie er beim Thema Finanzpaket gezeigt habe. weiterlesen
Krawatten-Dilemma: Pfälzer Politiker muss sich Krawatte für Bundestag leihen
weiterlesenKrawatten-Dilemma: Pfälzer Politiker muss sich Krawatte für Bundestag leihen
Am Tag vor der Sitzung kommt der Abgeordnete Bilic in Berlin an - ohne Koffer und letztendlich zu spät, um ein wichtiges Kleidungsstück zu kaufen. Doch die Rettung ist nicht weit. weiterlesen
Spiegelt der neue Bundestag die Gesellschaft wider?
Der frisch gewählte Bundestag ist älter, männlicher, akademischer und weniger migrantisch besetzt. Was bedeutet das für ein Parlament? Abgeordnete erzählen, wie sie sich und andere wahrnehmen. Von M. Feuser und A.-L. Beckmann. weiterlesen
BILD zeigt die pinken Abgeordneten - Wer macht denn hier den Bundestag so bunt?
Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags waren auffällig viele bunt gekleidet. weiterlesen
Alter, Beruf, Frauen - Neuer Bundestag bildet nicht die Wirklichkeit ab
Die Volksvertreter repräsentieren nicht den deutschen Durchschnitt. weiterlesen
Weniger Abgeordnete, aber Büros bleiben - Schrumpf-Bundestag kostet immer noch mehr als 1 Milliarde
Steuer-Schleuder Bundestag! weiterlesen
GASTKOMMENTAR - Demokratie im Gegenwind: Wissen ist ein höchst labiles Steuerungsinstrument
Im Unterschied zu Autokratien erringen liberale Demokratien ihre Legitimität und Resilienz nicht durch Manipulation, Repression und Propaganda, sondern durch öffentliche Diskurse. Was aber, wenn die Debattenkultur zerfällt und «epistemische Bürgerkriege» angezettelt werden? weiterlesen
Julia Klöckner bedauert geringen Frauenanteil im Bundestag
Die neue Bundestagspräsidentin hat sich zur Zusammensetzung des Parlaments geäußert. Nur ein Drittel der Abgeordneten ist weiblich. News im Blog weiterlesen
Di 25.03.2025
Koalition: Neuaufstellung der Bahn und ein ewiger Streitpunkt: Das sind die Verkehrspläne von Union und SPD
Kahlschlag bei der Bahn-Spitze, Kredite für die Autobahn GmbH und Streitpunkt Tempolimit: Union und SPD einigen sich auf einen Entwurf zur Verkehrspolitik. Die Details. weiterlesen
Alter, Beruf, Frauen - Neuer Bundestag bildet nicht die Wirklichkeit ab
Die Volksvertreter repräsentieren nicht den deutschen Durchschnitt. weiterlesen
Kommentar - DIESER Bundestag muss besser sein
Der 21. deutsche Bundestag ist kleiner, männlicher – und rechter. So sieht er aus: der Wille des Volkes. weiterlesen
+++ Bundestag +++: AfD-Abgeordneter Otten scheitert bei auch im dritten Wahldurchgang
AfD-Abgeordneter Otten scheitert bei auch im dritten Wahldurchgang +++ AfD erwägt Aufstellung weiterer Kandidaten +++ Der Newsblog. weiterlesen
Gastkommentar von Hubertus Knabe - Der brave Putin, die schöne DDR: Gysi missbraucht den Bundestag für seine linke Agenda
Neu gewählte Parlamente werden in Deutschland zu Beginn vom Alterspräsidenten geleitet. Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat diese Tradition am Dienstag gnadenlos für plumpe politische Agitation ausgenutzt. weiterlesen
AfD-Stammtisch im neuen Bundestag
In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages missachtet die erstarkte AfD Formen des Anstands und geordneten Verfahrens, beschimpft ihre Gegner wüst. Dass es in der politischen Mitte eng wird, zeigt aber auch die Rede von Linke-Politiker Gysi – der etwa angebliche Errungenschaften der DDR lobt. weiterlesen
Bundestag-Panne: Sieben Sitze für AfD fehlen bei Auftaktsitzung
Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags kam es zu einem Missgeschick: Für die AfD-Fraktion fehlten sieben Sitze. weiterlesen
News des Tages: Neuer Bundestag, Chat über Kriegspläne, Demonstrationen in der Türkei
Eine Feierstunde für Julia Klöckner – und Fragen zu Armin Laschet. Wahrheiten über den Signal-Leak und eine Begegnung mit der Jugend, die gegen Erdoğan rebelliert. Das ist die Lage am Dienstagabend. weiterlesen
AfD im Bundestag: Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demokratie
Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der Bundestag und auch Julia Klöckner müssen entschlossen dagegenhalten. mehr... weiterlesen
Neuer Bundestag: Zur Not bleibt der Union nur die Minderheitsregierung
In der ersten Sitzung hat das neu gewählte Parlament die neue AfD-Brandmauer hochgezogen. Die SPD sollte nicht die falschen Schlüsse daraus ziehen. weiterlesen
Erste Sitzung des neuen Bundestags: Hoffentlich wird das nicht zur neuen Normalität
Nie saßen so viele AfD-Abgeordnete im Bundestag wie jetzt, antidemokratisches Gebaren nimmt zu. Für die wohl künftige schwarz-rote Koalition heißt das: Politik für die Mitte der Gesellschaft machen und den Radikalen wieder den Wind a ... weiterlesen
Bundestag: Gerold Otten scheitert erneut bei Stellvertreterwahl
Gerold Otten fällt bei der Wahl für die Vizepräsidentenposten nach 2019 zum zweiten Mal durch. Die Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linke werden hingegen bestätigt. Die Eröffnung des neuen Bundestages in der Live-Analyse. weiterlesen
Der neue Bundestag konstituiert sich: Tosender Applaus von rechts und links
Die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Deutschen Bundestags ist ein feierlicher Akt. Alterspräsident und Linken-Politiker Gregor Gysi nutzte die Gelegenheit für eine ganze Reihe von Appellen – das gefiel nicht allen. ... weiterlesen
GESAMT-ROUNDUP: Neuer Bundestag konstituiert - Klöckner ist Präsidentin
BERLIN (dpa-AFX) - In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia ... weiterlesen
Gregor Gysi: Rede im Bundestag erntet harsche Kritik
Die Rede des neuen Alterspräsidenten Gregorg Gysi im Bundestag wurde mit Spannung erwartet. Doch die Reaktionen darauf fallen sehr gemischt aus. weiterlesen
CDU-Politikerin gewählt - Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin
CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. weiterlesen
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi. weiterlesen
Neuer Bundestag startet - "Leute sind es leid, dass Politik sich um sich selbst dreht"
Es ist endlich so weit. Nach der Bundestagswahl am 23.März, tritt nun der 21. Deutsche Bundestag zusammen. Insgesamt sitzen 630 Mand... weiterlesen
Konstituierende Sitzung: Neu gewählter Bundestag kommt zu erster Sitzung zusammen
30 Tage nach der Wahl tagt das Parlament erstmal in seiner neuen Zusammensetzung. Alterspräsident Gregor Gysi sprach zum Auftakt unter anderem über das Thema Frieden. weiterlesen
Konstituierende Sitzung: Plötzlich geht es um Weihnachtsbäume: Gysi redet die Abgeordneten schwindelig
Der neue Bundestag nimmt offiziell die Arbeit auf, wählt erste prestigereiche Posten und feiert die ein oder andere Premiere. Die wichtigsten Entwicklungen im stern-Liveblog. weiterlesen
Konstituierende Sitzung: Ukraine, Nahost-Konflikt, Nachhaltigkeit: Gregor Gysis Rede ist wilder Themenritt
Der neue Bundestag nimmt offiziell die Arbeit auf, wählt erste prestigereiche Posten und feiert die ein oder andere Premiere. Die wichtigsten Entwicklungen im stern-Liveblog. weiterlesen
Konstituierende Sitzung: Neuer Bundestag erstmals zusammengetreten
Auf der Gästetribüne saß der Bundespräsident, Abgeordnete machten Selfies, die Regierungsbank blieb leer – die Konstituierung des Bundestags ist immer eine besondere Sitzung. weiterlesen
+++ Bundestag +++: Jetzt live: Gysi eröffnet erste Sitzung des neuen Deutschen Bundestages
AfD kommt Union in Umfrage immer näher +++ Linke: Ostdeutscher muss zentrales Ministerium führen +++ CDU-Innenpolitiker warnt SPD vor Blockade "einer echten Asylwende" +++ Der Newsblog. weiterlesen
ARD-Livestream: Konstituierende Sitzung des neuen Bundestags
Nach der vorgezogenen Neuwahl tritt heute der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Plan steht unter anderem die Wahl einer neuen Bundestagspräsidentin. weiterlesen
Konstituierende Bundestagssitzung: Bundestag startet in die neue Legislaturperiode
Die alte Bundestagsbesetzung musste Überstunden einlegen, um das Schuldenpaket auf den Weg zu bringen. Nun beginnt das neu gewählte Parlament seine Arbeit. Das Liveblog weiterlesen
Zeigt der neue Bundestag ein größeres Phänomen? Psychologin ordnet ein
Im neu gewählten Bundestag sitzen weniger Frauen als vor vier Jahren, in der Regierung sehr wahrscheinlich auch. Ein letztes Aufbäumen des Patriarchats? weiterlesen
Bundestag: Diese Promis sind neue Abgeordnete
Im neuen Bundestag sitzen ein Promi-Virologe und der Enkel von Helmut Kohl. Welche bekannten Gesichter sonst noch im Bundestag vertreten sind, lesen Sie hier. weiterlesen
+++ Ab 11 Uhr im Liveticker +++ - Neuer Bundestag tritt zu erster Sitzung zusammen
30 Tage nach seiner Wahl tritt der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Die Sitzung im Liveticker. weiterlesen
Neuer Bundestag legt los - Heute erste Vertrauensfrage für Merz
Heute ist es soweit, die neuen Sitze werden bezogen! Der 21. Deutsche Bundestag tritt z... weiterlesen
230 Neue, aber kein Platz - Büro-Chaos im Bundestag
Es startet der neue Bundestag! Doch für viele der neuen Abgeordneten gibt's ein Problem. weiterlesen
Konstituierende Sitzung steht an: Heute wird es zum ersten Mal ernst im neuen Bundestag
In Berlin kommt zum ersten Mal der neu gewählte Bundestag zusammen. Highlight wird die Wahl der Präsidentin des Parlaments. Zudem werden eine Reihe weiterer wichtiger Personalien bestimmt. Olaf Scholz und sein Kabinett erhalten ihre Entlassungspapiere. weiterlesen
AfD: Wie der Bundestag mit der Verdoppelung der extremen Rechten umgehen sollte
Noch lauter, noch unbeherrschter? Die anderen Parteien dürfen sich von der neuen AfD-Fraktion nicht beeindrucken lassen. Das Parlament kann zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten werden. weiterlesen
Der neue Bundestag konstituiert sich, Kanzler Scholz wird entlassen
In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden, geschäftsführend bleiben sie aber im Amt. weiterlesen
Regierungsbildung: Der neue Bundestag tritt zusammen, Scholz wird entlassen
In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden, geschäftsführend bleiben sie aber im Amt. Ein Überblick über den Tag. weiterlesen
News: Konstituierende Sitzung des Bundestags, Prozess gegen Ex-RAF-Frau Daniela Klette, US-Kriegspläne im Gruppenchat
Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. weiterlesen
Neuer Bundestag: Wird Klöckner Präsidentin?
Heute kommt der neue Bundestag zusammen. Gregor Gysi hält die erste Rede, dann könnte Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden. Was heute wann passiert. weiterlesen
Deutscher Bundestag: Der neue Bundestag konstituiert sich
630 Abgeordnete kommen am Dienstag zur ersten Sitzung des neugewählten Bundestags zusammen. Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet sie. Wichtige Fragen im Überblick weiterlesen
Konstituierende Sitzung: Was anders wird im neuen Bundestag
Wer ist der jüngste Abgeordnete, warum gibt es Streit um Alexander Gauland? Wie groß ist der Frauenanteil, welche Berufe sind zu wenig repräsentiert? Und wie wird das Präsidium aussehen? Details zum neuen Bundestag. weiterlesen
Bundestag: Bundestag konstituiert sich - Kanzler Scholz wird entlassen
Wenn ein neuer Bundestag erstmals zusammentritt, wird es feierlich im Reichstagsgebäude. So dürfte die Stimmung aber nicht lang bleiben. Vor allem bei einem Tagesordnungspunkt ist Ärger in Sicht. weiterlesen
Bundestag konstituiert sich: Die Neuen kommen
Im Bundestag beginnen heute 230 neue Abgeordnete ihre parlamentarische Arbeit. Die Wahl liegt nur ein paar Wochen zurück - für die Einsteiger wenig Zeit, sich auf die ungewohnte Situation einzustellen. Von Bianca Schwarz. weiterlesen
Der neue Bundestag konstituiert sich
630 Abgeordnete von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und Linken versammeln sich heute im Reichstag: Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich - die News im Liveblog. weiterlesen
Mo 24.03.2025
Wieder Top-Job im Bundestag - Das Comeback von Omid Nouripour
Showdown um die Bundestagsspitze! Am Dienstag wird das Bundestagspräsidium gewählt. weiterlesen
Der neue Bundestag konstituiert sich
630 Abgeordnete von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und Linken versammeln sich am Dienstag im Reichstag: Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich - die News im Liveblog. weiterlesen
Freisinger Abgeordneter nimmt Abschied von Bundestag und berichtet von witziger Anekdote mit Angela Merkel
12 Jahre saß Erich Irlstorfer im Bundestag. Er berichtet von harten Anfängen, einem vermeintlich bitteren Ende und einer witzigen Anekdote mit Kanzlerin Merkel. weiterlesen
Bundestag: SPD nominiert Josephine Ortleb als Vizepräsidentin
Seit 2017 gehört Josephine Ortleb dem Bundestag an. Jetzt soll die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Vizepräsidentin des Parlaments werden. weiterlesen
Bundestag: Grünen-Fraktion bestätigt Dröge und Haßelmann mit großer Mehrheit
Die Grünen wechseln von der Regierung in die Opposition. Ihr Spitzenpersonal im Deutschen Bundestag bleibt unverändert, doch die Partei dürfte künftig einen anderen Kurs einschlagen. weiterlesen
Bundestag: Neue Präsidentin, neue Stellvertreter
Julia Klöckner (CDU) dürfte Bärbel Bas (SPD) beerben. Als Vizepräsidenten haben Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) gute Chancen. weiterlesen
Neuer Bundestag konstituiert sich: Wie lange Scholz noch Kanzler bleibt
Eine neue Regierung bis Ostern? Vielleicht doch nicht. Das ist der Zeitplan für die Verhandler mit dem voraussichtlich nächsten Kanzler Merz. weiterlesen
Die AfD will im neuen Bundestag wichtige Posten besetzen. Doch dagegen regt sich in den anderen Parteien Widerstand
Als grösste Oppositionsfraktion will die Rechtspartei künftig einen Bundestagsvizepräsidenten und mehrere Ausschussvorsitzende stellen. Daran ist sie bislang jedoch stets gescheitert. weiterlesen
Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten
Der künftige Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) will bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. "Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen", sagte der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" vom Montag. "Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen." Gysi nannte als Vorbild unter den früheren A ... weiterlesen
Bundestag ist kein Abnick-Gremium: Die künftige Regierung sollte aus Fehlern der Vergangenheit lernen
Auch wenn Gesetzgebung wegen einer Sperrminorität von AfD und Linken im neuen Parlament sicher schwieriger wird: Der Bundestag ist kein Abnick-Gremium und muss als zentraler Ort des politischen Schaffens stärker einbezogen werden. ... weiterlesen
Halbierung seit 2017: Nur noch 37 Unternehmer sitzen im neuen Bundestag
Dienstag tritt der neue Bundestag zusammen – mit 630 Abgeordneten. Darunter sind erneut weniger Menschen mit unternehmerischem Hintergrund. Die meisten davon sind AfDler. weiterlesen
Bundestag konstituiert sich : Hochamt der Demokratie
Am Dienstag kommt der 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammen, hört dem Alterspräsidenten zu und wählt seine Präsidentin. Was von der Eröffnungssitzung zu erwarten ist. weiterlesen
Mi 19.03.2025
"Dass das BSW nicht mehr im Bundestag ist, gehört zu den guten Nachrichten"
Für Kolumnist Jan Fleischhauer sind die Gewinner des Tages alle, die Gold gekauft haben. Der Goldpreis kletterte auf über 3000 Dollar je Feinunze und erreichte eine Bestmarke. Verliererin ist Sahra Wagenknecht, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein wird. weiterlesen
Baustelle Bundestag - Jetzt werden die Stühle abgebaut
Im Bundestag wird der Sitzplan an die neue Wahlsituation angepasst. Durch die Reduzieru... weiterlesen
Bundestag: Nötige Reformen: "Viel Geld hilft nicht viel, wenn wir es nicht auf die Straße kriegen"
Nach dem Beschluss des Sondervermögens debattieren Abgeordnete im Bundestag über nötige Strukturreformen, damit die Milliarden nicht verpuffen. Das Handelsblatt hat sich umgehört. weiterlesen
Nach Abstimmung im Bundestag: Kann das deutsche Schuldenpaket noch an den Ländern scheitern?
Im Parlament hat die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt – nun muss das Vorhaben noch den Bundesrat passieren. Doch es gibt gleich mehrere Wackelkandidaten. weiterlesen
FOCUS-Briefing von Thomas Tuma - Wen und was wir im nächsten Bundestag alles vermissen werden
Am Ende wirkten alle Akteure im Bundestag irgendwie erleichtert. Viele waren womöglich einfach froh, den XXL-Schuldenpakt durchgewunken zu haben, der die Republik verändern wird. So viel ist sicher. Der gestrige Dienstag war für die deutsche Nachkriegsgeschichte natürlich unfassbar historisch. Aber er läutete auch etliche Abschiede ein, die man erst allmählich realisieren wird.Von Focus ... weiterlesen
Was der alte Bundestag im Grundgesetz geändert hat
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau ist nun neu im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. weiterlesen
Bundestag: Merz' schwerer Weg ins Kanzleramt
Der Bundestag hat für eine Änderung des Grundgesetzes und für Investitionen in Billionenhöhe gestimmt. Steht damit die neue Koalition? Drohen Klagen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen
Di 18.03.2025
Bundestag stimmt für neue Schuldenregel
In einem historischen Schritt hat der Bundestag für neue Schuldenregeln gestimmt. Damit ist der Weg frei für ein milliardenschweres Kreditpaket für Bundeswehr und Bundeshaushalt. weiterlesen
Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. weiterlesen
Abstimmung im Bundestag - Der Moment, als das Grundgesetz geändert wurde
Der Finanzplan von SPD, CDU/CSU und Bündnis90/ Grüne steht. Mit Megaschulden. Das Video... weiterlesen
Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag
Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus. weiterlesen
Bundestag bejaht Schuldenreform: Ohne diese goldenen Regeln verpufft Merz' Billionenwende
Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist die größte Richtungsentscheidung seit der Wiedervereinigung. Damit die Zeitenwende bei den Staatsausgaben kein Finanzdesaster wird, das im Schuldenstaat endet, sollte Deutschland folgende Leitlinien beherzigen. weiterlesen
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit Rekord - Bundestag bejaht Finanzpaket
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Aussicht auf milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Rüstung hat den deutschen Aktienmarkt am Dienstag weiter angetrieben. Schon bevor der Bundestag am Nachmittag grünes Licht für das Finanzpaket gegeben hatte, war ... weiterlesen
OFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket
(Die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen im ersten Absatz wurde berichtigt. Der Bundestag hat das von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete Abstimmungsergebnis nachträglich korrigiert.)BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit ... weiterlesen
Bundestag-Abstimmung zu historischem Schuldenpaket: Bundestag stimmt mit Mehrheit für Gesetzesänderung
Der Bundestag hat mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit für das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte gestimmt, das Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen soll. Nun steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. weiterlesen
Bundestag: Lehren aus der historischen Schulden-Abstimmung
Union, SPD und Grüne machen den Weg frei dafür, dass sich die Bundesrepublik in nie dagewesenem Umfang verschulden darf. Welche Folgen hat das für Deutschland, welche für Europa? Vier erste Erkenntnisse. weiterlesen
Abstimmung über Finanzpaket: Bundestag stimmt für das Schuldenpaket
Union, SPD und Grüne lösen die Schuldenbremse ein Stück. Und: Nach Wochen der Waffenruhe greift Israel wieder Gaza an. Warum eskaliert der Konflikt erneut? weiterlesen
Finanzpaket im Bundestag verabschiedet: Darauf haben sich SPD, Union und Grüne geeinigt
Union, SPD und Grüne haben ihren Finanzkompromiss durch den Bundestag gebracht. Am Freitag steht die nächste Hürde bevor. Was das Paket beinhaltet: weiterlesen
Süß-Alarm im Bundestag! - Grüne bringt ihr Baby mit zum Schulden-Krimi
Obacht: Hier hört der Nachwuchs zu, der die XXL-Schulden abbezahlen wird. weiterlesen
Bundestag stimmt XXL-Schulden zu - Merz' teurer Sieg!
Es ist Merz' erster großer Sieg seit dem Wahltag – und der wohl teuerste in der Geschichte! weiterlesen
Kreditpaket: Bundestag ändert Grundgesetz für milliardenschweres Finanzpaket
Für die Änderung von vier Artikeln der Verfassung stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung. Erforderlich waren mindestens 489 Stimmen. Neben CDU, CSU und SPD hatten auch die Grünen angekündigt, das Vorhaben zu unterstützen. weiterlesen
Historische Sondersitzung im Bundestag : Große Worte, eine unterkühlte Debatte und ein entrückter Kanzler
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz. weiterlesen
Finanzpaket im Bundestag: Funktioniert die politische Mitte?
Der neue Bundestag steht schon vor der Tür, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird er durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht zusammenkam. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C.Emundts. weiterlesen
Historischer Tag im Parlament: So lief die Schulden-Abstimmung im Bundestag ab
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur – und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. Am Ende klappt es. Wie der Tag im Bundest ... weiterlesen
Bundestag stimmt für gigantisches 500-Milliarden-Finanzpaket
Der Gesetzentwurf für das historische Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen erhielt im Bundestag die nötige Mehrheit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verkündete 513 Ja-Stimmen und 207 Gegenstimmen. Sehen Sie die Ergebnisverkündung und eine Einordnung im WELT TV-Studio. weiterlesen
Bundestag: Handwerkermangel bei Abgeordneten - Welche Berufsgruppe dominiert?
Nur sechs Handwerksmeister sind im neuen Parlament vertreten, die AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug. Einen Handwerksmeister sucht man in den Reihen der linken und sozialdemokratischen Abgeordneten dagegen vergeblich. Welche Berufsgruppe besonders überrepräsentiert ist. weiterlesen
Das Geld ist da - Bundestag beschließt XXL-Schulden
Der Bundestag hat das XXL-Schulden-Paket von Union und SPD beschlossen. weiterlesen
Liveblog zum Bundestag: Jetzt läuft die entscheidende Abstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket
Es geht um Milliarden und die Zukunft der möglichen Großen Koalition. Jetzt stimmt der Bundestag über das Schuldenpaket von Union und SPD ab. Der stern nimmt Sie mit hinter die Kulissen. weiterlesen
"Nein zu Kriegskrediten": BSW protestiert mit Plakataktion im Bundestag
Die Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat. weiterlesen
Bundestag: Grünen-Fraktion entscheidet Montag über Vize-Kandidatur
Roth, Göring-Eckardt und Nouripour - alle drei wollen Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident des Bundestages werden. Am Montag soll die Fraktion intern abstimmen. weiterlesen
Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab
BERLIN (dpa-AFX) - FDP und AfD sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu kippen. CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten die Anträge ab, die geplante Änderung des ... weiterlesen