WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KOMMISSION
Mi 19.03.2025
Milliardenstrafe droht: EU-Kommission wirft Google Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vor
Google muss sich seit gut einem Jahr an das Gesetz für digitale Märkte in der EU halten. Der Digitalriese verstößt aus Sicht gegen die EU-Kommission mit seiner Suche jedoch gegen die Regeln. Jetzt droht dem US-Konzern eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.
Mutterkonzern von Google: EU-Kommission prüft möglichen Verstoß von Alphabet gegen Digitalregeln
Die EU-Kommission wirft Alphabet vor, alternative Apps außerhalb des Google Play Stores für Verbraucher schwer auffindbar zu machen. Ein Verstoß könnte teuer werden.
EU-Kommission: Länder müssen schnell aufrüsten
Die EU kann sich in Sachen Sicherheit in Zukunft nur noch bedingt auf die USA verlassen. Die EU-Kommission dringt darauf, die eigenen Aufrüstungspläne rasch umzusetzen.
EU-Kommission plant für das Worst-Case-Szenario
In einem Strategiepapier mahnt die EU-Kommission zu verstärkter Rüstungskooperation und mehr Investitionen in die Verteidigung. In sieben Schlüsselbereichen gebe es Fähigkeitslücken. Das EU-Parlament bemängelt hingegen mit Blick auf die USA, die EU-Kommission verkenne die Realität verkennen.
Spar- und Investitionsunion: EU-Kommission will Investieren für alle leichter machen
Europäer sparen Billionen - legen sie aber nicht an. Weil das Geld für Investitionen in Verteidigung oder den Umbau der Wirtschaft dringend gebraucht wird, will die EU-Kommission nun Vereinfachungen.
Mo 17.03.2025
Asylpolitik: Kommission kündigt EU-Liste sicherer Staaten an
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur Beschleunigung von Asylverfahren bereitet die Europäische Kommission eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Ein erster Vorschlag solle bereits in den kommenden Wochen präsentiert werden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin ...
Mi 12.03.2025
EU-Kommission kündigt Vergeltungszölle gegen USA an
DJ EU-Kommission kündigt Vergeltungszölle gegen USA an Von Kim Mackrael DOW JONES--Die EU-Kommission hat Vergeltungszölle gegen die USA angekündigt und damit den globalen Handelskonflikt verschärf...
Erweiterte Abschiebungen und Rückführungszentren: EU-Kommission stellt neues Migrationskonzept vor
Die EU will Abschiebungen beschleunigen. Ein neuer Gesetzesentwurf setzt auf strengere Regeln, Rückführungszentren und mehr Mitwirkungspflichten.
Di 11.03.2025
Gesundheitspolitik: EU-Kommission: Medikamentenproduktion in Europa soll steigen
Einige Medikamente sind in Europa immer wieder vergriffen. Grund sind unter anderem Lieferengpässe. Die EU-Kommission will die Versorgung mit einem Gesetzesentwurf unterstützen.
Gesundheitspolitik: EU-Kommission: Medikamentenproduktion in Europa soll steigen
Pharma: Medikamentenproduktion in Europa soll laut EU-Kommission steigen
Einige Medikamente sind in Europa immer wieder vergriffen. Grund sind unter anderem Lieferengpässe. Die EU-Kommission will die Versorgung mit einem Gesetzesentwurf unterstützen.
Gesundheitspolitik: EU-Kommission: Medikamentenproduktion in Europa soll steigen
Einige Medikamente sind in Europa immer wieder vergriffen. Grund sind unter anderem Lieferengpässe. Die EU-Kommission will die Versorgung mit einem Gesetzesentwurf unterstützen.
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können. mehr...
Irreguläre Migranten aus der EU abschieben: Europäische Kommission will schärfere Regeln
Brüssel plant härtere Abschieberegeln und will den Mitgliedsländern sogenannte Rückführzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern erlauben.
Spezielle Zentren und höherer Druck - EU-Kommission stellt Plan für schnellere Abschiebungen vor
Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Migrant, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dabei drohen auch Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber.
Irreguläre Migration: EU-Kommission stellt Plan für schnellere Abschiebungen vor
Die Europäische Kommission will Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen.
Breaking News: EU-Kommission stellt Plan für schnellere Abschiebungen vor
Do 27.02.2025
Fünf Jahre Corona: Corona-Aufarbeitung: Köpping für Enquete-Kommission im Bund
Vor fünf Jahren erreichte Corona den Freistaat Sachsen. Sozialministerin Petra Köpping schlägt nun für den Bund eine Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission vor.
Fünf Jahre Corona: Corona-Aufarbeitung: Köpping für Enquete-Kommission im Bund
Parlament: Neue Kommission soll Strategien gegen Rassismus entwickeln
Antisemitismus und andere Formen von Rassismus sind in Berlin weit verbreitet, sagen Fachleute. Das Abgeordnetenhaus sucht nun neue Antworten auf die Frage, was dagegen zu tun ist.
Mi 26.02.2025
EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben
Unter massivem Druck aus der Wirtschaft will die europäische Kommission die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben und die Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Eine Verschiebung des Stichtags für die Regeln auf Juni 2028 werde "Unternehmen mehr Zeit geben", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Zahlreiche Firmen sollen zudem von einer Ausnahme von Nachhaltigkeitsr ...
EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben
Die EU-Kommission will die Umsetzung des Lieferkettengesetzes verschieben und abschwächen. An dem Gesetz gab es zuvor Kritik aus der Wirtschaft. Auch bei CO2-Abgaben und Nachhaltigkeitsberichten sind Ausnahmen geplant.
Mo 20.01.2025
Tech-Giganten gehen auf EU-Kommission zu
Die EU hat in Sachen Hassrede strenge Vorgaben für Online-Plattformen. Nachdem die Bosse von X und Meta von "Zensur" sprachen, wollen sie nun mit der Kommission zusammenarbeiten.
Hass im Internet: Meta und X wollen enger mit EU-Kommission zusammenarbeiten
Die Facebook-Mutter Meta und die Online-Plattform X haben eine freiwillige Vereinbarung zum Kampf gegen Hassrede und Beleidigungen im Netz unterzeichnet. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen begrüßt das Engagement.
Fr 06.12.2024
Bauernverband kritisiert Mercosur-Abkommen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Bauernverband fordert einen Stopp der von der EU-Kommission ausgehandelten Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. "Dieses Abkommen geht einseitig zu Lasten der europäischen Bauern und schwächt ...
ROUNDUP: EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal
MONTEVIDEO (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Das teilte ...
Sa 30.11.2024
EU-Kommission billigt Lufthansa-Einstieg bei Ita endgültig
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission hat den Einstieg der Lufthansa bei der staatlichen italienischen Fluggesellschaft Ita endgültig genehmigt. Mit den Zugeständnissen der deutschen Airline seien die Bedingungen ...
Do 28.11.2024
Verstoß gegen EU-Recht: EU-Kommission: Millionenstrafe gegen Modehaus Pierre Cardin
Vor knapp zwei Jahren startete die EU-Kommission eine Untersuchung gegen eine französische und eine deutsche Modefirma. Das Ergebnis: eine millionenschwere Strafe.
Mi 27.11.2024
Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen. mehr...
Neue EU-Kommission unter Druck: Von der Leyens historische Mission
Für den Erfolg der zweiten Amtszeit der Kommissionspräsidentin wird vor allem eine ihrer Qualitäten entscheidend sein: ihr politischer Pragmatismus.
Neue EU-Kommission: Die fragile Macht der Ursula von der Leyen
Als Chefin der EU-Kommission steht Ursula von der Leyen mit ihrem neuen Team vor schwierigen Aufgaben. Vor allem gibt es eine Machtfrage, die dringend geklärt werden muss.
Europaparlament: EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht fest
Das Europaparlament hat die 26 neuen Kommissare unter Präsidentin Ursula von der Leyen ins Amt gewählt. Die Kommission kann somit am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen: Parlament bestätigt von der Leyens umstrittenes Team
370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streits um Posten gegeben. mehr...
Neue EU-Kommission: Die Baustellen des Teams von der Leyen
Die Wirtschaft wieder in Gang bringen, Europa gegen Angriffe von außen und innen sicherer machen: Der Plan der neuen EU-Kommission klingt logisch - die Umsetzung wird aber komplex. Von Andreas Meyer-Feist.
Neue Kommission: Von der Leyen verliert die SPD-Unterstützung
Es hat geklappt: Ursula von der Leyen hat für ihre neue Kommission die nach den Verträgen nötige Zustimmung des Europaparlamentes bekommen. 370 Ja-Stimmen von 688 Abgeordneten reichten aus. Doch der Widerstand fiel größer aus als erw ...
POLITIK-BLOG/BDI: EU-Kommission muss Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken
DJ POLITIK-BLOG/BDI: EU-Kommission muss Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: ...
POLITIK-BLOG/BDI: EU-Kommission muss Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: BDI: Neue EU-Kommission muss Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ...
Rechts statt grün: Was die neue EU-Kommission über Europas Zustand verrät
Die EU hat wieder eine "Regierung" – ein halbes Jahr nach der Wahl. Von der Leyens neue Kommission ist ein Spiegelbild der politischen Lage. Eine Analyse.
Europaparlament wählt neue EU-Kommission ins Amt
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine neue EU-Kommission gewählt. Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit - trotz Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen-Politikers Fitto.
Europaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-Kommission
Das EU-Parlament hat 26 neue Kommissare und Kommissarinnen ins Amt gewählt – darunter ein Mitglied der »Fratelli d'Italia« und einen Orbán-Verbündeten. Damit endet ein wochenlanger Streit um die Posten.
Von der Leyens Truppe steht - Anti-Putin-Frau, Rechtsaußen auf Milliarden-Posten: Das ist die neue EU-Kommission
Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gab mit breiter Mehrheit seine Zustimmung. Die wichtigsten Personalien im Überblick.
Europäische Union: EU-Parlament bestätigt von der Leyens neue Kommission
In ihrer zweiten Amtszeit steht von der Leyen vor großen Problemen. Das sind die wichtigsten Themen und die umstrittensten Personalien.
EU-Kommission: Von der Leyen macht Krise der Autoindustrie zur Chefsache
Die Autoindustrie in Deutschland und anderen EU-Staaten steckt in einer tiefen Krise. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich persönlich um Auswege bemühen und kündigt eine Initiative an.
Abstimmung zur EU-Kommission: Die Leyentruppe steht
Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen. mehr...
EU-Kommission: Von der Leyen fordert höhere Verteidigungsausgaben gegen Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf höhere Verteidigungsausgaben. In ihrer zweiten Amtszeit will sie sich besonders für die Autoindustrie einsetzen.
Kontinent im Kippen-Kampf: EU-Kommission will Verschärfung des Raucherverbots
Die EU-Kommission würde das Rauchen gerne noch viel stärker einschränken, und legt genau das ihren Mitgliedern nahe. Entscheiden müssen die Staaten allerdings selber.
Europäische Union: Europaparlament stimmt über neue EU-Kommission ab
Die Mehrheit im EU-Parlament für das neue Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt als sicher. Drei Personalien waren bis zum Schluss umstritten.
Nach Europawahl: EU-Parlament stimmt über von der Leyens neue Kommission ab
Mit einem hochumstrittenen Personaltableau kann Ursula von der Leyen nun voraussichtlich in ihre zweite Amtszeit starten. Die dürfte nicht einfach werden.
EU-Parlament stimmt über von der Leyens neue Kommission ab
Mit einem hochumstrittenen Personaltableau kann Ursula von der Leyen nun voraussichtlich in ihre zweite Amtszeit starten. Die dürfte nicht einfach werden.
Di 26.11.2024
Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission
Die EU hat eine neue Kommission: 27 Köpfe aus 27 Ländern als eine Art EU-Kabinett. Da finden sich naturgemäß Streitfälle.
Rechtsstreit geht weiter: Wegen unabhängiger Kommission: Handballbund geht in Berufung
Die juristische Niederlage vor dem Landgericht Dortmund im Fall des Ex-Coaches Trainers André Fuhr will der Deutsche Handballbund nicht einfach so akzeptieren. Er legt Berufung ein.
Do 21.11.2024
EU-Kommission: Das ist die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen
Sie sind zuständig für Handel, Sicherheit und Fischerei: Das EU-Parlament hat die Kommissare für die neue EU-Kommission abgesegnet. Mehrere Kandidaten waren umstritten.
Kommunen: Neue Kommission soll Förderungen für Kommunen analysieren
Einigung über neue EU-Kommission: Grünes Licht für von der Leyens "Sprechpuppen"
Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein "Go" zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt. mehr...
Deal zwischen Fraktionen: Umstrittenes Personal für neue EU-Kommission
Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt. Unter den designierten Ressortchefs sind gleich mehrere Reizfiguren.
Mi 20.11.2024
Nach zähem Ringen steht die neue EU-Kommission
Es war ein Machtkampf, der mit vielen Zugeständnissen endete: Die EU-Fraktionsspitzen haben sich auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember kann sie mit ihrer Arbeit beginnen. Von Jakob Mayr.
Fraktionsspitzen stimmen neuer EU-Kommission zu
Die Fraktionsspitzen im EU-Parlament haben sich auf das neue EU-Kommissionsteam von Ursula von der Leyen geeinigt. Zuvor hatte es einen Streit um zwei Vizepräsidenten gegeben.
"Es gibt einen Deal": Europaparlament einigt sich auf neue EU-Kommission
Der Streit um die Besetzung der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze hat ein Ende. Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten einigen sich auf einen "Deal", wie eine Sprecherin erklärt. Damit steht der Wahl der Kommissare in der kommenden Woche nichts mehr im Wege.
Fraktionsspitzen ebnen Weg für neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen
Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald mit ihrer neuen Kommission loslegen. Die künftige Zusammenarbeit könnte aber schwierig werden.
Wochenlange Blockade - Nach Streit um Besetzung: Fraktionsspitzen ebnen Weg für neue EU-Kommission
Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald mit ihrer neuen Kommission loslegen. Die künftige Zusammenarbeit könnte aber schwierig werden.
Neue EU-Kommission: Fraktionen legen Streit um Spitzenposten bei
Gut fünf Monate nach der Wahl ist die EU ihrer neuen Kommission einen deutlichen Schritt näher gekommen. Spitzengremien in Brüssel einigten sich auf die Vorschläge der Präsidentin. Noch fehlt allerdings die Zustimmung des Plenums.
EU: Europaparlament einigt sich auf neue EU-Kommission
Mehr als fünf Monate nach der Wahl hat sich das Europaparlament auf die Besetzung der EU-Kommission geeinigt. Ihr soll auch der umstrittene Rechtsaußen Fitto angehören.
Fr 15.11.2024
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose für Deutschland
Hohe Unsicherheit, Arbeitskräftemangel und sparsame Verbraucher - was alles die Stimmung drückt in Deutschland.: Auch Brüssel zeichnet ein eher trübes Bild für die deutsche Wirtschaft. Wie sieht es in der Europäischen Union insgesamt aus?
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose für Deutschland - Commerzbank sieht leichtes Plus
In einer in Brüssel vorgelegten Schätzung prognostiziert die Behörde der größten Volkswirtschaft der EU einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um 0,1 Prozent. Bei ihrer vorherigen Prognose im Mai war sie für 2024 noch von einem minimalen ...
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose für Deutschland
Hohe Unsicherheit, Arbeitskräftemangel und sparsame Verbraucher: Auch Brüssel zeichnet ein eher trübes Bild für die deutsche Wirtschaft im europäischen Vergleich. Nur Italien wächst noch langsamer als Deutschland.
Lage der Wirtschaft in Europa: EU-Kommission senkt Konjunkturprognose für Deutschland
Hohe Unsicherheit, Arbeitskräftemangel und sparsame Verbraucher: Auch Brüssel zeichnet ein eher trübes Bild für die deutsche Wirtschaft. Wie sieht es in der Europäischen Union insgesamt aus?
Do 14.11.2024
Meta-Aktie leichter: EU-Kommission verhängt Strafe gegen Meta
Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. "Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk ...
EU-Kommission verhängt Strafe in Höhe von 800 Millionen Euro gegen Meta
Der Mutterkonzern von Facebook und Instagram hat laut der Kommission gegen Kartellvorschriften verstossen, indem er eigene Werbekunden konkurrierte.
Machtpoker in der EU im Gang: Fällt gar von der Leyens Kommission?
Ob die neue EU-Kommission im Dezember starten kann, ist weiterhin offen. Im Hintergrund wird verhandelt und geblufft. Nun mischt sich sogar noch die spanische Flutkatastrophe in die Diskussion.
Wettbewerbsrecht gebrochen: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta
Der Facebook-Konzern Meta hat laut EU-Kommission das Wettbewerbsrecht gebrochen. Er soll knapp 800 Millionen zahlen. Meta will dagegen vorgehen. mehr...
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta
Die EU-Kommission hat Meta eine Strafe von fast 800 Millionen Euro auferlegt, weil der Facebook-Mutterkonzern seinen Online-Marktplatz unfaire Vorteile verschafft hat. Meta kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen, während die Brüsseler Behörde das wettbewerbswidrige Verhalten kritisiert. Dies ist nicht die erste hohe Strafe gegen ein US-Tech-Unternehmen im Bereich der Wettbewerbskontrolle.
Verkauf von Immobilien: Ungerechte Steuerregel? EU-Kommission verklagt Deutschland
Beim Verkauf von Immobilien erhalten deutsche Unternehmen einen Steueraufschub – ausländische nur unter Umständen. Die EU-Kommission bittet seit Jahren um Änderungen. Jetzt ist ihre Geduld am Ende.
Verstoß gegen etliche Kartellregeln: EU-Kommission verhängt Mega-Strafe gegen Facebook-Konzern Meta
Die EU-Kommission hat gegen den US-Konzern Meta eine empfindlich hohe Strafe verhängt: Grund dafür ist der Bruch mit vielen Wettbewerbsregeln in Europa. Die Kalifornier beteuern ihre Unschuld - und wehren sich.
Verstoß gegen Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen Tech-Giganten Meta zu einer Strafe von knapp 800 Millionen Euro verurteilt. Der Konzern habe mit seinem Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace gegen das Kartellrecht verstoßen.
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern
Der Konzern soll eine Strafe in Höhe von fast 800 Millionen Euro zahlen, teilte die Behörde mit. Was sich Meta zu schulden kommen ließ.
Meta: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Facebook-Mutterkonzern
Die EU-Kommission hat entschieden, dass Meta knapp 800 Millionen Euro zahlen muss. Mit dem Facebook-Marketplace soll sich der Konzern einen Vorteil geschaffen haben.
Do 31.10.2024
EU-Kommission: Millionenstrafe für Pharmakonzern Teva
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Weil der Arzneikonzern Teva (Teva Pharmaceutical Industries) aus Sicht der EU-Kommission seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, muss er eine Millionenstrafe zahlen. Die Brüsseler Behörde ...
Do 03.10.2024
Orbans "Souveränitätsgesetz": EU-Kommission verklagt Ungarn
Immer wieder wird Budapest vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. mehr...
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen des "Souveränitätsgesetzes"
Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an.
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen umstrittenem Gesetz
Die ungarische Nationalversammlung hat Ende 2023 ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen für Gruppen vorsieht, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Die Europäische Kommission sieht darin eine Verletzung von EU-Recht – und verklagt Ungarn.
Do 19.09.2024
Gesundheit: EU-Kommission schränkt Verwendung von PFAS-Chemikalien ein
PFAS-Chemikalien stehen in der Kritik, sie können schädlich für Natur und Gesundheit sein. Die EU-Kommission schränkt die Verwendung einer Untergruppe ein. Betroffen sind Produkte, die alle kennen.
EU-Kommission: Teile und herrsche: So sichert Ursula von der Leyen ihre Macht
In der neuen EU-Kommission gibt es keine Stars. Präsidentin Ursula von der Leyen setzt auf loyale Gefolgsleute. Überlappende Kompetenzen stellen sicher, dass die Chefin das letzte Wort hat.
Mi 18.09.2024
Vapen: EU-Kommission will Vapes aus der Öffentlichkeit verbannen
Auch draußen müssen Menschen besser vor Tabakqualm geschützt werden, sagt die Kommission. Sie will generell keine Ausnahmen mehr für Verdampfer oder E-Zigaretten.
EU-Kommission für qualmfreie Zonen: Warum Rauchen unsolidarisch ist
Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Bereiche – richtig so, findet unser Autor. Denn rauchen heißt vor allem, andere zu gefährden. mehr...
Wer ist Raffaele Fitto, der Meloni-Vertraute und neue Vizepräsident der EU-Kommission, der in Brüssel für rote Köpfe sorgt?
Italiens Vertreter in der EU-Kommission gilt als enger Weggefährte der Regierungschefin in Rom – und ist doch aus anderem Holz geschnitzt.
EU-Kommission: Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
EU-Kommission greift durch: Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden
Ungarn soll Geld in Höhe von 200 Millionen Euro von EU-Zahlungen abgezogen werden. Grund ist eine nicht beglichene Strafzahlung.
EU-Kommission will Ungarn Millionenstrafe von EU-Geldern abziehen